„Das Engagement in der europäischen Migrationsfrage müsse auf Freiwilligkeit basieren, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Es sei wahrscheinlich, dass auch Polen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werde.”
So Morawiecki bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, meldet WELT online: »„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Morawiecki. „Wichtig ist, dass jeder maximal viel tut, so dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU abnehmen.“ Dies müsse aber auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen.«
Außenminister Heiko Maas teilte via Twitter mit, die Bürger hätten sich seit Monaten über den UN-Migrationspakt informieren können. Warum das AA dann jetzt eine „Informationsoffensive” gegen jene starten will, die den UN-Migrationspakt kritisieren, erklärt er nicht. Wenn sich die Bürger vorher selbst breit und umfassend hätten informieren können, dann könnten sie sich auch jetzt eine eigene Meinung bilden und brauchen keine Direktive aus Maasens Amt.
Sowohl Maas wie die ganze Regierung und die ihnen folgenden Medien müssen sich fragen lassen: Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend über den UN-Migrationspakt informiert und mit ihnen darüber diskutiert?
Ich habe mich gefragt wie es Merkel weiter schaffen wird dem deutschen Volk Schaden zuzufuegen, wenn sie mal nicht mehr im Amt ist. Dieser Vertrag reicht hinlaenglich auf Jahrzente. Saubere Arbeit, Merkel.
Wenn man die Merkel jetzt nicht stoppt, setzt sie ihr Zerstörungswerk bis zum Ende fort.
DEUTSCHLAND KANN DIKTATUR.
Ob Nationalismus oder Sozialismus, über den Moralismus hin zum Islamismus. Deutschland steht immer in der ersten Reihe.
Da steht unter anderem drin, daß Migranten erst nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten ausgewiesen werden dürfen, und daß die Kosten dafür das Zielland zu tragen habe. Das schreibt die katastrophale Lage fort, die wir hier haben. Ausufernde Beschäftigung der Gerichte, geldgierige Anwälte, die mit allen Mitteln versuchen, die Abschiebung zu verhindern, selbst in aussichtslosen Fällen auf Zeit spielen und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Warum sollte man sich zu so etwas auch noch ausdrücklich verpflichten? Wir brauchen das genaue Gegenteil: kurze Rechtswege und zügige Ausweisung von Leuten, die das Asylrecht mißbrauchen, um ins Land gelassen zu werden.
Wir brauchen Verträge und Bündnisse GEGEN Migration, nicht dafür! Menschen wollen in der Heimat leben. Es sei denn, sie sind mit versagenden Regierungen und/oder Gewaltherrschern geschlagen. Dann ist es ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Verhältnisse sich bessern, nicht unsere Aufgabe, die Folgen auszugleichen und die Leute in unsere eigenen, von uns geschaffenen und bezahlten Sozialsysteme aufzunehmen. Die muß sich jedes Volk schon selbst erschaffen, wenn seine Mitglieder versorgt werden sollen.
Staaten haben das Recht, zu bestimmen, wer sich- außer den Staatsbürgern- auf ihrem Staatsgebiet aufhält. Das ist eine ihrer wesentlichen Voraussetzungen. Wer einen Pakt schließt, der das aufgibt, gibt den Staat auf. Die Länder, in denen die Staatsführung das Volk auf Wanderschaft schickt, sind doch keine geeigneten Vertragspartner, sie sind nicht legitimiert, denn wären sie es, wäre ihre allerwichtigste Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Menschen eine Zukunft in ihrer Heimat haben!
Der hat der Merkel eingeschenkt. Super!
Wenn man sich dem „Volk“ nicht verpflichtet fühlt, ist die Reaktion von Maas zu verstehen.
Jaja, hahaha.. die Bürger hätten sich ja informieren können.. ^^
Ich lese seit Jahren in alternativen Medien. Zuerst angefangen bei ASR, altermannbog (gibts nicht mehr Rott und Meyer ebenso) Dann zu Dushan Wegner-unregelmäßig,aber er schreibt ja auch hier. Bei Ihnen (TE) lese ich seit 2 Jahren Zuerst hier unregelmäßig, mittlerweile täglich. (Spende kommt).
In öffentlichen/ MSM- „Medien“ habe ich das Thema UN- Migrationspakt zum ersten Mal gestern gesehen, FON, t-online…
Mein näherer, überschaubarer Verwandten- Bekanntenkreis kennt den Pakt gar nicht, nie gehört, gesehen, usw. Interessiert nicht, weiß nicht, keine Zeit…
Offensichtlich gehöre ich zum näheren Kreis der (sog.) Verschwörugstheoretiker.. 😮 😉
Das sind die 17 Punkte im UN-Migrationspakt, die Österreich ablehnt – die Votumserklärung im Wortlaut: ttps://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522097/UNMigrationspakt_Das-sind-die-17-Punkte-die-Oesterreich-ablehnt
In der Tat, die wahren Verfassungsfeinde sitzen heute im Kanzleramt und in den Ministerien.
Die Behauptung des Maas**, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, bekommt angesichts der Strafandrohungen für Islamkritik plötzlich eine vollkommen neue, überhaupt nicht hat mehr verlogene Bedeutung.
Was wir brauchen ist ein Pakt zur regulären Verhinderung von Migration. „Regulär“ zu verstehen als „regelmäßig“ im juristischen Sinne, d.h. es mag Ausnahmen geben unter bestimmten oder auch noch nicht bestimmten Bedingungen, Voraussetzungen, stets zeitlich begrenzt und reversibel. Sodann brauchen wir eine Agenda 2100 mit dem Ziel: Bis dahin soll die Weltbevölkerung auf 5, vielleicht 6 Milliarden reduziert sein – darf auch weniger werden. Dies zur Sicherstellung der conditio humana für ALLE Menschen und zum Schutz von Umwelt und Klima VOR den allzu vielen Menschen. Ein Anschwellen der globalen Bevölkerungszahl auf 10 Mill. zur Mitte des Jhdts. ist absolut zu verhindern, haram, no way. Hier muss die UNO eine weltweite Kampagne starten und durchziehen, koste es, was es wolle. Das ist immer noch unendlich billiger als ein Weiterso. Und unendlich viel humaner – absolut win-win für ALLE.
Wir sind auf dem Weg in eine sozialistisch – islamische – EU – Diktatur. Erst sind es nur Worte, dann folgen Taten und am Ende ist es die Vernichtung Andersdenkender. Das Spiel hat begonnen.
Maulkörbe sind das einzige, was selbstgerechten Underperformern einfällt, die intellektuell zu keinerlei Austausch von Sachargumenten fähig sind.
“ Hier müsste das Verfassungsgericht intervenieren und den zukünftigen Unterzeichnern
rechtzeitig ein Verfahren wegen ** in Aussicht stellen “ – Frau Decourroux,
glauben Sie das wirklich, dass heutige, deutsche Verfassungsgericht das jemals machen
würde ?
Was spricht denn dagegen, wenn Deutschland zusammen mit Ländern wie Afghanistan, Syrien, Iran, Irak, Pakistan, Jemen die Migrationsprobleme der Welt löst?
Frau Göring-Eckardt?, sind Sie das ?
Weil in Parkistan gerade eine Christin auf drängen von Islamisten wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tode verurteilt werden soll. Der Rest läßt sich vielleicht denken.
Was spricht denn dagegen, vor diesem „Abkommen“ zuvor in der Bevölkerung bekanntzumachen und eine entsprechende Debatte in Volk und Parlament zu führen, statt zu versuchen, den Pakt ala Juncker still und heimlich sowie am Souverän vorbei in Kraft zu setzen. Hätten die Ösis diese Geschichte durch ihre vernehmbare Weigerung nicht bekanntgemacht, hätte es der deutsche Michel es doch größtenteils verpennt bzw. hätten die Protagonisten es ihn verpennen lassen.
?
Genau, wir zusammen mit den anderen demokratischen Ländern, gerne auch mit dem ganzen afrikanischen Kontinent! ?
Machen Sie sich mal ehrlich.
Die von Ihnen aufgezählten Länder sind nicht in der Lage auch nur ein einziges Problem ohne Gewalt zu lösen. Erstens fehlt dazu die Bildung und zweitens verhindert eine sachliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Konsequenzen deren archaische Grundeinstellung und Religionshörigkeit. Was soll Deutschland in solch einer Runde? Wieder mal den Welt-Obermoralisten und Besserwisser spielen? Das führt zu nix – außer Milliardenüberweisungen an Euro.
Vor der Unterzeichnung des Paktes heißt es, alles sei unverbindlich.
Doch kommen dann die illegalen Migranten nach D, werden sie sich (bzw. vertreten durch windige Anwälte) auf diesen Pakt berufen, werden behaupten, sie seien „legal“ eingewandert (auch ohne Papiere!), und ich möchte den Richter sehen, der dann gegen den Wortlaut des Paktes urteilt.
Nein, die Richter werden sich bei der Urteilssprechung genau auf diesen Pakt berufen, und behaupten, sie hätten gar keine andere Wahl!
Dieser Pakt ist ein trojanisches Pferd, darauf ausgerichtet, zumindest D zu erobern, wenn nicht gar zu vernichten.
Die „illegalen Migranten“ sind doch schon da. Millionenfach.
Und täglich kommen weitere.
Von daher hat es noch mehr Brisants, sollte tatsächlich unterschrieben werden.
Merkel liegt natürlich daran, aus illegal legal zu machen – da sie selbst
und ihre Entourage damit aus dem Schneider wäre.
Zumindest rechtlich.
Und die muss es ja nicht mehr erleben, so, wie die aussieht … . Ganz im Gegensatz zu BKler Kurz und meinen Kinder, allesamt ungefähr gleich alt oder jung. (Zum Glück habe ich keine Enkel – bislang). Peter Sutherland auch nicht, der hat es hinter sich, möge er sonstwo braten. Aber ich bin zuversichtlich: Immer mehr merken das und ziehen die Konsequenzen – das ist die eigentliche Brisanz der gegenwärtigen politischen Lage.
Leider sind aber unsere Verfassungsgerichte mit parteiischen Richtern besetzt und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Da können wir nicht erwarten, dass die Richter zu einem anderen Schluss kommen als zu dem, der ihnen durch ihre Parteien und deren Ideologie nahegelegt wird.
Das ist übrigens auch eine der vielen sinnvollen Forderungen aus dem AfD-Grundsatzprogramm: die Richter der Verfassungsgerichte und die Funktionsträger der ÖR-Sender sollen künftig NICHT mehr durch Parteien besetzt werden.
Mich stört gewaltig, dass es so quasi Ablehnungen gibt wie, wir werden wahrscheinlich nicht unterschreiben.
Eigentlich müssten diejenigen die den Vertrag ablehnen dies schriftlich bekunden, nur so wird sichergestellt, dass der Vertrag nicht irgendwie durch eine Hintertür rein geschmuggelt wird.
Für die Klima-NATIONAListen und Migrations-SOZIALISTEN gibt es wieder nur eine Wahrheit. Alles andere ist Fake-News, was sie zu gerne unter Strafe stellen würden.
Wer jetzt nicht seine Stimme erhebt, wird vielleicht in Zukunft keine Gelegenheit mehr dazu haben. Verschiedene Autoren hier auf TE haben die Brisanz und die zu erwartenden Folgen dieses Migrationspaktes für die jetzt lebenden und für zukünftige Generationen ausführlich beschrieben.
Viele Möglichkeiten zum Protest der Bürger sind nicht mehr gegeben.
**
Je mehr Staaten aus diesem UN-Unterwerfung- Szenario, das dem jeweiligen Souverän westlicher Demokratien die Hoheitsrechte über seine Staatsgebiete („ohne einen Schuss Pulver aufwenden zu müssen“) rauben will, aussteigen, desto sicherer dürfte es sein, das die Deutschland abwickelnde Administration diesen ** gegen Grundgesetz und Deutschlands Souverän unterzeichnen wird.
Durchweg signalisieren derzeit alle „hochrangigen“ Vertreter aus SPD und Grün*Innen ihre Begeisterung für dieses Verbrechen gegen Demokratie und Staatsprinzip. Und die Merkel-CDU bürgt seit über zwölf Jahren qualitativ für die strikteste Umsetzung rotgrüner Anti-Deutschland-Politik seit Gründung der Bundesrepublik. Dieser dekadente, abgehobene Nero-Club wird so kurz vor dem Endziel nicht innehalten. Diese Leute wollen das, sie brennen dafür, endlich die letzten Reste der ehrwürdigen und demokratischen Bonner Republik aus Deutschland zu verdammen.
Ich gehe davon aus, dass auch Italien in den nächsten Tagen aus dieser räuberischen Landnahme durch die UN aussteigen wird. Doch auch das wird wieder nur ein weiteres „jetzt erst recht“ aus den Berliner ** kreisen hervorrufen. Diese Reinkarnation des politischen Führungsstils der SED, bestehend aus SPD, Grün*Innen, CDU/CSU, Linken und FDP wird nicht eher ruhen ehe dieses Land mehr Sozialausgaben für Ausländer aufbringen muss als es überhaupt einnimmt.
Nur das BVerfG hätte diesen ** noch stoppen können. Leider ist dieser unterlaufenen Organisation in der derzeitigen Besetzung aber zu unterstellen, das aktuelle Mehrzahl der dortigen Richter bestenfalls traurig darüber sein dürfte, nicht selbst die bedingungslose Kapitulation vor der mehrheitlich von Schurkenstaaten geführten UN unterzeichnen zu dürfen.
„Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend über den UN-Migrationspakt informiert und mit ihnen darüber diskutiert?“
Die simple und immer wieder benutzte Antwort „Das würde nur den Rechtspopulisten
in die Hände spielen“. Logische Argumente=Fehlanzeige. Es ist nicht nachvollziehbar
wo die Regierung hier so wie an anderen Stellen die Interessen Deutschlands wahrnimmt,
was eigentlich ihre Hauptaufgabe ist. Wenn uns von kultureller Bereicherung durch
Migration erzählt man auch erklären müssen, ob die zahlreichen sexuellen Übergriffe und andere Delikte Bestandteil unserer Kultur werden sollen. Ob insbesondere
Frauen das als Bereicherung ansehen ist keine Frage die nur s.g. Rechtspopulisten
zu 100% mit nein beantworten würden.
Am 8. November 2018 findet eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages mit dem Migrationspakt statt. Dies geht aus der Website der CDU hervor, Seite „Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt“ – wobei die Antworten allerdings durchaus noch (neue nicht gestellte) Fragen – und Anmerkungen – außer den explizit hier offiziell genannten auslösen könnten. Nicht alle Antworten müssen befriedigen.
Also die Merkel ist jetzt mit ihrer Agenda durch. Noch eben den Migrationpakt unterschreiben und fertig. Land ist ruiniert, CDU ist ruiniert, SPD als Kollateralschaden, Bürger zu Dhimmis degradiert. Sie hätte ja gern noch ein bischen weiter gemacht, aber die CDU ist zu schwach geworden. Also geplanter Ausstieg. Der Migrationpakt wird dem Land ja wohl auch ohne sie den Rest geben. Sie hat jedenfalls alles getan und braucht sich nichts vorzuwerfen. Sie wird jetzt im Laufe des nächsten Jahres zur UN gehen, irgendein hochdotierter Posten, und der nächste Generalsekretär heißt dann auf jeden Fall Merkel. Was der Merz dann mit dem CDU-Schrottplatz macht ist ihr doch egal. Und wie dieses Land hieß, wo es angeblich Menschen gibt, die da schon länger leben, das weiß sie nicht mehr. Ja, die DDR, die kennt doch jeder, schade drum, aber wie sie immer sagt, wir müssen in die Zukunft blicken.
Man versucht hier Nägel mit Köpfen zu maschen. Schnell absegnen und fertig ohne das die Öffentlichkeit merkt was da eigentlich gelaufen ist.
Es ist nicht allein Deutschlands (oder z.Zt. AM‘s) Entscheidung, ob DE den Pakt unterschreiben darf. Langfristig gesehen, wird Deutschland mit Unterzeichnung des Migrationspaktes ganz Europa zerstören. Wo sollen die Migranten denn hin, wenn Deutschland kaputt ist ? Werden dann zur Abwechslung mal Mauern um ganz Deutschland gebaut, damit niemand mehr herauskommt ? Die Freizügigkeit innerhalb der EU können wir vergessen, sollte Deutschland unterzeichnen. Alleingänge sind im Moment hilfreich, verzögern aber leider nur den Zeitpunkt, wann unsere Kultur untergeht.
Danke, Herr Kurz, dass Sie den Mut zu dieser Entscheidung hatten und sie damit in Europa salonfähig gemacht haben ? hoffen wir, dass viele Ihrem Beispiel folgen werden.
Es ist der Ungar Viktor Orbán, der das Fähnlein der Aufrechten in Europa seit Monaten anführt, an der Seite von Trump. **
Der Migrationspakt, den Frau Merkel ohne demokratische Legitimation unterschreiben will, enthält auf 32 Seiten 96 Verpflichtungen!
Und nun will man den deutschen Bürger für dumm verkaufen, indem man ihm „erzählt“, diese 96 Verpflichtungen seien alle „nicht verbindlich“. Man müsse sich keine Sorgen machen.
Wie absurd ist das denn? Weshalb sollte man Verpflichtungen eingehen, die nicht verbindlich sind? Dann sind es doch auch keine Verpflichtungen!
Nun sagt die CDU beschwichtigend, Deutschland erfülle diese Verpflichtungen bereits alle, beantwortet aber nicht die Frage, warum man auch ohne Migrationspakt alle dort enthaltenen Verpflichtungen bereits erfüllt, obwohl sie unverbindlich sind.
Das wahre Problem ist: Die UN versuchen der gigantischen Bevölkerungsexplosion in den asiatischen und afrikanischen Ländern Herr zu werden, indem man ein Überdruckventil Richtung Europa schafft. Darum geht’s!
Noch mal ein Statement von Kurz:
„In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“.“
https://www.krone.at/1801820
Nach der Krone könnte die Schweiz die Ratifizierung vorerst offen lassen um sich nach einer innenpolitischen „breiteren Diskussion“ zu entscheiden.
Wie immer wird die Regierung tätig wenn es eng wird um Dinge. Wozu benötigt man einen UN- Migrationspakt, wenn dieser rechtlich nicht bindend ist. Soll er der Dosenöffner für Zukünftiges sein und warum ist Deutschland daran so interessiert?
Die Vermutung liegt nahe, dass wieder einmal die Stimmung zu einem Thema ausgelotet werden soll um später die möglichen Entscheidungen durchzusetzen.
Betrachten wir mal das Thema und das sich dahinter verbiegende Szenario emotionslos.
Die Weltbevölkerung nimmt drastisch zu. Die einzelnen Staaten der Europäischen Union sind nicht in der Lage und auch nicht Willens ihre Grenzen zu schützen. Der Mythos vom grenzfreien Handel und Verkehr ist insofern widerlegt, dass er mehr Nach- als Vorteile bietet. Gleichwohl ist die EU zumindest in ihrer jetzigen Form in einer absoluten und scheinbar unlösbaren Kriese verhaftet. Eine Lösung ist nicht in Sichtweite. Die Mitgliedstaaten der EU sind mehr zerstritten als je zuvor.
Wie soll man also mit einer Migration, die sich in verschiedene Bereiche wie Asyl, Arbeitsmigration und Wohlstandsmigrstion gliedert umgehen?
Eine Lösung ist durchaus gegeben, jedoch nicht unter den gegenwärtig gegebenen weltpolitischen Umständen. Finanztechnisch wäre es überhaupt kein Problem. Doch die Moral und Ethik der Menschen ist der Haupthinderungsgrund. Das weltweite Geld und Finanzsystem steht diesem Zwang, denn früher oder später wird das Problem gelöst werden müssen, entgegen. Der zinseszins versklavt die Menschheit und hindert diese an einer Entwicklung. Allein die Kosten der vergangenen sinnlosen Kriege haben die menschliche Entwicklung weltweit be- und verhindert und würden die Kosten der zunehmenden Weltbevölkerung aus der Portokasse zahlen können. Doch daran sind Teile der Menschheit nicht interessiert. Sie sind in ihrem eigenen Egoismus und Wahn nach Reichtum und Macht verhaftet.
Ihr Geld können Sie nicht mit ins Grab nehmen aber sie tragen dazu bei, dass die Weltbevölkerung zerstritten und in der Entwicklung zu Freiheit behindert bleibt.
Es gibt einige Punkte, wo ein EU Recht sinnvoll ist. Hierzu gehören sicherlich Regelungen zur Migration. Genau an diesem Punkt ist die EU aber nicht in der Lage, die dringend zu klärenden Fragen in Regelungen zu fassen und jedes Land kocht wieder sein eigenes Süppchen.
Man kann diesem Punkt getrost die Frage stellen, warum brauchen wir überhaupt noch eine EU, wenn ohnehin jeder macht was er will?
Speziell ist hier die Haltung der deutschen Regierung. Die hat immer weniger Lust nationale Regelungen zu schafft und ist zunehmend geneigt, anderen die Lösungen zu überlassen. Nicht anders ist das beim Migrationspakt. Hier kann man sich ungeachtet der Folgen hinter der UN verstecken.
Das Instrument Migrationspakt in den Händen einer durch Grüne, Linke und SPD dominierten Regierung hat fatale Auswirkungen, denn dort wird der Migrationspakt als Argument genutzt werden, um die heutigen gesetzlichen Regelungen zu entschärfen oder gar abzuschaffen.
Dieses Gemengegelage wird auch dazu beigetragen haben, dass das Thema unter dem Deckel gehalten wurde. Der Beitritt zu dem Pakt sollte still und leise erfolgen, damit die Bevölkerung „nicht verunsichert“ wird, denn schließlich standen wichtige Landtagswahlen vor der Tür.
Die EU hatte die Aufgabe, die Außengrenzen zu schützen.
Hat sie das bisher vollumfänglich gemacht?
Im Gegenzug sollten die Binnengrenzen der Länder durchlässig bleiben.
Aufgrund der offenen Außengrenzen hätten vernünftige Politiker die
Innengrenzen geschützt.
Irgendwie lief und läuft hier aller recht einseitig diesem UN Pakt entgegen.
Faktisch haben Flüchtlinge in Deutschland doch schon den größtmöglichen Schutz: es leben doch m. W. bis zu 550.000 abgelehnte Asylbewerber (Quelle: Welt-online vor einigen Monaten) als Geduldete hier. Was soll also der Pakt noch bringen ? Eine Statusänderung vom „Geduldeten“ zum „Staatsbürger “ ? Man könnte meinen, die Regierung hat die „Vorfälle“ der letzten Monate (Pegida-Demo mit Hut-Mann und Chemnitz) ganz bewusst inszeniert und aufgebauscht, um von der drohenden Unterzeichnung dieses Paktes (oder gar noch Schlimmerem) abzulenken. Vorsicht: Verschwörungstheorie! Unser Land kämpft noch mit den Folgen der Zuwanderungswellen der letzten 3 Jahre und jetzt erhalten die weltweiten Flüchtlinge noch mehr Gründe, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Wo soll das enden ?
Dieser Pakt passt zu dieser Regierung. Noch mehr Förderung von Kriminalität und Terrorismus im Inland durch noch mehr falsche Migranten.
Sie haben natürlich nicht informiert, weil sie genau wissen, was sie da machen. Und die dumme Kanallje soll das nicht spitz kriegen, sondern sie wird auch noch von diesem Maas-Männchen beschimpft nach dem Motto: Ihr seid doch selber schuld, dass wir euch im Unklaren gelassen haben, warum vertraut ihr UNS, seid ihr jeck oder was? Trump redet viel Unsinn, wie „das sind lauter Kriminelle, die aus Guatemala zu uns, in die USA kommen wollen“. Merkwürdig nur: Mexiko, das derzeitige Transitland, will die Latinoverwandten auch nicht behalten. Und Kriminelle sind das sicher nicht. Aber Trump hat in einem womöglich instinktiv recht: Migration aus Ländern, die sich nicht vernünftig organisieren können ist kontraproduktiv, haram. Demographische Eroberung auch, klar. Lösungen für Probleme der Vielgebärer*Innen müssen dort gefunden und bewerkstelligt werden, wo sie geschaffen werden, wir können das nicht machen für die – und ehrlich: wir haben auch gar keine Lust dazu. Draußenhalten ist die Devise, mit allen Mitteln. Immer mehr Länder begreifen das, deshalb wird die Rechnung der Eroberer, derjenigen, die glauben, es gebe ein Recht auf hemmungslose Vermehrung nicht aufgehen. Sie werden das in aller Grausamkeit zu spüren bekommen – es sei denn, Vernunft kehrt ein bei denen, und sei es unter unüberwindbarem Druck. Nach Loriot: Das Hoffen auf Vernunft ist möglich, aber zumeist sinnlos. „Vernünftig“ sein ist eben anstrengender als einfach drauf los zu hobeln.
„Und Kriminelle sind das sicher nicht.“
Selbstverständlich sind das Kriminelle. Sie planen Straftaten, nämlich illegale Grenzübertritte. Ist das so schwer zu verstehen?
Trump muss man im Original lesen.
Und nicht die bewertenden recht freien Übersetzungen hier in den Gazetten.
Dann kann man zu ganz anderen Einschätzungen über den Mann kommen:
https://twitter.com/Ingolstadt_01/status/1057634798800318465
Drücken Sie im link auf „anzeigen“!
Angenommen Pakte und Verträge werden nur dann ins Leben gerufen, wenn man damit etwas festlegen, bewirken und diktieren/festhalten will. In diesem Fall will man die Grenzen der Völker/Gesellschaften abschaffen und die Macht der Völker in die Diktatur der Globalisten via EU und UN überführen. Dieser UN Migrationspakt soll also das Rückgrat der selbstbestimmten Völker brechen… das Recht der Völker auf Selbstbestimmung = Völkerrecht soll damit ausgebelt werden!
„Außenminister Heiko Maas teilte via Twitter mit, die Bürger hätten sich seit Monaten über den UN-Migrationspakt informieren können.“
Maasmännchen zurück auf den Mars! Alternativlos! Was macht die 4., zwischenzeitlich gleichgeschaltete „Gewalt“ ? Houston, we have a problem!
Die Menschen, die sich seit Monaten informiert haben, haben die Petition gegen den Pakt unterzeichnet, die vom Petitionsausschuss des Bundestages abgewiesen wird. Und nun ? Wie scheinheilig kann man sein ?
Ich möchte mich gleich zu Beginn für die Länge entschuldigen, aber ich finde, das „Ding“ ist so wichtig, dass man einzelne Aspekte des Paktes etwas ausführlicher betrachten muß.
Punkt 1:
Dieser Pakt geht von falschen Voraussetzungen aus. Gleich zu Beginn wird behauptet, kein Staat der Welt sei in der Lage, Migration allein zu bewältigen (…“ In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann…“). Australien hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass ein Land durchaus ganz allein in der Lage ist, Migranten von seinem Terretorium fernzuhalten. Das gilt auch für Japan oder Russland.
Punkt 2:
Dieser Pakt scheint in mehrere Richtungen zu wirken, nicht nur zu uns hinein, sondern evtl. sogar aus uns heraus. Schon am Beginn heißt es: “ Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern…“. Als Ziele fallen dabei zwei Punkte auf, die auf einen umgekehrten Weg deuten könnten: „5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration. 6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit…“
Der Hinweis auf Verfügbarkeit und Flexibilität enthält keine Richtungsangabe. D.h. hier können auch Wege aus den Heimaten heraus gemeint seien. Dann folgt ein wichtiger Begriff „Rekrutierung von Arbeitskräften“. D.h. der Pakt sieht offenbar nicht nur eine Migration in Länder hinein vor, sondern er geht auch von einer Migration aus Ländern heraus als Arbeitskräfte, aus.
Kann das nicht bedeuten, dass Teilnehmer an diesem Pakt die Möglichkeit bekommen, ihre „überschüssigen“, nicht vermittelbaren Arbeitskräfte weltweit zu „entsenden“? Bedeutet dies, dass die Jobcenter die Macht bekämen, von z.B. Langzeitarbeitslosen die Aufnahme einer Arbeit irgendwo auf der Welt zu verlangen? Heißt das, dass wir dann zukünftig auf Baustellen in Dubai nicht mehr nur indische „Arbeiter“ antreffen würden, sondern auch deutsche, die hierzulande wegen mangelnder Ausbildung nicht einsetzbar sind?
Hier sollen offenbar Menschen als bloße „Arbeitskräfte“ degradiert werden, die jederzeit weltweit zur Verfügung gestellt werden können. Entwurzelte Arbeitsmigranten ohne Heimat, ohne Kultur, eine finstere Vorstellung!
Fazit:
Ich finde, wir sollten diesen Pakt sehr offen lesen, auch zwischen den Zeilen und uns fragen, was genau die einzelnen Ausführungen bedeuten können.
Das muß diskutiert werden!
Die Bundesregierung, die uns ja bei der UNO vertritt, hat uns zu spät informiert. Diese Bundesregierung, deren Zustimmungswerte in der Bevölkerung tagtäglich fallen, hat nicht das Recht, am Ende ihrer Amtszeit noch eine Erklärung mit solch gewaltigen Auswirkungen in der Zukunft zu unterschreiben. Eine scheidende Regierung hat niemals das Recht, noch schnell den Untergang des eigenen Volkes einzuleiten. Sie muß die Unterzeichnung mindestens aussetzen, bis die Bevölkerung die Möglichkeit zur Diskussion hatte und erkennbar wird, wohin sie tendiert. Dieser Pakt würde Deutschland in ein anderes Land verwandeln (transformieren). Solche elementaren Entwicklungen müssen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung getragen werden, ansonsten müssen Auseinandersetzungen einkalkuliert werden. Und dann hätte der Pakt sich schon in der ersten Bewährungsprobe ad absurdum geführt, denn er hätte zur Schädigung von Menschen geführt, statt diese zu minimieren. Wenn er dann jedoch sogar gewaltsam durchgesetzt würde, wüßten wir alle: dies ist keine „freiwillige, gewinnbringende Migration zum Nutzen aller“, sondern nur wieder ein plumper, banaler und zu jeder Zeit der Menschheitsgeschichte stattfindender Versuch der Eroberung und Landnahme. Nur etwas cleverer eingefädelt. Der Pakt selbst weist ja darauf hin: „Migration gab es zu jeder Zeit der Menschheitsgeschichte“. Ich füge hinzu: man nannte es nur anders: Überfall, Angriff und Eroberung, samt Niederwerfung der überfallenen Völker.
Weshalb übersetzt man denn den Titel des Paktes nicht komplett und richtig ins deutsche?
regular bedeutet nicht regulär, sondern ständig!
Ja, Sie haben Recht. Und das bedeutet auch:
Man darf diesen Typen aus den öffentlich-rechtlichen Medien und den inzwischen fast vollständig gleichgeschalteten „Leit“-Medien grundsätzlich NICHT trauen. KEIN EINZIGES Wort glaube ich denen inzwischen mehr, das war früher mal anders. Auch in diesem Fall kann man getrost davon ausgehen, dass es sich keinesfalls um einen „Übersetzungsfehler“ handelt, sondern um die ABSICHT, den deutschen Bürger irre zu führen, damit die Kritik am Migrationspakt überschaubar und somit beherrschbar bleibt.
Nebenbei: Gibt es eigentlich inzwischen eine vertrauenswürdige Übersetzung des Originaltextes ins Deutsche?
„…ohne USA, Ungarn, Australien, Österreich und nun auch Polen“.
Schreib doch „unsere“ Mainstream-Presse: Alle AfD-indoktriniert… ALLE !
Es wird doch immer wieder betont, dass das Abkommen völlig unverbindlich sei.
Weshalb wird dann soviel Druck entwickelt etwas zu unterschreiben, wenn es eh keine Auswirkungen hat?
Ein Schelm der böses dabei denkt.
So schnell kannst du gar nicht schauen und dieses Machwerk wird über den UN-Menschenrechtsrat und nachfolgend über die EU zu nationalem Recht.
Wieder ein weiterer Versuch unsere demokratischen Gesellschaften etwas auf´s Auge zu drücken, ohne das wir hier Mitsprache hätten.
„Sie hätten sich ja informieren können.“ Das haben die Vogonen auch gesagt…
Oft habe ich das Gefühl, wir sollen um Jahrhunderte zurückversetzt werden. Nach dem Motto: Ich König, Du Arbeitssklave (… und stör mich nicht und halt gefälligst die Fresse).
Während die Bevölkerungen der Länder zusehen können wie sie klarkommen, Menschen derweil um ihr unversehrtes Leben zu kämpfen gezwungen werden, haben sie keine Zeit mehr, sich mit visionären Allmachtsaktionen der Politiker auseinanderzusetzen.
Aufstände verhindert man am besten, indem man sämtliche Interessengruppen sprengt oder zerfleddert oder besser noch, gegeneinander aufhetzt.
Damit die Presse nicht aufmuckt, wird alles in irgendeinen vermeintlich humanen Rahmen gesteckt, der die Mogelpackung bestmöglich verbergen soll.
** Es gibt überhaupt keinen Anlass, Migration „regeln“ zu wollen. Wer sein eigenes Land verlassen und in ein anderes einwandern will, der stelle einen regulären Antrag und hoffe auf Einlass. Wird der nicht gewährt, dann wars das. Davon unberührt ist echte humanitäre Nothilfe, die aber, wo irgend möglich, in Heimatnähe geleistet werden sollte. Migration war in der menschlichen Geschichte, vor allem wenn sie massenhaft geschah, immer mit Leid und Blutvergießen verbunden. In Zeiten, in denen es keinen wirksamen Grenzschutz gab, haben die Menschen schon immer aus gutem Grund Stadtmauern gebaut. Die chinesische Kultur hat über Jahrhunderte nur wegen der chinesischen Mauer überlebt. Die UN ist ein aufgeblasener, teurer und, wenn nicht vollkommen nutzloser, dann sogar schädlicher Laden, in dem ein paar Leute offensichtlich aus Langeweile den nächsten Großbrand planen.
Warum überhaupt so einen Pakt? Die UNO sollte sich mal endlich darum kümmern, das eine solche Massenmigration gar nicht erst nötig ist. Gerade die Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten, weder Ordnung noch Gesetze eingehalten, Kriege und Verfolgung von Minderheiten zum Alltag gehören und trotzdem die Bevölkerungszunahme jegliche Verbesserung der Lebensbedingungen im Keime erstickt, die werden ohne mit der Wimper zu zucken, den Pakt unterschreiben. Da wo die UNO am meisten versagt, sollen gerade die, die ihre Schularbeiten gemacht, zu weiteren Verpflichtet werden. Viele von denen, die Schuld an diesen Verhältnissen in der Welt sind, werden bedingungslos sich dem Pakt anschließen. Sie wissen heute schon, einfach trotz Unterschrift, werden sie ihren Teil nicht erfüllen. Da brauch man bloß heute nach Pakistan schauen, wo aufgebrachte religiöse Mehrheiten gegen die einfachsten Menschenrechte revoltieren. Kein Einzelfall um die Flucht zu ergreifen. Wo bleibt da die UNO? Wie hat sie denn die Welt wirklich besser gemacht? Die aufgeklärten demokratischen Nationen dieser Welt brauchen keine Belehrungen von religiösen Ideologen, Diktatoren, Terroristen und Versagern.
Es geht doch in Wahrheit auch gar nicht darum, Migration unnötig zu machen – auch wenn der Migrationspakt dies an einer Stelle so aussagt. Denn es sind dieselben Länder, die den Pakt unterzeichnen wollen, die auch WAFFEN kaufen und verkaufen, herstellen und verwenden. Wenn sie also tatsächlich daran interessiert wären, die (Massen-)Migration zu unterbinden, dann könnten sie ja dort als Erstes ansetzen. Das tun sie aber nicht – aus diversen Gründen – und sie werden es auch nach der Unterzeichnung des Migrationspakts natürlich nicht tun.
Es geht vielmehr darum, mithilfe der Migration sämtliche Sozialsysteme zum Einsturz zu bringen und auf solche Weise – in Verbindung mit der dann immens wachsenden Konkurrenz auf dem Arbeitskräftemarkt – ein Unternehmerparadies zu erschaffen, dass dann auch so schnell nicht wieder beseitigt werden kann.
Völlig irre ist nur, dass sich ausgerechnet die Linke diesem Vorhaben anschließt. Offenbar glaubt sie noch immer, dass Leute wie George Soros Sozialisten seien und dass sie sich ihm nur anvertrauen müssten, damit wir eine schönere und bessere Welt bekommen… oder sie sind gar so vermessen zu glauben, sie könnten das Geld von Soros dazu benutzen, ihre persönliche Ideologie zu verwirklichen, indem sie – ganz kurz vor der Realisierung der Soros’schen Globalisierungsträume von 1 Welt, 1 Regierung , 1 Währung – noch rasch scharf links abbiegen. Beides ist gleich fürchterlich – das Eine wegen des Irrtums, das Andere wegen der Vermessenheit.
Heiko Maas auf Twitter: „Der Text ist seit Monaten öffentlich verfügbar, jeder kann sich selbst eine Meinung bilden.“ Und die Chefredakteure !! von ARD und ZDF Gniffke und Frey gaben bei der AfD Podiumsdiskussion öffentlich zu Protokoll, davon keine Kenntnis zu haben und sich informieren zu wollen. Das ist so dreist, daß einem die Worte fehlen, aber beweist, daß man in der Tat vor hatte (und sich sicher war damit durchzukommen), durch asymmetrische Demobilisierung (sprich Nachrichtenunterschlagung) das Projekt an der Öffentlichkeit vorbei durchzuwürgen. Wie blind oder wie verblendet muß man sein, zu glauben, damit durchzukommen? Aber, geht man davon aus, daß die Chefredakteure das Niveau von Schülerzeitungsredakteuren übersteigen, ist damit die undemokratische Komplizenschaft von ARD und ZDF mit der Merkelregierung bewiesen. Warum sind diese Leute noch im Amt? Entweder sie lügen oder sie sind absolut unfähig! Gibt es keine Journalisten mehr, die sich diesen Leckerbissen schnappen?
Am 8.11 hat die AfD eine Aussprache über den GCM im Bundestag beantragt, Beginn 10:05.
Der 8.11. im BT wird wieder ein Festival der rot-grünen im verschleiern, verharmlosen, beschimpfen usw. natürlich einschl. der Union. Nicht wenige dieser Truppe ist sich bestimmt bewusst, dass sie sich in ihrer verbohrten verbohrten Ideologie verstrickt haben.
Wie wollen die einschl. der verlogenen MSM bloß aus dieser Kiste rauskommen?
Der Migrationspakt und seine heimlichtuerische Behandlung durch die Bundesregierung sind ein Skandal und, wenn er denn umgesetzt wird, der Anfang vom Ende von allem, was wir an Deutschland schätzen.
Wie bei dem Handelsabkommen TTIP (oder CETA), läuft es insbesondere beim Global Pact for Migration auf eine Aushöhlung/Einschränkung der nationalen Selbstbestimmungsrechte hinaus.
Was m.E. zutiefst undemokratisch ist ohne entsprechende Entscheidungen/Abstimmungen der nationalen Parlamente/Bevölkerungen.
Nicht dass ich generell etwas gegen Freihandel oder kontrollierte Migration (Hoch-)Qualifizierter hätte, aber Ton und die Einseitigkeit der genannten Abkommen verraten dann doch deren eigentlichen Sinn.
Waren es bei TTIP v.a. die Schiedsgerichte (eine Art Paralleljustiz), die allein ausländischen Inverstoren zur Verklagung der jeweiligen Staaten zur Verfügung stehen sollten sowie der sog. „Rat zur kooperativen Regulation“, der (neue) nationale Gesetze auf „Vereinbarkeit mit TTIP“ überprüfen können sollte, die für Aufregung sorgten, geht es beim Migrationspakt um globale Personenfreizügigkeit – letztlich mit dem Ziel unkontrollierter Massenmigration.
Das dieser Pakt massiv von der Bundesregierung unterstützt und u.a. vom Schweizer Uno-Botschafter Jürg Lauber federführend mit ausgearbeitet wurde, ist aufgrund der „Migrationserfahrungen“ in den letzten Jahrzehnten v.a. in Deutschland eigentlich unglaublich – aber leider wahr.
Meine 3 „Highlights“ des Migrationspaktes waren (wiedergegeben nach meinem Verständnis):
1) Gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten soll in der Gesundheitspolitik Rechnung getragen werden, indem Kapazitäten für die Leistungserbringung erhöht werden. Dabei müssen die Leistungserbringer in kultureller Sensibilität geschult werden.
2) Familiennachzug soll durch Neufassung geltender Regeln erleichtert werden, für Migranten aller Qualifikationsniveaus, sprich die fehlende Fähigkeit sich bzw. seine Familie zu versorgen soll als Hinderungsgrund entfallen und damit die Einwanderung in die Sozialhilfe freigemacht werden.
3) Die Strafbarkeit illegaler Grenzübertritte soll hinterfragt und alle Staaten aufgefordert werden, Regelungen zu erlassen, um Migranten mit gültigen Dokumenten zu versorgen – auch wenn diese sich ihrer Ausweise absichtlich entledigt haben sollten.
Hallelujah kann man da nur sagen – alles natürlich völlig unverbindlich. Unterschreiben Sie bitte hier rechts unten … .
„Welche Hand müsste nicht verdorren, die sich und uns in solche Fesseln legte?“
Ministerpräsident Philipp Scheidemann (SPD) 1919 in der Nationalversammlung bei seiner Ablehnung, den Versailler Vertrag zu unterzeichnen.
Oder um es mit den Worten von Donald Trump zu sagen: „Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet !“
Ich glaube, dass es überhaupt nicht gewünscht war, dass der Migrationspakt publik gemacht wurde. In etlichen Leserkommentaren einiger Mainstreammedien wurde wiederholt nachgefragt und um Information gebeten – ohne Erfolg. Allerhöchstens hieß es, dass damit die Migration besser gesteuert werden solle. Ich sehe die UNO mittlerweile sehr kritisch. Statt Druck auf Staaten mit einem enormen Bevölkerungszuwachs zu machen, bietet man diesen das „Bonbon“ der Migration und stellt gleichzeitig große Geldzahlungen der Ausgewanderten in Aussicht. Und es ist doch völlig klar, wohin die Migranten gehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Tausende gen Bangladesh aufmachen. Und selbst wenn, wie soll ein so armes Land die über 90 Verpflichtungen umsetzen, die in diesem Pakt stehen?
Sie können Gift darauf nehmen (sie müssen nicht): Die Lautstärke und Kadenzerhöhung des noch zunehmenden Geschnattere und Gekeife zur Charmeoffensive Pro UN-Migrationspakt aus den sattsam bekannten politisch-medialen Kanälen ist genau proportional zur eintretenden gesellschaftspolitischen und monetären Schadenshöhe für diejenigen, die steuertechnisch den inzwischen schon arg knarrenden und quietschenden überladenen Karren ziehen. Aber die bereits schwer schnaufenden und ächzenden Ochsen vor dem Karren wählen weiter wie bisher, obwohl sie bald aus dem letzten Loch pfeifen werden! Nun denn…
Die Migrationswilligen (und die werden auf ca. 250 Millionen Menschen weltweit geschätzt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe) werden den Pakt als das verstehen was er ist: Es ist ein Signal an alle Unterprivilligierten dieser Welt: Kommt zu uns. Euch kann nichts mehr passieren. Wir dürfen euch nicht mehr abweisen und verpflichten uns lebenslang für euch zu sorgen. Die Risiken der Migration sinken dadurch deutlich. Ob als „unverbindliche“ Absichtserklärung oder nicht- Merkels Grenzöffnung und ihre dämlichen Selfies mit Flüchtlingen hat auch an den gesamten Nahen Osten und Afrika das Signal gesendet: Wir sind willkommen. Jetzt oder nie! Das ist die Chance unseres Lebens in einen der reichsten Wohlfahrtsstaaten dieser Erde einfach illegal einzuwandern und damit für den Rest des Lebens ausgesorgt zu haben. Ob das auch tatsächlich so von den Untezeichnern gemeint war oder nicht- das interessiert nicht mehr wenn Millionen illegale Migranten über Deutschlands Grenzen stürmen. Und sind sie erst mal hier… das kennen wir ja. Deutschland erfüllt alles was es unterschreibt zu 110 %, siehe Klimaabkommen an das sich sonst weltweit keiner hält (wir schaffen es zwar auch nicht, aber das Geld der Steuerzahler wird trotzem in Millardenhöhe in untaugliche Pseudoumweltschutzrojekte versenkt)! Viele andere Länder haben es leicht den Pakt zu unterzeichnen da sie nicht Zielland der illegalen Migranten (die dann ja nicht mehr illegal wären- Migration ist dann ja Menschenrecht) sind. Die Hauptzielländer illegaler Migration außer Deutschland- USA und Australien- werden interessanterweise alle nicht unterschreiben! Unsere Nachbarn werden den Pakt nicht unterschreiben um sich später von Deutschland damit nicht erpressen lassen zu müssen wenn wir den Geist nicht wieder in die Flasche bekommen. Die ahnen was dieser Pakt für sie bedeutet. Dieser Pakt wird eine Völkerwanderung ungekannten Ausmaßes auslösen, gegen die das Migrationschaos vom September 2015 nur ein kleiner Vorgeschmack war.
Herr Gniffke, ARD hatte es ja während einer Diskussion wohl klar zum Ausdruck gebracht, indem er etwa sagte: Wir werden über den Plan berichten, wenn er unterschrieben ist.
Jetzt schaue man die Aussage der Richtlinienkompetenzinhaberin auf der JU Veranstaltung Anfang Oktober an:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article181785454/Merkel-will-gemeinsamen-Unionsplan-fuer-Migration-aus-Afrika.html
Und jeder denke sich seinen Teil …
Besser spät als nie.
Bei einer Migration – Immigration – legt der aufnehmende Staat die Bedingungen vor der Einreise fest! Nicht die UN ! Der Antrag erfolgt über die zuständige Botschaft/Konsulat.
Anzahl, Berufe /Ausbildung, Passport vorhanden, Mietvertrag vorhanden, Arbeitsvertrag vorhanden, Zeugnisse und Gesundheitszeugnisse vorhanden.
Und dieser sog. UN Flüchtlingspakt? Migration ist keine Flucht oder Asyl. Migration hat mit Humanität nichts zu tun. Der Arbeitsvertrag wird vom Arbeitgeber unterschrieben und nicht von Merkel, Maas oder der UN !
Von 47 Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates sind noch sieben westeuropäische Länder vertreten, wodurch das Gewicht der westlichen und lateinamerikanischen Staaten seit 2006 deutlich verringert wurde. Man möge die dadurch vorhandene Interessenslage und das Abstimmungsverhalten im UNHCR selber bewerten. Nur warum macht Deutschland in erster Reihe in der Migrationsfrage mit?
Wer bis jetzt noch nicht gemerkt hat, dass wir in einer Neuauflage von „1984“ leben, ist bereits komplett gehirngewaschen. Orwell konnte sich bei seinem Lehrstück einer sozialistisch-totalitären Regierung nicht vorstellen, dass dies auch statt mit Gewalt mit einem Marsch durch die Institutionen funktioniert. Die Schaltstellen in Politik, Bildung und Medien, Kirchen und sogar Nichtregierungsorganisationen sind besetzt. Sobald jemand aus dem linken Denken ausschert, tritt eine immer perfider gewordene Propagandamaschinerie in Kraft: mit Empörung, moralischem Druck, dem Vorwurf von Fake-News – gerne auch gegen einzelne Personen gerichtet, mit dem Ziel der Diskreditierung, mundtot machens und letztlich (wirtschaftlicher) Vernichtung.
Was sagt eigentlich das Recherche Team vom wdr, süddeutsche Zeitung etc dazu? Die Vorteile dieses Pakts soll ja richtig super sein. Das wir immer weniger Beitragszahler haben werden und mehr Empfänger von Sozialleistungen geht das nicht gut. Sollte zudem Merz Frau Merkel folgen , bedeutet dass für die schon länger hier leben Rente mit 71. warum die Regierung jetzt heult, sie sind selber Schuld. Ich tippe auch, das Frau M. in Laufe des Jahres 2019 aufhören wird. Dieser achso Unverbindliche Pakt, darf nie unterschrieben werden. Man sieht ja in Freiburg wie sich Migranten an die Gepflogenheiten und Gesetze ihres Landes anpassen. Zudem sollten die Medien auch nicht so doof tun, die wissen genau welche Auswirkungen diese Unterschrift haben wird.
„Man sieht ja in Freiburg wie sich Migranten an die Gepflogenheiten und Gesetze ihres Landes anpassen.“
Richtig, und sie werden das in Zukunft immer weniger tun. Zum einen relativieren die „Gutmenschen“ schon jetzt selbst die schrecklichsten Taten zunehmend als bedauernswerte Einzelfälle, blockieren durch ihr Auftreten (s. Gegendemonstrationen in Freiburg) den gesellschaftlichen Erkenntnisprozess und ermöglichen bzw. befördern dadurch solche Verbrechen. Das jedoch überhaupt zu begreifen, sind sie nicht imstande. Auch die Bestrafung der Täter fällt, wenn überhaupt, sehr milde aus. Die Richter haben (politisch diktiert) für jede kulturelle Besonderheit Verständnis. Nicht zu vergessen ist, dass sich das Argument der Traumatisierung immer wieder vorteilhaft verkaufen lässt. Welchen Grund gäbe es deshalb, sich an die Gesetze zu halten?
Zum anderen wird mit dem Migrationspakt eine öffentliche Thematisierung derartiger Taten kaum noch möglich sein, weil Äußerungen dieser Art wohl als Hassverbrechen angesehen und geahndet werden. In Deutschland hat man in den letzten 3 Jahren ja schon unter „Laborbedingungen“ genügend Erfahrungen sammeln können.
Schon jetzt werden die Statistiken geschönt, mit Umsetzung des Paktes dann vermutlich gar nicht mehr geführt.
GRoßflächig verpixeln.
Linksextremismus und dieser UN-Pakt gehen einher. Jene Länder, mit demokratischen Regierungen lehnen diesen selbstredend ab. Man schaue und bewerte selbst.
Kroatien und die Tschechische Republik haben inzwischen auch signalisiert, dass sie den Pakt nicht unterzeichnen werden. Und irgendwo habe ich gestern gelesen, dass wohl auch Dänemark nicht mitmachen wird. Es gibt noch genügend Regierungen in Europa, bei denen am Ende der gesunde Menschenverstand entscheidet. Nur bei uns nicht, wir haben wahnhaft-ideologische Wirrköpfe am Ruder, die im Zweifel grundsätzlich gegen Deutschland und gegen die eigenen Leute entscheiden.
So ist es, ja! Ich denke, da werden noch mehr Länder folgen, der Damm ist gebrochen. Und die Uno ist inzwischen ohnehin überflüssig und ein Tummelplatz für links-grüne Aktivitäten.
Und irgendwann steht Deutschland dann mit diesem Wisch alleine da und heißt den Rest der Welt Nazis…so sehr das an Realsatire grenzt, so sehr halte ich das für im Bereich des möglichen…
Kein Land, das halbwegs bei Trost ist, wird diesen Wahnsinn unterschreiben. Da werden noch viele folgen. Manche Länder wie Frankreich werden vielleicht unterschreiben, aber nicht im Traum an seine Umsetzung denken. Deutschland wird nicht nur unterschreiben sondern setzt das alles ja bereits seit drei Jahren in vorauseilendem Gehorsam um.
Ihre Einschätzung zur deutschen Regierung teile ich voll und ganz.
Auch Israel wird den Pakt nicht unterschreiben.
Alleine schon die Aussage das Migration eine „Quelle für Wohlstand und Innovation“ sei, wie in diesem Pakt behauptet ist eine Verklärung der Tatsachen!…….. um dies zu erreichen, „verpflichten“ wir uns, eine sichere, geordnete und „regelmäßige“ Migration zum Nutzen aller zu ermöglichen und zu gewährleisten. Alleine der Punkt, die Rechte von Migranten zu verstärken ist blanker Hohn. Zuwanderer sollen auch ohne Dokumente Zugang zum Sozialsystem haben. Die Befürworter des Paktes sind doch mehrheitlich die armen Staaten, die dann von den Geldflüssen ihrer Auswanderer profitieren würden – auf unsere Kosten. Die gesundheitlichen Bedürfnisse der Migranten sollen in die nationale und lokale Gesundheitspolitik und -pläne integriert werden, das heißt, die Kapazitäten für die Dienstleistungen sollen erhöht, der Zugang erschwinglich und nicht-diskriminierend sein, die Kommunikationsbarrieren sollen reduziert, das Gesundheitspersonal in kulturell sensitivem Verhalten geschult werden, um die physische und psychische Gesundheit der Migranten und der Gemeinschaften überall zu fördern.
Zu „Quelle für Wohlstand und Innovation“: Das stimmt tatsächlich für Kapitaleigner, denn mehr (staatlich finanzierte) Migranten im Westen sind mehr Konsumenten für die Unternehmen des Westens und ergo mehr Gewinne für ebendiese Unternehmen. Also Gewinne letztlich auf Kosten des Steuerzahlers. Das ist m. E. der Grund, warum die Globalisten die schrankenlose Migration in westliche Sozialstaaten so voranzutreiben suchen. Der Untergang der gesellschaftlichen Ordnung und Funktionsfähigkeit wird dabei billigend in Kauf genommen. Somit könnte es auch sein, dass die Rechnung der Globalisten nicht aufgeht, selbst wenn sie sich durchsetzen sollten, denn ohne gesellschaftliche Ordnung wird das auf Dauer auch nichts mit den Gewinnen. Es kommt also für die Globalisten darauf an, es mit der Migration auch nicht zu übertreiben. Mit dem Migrationspakt wird ein Anfang gemacht.
Ich sehe auch nicht die Quelle ‚für Wohlstand und Innovation‘.
Worin soll die liegen? In einem wachsenden Analphabetentum?
Indem man Jahre braucht, Menschen aus den rückständigsten Ländern der Welt das ABC beizubringen?
Indem man Milliarden Euro investiert, die bei Renten, Wohnungsbau, Infrastruktur, im Bildungssystem, bei der Beseitigung sozialer Missstände nicht da sind/fehlen werden?
Damit man aus ein paar wenigen dieser Nutznießer der grenzenlosen Offenheit produktive Arbeitskräfte machen kann?
Was also soll der ‚Wohlstand‘ sein, den Migranten bringen?
Und Innovation?
Ich habe wohl nicht recht gelesen.
Welche Innovation? Man braucht weder in Deutschland noch in ganz Europa archaische Methoden, um Landwirtschaft zu betreiben.
Oder an welche Innovationsbeiträge denkt man ansonsten als Beitrag zu dieser technisierten Welt?
Ich sehe da auch einen Widerspruch, der auf die wahren Motive des Paktes hindeutet. Wenn Migration immer nur ein Vorteil ist, wieso muß dann der Zugang zum Gesundheitssystem der aufnehmenden Staaten gewährleistet werden? Ich dächte bei ‚Vorteilen der Migration‘ an gesunde, kräftige Menschen, die sich eigene Existenzen aufbauen wollen. Kommen da doch so viele Kranke, die gar nicht arbeitsfähig sind? Was meinen die Erfinder dieses Paktes mit „Vorteilen“? Sie werden ihre Kranken los und unsere privaten Gesundheitsorganisationen, samt Pharmaindustrie profitieren, während nur die Steuerzahler dafür aufkommen müssen? Ich habe den Eindruck, dass der Pakt ganz anders formuliert worden wäre, wenn er von Steuerzahlern geschrieben worden wäre.
Sind Sie versichert, dass ich den Migrationspakt nicht unterschreiben werde, so die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic! Ein Artikel darüber in der Krone! Ich hoffe es gesellen sich noch mehr dazu die diesen Teufelspakt durchschauen!
So wird Kroatien aber nie FIFA-Fussball-Weltmeister 😉
Bei den Kroaten standen im Gegensatz zur Französischen Nationalmannschaft zum Entsetzten aller Multi-Kulti-Fans im Finale ausschließlich autochthone Kroaten auf dem Platz. Bei den Franzosen lediglich 4 ethnische Franzosen: Lloris, Pavard, Griezmann und Girod, welcher gegen Ende hin durch einen Afro-Franzosen ersetzt wurde.
ich schließe mich an….
SCHAMLOSE, UNERTRÄGLICHE STIMMUNGSMACHE UND MANIPULATION DURCH MEDIEN
Es fehlen einem einmal mehr die Worte. Der Rest der zivilisierten Welt steigt aus dem Kaputtmach-Pakt aus und unsere Mustergutmenschen (eine Vereinigung aus der Minus-22% etablierten Politbourgeoisie und angefilzten Medien), die sich an der eigenen Tugendprahlerei berauschen nutzen alle faulen Tricks hinterhältigster Machart um die Bürger weichzuklopfen, um sie gefügig zu machen für die anstehende Selbstabschaffung. Der ganze Irrsinn der letzten Jahre gipfelt nun in dieser Unsäglichkeit. Die sollen nur so weiter machen, die Zeichen stehen auf Sturm. Aber sie scheinen fest entschlossen, die Büchse der Pandora zu öffnen. Es kann noch andere Rückmeldungen der in ihrer Existenz bedrohten Bevölkerung als nur Wahlergebnisse geben. Aber auch die würden jedem, der einen Rest an Vernunft hat schon mehr als langen. Das ist nur noch pure Willkür. Sagt das Grundgesetz nicht klar aus, welche Mittel der Bevölkerung in dieser Situation erlaubt sind? Ich zitiere Artikel 20,
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Noch Fragen?
Das wird nix, werter Harry Charles! Wer streckt aus dieser dekadenten, sich selbst zerfleischenden und unsolidarisch gewordenen, völlig kaputten Gesellschaft voller auf ihr Smartphone glotzender Selbstoptimierer als Erster die Rübe raus? Eben.
Wie sagte mal jemand: Wenn es den Deutschen zu gut geht, gehen sie aufs Eis. Im Übrigen sehe ich es wie Sie: es wird seit 2015 und 2018 mit dem Migrationspakt umso mehr die Axt angelegt an unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung mit Volkssouveränität. Eine Kaste von Berufspolitikern zerstört nicht nur die Prosperität des Landes, seinen inneren Frieden, sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Mehrheit der Bürger schläft.
Sie haben recht. Dieser Pakt muß unbedingt auf seine Konformität zum GG überprüft werden. Das gilt für alle von der Merkel-Regierung zugelassenen Eingriffe von NGOs oder anderen Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind, in gesetzgeberische Verfahren, wie zuletzt bei der Festlegung der Dieselabgaswerte durch die WHO, nicht durch das Bundesumweltamt, bzw. das Parlament. Es kann nicht im Sinne des GGes sein, dass wir uns an die Vorschriften irgendwelcher nicht-staatlichen, internationalen Einrichtungen zu halten haben.
„Der ganze Irrsinn der letzten Jahre gipfelt nun in dieser Unsäglichkeit.“
Genau! Vermutlich hat an der Ausarbeitung des Vertragstextes – Beginn um ca. 2016 – Deutschland auch federführend mitgewirkt. Beim Lesen des Migrationspaktes stellte ich persönlich fest, dass in den letzten drei Jahren in Deutschland wohl erst einmal im kleinen Rahmen die Umsetzung des geschaffenen Paktes gewissermaßen schon einmal ausprobiert wurde. Bspw.: Zugang nach Dt. ohne Nachweis der Identität allein durch das Zauberwort Asyl, Eröffnung des Rechtsweges durch alle Instanzen, keine Abschiebung selbst nach Ausschöpfung des Rechtswegen, Geduldete (das sind eigentlich vollziehbar Ausreisepflichtige, bei denen aber ein Ausreisehindernis vorliegt) dürfen ihre Familie nachholen, Sprachkurse, Aufweichung der Anerkennung von Abschlüssen und des Zugangs zur beruflichen Bildung, Förderungsmittel bei Anstellung eines „Flüchtlings“, Verfolgung/Ausgrenzung von Kritikern der sogenannten Flüchtlingspolitik, massenweise Bildung von Flüchtlingsräten, Durchführung von Probewahlen für „Flüchtlinge“ (in Sachsen-Anhalt bei den letzten Landtagswahlen 2016), Verheimlichung/Relativierung von Straftaten der „Flüchtlinge“ etc.
Tja, da hat man sich eingebildet diese ** klammheimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen zu lassen um Fakten zu schaffen, und nun sowas.
Gleichzeitig erreicht uns die Nachricht, Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung in Hessen… die Relativierungen des Landeswahlleiters in diesem Fall klingen ähnlich wie neulich erst in NRW. Sicher war auch hier wieder die übermotivierte couragierte Zivilbevölkerung der Antifa tätig… aber wie gehabt, alles halb so schlimm, es trift ja meist die Richtigen.
Immerhin hat diese Strategie geklappt beim Verzögern der Berichterstattung zu Freiburg und „Rom“ bis nach den Hessenwahlen. Andernfalls wären die Bürger bei der Stimmabgabe möglicherweise verunsichert gewesen u. hätten das Kreuz in noch größerere Zahl bei den Blauroten gemacht. Und das Rumgeeiere zum nicht Vollziehen des bereits bestehenden Haftsbefehls gegen den Freiburger Haupttäter, gleichfalls wegen einer wohl Vergewaltigung spricht für sich, was jeden normal Denkenden angeht. Ein erlassener Haftbefehl geht auf entsprechende Haftgründe zurück. Den liegen zu lassen, spricht für Defizite im Rechtsverständnis der Handelnden, besser Nichthandelnden. Die das schön redenden Polit- und Polizeivorsteher sollten zügig aufs Altenteil verfrachtet werden, da sie offenbar mit ihrem Job mindestens überfordert sind. Und von den Medialen fragt keiner nacht, nimmt deren Geschwafel hin.
Unglaublich, diese Korruppte Elite gegen das eigene Volk. WARUM NUR???
Warum hebeln die unser Grundgesetz aus? Warum wollen die dieses Land umvolken? Warum nur wird der Islam so gefördert? Warum nur wehrt sich dieses Volk nicht?
Warum sollte z. B. ich auf die Straße gehen, wenn viele im Lande, dem Eindruck nach die Mehrheit, bereit ist, selbst sie betreffende Kollateralschäden in kauf zu nehmen, wenn eine hoch dotiertze Frau Dingens-Mauz ohne kollektiven Lachanfall vor ein Mikrofon treten kann, um nwch Art des „Armeslänge Abstandes“ für Einwandernde mit Kriegshandlungen in archaischen Stukturen Aufklärungs- und Benimmunterricht als angemessene Gegenreaktion verkündet. Ich bin das „Pack“ und soll allen Ernstes die Gutmenschen vor sich selbst schützen? Sicher nicht. Gute Reise und „Learning by Doing“.
Für mich sieht das wie eine heimliche Kapitulation aus.
Da fließt offenbar im Moment das meiste Geld. MfG
Merkel behauptet Deutschland ist für den Migrationspakt!
Dazu ist festzustellen die Bevölkerung und die gewählten Vertreter im Bundestag wurden nicht befragt!
Merkel und ihre abgewählte Regierung inklusiv aller Vasallen und Hofschranzen in den Parteien sind
NICHT DEUTSCHLAND!
die z.Zt. gewählten Abgeordneten
sind nicht repräsentativ!
Merkel macht das was sie immer tat. Sie lebt die SED. in nur 12 Jahren degradierte sie den 80 Mio. Bundesbürger umfassenden Souverän zu 80 Mio. verblödeter Untertanen die sich nicht wehren. Für Demokratie ist gibt es dabei keinerlei Raum.
Nun ja – hier bei TE gibt es ja wohl welche, die sich nicht angeschlossen haben.
Und bei Wahlen schon auch bei inzwischen über 10%.
So Wahlergebnisse das aussagen, was gewählt wurde…
Ich finde, gut genutztes Denken ist eine gute Waffe gegen schläfrige Dummheit, die ja durch die tägliche Gewaltrealität auch eines Bessern belehrt wird.
Tschechien, Dänemark und Kroatien noch als Ergänzung und es gibt noch einige Wackelkandidaten, wie z.Bsp. Italien und weitere könnten noch folgen und das ist der klare Ausdruck totaler Uneinigkeit in dieser Frage und der ganze Laden bricht bald in sich zusammen, denn die haben den fundamentalsten Fehler aller Zeiten gemacht, indem sie dieses Gebilde in diktatorischer Manier zusammen gebastelt haben ohne die Bevölkerung in Sachen Europa und einer neuen Währung zu befragen und das schlägt heute auf sie zurück und keine Macht der Welt wird es ändern und wenn sie noch so listig daherkommen, nachfolgende nationale Regierungen werde es ehedem wieder ändern und deshalb ist ihr Endkampf um Europa zwecklos, da hätte sie früher mit Einsicht und Entgegenkommen operieren müssen, die Leute sind verärgert und stehen diesem Konstrukt mißtrauisch gegenüber und das hat gute Gründe und niemand wird den Zerfall verhindern können, das ist vergleichbar mit schlechten Absichten und wer dahinter kommt wird nicht mehr zu überzeugen sein.
Für mein Verständnis ist das der klare Ausdruck dafür, dass den ablehnenden Staaten erst jetzt aufgeht, was sie da eigentlich unterschreiben sollten. Vermutlich hatte davor keiner den verschwurbelt geschriebenen Vertrag gelesen.
Schutz der Außengrenzen der EU war gestern. Ab dem 12.12.2018 wird ein einziger EU-Staat, der den Migrationspakt unterschrieben hat, Migranten der ganzen Welt den Schengenraum öffnen. Kein Asyl mehr, kein susidiärer Schutz – es wird reichen, mit einem 32-Seiten-Dokument, unterschrieben von der deutschen Kanzlerin, zu wedeln und Einlaß zu begehren.
Dieser Migrationspakt hat das Zeug nicht nur Deutschland zu vernichten sondern die EU gleich mit dazu.
Gut gemacht, Rächerin der untergegangenen DDR. Gut gemacht, ihr 80% Wähler-Hohlköpfe, die ihr diese Politik ermöglicht. Gut gemacht, ihr Medien, die ihr die möglichen Folgen dieser Horrorvereinbarung verschweigt, unterschlagt oder verniedlicht.
97 Verpflichtungen für Unterzeichnerstaaten und keinerlei Rechte. 97 Rechte für Migranten und keinerlei Verpflichtungen. Staatslenker, die solch ein Papier unterschreiben, entsprechen in idealer Weise dem Milos-Zeman-Zitat.
Diese ganze Regierung hat ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Wir bezahlen diesen Leuten sehr viel Geld , damit wir uns dann selber informieren müssen ?
Diese Leute warnen der immer vor einer autokratischen Regierung nach dem 1. Weltkrieg
benutzen aber selben Methoden, nur mit einer anderen Vokabeln.
Aber wo bleibt den unser öffentlicher Rundschund , Fehlanzeige. Der Bürger kann ja mal selber ein par hundert Seiten Vertragstext lesen, immerhin hat er doch im Schnitt 30 Tage Urlaub. Worte sind erst einmal nicht böse — Taten sind es !
Das fragwürdige Demokratieverständnis zeigt sich in der Tatsache, dass der Pakt in den „Staatsmedien“ überhaupt gar nicht thematisiert wurde. Erst nachdem die alternativen Medien über den Inhalt des Paktes informierten und offenkundig wurde, was hier eigentlich über die Köpfe des Volkes vereinbart werden soll, schalteten sich die öffentlich rechtlichen Medien ein, allerdings nicht zum Zwecke der Aufklärung, sondern um zu relativieren bzw. den Alternativmedien Falschmeldungen zu unterstellen. Im Übrigen sollten Sie den vollständigen Text des Paktes lesen. Dieser wurde u. a. auch auf TE veröffentlicht. Es sind ca. 40 Seiten. Etwas Zeit (2 bis 4 Stunden) müssen Sie zwar aufwenden, jedoch lohnt sich dieser Aufwand. Sie werden erkennen, dass die Unterzeichnung dieses Paktes letztlich in der Tat mit einer Kapitulation umschrieben werden kann. Ich empfehle Ihnen aber auch das Lesen der bei TE erschienen Beiträge, die die Aspekte und Zusammenhänge des Paktes problematisieren.
Ich bin etwa im April/Mai d.J. auf das Thema aufmerksam geworden und habe dann Seiten der UNO, Weltwirtschafttsforum, Migration u.a. gefunden, in denen das Thema auftauchte mit den Abschluss-Terminen Juli und Dezember 2018 für den seit mehreren Jahren laufenden Prozess. Ko-Koordinater sei ein deutscher Beamter des AA. – Kritische Kommentare gab es früh auf http://www.fassadenkratzer.wordpress.com Aber sonst? Radio, Fernsehen, Presse: nichts. In der Schweiz allenfalls.
Wie sollten wir uns da informieren bzw. das einordnen? Wo waren die gesellschaftlichen Gruppen, die sich zu Wort hätten melden können? Es gab keine. Die Sozialverbände und Gewerkschaften fühlen sich nicht zuständig. Die Parteien offensichtlich auch nicht, obwohl es ihre Aufgabe ist, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, was Information bedeutet, nicht nur Reklame vor Wahlen. Und was ist mit der Rolle des Bundespräsidenten? Wozu haben wir ihn? Wo ist das langfristige Wohl Deutschlands – um nicht zu sagen des deutschen Volkes – aufgehoben?
Jedenfalls: Mich hat die Sache besorgt, aber da es keinerlei Resonanz gab, habe ich schließlich gedacht: das wird schon seine Ordnung haben. Und was kann ich tun? Ich habe Gespräche darüber zu führen versucht, auch mit Parteimitgliedern; aber das Thema ist zu weit weg, zu wenig konkret und mehr weiß auch niemand.
Vertrauen in Demokratie und Politik. Und Medien. – Sie sind es, die
versagt haben, bis auf einige, der Rest bis heute.
Ich habe den Text gelesen und muß sagen, dieser Pakt liest sich für die aufnehmende Seite wirklich wie eine Kapitulation. Die Auswirkungen könnten schlimmer werden, als nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrages.
Nur: wann haben wir welchen Krieg verloren? Oder haben wir einfach nur unfähige Schönwetter-Regierungen in Europa, die glauben dass es nach dem Fall der Mauer und des Ostblocks keine Konflikte mehr geben kann?
Das Maas-** hat ja wohl nachweislich an diesem sog. „Pakt“ mitgewerkelt. Insofern hätte es an ihm gelegen als Vertreter dieses Staates, den Bürgern zu erklären, was er dort verzapft. Es ist ja wohl eher so, daß diese Knallchargen hofften, dieses Thema bis zur Unterschrift aus dem Interesse der Bürger fern zu halten. Da hat ja auch bis zur jetzigen Diskussion weben der Verweigerung der Ösis gut geklappt. Hätten sie Inhalt und Auswirkungen des „Paktes“ vor den jüngsten Landtagswahlen offen gelegt, hätten sie ggf. die Stimmen für Blaurot verdoppelt. Insofern paßt auch auf die Medialen der Begriff der Lückenpresse. Und selbige machen sich Gedaqnken um „Fakenews“ im Hinblick auf die Europawahl. Da sorgt sich der Pyromane in der Feuerwehr um den Nachschub von Brandbeschleuniger.
Für mich liegt der Grund für die fehlende Information der Öffentlichkeit klar auf der Hand. Wir würden mit großer Mehrheit „nein“ sagen, sogar unsere integrierten ausländischen Mitbürger und Neudeutschen, denn auch die wollen behalten, wofür sie schwer gearbeitet haben. (Zu ‚recht‘, denn die Regierung plant ein ‚linkes Ding‘. Kleines Wortspiel am Rande. 😉 )
Die Merkel Regierung weiß das, deshalb fragt sie nicht, sondern beschönigt, verheimlicht und bedroht sie uns.
Aber nicht doch liebe Lara. Sie zahlen doch extra GEZ-Gebühren damit Sie von dem LinksGrün unterwanderten genau über das unterrichtet werden was Sie wissen dürfen. Dazu gehört z.B. ob in China ein Sack Reis umfällt, Das Donald Trump die Schuld daran trägt wenn die durchgeknallte Hillary mal wieder Verdauungsstörungen hat und natürlich wenn irgendwelche Pseudo-Völker namens Rohingya in Myanmar kein zweites Pakistan erpresst bekommen.
Das der Souverän Deutschlands nun die Hoheitsrechte über sein Staatsgebiet/ Staatsvolk an die Schurkenstaaten der UN abgeben soll ist in diesem Kontext einfach zu regional. Das ist ähnlich gelagert wie die derzeit überall in Deutschland stattfinden Taharrush. Wenn Sie das näher erläutert haben möchten, sollten Sie die für Ihre Meinung zuständigen Erziehungsberechtigten Ulrich Wilhelm, Tom Buhrow oder auch Kai Gniffke befragen. Die erklären Ihnen gerne was Sie wissen dürfen und was nicht 🙂
Obwohl der Pakt rechlich nicht binden sei, befürchtet Österreich (zu Recht) einen schleichenden Eingang in die Rechtsprechung – daher die Ablehnung. Selbst wenn er unverbindlich wäre ( obwohl ca. 70 mal von einer Verpflichtung die Rede ist), so stößt der Inhalt sauer auf. Migration wird ausschließlich positiv dargestellt („Daten zu den Auswirkungen und Vorteilen der Migration sowie zu den Beiträgen von Migranten und der Diaspora zur nachhaltigen Entwicklung erheben, analysieren und als Informationsquelle für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der damit zusammenhängenden Strategien und Programme auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene nutzen“) und wer Nachteile benennt (=Hassrede), dem sollen entweder finanzielle Unterstützung entzogen werden oder er soll gleich strafrechtlich belangt werden („Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten“). Für Migranten dagegen soll ein für sie günstiges Sonderstrafrecht eingeführt werden („Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen“). Alleine schon wegen der Agenda, dass Migration immer gut ist und Migranten mindestens dieselben Rechte und Sozialleistungen wie die alteingesessene Bevölkerung erhalen sollen, ist der Pakt rundherum abzulehnen!
Und steht wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, des Rechtsstaatsgebots etc. auch im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz. Aber wen interessiert eigentlich noch das Grundgesetz in der Bundesregierung? Und wo bleibt der Aufschrei der Intellektuellen, all der Jura-Professoren oder Ökonomen?
Dieses Themenfeld ist für mich dermaßen abschreckend, dass ich mich frage, welcher Unmensch auch nur im Traum daran denken kann, sowas zu unterzeichnen?! Lesen Sie diese Passagen mal aus der Perspektive der vergewaltigten Frauen, zuletzt gab es sogar eine Gruppenvergewaltigung durch Migranten. So sieht die Realität in den aufnehmenden Ländern aus, während Gewalt gegen Migranten fast ausschließlich nur noch unter Migranten selbst vorkommt (Moslems gegen Christen, Salafisten gegen Schiiten, Tschetschenen gegen den Rest der Welt).
Bei den Daten für diesen Pakt wurde ganz offensichtlich extrem sortiert. Sonst müßte der Wortlaut „Schutz der Einheimischen und friedfertigen Zuwanderer vor gewalttätigen Migranten“ lauten.
Das Parlament informieren? Dieses Parlament, das bis heute!!! die einsame Entscheidung der Kanzlerin im September 2015 nicht debattieren will? Dieses Parlament, das sich zu Jasagern degradieren lässt und nur noch vorher in internen Zirkeln beschlossene Entscheidungen abnickt? Dieses Parlament soll man noch ernst nehmen? Hahahahahahaha……. selten so gelacht, nicht einmal mehr unser Heiko in all seiner Drittklassigkeit nimmt dieses Parlament noch ernst. Was wäre dann anders, wenn dieses Parlament zum Migrationspakt debattiert hätte? Nichts, gar nichts, er wäre genauso abgenickt worden wie alles andere auch, das sich gegen den deutschen Bürger richtet.
Es wird offensichtlich, daß Deutschland nicht nur einer der Hauptantreiber und Befürworter dieses Vertrages ist, sondern auch, wie immer wieder, ohne die Bürger zu informieren dieses Machwerk zuungunsten Deutschlands und ohne jede Rücksicht auf Befinden und Meinung der eigenen Bürger unterzeichnen will. Vom Regierungsauftrag zum Wohle des Landes und der Menschen ist wieder einmal nicht vorhanden. Das Schlimmste ist aber, daß sich unter den Bürgern und den Eliten der Gesellschaft erneut keinerlei nennenswerter Widerstand formiert, um die Regierung von ihren Plänen abzuhalten.
Es ist ja nicht nur die Regierung. Die Medien haben erst versucht totzuschweigen, jetzt kommt die „Fake-News“ Nummer. Ich habe in einem Forumsbeitrag in der „Welt“ lediglich Passagen aus dem Migrationspakt zitiert und wurde zensiert. Es soll nicht informiert, es soll erzogen werden. Es ist Sozialismus in Reinkultur: Die Medien wollen die Bürger erziehen und die Politik will sie zwangsbeglücken, weil sie sie für zu dumm hält, ihre „Visionen“ zu verstehen. Hier geht es um den wahnhaften Aufbau eines neuen Proletariats aus einer Mischkultur aus Afrika und Europa. Mit Humanität hat dies nichts zu tun, denn sonst würde man im Land helfen. So lässt man die Länder ausbluten, indem man Menschen auffordert zu emigrieren und europäische Sozialstaaten werden destabilisert, indem man seine Sozialsysteme kollabieren lässt.
Die simple Frage lautet doch cui bono? Laut Pakt soll die Migration in geordneten Bahnen ablaufen, die Migranten sollen das Recht bekommen dahin zu gehen wohin sie wollen. Die Länder in die die Migranten streben sollen diese Migration bestmöglich unterstützen. Heißt einfach abholen. Ich habe diesen Pakt gelesen, nirgendwo steht was die Länder woher die Migranten kommen tun müssen um diese Flucht einzudämmen geschweige denn zu unterbinden. Also, einfach mal einen Blick auf die Verteilung der Länder in der UN werfen die diesen Pakt wollen. Dieser Migrationspakt soll ja Weltweit gelten für alle Völker und jetzt kommt die Frage aller Fragen. Wie viele Menschen werden von Peru nach Angola migrieren? Wie viele von Namibia nach Algerien? Von Mosambique nach Marokko? Von Indonesien nach Japan? Allein diese Frage erklärt alles. Wohin werden sich diese Menschen begeben? Dorthin wo sie die Chance haben sich ein besseres Leben aufzubauen oder dahin wo sie es geschenkt bekommen? Die meißten Länder wollen ihren Überschuß an Menschen los werden, weil sie sie nicht ernähren können und schon gar nicht bilden oder weiter entwickeln können. Ich würde so einen Pakt begrüßen unter einigen Bedingungen. 1. Jedes Land erfasst seine Bürger und stattet sie mit Identitätsnachweisen aus. 2. Jedes Land weißt für jeden Bürger nach welches Bildungsniveau er besitzt. 3. Jeder Bürger muss nachweisen, dass er einen trifftigen Grund zur Migration hat. 4. Jedes Land welches als Zielland eines Migranten gewählt wird muss im vornherein dieses Ansinnen ablehnen können. 5. Jeder der sich trotzdem auf den Weg macht wird in das Herkunftsland zurück gewiesen können. 6. Wer ohne Identität unterwegs ist wird wie ein Staatenloser behandelt und ist damit Rechtlos. Dabei ist es nur mehr als logisch ein Gebiet zu schaffen in dem Kriminelle, auch Illegale sind Kriminell, zusammen gefasst werden. Ich weiß, das ist Faschismus und Rassismus und noch viele …musse mehr aber wenn ein Körper krank wird setzt das Immunsystem ein wenn nicht stirbt der Körper.
Und wieso muß ich für Reisen in bestimmte Länder , auch Ungterzeichnerländer, noch ein Visum k a u f e n, z.B. für Indien für 100 Euronen, dies mit der Begründung, daß man sicher stellen müsse, daß ich dem dortigen Sozialsystem nicht zur Last falle. Wer schon mal dort war, dem muß ich diesen Super-Witz nicht erklären.
Auf allen Fronten arbeitet die Regierung gegen das Land und das Volk. Alles nachweislich und massenhaft.
Frage an das Verfassungsgericht und vielleicht den Herrn Maaß: Ab wann dürften wir uns lt. GG dagegen wehren? Und zwar nicht in Form von der facto abgeschalteten demokratischen Mechanismen.
Artikel 20, Absatz. 4 im GG gibt Ihnen das Recht auf Widerstand schon jetzt.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wer sich hier wehrt oder mit der Idee spielt, zum Schutze der Werte der Republik einen Steuerboykott zu praktizieren, wird zügig merkeln, daß der Rechtsstaat in einer Richtung durchaus wehrhaft ist, nach wie vor, wie im Falle der GEZ-Verweigerer, der Knöllchenverursacher oder der merkwürdigerweise gravierend zunehmenden Anzahl sog. „Reichsbürger“.
Fragen Sie nicht das Verfassungsgericht oder Maas, lesen Sie Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz.
AUFOKTROYIEREN STATT DISKUTIEREN
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Die Obrigkeit eines Landes beschließt irrwitzigerweise das eigene Land quasi abzuschaffen, die Bevölkerung möglicherweise umzusiedeln und die Hauptbetroffenen werden nicht gefragt. Man könnte so etwas „Diktatur der Gutmenschen“ nennen. Wenn man schon zu träge oder unfähig ist, um den Trend der Zeit (weltweites weg von der Linksverrutschung, weg vom Globalisierungshorror und hin zu einer sicheren Heimat in gesicherten Grenzen) zu erkennen, wie wäre es wenn man das Volk in einer solch existenziellen, nein DER existenziellen Frage schlechthin befragt, ob es das alles mit sich machen lassen will? Ich könnte mir denken, dass all dies (die Weigerung es den genannten maßgeblichen Staaten nachzumachen und aus dem verhängnisvollen „Pakt“ auszusteigen, solange es noch möglich ist und solange noch einigermaßen geordnete staatliche Strukturen bestehen) den politisch verantwortlichen, die uns vor allem in den letzten 3 Jahren schon Unerträgliches und Unermessliches zugemutet haben noch übelst aufstoßen wird. Wie realitätsverweigernd bzw. abgehoben und krankhaft arrogant muss man sein, um jüngste Wahlergebnisse zu ignorieren, die eine klare Rückmeldung und somit ein eindeutiger Wählerauftrag waren? Ein Wählerauftrag gegen illegale Einwanderung, gegen die Abschaffung unseres Landes, gegen die Selbstzerstörung, die Destabilisierung der Welt?
DAS IST JA ALLES NICHT ZU FASSEN!
Was derzeit gerade in Deutschland abgeht, hätte ich niemals für möglich gehalten. Unter der Führung einer machtverliebten ehemaligen Jung-Kommunistin werden die Errungenschaften von Jahrzehnten und Jahrhunderten auf allen Ebenen leichtfertig verspielt, die meisten Medien sekundieren und die Masse des Volks schläft.
Kurz und knapp auf den Punkt gebracht. Wenn der Plan umgesetzt wird, und die Grünen wollen diese Umsetzung recht zeitnah zur Unterschrift, dann werden wir unser Land in 1 Jahr nicht wiedererkennen.
Unser Land stirbt einenschnellen Tod!
Jetzt interessieren sich leider zu wenige Bürger für den Pakt; aber das Aufwachen wid schrecklich sein!
Heiko Maas auf Twitter: „Der Text ist seit Monaten öffentlich verfügbar, jeder kann sich selbst eine Meinung bilden. Wir glauben, dss [das] ist ein guter Text. Man muss das nicht teilen. Aber man sollte bei der Wahrheit bleiben. Was von Rechtsextremen im Netz gestreut wird, sind abstruse Verschwörungstheorien.“ „Wenn behauptet wird, wir würden uns zur Aufnahme zusätzlicher Migranten verpflichten oder zu neuen Sozialleistungen, hat das nichts mit der Realität zu tun. Sondern da werden Ängste und Ressentiments geschürt.“
Mal ehrlich: 95 + x Prozent der Bevölkerung haben bis vor Kurzem keine Ahnung gehabt, dass der Pakt (das Vorhaben) existiert, und der Normalbürger hätte, selbst wenn er es wüsste, keine Idee entwickelt, wo er den Text hätten nachlesen können. Evtl. gibt es ja auch bei weltpolitisch relevanten Verträgen (selbst wenn sie völkerrechtlich nicht binden) eine Bringschuld der Regierung, keine reine Holschuld der Bürger. Sucht doch mal im Internet! Viele andere Themen werden ja auch per Pressemitteilung oder Medienbericht ausführlicher und gern und viel verbreitet. Das klappt im Grundsatz gut und nennt sich Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit.
Herr Maas dürfte im Übrigen auch wissen, dass „bei der Wahrheit bleiben“ eine interpretationsfähige Formulierung ist. Wenn zwei Menschen/Gruppen einen Text verschieden einschätzen/interpretieren und unterschiedliche Prognosen dazu anstellen, wer hat dann die Wahrheit gepachtet? Dass man hier und da gern ein bisschen pauschalisiert, gilt wohl für alle Seiten (und ist natürlich nicht wünschenswert, darf im Detail sachlich korrigiert werden). Die UN geht im Übrigen klar davon aus, dass auch künftig Zuwanderungswellen anstehen. „Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften, werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. … Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, …“ [Quelle: Ein neuer Pakt zur Migration, von António Guterres, 12. Januar 2018] Dementsprechend dürfte sie mit dem Pakt u.a. auch bezwecken, „weitere Migration in den kommenden Jahren“ auf Aufnahmestaaten zu verteilen (wodurch ggf. in diesen Ländern evtl. keine neuen, aber höhere Sozialleistungen anfallen als derzeit), selbst wenn Herr Maas die (juristisch? moralisch?) verpflichtende Aufnahme „zusätzlicher Migranten“ offenkundig für unwahrscheinlich hält.
Maas: „Wenn behauptet wird, wir würden uns zur Aufnahme zusätzlicher Migranten verpflichten oder zu neuen Sozialleistungen, hat das nichts mit der Realität zu tun.“
Wer sich auch nur oberflächlich mit den Regelungen in dem Migrationspakt-Papier beschäftigt hat, weiß, was von dieser Aussage von Maas zu halten ist. Es ist unfassbar, wie das Volk von seinen gewählten Vertretern belogen und betrogen wird.
„Was von Rechtsextremen im Netz gestreut wird, .“
Sind all die Länder, die den Pakt ablehnen, rechtsradikal?
Ob der oder die neue CDU-Vorsitzende dem Antrag der Basis-Mitglieder der CDU zum Stop des Migrationspakts, bis der Bundestag darüber debattiert und beschlossen hat, mehr Beachtung schenken wird, als die bisherige dem letztjährigen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass?
@Herrn Dunkler: Genauso ist es. Frau Merkel hat den Parteitagsbeschluss zum Doppelpass ignoriert und beim Migrationspakt wäre es genauso. AKK und Merz würden ihn unterzeichnen, nur bei Jens Spahn ist das noch fraglich. Wenn Spahn nicht neuer CDU-Chef wird, gehen die Wahlen in 2019 für die Union gnadenlos verloren, denn dann wird der Linksruck von Merkel nicht korrigiert, ja sie bleibt auch noch Kanzlerin.
Mit ihrer Unterschrift wird Merkel unserem Land den finalen Todesstoß versetzen. Der krönende Abschluss ihres Zerstörungswerkes an Deutschland im Laufe ihrer Amtszeiten. Und unser Parlament ist untätig, wie immer. Es ist Zeit für einen Volksaufstand gegen diese Frau. Merkel muss schnellstens weg und zwar aus SÄMTLICHEN Ämtern, wo sie noch Schaden anrichten kann. Weshalb lässt man diese unverantwortliche Person eigentlich noch machen?
Es ist ja nicht nur Merkel – es sind ihre willigen Hofschranzen, die sich in allen sie stützenden Parteien bis zu den durch die offenen Grenzen geförderte Migration begrüßenden Linken finden, wie auch deren Wähler, also ca. 80 % des Wahlvolkes. Scheinbar sind entsprechend viele dermaßen teilungsbesoffen, daß sie weder die Folgen für ihre vor allem weiblichen Nachkommen, noch für ihre finanziellen Rücklagen insgesamt (Steuern / Sozialkassen) erkennen wollen oder können.
„Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend informiert und mit ihnen diskutiert?“
Antwort: Wer diskutiert denn mit Untertanen?
Diskutieren mit den Bürgern ist bei uns nicht möglich. Mit Bürgern diskutiert wird nur in echten Demokratien nicht in Scheindemokratien.
Genau. Und warum? Hier:
„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“
(Gustav von Rochow, preußischer Innenminister, 1838)
Weil DIESE Politiker schlichtweg Demokratie ablehnen. Und viele Menschen fallen noch immer auf DIE rein.
Migranten sollen alle Rechte erhalten, die auch die genießen, die schon länger dort leben und dürfen ausserdem nicht benachteiligt werden…
gilt das eigentlich auch fürs Wahlrecht ????
Blaupause Stuttgart 21.
Auch da hat man versucht, den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, weil sie erst spät reagiert hätten.
Würde man in dem Papier das Wort Migrant durch Mensch ersetzen, wären plötzlich die Herkunftsstaaten verpflichtet sich um ihre Bürger zu kümmern. Ihnen eine Gesundheitsfürsorge und eine minimale Lebensfürsorge zukommen zu lassen. Zudem hätte jeder Bürger in diesen Staaten das Recht auf Ausweispapiere und keiner dürfte mehr wegen z.B. Homosexualität verfolgt werden.
Keiner der Herkunftsstaaten würde dann noch den Pakt unterzeichnen.
Deshalb bin ich gegen diesen Pakt.
Guter Gedanke. Der Pakt demostriert in jeder Zeile, wie diskriminierend er gegen den größten Teil der Menschheit ist.
Ich wohne an der Ruhr. Irgendwann mal hat man bei den UN oder der EU Erlasse formuliert die auch diesen Fluß betreffen. Hier gibt es sogenannte Bunen , die annodazumal notwendig waren um Kohle zu verschiffen. Sie sind sehr schön und mitnichten störend, passen aber unseren Grünen und sonst wem nicht, daher sollten sie weg. Eine lokale Bürgerinitiative hat dafür gesorgt, dass die Bunen unter Denkmalschutz gestellt werden und erhalten bleiben. Der Nabu hat sich, nach meiner Erinnerung, demgemäß geäußert, dass dies schon seit Jahren bekannt war und die Bürger sich doch mal hätten früher äußern können Niemand hat dies in meiner Stadt jemals thematisiert, das ist eine Dauerargumentation der Grünen. Die gehen den Weg, nix sagen und abwarten ob was kommt.
Wenn das modern und zeitgemäß ist bin ich ein Zukunftsmensch, denn so blöd kann man in diesem Jahrhundert gar nicht mehr sein.
Ähnlich läuft es mit dem Migrationspakt. Es werden Tatsachen geschaffen über die der Bürger nicht informiert wird. Wenn es denn abgestimmt wird, weiß keiner was Ambach ist. Das ist ganz link oder altmodich einfach Betrug.
Klappt überall. Da werden Bebauungspläne mit Zustimmung auch der Möchtegern-Naturschützer nach Belieben geändert, wenn es den Interessen der im „Rat“ vertretenen Personen und ihrer Seilschaften dient. Dann interessiert sich auch keiner für Geschütze Arten, aber jetzt wieder Spendenbriefe mit niedlichen Tierbildchen verschicken.
Warum hat die GroKo Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend informiert?
Diese unsere Regierung informiert ausschliesslich in Form vom nachtraeglichen Dementieren der Konsequenzen ihres Handels – nach einer angemessenen Zeit des Verschweigens – versteht sich.
Das nennt man Ninja-Demokratie – schwups – ist wieder ein neues Gesetz da – und keiner hat’s gemerkt
„Sowohl Maas wie auch die ganze Regierung und die ihnen folgenden Medien müssen sich fragen lassen: Warum haben sie Parlament und Bürger nicht bereits vor Monaten eingehend informiert und mit ihnen diskutiert?“
Ich bitte Sie, es war nie die Absicht dass irgendwelche Informationen über den Pakt an die Öffentlichkeit gelangen.
Aber wie dumm ist man dann als Regierung bzw. für wie dumm hält man das Volk? Hat man ernsthaft geglaubt, man könne den Migrationspakt bis zur Unterzeichnung verschweigen? Und dass es keiner irgendwie mitkriegt? Diese Dummdreistigkeit ist unfassbar! Dieser Haufen regiert seit Jahren am Volk vorbei! Und die SPD versteht noch nicht einmal, wieso sie so abgestürzt ist. Eine totale Bankrotterklaerung aller Beteiligten. Freche Lügen und abstoßende Arroganz. In so einem desastroesen Zustand war bisher noch keine bundesdeutsche Regierung.
Ich glaube, Sie wollen heute besser noch gar nicht wissen, was da alles an uns vorbei noch alles bereits unterschrieben ist und erst nach und nach präsentiert werden wird…
Merkel muss sofort weg – und mit ihr die klatschenden Vasallen, nicht nur der CDU.
Danke an TE für diese gute Übersicht wichtiger Statements zum „Migrationspakt“. – Will Merkel noch UNO-Generalsekretärin werden? Gibt sie dafür Deutschlands freiheitliche Grundverfaßtheit auf, in der nur noch der Einreisewille des Migranten zählt und die ihn aufnehmenden Bürger, angeblich der Souverän des Staates, dem nur noch zu willfahren haben? Es ist schier unfaßbar, auf welches destruktive Niveau staatspolitischer Argumentation und Handelns das Merkel-, Nahles- und Maasregime inzwischen abgeschmiert ist. Man darf sie getrost als Hochverräter ansehen, die, möglichst am Parlament vorbei, mit vollendeten Tatsachen einen ganzen Staat aushebeln und lahmlegen wollen. Die machen, auch nach den jüngsten Wahlkatastrophen, mit dem Deutschlandabriß einfach weiter. geht. Business as usual. Wir hatten schon mal einen, dem es gleichgültig war, ob mit ihm auch sein Volk untergehen würde. Man erbebt nur noch vor Zorn.
Ja in der Tat. Ein Tag, eine Woche, ein Monat des Zorns ist längst überfällig.
** betrifftt es ja nicht nur Merkel und die C-Parteien, sondern das sie und die illegale Migration mit allen daraus sich ergebencden Folgen unterstützende Parteienkonglomerat bis hin zu den Linken, und auch deren Wähler, immerthin ca. 80 % der abgegebenenen Stimmen bei den letzten Landtagswahlen. Offenbar ist diese Mehrheit bereit, ihre Sozialrücklagen, ihrer Altersrückstellungen u. ihre Privatvermögen zur Rettung der Armen der Welt zur freien Verteilung frei zu geben. Es soll mir keiner von denen erzählen, daß sie zu dämlich sind, das zu errechnen, wo es auf der Hand liegt. Wenn man dann hört, daß die sicher eher Vermögenden, die sich ein Wohnen am Starnberger See leisten können, mehrheitlich Grün gewählt haben, muß man an deren menschlicher Reife
zweifeln, denn wo meinen sie, bleiben die Zuwanderer stehen? Wenn sie dann zum Schutze ihrer Villen nach dem Staat schreien, wird dieser nicht mehr handlungsfähig sein.
Genauso wie der Kleber Clausi zwar der Ösis Ausstieg aus dem „Pakt“ beschnitzlerte, aber meines Wissens noch nicht die Türen seiner Nobelherberge zur Nutzung der schon hier lebenden Wohnungslosen ausgehängt hat. Nur von anderen zu fordern macht eine gute Moral und stört das eigene Wohlbefinden eher wenig. Die Verlogenheit geht solchen Typen nicht auf.
Sarrazin schrieb sein „nicht hilfreiches Buch“ „Deutschland schafft sich ab“ mit einem Zeithorizont von ca. 30-40 Jahren.
2015 wurde von Merkel der Turbo eingeschaltet. Zeithorizont max. 10 Jahre.
Der Migrationspakt ist die Lachgaseinspritzung. Zeithorizont 12 Monate.
Wer jemals damit rumgespielt hat weiß, danach ist der Motor zerstört.
Wenn das unterschrieben wird ist das Land verloren! Aber in den Wahlen hat sich der Großteil für diese Politik entschieden. Und weißt man die Leute darauf hin, dann kommt dieser Blick „Du schon wieder mit deinen Verschwörungstheorien.“ Friedrich Schiller hat offenbar doch recht mit seiner Aussage: „Demokratie ist die Herrschaft der Dummen“
Ja, sind Sie sich da ganz sicher, das man tatsächlich so gewählt hätte???
Nicht plausible Ergebnisse / Wohl wieder eine Wahl-Panne in Frankfurt
Nur zehn Stimmen für die CDU, nur zwei für die AfD – in manchen Frankfurter Stimmbezirken erscheinen die Ergebnisse der Landtagswahl sehr unplausibel. „Es ist vermutlich zu Fehlern gekommen“, sagt ein Sprecher des zuständigen Stadtrats. Das könnte Folgen für das hessische Gesamtergebnis haben.
Beispielsweise holte die CDU im Stimmbezirk GruneliusSCHULE in Oberrad gerade mal zehn Stimmen. Das wären aber immer noch 6,9 Prozent – weil die Wahlbeteiligung im gesamten Bezirk rätselhafterweise nur bei gut 14 Prozent lag. Im Einzelbezirk KasinoSCHULE in Höchst käme die CDU sogar nur auf 4,4 Prozent, im Nachbarbezirk Helene-Lange-SCHULE dagegen auf über 20.
https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/seltsame-ergebnisse-wohl-wieder-eine-panne-bei-der-landtagswahl-in-frankfurt,frankfurt-landtagswahl-probleme-100.html
So ganz unberechtigt scheint die AfD Meldeplattform für Schulen die gegen die Neutralitätspflicht verstoßen demnach nicht zu sein.
Nur das aufgeblasene hessische Parlament bringt Schwarz-Grün an die mögliche Regierung. Es ist schon erstaunlich, daß die absolute Mehrheit am Wahltag beio 63 Mandaten gehandelt wurde, dann plötzlich von 69 Mandaten die Rede ist u. sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten ergeben. Und mit der vorherigen Thematisierung des Migrationspaktes und der möglichen Folgen für die Sozialsysteme wäre die Stimmvergeilung möglicherweise noch anders ausgefallen. Stellt sich allerdings die Frage, warum auch die AfD dieses Thema nicht zum Aufmacher gemacht hat.
Ich mache exakt dieselbe Erfahrung:
die Leute(ca.80%) sind gleichgültig,
desinteressiert und medial auf den „Kampf gegen Rechts“ gedrillt.
Sie begreifen nicht, oder wollen nicht begreifen, dass die Gefahr aus einer ganz anderen Ecke kommt – von den etablierten Parteien selbst.
Wann werden sie begreifen?
Diese Frage stelle ich mir oft.
Wahrscheinlich erst dann, wenn die MEHRZAHL es am eigenen Leib erfährt. >>>>
Stichpunkt: explodierende Kosten, Steuererhöhungen, Sozialabbau, exorbitante Kriminalität ….
Da die Menschen diesen Pakt gar nicht kennen, konnte sie sich doch auch nicht in einer Wahl dafür entscheiden. Machen Sie die Leute mal nicht ganz so schlecht.
Herr Maas meint: die Leute hätten sich schon seit langem informieren können
Diese Unverfrorenheit ist schon bemerkenswert aber sie passt zu diesem Menschen. Frey und Gniffke wussten bei der Diskussion in Dresden angeblich auch nichts, Verlogenheit in Potenz. Einzig TE und ET informieren dazu seit längerem.
Nun nach dem auch Österreich ausgestiegen ist, kann man das nicht mehr verheimlichen, auch die AfD hätte das intensiver publizieren müssen
Was glaubt ihr wenn das den Wählern vor den beiden LTW bekannt gewesen wäre, wie die dann ausgegangen wären?
Wenn die mit dem Pakt verbundenen Konsequenzen eintreten, trifft es auch die Wecome besoffenen Phantasten, vielleicht muss das erst kommen
Ich verstehe auch nicht, wieso es überhaupt noch Befürworter dieser irrsinnigen Migrationspolitik gibt. Glauben die grünen bürgerlichen „Welcome“-Fantasten mit ihren schicken Heimen in der Großstadt und den SUVs vor der Tür sie und ihre Töchter und Söhne würden persönlich die Folgen einer in keiner Weise mehr begrenzten Migration in unseren Sozialstaat nicht zu spüren bekommen? Die resultierenden Lasten dieses Projekts werden auf Dauer allenfalls mit massiver Umverteilung bis zur Enteignung zu schultern sein. Es wird ein böses Erwachen werden auch für wohlhabende Linke.
Es ist erfreulich, zu sehen, wie sich die demokratische Öffentlichkeit doch noch mobilisieren lässt. Die noch Mächtigen werden aber unter dem Vorwand von „Fake-News“ und „Hetze“ sich neue Maßnahmen überlegen, um ihr bisher weitgehend funktionierendes Informationsmonopol aufrecht zu erhalten. Man kann nur hoffen, dass der Opportunismus einer Großzahl der Journalisten den „wind of change“ spürt und seine Nase neu ausrichtet. Im Moment sieht es ja ein wenig so aus, dass es so laufen könnte, dank Merkesl Götterdämmerung.
Da habe ich wenig Hoffnung. Die Begrifflichkeiten Fake-News und Hatespeech und das dazu passende Gesetz wurden bereits eingeführt unter der Prämisse, den entscheidenden Teil des Migrationspakts (negative Wahrnehmung von Migration unterbinden) umzusetzen und die unpopulären Fakten aus Merkels Politik des vorauseilenden Gehorsams unter dem Teppich zu halten. Jetzt geht es eben um den Pakt selbst, aber man hat ja mit o.g. und entsprechenden Narrativen bereits vorgesorgt. So lassen sich die Kritiker noch leichter diffamieren und Kritik stumm schalten.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://m.youtube.com/watch%3Fv%3DRHCGYQtV1Ns&ved=2ahUKEwiNqbGcoLbeAhUBsKQKHY7jDLwQwqsBMAB6BAgJEAU&usg=AOvVaw1fMZfHbaOSqeMaS2URw3n3
Diese „rhetorische Frage“ zu stellen ist doch naiv. Der GCM ist Merkels Politik und soll möglichst geräuschlos durch die Hintertür in geltendes Recht umgesetzt werden.
Es ist typisch für Merkels Politik ihre großen Ziele über die EU oder UN in die Politik fliessen zu lassen eher sich Widerstand im Parlament oder gar dem Wähler formieren kann.
Falls unsere Politiker so ahnungslos sind, wie sie tun, dann gnade uns Gott. Dann ist es auch egal welcher….
Das stimmt, Merkels Politik funktioniert seit 13 Jahren „hintenherum“, besonders dann, wenn es um ihr besonders wichtige Themen geht. Nur leider haben das viele Deutsche bis heute gar nicht erkannt.Das klappt nicht zuletzt auch deshalb so prächtig, weil die Mainstreammedien die Frau abschirmen und die große Verschleierung zulassen. Sie fungieren als Helfershelfer und werden eines Tages dafür hoffentlich geradezustehen haben. So kann sie ihre wahren Ziele und Intentionen immer schön im Halbdunkeln lassen. Solche Menschen nennt man heimtückisch und nein, Politik muss eben nicht zwingend so ablaufen. Österreich ist ein vorzügliches Gegenbeispiel.
Die großen, globalen Themen sind Merkels Ding, Deutschland und seine überwiegend gutherzigen, vielfach aber auch etwas naiven Menschen interessieren sie nicht die Bohne. Sie betreibt so etwas wie eine globale Weltinnenpolitik, bei der nationale Grenzen und Identitäten nur stören, und der Titel einer deutsche Bundeskanzlerin dient ihr als Mandat dafür, auch wenn es ein angemaßtes Mandat ist, da die große Mehrzahl der Menschen keine Weltkanzlerin wünscht sondern jemanden, der ihre Interessen als Staatsbürger Deutschlands vertritt. Merkel weiß das genau und wirft dem „Pöbel“ ab und an über ihre Hofmedien einige Häppchen hin, auf dass dieser beruhigt sei und die Klappe halte, was gottlob in letzter Zeit nicht mehr so reibungslos funktioniert – und daran hat das Erscheinen der AfD im politischen Koordinatensystems dieser Republik vitalen Anteil.
Die gesamte Ära Merkel – man kann auch vom „System Merkel“ sprechen – ist weit über unsere Grenzen hinaus einer der größten Etikettenschwindel in der politischen Ära seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Wenn es nicht so traurig wäre und uns alle schädigen würde, könnte es man fast schmunzelnd als „Köpenickiade“ dieser unfassbar dreisten Frau nehmen. Irgendwann fliegt jedoch fast jeder Schwindel auf und im Zuge der Merkeldämmerung wird eine Menge ans Tageslicht kommen, was den Claqueuren nicht zu Ehre und Freude gereichen wird. Die Ära Merkel wird dieses Land noch lange beschäftigen – keineswegs in positiver Hinsicht.
Bei soviel Verwirrung zum Migrationspakt, sollten die vereinten Linksparteien dran arbeiten, dass nicht nur Rauchmelder in die Haushalte eingebaut, sondern auch Alexa installiert wird. Hier kann der besorgte Bürger dann Fragen stellen, die von Alexa stets korrekt beantwortet werden. Natürlich kann Alexa auch so programmiert werden, dass sie Fragen zum Migrationspakt stellt, und kontrolliert, ob das Erlernte sitzt. Falls nicht, wird die Wahrheitpolizei per E-Mail informiert, und der Arbeitgeber ins cc gesetzt. Die Zukunft hat begonnen.
In China ist man in puncto Überwachung der eigenen Bürger auf Systemkompatibilität technisch schon recht weit gekommen.
Ja, warum haben sie das nicht getan und warum werden wir nicht gefragt? Ganz einfach, weil wir keine Regierung haben, sondern eine Autokratie, die der Meinung ist, einmal gewählt und dann machen was man will. Der Bürger wird bei diesen Leuten nur als störend und dumm gehalten. Merkel,Maas und der Rest dieser Bande gehört endlich abgesetzt und vor ein Gericht gestellt. Merkel wird alles tun, um noch bis zu dem Termin in Marokko an der Macht zu bleiben und ihre Zerstörungsgelübte gegen Deutschland als erfüllt anzusehen.. Danach wird sie mit Vollversorgung abtreten und noch irgendwo (EU oder UN) einen entspannten Stuhl besetzen. Der dumme Michel hat sich da ein tolles Ei ins Nest gelegt durch die letzten Wahlen. Ich kann mit zumindest von mir behaupten, ich habe niemals Merkel gewählt und auch nie mit dem Gedanken gespielt. Und dieser Maas der zum Einschlafen sicher jeden Abend Feine Sahne Schwachfilet hört und seine C-Klasse Schauspielerfreundin ihn mit einer Polizeiuniform in Fahrt bringt.
Der letzte Absatz bringt es auf den Punkt!
Böse Zungen würden einen gewissen Herrn Juncker „zitieren“
Alleine, dass dieser Pakt in dem ach so demokratischem Marokko unterzeichnet werden soll, „spricht Bände“.
Man bedenke auch: „ca. 2/3 aller UN-Mitgliedsstaaten werden autoritär, diktatorisch regiert…und „unser“ Herr Bundespräsident VdB klagt jetzt ein, dass, wenn Österreich sich gegen diesen Pakt wendet, das „Ansehen und die Glaubwürdigkeit“ dieses Landes beschädigt wird.
Man merke: Mit Diktatoren und Autokraten, gut, gegen diese, aber /und Orban. Trump etc. an der Seite, schlecht.
Verkehrte Welt.
Laut Grundgesetz und Rundfunkstaatsvertrag wäre es die Aufgabe des ÖRR gewesen, seit Monaten die Bürger über den Migrationspakt zu informieren, Herr Maas. Da hätten Sie auch recht einfach noch den erforderlichen positiven Spin an die Leute bringen können.
Jetzt haben die sich seit Monaten unabhängig informiert. Und Sie den Salat.
Genau!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Daseinsberechtigung verwirkt.
Dieser Migrationspakt mit seinen hochschwammigen und zweideutigen Absichtserklärungen und angedrohten Zwangsmaßnahmen ist nichts, das unterzeichnungswürdig wäre.
Insofern ist die Weigerung der USA, Australiens, Österreichs, Ungarn und wahrscheinlich Polens , Kroatiens, der tschechischen Republik und anderen, die der Entscheidung dieser souveränen Staaten mit einiger Sicherheit noch folgen werden, diesem „Pakt“ nicht beizutreten, zu begrüßen.
Im Pakt wird u.a. auch gefordert dass Geld-Transfers für Migranten erleichtert werden sollen, und genau das beschloss das EU-Parlament jetzt für Geldtransfers in Nicht-EU-Staaten. Bevor der Pakt unterschrieben ist, gieren sie schon danach ihn umzusetzen.
So viel zur „Unverbindlichkeit“.
Warum eigentlich?
Und was heißt „erleichtert werden“? – Weniger Kontrollen? Wo liegen die Behinderungen?
Für uns gelten immer striktere Grenzen für Barzahlungen, „um Schwarzgeldzahlungen u.ä.“ zu bekämpfen. Es gibt schon Bücher über die Zukunft der Abschaffung des Bargeldes. Aber der Bürger wird erst wach, wenn Bild, ARD und ZDF das problematisch finden.