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Vorbild Österreich

von Gastautor

02.11.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Nein zum Migrationspakt, stattdessen sichere Außengrenzen und bürgernahe Reformen. Die türkis-blaue Regierung Kurz & Strache im Nachbarland strahlt hell im Vergleich zum GroKo-Murks.

Das kleine Österreich macht große Schlagzeilen. Weltweit beachtet wurde die Nachricht, dass die türkis-blaue Regierung beschlossen hat, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Schnappatmung bei vielen Leitmedien: Wie können die nur?! Österreich stellt sich in eine Reihe mit den USA, die sich nicht von einem dubiosen UN-Papier vorschreiben lassen wollen, wie sie ihre Immigrationspolitik machen, sowie auch Australien und Ungarn, die ebenfalls das UN-Papier ablehnen, weil es auf „mehr Migration“ hinausläuft – versteckt hinter vielen wolkigen und teils orwellianischen Formulierungen.

Die Regierung des smarten Wiener Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) weiß, dass sie in der breiten Masse der Österreicher viel Zustimmung bekommen für die Ablehnung des UN-Migrationspakts, auch wenn linksliberale Zeitungsjournalisten vom „Standard“ oder „Falter“ nun wie Rumpelstilzchen wüten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass besonders die FPÖ Kurz zum Nein zum UN-Migrationspakt drängte. Nun erwägen weitere mittelosteuropäische Regierungschefs, etwa in Tschechien und Kroatien, ebenfalls einen Ausstieg.

Österreich – das gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft führt – hat (wieder einmal) ein wichtiges Signal gegeben. Wie schon vor drei Jahren, als Sebastian Kurz nach Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 die Gegenbewegung anführte. Es war Kurz, der damals, als Außenminister, de facto die Schließung der Balkanroute organisierte, über die Hunderttausende Migranten unkontrolliert nach Mitteleuropa strömten. Die Osteuropäer wollten sich nicht von der deutschen Willkommens-Kanzlerin angelockte Migranten per Quotenverteilung aufzwingen lassen. Merkel spaltete Europa durch ihre Offene-Grenzen-Politik; Kurz hingegen zog die Notbremse und vermittelt als Brückenbauer zwischen Ost- und Westeuropa. Ein besserer EU-Außengrenzschutz sowie eine Begrenzung der Migration stehen hoch auf der Agenda von Kurz und Strache.

Sogar jenseits des Atlantiks wird Österreichs Rolle beachtet. Mitte Oktober (zum ersten Jahrestag der Nationalratswahl im Oktober 2017) hob das bekannte amerikanische Magazin „Newsweek“ ein Kurz-Porträt mit seiner geschleckten Frisur aufs Titelbild. „Austria Rising“ donnerte die Schlagzeile. Natürlich palaverte die Newsweek-Autorin auch viel über die „dunklen Schatten der Vergangenheit“ (gemeint war nicht nur die FPÖ). Aber unterm Strich blieb Bewunderung und Anerkennung für den erst 32jährigen Kanzler Kurz, unter dessen Regierung das Land aufblüht.

Während die deutsche GroKo ein „inakzeptables Bild“ (Kanzlerin Merkel) abgibt, sich in Streit und Orientierungslosigkeit verliert, hat die schwarz-blaue Regierung in Wien einen klaren Kompass, wo sie hinwill. Sie arbeitet konstruktiv und harmonisch, die Opposition zerlegt sich selbst und wirkt gelähmt (der SPÖ-Chef verließ die Politik, den linksliberalen Neos ist der Vorsitzende abgesprungen, die Liste Pilz hadert mit Missbrauchsskandalen, die Grünen sind gar nicht mehr im Nationalrat).

Freie Fahrt also für Türkis-Blau. Einige wichtige Reformen hat die ÖVP-FPÖ-Regierung schon durchgesetzt. Einmal eine Steuerentlastung von Familien, dann eine Entlastung der Wirtschaft von zu viel Regulierung (etwa zu inflexible Arbeitszeitvorschriften) sowie Einschnitte bei der Verbändemacht von Gewerkschaften und Wirtschaftskammern. Erstmals nach 60 Jahren Schuldenmachen hat es Österreich in diesem Jahr hingekriegt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Wirtschaft brummt, es herrscht praktisch Vollbeschäftigung.

Zugleich setzt die Regierung wichtige Akzente bei einem strengeren Asylrecht, konsequenteren Abschiebungen von abgelehnten Asylanten und einer Einschränkung von Sozialleistungen, die als Magnet für Zuwanderung wirken.

Kurz hat Fans in Deutschland und international. Mit dem Premier der Niederlande, Mark Rutte, nahm er im Foyer des Neujahrskonzerts Platz, US-Botschafter Grenell nannte ihn einen „politischen Rockstar“. Auch in den Reihen der CDU/CSU gibt es viele, die seine Nähe suchten, etwa Bayerns Ministerpräsident Söder, Gesundheitsminister Spahn (besuchte ihn auf dem Wiener Opernball) und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (lud ihn nach Erfurt ein). Nebenbemerkung: Von Merz ist nichts dergleichen bekannt, der hält lieber politisch korrekten Abstand. Europas Sozialisten und Sozialdemokraten mosern zwar viel, aber ihre Kritik an der Regierung Kurz dringt kaum durch. Kurz antwortete im Interview, auf die FPÖ werde er in Brüssel nicht angesprochen.

Was für ein Kontrast gegenüber dem Jahr 2000: Damals bildete die ÖVP, geführt von Wolfgang Schüssel, und die FPÖ (Parteichef war Haider!) erstmals eine Koalition. Ein Orkan von Protesten erhob sich. Die SPÖ mobilisierte die Sozialistische Internationale, und die organisierte sogar einen EU-Boykott gegen Österreich und alle österreichischen Bewerber für EU-Posten (eine klar rechtswidrige Diskriminierung). Nach ein paar Monaten wurde diese peinliche Boykottfarce allerdings beendet. Die erste ÖVP-FPÖ-Regierung brachte einige wichtige Reformen auf den Weg, zerfiel dann aber; teils kamen nachträglich unrühmliche Korruptionsfälle ans Licht (der parteilose Finanzminister Grasser und andere mussten sich vor Gericht verantworten). Haider irrlichterte ins parteipolitische Aus und kam vor zehn Jahren bei einem Autounfall ums Leben.

Unter Strache hingegen hat die FPÖ zu sich gefunden. Der 49-jährige eloquente Freiheitliche hat viel dazu gelernt. Er führt die Partei mit ruhiger, aber fester Hand und vermeidet verbale Ausfälle. Und er unterbindet alles in seiner Partei, was zu sehr nach rechts irrlichtert. Antisemitische Ausfälle werden mit Parteiausschlüssen geahndet. Vom Läuterungsgrad der FPÖ ist die deutsche AfD weit entfernt.

Sebastian Kurz bezieht wo nötig öffentlich klar Stellung. Aber das meiste klären er und Strache unter sich. Ein Stil in Wien, der in Berlin niemandem zu liegen scheint.


Robert Mühlbauer ist Publizist und schreibt über politische und wirtschaftliche Themen.

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45 Kommentare

  1. Hört sich skurril an, trotzdem: wäre der Militärstaat Preußen 1866 nicht siegreich vom Platz gegangen. wären wir Bayern heute eventuell bei den Österreichern, ein Volk, dem wir mentalitätsmäßig um Welten näher stehen. Grün/Rot hat immer sein Zentrum im protestantischen Norden gehabt, wie alles andere auch, was nicht zu uns gepasst hat. Ein fatales Bündnis, das damals geschmiedet wurde…

  2. Nicht weniger Beifall gebührt den österreichischen Wählern dafür, dass sie die zerstörerischen Grünen in den Orkus des Daseins einer Splitterpartei befördert haben. Welche Distanz zu dem Verhalten deutscher Wähler, gerade jener, die sich zu den Eliten zählen.

  3. Ein informativer Artikel. Danke an die Redaktion von TE, dass sie meinem Vorschlag/Bitte nachgekommen sind Es läuft in die richtige Richtung im Nachbarland. Aber ohne AfD-Bashing kommt der Artikel leider auch nicht aus. Die FPÖ hat 15 Jahre Vorsprung vor der AfD. Die AfD ist – an die die es noch immer nicht begriffen haben – die letzte Hoffnung im Land auf demokratischem Weg eine Änderung herbei zu führen.

  4. Ja, da kann man echt neidisch sein auf die Östtreicher. Und wie man sieht, mit einem ganz jungen, frischen und unverbrauchten Gesicht aus der hintersten Reihe kann es auch gehen. Ein Friedrich Merz kann so etwas nicht liefern. Dazu ist er zu sehr Teil dieser angestaubten CDU Kultur.

  5. Ich habe in 2000 die Fischer-Rede an der Humboldt-Universität im TV gesehen, bei der er Schüssel davor gewarnt hat, mit der Haider-FPÖ eine Koalition einzugehen. Dies noch vor dem entscheidenden Termin beim Bundespräsidenten, der am darauffolgenden Wochenende stattfand und die Koalitionsbildung besiegelte. Fischer ist seitdem für mich eine politische Unperson – ein Feind einer europäischen Einigung, was er sicher nie einsehen wird. Wie wir alle wissen, ist die FPÖ auch keine Neugründung der letzten Jahre, und deshalb wirklich nicht mit ‚Gauland’s gärigem Haufen‘ zu vergleichen. Kanzler Kurz ist ein Glücksfall, Österreich produziert ein konsequentes Signal, und die Regierung scheint auch sonst einiges richtig zu machen, Das Land ist aber darüber hinaus in vielen Politikfeldern nicht besonders vorbildhaft. Es erscheint nur so viel besser, weil es aktuell hier so viel schlimmer ist. Die Bundeskanzlerin beklagt das inakzeptable Bild, in dem sie selbst Regisseurin und Hauptdarstellerin ist. Absurder geht nicht.

  6. Kürzlich gab es in DD eine gesprächsrunde mit ard und zdf mit der afd. Dazu folgende nachricht:
    „Damit Frey sich nun selbst ein Bild verschaffen kann, von dem, was Anfang Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, übergab ihm eine Besucherin nach der Podiumsdiskussion den 100-seitigen Text des Migrationspaktes. Frey versicherte, dass er Zeitungen „fressen“ würde, er lese alles, was ihm unter die Finger käme, und trotzdem habe er noch nichts davon erfahren. Heute Abend habe er aber gelernt, dass dies ein „Riesenthema“ für das Publikum sei. “

    Es ist unglaublich in diesem land, die herren frey und gniffke kannten diesen pakt nicht.

    Gruss aus dem derzeit dunklem sachsen

  7. Bitte hört auf damit die ÖVP ständig mit der CDU zu vergleichen, die ÖVP ist eine konservative Partei, die CDU eine Linkspartei mit Bio-Tonne.

  8. Dieser Migrationspakt wird die deutsche Nation endgültig zerstören und die Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit fragmentieren. Damit hat dann Merkels CDU ihr Ziel erreicht: Exodus. Das einzige, was dagegen helfen würde: Massenhafter passiver Widerstand. Das aber sehe ich nicht, weil die große Mehrheit der Bürger politisch wie sediert wirkt.

  9. Ja, als Österreicher bin ich froh und erleichtert!!! so einen Kanzler zu haben. Ich hatte es schon so satt, nur mehr an die internatiale Schickeria angepasste Politiker werkeln zu sehen. Die Gesinnungen der beiden „Volksparteien“, die sie schon gar nicht mehr waren, und – mit Ausnahme der FPÖ – auch die Oppositionsparteien unterschieden sich kaum noch voneinender. Und dann erkannten doch noch einige wenige in der konservativen Partei Österreichs, allen voran Sebastian Kurz, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Liebe Nachbarn, ich wünsche Euch, dass, nach den ersten deutlichen Anzeichen dafür, das konservative Lager endlich wieder von geeigneten, kompetenten und passenden Repräsentanten anstatt opportunistischer Chamäleons repräsentiert wird.

  10. Schon 2015/2016 habe ich Österreich um ihren damaligen Außenminister beneidet. Wie wohltuend muss es sein, eine solche Regierung zu haben. Was hier abläuft, macht nur noch Angst. Dass die Kritiker des Migrationspakts mundtot gemacht werden sollen, habe ich erwartet. Eine Petition wurde bereits gestoppt. Unsere Regierung inkl. Grüne und Linke redet sich wieder alles schön. Nur die Zeche zahlen wir einfachen Bürger am Ende. Glückliche Österreicher!

  11. Herr Mühlbauer, den Chef der CDU Thüringens (M. Mohring) sollten Sie aber nicht als Kronzeugen einer vernunftgesteuerten und respektierten Politik Österreichs anführen.
    Wenige Tage vor der Hessenwahl wurde A. Merkel auf dem CDU-Parteitag in Thüringen mit stehenden Ovationen gefeiert, da stand Mohring noch ganz fest hinter seiner Chefin und der Verursacherin des Desasters. Der will jetzt bloß ganz schnell vom Merkelzug auf den in die Gegenrichtung fahrenden Kritikerzug aufspringen!
    Offensichtlich hat der in der Schule nicht besonders aufgepasst, sonst wüsste er, dass dies
    erhebliche physische Belastungen zur Folge hat.
    Dieser wetterwendische Charakter ist jetzt – nach den chaotischen Verlusten für seine CDU – sogar bereit, die von ihm bis vor kurzem noch um jeden Preis verteidigten Kommunalabgaben bezüglich der Strassenbeiträge zu kippen. Dazu muss man wissen, dass erst die AfD im Thüringer Landtag durch Einbringung des (bayrischen) Gesetzentwurfes dazu Bewegung in die Angelegenheit brachte. Das aktuell gültige Gesetz ist in den neunziger Jahren durch CDU und SPD den Thüringern übergestülpt, und mit vielen Tricks, Mauscheleien und kriminellen Winkelzügen umgesetzt worden. Angebliche Rechtsstaatlichkeit durch CDU, SPD und angeleitete Verwaltung hat man in’s Gegenteil verkehrt, Richter, Mandatsträger u.a. dahingehend beeinflusst.
    Nichts Gutes zu Mohring zu sagen?
    Doch, der arbeitet ganz sicher wie bisher gut mit Merkel, Merz und Co. weiter entschlossen an der Zerstörung Deutschlands! Diese Sorte zieht es ausschliesslich an die Futtertröge, die braucht Thüringen nicht!
    Und in Österreich hat man solcherart Lakaien, berechtigt, den Laufpass erteilt.

  12. Asche auf mein Haupt! Da bin ich echt erstaunt. Hatte ich doch gedacht, Herr Kurz ist auch nur ein Blender, wie z.B. Herr Macron. Aber die österreichische Regierung sperrt sich. Gefällt!

  13. Das einzige was die Union und SPD noch vor dem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit retten kann, ist eine Persönlichkeit wie Trump sie darstellt oder zumindest ein FJS. Und warum … Weil es gilt sich mit der AfD zu messen und da kommt man Sonntagsreden und Pfarrerstöchtern eben halt nicht mehr weiter

  14. Herr Sebastian Kurz hat etwas was alle seine Gegner nicht haben. Er spricht für die Österreicher ohne Schnörkel. Ich finde es geradezu erfrischend seinen Reden zu folgen. Keine Platitüden, keine verschwurbelten Formulierungen. Dabei besitzt er auch die Fähigkeit Kritik an sich und seiner Partei/Koaltion einfach abperlen zu lassen. Er, als EU Vorsitzender, da hat der aber sowas von und……so seine Widersacher! Was kam? Ein kurzer Schlenker nach Links mit dem Hinweis er sei der EU Vorsitzender aller EU Bürger und nicht der Linken. Dieser Mann strahlt etwas aus was kein Politiker in DL besitzt und das ist Glaubwürdigkeit. Er tut was er sagt und sagt vorher an was er tun will! Ich kenne keinen Politiker in DL der so etwas macht. Ich schaue bei Krone und heute AT vorbei, jeden Tag und zum Jahr 2015 hat sich AT gewandelt. Nur Wien bleibt eine ** Hochburg aber das liegt nicht an den eingeborenen Östereichern oder Wienern sondern an den Zugewanderten. Linksgrünes **.

  15. SCHAMLOSE, UNERTRÄGLICHE STIMMUNGSMACHE UND MANIPULATION DURCH MEDIEN
    Es fehlen einem einmal mehr die Worte. Der Rest der zivilisierten Welt steigt aus dem Kaputtmach-Pakt aus und unsere Mustergutmenschen (eine Vereinigung aus der Minus-22% etablierten Politbourgeoisie und angefilzten Medien), die sich an der eigenen Tugendprahlerei berauschen nutzen alle faulen Tricks hinterhältigster Machart um die Bürger weichzuklopfen, um sie gefügig zu machen für die anstehende Selbstabschaffung. Der ganze Irrsinn der letzten Jahre gipfelt nun in dieser Unsäglichkeit. Die sollen nur so weiter machen, die Zeichen stehen auf Sturm. Aber sie scheinen fest entschlossen, die Büchse der Pandora zu öffnen. Es kann noch andere Rückmeldungen der in ihrer Existenz bedrohten Bevölkerung als nur Wahlergebnisse geben. Aber auch die würden jedem, der einen Rest an Vernunft hat schon mehr als langen. Das ist nur noch pure Willkür. Sagt das Grundgesetz nicht klar aus, welche Mittel der Bevölkerung in dieser Situation erlaubt sind? Ich zitiere Artikel 20,

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Noch Fragen?

  16. Nicht nur Österreich ist ein Vorbild. Ausser Türkei, Saudi-Arabien und andere Autokratien und Diktaturen, ist so jedes Land ein Vorbild. Deutschland ist unter dem Merkelgift in den letzten Jahren zu einer Bananen- und Gesinnungsrepublik verkommen. Die Schuldigen sind die etablierten Parteien und die Journaille der MSM/ÖR. Sollten wir es noch rechtzeitig schaffen die Kurve zu kriegen , haben wir einiges aufzuarbeiten und zu verändern. Schaffen wir es nicht, dann werden wir halt untergehen und demnächst als Bittsteller durch die Welt reisen und auf Mitleidabgaben angewiesen sein.

  17. hallo, so schwierig ist es ja nicht, jeder kann sich den sogenannten „Migrationspakt“ durchlesen, dauert zwar einige Zeit, aber dann kann sich jeder ein realistisches Bild machen, wo dieser Pakt hindentiert ??? wo werden „sogenannte Migranten“ denn hingehen,
    wenn ihnen praktisch ein Weg in unsere Sozialsysteme vorgezeigt wird. Alle Ablehnung von uns wird nicht helfen. Wir werden auch alle Anstrengungen dieser „Migranten“ auch noch bezahlen dürfen. Und unsere Sozialsysteme sind ja auch irgendwann … perdue.

  18. Ja,da kann man nur neidvoll rüber zum Nachbarn schauen und staunen!
    Ich glaube auch nicht,das auch nur einer der Kandidaten bei uns ein ähnliches Format auf zu weisen hat wie ein Kurz oder Strache,die beiden harmonieren,erledigen den Wählerauftrag im Sinne des Wählers,maßen sich nicht an ihre Bürger zu unmündigen Idioten zu stillisieren,wie es bei uns seit 2015 durch die Merkelautokratie versucht wird!

    Wäre es möglich,dann sollte man „unsere Spitzenpolitiker“,oder dass was sich dafür hält einmal für ein Jahr in die Lehre nach Österreich schicken,oder für einige Zeit den Sebastian Kurz ausleihen,denn der Strache käme auch eine Zeit mit Telefonkonferenz zu Kurz klar.
    Aber was haben wir hier zu bieten?,für mich leider nichts gutes,denn Merkel wird den „Pakt“ unterzeichnen,frei nach dem Motto : nach mir die Sintflut,genauso wie Sie seit 2015 zum Schaden des eigenen Landes und seiner Bürger handelt!

    Selbst ein neuer Vorsitzender kann den Müllhaufen den Merkel hinterläßt nicht so ohne weiteres wegräumen,das bedarf einer Generation!
    Gleichgültig wer CDU Vorsitzender/de wird,den angerichteten Schaden der „Merkelära“,den Vertrauensverlust der Bevölkerung,aber auch die Wut auf diejenigen,die uns den ganzen Mist eingebrockt haben wird so schnell keiner beseitigen,die CDU wird den Weg der SPD gehen:nach unten!

    Im neuen Jahr ist „Europa“Wahl,da werden wir alle sehr deutlich sehen,das Frau Merkel nicht nur in Deutschland ihre unheilvollen Spuren hinterlassen hat!
    Die anstehenden Landtagswahlen werden ihr übriges zeigen,es ist „Game over“ für Merkel,nicht nur hier,auch in Europa und dem Rest der Welt.

  19. „Die türkis-blaue Regierung Kurz & Strache im Nachbarland strahlt hell im Vergleich zum GroKo-Murks. “
    Ja, liebe Groko, während ihr Euch mit euch selbst beschäftigt und keine Erfolge vorzuweisen habt, zeigt Euch die österreichische Regierung und ein junger Kanzler wie man Politik macht und für das Volk handelt. Die Nachfolge von Doro interessiert in Deutschland niemand. Würde Merz die Kanzlerin stürzen? Wen interessiert so etwas. Macht endlich den Weg frei für Neuwahlen. Gebt dem Volk zurück, was dem Volk 18 Jahre genommen wurde: eine ordentliche Regierung. „Aber unterm Strich blieb Bewunderung und Anerkennung für den erst 32jährigen Kanzler Kurz, unter dessen Regierung das Land aufblüht.“ Das wird man über Doro und die Groko in 1000 Jahren nicht hören.

    • Kurz weiß eben, er muss so ca 40/50 Jahre länger leben als „Doro“ – das macht hellsichtig, verhindert allzu große Blödsichtigkeit. Das ist alles – und das reicht auch schon, muss ich den Jüngeren und meinen Kindern immer wieder sagen: Die sind genauso alt wie Kurz. Viele begreifen aber noch nicht mal das, porca miseria. Mir persönlich kanns ja egal sein, bei einer Restlaufzeit von vielleicht noch 10 Jährchen oder so.

  20. Vielleicht kann man die Spieler von Rapid und Austria Wien zeitweise ausleihen!

  21. Ein Glücksfall für Europa und Österreich. Was für ein Gegensatz zum Murks von Frau Merkel mit ihrer Förderung von Terrorismus, Kriminalität und dem ruinieren desLandes.

  22. Hmm naja würde Merz nun Ankündigen, er würde einen ähnlichen Kurs wie Kurz in Ö einschlagen, er wäre innerhalb einer Woche erledigt und auf dem Abstellgleis wo schon Palmer, Sarrazin und Co stehen, das ganze Linke Gesocks würde auf Ihn eindreschen, inkl. Linke Mainstream Medien.
    Also verstehen würde ich das, wenn er sich nun bedeckt hält, Laschet und Günther heulen ja schon rum, die CDU darf jetzt aber ja nicht nach Rechts driften, ja mei dann sollen die doch in die SPD eintreten oder gleich bei den Grünen.
    Aber klar ist, welchen Kurs Merz nun einschlagen wird, ist eine Wundertüte, aber ich schätze Ihn schon so schlau ein, das er auf gar keine Fall den Merkel Kurs weiterfahren wird, und eher dem Law and Order Kurs einschlagen wird, alâ Seehofer nur konsequenter.
    ( Womit er auch Merkel ganz schnell los wird )

    • @Deichgraf72: Recht hamse. Witzig ist in diesem Zusammenhang, daß die Koryphäen Günther, von der Leyen, Laschet und so die Annahme, die CDU würde „nach rechts driften“ als W a r n u n g formulieren. Ja wohin denn sonst? Weiter nach links geht’s ja wohl nicht. Und wenn alles was nicht ins Weltbild von von SPD-Grüne-CDU-LINKE paßt, „rechts“ ist, wo ist denn dann die Mitte?

  23. Tu felix Austria!
    Glückwunsch zu diesem Kanzler!

    • Bleibt festzustellen:
      In Österreich ist der Souverän mehrheitlich schlauer als hier.
      Aber was schließen wir daraus?

  24. „Vom Läuterungsgrad der FPÖ ist die deutsche AfD weit entfernt.“ Die FPÖ gibt es seit 1955, ungeachtet ihrer Vorgängermodelle. Geben wir der AfD noch ein paar Jahre, und stellen nebenbei sachlich fest, dass die junge AfD in Sachen Antisemitismus den Parteien des linken Spektrums in Deutschland jetzt bereits Einiges voraus hat. Hinzu kommt die luxuriöse Situation der FPÖ, dass sie mit einer ÖVP unter Kurz einen geradezu idealen Partner hat, gemessen am deutschen Pendant zur ÖVP. Nicht, dass ich die Leistungen des Herrn Strache auch nur im Geringsten mindern will, aber Deutschland im Zeitalter des Merkelismus ist alles andere als ein einfaches Pflaster. Ich glaube nicht, dass die FPÖ sich gegen politische Irrläufer wehren muß wir Herrn Laschet, der angesichts des Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck warnt. Wenn ich sowas vor laufender Kamera spontan und ohne Hemmungen kommentieren dürfte, würde auch der eine oder andere Zweifel an meiner humanistischen Bildung und wohlgeordneten Erziehung bekommen.

    Ganz grundsätzlich stimme ich Ihnen natürlich zu. Um es mit den Worten von John F. Kennedy zu sagen: „Ich bin ein Österreicher!“

  25. In meiner Jugend gab es kaum ein Land, eigentlich keins, das mir sympathischer war als Deutschland, auf einige habe etwas mitleidig herabgeschaut. Nun wird die Liste jedes Jahr länger von den Staaten, die ich zumindest wegen ihrer Politiker beneide: Australien, England, Finnland, Italien, Miramar, Norwegen, Neuseeland, ÖSTERREICH, Polen, Rußland, Schweiz, Tschechien, Ungarn, USA um nur die Wichtigsten zu nennen.

    • Werter schwarzseher!
      Scharf beobachtet, in diesen Ländern leben und arbeiten
      Menschen (Bürger), die sich einen wachen, gesunden
      Realismus bewahrt haben… Bei uns gibt es viele verträumte,
      Gehirn gewaschene Gutmenschen. Vielleicht, wird das Ganze
      nicht mehr lange gut gehen. – Dann ist es wieder keiner gewesen.
      MfG

  26. Ach ja, der Migrationspakt. Lasst euch nicht von den Abwieglern der CDU/CSU ins Boxhorn jagen:

    „Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“
    Quelle: CDU/CSU Regierungsprogramm 2017-2021, Seite 63

    „Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt.“
    Quelle: BAMF, http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/HumAufnahmeResettlement/ResettlementHumanitaereAufnahme/resettlement-node.html

  27. Dreimal??????zu diesem Kommentar….Auch ich „ oute“ mich gerne als Kurz-Fan…Mit Abscheu denke ich an das „berühmte“ Maischberger-Interview.Mit welcher Arroganz hat diese Dame versucht Sebastian Kurz vorzuführen..Das gesamte KurzTeam bekommt von mir auch nochmals „Extra-Daumen“ hoch: Auch in der Kommunikation mit den Freunden und Anhängern per e-mail, ist sein Team unschlagbar b ü r g e r n a h…

  28. Da wird man nahezu neidisch auf die Österreicher. So einen sehr nahe an der Praxis und am Volk orientierten Bundeskanzler brauchen wir dringender denn je auch bei uns in Deutschland.

  29. Australien, USA, Ungarn, Österreich sind bereits ausgestiegen aus dem völkerrechtlich unverbindlichen UNO Migrationspakt, der letztendlich in der Abschaffung der universellen Menschenrechte endet. Polen und Tschechien gefällt der Inhalt des Pakts nicht. Für den Schweizer Außenminister könnte die Absicht, den UNO Migrationspakt zu unterzeichnen „in einem offenen Messer“ enden.

    Man liegt sicherlich nicht falsch, wenn man annimmt, dass Brasilien sich in die Phalanx der Gegner einreihen wird. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Russland, Indien, China und eine Reihe südostasiatischer Länder bei dem Irrsinn mitmachen. Russland und China werden vielleicht so tun als ob – wie auch bei Angelegenheiten der WTO – aber real werden sie in einer Reihe mit den USA Stellung beziehen, aber in großer Heimlichkeit.

  30. Kurz macht Politik für’s Land und nicht für die globalen Netzwerke.

  31. Kurz ist ein Staatsmann mit Format. Er schützt sein Volk. Merkel ist eigentlich nur ein nützlicher „Idiot“ für die Globalisten. Was diese Frau zerstört. Möge sie einmal in der Hölle schmoren für ihre Untaten.

  32. Auto-Rassismus ist NICHT links-liberal sondern RECHTSRADIKAL !

  33. Warum wird hier so negativ über die AfD gesprochen, sie würde im Moment als einzigste Partei in Deutschland diesen Migrationspakt nicht zustimmen. Ich glaube schon das Spahn oder Merz, eine andere Linie fahren werden als Merkel. Sie werden ganz bestimmt nicht die CDU an die Wand fahren wollen, das geht nur mit einer Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Sozialkassen und der Wohnungsmarkt sind erschöpft, das sollte gerade Herr Spahn wissen. Aber wählen werde ich nur die AfD, alle anderen Parteien haben Deutschland verraten. Würde ein Spahn erklären, das die ganzen illegalen Asylanten abgeschoben werden, dann könnte die CDU wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Das blöde Gelabere von Integration will keiner mehr hören, Moslems haben null Toleranz und sind nicht integrierbar. Herr Kurz hat das Vertrauen mit dem Ablehnen des Migrationspaktes voll gerechtfertigt.

    • Zitat: „Vom Läuterungsgrad der FPÖ ist die deutsche AfD weit entfernt.“
      Was soll daran negativ sein? Das ist die Realität, auch wenn es der ein oder andere nicht wahrhaben will …

  34. Die deutsche Regierung packt wieder einmal Merkels „Nudging“ = Manipulation aus.
    „Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article183142826/Migrationspakt-Auswaertiges-Amt-will-Stimmungsmache-bekaempfen.html
    Zu Nudging:
    Veröffentlicht am 12.03.2015 „Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen. Mit Strategien aus der Verhaltensforschung will Kanzlerin Merkel die Deutschen zu Musterbürgern machen. Kritiker halten das sogenannte Nudging für eine hinterhältige Form der Gängelei.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article138326984/Merkel-will-die-Deutschen-durch-Nudging-erziehen.html

    • Nur das ‚Nudging‘ öfter die gegenteilige als die gewünschte Wirkung hat und daher bei Verhaltenspsychologen als illegitimes Mittel unseriöser Zeitgenossen verpönt ist, die damit Ziele durchsetzen wollen die auf anderem Wege nicht erreicht werden können.

    • Oh ja….Heiko Maas gibt in dieser Angelegenheit schon kräftig Gas….auf seinem Dreirad…Er will uns wieder „ unsäglich“ erziehen….uns, die tumben Bürger..: „ Lest gefälligst diese Broschüre durch! Kann doch nicht so schwer sein und informiert euch!“

  35. Ein völlig korrektes Verhalten, wenn man die Interessen seines Landes bedient.

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