Die Mittelstands-Union der CSU will von der Bundesregierung unter anderem wissen: Warum beteiligen sich andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt oder melden Bedenken an (Österreich, Polen, Schweiz)? Und: Warum wird eine Petition gegen diesen Pakt nicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mit der Begründung, dass „eine Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte“?
An den
Parlamentarischen Staatssekretär im BMI Stephan Mayer, MdB
VIA MAIL
in Kopie an:
Alle Abgeordneten der CSU Landesgruppe Markus Ferber, MdEP
Manfred Weber, MdEP
Globaler Migrations-Pakt (GCM), hier Ihr Schreiben vom 18. Oktober 2018 Ihr Zeichen VG.-NR 0/18/Sch
Erlangen, 29. Oktober 2018
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Stephan Mayer,
auf Ihr Schreiben an die CDU/CSU Bundestagsfraktion nehmen wir höflich Bezug.
Aus unser Sicht und aus vielen Rückkopplungen unserer Basis, beantwortet das Schreiben leider nicht die sich aufdrängenden Fragen.
Wir freuen uns zu lesen, dass Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, fraglicher Desinformation mit konstruktiver sachorientierter Diskussion begegnen wollen.
Und gerade deswegen ist es uns wichtig Ihnen weitere konkretisierende Fragen zu stellen.
Deren Beantwortung erbitten wir höflich, erstens in konkret-inhaltlicher Form, also unter Verzicht auf inhaltsleere Zusammenhaltsaufforderungen und zweitens in dieser Nummerierung:
1. Zur „rechtlich nicht bindenden politischen Grundlage“:
Was antworten wir Menschen, die uns fragen, ob hier versucht wird an Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition zu erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern als bindend angesehen wird?
Beispiele hierfür gibt es ja viele, leider.
Leider werden internationale Gerichte – aber auch das Bundesverfassungsgericht – mittlerweile ja links dominiert.
2. Zu Ziel 15 des Pakts: „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“:
Birgt dieses Postulat nicht die Gefahr in sich, dass unsere – im internationalen Vergleich – als mit Leuchtturmcharakter zu klassifizierten Sozialleistungen weiterhin Fluchtanreize setzen und womöglich noch verstärkt werden?
- Monatsbruttonationaleinkommen p.c. Nigeria 204€ (Quelle: Destatis) verglichen mit
Leistungen nach dem AsylbewerberLeistungsG. - Diese – neben anderen Punkten – werden von einer Schleusermafia bereitwilligst
kommuniziert und genutzt.
„Ein Milliardenbusiness: Hilflos im Kampf gegen die Schleppermafia“: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-exclusiv-im-ersten- tv-kolumne_id_9789391.html
3. Warum wird eine Petition im Zusammenhang mit diesem Pakt nicht auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mit der Begründung, dass „eine Veröffentlichung den interkulturellen Dialog belasten könnte“?
- Welches Verständnis von Demokratie ist das?
- Steht das im Einklang dazu, dass wir Desinformation mit konstruktiver sachorientierter Diskussion begegnen wollen?
- Könnte aus Sicht eines außenstehenden Dritten hier vielleicht der Verdacht entstehen, dass an Frage 1 doch was drin ist?
4. Warum beteiligen sich andere Länder (USA, Australien, Ungarn, Dänemark) nicht an dem Pakt oder melden Bedenken an (Österreich, Polen, Schweiz)?
Auszüge aus der Deutschen Fassung des GCM (Vereinte Nationen A/CONF.231/3 vom 30.07.2018):
„Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren….“
5. Wer bestimmt, ob Migration stets von Vorteil ist? Sie ist doch nur dann – für beide Seiten (!) – von Vorteil, wenn bestimmte Parameter eingehhalten werden.
„Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“
6. Wieso müssen wir die Migration erleichtern? Ist jede Migration zum Wohle aller?
„Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Ziel des Globalen Paktes ist es, das Potenzial der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in Zukunft auf Migration haben wird;
f) Menschenrechte. Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen“
7. Wo liegt das grundsätzliche Potential der Migration an sich? Was ist mit Diskriminierung usw., die Migranten der Gastbevölkerung entgegenbringen? Auch dies müsste doch angesprochen werden, man sollte den Fokus nicht nur in eine Richtung lenken.
„Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten. Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht.
8. Wieso sind den Migranten „Gegenstand“ der Schleusung? Sie sind in der Regel Auftraggeber und bezahlen das; man kann doch nicht so tun, als ob sie da ohne eigenen Willen zufällig dahinein geraten wären.
„die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind und in vollem Umfang rechtsstaatlichen Verfahren und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen;“
9. Wollen wir wirklich unsere Vorschriften dahingehend revidieren? Wir halten unsere Vorschriften diesbezüglich für gut. Sie werden lediglich seit 09/2015 nicht mehr angewendet.
„Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“
10. Für uns ist das ein Widerspruch: denn wenn eine offene Debatte gefordert und gefördert werden soll, dann kann man nicht das Ergebnis vorweg bestimmen.
Und wie passt die Löschung einer Petition (siehe auch Frage 3) zu der Forderung nach einer offenen Debatte?
„Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden
a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;
b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“
11. Warum erfolgt eine einseitige Fokussierung auf Straftaten zu Lasten von Migranten, während andererseits ein Postulat an die Migranten, dies in gleicher Weise gegenüber der Gastbevölkerung zu tun, fehlt?
„38. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend den sozialen Basisschutz (2012) nichtdiskriminierende innerstaatliche Sozialschutzsysteme, einschließlich sozialer Basisschutzniveaus für Staatsangehörige und Migranten, einrichten oder aufrechterhalten;“
12. Was ist mit Basisschutz gemeint? Auf welchem Niveau?
„19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können“
13. Was ist unter dem Begriff „Diasporas“ in diesem Kontext zu verstehen?
Beinhaltet das nicht die Duldung und Förderung von Parallelgesellschaften?
14. Die Hauptursachen der Migration werden in diesem Papier nicht angesprochen, nämlich:
- die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Teilen Asiens (so soll sich nach UN-Berichten die Bevölkerung Afrikas bis 2050 um 1,2 Milliarden erhöhen, also verdoppeln);
- die Regime-Change-Kriege u.a. in Irak, Libyen, Syrien usw.;
- die Miß- & Cliquenwirtschaft in vielen v.a. afrikanischen Ländern, die dazu führt, dass
- Entwicklungshilfe bei den Menschen selbst oft nicht ankommt und, dass die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder massiv beeinträchtigt wird.
Wird steht die Bundesregierung zu diesen Punkten und was wird sie insoweit unternehmen?
Wenn wir in der Union nicht sachliche, gute Aufklärung leisten, die Interessen unseres Landes nicht rational artikulieren, überlassen wir das Feld anderen. Die moderne Rechte täte – unserer Analyse nach – sich also leicht, Abkommen wie das GSC Abkommen zur Mobilisierung zu benutzen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.“
Auf TE sind dazu bisher diese Beiträge erschienen, die Serie wird fortgesetzt:
Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert
UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation
Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge
Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Der Globale Pakt für Migration – eine weitere Betrachtung
UN-Flüchtlingspakt, Assam und Berlin
Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
Unter Diasporas sind wohl Miri-Clan in Bremen und diverse andere Clans z.B.Berlin zu verstehen ß
Schaut man/frau in die Webside der CSU und insbesonders da in die der CSU-Mittelstandsunion ist über diesen Brief nichts zu finden. Benutzt man/frau mit dem Begriff UN-Migrationspakt die Suchfunktion der CSU (auf der spezielle Seite der Mittelstands-Union gibt es keine Suchfunktion) wird auf externe Berichte verwiesen. In der CSU gibt’s dazu nichts, gar nichts.
Stille leise Diplomatie? Die sind doch da sonst nicht so schüchtern! Also müssen sie wegen dieses Briefes schon die Hosen voll haben, statt sich endlich mal aus der Deckung zu wagen und öffentlich und damit medienwirksam ihre Kritik an diesem Pakt deutlich zu Ausdruck zu bringen.
Meine einzige Hoffnung ist anderes Personal an der Spitze. Siehe Trump. Hätte Obama diesen Pakt unterschrieben, wäre es Trumps erste Amtshandlung gewesen, das wieder rückgängig zu machen. Aber nüchtern betrachtet muss man sagen: dieses wohlstandsverwöhnte Land will zu großen Teilen Armutsmigration aus Afrika, sonst wären SPD, Grüne, Linke längst unter der 5% Marke verschwunden. Und dank ÖR traut sich der größere Teil des Rests nicht, die AfD zu wählen. Die einzige Partei im Bundestag, die noch mit Vernunft an das Thema Migration ran geht.
Solange Merkel irgendwo an der Macht ist, wird dieser Pakt von Deutschland unterschrieben.
Die ganze Diskussion, so sie denn stattfindet, ist sinnlos.
Merkel muß sofort aus allen Ämtern entfernt werden. Neuwahlen ist das Zauberwort.
Ich mache mir wenig Hoffnung, daß unsere Volksvertreter die Dimension einer solchen Unterschrift überhaupt verstehen.
Die CSU könnte schon lange aus der Groko austreten, statt Briefe aus der 2. Reihe zu schreiben.
Auch die SPD könnte handeln.
Stattdessen wird das Volk mit der Wahl des CDU Parteivorsitzenden zugelullt und in Sicherheit gewiegt.
Wer am Volk vorbeiregiert, das Volk belügt, ist ein Betrüger und gehört eingesperrt.
Macht ein Egel einem anderen ein Heiratsantrag; sagt der andere: „Ich bin doch dein anderes Ende!“ Es bleibt abzuwarten, ob die MittelStandsUnion sich nicht als das andere Ende der DauerBundesKanzlerin erweist. Ein wenig Opposition spielen lassen, das beruhigt die aufgebrachten Gemüter und erweckt Mitleid mit dem armen gebeutelten Muttchen, das jetzt vor so großen Aufgaben steht wie etwa dem, auch noch den Rest des deutschen Volksvermögens irgendwie nach Südeuropa zu transferieren…
Dieser Migrationspakt ist zweierlei:
Abschaffung eines kulturell-demokratischen Staatsvolks
Vollständige Enteignung der staatsbürger hinsichtlich ihrer Sozialsysteme
Wollen wir das? ICH NICHT!
Das „Staatsvolk“ wird nicht abgeschafft, das braucht man noch zum Melken. Oder soll jetzt der Moslem ran? Von mir aus, könnte noch ein paar brauchen für den Garten und eine/zweie für den Hausputz – aber nur, wenn sie jung und hübsch sind.
Die Proteste und Bedenken vieler Menschen werden unterdrückt! Unsere links-grünen „Leitmedien“ haben kein Interesse daran, den Migrationspakt zu thematisieren, da sie überwiegend mit dem Inhalt übereinstimmen und eine öffentliche Diskussion die „Rechtspopulisten“ stärken würde. Um das zu verhindern, führt man lieber ein ganzes Land und den gesamten Kontinent in den Untergang. Und das bei vollem Bewußtsein!
der Rücktritt vom Parteivorsitz war weniger als die „halbe Miete“. Nur ein Komplettrücktritt von allen Ämtern kann verhindern, dass die Dame noch weiteren Schaden anrichten kann und ich vermute mal, das wird sie (siehe diesen Artikel). Schadensminimierung kann es jedoch auch nur dann geben, wenn ihre Zöglinge ebenso das Weite suchen müssen. So etwas ist in der CDU jedoch nicht zu erwarten. Leider würden auch Neuwahlen gegenwärtig zu keiner vernünftigen Politik führen angesichts der Stärke der Grünen, die dann sicher in der nächsten Regierung sitzen würden. Das ganze ist ein einziges Trauerspiel angesichts einer grün-besoffenen Wählerschaft, einer sich im Selbstfindungsprozess befindlichen SPD, einer machtgeilen CDU Truppe und einer AfD die sich einer parteiinternen Läuterung am rechts-extremen Rand immer noch verweigert.
Herr Heinz,
Sie sprechen mir aus der Seele!
Herr Heinz, erläutern Sie bitte „Rechtsextremer Rand“. Dieses Spaltungsinstrument wird bevorzugt von der Truppe „Propaganda und Agitation“ des Hauses Kahane verwendet !
Aha, „Förderung von Parallelgesellschaften“…. genau das war immer Ziel der „Frankfurter Schule“ als man sich die Frage stellte, woran der „Kommunismus“ ständig scheitert, und wie man dem entgegenwirken könnte….
Antwort: Zerschlagung der Interessensgemeinschaft.
Russische Revolution, Nationalsozialismus, der Fall der Mauer, Arabischer Frühling, genau solche Ereignisse soll der „global pact for destruction“ zukünftig ausräumen…
doch befördert er erst diese Entwicklung. Zu kurz und selbstherrlich erdacht von einer kranken u. gestörten selbstbestimmten pseudointellektuellen Elite die uns droht erneut ins Verderben zu stürzen um ihre Selbstherrlichkeit zu verwirklichen.
Wenn die „Mittelstands-Union der CSU“ ernsthaft Sorge um diese Entwicklung hat,
diesen anders nicht zu verhindern vermag, geschlossen aus der „Union“ austreten und zur AfD überlaufen… nur so setzt man wirklich Zeichen !
UN
Nun, um es juristisch “wasserfest“ zu formulieren: Für mich ist die UN nebst angeschlossener Organisationen ein “**“. Die UN hat in Vorbereitung auf diesen Pakt genügend Versuchballons gestartet.
Bereits ab dem Jahre 2013 sind die Hilfszahlungen für die Flüchtlingscamps u.a. in Jordanien etc massiv gekürzt worden. Die (beabsichtigte) Massenmigration nach Europa setzte ein. AM in vorauseilendem Gehorsam öffnete die Grenzen. Im Frühjahr 2018 wurden auf Order der UN 40.000 Flüchtlinge nach Europa gebracht. Deutschland, AM, erklärte sich wieder bereit, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Ich bin grundsätzlich ein gnadenloser Optimist. Doch alle ökonomischen Daten sprechen dagegen, das Deutschland “ wir schaffen das“ schaffen wird. Zu viele Baustellen … etc. Was erwartet uns? Zwangshypotheken auf Immobilien? Keine Anpassung der Renten und Pensionen? Die Möglichkeiten sind unbegrenzt, Man kann nur versuchen, den “Point of no return“ nicht zu verpassen, um Deutschland den Rücken zu kehren.
Aus illegal soll legal gemacht werden…der Strom kommt aus der Steckdose…das Geld aus dem Automaten…die Bildung ist einfach nur lästig und wird durch Gender ersetzt…die Union von CDU/CSU hat unter der Merkel Führung einen GRÜN-SOZIALISTISCHEN alternativlosen Weg eingeschlagen…einen Grünen Pfad auf den weder Vernunft und noch Verstand zuhause ist…einen Pfad des UNTERGANG.. wie es die Grünen = RAF schon immer für Deutschland wollte! Der Gegenpol zu dieser Vernichtungspolitik der Grünen ist in der AfD zuhause! Somit wird sich die Union von CDU/CSU und nicht nur die auch die SPD und sogar die Linken für einen dieser politischen Wege entscheiden…entweder weiter mit der Grünen Politik oder endlich auf den Weg der AfD = alte konservative Unions Werte von Vernunft und Verstand zurückkehren.
Bereits im zweiten Jahr seiner Amtszeit (2007 bis 2012) äußerte der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy zur zukünftigen Bevölkerungspolitik – nicht nur in Frankreich – das Folgende:
„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die … Vermischung der verschiedenen Nationen (Sarkozy meinte hier natürlich eher die verschiedenen Nationalitäten)! Wir können nicht anders.., deswegen müssen wir uns wandeln und wir werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern: Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien. Wir werden uns diesem Ziel verpflichten… Und wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatlich-zwingende „Maßnahmen“ anwenden!“
In einem Langfrist-Plan strebt man seitens der UNO bis zum Jahr 2050 offenbar längst eine „Umsiedlung“ von mindestens 200 Millionen Afrikanern nach Europa an, von denen Deutschland ein Sechstel aufnehmen soll.
Die rechtliche Durchsetzbarkeit dieses rein politischen Willens (den die deutsche Regierung schon weit vor Angela Merkel bereits in den 1990er Jahren auf UNO-Ebene bekundet haben soll) ergibt sich u.a. aus § 23 Abs. 1 des Aufenthalts-Gesetzes.
Dort heißt es: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, daß Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. … Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Inneren.“
Vor diesem Hintergrund bekommt der Entwurf des UN-Sekretariats für das im Dezember 2018 durch die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten zu verabschiedende, „unverbindliche“ Abkommen über eine gesteuerte und legale Migration zusätzliches Gewicht.
Die Frage der Überschrift beantworte ich nit JA.
Guten morgen @Mittelstands-Union der CSU
Auch schon aufgewacht?
Kann es sein, das nur noch tempeltänzer den mittelstand in der csu vertreten?
Was habt ihr die letzten monate gemacht?
Unglaublich…
Wer wählt die?
Ja, das wollen und werden sie (oder, genauer gesagt, Mutti wird das tun). Solange bleibt das Merkel noch am Ruder. Mittlerweile ist ja nicht mehr klar, die Interessen welcher Völker im Deutschen Bundestag vertreten werden.
Das ist nicht ganz richtig. Dem Deutschen Bundestag wurde dieser „Pakt“ nie zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Das geht komplett am Parlament vorbei.
Unterschreiben wird Botschafter Dr. Christoph Heusgen, der ständige Vertreter Deutschlands bei der UN in New York. Wes Kaliber der ist, siehe:
https://www.bz-berlin.de/berlin/wer-mit-merkels-berater-verheiratet-ist-kriegt-jeden-job
Wenn Merkel noch drei Jahre bleibt, wird die Regierung den Pakt unterschreiben. Die erste und zweite Riege hinter Merkel ist auch nich besser. Ohne Eine Revolution in der CDU wird diese Partei mit jedem willigen Partner das Land zugrunde richten.
Nicht in drei Jahren, sondern im Dezember, quasi unter unseren Weihnachtsbaum.
Seien Sie sicher: Das Christkind heißt definitv Angela.
Das Einzige was meiner Ansicht nach helfen kann ist, dass jeder diesen Text kopiert und diese Fragen mittel Facebook, Twitter, https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile, … seinem Bundestagabgeordneten öffentlich zur Beantwortung überreicht. Es müsste dann noch die Frage kommen, ob der Bundestagsabgeordnete dafür ist, dass über diesen „UN Compact for Migration“ im Bundestag abgestimmt wird und wie sich der Bundestagsabgeordnete bei einer Abstimmung verhalten würde. Mal sehen, wie schnell sich dieses Thema herumspricht und ob die öffentlichen Medien dann nicht doch das Thema behandeln müssten. Ich werde es auf jeden Fall machen. An Allerheiligen habe ich Zeit.
Der Widerstand wächst. Parteiübergreifend. Gut so.
Migrationspakt:..oder die Auflösung von Staaten.
Wem nützt es , bzw. welche Motivation ist erforderlich um dies zu wollen ?
Ich kann die Frage nicht beantworten, aber ich vermute Geld und kein humanitärer Gedanke steckt dahinter.
Konkret, was will unsere Regierung mit der Flutung von Menschen aus der ganzen Welt in unser kleines Land , denn sie will es ja offensichtlich, erreichen ?
Unseren Wohlstand mehren ? Ich muß herzlich lachen. Also was will sie ?
Die Antwort ist sie schuldig. Wenn sie keine logische Antwort hat, dann ist es Hochverrat an den Bürgern dieses Landes. Und was steht auf Hochverrat in jedem Land der Welt ?
Diese Frage lasse ich offen.
Und im Himmel ist Jahrmarkt. Wer hat noch nicht, wer will nochmal…
Na, da scheint es so, als sei die erste Antwort nur mit Merkel’schen Phrasen gefüllt gewesen zu sein. Der Unmut darüber ist deutlich:
„… in konkret-inhaltlicher Form, also unter Verzicht auf inhaltsleere Zusammenhaltsaufforderungen …“
Es gibt sie also an der Basis noch, die Unionsmitglieder, die eine Vorstellung davon haben, wie sich eine fortschreitende Massenzuwanderung auf die Sozialsysteme auswirkt und welche rechtliche Bedeutung der UN-Migrationspakt haben kann (und voraussichtlich haben wird).
Ich bin gespannt, ob sich die Unterzeichnung das Pakts noch verhindern lässt.
Ich hätte vielleicht noch hinzufügen sollen, dass der von mir herausgrgriffene Satz BEI WEITEM NICHT der lächerlichste war. Da sind jede Menge Formulierungen drin, die völlig unkommentierbar sind. Jedenfalls nicht ohne massives Infragestellen der Zurechnungsfähigkeit des Verfassers.
„Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet.“ Ich greife mal zufällig eine der albernen Floskeln des frechen Traktates heraus, um kurz herauszuarbeiten, was ich „anerkenne“: ich soll mit Geschwafel auf Lieschen Müller-Niveau hinter die Fichte geführt werden! Mit „guter Information“ ist wohl das Propagandatrommelfeuer des Staatsfunkes gemeint. Das ist sicher nicht „gut“ und gewiß keine „Information“. Sechs, setzen! Bei „Planung“ haut es mir die Schuhe von den Füßen, denn die sogenannte „Migration“ war bisher ein krasses Chaos. Sechs, setzen! Und „Konsens“ ist der Oberhohn, da völlig sonnenklar ist, dass es keinen geben wird. Wie lächerlich soll das Gefasel denn noch werden? „Konsens“ meint nur eins, dass der Konsens nötigenfalls mit Gewalt herbeigeführt wird. Dafür gibt es keine Schulnote mehr, sondern ein Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit.
Einer einziger Satz aus dieser schriftlich niedergelegten Dummprovokation, fast willkürlich herausgegriffen, zeigt wie hanebüchen das ganze Konstrukt ist.
Der ganze Mist gehört schlagartig in die Tonne, und ersetzt durch einen Text in dem der Begriff Migrant durch MENSCH ersetzt wird. Man bekommt nicht erst Rechte dadurch, dass man sich woanders aufdrängen will. Und zu meinen Rechten als MENSCH gehört, dass mein Heimatland nicht als Siedlungsgebiet für Andere ausgewisen wird. Insbesondere dann nicht, wenn es besagten Anderen lediglich irgendwie in den Kopf kommen muß, hier zu erscheinen, also ohne jeden nachvollziehbaren Grund.
Empfohlene Maßnahmen: aus der UN austreten, sofort, und Grenzen bis auf Widerruf schließen.
Herr Kemmerling, ich habe das so verstanden, dass die Migrationswilligen gut informiert und die Migration optimal geplant werden sollen, so wie der Reisende heutzutage nicht mehr auf eigenes Organisationstalent angewiesen ist oder ins Ungewisse reist, sondern eine Rundumbetreuung im Reisebüro seines Vertrauens erhält und eigentlich nur noch für das Packen des Koffers selbst Verantwortung trägt.
Natürlich alles im Konsens mit den Reiseziel-Ländern, die für die entsprechende Infrastruktur, Wohlfühlatmosphäre und Barrierefreiheit sorgen. Etwa in Form der Vereinfachung, Sozialleistungen zu beantragen und Geld nach Hause zu schicken.
Im Zweifel die Instrumentalisierung der Folgen nicht zulassen, Demo gegen Rächtz geht immer und ersetzt alles bezüglich „Planung“. So funktioniert doch jetzt schon die „Aufklärung“ seitens der mit unkontrollierter Migration Beglückten und Beschenkten.
Der Brief legt die massiven Ungereimtheiten unter dem honigsüßen Vertrags BlaBla offen.
Der Vertrag selber bedient sich einer alten Manipulationstechnik. Will man das der „über das Ohr zu Hauende“ bestimmte Aspekte ungeprüft übernimmt, behauptet man einfach dieser Teil sei Allgemeinwissen und schon immer so gewesen. Hier sind es dann die Ausweitung der „Menschenrechte“ auf einen Vollversorgungsanspruch auf Kosten anderer. Würde kein Mensch normalerweise zustimmen, aber kommt es im Mäntelchen der „Menschenrechte “ daher, auch wenn es tatsächlich eine selbstzerstörerische Unverschämtheit ist …..
Wie steht es denn um die Menschenrechte in den Ländern wo die Migranten herkommen??? Immerhin Vertragspartner dieses unseligen Konstruktes. Das heißt doch für die einen gilt der Vertrag, für die anderen nicht ! Ist ja fast wie mit deutscher Justiz.
Daumen hoch!
Wie ich schon mal in einem Kommentar sinngemäß schrieb:
Der Einfall Attilas und der Hunnen (eigentlich auch „Migranten“, waren ja auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen) und die Besiedlung Amerikas, waren für die Urbevölkerung bestimmt auch sehr „positiv“, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Aber ein Fundstück zum Thema hätte ich noch:
https://www.achgut.com/artikel/wollen_sie_die_tore_noch_weiter_aufmachen
Ein ehemaliges SPD Mitglied wundert sich hier, warum er erst aufgrund einer Anfrage der AFD genaueres über den „Global Compact of Migration“ erfährt…
Na dann, also selbst wenn es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen sollte, werden die Abgeordneten wirklich wissen, worüber sie abstimmen, oder wird ihnen nur erzählt „Das ist gut, du mußt dafür stimmen.“ ohne wirklich zu wissen, was sie in die Wege leiten?
Also, alles wie immer? Und da wundern sich die „Volksparteien“ über massive Stimmverluste? Naja, zumindest kann man auf diese Weise bei Wahlveranstaltungen dem Wähler erzählen, man wusste gar nicht worum es ging und XY wäre Schuld das man dafür gestimmt hat.
Ob bei dem anderen ICE bei Neuwied, bei dem das hintere Abteil brannte, auch so ein Hintergrund vorlag?
Die vielfache Vergewaltigung durch die Syrer in Freiburg wurde auch zurückgehalten.
Anscheinend hat man sich festgelegt, die Wähler nicht beunruhigen zu wollen.
Seltsam, seltsam, wer bei so was alles so mitmacht.
Danke. Die Fragen legen den Finger auf große klaffende Wunden des umfangreichen Vertragswerkes, die offenbar weder von den UN noch dem Europäischen Parlament, das den Pakt in einer Resolution bedingungslos unterstützt hat, als relevant angesehen werden – bzw. großzügig und blind ignoriert werden?
Zahlreiche Regelungen sind einfach interpretationsfähig (siehe oben), die generelle Neigung, mögliche Probleme der Migration quasi hinwegzulächeln, ist evtl. sogar gefährlich. Viele Organisationen sind leider zu spät aufgewacht, aber besser spät als nie. Die WerteUnion/Alexander Mitsch von der CDU hat sich zuletzt ja auch äußerst kritisch geäußert (siehe deren Website).
Nach meiner Beobachtung und Erfahrung in meinem Umfeld vermute ich, dass große Teile der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, 1. dass es diesen Pakt gibt, 2. was er beinhaltet und 3. dass er demnächst von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, zumal die Medien ihn wenig thematisiert haben bzw. m. E. eher einseitig berichten.
(SPIEGEL, 28.08.2018: Ein klares Statement gegen Populismus. Interview mit Thomas Bauer, u.a. Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Besonders bemerkenswert finde ich auch, dass es einen Fokus auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Diskurses gibt: Der soll fair und evidenzbasiert sein, um die Wahrnehmung von Migration realistischer und konstruktiver zu machen … Zum Beispiel lässt sich wissenschaftlich nicht belegen, dass Zuwanderung negative Konsequenzen auf die Löhne oder die Beschäftigung von Einheimischen hat. Im Gegenteil, es kann zu erheblichen Gewinnen für die aufnehmende Gesellschaft kommen. So ist das bei vielen Dingen, die derzeit kontrovers diskutiert werden und bei denen wissenschaftliche Erkenntnisse häufig ignoriert werden.“)
Ich hege ja sogar Zweifel, dass alle/viele Bundestagsabgeordnete den Text im Detail kennen. Und die möglichen Folgen einschätzen können/wollen. Wenn Staatsminister Michael Roth (Plenarprotokoll 19/54) es vor dem Bundestag explizit für möglich hält, „dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat“ und dies offenbar beruhigend findet, darf man schon genau wissen wollen, in welchem Zeitraum und wie so ganz konkret Deutschland evtl. 30? 40? XX Millionen Migrant/innen eingliedern soll, in das Wirtschaftsleben, in die Sozialsysteme, in die kulturelle Welt.
Bei der recht kurzen Behandlung des Paktes im Bundestag im April (Plenarprotokoll 19/26 neu) wurde allerorten sehr allgemein argumentiert. Es sei das erklärte Ziel des Pakts, sagten die Parteienvertreter, „ungeregelte Migrationsströme zu verringern“ (wohl zugunsten von geregelten), es gehe darum, zunächst einmal anzuerkennen, „dass Wanderungsbewegungen, dass Flucht, dass Wanderungen aufgrund von ökonomischen Hintergründen zur Geschichte der Menschheit dazugehören“, es gebe ja keine völkerrechtliche Bindung des Vertragswerkes, die AfD führe „hier die Verschwörungstheorien der White-Genocide-Bewegung über den großen Bevölkerungsaustausch mit Europa an“. Viel Ideologie, wenig geäußerte Vorstellungen davon, wie das soft law im Alltag mit wie viel Geld und Organisation umgesetzt werden soll.
Es wäre gewiss hilfreich gewesen, das gesamte Vertragswerk prominent an sinnvollen politischen Orten (z.B. Website des Bundestags, der Parteien) in deutscher Fassung zu veröffentlichen (http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf), um schlicht erst einmal den Informationsstand zu verbessern.
Angela Merkel – Engel der Muslime.
Die “ Mutter aller Gläubigen“.
Ja – und es sind solche wie Thiele und die Mittelständler, die tatsächlich Druck aufbauen können.
https://www.youtube.com/watch?v=LJnWeFnuk-s
In dem kurzen Video beschreibt Thiele auch, dass Knorr-Bremse mangels (Aus-)Bildungsfähigkeit nur ca. 10 „Flüchtlinge“, als was auch immer, bisher einstellen konnte.
Sollte doch noch ein Wunder geschehen und dieser Schrott, der auf das Genozid der europäischen Völker hinausläuft, doch noch in letzter Minute gestoppt werden.
Die Antwort der Regierung auf die Anfrage der Afd lässt das nicht erhoffen.
Die Afd , also die bösen Nazis, sind die einzigen, die seit Monaten versuchen, eine Umkehr zu bewirken und jetzt kommt die CSU daher und tut es den ach so bösen Nazis gleich
Wer war also der Idiot , die von der Afd oder von der CSU, sie jetzt den Trittbrettfahrer geben
Den Migrationspakt wird man unterschreiben, um das eigene Volk los zu werden. Man will herrschen, und sich nicht der Demokratie verpflichtet sehen. Drum gilt inzwischen auch nur das Recht des Stärkeren, und das sind Medien und Parteien. Das ist so eine Art Neoabsolutismus. Ich bin gewählt, ich habe recht, ich mache was ich will. Eine Bereicherung ist das für den Steuerzahler nicht, nur für Schlepper und die Asylindustrie.
Too late, too little!
Bis auf die dämliche Floskel „…überlassen wir das Feld anderen“ ist doch erstaunlich, dass das Thema nun doch langsam durchgesickert ist. Auf die Beantwortung darf man gespannt sein… Nächsten Donnerstag zum GCM ein AfD Antrag im Bundestag. Schön auch, dass man jetzt extra mit dazuschreibt: „bitte kein Geschwafel, sondern richtig sachlich antworten“, was mich an die Antowort von Staatsminister Roth erinnert: „Das stimmt doch gar nicht, Sie lügen, es kommen weniger als 80 Mio!“
Darüber sollte niemand nachdenken, schon gar nicht diskutieren.
Auf die Frage an Kai Gniffke von der ARD bei der AFD-Medien-Diskussion in Dresden, wann denn in den öffentlich rechtlichen über diesen Migrationspakt und die Hintergründe berichtet wird, nannte er das Datum der Unterschrift.
Das sagt alles über die Absichten und die Ehrlichkeit, mit der diese Leute ihren
Job machen.
Die Frage sollte eher lauten, wie sich wohl die MSM verhalten, allen voran ARD u. ZDF, wenn ihr „Chef“ seinen Handschuh für die Nachfolge Merkels in den Ring wirft….
Friedrich Merz, Vorsitzender des „Netzwerks Atlantik-Brücke“ und Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock.
Ich habe mir schon oft die Frage gestellt, wessen Interessen die „Atlantik Brücke“ eigentlich vertritt…. aus dem Grund danke ich Herrn Merz, für diese logische Antwort.
Erleben wir nach „Schulz-Zug“ und „Grünen-Hype“ nun die „Merz’sche Euphorie-Welle“ ?
Mittelstands-Union an Stephan Mayer : Erlangen, 29. Oktober 2018
Unterzeichnung des Paktes : Marrakesch, 11. Dezember 2018
Erster UNO-GV-Dialog zum Thema : September 2006
Liebe Mitglieder der Mittelstands-Union, vielleicht auch liebe Mitglieder der Werte-Union, sagen euch diese paar Daten etwas? Soll man euch loben dafür, dass ihr jetzt die parlamentarische Kontrolle einfordert, jetzt, wo eure Kanzlerin praktisch schon an Bord des Fliegers nach Marrakesch geht? Eure Forderung muss sein: STOPP ! Und sofortige Einbringung in den Deutschen Bundestag. Noch besser wäre eine Gesetzesänderung, um die Vorlage dieses Machwerkes zur Abstimmung beim Wähler zu ermöglichen, Volksabstimmung! Ansonsten könnt ihr euch berechtigter Weise anhören, dass die Grenzöffnung per UN-Abkommen verbrieft werden soll. Für diesen Fall könnt ihr euch schon mal beim Arbeitsamt anmelden. Und das berechtigt.
Mit welcher Berechtigung wollen die Vertreter der GroKo noch gewählt werden, wenn sie dem Bürger, dem Souverän, letztendlich auch ihrem Arbeitgeber, solch wichtiges Vorhaben verheimlichen, um sie vor vollendete Tatsachen zu stellen!
Nicht mal die Veröffentlichung einer Petition gegen den Plan wird durchgeführt. Obwohl das Petitionsrecht im GG festgeschrieben ist und der Bundestag ein eigenes Organ – den Petitionausschuss- hat.
Wenn etwas verheimlicht werden soll, gehe ich davon aus, dass es für den Bürger nicht gut ist.
Dank an die Mittelstands-Union des CSU, leider seid ihr spät dran!
Sehr guter Brief der CSU-Mittelstandsvereinigung an den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Meyer, CSU, im Innenministerium!
Der „Pakt“ bedeutet die reale Auflösung der Staaten in Westeuropa. Einige, die oben erwähnten haben das begriffen. Die Bundesregierung und besonders Merkel wollen diesen „Pakt“. Auch deshalb bleibt letztgenannte Kanzlerin. Die Unterzeichnung dieses „Paktes“ am 11./12. Dezember in Marrakesch wird dann der krönende Abschluss ihrer katastrophalen Regierungsarbeit werden. Mit irreparablen Schaden für Deutschland.
Dann hat sie es geschafft!
Man kann den Migrationspakt aka Willkommensreligion argumentativ ganz leicht aushebeln: 1. Die Menschen, die zu uns kommen, werden in ihrem Heimatland dringend gebraucht 2. Dort, in ihrem Heimatland können (und müssen) sie etwas verändern 3. Dabei sollten wir sie unterstützen und nicht noch dazu beitragen, dass das Heimatland ausblutet 4. Unsere Sozialsysteme werden durch übermäßigen Zufluss von außen gesprengt, mit der Folge, dass 5. Wir niemandem mehr werden helfen können, insbesondere den wirklichen Kriegsflüchtlingen nicht
Ach, Herr Schneider,
die, die da kommen, werden nicht gebraucht.
Weder hier noch da.
Es gibt einfach zu viele.
Das ist die Tragik, die z.B. Gunnar Heinsohn beschreibt.
https://www.tichyseinblick.de/?s=gunnar+heinsohn
Kurze Antwort: Eindeutig JA!
Herr Weber ist Mitglied in der Mittelstands-Union, und er wird erst jetzt, kurz vor der Abzeichnung gefragt?
Warum hat er denn seinen Genossen nicht alles im Voraus erzählt bzw. warum sie ihn nicht früher gefragt haben?
Das Schreiben hat nur eine Alibi-Funktion.
Das ist wohl Merkels Vermächtnis.
Der GCM soll der letzte Nagel im Sarg unserer Zivilisation werden. Er ist eine Anleitung zum Genozid an den Völkern Europas. Jede Regierung der westlichen Kulturhemisphäre, die dieses Protokoll unterschreibt stellt sich außerhalb der Normen freiheitlicher Demokratien und des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Nur stellt NIEMAND die Frage WARUM machen die das,
WARUM missachtet man bewußt und vorsätzlich die Interessen Europas,
und WER hat ein Interesse daran ???
In einer Demokratie sollte es doch erlaubt sein JEDE Frage stellen zu dürfen.