Dieser Herbst 2018 zeigt bei den großen politischen Parteien einen Verlust an Bindungskraft, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat. Bisher war dieser Verlust auf die SPD beschränkt, aber nun erreicht er auch die CDU/CSU. Und dennoch werden immer noch die bekannten Formeln wiederholt, mit der sich Politiker, Parteienforscher und Medienleute gegenseitig versichern, dass es nur um sekundäre Fehler geht: Man habe zu viel gestritten, sich zu viel mit sich selbst beschäftigt und seine – in der Sache angeblich völlig richtige – Politik nur nicht gut genug „kommuniziert“. Es handele sich also bloß um subjektiv-menschliches Fehlverhalten, und sei damit im Grunde leicht zu korrigieren. Aber merkwürdigerweise kann sich dieser Aufruf „zur Sachpolitik“ nicht durchsetzen und eh man sich´s versieht, ist man schon wieder bei der Selbstbeschäftigung. Sie wird immer deutlicher zur Alibiaktivität angesichts einer fundamentalen Hilflosigkeit.
Damit steht die Frage im Raum, ob es nicht in der gegenwärtigen Krise bestimmter Parteien um etwas Allgemeineres und Grundlegenderes geht. Ist das, was wir heute unter „dem Politischen“ verstehen, überhaupt auf der historischen Höhe der Sachprobleme? Stößt die Gesamtkonstellation der politischen Kräfte, wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten etabliert hat, an ihre Grenze? Deutet der Bindungsverlust der großen politischen Parteien darauf hin, dass wir uns in einer Übergangssituation befinden – an einer epochalen Schwelle, an der ein grundlegend verändertes politisches Kraftfeld mit neuen Gegensätzen im Entstehen begriffen ist?
Allerdings ist die Rede von der epochalen Schwelle mit Vorsicht zu genießen. Denn es werden ständig alle möglichen globalen Themen beschworen, die angeblich eine „Wende“ oder einen „neuen Aufbruch“ erfordern. Es gehört geradezu zum heutigen Politikbetrieb, dem Publikum solche „Themen“ vorzusetzen, um dann doch nur wieder die gleichen Politikschemata fortzusetzen. Niemand zeigt das deutlicher als die Grünen, die eine Art letztes Aufgebot der alten Politikkonstellation darstellen. Eine Krise des Politischen kann nicht mit der Benennung von irgendwelchen neuen Themen beantwortet werden. Es muss um das politische Handeln gehen und um das Staatswesen, das diesem Handeln Realität gibt und es damit auch begrenzt.
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Eine Anmerkung zum Kritik am „Parteienstaat“ – Deshalb ist auch Vorsicht geboten gegenüber einer gleichfalls bestehenden Neigung, die Volksparteien und das Parteiensystem (den „Parteienstaat“) überhaupt abzuschreiben. Eine solche Fundamentalkritik trifft ja nicht nur eine bestimmte historische Parteienkonstellation, sondern auch jede neue Konstellation. Sie steigert die tatsächlich vorhandene Krise des Politischen zur Krise der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Damit aber trifft sie die Orientierung des politischen Willens auf ein Staatswesen (und eine Res Publica). Sie nimmt der politischen Neuorientierung damit die Spitze, und kann nur an einen vagen, allgemeinen Mentalitätswandel (Kulturwandel) appellieren. Eine solche Politik ohne Staat bleibt damit im Subjektiven, im Allgemein-Menschlichen und damit in einem engen Nahbereich gefangen, der gegenüber der regierenden Hilflosigkeit eine eigene Hilflosigkeit erzeugt.
Die Problemzone des heutigen Politikbetriebs besteht gerade dort, wo die großen Vermittlungshebel zwischen Volkswillen und Staat – das Parlament als Gesetzgeber und der darauf zielende, in Parteien organisierte politischen Willen – liegen. Sie werden außer Wert und Kraft gesetzt. Weil die Politik sich nicht in klaren parteilichen Gegensätzen bewegt, können keine größeren demokratischen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Der Politikbetrieb läuft in einer kontur- und kraftlosen Endmoräne aus.
Eine neue Konstellation kann sich nur in der Ausbildung einer neuen Gegensätzlichkeit zeigen. Sie braucht daher politische Parteien. Nur dann, wenn es organisierten Alternativen gibt, können die großen Sachentscheidungen, vor denen Deutschland (und viele andere Länder) steht, wirklich demokratisch gefällt werden. Solche Entscheidungen können nicht nachhaltig getroffen werden, wenn sie sich nicht in einem fairen Streit von Alternativen durchgesetzt haben. Wie, wenn nicht mit einer parteimäßig-parlamentarisch gefestigten Mehrheit, will man die Hoheit Deutschlands über seine Grenzen wiederherstellen? Wie anders als über das Budget-Recht des Parlaments will man aus der unkontrollierten Expansion der Staatsausgaben und des billigen Geldes herauskommen?
Das bedeutet, dass es ohne eine Erneuerung des Parlamentarismus, der politischen Lagerbildung und der politischen Gegensätze überhaupt keine Änderung geben wird. Endlich wird Schluss sein mit dem Anspruch, „die Mitte“ des gesamten politischen Feldes zu sein, und mit der allumfassenden „Raute“ der Kanzlerin. Was für ein Segen: Wir dürfen Politik wieder in Gegensätzen denken und machen. Und wir dürfen echte Entscheidungen treffen.
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Die Bedeutung politischer Konstellationen in der Politik der Neuzeit – Aber ich habe etwas vorgegriffen. Wichtig ist zunächst einmal, dass die gegenwärtige Situation nicht nur als Personalfrage (Merkel) oder als Problem einzelner Parteien (der SPD, der CDU/CSU) verstanden wird, sondern als Ausdruck einer tektonischen Verschiebung in der politischen Landschaft Deutschlands (und anderer Länder). Die ganze Grundkonstellation ändert sich. Die orientierungslos-kleinliche Selbstbeschäftigung und Hilflosigkeit ist Ausdruck einer historischen Übergangssituation: Etwas geht zu Ende und etwas Neues kündigt sich an.
Um den Maßstab dieser politischen Veränderung anschaulich zu machen, könnte man auf das europäische 19. Jahrhundert blicken. Es war zunächst vom Gegensatz zwischen konservativen und liberalen Kräften bei der Konstituierung einer bürgerlich-freiheitlichen und demokratischen Ordnung von Staat, Wirtschaft und internationalen Beziehungen geprägt. Das konnte unter den verschiedensten Parteinamen und mit durchaus wechselnden Positionierungen einzelner Führungs-Persönlichkeiten vor sich gehen. Dann drängten sich neue Problemstellungen in den Vordergrund, vor allem die Arbeiterfrage, und veränderte die Gesamtkonstellation des Politischen. Die Sozialdemokratie wurde zu einem Grundfaktor der Politik. Demgegenüber wurde der Gegensatz zwischen Konservativen und Liberalen sekundär, und für eine ganze historische Periode stand sich nun ein bürgerliches Lager und ein mehr oder weniger radikales Arbeiterlager gegenüber. Das Ganze geschah natürlich in vielen Varianten und Verbindungen, bei denen auch ältere politische Fragen noch eine Rolle spielten. Aber es entstand doch unzweifelhaft eine neue Hauptfrage.
Dies Beispiel dient der Veranschaulichung, um die heutige Situation nicht nur in dem oberflächlichen Sinn zu betrachten, wie es heute die meisten „Parteiforscher“ tun. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der modernen Politik braucht keinen Hegemon, sondern sie braucht strukturierte Gegensätze, um eine echte politische Verantwortung zu gewährleisten und dem Wechsel von Regierung und Opposition überhaupt einen Sinn zu geben. Wenn dabei ein Gegensatz, der lange Zeit das politische Leben bestimmt hat, überholt ist und seine mobilisierende Kraft eingebüßt hat, entsteht eine kürzere (oft auch längere) Übergangsperiode, in der die Politik kleinlich, zäh und orientierungslos ist, weil sich ein neuer bestimmter Gegensatz und eine entsprechende Parteienlandschaft erst herausbilden muss.
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Merkels Mitte – Ist nicht unsere heutige Situation ähnlich zu verstehen? Ist der Grund für die zunehmende Selbstbeschäftigung und Hilflosigkeit der etablierten Kräfte in Regierung und Opposition nicht darin zu suchen, dass ihre Grundorienierungen unter heutigen Bedingungen nur zu endlosen und hoffnungslosen Baustellen führen. Der Merkelismus ist in seiner Bilanz vor allem eine große Auflösung. Aufgelöst wurden grundlegende Positionen, die einmal das Niveau von Staat und Wirtschaft ausgezeichnet haben. Geopfert wurden die Verteidigung der Außengrenzen, das Gewaltmonopol, der Technologie-Mix in der Energieerzeugung und die dauerhafte Finanzierbarkeit der Staatsausgaben. Sie wurden geopfert, um kurzfristig Konflikte zu befrieden. Jetzt sind wir – aus vergleichsweise geringen Gründen – in einem neuen Auflösungsprozess geschlittert, der die Automobilindustrie und das ganze Automobilland Deutschland trifft. Die Erträge von Merkels Mitte stehen in einem wachsenden Missverhältnis zum Aufwand. Die „Gipfel“ dieser Mitte sind groß im Geld-Verteilen, während die Kosten, die Arbeit und die zunehmenden Härten des Alltags auf andere abgewälzt werden. Und sie wecken auch keine Hoffnung mehr. Sie sind Gipfel ohne Aussicht und diese Aussichtslosigkeit wird von den Bürgern, aus ganz unterschiedlichen Parteilagern, gespürt. Gerade darin ist Merkels Mitte ein Symbol des toten Punktes, an dem das politische Leben angekommen ist. Und nicht nur der Merkelismus ist an einem toten Punkt angekommen, sondern mit ihm auch eine schon länger bestehende, einstmals durchaus bindungsstarke politische Grundkonstellation.
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Die bisherige Konstellation – Wie wäre diese Grundkonstellation, die in vielen Ländern die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, zu beschreiben? Sie war vor allem Verteilungspolitik und an den produktiven Grundlagen der Wirtschaft und den Ordnungsaufgaben des Staates wenig interessiert. Sie galten im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer mehr als „erledigt“. Entsprechend spielte auch die Emanzipation der Industriearbeiterschaft – die große „soziale Frage“, die zu Beginn des Jahrhunderts noch die Parteilandschaft umwälzte – eine immer geringere Rolle. Die Verteilungspolitik folgte einem abstrakteren Gleichheitsgrundsatz und hat sich heute in der Gleichstellung immer neuer „Identitäten“ verirrt. Von vornherein war in der Orientierung auf Verteilung (von Geld und Rechtsansprüchen) eine Kleinteiligkeit der Interessen (manche nannten das „Ideologieferne“) angelegt. Die Auflösung der großen Volksparteien und ihre Umwandlung in bloße Container von einzelnen Gruppeninteressen war hier schon vorprogrammiert. Dennoch liegt die sichtliche Erschöpfung der Epoche der Verteilungspolitik nicht nur an ihr selber, an ihrer inneren Logik. Sie liegt auch daran, dass sich andere Aufgaben in den Vordergrund schieben, die im Rahmen der alten Konstellation nicht zu bearbeiten sind.
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Eine Zeit des Übergangs – Das ist die politische Situation in diesem Jahr 2018. Wir befinden uns offenbar am Ende einer bestimmten politischen Konstellation und im Übergang zu einer neuen Konstellation. In einer solchen Situation gibt es viele Ungewissheiten über den weiteren Verlauf der Dinge. Und in diesem Sinn sollte man wirklich von einer Krise des Politischen sprechen. Dabei ist es noch recht leicht, das zu begreifen, was zu Ende geht. Aber es ist sehr viel schwieriger, die neue politische Gesamtkonstellation auf den Begriff zu bringen. Sicher wird es nicht um etwas „ganz Neues“ gehen, sondern um ein neues Aufgreifen älterer Grundaufgaben, die in der Ära der Verteilungspolitik vernachlässigt wurden. Das gilt für die Produktivität der Wirtschaft, aber auch für die „Baufähigkeit“ und Schutzfähigkeit des Staates bei den Gemeingütern des Landes. Sicher wird in der neuen Konstellation viel stärker ordnungspolitisch als verteilungspolitisch gekämpft werden. Insofern wird die neue politische Konstellation geschichtsbewusster sein und weniger nur vom Momentanen getrieben sein. Sie wird modern sein, aber sie wird die Moderne als einen größeren, historischen Gesamtblock nehmen und sich vielleicht zu einem tieferen Verständnis der Statik der Moderne vorarbeiten.
Wichtig wäre zunächst einmal, die Lösung der Probleme dieses Landes in einer neuen politischen Gesamtkonstellation zu suchen. Die Wiederherstellung des politischen Lebens kann nicht durch die Hegemonie einer Partei oder eines Lagers der Guten und Besserwissenden geschehen. Sie braucht eine vernünftige Gegensätzlichkeit, die die großen Richtungsalternativen bündelt und demokratisch entscheidbar macht. Und die Entscheidungen durch den Wechsel zwischen Regierung und Opposition auch revidierbar macht.
Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop
Es ist fünf vor Zwölf , 80% aller Stimmen entfallen immer noch auf die Kartellsystemparteien , diese halten nach wie vor am Prinzip der Symptombekämpfung fest , Opium, Brot und Spiele, Rechnung kommt später oder bezahlt der dumme Leistungsträger subtil verpackt ohne daß er es merkt früher oder später .
Alles bleibt wie es ist , es wird weiter getäuscht , bevormundet , geplündert , genudged , ohne Konsequenz gegen Verträge und Vereinbarungen verstoßen und durchgeboxt , und der größte Teil der Wähler ist noch so müde und träge gefressen oder bekifft , die wollen Ihren Übergang gar nicht . Solange die Dosis stimmt ist denen egal mit welcher Wortsinnakrobatik , Halbwahrheiten Panikmache ect. Ziele Dritter , aus welchem Grund auch immer, durchgesetzt werden .
Von der Zeit eines Übergangs , hin zu einer gerechten politischen Konstellation , sind wir meilenweit entfernt , und die Wortsinnhülsen .-( Volks.-)Parteien der Mitte arbeiten mit allen Mitteln daran daß es auch so bleibt ,
Wir sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Ich versuche mal ein kurze platte Analyse, für die Doktoranden 2 Jahre und 150 Seiten benötigen.
SPD: „Partei des kleinen Mannes“. Soziale Kernkompetenz. Hat mit der Agenda-Politik seine politische Basis entwurzelt und als WASG in die arme der PDS getrieben. Heute als „Die Linke“ bekannt.
CDU: Christlich Demokratische Union. Das Wort „christlich“ steht da nicht zufällig. Der konservative Gegenpart der SPD mit Kernkometenzen in Wirtschaft und Sicherheit. Geliefert wurde ein ungezügelte Zuwanderung in die Sozialsysteme inkl. Kriminalitätsanstieg.
Außerdem eine revidierte Positionierung zum Thema „Heimat“ und „Nation“.
Das Thema Medien, Moral und Grüne spare ich mir mal, da dies nur Symptome dessen sind.
Formel für zufriedene Gesellschaften: Wohlstand + Sicherheit =Zufriedenheit.
Da man mit brachialer Brutalität noch schnell vollendete Tatsachen schaffen möchte (Multi“kulti“Gesellschaft, der Import eines NOCH UNKRITISCHEREN Volkes), bevor sich der demokratisch bildende „Gegenpol“ bildet und einen entmachtet, ist die Zeit doch recht knapp um das Ruder herumzureißen.
Das A und O einer Gesellschaft ist ob sie funktionsfähig und finanziell selbsttragend ist. Und genau das wir systematisch hintertrieben.
Natürlich wird das Land mit der augenblicklichen Chaosführung gegen die Wand fahren. „Moralisieren“ produziert damit nun mal keinen tatsächlichen Wert und damit ist die Pleite oder DDR Verarmung bereits in Sichtweite.
Der Parteienstaat gehört aufs radikalst beschnitten und der Bürger davon befreit der Zwangsfinanzier von Spinnkram zu sein. Das Mästen der Parteien muss ein Ende haben und funktionierende Kontrollmechanismen müssen her. …. Und eine Bevölkerung, die nicht alles mit sich machen lässt und die sich für ihre eigene Zukunft interessiert.
Großartiger Artikel!
Was mir schon seit Jahren auffällt, ist die Auflösung des Grundkonsens in der Gesellschaft zugunsten von Minderheitsinteressen. Diese Minderheitsinteressen werden dann durch die politischen Entscheidungsträger so ziemlich parteiübergreifend vertreten und in Gesetze gegossen, auch wenn die Mehrheit dieses ablehnt. Die Angelegenheiten, in denen eine Mehrheit gesetzlichen Handlungsbedarf sieht, werden, auch ziemlich parteiübergreifend, rücksichtslos durchgezogen, wobei vorher versucht wird, die Angelegenheiten nicht öffentlich werden zu lassen. Für mich sind es nicht nur die fehlenden unterschiedlichen Positionen der Parteien, und damit die fehlende Diskussionen im Parlament, die mich aussichtslos werden lassen, denn dieser parteiübergreifende Konsens wird jeden Übergang und echten Neuanfang verhindern. Nein, ich habe regelrecht angst, wenn ich sehe, wie der politische Konsens alles niederwalzt, was sich ihm in den Weg stellt, und sei es nur die Äußerung von Unbehagen ob der Lage der Nation. Und ich weiß nicht, wie man mit diesen Politikern wieder dahin kommen kann, dass sie sich auf die Interessenwahrnehmung der eigenen Nation in der globalisierten Wirtschaft, und auf die Schaffung von Rahmenbedingungen innerhalb der Nation besinnen. Wie soll das, ohne Gewalt, gehen?
Sehr geehrter Herr Held, vielen Dank für den Artikel, vor allem für den Abschnitt zur Bilanz des Merkelimus, i.e. Bilanz der Auflösung.
Der Schluss Ihres Artikel hat mich an Karl Popper’s „Zur Theorie der Demokratie“ vom 03.08.1987 erinnert, siehe http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13523345.html
Was Popper damals geschrieben hat – u.a. über verschiedene Formen des Wahlrechts, über die Rolle von Parteien und die unabdingbare Möglichkeit, Regierungen abwählen zu können – ist heute aktueller denn je.
An diesem Punkt ist mir Ihr Artikel daher auch zu wolkig-unkonkret und zudem ist die konkrete Klärung der von Popper konkret genannten Punkte dringend notwendig. Denn uns läuft bei der „Zeit des Übergangs“ die Zeit davon. Die von Ihnen so treffend aufgelistete Bilanz der Auflösung schafft nämlich die ganze Zeit demografische und finanzielle Fakten. Wenn wir jetzt nicht schnellstmöglich endlich die Kurve kriegen, erübrigt sich die „Zeit des Übergangs“.
Wir haben Politiker, die ihre Parteien anbieten wie Waschpulver: „Wir waschen weißer!“
Das Problem ist dabei nicht einmal der Slogan, sondern, dass diese Politiker auch ansonsten das Niveau von Waschpulver besitzen. (über)flüssig oder grobkörnig und nur nützlich bei dreckiger Wäsche.
Genau. Keine geheimen Wahlen für Abgeordnete. Transparenz. Der Bürger muss immer sehen können, ob sein Repräsentant ihn repräsentiert oder nicht.
Zur Fundamentalkritik am Parteiensystem: Ende des Parteienstaates bedeutet doch nicht, dass es keine Parteien mehr geben darf. Aber ihre Rolle im System muss überprüft werden. Es braucht z.B. ein Ende für die elenden Parteilisten. Unabhängige und parteiinterne Quertreiber müssen Chancen haben ohne oder auch gegen die Partei erfolgreich zu sein. Die US-Republikaner wollten Trump auch nicht als Präsidentschaftskandidaten. Die Wähler wollten. Und am Ende entscheidet der Wähler, nicht die Partei. Da gibt es sehr, sehr viel zu korrigieren. Auch Herr von Arnim z.B. ist nicht gegen Parteien per se. Das hindert ihn nicht an ziemlich fundamentaler Kritik am jetzigen Parteiensystem.
Ansonsten ein schöner Artikel. Nur noch eine Anmerkung zu diesem Satz:
„Insofern wird die neue politische Konstellation geschichtsbewusster sein und weniger nur vom Momentanen getrieben sein. Sie wird modern sein, aber sie wird die Moderne als einen größeren, historischen Gesamtblock nehmen und sich vielleicht zu einem tieferen Verständnis der Statik der Moderne vorarbeiten.“
Bitte begründen Sie das. Ich erkenne hier viel Optimismus, aber keine logische Herleitung. Warum ist Ordnungspoltik per se geschichtsbewusster als Verteilungspolitik? Und was bedeutet heutzutage eigentlich geschichtsbewusst? Herr Maas hat ja auch soo viel aus der Geschichte gelernt, und Herr Stegner und… Sie verstehen, was ich meine?
Der Mensch ist und bleibt chronozentrisch. (Keine Ahnung, ob es das Wort gibt, falls nicht, melde ich hiermit mein Urheberrecht an.)
Die eigenen Glaubenssätze hält jeder (auf emotionaler Ebene) für ultimativ, selbst wenn er sich des Gegenteils bewusst ist.
Die Moralvorstellungen der eigenen Zeit, die Meme (Paradigmen, Dogmen) in die man sozialisiert wurde, werden bei der Betrachtung der Geschichte nicht ausgeblendet, sondern (und sei es unbewusst) zugrunde gelegt. Auch darum kommt so oft das „moralische“ Urteil schon vor der Analyse, die es dann „beweist“, egal wie viele geistige Verrenkungen auch immer dazu nötig sind.
Es gibt den Staat bzw. unser Land und viele Menschen, die darin leben und es gibt den Parteienstaat, den der deutsche Städtebund schon vor Jahren als Raumschiff Orion bezeichnete. Er ist die politische ISS der Schwerelosigkeit und Realitätsferne. Dort gibt es Astronautennahrung, nicht Leberkäs oder Handkäs und von dort können wir auch keine Lösungen erwarten. Hier müssen neue politsche Kräfte her, die aus dem Alltag kommen, die wissen, worum es geht und die Maßstäbe und Größenordnungen kennen. Tröstendes Zitat: Jede Zeit bringt die Persönlichkeiten hervor, um die Probleme der Zeit zu lösen!
Merkels besonderer Erfolg liegt darin, dass sie die demokratischen Parteien gespalten hat und jeweils nicht diesen Bruchstücken regiert. Sie spielt den rechten Flügel mit ihrer links-grünen Politik so weit an die Wand, dass eine neue Partei entstand, während dieser Linkskurs die SPD zerquetschte die Grünen als neue Volkspartei (mit SPD-Wählern gestärkt) entstehen ließ.
Dieser grüne „Scheinriese“ könnte genauso schnell implodieren, wie er entstand. Das Probelm das bleibt, ist dass CDU und SPD sich soweit angenähert haben, dass die SPD auf der Strecke bleiben könnte.
Wenn ich die Quintessenz des Artikels zusammenfasse, komme ich zum Schluss, dass eine Spaltung der Gesellschaft nicht als das Schlimmste gesehen wird, denn die beiden angedachten, neuen oder erneuerten Volksparteien sollen ja gerade das Geschäft der Gegensätzlichkeit pflegen.
Spaltungsdenken hat es jedoch inhärent an sich, sich spalten zu wollen. Der gegenwärtige Zustand der vielen Parteien über der Parlamentshürde ist der letzte Stand der Dinge. Bißchen viel verlangt, es möge eine klare Spaltung geben aber dann bitteschön nur zwischen zwei Polen.
Mal abgesehen, dass Spaltung mit Gegnerschaftlichkeit verbunden, somit ein zumindest latent unguter Zustand ist, der den Keim heißer Eskalation enthält und auch ohne Hitze schon wieder die Ursache einer neuen, vielfältigeren Spaltung, müsste man nun fragen, wie eine Konzentration auf zwei Volksparteien überhaupt (wieder-)herzustellen ist. Wünsche sind schnell ausgesprochen, Konzepte rar.
Insgesamt wäre eine weniger große Spaltung nötig, damit jede der beiden Volksparteien in sich selbst nicht zur Spaltung neigt. Keine leichtere Aufgabe als die mit dem Geist, der durch Entfernung des Stöpsels aus der Flasche befreit wurde, der nun wieder in die Flasche zurück soll.
Versuchen wir es trotzdem, wennauch nur hypothetisch. Fragen wir, wie es zu den Spaltungen gekommen ist, um durch beseitigen der Ursache den Stecker zu ziehen. Waren es die Parteien selber? Ja? Nein? Wo ist sonst noch Spaltung aufgekommen? Da sehe ich etwas! Eine Sache, die es früher noch nicht gab, als die Parteienordnung noch in Ordnung war:
Das Internet mit seiner Möglichkeit, dass jedermann seine Meinung veröffentlichen kann ohne sie vorher in irgendeiner Weise durch einen abwägenden und abgleichenden Prozess bringen zu müssen, bevor sie breit veröffentlicht wird. Chaotisch, unstrukturiert, höchst ineffizient zudem. Noch nicht einmal das Prozedere, vor dem Gegenüber „live“ bestehen zu müssen, seine minimalen aber auch große Reaktionen sofort zu registrieren, mit denen man sein eigenes Verhalten rekursiv kontrollieren könnte.
Wo hat es mehr, schnellere und heftigere Eskalation der Extermisierung im spachlichen Ausdruck und Spaltung gegeben als im Internet? Wo kann man noch nicht einmal kleine Differenzierungen, Abwägungen und sanfte Suggestion unterbringen? Bei Twitter mit 140 erlaubten Zeichen. Hier muss alles klar, deutlich, ergo kompromisslos sein. Das Schlimmste: Politiker springen auf diesen Zug und passen ihre Kommunikation an. Daran knüpfen sich wiederum Erwartungen. Man bringt sich selbst in die Erwartungshaltung. Wenn „Merkel weg“ muss, aber morgen noch nicht weg ist, wird die Forderung übermorgen schärfer formuliert – schließlich MUSS es ja auf diesem Wege klappen – und laufend so weiter, emotionale Verstärkung kommt noch dazu, andere springen darauf an, weil es ja so einfach ist, bis jemand Hass in breiter Fläche erkennt.
Damit haben wir ein Dilemma. Einerseits das unumstößliche Recht auf Meinungsfreiheit, die heutzutage ausgelebt wird, wie nie zuvor, andererseits ein größeres Problem gerade deswegen, das bis in die Parteien gespiegelt wird und überhaupt in die Politik.
Wer sich mal in Ruhe zurücklehnt und eine Bilanz zieht, was diese Art des chaotischen Auslebens der Meinungsfreiheit gebracht hat, möge zusammenzählen, was die Forderungen waren und was davon die Politik umgesetzt hat. Hat’s was gebracht? Hat sich wenigstens die Spaltung gelohnt, mit der auf jeden Fall „bezahlt“ wird, die überdies keine Gewähr bietet, dass das Erreichte in der Zukunft hält?
Demokratie ist, wo jeder etwas sagen darf, auch wenn es keinen Wert hat. Müsste man den Meinungshaushalt nicht anders organisieren?
@Herbert Wolkenspalter
Nein, die Meinungsfreiheit ist nicht das Problem. Das Problem ist eher, das jeder der meint, irgendwas Wichtiges sagen zu müssen, oder meint, eine tolle Idee zu haben, das spontan raushaut. Und da sind die vielen technischen Möglichkeiten natürlich sehr unterstützend bei der Verbreitung. Da wird oft nicht mehr gedacht, sondern nur noch gefühlt. Es sind eben oft keine Meinungen, sondern Frust, Wünsche, Ideen. Das Problem sehe ich eher darin, dass auch die politischen Entscheidungsträger über jedes Stöckchen springen, wenn es ihnen vermutlich zum Vorteil gereicht. In wesentlichen Dingen lassen sie das Volk hingegen einfach auflaufen. Wenn sich die Politiker darauf zurück ziehen würden, lediglich die gesellschaftsrelevanten Rahmenbedingungen vernünftig, also im Interesse der Nation zu regeln, dann wäre schon viel gewonnen. Und sie sollten sich darauf besinnen, dass relevante Dinge durchdacht, und erst nach dem Denken umgesetzt werden.
Und wenn die Menschen sich ebenfalls darauf besinnen würden, was existenziell ist, und nicht bei jeder Gelegenheit einen ‚Wunschzettel‘ raushauen, sie bereit wären, auch mal eigenverantwortlich zu handeln, nicht immer erwarten, dass der grosse Zampano alles regelt, sondern sie auch vieles selbst regeln können, sie die Dinge in den Realitätcheck bringen, bevor sie etwas raushauen, dann wären wir schon ’ne Ecke weiter. Dann würden tatsächlich Meinungen, die auch wissenschaftlich gut begründet werden können, geäußert werden. Um es mal in Anlehnung an Frau Merkel zu formulieren: Man sollte nicht mit dem Ende denken! Kommt nix bei rum!
@Jasmin. Einigen wir uns darauf, dass es nicht an der Meinungsfreiheit liegt sondern an der Art ihrer Nutzung?
@ Herbert Wolkenspalter
Ne, ich meine nicht die Art der Nutzung, sondern hinterfrage, was eigentlich als Meinung deklariert wird. Aber wie es der Zufall will, habe ich heute im ‚Cicero‘ den Artikel „Wir sind alle NPCs“ von Sebastian Grau gelesen, der viel besser beschreibt was ich meine, als ich es hier getan habe.
Es wird wohl nicht möglich sein, weniger Spaltung zu haben. Es gibt nun einmal den großen Grundkonflikt zwischen denen, die die Natiolnalstaaten als Voraussetzung jeder Demokratie sehen und denen, die sie zugunsten scheindemokratischer globaler Institutionen immer mehr schwächen wollen. Als Beispiel seien die EU, die UNO, sowie allerlei NGO‘s genannt, die von Regierungen und reichen Einzelpersonen bzw. Deren Stiftungen finanziert und beeinflusst werden, um ihre Agenda voranzubringen.
Diese Internationalisierung ist es, die eine sinnvolle, weil auf den Nahbereich orientierte Politik verunmöglicht. Ich möchte ein Beispiel nennen: kann die Frage, wie sinnvoll es ist, Wasser zu sparen, für einen Saharabewohner die gleiche Antwort haben, wie für einen Bodenseeanrainer?
Selbstverständlich nicht! Genausowenig kann die Frage, ob die Inklusion Behinderter in der Normal-Schule verpflichtend sein sollte, in einem Land mit einem hochentwickelten Fördersystem für Behinderte, die gleiche Antwort bekommen, wie in einem, in dem solche Kinder üblicherweise von jedem Schulbesuch ausgeschlossen werden. Was im ersteren Falle eine Verschlechterung bedeutet, ist im zweiten eine Verbesserung.
Aus genau diesen Gründen gibt es den Gedanken der Subsidiarität. Der läßt sich aber durch solche übernationalen Konstrukte nicht verwirklichen, weil sie nur die Wahl haben, entweder gar nichts, oder für alle das Gleiche zu beschließen.
Hat man das erkannt, wird man solche übernationalen Konzepte ablehnen, und ihre Protagonisten in der Politik bekämpfen- eine Einigung ist aufgrund fundamental unterschiedlicher Auffassungen nicht möglich.
Dieses Muster der extrem gegensätzlichen Standpunkte tritt mit großer Wahrscheinlichkeit immer dann auf, wenn Argumente auf die Ferne zielen, weil Kenntnisse und Beurteilungsmöglichkeiten fehlen. So z. B. bei der Klimarettung. Etwas sehr großes, das Weltklima ist zu retten. Da spielt dann die Verspargelung der Landscvaft keine Rolle. Oder der Tsunami in Japan wird als Argument für die Stillegung deutscher Atomkraftwerke genommen. Die Politik befasst sich zunehmend mit Heilsversprechen im Weltmaßstab, statt kleinräumig vor der eigenen Tür zu kehren, was die Lösund vieler Probleme sein könnte- wenn es denn alle überall täten, statt im wolkigen sich zu tummeln.
Letztlich ist der zugrundeliegende Gegensatz zwischen Nationalisten und Internationalisten unüberwindlich. Und keineswegs neu.
@Albert Pflueger: »Es wird wohl nicht möglich sein, weniger Spaltung zu haben.«
Wo wollen wir eigentlich hin? Gibt es außer (konträren) fertigen Ergebnissen bzw. fertigen Vorstellungen keine gemeinsamen Grundlagen, auf welchen Wegen wir überhaupt zu Ergebnissen kommen?
Die Meinungsfreiheit ist eines der Instrumente, um zu Ergebnissen zu kommen. Aber ist auch jede Art der Nutzung dieser Freiheit hilfreich für eine Lösung? Spaltung heißt, wir haben kein akzeptiertes Ergebnis in einer Sache, befinden uns aber zusätzlich noch im Zwist, der künftige Lösungen abermals erschwert. Klug gewesen?
„Und dennoch werden immer noch die bekannten Formeln wiederholt“
Diese Formeln haben auch den Sinn, die eigene Verantwortung bzw. das eigene Versagen auf die Bürger abzuwälzen. Der war halt „zu dumm“ zu erkennen, wie toll die Politik doch eigentlich alles gemacht hat.
Aber übermorgen werden wir wieder solche Formeln hören. Die Wahlen hätten „in einem schwierigen Umfeld“ stattgefunden. Man habe seine Themen nicht „deutlich genug herüberbringen können“, die Bundespolitik habe die Wahl zu stark beeinflusst, usw. usf. Aber was wir auch hören werden, daß ja prinzipiell alle Gewinner seien.
* Die SPD hat evtl. noch eine „2“ vorne oder ist gar noch „2.“ (ungewöhntes Gefühl für die Genossen inzwischen) ==> Gewinner
* Die CDU wird sich – egal wie kleingeschrumpft – einen „klaren Regierungsauftrag“ sehen. Kommt es evtl. doch nicht ganz so knüppeldick, sehen die sich sogar als „doppelten Gewinner“. Und Schuld hat im Falle der Fälle ja sowieso Seehofer, und überhaupt habe die Bayern-Wahl „abgefärbt“
* die mit deutlichen Zuwächsen werden sich sowieso als Gewinner sehen
Naja man könnte aber auch die ganze Sache verkürzen, seit wann haben wir das ganze Drama und wer ist an allem Schuld ?
Das Problem ist eher, das es vermutlich nicht mit dem Sturz von AM getan ist, Ihr ganzer Klüngel müsste mit weg, Altmeier, AKK van der Leyen, Laschet, Günther usw usw
Ein neuer Kohl, Adenauer müsste her, der den ganzen CDU Laden reformiert, so wie Kurz die ÖVP umgekrempelt hat (erfolgreich), dann würde die CDU auch wieder Groß werden, und die AFD wirklich überflüssig, aber da die Einsicht völlig fehlt, wird die AFD eher die CDU eines Tages ablösen, und wir haben auf der einen Seite Große Grüne, und auf der anderen die Große AFD, und dazwischen lauter kleine Parteien, die dem einem oder anderem Lager zu getan sein werden.
Weil wie soll das sonst Funktionieren, Linke CDU Linke SPD die Linken und das Original die Grünen, es gibt auch noch genug Bürgerliche, die eine Heimat brauchen, und z.Zt wg der erfolgreichen Schmuddel Kampagne ggn die AFD nicht haben, keine Ahnung, ob sich das nochmal ändert, ändern kann.
Die Wähler werden der CDU und ihrem Personal nicht mehr trauen, dass dies auch ein VERSAGEN der CDU-Basis ist, die sich lieber als Klatschhasen von Merkel betätigen als ihrem Wähler verpflichtet zu handeln.
Wir brauchen eher einen McCarthy als einen Adenauer. Ohne Übertreibungen nach rechts wird es sowieso nicht abgehen. Kein Pendel pendelt nur zwischen Links und Lot.
Kurz ist doch eine Farce. Glaubt doch nicht wirklich wer, dass der sich mit Anfang 30 die Volkspartei (Gewerkschaft, Bauernbund, Banken, Wirtschaftskammer, und und) an einem Sonntag Nachmittag unter den Nagel reißt. Ein eloquenter gut aussehender junger Mann, der die ihm angebotene Rolle gut spielt, oskarreif. Vielleicht ist Österreich ja nur ein Versuchslabor, bei manchen Produkten wird das behauptet.
Tja, …
… die „vernünftige Gegensätzlichkeit“, in der Tat Voraussetzung jeglichen politischen Diskurses, wird nur noch schwer zu entdecken sein.
Die Politik wird wohl mitnichten lokal gemacht sondern folgte gewissen transatlantischen Vorgaben. Solange in diesem Leitplankenbereich agiert wird, scheint es keine Änderungen zu geben.
Deutschland ist natürlich schon lange im Focus dieser Interessen. Der als ärgerlich empfundene Handelsbilanzüberschuss steht wohl schon lange auf der Abschussliste. Die Versuche, über die moralische „Demolierung“ der führenden Automobilbranche hier ein Korrektiv herbeizuführen, gehen bislang ins Leere. Zwar könnten die entsprechenden Werke einfach ins Ausland abwandern, da der hiesige Markt ohnehin unattraktiv sein dürfte. Die Gefahr besteht derzeit aber wohl darin, dass sie nicht in den „Westen“ abwandern und die Wertschöpfung irgendwo dort, vorzugsweise in den USA abliefern, sondern den interessanten Märkten in Asien folgen könnten. Der unlängst vom Zaun gebrochene „Zollkrieg USA-China“ dürfte sie derzeit noch davon abhalten.
Die weiteren Demontageversuche über den hierzulande höchst erfolgreichen moralischen Impetus „Umwelt und Klima“, „Menschenrechte“ etc. scheinen da Erfolg versprechender. Die entsprechenden Protagonisten lassen sich ja doch bereitwillig bedenkenlos vor diese Karren spannen, ohne einen internationalen Vergleich anzustellen, der gewisse Argumente entkräften könnte.
So ist die Atomanlagenindustrie bereits geschleift, an der Rüstungsindustrie wird munter gesägt, nur die Anlagenbauer und die Mittelständler mit ihrer Innovationskraft bleiben noch unverzichtbar. Da wird dann das Bildungsniveau kräftig heruntergefahren, um Nachwuchsprobleme zu generieren.
Zudem wird wohl intensiv daran gearbeitet, die Übertragung der Kulturhoheit und der Ausprägung der sozialen Normenkontrolle auf bildungsfernere Schichten, seien sie schon vorhanden oder im Wege zukünftiger Migration darstellbar, zu übertragen. Auch hier wirken offenbar viele Parteien bedenkenlos mit, allen voran wohl auch die „Grünen“, die anscheinend völlig naiv oder in wirtschaftlich/gesellschaftlicher lemminghafter “ Selbstmordabsicht noch bestehender Verhältnisse “ mannigfache Speerspitzen bilden in dem Bestreben eine neue „Kultur“ zu erschaffen. Die wird kommen, wenn man nicht rational Einhalt gebietet. Und es wird wohl keinem gefallen können, ausser denen die Nutzniesser der Veränderungen sind – das werden voraussichtlich aber nicht die sein, welche diese herbeigeführt haben werden. Der unlängst von Frau Reker lauthals erhobene Ruf nach „mehr Respekt“ scheint schon ein deutliches Beispiel für kommende Verhältnisse zu geben.
Fast alle Parteien schrauben an dieser Entwicklung zumindest vordergründig munter mit. Das die Grünen nun offenbar insbesondere durch die Medien aufs Schild gehoben werden, passt ausgezeichnet in dieses Bild. Cui bono? Offensichtlich leicht zu beantworten.
So gibt es eigentlich keine echte „vernünftige Gegensätzlichkeit“, da fast alle, so scheint es, an diesem gleichen Strang ziehen.
Diejenigen, die dagegen halten, werden möglichst klein gemacht oder erledigen sich durch abenteuerliche „rückwärts gerichtete Romantik“ mittelfristig selbst.
Also weiter volle Fahrt in Richtung Eisberg, dazu offenbar nicht fahrlässig oder leichtfertig sondern vorsätzlich. Wahlergebnisse sind bei dieser grundsätzlich scheinenden Einigkeit der „Demokraten“ eher nebensächlich, Protagonisten austauschbar.
Das Bad im kalten Wasser wird nicht auf sich warten lassen.
„Man habe zu viel gestritten, sich zu viel mit sich selbst beschäftigt und seine – in der Sache angeblich völlig richtige – Politik nur nicht gut genug „kommuniziert“. Es handele sich also bloß um subjektiv-menschliches Fehlverhalten, und sei damit im Grunde leicht zu korrigieren.“ – Dies ist eine Ausrede! Jeder weiß das. Die „richtige“ Politik ist in Frage gestellt, da sie in vielen Punkten unglaubwürdig ist. Es gibt nicht nur einen „rosaroten Elefanten“, sondern ganz viele! Eurorettungspolitik, 0-Zinspolitik, Rettungsschirm, EU-Bürokratismus, Target II-Forderungen, Flüchtlingspolitik, Migrationszuwanderung, Islam, Islamisierung, Isisbedrohung, Klimarettung, CO2Katastrophe, erneuerbare Energien, Stromkosten, Rentensicherheit, Hartz-IV-Problem !! Alles in allem eine endlose Kette!
Die Diskussion über viele Themen sind tabuisiert!
Der Streit im Politikgeschäft wird schlecht geredet und mal begrüßt! Dabei belebt er das Geschäft! Vielleicht sollten die Redakteure sich besinnen auf die möglichen Umschreibungen, wie zum Beispiel „lebendige, heftige Diskussionen“!
Der gemeinsame Nenner: Die wirklich dicken Elefanten sind alle irgendwie Grün, auch wenn sie rot, schwarz oder gelb sind.
Das Einzige, was in diesem Staat wirklich noch ‚funktioniert‘, ist die Bußgeldstelle, die GEZ und das Finanzamt.
Politik/Demokratie kann man so zusammenfassen…ohne Hell kein Dunkel, ohne Böse kein Gut und umgekehrt…das eine bedingt das andere….eine Alternativlosigkeit bringt erst die Alternative zum Tragen…man kann auch die Chinesische Philosophie von „Yin und Yang“ bemühen.
Merkel und ihre Funktionärsapparat kennen nur das „Alternativlose“…und diesen alternativlosen haben sich die SPD, die Linken, die Grünen und sogar die FDP angeschlossen. Es fehlt hier also der Gegenpol…und dieser wird von der AfD wahrgenommen. Ohne die AfD wären wir in Deutschland schon längst in eine Monotonie abgestürzt…auf den besten Weg in eine Diktatur.
… auf die „beste“ Diktatur aller Zeiten. Frei nach Merkel.
„Nur dann, wenn es organisierten Alternativen gibt, können die großen Sachentscheidungen, vor denen Deutschland (und viele andere Länder) steht, wirklich demokratisch gefällt werden.“
Der Einheitsbrei aus den Altparteien, die sich nur noch marginal voneinander unterscheiden, haben nicht mehr von einer „Alternative“ an sich als die früheren Blockparteien der DDR.
Die einzige wirkliche „Alternative“ wird dagegen von den „Alternativlosen“ bekämpft, und das mit unfairen Mitteln, wo der Staat sein Neutralitätsgebot verletzt – also nahezu in allen gesellschaftlichen Bereichen.
„Die Problemzone des heutigen Politikbetriebs besteht gerade dort, wo die großen Vermittlungshebel zwischen Volkswillen und Staat – das Parlament als Gesetzgeber und der darauf zielende, in Parteien organisierte politischen Willen – liegen. Sie werden außer Wert und Kraft gesetzt.“
Diese „Vermittlungshebel“ werden aber nicht durch die Kritik an die „repräsentative Demokratie“ außer Kraft gesetzt, sondern am Unwillen des Staates, sich vom Volk in seine Regierungspolitik hineinreden zu lassen, auch wenn der Staat damit gegen den pol. Willen des Volks regiert.
Dieser Staat ist völlig abgehoben und weltfremd geworden. Dieser Staat kennt seine eigenen Straßen und sein eigenes Volk nicht mehr.
Dieser Staat weiß auch nicht mehr wo er herkam, wer ihn nach dem Krieg wieder aufbaute, und wer ihn finanziert.
Diesem Staat ist auch jegliches Gespür für Verantwortungsbewusstsein für und gegenüber seinem eigenen Souverän abhanden gekommen und gefällt sich immer mehr und nur noch darin, immer mehr Geld auszugeben, das die von ihm verachteten Wähler erarbeiten und an Steuern u. Abgaben an ihm abdrücken müssen.
Dieser Staat sägt am eigenen Ast, auf dem er sitzt – und das mit voller Absicht.
Donnerwetter, welch ein Artikel, und wie er ausserhalb des üblichen kleinteiligen Getümmels elementare Wahrheiten erkennbar macht!
„Nur dann, wenn es organisierten Alternativen gibt, können die großen Sachentscheidungen, …, wirklich demokratisch gefällt werden“.
Mit Blick auf mir vertraute Länder wie Schweiz, Österreich, England, die in diesem Punkt sehr viel weiter sind als Deutschland, stimme ich zu und bekräftige auch aus meiner Sicht, dass dies sehr fundamental ist, keineswegs eine organisatorisch-taktische Randfrage.
„Wirklich demokratisch gefällt“ kann je nach Sichtweise durchaus auch schlicht „falsch“ bedeuten. Aber nach dem Churchill’schen Bonmot sind alle Entscheidungsmechanismus-Alternativen wohl noch schlechter… Zumindest längerfristig…
nun ist es doch unbestreitbar so, dass gerade die sog. repräsentative parlamentarische Demokratie zu den aktuellen Zuständen geführt hat. Das Parteiensystem hat sich in dieser Form der repräsentativen Demokratie sozusagen selbst disqualifiziert. Die verfassungsmäßig vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle der Regierung hat völlig versagt. Wäre es daher nicht an der Zeit, über mehr plebiszitäre Elemente nachzudenken, anstatt einfach in einem vermeintlich geläuterten Weiter-so auf Besserung zu hoffen?
Plebiszitäre Elemente wären sehr wünschenswert. Wir sollten uns aber nicht darauf kaprizieren, sie als Allheilmittel zu sehen.
„Sie nimmt der politischen Neuorientierung damit die Spitze, und kann nur an einen vagen, allgemeinen Mentalitätswandel (Kulturwandel) appellieren.“
Eine Neuorientierung könnte auch eine Stärkung der Demokratie dahingehend sein, dass sie dem Volk mehr Rechte einräumt:
(a) Etwa in der Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen;
(b) In einer Reform des Wahlsystems, die bspw. so aussehen könnte, dass das Parlament weiterhin wie bisher vom Volk gewählt wird (Verhältniswahl), aber die Regierung nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk per Mehrheitswahl. Beide werden alle 4 Jahre gewählt – und jeweils im 2-jährigen Wechsel. Damit würde zur Hälfte der Regierungszeit ein neues Parlament gewählt und eine Zäsur ermöglicht – das Parlament und seine Kontrollfunktion werden gestärkt sowie von der Regierung entkoppelt (auch im Sinne der Gewaltenteilung); und
(c) durch eine Amtszeitbegrenzung von Amtsinhabern der Regierung.
Aber eine Regierung – vor allem die dt. Regierungen in der heutigen Zeit – hat ja gar kein Interesse an einer Gewaltenteilung und der Abgabe von Macht und auch kein Interesse an Amtszeitbegrenzungen, auch kein Interesse an einer stärkeren Kontrolle, und an Volksabstimmungen schon gar nicht.
Alle Systeme streben hin in den Zustand maximaler Entropie.
Zumindest, wenn man sie nicht einzuhegen versucht.
Entscheidend ist nicht, dass Systeme zur maximalen Entropie streben, sondern wie lange sie dafür brauchen. Halbwertszeit wäre die praktischere naturwissenschaftliche Metapher. Wir dürfen jetzt wetten, ob die des jetzigen Systems länger ist, als die Deutschlands.
Ja – und schon leichte Eingriffe können sie deutlichst aus der Balance bringen.
Was bei einem so schweren Eingriff wie zur Zeit und auf Dauer weiter geplant wohl geschehen wird?
Meinen Sie nicht, Herr Held, wir erleben ganz einfach die Kollusion einer sektiererischen Heilsbewegung, die das Politische aka Rationale für sich abgeschafft hat und jeden verfolgt, der dem Realitätsprinzip verbunden bleibt, mit globalwirtschaftlichen Interessen?
Wer von den beiden kolludierenden Kräften die andere am Ende mehr verulkt, bleibt abzuwarten (ich denke letztere die erstere). Was aber als Opfer der Kollusion auf der Strecke bleibt, ist dahingegen schon klar.
Das ist die logische Quittung für das ständige okkupieren Grüner Programmatik…
inzwischen sollte doch allgemein bekannt sein, da wählt man halt besser gleich das Original. Wer kopiert verliert !!!
nun ist es doch unbestreitbar so, dass gerade die sog. repräsentative parlamentarische Demokratie zu den aktuellen Zuständen geführt hat. Das Parteiensystem hat sich in dieser Form der repräsentativen Demokratie sozusagen selbst disqualifiziert. Die verfassungsmäßig vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle der Regierung hat völlig versagt. Wäre es daher nicht an der Zeit, über mehr plebiszitäre Elemente nachzudenken, anstatt einfach in einem vermeintlich geläuterten Weiter-so auf Besserung zu hoffen?
Für mich ist das, was wir heute erleben, durchaus eine Krise des Parteienstaates. Warum wird denn der „Vermittlungshebel zwischen Volkswillen und Staat“, das Parlament ausser „Wert und Kraft“ gesetzt? Es ist doch der Parteienstaat, der sich aller Institutionen wie eine vielarmige Krake bemächtigt und damit jegliche Kontrollinstanzen aushebelt.
Er kann das, weil eine kleine Clique von Parteifunktionären heute sowohl über die Besetzung des Parlaments, des Bundespräsidenten, als auch des obersten Gerichts entscheidet.
Die parlamentarische Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen war, konnte nicht nachhaltig sein, weil wirklich unabhängige Kontrollinstanzen fehlten, weil die Väter des Grundgesetzes dem eigentlichen Souverän, dem eigenen Volk, misstrauten. Dieses Misstrauen gegenüber dem Volk zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und erreicht mit Merkels Raute einen vorläufigen Höhepunkt.
Der politische Wettbewerb findet vor allem deshalb nicht statt, weil sich die Eliten der herrschenden Parteien untereinander arrangiert haben! Konkurrenz belebt vielleicht das Geschäft, doch aus Sicht der (politischen) Unternehmer (den Parteien) ist sie selbstverständlich schädlich! Der vielfach beschworene demokratische Grundkonsens ist doch bei Lichte betrachtet nichts anderes, als ein politisches Kartell, gegen das Volk, gegen das Land!
Ja, die neue politische Konkurrenz durch die AFD tut zunächst einmal gut. Doch es ist bloss eine Frage der Zeit, bis auch diese Partei die Vorzüge des Kartells zu schätzen gelernt hat.
Die schmerzliche Entfremdung der Eliten von der Realität auf der Strasse ist eine direkte Folge dieses bequemen Einreihens in den Konsens der Parteien und den Konsens der Institutionen. Diese werden ihre so errungene Macht und ihre Privilegien nicht freiwillig abgeben und auch von ihren falschen Konzepten nicht lassen. Das hat in der Geschichte noch nie so funktioniert.
Irgendwie erinnern CDU und SPD ein wenig an Nokia: „Das Smartphone ist eine Modeerscheinung, wir müssen den Leuten nur besser erklären, wie toll unsere Tastentelefone sind….!“
Und es wird der Tag kommen, bei dem die SPD bei einer Wahl an der 5%-Hürde scheitert. Und das muß dann schonungslos aufgearbeitet werden, gähn….Wahrscheinlich mit dem gleichen Ergebnis, als man unter 30,25,15,10% fiel…
„Eine solche Fundamentalkritik trifft ja nicht nur eine bestimmte historische Parteienkonstellation, sondern auch jede neue Konstellation. Sie steigert die tatsächlich vorhandene Krise des Politischen zur Krise der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie.“
Nein, nicht die Fundamentalkritik ist nicht Schuld an einer solchen Krise, sondern das Fundamentalversagen der Repräsentanten dieser „repräsentativen Demokratie“, die nämlich nicht mehr die Interessen derer repräsentieren, die sie repräsentieren sollten (nämlich die ihrer Wähler und insbes. ihrer Steuerzahler, von deren Steuergroschen sie leben), sondern die von Lobbyisten, NGO’s, Minderheiten, und fremde Länder/Völker/Regierungen. Die Kritik ist nur die Botschaft, und nicht das, was wirklich falsch läuft.
Ich denke, es ist weniger kompliziert:
Merkel hat mit ihrer links-grünen Politik und insbesondere ihrer „Flüchtlingspolitik“ folgendes bewirkt:
1. Spaltung und Schwächung von CDU und CSU
2. Erstarken der AFD rechts der Union
3. Erstarken der GRÜNEN durch Förderung grüner Themen wie Atomausstieg, Ehe für Alle, Multi-Kulti
AFD und GRÜNE haben (insb. in der Flüchtlingspolitik) ein klares Profil. Bei den Anderen weiss man nicht wirklich woran man ist.
Sehe ich nicht so: Bayern ist immer noch so bürgerlich wie gehabt: in Hessen m.E. das selbe, das bürgerliche Lager nahezu konstant, je nachdem wie man die FDP klassifiziert (die ist m.E. beliebig, da gehts nur im die Posten).
Presse, ÖR (Illner etc) schreiben bzw. senden die Grünen hoch; das wird sich relativieren, spätestens wenn auch die letzte „Besstergestellte“ erkennt: Im Netz kann man keinen Strom speichern und längere Strecken auf dem Fahrrad bei schlechtem Wetter bedämpfen den Wohlföh-Faktor……
Wir brauchen einen neue Aufklärung! Wo ist Votaire-II ? Wer befreit uns von der grün-gutmenschlichen Monarchie ?
Parteienvielfalt ja, aber nicht nach den Bedingungen der Linken, die nur Parteien akzeptieren, die links der Mitte stehen und ab Mitte rechts gelten ja Alternativen schon als Nazis hierzulande und wenn das noch etwas mit Demokratieverständnis zu tun hat, dann brauchen wir diese Gesellen auch nicht mehr, den es gehört zum Pluralismus einer Gesellschaft, daß sich jeder das wählen darf was er sich persönlich wünscht und wenn es der Gegenseite nicht paßt, dann können sie ja auswandern, ihnen grundsätzlich das Land mit ihrer linken Meinung allein zu überlassen ist unzumutbar und im Prinzip auch nicht zulässig, bei allem Verständnis, was in der Historie geschehen ist und es waren Sozialisten und keine Konservativen die das Land ins Unglück gestürzt haben sondern nationale Sozialisten und deswegen ist der Daueraffront gegen heutige Konservative eine einzige Frechheit und eine Diffamierung erster Güte, aber was soll man von dieser Bagage auch anderes erwarten, sie vestecken ihre eigenen Absichten hinter falschen Anschuldigungen und sind somit nicht besser als alle anderen, die unsere Republik in Abständen ruiniert haben und es vielleicht auch noch ein drittes mal schaffen, auf etwas andere Art, aber deshalb nicht besser.