Die Datenschutzgrundverordnung ist genau fünf Monate Gesetz: Teuer, aufwendig, kompliziert - und wirkungslos. Sie hat sich den Titel "Das dümmste Gesetz" zu Recht verdient. Ihr Erfinder allerdings machte Karriere.
Erinnern Sie sich noch an die Panik, die viele Unternehmen, Fußballvereine, Blogger und Verbände im Frühjahr ergriff? Auslöser war die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai gültig wurde. In den Tagen davor brachen beim Unternehmer-Magazin „Impulse“ die Server zusammen – schnell noch wollten viele Unternehmen die Checkliste herunterladen, um der Existenzvernichtung zu entgehen. In Nachtschichten wurden Formblätter ausgefüllt, Computer programmiert, Daten vernichtet, Kosten in die Höhe getrieben.
Seither wurden Newsletter eingestellt, ungezählte Tonnen Papier mit schriftlichen Einverständniserklärungen zu Selbstverständlichkeiten abgeheftet. Boutiquen vernichteten Adresskarteien ihrer Kunden, Visitenkarten wurden weggeworfen weil ihre Übernahme in die elektronische Datei angeblich Datendiebstahl ist, Blogs verschwanden vom Bildschirm, Großunternehmen richteten im Vorfeld Arbeitsstäbe ein, Unternehmensberater und Daten-Anwälte wurden zu bestverdienenden Superstars und Fußballvereine gaben unterschiedliche T-Shirts aus: Rote für solche Spieler, die mit einem Foto einverstanden waren und blaue für Spieler, die nicht fotografiert werden wollten. Auf einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung wurde jeder Besucher, der dort nicht fotografiert werden wollte, mit einem roten Klebepunkt auf der Stirn gekennzeichnet. Alles aus Angst vor einer unverständlichen Gesetzgebung, die mit existenzvernichtenden Strafen in vielfacher Millionenhöhe durchgesetzt werden sollte.
Allmählich zeigt die DSGVO Wirkung. In Portugal soll eine Klinik 400.000 € Strafe zahlen, weil statt 200 plötzlich 800 Beschäftigte als „Ärzte“ Zugang zu Patientendaten hatten. Aus Wien wird gemeldet: Dort schrauben die städtischen Wohungsbesitzer die Klingelschilder an den Eingängen ihrer Wohnblocks ab. Völlig unnötigerweise, sagen die einen. Aber wer weiß das schon? Sicher ist nur eines: Alles ist unsicher und kann teuer werden. Sagen die Angsthasen. Die Mutigen scheren sich nicht darum. Einfach so. Langsam steigt wieder die Zahl unerbetener Newsletter. Viele Unternehmen und Verlage missachten die DSGVO so kaltblütig wie ignorant. Man atmet geradezu auf. Die roten Punkte und farbmarkierten T-Shirts sind weitgehend verschwunden. Es wird wieder fotografiert. Völlig unbehelligt blieben die Datenkraken wie Facebook und Google, gegen deren Sammelwut sich die DSGVO angeblich richtet. Den Schaden der DSGVO haben die anderen. Kosten in erdrückender Höhe fielen dagegen bei Kleinunternehmern und Mittelständlern an, die sich nicht die riesigen Beraterstäbe leisten konnten und verzweifelt an Lösungen bastelten. Das Leben normalisiert sich wieder; geblieben sind prall gefüllte Aktenordner, unnötige Aufregung und teure Anstrengungen, die jenen das Leben schwer machen, die dieses Land in Betrieb halten. Fein heraus sind diejenigen, die die DSGVO einfach ignoriert haben. Offensichtlich ist der Dumme, wer sich an die DSGVO hält oder sich um Anpassung bemühte.
Mit gutem Recht könnte man sagen: Das „D“ steht für „Dumme“. Und offensichtlich ist der Dumme, wer sich an ein Gesetz hält. Damit richtet die DSGVO breiten Schaden an: Sie hat ihr Ziel komplett verfehlt, die Datensammellust der großen Netzwerke zu bremsen. Sie hat flächendeckenden Schaden angerichtet bei komplett harmlosen Datensammlern. Sie hat den Datenschutz, der eigentlich so zentral wichtig ist, lächerlich gemacht und unglaubwürdig; beim Wort Datenschutz verdreht mittlerweile jeder die Augen. Die DSGVO trägt aber auch dazu bei, unseren Rechtsstaat zu zerstören: Gesetze, die man nicht versteht und die außer allgemeiner Aufregung, Vergrößerung von Behörden und unsinniger Kosten nichts bewirken, lassen die Bürger an diesem Staat und insbesondere an der Weisheit der Beschlüsse in Brüssel ernsthaft zweifeln. Gesetze, die nicht sanktioniert werden, weil auch Behörden und Gerichte überfordert sind, sind nicht nur handwerklicher Unfug – sie unterminieren auch das Rechtsbewusstsein, wonach Gesetzesverstöße zu verfolgen sind. Da passt die DSGVO zu der wachsende Unzufriedenheit, die an der Rechtsetzung ebenso zweifelt wie daran, dass Recht noch konsequent verfolgt wird.
Derjenige, der sich als Schöpfer der DSGVO hat feiern lassen, der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, ist mittlerweile Minister in Schleswig-Holstein. Er gehört zu jener Generation von Politikern, die von ihnen angerichteten Schäden nicht verantworten, weil sie längst zum nächsten Tatort weitergezogen sind. Die DSGVO dagegen bleibt. Der Schaden wächst. Die Grünen haben Erfolg. Die Bürger zahlen.
Es ist viel Teures geschehen. Alles bleibt, wie es ist.
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60 Kommentare
enterfiles672
am 07.01.2019 um 10:14
Das ist ja nur ein Gesetz von vielen Gesetze und hat man das ganze Paket an Gesetze vergisst man das Gesetze von Jurist*innen umgesetzt werden sollen und was dann da alles umgesetzt wird hat oft rein nichts mehr mit dem zu tun was das Gesetz zum Ausdruck brachte.
Lustig an diesem jetzt hier betroffenen Gesetz ist der Begriff Datenschutz. Aktuell lernen nicht nur Top Politiker sondern salopp kleine Fische wie schnell der „Datenschutz“ umgangen werden kann. Noch lustiger finden wir das sich viele der Betroffenen bei Facebook und Co aufhalten natürlich alles echte Accounts uvm. dabei wissen wir doch das Facebook eher die Anlaufstelle ist wenn es darum geht den Datenschutz so richtig umgehen zu können.
Datenschutz in diesem Sinne gibt es nicht ist schlicht ein Witz und daher ist es noch witziger Gesetze dazu in Umlauf zu bringen. Bislang profitierte niemand davon dem Datenschutz wichtig erscheint aber es profitierten die Abzocker Abmahner und Co. Nun ja und die Deutschen lassen es sich mal wieder gefallen.
In meiner Firma hat man die Auswirkungen der DSGVO kaum gespürt. Was sich geändert hat:
1. Der Kunde hört in der Warteschleife die Info, dass er die Infos zur Datensicherheit und unseren Umgang mit seinen Daten auf unserer Webseite nachlesen kann (wenn er denn möchte),
2. Der Kunde kann bei jedem Angestellten a) die Auskunft einholen, welche Daten über ihn gespeichert sind und b) die Löschung seiner Daten verlangen (früher wurde er dazu an die zuständige Abteilung verwiesen).
Grund dafür ist angeblich, dass die DSGVO sich stark am deutschen Datenschutzgesetz orientiert und meine Firma sich eh schon vorher penibel dran gehalten hat. In den ersten Wochen haben ein paar einzelne Kunden uns mit Schaum vorm Mund gedroht, uns zu verklagen, weil wir ihnen immer noch „gegen ihren Willen“ einen Newsletter geschickt haben. Dabei hat jeder Abonnent pünktlich am ersten Tag eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung der Anmeldung bekommen.
Was für mich allerdings keinen Sinn macht, ist folgendes: Nach der Verordnung hat jeder Kunde das Recht, die sofortige Löschung seiner Daten bei uns zu verlangen. „Sofortig“ heißt nach der Interpretation unserer Anwälte „innerhalb von drei Wochen“. ABER: Wir sind auch verpflichtet, Daten zu Vertragsabschlüssen usw. über einen viel längeren Zeitraum aufzubewahren für den Fall, dass das Finanzamt mal ein paar wichtige Rückfragen hat. Hinzu kommt, dass manche Kunden sofort im Anschluss an den Kauf bei mir die Löschung ihrer Daten verlangen, was ich persönlich für dämlich halte. Man stelle sich vor, wir würden diesen Wunsch erfüllen: Was wäre dann, wenn die Ware nicht ankommt? Sorry, lieber Herr Sowieso, wir haben keine Daten von Ihnen vorliegen (Anonymisierung der Kundendaten in der Bestellung) und können daher auch keinen Ersatz leisten?
Jan Philipp Albrecht – außer als Beteiligter an diesem Gesetz, das dafür sorgt, dass Gruppenfotos im Kindergarten nur noch mit verpixelten Gesichtern zur Erinnerung ausgegeben werden, ist mir diese grüne Lichtgestalt als Hauptdarsteller in einen sehenswerten Teletubbi-Video (http://www.youtube.com/watch?v=XPynZgJgMt4) aufgefallen. Da bin ich ja guter Hoffnung, dass den beiden anderen Hauptdarstellern Ska und Terry ein großartige Zukunft in Politi und Wirtschaft bevorsteht. Armes Deutschland, Caligula war mit seinem Pferd als Senator eine schwache Nummer dagegen.
Dieses Video ist das peinlichste was ich jemals gesehen habe. Ich schäme mich zur gleichen Spezies zu zählen. Ihr Teletubbi Vergleich trifft daher 100% ins Schwarze. Trotzdem kann ich immer noch nicht glauben was ich da gerade gesehen habe. Mein erstes Trauma …..
Sie schreiben Unsinn! Juristische Sprache hat mit der Alltagssprache nichts zu tun. „Verordnung“ im Sinne der EU heißt nicht nur Gesetz, sondern Mega-Gesetz. Noch viel restriktiver und umfassender als ein normales Gesetz. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern in den Gärstuben der EU. Sie können ja behaupten, dass die EU keine Gesetzesmacht hat. Ethisch-moralisch bin ich da ganz Ihrer Meinung. Doch wenn sich die hiesigen Gerichte und Vollstreckungsbehörden so verhalten, als hätte die EU diese Macht, dann hat sie die Macht faktisch. Also gefährden Sie bitte nicht naive Leser, indem Sie der EU und ihren Schergen die physische Macht absprechen, die sie jederzeit ungestraft ausüben können.
…schmunzel und genau das passiert wenn wer auch immer ein Gesetz oder Verordnung oder was auch immer erfindet und das dann wie auch immer auf das Leben einwirkt. Man fängt an über Begriffe und Auslegung zu reden und Jurist+innen verfassen dazu Kommentare und Firma Schönfelder und Satorius bringen ein 1. Mio. Update auf deren Standartwerke und Blabla und hin und her … uvm. Was aber bleibt ist das das Volk wieder mehr und mehr bevormundet wurde und der kleine Mann oder Frau es ausbaden darf.
Was soll man da sagen? Ich hab von Anfang an gesagt, dem Bürger hilft das am Ende nichts. Was bringt es mir, haarklein Auskunft über Verarbeitungen zu bekommen, ohne die Ausführungen prüfen zu können? Was hab ich davon, irgendwelche Beamte in meinem Sinn klagen zu lassen, wenn ich davon ausgehen kann, in den nächsten fünf Jahren kein Urteil zu bekommen und es am Ende auch nur ums Rechthaben geht, weil Schadenersatz dann wieder Erbsenzählerei ist und die drakonischen Strafen nur dem Staat in die Kasse wandern?
Dass das DSGVO von einem Politiker der Grünen initiiert und verantwortet wird ist genauso wenig Zufall, wie dass es derzeit im Wesentlichen straffrei ignoriert wird. Das DSGVO ist ein äußerst klever konstruiertes Gesetz, das genau das tut wofür es gemacht wurde.
Wie kann ich so etwas absurdes schreiben, wo das Gesetz Großkonzerne wie Google und Amazon in Frieden lässt. Nun das Gesetz stammt von den Grünen, einer totalitären Partei, deren längerfristiges Ziel die Übernahme der absoluten Macht in Europa ist. Mittelfristig ist Deutschland im Visier.
Mit diesem Gesetz ist im Grunde jeder Bürger und jedes Unternehmen ein Straftäter, der über die exorbitanten Strafen zu jeder Zeit wirtschaftlich hingerichtet werden kann. Da es in der heutigen Zeit praktisch unmöglich ist das Gesetz einzuhalten (Computer, Smartphon ggf. sogar ein Fernseher genügen um es zu brechen), kann bei Bedarf jeder Kritiker durch die Regierung ausgeschaltet werden.
Die Grünen denken langfristig, zumindest einige von ihnen (die anderen vermutlich dafür gar nicht). Es wird noch etwas dauern, aber spätestens wenn die Grünen den Kanzler stellen, werden sie mit der Opposition gründlich aufräumen.
Als ich nach vielen Jahren im Ausland nach Deutschland zurückkehrte bekam ich eine „Schelle“ nach der anderen. Was beim ÖR für Märchen und Lügen damals schon verbreitet wurden lies mich an meiner Gedächtnisleistung zweifeln. Ich überprüfte meine ausländischen Quellen noch mal und konnte beruhigt feststellen. Mein Gedächtnis funktioniert. ARD und ZDF lügen schlicht. Aufhänger war der Abschuss eines Flugzeugs über dem Mittelmeer, bei den ÖR wurde der Ort auf das Hoheitsgebiet der Türkei verlegt. Wach geworden überprüfte ich per Internet viele Nachrichten beim ÖR und verglich die mit Internationaler Presse. Irgendwann lies ich schlicht die ÖR sein. Warum Zeit damit verplempern und sich belügen lassen? Das macht keinen Sinn.
Bei Talkrunden ging es mir genau so. Da schau ich mir Hangar 7 und ähnliche Sendungen an und nicht den Unfug bei ARD und ZDF. Selbst Phönix hat sich erledigt.
Es war auch die Zeit der Rauchverbote. Als Nichtraucher dachte ich mir, jetzt fängst du das Zigarre rauchen an. Ist mir gut bekommen. Dort, wo in Parks das trinken von Dosenbier mittlerweile verboten ist trinke ich natürlich Dosenbier und Rauche eine Zigarre. Müll trennen? Schenke ich mir. Gesetze Einhalten? Brauche ich nicht. Ich schaffe das. Habe ja gute Vorbilder im Land. Ich mache Feuer, hänge die Marinereichskriegsflagge auf und vor meiner Hütte hängt eine künstliche Person in einem Baum. Zur Abschreckung. Ich verlasse gerade dieses Irrenhaus und werde nur noch selten in diesem Land der verblödeten Massen zu sehen sein . Wer sich selber umbringen will der darf das tun. Ich muss mich aber nicht dazugesellen. Viel Spaß noch beim Untergang.
Ich möchte nochmal jedem empfehlen, sich auf youtube die Dokumentation „Democracy – im Rausch der Daten“ vollständig anzusehen. Hier wird die Entstehung des Gesetzes bei der EU gezeigt. Lief mal im Spätabendprogramm im ÖRR, hat wohl so gut wie niemand gesehen.
Was vermutlich als PR der EU-Kommission gedacht war, um zu zeigen wie transparent und jugendlich man doch vorgeht, hat mich doch erschüttert zurückgelassen. Denn hier wird klar, wer dieses Gesetz gemacht hat, und wie. Wie bei der EU gearbeitet wird. Nein, es waren nicht ganze Kompanien von Juristen, die hellsten und erfahrensten Köpfe Europas, die dieses komplexe Gesetz ausgearbeitet haben. Es war eine handvoll wenig erfahrener Jüngelchen und Mädchen, man kann sagen, die GRÜNE JUGEND durfte sich hier ausleben, an der ganz langen Leine geführt von EU-Fürstin Redding. Es wird auch an einigen Stellen deutlich, was die Intention der Macher war: kurz gesagt, die hilflosen Bürger vor der bösen Industrie schützen.
Zu sehen, wer bei der EU solche wichtigen Gesetze macht, die doch 200 Millionen Bürger betreffen, wie sie gemacht werden, mit welcher Intention und was dabei herauskommt, finde ich wirklich erschreckend.
Zur weiteren Illustration dieses Treppenwitzes namens DSGVO: 1) Aufnahmefeier meiner 10jährigen Enkeltochter in ein hiesiges Gymnasium vor einigen Wochen. Auf dem Schulhof sind große Tafeln aufgestellt, die – mit vollständigen Namen der Schülerinnen u. Schüler – den Eltern, Großeltern usw. Auskunft über den Bestand der neuen 5. Klassen und den Raum der Aufnahmefeier geben. Zu dieser gehört auch eine Ansprache des Direktors, mit der er die neuen Schülerinnen u. Schüler begrüßt, indem er sie namentlich aufruft und sie bittet, kurz aufzustehen. Dies geschieht freilich nur mit den Vornamen, was einleitend durch ihn mit der Befolgung der DSGVO begründet wird !! Ich denke: Was für ein geistiger Kuddelmuddel. – 2) In der neuesten Ausgabe der „Philatelie“, der Mitgliederzeitschrift des Bundes Deutscher Philatelisten, findet sich ein Beitrag, der sich an sog. Belegesammler wendet, also Philatelisten, die postalisch gelaufene Briefumschläge, Postkarten pp. sammeln. Es wird ausführlich dargestellt, ob und wann man unter Beachtung der DSGVO solche Belege sammeln, tauschen, kaufen u. verkaufen, sowie seine Sammlung öffentlich ausstellen dürfe ( hat der Beleg nur eine namentliche Adressierung oder auch eine namentliche Absenderangabe? wie ist es mit schon jahrzehntealten Belegen? usw.usf.). Ich denke: Welch groteske Knebelung eines harmlosen Steckenpferdes. Und: Wie bei so vielen Produkten aus der Brüsseler Vorschriftenküche wieder einmal: „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage . . .“
Nach meinen Informationen ist da noch wer anders sehr betroffen: Die Bundesagentur für Arbeit in HH verschickt wohl keine E-Mails mehr an ihre Kunden – bedingt durch das DSGVO.
Wäre doch einmal Wert, dort nachzufragen …
Zwei Dinge dazu:
1. Bin kürzlich ohne mein Einverständnis fotografiert worden. Mit der Folge eines Bußgeldbescheides über 15€. An einem Abzockerstandort ohne jede verkehrsrelevante Erziehung brauche ich wohl nicht extra erwähnen.
2. Dieses Gesetz hat mir vollends die Augen dahingehend geöffnet, daß diese EU eine diktatorische Institution ist. Wie sonst kann ein Vertreter einer 9%-Partei einen solchen Schmarren auf den Weg bringen?
Sind sich die in Brüssel über alle Parteigrenzen hinweg über einen solchen Gesetzesentwurf einig??
Herr Tichy ziehen Sie doch mal die Möglichkeit in Betracht, dass das Gesetz vielleicht nicht ganz so bescheuert ist, wie Sie es sich denken, sondern dass sich [wieder mal] die deutsche Nation bei der Umsetzung verblödet.
Im Übrigen stammt das Gesetz nicht aus der Hand von Jan Philip Albrecht. Der Berichterstatter macht eben nur das und da haben aus ganz Europa ganz viele Leute mitgearbeitet.
Da haben Sie nicht ganz unrecht. Österreich hat dies im wesentlichen so umgesetzt, dass Unternehmen bei Verstößen zunächst straffrei bleiben und sozusagen ihr Vorgehen anpassen können, Behörden sind im wesentlichen ausgenommen und echte hohe Strafen gibt es erst bei Wiederholungstätern oder sehr groben wirtschaftlichen Verfehlungen.
Bei Lichte betrachtet ist alles was Österreich angekündigt hat einfache Selbstverständlichkeiten. Würde irgendeine Presse mal veröffentlichen, was die Aufsichtsbehörden seit über 2 Jahren predigen, wäre das auch aufgefallen. Aber ganz klar es war ein cleverer Schachzug und schönes Beispiel wie man aus Nichts eine positive Message erzeugt. Respekt nach Österreich.
Im übrigen hat die Bayerische Staatsregierung das genauso gemacht. Ist nur so, dass CSU Material von der linken Presse nicht veröffentlicht wird. Insofern doppelter Respekt vor den Österreichern, die ihre Pappenheimer Presse so über den Tisch gezogen haben.
Die Sache mit den Behördensanktionen ist ein zweischneidiges Schwert. Natürlich macht es keinen Sinn Geld von einer Staatskasse in die andere zu schaufeln. Aber den Behörden (die deutlich mehr über uns wissen, als die meisten Betriebe) Narrenfreiheit einzuräumen kann auch nicht der Weißheit letzter Schluss sein.
Der gemeinsame Nenner in allem oben Gesagten: die Presse hat bei der Berichterstattung zur DSGVO (läuft immerhin seit 2011) darüber kein Glanzstück abgeliefert. Leider gehört auch TE dazu.
Sonny
am 26.10.2018 um 08:24
Jan Philip Albrecht von den Grünen ist für mich persönlich zu einer persona non grata geworden. Ich wünsche ihm ** und zu kurze Arme.
Fußball-, Tennis-, Reit- und Golfverein etc. : Websites sind verkommen zu Hochsicherheitstrakten mit PIN-Zugang und dann trotzdem ohne jeglichen Mehrwert. Turnierauswertungen bleiben weitestgehend anonym, weil nicht jedes Mal das Einverständnis aller betroffenen Mitglieder aufgrund überbordendem Aufwands eingeholt werden kann.
Der Kundenservice im mittelständischen Gewerbe geht immer weiter zurück, weil tlws. ganze Kundenstämme gelöscht wurden und eine Historie nicht mehr vorhanden ist. Der Aufwand in Euro bzgl. dieses Gesetzes ist nicht messbar, jeder, wirklich fast jeder, der sich in der Öffentlichkeit bewegt, war davon betroffen und musste Stunden und Aberstunden investieren, um den Kreuzrittern der Abmahnanwälte entgehen zu können und hat dann trotzdem eine Kleinigkeit (mit teuren Folgen) übersehen. Dieses Gesetz hat sein Ziel völlig verfehlt und gehört umgehend abgeschafft. Bezeichnend, dass es von einem Grünen kam.
Gott liebt Dumme, sonst hätte er nicht so viele davon gemacht. So pflegte einst mein Vater zu sagen.
Deutsche mögen Grüne, sonst hätte sie nicht so viele davon gewählt.
In kollektiver Verblödung.
Es ist nur eines der vielen EU-Bürokratengesetze, die viel Geld verbrennen und ohne wirklichen Nutzen und in kurzer Zeit, nur wieder so vor sich hin dümpeln. Wie alles was da so aus der grünen Verbotsrichtung kommt. Nur immer möglichst viel Schaum und wenig Substanz. Gerade uns Deutsche, mit unserem Gehorseinskollaps, treffen diese aber immer hart. In vielen anderen EU Ländern werden sie von der Bevölkerung einfach ignoriert und die Staatsmacht kümmert das wenig. Bin immer wieder im EU Ausland erstaunt. Auf die vorsichtige Frage: Ist das nicht verboten? Ein müdes Lächeln und die Antwort: Ja schon, aber es richtet sich kaum einer danach. Und nur als ein neuerliches Beispiel dafür: Unsere angeblich so schmutzigen Diesel fahren jetzt in vielen EU Ländern. Zu Niedrigstpreisen und als Geschenk der Grünen aus Germany. Gut und in großer Zahl. Ob Atom-Energie, Erneuerbare-Energie, Klima, Umwelt, alles was da bei uns den Bürgern durch Verbote und Gebote das Leben schwer macht und dazu noch viel Geld ab zockt, verpufft an sonsten meistens in der großen weiten Welt, ohne auch nur etwas zu verändern. Selber schuld kann man da nur sagen.
Die Mehrheit der Dieselfahrer hat die Enteignung doch wohl voll verdient. Es gibt (gab) mehr Diesel-Fahrer als AfD-Wähler. Der linke Block aus CDUSPDFDPGrüneLINKE hat Enteignung versprochen und wurde genau dafür gewählt. Die Benzinfahrer scharren anscheinend auch schon mit den Hufen, sie sind die nächsten. Und sie freuen sich darauf.
Wer die DSGVO kritisiert, hat ihr Ziel nicht verstanden: Es ging nie um Datenschutz oder um die Regulierung der Datenkraken. Es geht um die Erzeugung einer Atmosphäre der Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung. Die Regierung hat ein Damolles Schwert über die Köpfe der Bürger gehängt und niemand soll wissen wann der Faden reisst.
Natürlich kann ein Gesetz niemals klüger sein als der Kopf der dahintersteckt. Und wer diesen stalinistischen -jawohl stalinistischen- Blödsinn in Auftrag gab, wissen wir ja alle. Auch wenn man sich den eigentlich nicht zu merken bräuchte.
Und weil dieses kleine Männlein selbst als Schriftverstümmler, pardon Schriftsteller so große „Erfolge“ aufzuweisen hat ist er dann doch prompt wieder in der neuen alten Bundesregierung gelandet.
Das ist das Problem im neuen Deutschland. Woanders kehren solche Koryphäen ihren Qualitäten entsprechend die Straße, in der SPD sind das dann aber noch immer Einäugigen unter den Blinden und dürfen Quoten-Minister in der kleinen großen Koalition gegen Deutschland werden.
Wo und wann bitte können die Politiker in D. noch vernünftige Gesetze auf den Tisch legen . Das genannte sog. Datenschutzgesetz ist eine Mißgeburt vom ersten Tage an ,Aber, nur durch die Zustimmung eines Parlamentes zur Anwendung gekommen, welches eben nicht durch Bürgernähe sondern durch Bürgerferne auffällt.Und das nationale Parlament in D hat sich einen feuchten Kericht drum geschert,ob das sinnvoll ist .Die Abgeorneten wissen doch in den meisten Fällen nicht einmal ,für welchen Schwachsinn sie ihre bejahenden Stimme abgeben. Der Fraktionszwang eben.Es ist immer wieder erstaunlich auf welch intelektuell schwacher Ebene sich Gesetze befinden und zur Anwendung kommen.Allerdings eines können die Abgeordneten sehr gut und schnell _ ihre Bezüge anheben ,das geht flugs und blitzartig – das verstehen sie wenigstens -die Herrschaften.
Ich habe auch erfahren, dass Versicherungen Daten automatisch an das Finanzamt weitergeben müssen. Das betrifft auch Banken.
Was soll der Quatsch mit dem Krankenhaus in Portugal? Machen wir es mal so: Da kommt eine Krankenschwester am Bett eines Patienten vorbei und gibt dem ein paar Tabletten. Der Patient sagt dann: „Nein diese Tabletten habe ich noch nicht einnehmen müssen“. Darauf antwortet die Krankenschwester: „das hat mir der Arzt gesagt. Auch wenn der sich an der Stelle geirrt hat, kann ich den ab heute nicht fragen. Der ist nun im Urlaub. Ich darf mir aus Datenschutzgründen ihre Daten nicht angucken, bin aber verpflichtet, ihnen diese Tabletten zu verabreichen. … sonst werde ich bestraft“.
Tja, nicht einmal große Tageszeitungen, wie z.B. die FAZ haben ihren Online-Auftritt auf die sichere TLS-Verschlüsselung umgestellt, obwohl das eines der zentralen Themen der DSGVO war. Hier wurde grundlos eine Sau durchs Dorf getrieben und – wieder einmal – Kostenfaktoren für kleinere Unternehmen generiert, die, weil sie keinen eigenen Datenschutzbeauftragten haben, einen externen Beauftragten engagieren mussten, weil man mehr als 10 Personen bzw. Mailadressen hat, die ständig damit beschäftigt sind, mit persönlichen Daten umzugehen. Die EU ist das absurdeste Theater, das man sich vorstellen kann. Sie reguliert nur „unnütze“ Dinge, wie z.B. das Glühlampenverbot, die (bereits wieder einkassierte) Gurkenkrümmung, eine Sommerzeitumstellungsabschaffung, die aber wiederum noch gar nicht sicher ist, Grenzwerte für PKW, die die Industrie nicht einhalten kann, usw. usf. Wichtige Aspekte werden dagegen vollständig ignoriert bzw. nur dann geregelt, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland das zahlt.
Zitat: „Dort schrauben die städtischen Wohungsbesitzer die Klingelschilder an den Eingängen ihrer Wohnblocks ab.“
An anderer Stelle habe ich auch gelesen, dass die Klingelschilder durch Zahlen ersetzt werden. Das gibt es auch schon in Berlin. An den Klingeln stehen nur noch Zahlen (ich tausche die mal hier aus „Datenschutzgründen“) 1481, 1482, 1483 usw. Die Nummern kann man nicht einfach einer Etage oder Wohnung zuordnen.
Was soll der Blödsinn. Das hilft dem Diebstahl. Weil niemand nach dem Klingeln geöffnet hat, hat DHL einfach in einem Haus auf der anderen Straßenseite das Paket unter die Briefkästen gelegt. Das gilt dann als „zugestellt“. Damit das Paket niemand klaut, habe ich es mitgenommen und wollte beim eigentlichen Empfänger klingeln. Da habe ich es bemerkt. Ich konnte nicht beim Empfänger klingeln, weil dort nur Zahlen standen. Am nächsten Abend habe ich es geschafft. Da ging gerade die Tür auf, als ich auf dem Balkon stand. Ich habe gebrüllt, dass er mal warten soll, weil ich für ihn ein Paket hätte. Hätte ich es nur allgemein gesagt, wäre er vielleicht weggegangen, weil es ja kein Paket für ihn ist. Dann bin ich runtergerannt und habe dem das erzählt. Er war aber nicht der Empfänger und kannte den auch nicht. Ich bin deshalb 4 von den 5 Etagen hoch und danach wieder runter. So habe ich den Empfänger gefunden.
Vorher wusste ich das mit den Nummern noch nicht. Man muss ja nicht alle Klingeln einfach mal so ablesen. Ich habe mehrfach beobachtet, dass jemand dort vor der Haustür steht und mit dem Handy einen Bewohner anruft. Dann summt es an der Tür. Erst hatte ich vermutet, dass es an der heutigen idiotisch verbreiteten Handybenutzung liegt. Aber nun kenne ich die eigentliche Ursache.
Wer hat sich den Blödsinn ausgedacht? Eine Klingel muss den jeweiligen Bewohnern namentlich zugeordnet werden. Das hat absolut nichts mit Datenschutz zu tun. Das ist eher „Datenschmutz“ oder genauer gesagt „Dreck“.
Denken gibt es heute in Deutschland nicht mehr. Das wird immer stärker abgebaut. Zusammenhänge erkennt auch niemand mehr. Aber das entwickelt sich noch viel stärker. Nun wissen wir warum in Berlin das radfahrende Kind mit einem Baumklotz erschlagen wurde. Mir wird schlecjht bei der heutigen Entwicklung.
Das DSGVO ist doch wie jeder Gesetzesvorschlag von den Grünen:
Grüne und andere (mutmaßliche) Weltverbesserer brauchen sich nicht daran halten, ist für diese quasi nur eine unverbindliche Handlungsaufforderung, bei Verstößen muss nur eine „moralischrichtige“ Begründung vorgelegt werden.
Aber wehe, der kleine Mann von der Straße oder die politischen („rechten“) Gegner verstoßen dagegen, dann wird sofort nach der Höchststrafe geschriehen, selbst wenn nachweislich ein völlig unbedeutender minderschwerer Fall vorliegt.
Und bei Facebook, Google etc., gegen deren Datensammelwut sich das Gesetz hauptsächlich richtete wird nichts unternommen, man möchte es sich ja nicht mit großen Globalplayern (vielleicht liegt es am „global“?) verscherzen, die eben auch die eigenen (grünen Globalisierungs-) Ziele (wenn auch aus anderen Gründen) unterstützen.
Wenn das Gesetz nur dumm wäre, dann wäre es nicht so schlimm. Es untergräbt aber auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, einfach weil unklar ist, was denn nun eigentlich gilt. Natürlich werden hier die Gerichte entscheiden. Es ist aber nicht die Aufgabe der Judikative Gesetze zu schreiben sondern das ist die Aufgabe des Gesetzgebers!
Warum dumm? Das Gesetz hat doch genau das gebracht, wozu es gedacht war.
Es ging nämlich nie um Datenschutz. Es geht um Macht, Kontrolle und Unterdrückung.
Erstens: Soziale und alternative Medien stellen eine Gefahr für die Sicht der herrschenden Klasse dar. Und mit der DSGVO kann man nun jeden mit der falschen Meinung mittels steuerfinanzierter Organisationen in Grund und Boden klagen, angeblich aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO. Es geht darum, die Medien – und Meinungsvielfalt zu reduzieren und zu vereinheitlichen, und Schritt für Schritt die Meinungs – und Pressefreiheit auszuhöhlen.
Zweitens: Auch für größere Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen ist das am Ende ein gewaltiger Zuwachs an Macht gegenüber kleineren Konkurrenten. Und man sollte erst gar nicht die Regierung oder die öffentlich-rechtlichen vergessen, die damit ein weiteres Mittel haben, gegen Oppositionelle und Kritiker vorzugehen.
Drittens: In Wien etwa müssen 220.000 Klingelschilder in 2.000 Gemeinden entfernt und gegen Nummern ausgetauscht werden. Warum? Weil die Regierung nicht die wahren Zahlen zum Ausmaß der Migration veröffentlichen wollen geschweige denn einen Eindruck darüber, wie es wirklich aussieht. Es sollte auch jedem klar sein, das damit auch jedwede unliebsame Veröffentlichung von unangenehmen Fakten heute schon unter Strafe steht. Wenn man Menschen mit Gefängnissen nicht aufhalten kann, ruiniert man sie eben persönlich und finanziell wie bei Julian Assange schon geschehen.
Wer immer noch glaubt, das die Datenschutzgrundverordnung dem Datenschutz dient, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten.
Regierungen wollen Macht ausüben. Gesetzestreue Bürger geben aber keine Gelegenheit dazu – solange man die Illusion des „Rechtsstaates“ aufrechterhalten will, kann man jemandem, der gegen kein Gesetz verstößt, nicht mal eben auf Zuruf die Polizei nach Hause schicken.
Also werden die Gesetze so gestaltet, daß früher oder später jeder dagegen verstoßen muß.
Auf die Weise haben sie auch Hank Rearden gekriegt (im Roman „Atlas Shrugged“, auf deutsch „Der Streik“). Kurz darauf bekam er Besuch von John Galt, der ihm erklärt hat, daß er nicht verpflichtet ist, sich weiterhin von den staatsnahen Seilschaften ausnutzen zu lassen – der Staat kann den Besitzer eines Stahlwerkes zwar dazu zwingen, hunderte von absurden Vorschriften einzuhalten, aber er kann niemanden dazu zwingen, dieses Stahlwerk überhaupt weiter zu betreiben…
Man müsste zum Thema EU-DSGVO mal eine Wissensabfrage bei den Parlamentariern in Brüssel und Straßburg machen.
Das Ergebnis würde wahrscheinlich schockieren oder eben ein „war ja klar“ erzeugen.
Dieser bürokraische Stuhlgang ist doch einfach nur aus einer idelogischen „Google zeigen wirs aber“-Motivation entstanden.
Einfach von der Masse abgenickt und fertig.
Warsheinlich war die Abstimmung auch am Freitag Nachmitag, da war man gedanklich eh schon im Wochenende.
Lieber Herr Tichy, Sie träumen, wie viele andere, wohl von Recht und Ordnung. Aber genau das ist mit den linken Grünen nicht haben. Die träumen von moralischer Erhabenheit, von Volkserziehung und Umverteilung und davon, etwas „Gutes“ zu tun, aber andere das bezahlen zu lassen. So wie dieses unsägliche Gesetz, das mache kleine Arztpraxis nahezu in den Ruin, zumindest aber in den Wahnsinn treibt. Das „D“ steht deshalb für mich in erster Linie für „Dumme Grüne“.
Man kann ja noch verstehen, dass ein Dummie so ein Gesetz auf den Weg bringt, aber dass ein solches Gesetz es durch die strenge Prüfung der gesetzgebenden Institutionen schafft, ist doch erstaunlich. Oder eher bezeichnend für die Institutionen?
Wer immer noch die Grünen wählt, der hat bekanntlich die Kontrolle über sein Leben und seinen Verstand verloren. Was Vorgaben von Brüssel oder Berlin angeht habe ich mich zu einem bunten Südeuropäer mit asiatischen Neigungen entwickelt. Ich kümmere mich einen Dreck um Verbote und Vorschriften. Entweder halten sich alle an Gesetze oder keiner. In Berlin gelten Gesetze bekanntlich seit Jahren nichts mehr.
Wer nicht entsprechend den Normen der kleinen Behördenmitarbeiter lebt, der kommt angesichts deren Überforderung und Verunsicherung aus dem Staunen eh nicht mehr heraus. Ich lach mich, wenn ich in Deutschland bin, immer nur noch kaputt wenn diese armen Geschöpfe nicht mehr wissen, was „richtig“ oder „falsch“ ist.
Krankenkassen und Rentenversicherung arbeiten Zusammen wie Blinde, denen man Licht verordnet hat. Wer sich als Reisender behördlich abmeldet bringt Bürgerbüro- Mitarbeiter in´s Schwitzen. Das jemand spontan ist, einfach losreist und sich später entscheidet wohin die Reise weiter geht, das ist in deren Bürokratie Wahn nicht vorgesehen.
Die meisten Gesetze sind völlig nutzlos. Selten schützt ein Gesetz meist piesackt es nur. Oft werden Dinge verboten ohne dass das Verbot an sich jemals etwas bewirkt hätte. Wers macht hat seine Gründe, das es verboten ist, ändert daran nichts. Warum sollte es bei diesem Gesetz anders sein? Die, die es nicht betrifft krümmen und quälen sich, ohne den Schaden vermeiden zu können, die die es betrifft haben sich eh noch nie drum geschehrt und fangen auch nicht an sich zu kümmern, wenn das Unrecht, das sie tun noch ein bisschen unrechter wird.
Gesetze einer Dikatur
Leider geht die Feststellung „Und offensichtlich ist der Dumme, wer sich an ein Gesetz hält“ doch an der bitteren Realität vorbei. Es werden Gesetze gemacht die man faktisch kaum einhalten kann, zumindest nicht ohne größere Nachteile zu erleiden. Damit verstößt aber nahezu jeder irgendwie dagegen. Somit hat man dann eigentlich gegen jeden irgendetwas in der Hand. Und wenn es oportun erscheint, kann man auf dieser Basis dann jeden verklagen. Und wie das vor Gericht gehandhabt wird, eröffnet dann auch größere Spielräume, Wenn die Gesinnung passt kann dort ja die Regelung immer noch als unpraktikabel etc. eingestuft werden.
Jetzt aber mal ’ne Frage in den Raum, wie steht es da eigentlich mit der Datensammelwut der SCHUFA, dürfen die ohne meine Zustimmung noch Daten über mich sammeln 😉
Die auf breite Kreise erfassende Wirkung angelegte Datenschutz-Grundverordnung ist ein typisches Produkt aus der überbezahlten und weitgehend überflüssigen EU-Administration, veredelt durch den besten aller deutschen Justizminister, befürwortet durch ein Parlament von ahnungslosen Abnickern, das die eigentlichen Zielgebiete offensichtlich verfehlt hat.
Dennoch darf die DSGVO als voller Erfolg bezüglich der Schädigung des Rechtsbewusstseins der Anwendungsverweigerer gewertet werden.
Ein Gesetz, das überwiegend nur Kollateralschäden in Form von hohem Arbeitsaufwand und enormen Kosten erzeugt, aber mit nicht durchsetzbarer Breitenwirkung gesegnet ist, sollte erst gar nicht verkündet werden.
Das dümmste Gesetz, in die Welt gesetzt von einem der wenig intelligentesten EU-Abgeordneten der dümmsten Partei, im Deutschen Bundestag abgenickt von den maximal ahnungslosen Abgeordneten der dümmsten, zweitdümmsten, drittdümmsten, viert- und fünftdümmsten Partei, ohne minimales Verständnis der Folgen…… Die sich dann, als sie merkten, daß das Gesetz auch für sie gilt, vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages dann in zwei Gutachten erklären liessen, was sie machen müssen (Webseite des wiss. Dienstes googeln, dann nach DSGVO suchen).
Konsequent abgelehnt nur durch eine Partei, den Unsäglichen.
Was für ein peinliches Schauspiel unserer Politik-Darsteller und Diäten-Kasper……
Typisches Beispiel für gut gemeint und dilletantisch gemacht. Es fehlen einfach Pragmatismus und Realitätsbezug. Solche Widersprüche liefert die Politik permanent. Jüngstes Beispiel: Wattestäbchen aus „Plastik“ werden von der Politik verboten, das Verkleben von Unmengen Polystyrol an Millionen von Hauswänden hingegen gefördert. Es passt einfach alles nicht zusammen.
Ich gehöre zur Gruppe der Ignoranten. Habe eine Datenschutzvereinbarung auf meine Website geklatscht, so dass die ggf meine Seite besuchende Abmahnindustrie zumindest vermuten muss, ich hätte mich des Themas in der gewünschten Intensität gewidmet, und fertig war ich.
Rechtsstaat? Ja, da war mal was. Hat irgendjemand eine Pille für mich, die mich aus diesem Wachkoma-Albtraum aufwachen lässt?
Achgott – der ist das? Das wusste ich ja gar nicht. Viele Politiker sind ja offenbar in der Pubertät steckengeblieben. Diese hier haben es offenbar nicht einmal bis dahin geschafft.
Wir haben die dümmste Politikerriege ever. Und ich dacht schon bei Fipsi Rösler und Konsorten, es geht nicht schlimmer. Inzwischen wissen wir: Die Skala der Dummheit in Politikerkreisen ist nach unten offen. Und die Grünen von, Habeck, Baerbeck, Göring-Eckhardt bis Claudia Roth erkunden gerade ob sie den Boden auf dieser Skala finden. Ist aber noch nicht in Sicht.
Nach einem Präzedenzfall unter Berufung auf das österreichische Pendant zur DSGVO in Wien (mit der Folge, dass 220.000 Namensschilder entfernt werden) will der wichtige deutsche Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ seinen 900.000 Mitgliedern empfehlen, die Namensschilder bei vermieteten Wohnungen abzuschrauben.
Ich dachte zuerst an einen verspäteten Aprilscherz, aber Nein! Wie sagt es schon Polonius in Hamlet, 2. Akt, 2. Szene: „Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode“. Das ist EU at its best, ein Riesenerfolg übrigens für die Grünen im EP und ein zusätzlicher Schub für den Internetkraken Amazon, denn der wird noch am ehesten damit fertig werden, das sich anbahnende Zustellchaos zu handeln.
Als FDP-Mitglied will ich übrigens den Schutz von Freiheitsrechten konsequent weiterdenken. Da unsere Mitbürger den Schutz dieser ureigensten Rechte oft vernachlässigen, sollten wir sie künftig per Gesetz dazu zwingen. Als altgedienter Wehrpflichtiger kenne ich noch ein Delikt, das dem Rest der Gesellschaft unbekannt war: „Verleitung zum Kameradendiebstahl“. Dieses Vergehen beging, wer seinen Spind nicht ordentlich abgeschlossen hatte.
Ich plädiere hier für die Einführung eines Vermummungs-GEBOTs im öffentlichen Raum. Als Donald Duck-Leser weiß ich, dass so etwas ohne weiteres machbar ist, die Mitglieder der Panzerknacker-AG sehen alle gleich aus und sind lediglich anhand eines 6-stelligen numerischen Codes zu unterscheiden:
Ein entsprechender Code für die EU müsste natürlich so erweitert werden, dass er die 512 Mio. Einwohner der EU (plus die Neuhinzukommenden, die gottlob oft schon aus freien Stücken vermummt sind) adressieren kann. Für die treuhänderische Verwaltung dieser Adressen schlage ich übrigens keine mühsam aufzubauende neue EU-Agentur sondern einfach Google vor, die können das und übernehmen das sicher gerne.
Aber Herr Tichy, das wussten Sie doch schon:
Das D steht in Deutschland inzwischen sehr häufig für „DUMM“.
Und man hört doch inzwischen öffentlich rechtlich versendet tagaus, tagein, dass alles, was von den Grünen kommt, gut ist.
Also heften wir den Hype um die Grünen als Wahrnehmungsstörung, als Hang zum Masochismus bzw. zur Automutilation ab. Und wissen Sie was: auch das werden viele noch gut finden. Schmerzfrei wie wir in Deutschland inzwischen sind…
in der Arztpraxis wird nicht mehr der Name aufgerufen „Herr Maier bitte in Behandlungszimmer“ Ist verboten. Statt dessen: „Der Herr mit der Syphilis bitte ins Behandlungszimmer“
Selbstredend hat das Gesetz etwas gebracht. Und sogar nachhaltig. Allein im Land Niedersachsen 50 Jobs bei der Landesbeauftragten für Datenschutz. Ca. 500 deutschlandweit. Und gehen wir mal davon aus, dass die alle mehr als Mindestlohn beziehen.
Zum Gesetzgebungsverfahren wäre anzumerken, dass Herr Albrecht weder die EU-Richtlinie, noch das nationale Gesetz im Alleingang gemacht und ins Gesetzblatt geschrieben hat. Wenn er am Tatort EU-Parlament hätte bleiben wollen, dann wäre er wahrscheinlich wieder aufgestellt und gewählt worden. Dort wäre es deutlich komfortabler als in der Position Landesminister. Die Anmerkung macht die DSGVO nicht besser, aber eine 9%-Partei ist nicht allein für sehr schlechte Gesetze verantwortlich.
Er hatte die Idee und in der politischen Resterampe EU-Brüssel fanden sich genügend Mitstreiter seines Schlages, um mit diesem Machwerk die eigene unersetzliche Bedeutung wieder mal unter Beweis zu stellen. Da hat die „9%-Partei“ zahllose Bundesgenossen.
Von dem Glauben, die Abgeordneten wüssten, worüber sie abstimmen – von ein paar rühmlichen Ausnahmen abgesehen – habe ich mich längst verabscchiedet.
Selbstverständlich sind die Grünen und Herr Albrecht nicht alleine für den EU-Unsinn verantwortlich. Auch hat die EU schon viel schlimmeren Unsinn verzapft. Herr Albrecht eignet sich jedoch hervorragend als Anschauungmaterial dafür, wie es zu dem Unsinn kommt. Er hat die inzwischen klassische Karriere Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal durchlaufen. Er hat noch nie in der Welt da draußen Steuern für die Gesellschaft erwirtschaftet, sondern sich immer nur fürstlich vom Steuerzahler alimentieren lassen. Wenn solche Typen Politik machen, haben wir in der realen Welt wenig zu lachen. Herr Albrecht ist das perfekte Argument, warum wir vom Berufspolitikertum wegkommen müssen. Ich würde es begrüßen, wenn man das passive Wahlrecht erst erhält, wenn man in seinem Leben mindestens 100.000,- EUR Steuern erwirtschaftet hat, die nicht vom Steuerzahler kamen.
Ne, diese 9 Prozent Partei ist durch ihre Medien Propagandisten noch für sehr viel mehr gefährlichen Unfug, Gängelung und Zerstörung eines friedlichen Miteinander leben verantwortlichen. Diese ideologisch verwirrten zerstören das Leben unzähliger Bürger überall, wo man sie lässt.
Nein, allein verantwortlich sind sie nicht, aber sie sind seit 30 Jahren die treibende Kraft, und das können sie sein, weil nur Dumme/missionarische Ideologen Dummheiten als tolle Erkenntnisse hinausposaunen und mit Vehemenz in die Tat umsetzen. Wären sie überlegter, dann hätten sie abgewogen, hinterfragt, es wäre uns sehr, sehr viel erspart geblieben. Sie sind entsetzliche Ideologen, kindisch dabei, und ihre ideologische Verblendung lässt sie entsprechend ihrer Gesinnung zu Gesinnungsrerroristen werden, das ist das Gegenteil zur Verantwortungsethik, denn die denkt weiter, bedenkt die Folgen, eruiert, wägt ab, stellt zur Diskussion. Grüne diskutieren nur mit sich selbst, aber selbst das ist keine Diskussion, sondern nur eine gegenseitige Bekräftigung ihrer vermeintlichen Mission. Sie schmoren ausschließlich im eigenen Saft im hohen Topf, damit sie nicht darübersehen müssen. Man kann nur hoffen, dass diese Ideologie, mit ihnen als Protagonisten, sehr bald endlich verschmort.
Das ist ja nur ein Gesetz von vielen Gesetze und hat man das ganze Paket an Gesetze vergisst man das Gesetze von Jurist*innen umgesetzt werden sollen und was dann da alles umgesetzt wird hat oft rein nichts mehr mit dem zu tun was das Gesetz zum Ausdruck brachte.
Lustig an diesem jetzt hier betroffenen Gesetz ist der Begriff Datenschutz. Aktuell lernen nicht nur Top Politiker sondern salopp kleine Fische wie schnell der „Datenschutz“ umgangen werden kann. Noch lustiger finden wir das sich viele der Betroffenen bei Facebook und Co aufhalten natürlich alles echte Accounts uvm. dabei wissen wir doch das Facebook eher die Anlaufstelle ist wenn es darum geht den Datenschutz so richtig umgehen zu können.
Datenschutz in diesem Sinne gibt es nicht ist schlicht ein Witz und daher ist es noch witziger Gesetze dazu in Umlauf zu bringen. Bislang profitierte niemand davon dem Datenschutz wichtig erscheint aber es profitierten die Abzocker Abmahner und Co. Nun ja und die Deutschen lassen es sich mal wieder gefallen.
In meiner Firma hat man die Auswirkungen der DSGVO kaum gespürt. Was sich geändert hat:
1. Der Kunde hört in der Warteschleife die Info, dass er die Infos zur Datensicherheit und unseren Umgang mit seinen Daten auf unserer Webseite nachlesen kann (wenn er denn möchte),
2. Der Kunde kann bei jedem Angestellten a) die Auskunft einholen, welche Daten über ihn gespeichert sind und b) die Löschung seiner Daten verlangen (früher wurde er dazu an die zuständige Abteilung verwiesen).
Grund dafür ist angeblich, dass die DSGVO sich stark am deutschen Datenschutzgesetz orientiert und meine Firma sich eh schon vorher penibel dran gehalten hat. In den ersten Wochen haben ein paar einzelne Kunden uns mit Schaum vorm Mund gedroht, uns zu verklagen, weil wir ihnen immer noch „gegen ihren Willen“ einen Newsletter geschickt haben. Dabei hat jeder Abonnent pünktlich am ersten Tag eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung der Anmeldung bekommen.
Was für mich allerdings keinen Sinn macht, ist folgendes: Nach der Verordnung hat jeder Kunde das Recht, die sofortige Löschung seiner Daten bei uns zu verlangen. „Sofortig“ heißt nach der Interpretation unserer Anwälte „innerhalb von drei Wochen“. ABER: Wir sind auch verpflichtet, Daten zu Vertragsabschlüssen usw. über einen viel längeren Zeitraum aufzubewahren für den Fall, dass das Finanzamt mal ein paar wichtige Rückfragen hat. Hinzu kommt, dass manche Kunden sofort im Anschluss an den Kauf bei mir die Löschung ihrer Daten verlangen, was ich persönlich für dämlich halte. Man stelle sich vor, wir würden diesen Wunsch erfüllen: Was wäre dann, wenn die Ware nicht ankommt? Sorry, lieber Herr Sowieso, wir haben keine Daten von Ihnen vorliegen (Anonymisierung der Kundendaten in der Bestellung) und können daher auch keinen Ersatz leisten?
Jan Philipp Albrecht – außer als Beteiligter an diesem Gesetz, das dafür sorgt, dass Gruppenfotos im Kindergarten nur noch mit verpixelten Gesichtern zur Erinnerung ausgegeben werden, ist mir diese grüne Lichtgestalt als Hauptdarsteller in einen sehenswerten Teletubbi-Video (http://www.youtube.com/watch?v=XPynZgJgMt4) aufgefallen. Da bin ich ja guter Hoffnung, dass den beiden anderen Hauptdarstellern Ska und Terry ein großartige Zukunft in Politi und Wirtschaft bevorsteht. Armes Deutschland, Caligula war mit seinem Pferd als Senator eine schwache Nummer dagegen.
Dieses Video ist das peinlichste was ich jemals gesehen habe. Ich schäme mich zur gleichen Spezies zu zählen. Ihr Teletubbi Vergleich trifft daher 100% ins Schwarze. Trotzdem kann ich immer noch nicht glauben was ich da gerade gesehen habe. Mein erstes Trauma …..
Sie schreiben Unsinn! Juristische Sprache hat mit der Alltagssprache nichts zu tun. „Verordnung“ im Sinne der EU heißt nicht nur Gesetz, sondern Mega-Gesetz. Noch viel restriktiver und umfassender als ein normales Gesetz. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern in den Gärstuben der EU. Sie können ja behaupten, dass die EU keine Gesetzesmacht hat. Ethisch-moralisch bin ich da ganz Ihrer Meinung. Doch wenn sich die hiesigen Gerichte und Vollstreckungsbehörden so verhalten, als hätte die EU diese Macht, dann hat sie die Macht faktisch. Also gefährden Sie bitte nicht naive Leser, indem Sie der EU und ihren Schergen die physische Macht absprechen, die sie jederzeit ungestraft ausüben können.
…schmunzel und genau das passiert wenn wer auch immer ein Gesetz oder Verordnung oder was auch immer erfindet und das dann wie auch immer auf das Leben einwirkt. Man fängt an über Begriffe und Auslegung zu reden und Jurist+innen verfassen dazu Kommentare und Firma Schönfelder und Satorius bringen ein 1. Mio. Update auf deren Standartwerke und Blabla und hin und her … uvm. Was aber bleibt ist das das Volk wieder mehr und mehr bevormundet wurde und der kleine Mann oder Frau es ausbaden darf.
Was soll man da sagen? Ich hab von Anfang an gesagt, dem Bürger hilft das am Ende nichts. Was bringt es mir, haarklein Auskunft über Verarbeitungen zu bekommen, ohne die Ausführungen prüfen zu können? Was hab ich davon, irgendwelche Beamte in meinem Sinn klagen zu lassen, wenn ich davon ausgehen kann, in den nächsten fünf Jahren kein Urteil zu bekommen und es am Ende auch nur ums Rechthaben geht, weil Schadenersatz dann wieder Erbsenzählerei ist und die drakonischen Strafen nur dem Staat in die Kasse wandern?
Tja, früher dachte man mal, Deutsche seien ein intelligentes und fleißiges Volk. Fleißig sind viele immer noch, kann man da nur feststellen.
Zum Abmontieren der Namensschilder bei Wiener Wohnen gibt es ja auch noch abstrusere Theorien: https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5516686/Wirbel-um-DSGVO_Gudenus_Tuerschilder-sollen-Auslaendernamen.
Obwohl, vielleicht ja doch?
Dass das DSGVO von einem Politiker der Grünen initiiert und verantwortet wird ist genauso wenig Zufall, wie dass es derzeit im Wesentlichen straffrei ignoriert wird. Das DSGVO ist ein äußerst klever konstruiertes Gesetz, das genau das tut wofür es gemacht wurde.
Wie kann ich so etwas absurdes schreiben, wo das Gesetz Großkonzerne wie Google und Amazon in Frieden lässt. Nun das Gesetz stammt von den Grünen, einer totalitären Partei, deren längerfristiges Ziel die Übernahme der absoluten Macht in Europa ist. Mittelfristig ist Deutschland im Visier.
Mit diesem Gesetz ist im Grunde jeder Bürger und jedes Unternehmen ein Straftäter, der über die exorbitanten Strafen zu jeder Zeit wirtschaftlich hingerichtet werden kann. Da es in der heutigen Zeit praktisch unmöglich ist das Gesetz einzuhalten (Computer, Smartphon ggf. sogar ein Fernseher genügen um es zu brechen), kann bei Bedarf jeder Kritiker durch die Regierung ausgeschaltet werden.
Die Grünen denken langfristig, zumindest einige von ihnen (die anderen vermutlich dafür gar nicht). Es wird noch etwas dauern, aber spätestens wenn die Grünen den Kanzler stellen, werden sie mit der Opposition gründlich aufräumen.
Als ich nach vielen Jahren im Ausland nach Deutschland zurückkehrte bekam ich eine „Schelle“ nach der anderen. Was beim ÖR für Märchen und Lügen damals schon verbreitet wurden lies mich an meiner Gedächtnisleistung zweifeln. Ich überprüfte meine ausländischen Quellen noch mal und konnte beruhigt feststellen. Mein Gedächtnis funktioniert. ARD und ZDF lügen schlicht. Aufhänger war der Abschuss eines Flugzeugs über dem Mittelmeer, bei den ÖR wurde der Ort auf das Hoheitsgebiet der Türkei verlegt. Wach geworden überprüfte ich per Internet viele Nachrichten beim ÖR und verglich die mit Internationaler Presse. Irgendwann lies ich schlicht die ÖR sein. Warum Zeit damit verplempern und sich belügen lassen? Das macht keinen Sinn.
Bei Talkrunden ging es mir genau so. Da schau ich mir Hangar 7 und ähnliche Sendungen an und nicht den Unfug bei ARD und ZDF. Selbst Phönix hat sich erledigt.
Es war auch die Zeit der Rauchverbote. Als Nichtraucher dachte ich mir, jetzt fängst du das Zigarre rauchen an. Ist mir gut bekommen. Dort, wo in Parks das trinken von Dosenbier mittlerweile verboten ist trinke ich natürlich Dosenbier und Rauche eine Zigarre. Müll trennen? Schenke ich mir. Gesetze Einhalten? Brauche ich nicht. Ich schaffe das. Habe ja gute Vorbilder im Land. Ich mache Feuer, hänge die Marinereichskriegsflagge auf und vor meiner Hütte hängt eine künstliche Person in einem Baum. Zur Abschreckung. Ich verlasse gerade dieses Irrenhaus und werde nur noch selten in diesem Land der verblödeten Massen zu sehen sein . Wer sich selber umbringen will der darf das tun. Ich muss mich aber nicht dazugesellen. Viel Spaß noch beim Untergang.
Ich möchte nochmal jedem empfehlen, sich auf youtube die Dokumentation „Democracy – im Rausch der Daten“ vollständig anzusehen. Hier wird die Entstehung des Gesetzes bei der EU gezeigt. Lief mal im Spätabendprogramm im ÖRR, hat wohl so gut wie niemand gesehen.
Was vermutlich als PR der EU-Kommission gedacht war, um zu zeigen wie transparent und jugendlich man doch vorgeht, hat mich doch erschüttert zurückgelassen. Denn hier wird klar, wer dieses Gesetz gemacht hat, und wie. Wie bei der EU gearbeitet wird. Nein, es waren nicht ganze Kompanien von Juristen, die hellsten und erfahrensten Köpfe Europas, die dieses komplexe Gesetz ausgearbeitet haben. Es war eine handvoll wenig erfahrener Jüngelchen und Mädchen, man kann sagen, die GRÜNE JUGEND durfte sich hier ausleben, an der ganz langen Leine geführt von EU-Fürstin Redding. Es wird auch an einigen Stellen deutlich, was die Intention der Macher war: kurz gesagt, die hilflosen Bürger vor der bösen Industrie schützen.
Zu sehen, wer bei der EU solche wichtigen Gesetze macht, die doch 200 Millionen Bürger betreffen, wie sie gemacht werden, mit welcher Intention und was dabei herauskommt, finde ich wirklich erschreckend.
Zur weiteren Illustration dieses Treppenwitzes namens DSGVO: 1) Aufnahmefeier meiner 10jährigen Enkeltochter in ein hiesiges Gymnasium vor einigen Wochen. Auf dem Schulhof sind große Tafeln aufgestellt, die – mit vollständigen Namen der Schülerinnen u. Schüler – den Eltern, Großeltern usw. Auskunft über den Bestand der neuen 5. Klassen und den Raum der Aufnahmefeier geben. Zu dieser gehört auch eine Ansprache des Direktors, mit der er die neuen Schülerinnen u. Schüler begrüßt, indem er sie namentlich aufruft und sie bittet, kurz aufzustehen. Dies geschieht freilich nur mit den Vornamen, was einleitend durch ihn mit der Befolgung der DSGVO begründet wird !! Ich denke: Was für ein geistiger Kuddelmuddel. – 2) In der neuesten Ausgabe der „Philatelie“, der Mitgliederzeitschrift des Bundes Deutscher Philatelisten, findet sich ein Beitrag, der sich an sog. Belegesammler wendet, also Philatelisten, die postalisch gelaufene Briefumschläge, Postkarten pp. sammeln. Es wird ausführlich dargestellt, ob und wann man unter Beachtung der DSGVO solche Belege sammeln, tauschen, kaufen u. verkaufen, sowie seine Sammlung öffentlich ausstellen dürfe ( hat der Beleg nur eine namentliche Adressierung oder auch eine namentliche Absenderangabe? wie ist es mit schon jahrzehntealten Belegen? usw.usf.). Ich denke: Welch groteske Knebelung eines harmlosen Steckenpferdes. Und: Wie bei so vielen Produkten aus der Brüsseler Vorschriftenküche wieder einmal: „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage . . .“
Nach meinen Informationen ist da noch wer anders sehr betroffen: Die Bundesagentur für Arbeit in HH verschickt wohl keine E-Mails mehr an ihre Kunden – bedingt durch das DSGVO.
Wäre doch einmal Wert, dort nachzufragen …
Zwei Dinge dazu:
1. Bin kürzlich ohne mein Einverständnis fotografiert worden. Mit der Folge eines Bußgeldbescheides über 15€. An einem Abzockerstandort ohne jede verkehrsrelevante Erziehung brauche ich wohl nicht extra erwähnen.
2. Dieses Gesetz hat mir vollends die Augen dahingehend geöffnet, daß diese EU eine diktatorische Institution ist. Wie sonst kann ein Vertreter einer 9%-Partei einen solchen Schmarren auf den Weg bringen?
Sind sich die in Brüssel über alle Parteigrenzen hinweg über einen solchen Gesetzesentwurf einig??
Nein.
Herr Tichy ziehen Sie doch mal die Möglichkeit in Betracht, dass das Gesetz vielleicht nicht ganz so bescheuert ist, wie Sie es sich denken, sondern dass sich [wieder mal] die deutsche Nation bei der Umsetzung verblödet.
Im Übrigen stammt das Gesetz nicht aus der Hand von Jan Philip Albrecht. Der Berichterstatter macht eben nur das und da haben aus ganz Europa ganz viele Leute mitgearbeitet.
Da haben Sie nicht ganz unrecht. Österreich hat dies im wesentlichen so umgesetzt, dass Unternehmen bei Verstößen zunächst straffrei bleiben und sozusagen ihr Vorgehen anpassen können, Behörden sind im wesentlichen ausgenommen und echte hohe Strafen gibt es erst bei Wiederholungstätern oder sehr groben wirtschaftlichen Verfehlungen.
Bei Lichte betrachtet ist alles was Österreich angekündigt hat einfache Selbstverständlichkeiten. Würde irgendeine Presse mal veröffentlichen, was die Aufsichtsbehörden seit über 2 Jahren predigen, wäre das auch aufgefallen. Aber ganz klar es war ein cleverer Schachzug und schönes Beispiel wie man aus Nichts eine positive Message erzeugt. Respekt nach Österreich.
Im übrigen hat die Bayerische Staatsregierung das genauso gemacht. Ist nur so, dass CSU Material von der linken Presse nicht veröffentlicht wird. Insofern doppelter Respekt vor den Österreichern, die ihre Pappenheimer Presse so über den Tisch gezogen haben.
Die Sache mit den Behördensanktionen ist ein zweischneidiges Schwert. Natürlich macht es keinen Sinn Geld von einer Staatskasse in die andere zu schaufeln. Aber den Behörden (die deutlich mehr über uns wissen, als die meisten Betriebe) Narrenfreiheit einzuräumen kann auch nicht der Weißheit letzter Schluss sein.
Der gemeinsame Nenner in allem oben Gesagten: die Presse hat bei der Berichterstattung zur DSGVO (läuft immerhin seit 2011) darüber kein Glanzstück abgeliefert. Leider gehört auch TE dazu.
Jan Philip Albrecht von den Grünen ist für mich persönlich zu einer persona non grata geworden. Ich wünsche ihm ** und zu kurze Arme.
Fußball-, Tennis-, Reit- und Golfverein etc. : Websites sind verkommen zu Hochsicherheitstrakten mit PIN-Zugang und dann trotzdem ohne jeglichen Mehrwert. Turnierauswertungen bleiben weitestgehend anonym, weil nicht jedes Mal das Einverständnis aller betroffenen Mitglieder aufgrund überbordendem Aufwands eingeholt werden kann.
Der Kundenservice im mittelständischen Gewerbe geht immer weiter zurück, weil tlws. ganze Kundenstämme gelöscht wurden und eine Historie nicht mehr vorhanden ist. Der Aufwand in Euro bzgl. dieses Gesetzes ist nicht messbar, jeder, wirklich fast jeder, der sich in der Öffentlichkeit bewegt, war davon betroffen und musste Stunden und Aberstunden investieren, um den Kreuzrittern der Abmahnanwälte entgehen zu können und hat dann trotzdem eine Kleinigkeit (mit teuren Folgen) übersehen. Dieses Gesetz hat sein Ziel völlig verfehlt und gehört umgehend abgeschafft. Bezeichnend, dass es von einem Grünen kam.
Gott liebt Dumme, sonst hätte er nicht so viele davon gemacht. So pflegte einst mein Vater zu sagen.
Deutsche mögen Grüne, sonst hätte sie nicht so viele davon gewählt.
In kollektiver Verblödung.
Es ist nur eines der vielen EU-Bürokratengesetze, die viel Geld verbrennen und ohne wirklichen Nutzen und in kurzer Zeit, nur wieder so vor sich hin dümpeln. Wie alles was da so aus der grünen Verbotsrichtung kommt. Nur immer möglichst viel Schaum und wenig Substanz. Gerade uns Deutsche, mit unserem Gehorseinskollaps, treffen diese aber immer hart. In vielen anderen EU Ländern werden sie von der Bevölkerung einfach ignoriert und die Staatsmacht kümmert das wenig. Bin immer wieder im EU Ausland erstaunt. Auf die vorsichtige Frage: Ist das nicht verboten? Ein müdes Lächeln und die Antwort: Ja schon, aber es richtet sich kaum einer danach. Und nur als ein neuerliches Beispiel dafür: Unsere angeblich so schmutzigen Diesel fahren jetzt in vielen EU Ländern. Zu Niedrigstpreisen und als Geschenk der Grünen aus Germany. Gut und in großer Zahl. Ob Atom-Energie, Erneuerbare-Energie, Klima, Umwelt, alles was da bei uns den Bürgern durch Verbote und Gebote das Leben schwer macht und dazu noch viel Geld ab zockt, verpufft an sonsten meistens in der großen weiten Welt, ohne auch nur etwas zu verändern. Selber schuld kann man da nur sagen.
Die Mehrheit der Dieselfahrer hat die Enteignung doch wohl voll verdient. Es gibt (gab) mehr Diesel-Fahrer als AfD-Wähler. Der linke Block aus CDUSPDFDPGrüneLINKE hat Enteignung versprochen und wurde genau dafür gewählt. Die Benzinfahrer scharren anscheinend auch schon mit den Hufen, sie sind die nächsten. Und sie freuen sich darauf.
Wer die DSGVO kritisiert, hat ihr Ziel nicht verstanden: Es ging nie um Datenschutz oder um die Regulierung der Datenkraken. Es geht um die Erzeugung einer Atmosphäre der Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung. Die Regierung hat ein Damolles Schwert über die Köpfe der Bürger gehängt und niemand soll wissen wann der Faden reisst.
Ich habe von Anfang an beschlossen, das Gesetz zu brechen. Wenn es einem eh keine Luft zum Atmen lässt, geht es halt nicht anders.
Zitat: DSGVO: „Das dümmste Gesetz“.
Natürlich kann ein Gesetz niemals klüger sein als der Kopf der dahintersteckt. Und wer diesen stalinistischen -jawohl stalinistischen- Blödsinn in Auftrag gab, wissen wir ja alle. Auch wenn man sich den eigentlich nicht zu merken bräuchte.
Und weil dieses kleine Männlein selbst als Schriftverstümmler, pardon Schriftsteller so große „Erfolge“ aufzuweisen hat ist er dann doch prompt wieder in der neuen alten Bundesregierung gelandet.
Das ist das Problem im neuen Deutschland. Woanders kehren solche Koryphäen ihren Qualitäten entsprechend die Straße, in der SPD sind das dann aber noch immer Einäugigen unter den Blinden und dürfen Quoten-Minister in der kleinen großen Koalition gegen Deutschland werden.
Wo und wann bitte können die Politiker in D. noch vernünftige Gesetze auf den Tisch legen . Das genannte sog. Datenschutzgesetz ist eine Mißgeburt vom ersten Tage an ,Aber, nur durch die Zustimmung eines Parlamentes zur Anwendung gekommen, welches eben nicht durch Bürgernähe sondern durch Bürgerferne auffällt.Und das nationale Parlament in D hat sich einen feuchten Kericht drum geschert,ob das sinnvoll ist .Die Abgeorneten wissen doch in den meisten Fällen nicht einmal ,für welchen Schwachsinn sie ihre bejahenden Stimme abgeben. Der Fraktionszwang eben.Es ist immer wieder erstaunlich auf welch intelektuell schwacher Ebene sich Gesetze befinden und zur Anwendung kommen.Allerdings eines können die Abgeordneten sehr gut und schnell _ ihre Bezüge anheben ,das geht flugs und blitzartig – das verstehen sie wenigstens -die Herrschaften.
…und warum werden diese Schwachsinnigen immer wieder gewählt?
Wann wachen die Wähler endlich auf?
Wie so häufig gilt die DSVGO auch nur für die Deppen die such dran halten. Wenn z.B. Linksextreme einen öffentlichen Pranger einrichten https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/category/aufruf-hintergrunde/burschenschaftenstudentenverbindungen/ dann muss man da niemanden fragen, keiner wird abgemahnt. Wenn die AfD sowas für extremistische Lehrer vorschlägt dann wäre das natürlich ein pöser Verstoss gegen den Datenschutz.
Wo ist denn Datenschutz? Die Kommunen verdienen am Verkauf der Daten durch das Einwohnermeldeamt Millionen jedes Jahr.
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/meldedaten-wie-der-staat-mit-uns-geld-macht/
Für die GEZ-Gebühren werden die Daten auch heute noch weitergereicht, wie wir es im Mai 2018 beim Stern lesen konnten:
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkbeitrag-gez–daten-der-einwohnermeldeaemter-sollen-nichtzahler-ueberfuehren-7970480.html
Ich habe auch erfahren, dass Versicherungen Daten automatisch an das Finanzamt weitergeben müssen. Das betrifft auch Banken.
Was soll der Quatsch mit dem Krankenhaus in Portugal? Machen wir es mal so: Da kommt eine Krankenschwester am Bett eines Patienten vorbei und gibt dem ein paar Tabletten. Der Patient sagt dann: „Nein diese Tabletten habe ich noch nicht einnehmen müssen“. Darauf antwortet die Krankenschwester: „das hat mir der Arzt gesagt. Auch wenn der sich an der Stelle geirrt hat, kann ich den ab heute nicht fragen. Der ist nun im Urlaub. Ich darf mir aus Datenschutzgründen ihre Daten nicht angucken, bin aber verpflichtet, ihnen diese Tabletten zu verabreichen. … sonst werde ich bestraft“.
Tja, nicht einmal große Tageszeitungen, wie z.B. die FAZ haben ihren Online-Auftritt auf die sichere TLS-Verschlüsselung umgestellt, obwohl das eines der zentralen Themen der DSGVO war. Hier wurde grundlos eine Sau durchs Dorf getrieben und – wieder einmal – Kostenfaktoren für kleinere Unternehmen generiert, die, weil sie keinen eigenen Datenschutzbeauftragten haben, einen externen Beauftragten engagieren mussten, weil man mehr als 10 Personen bzw. Mailadressen hat, die ständig damit beschäftigt sind, mit persönlichen Daten umzugehen. Die EU ist das absurdeste Theater, das man sich vorstellen kann. Sie reguliert nur „unnütze“ Dinge, wie z.B. das Glühlampenverbot, die (bereits wieder einkassierte) Gurkenkrümmung, eine Sommerzeitumstellungsabschaffung, die aber wiederum noch gar nicht sicher ist, Grenzwerte für PKW, die die Industrie nicht einhalten kann, usw. usf. Wichtige Aspekte werden dagegen vollständig ignoriert bzw. nur dann geregelt, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland das zahlt.
Zitat: „Dort schrauben die städtischen Wohungsbesitzer die Klingelschilder an den Eingängen ihrer Wohnblocks ab.“
An anderer Stelle habe ich auch gelesen, dass die Klingelschilder durch Zahlen ersetzt werden. Das gibt es auch schon in Berlin. An den Klingeln stehen nur noch Zahlen (ich tausche die mal hier aus „Datenschutzgründen“) 1481, 1482, 1483 usw. Die Nummern kann man nicht einfach einer Etage oder Wohnung zuordnen.
Was soll der Blödsinn. Das hilft dem Diebstahl. Weil niemand nach dem Klingeln geöffnet hat, hat DHL einfach in einem Haus auf der anderen Straßenseite das Paket unter die Briefkästen gelegt. Das gilt dann als „zugestellt“. Damit das Paket niemand klaut, habe ich es mitgenommen und wollte beim eigentlichen Empfänger klingeln. Da habe ich es bemerkt. Ich konnte nicht beim Empfänger klingeln, weil dort nur Zahlen standen. Am nächsten Abend habe ich es geschafft. Da ging gerade die Tür auf, als ich auf dem Balkon stand. Ich habe gebrüllt, dass er mal warten soll, weil ich für ihn ein Paket hätte. Hätte ich es nur allgemein gesagt, wäre er vielleicht weggegangen, weil es ja kein Paket für ihn ist. Dann bin ich runtergerannt und habe dem das erzählt. Er war aber nicht der Empfänger und kannte den auch nicht. Ich bin deshalb 4 von den 5 Etagen hoch und danach wieder runter. So habe ich den Empfänger gefunden.
Vorher wusste ich das mit den Nummern noch nicht. Man muss ja nicht alle Klingeln einfach mal so ablesen. Ich habe mehrfach beobachtet, dass jemand dort vor der Haustür steht und mit dem Handy einen Bewohner anruft. Dann summt es an der Tür. Erst hatte ich vermutet, dass es an der heutigen idiotisch verbreiteten Handybenutzung liegt. Aber nun kenne ich die eigentliche Ursache.
Wer hat sich den Blödsinn ausgedacht? Eine Klingel muss den jeweiligen Bewohnern namentlich zugeordnet werden. Das hat absolut nichts mit Datenschutz zu tun. Das ist eher „Datenschmutz“ oder genauer gesagt „Dreck“.
Denken gibt es heute in Deutschland nicht mehr. Das wird immer stärker abgebaut. Zusammenhänge erkennt auch niemand mehr. Aber das entwickelt sich noch viel stärker. Nun wissen wir warum in Berlin das radfahrende Kind mit einem Baumklotz erschlagen wurde. Mir wird schlecjht bei der heutigen Entwicklung.
Das DSGVO ist doch wie jeder Gesetzesvorschlag von den Grünen:
Grüne und andere (mutmaßliche) Weltverbesserer brauchen sich nicht daran halten, ist für diese quasi nur eine unverbindliche Handlungsaufforderung, bei Verstößen muss nur eine „moralischrichtige“ Begründung vorgelegt werden.
Aber wehe, der kleine Mann von der Straße oder die politischen („rechten“) Gegner verstoßen dagegen, dann wird sofort nach der Höchststrafe geschriehen, selbst wenn nachweislich ein völlig unbedeutender minderschwerer Fall vorliegt.
Und bei Facebook, Google etc., gegen deren Datensammelwut sich das Gesetz hauptsächlich richtete wird nichts unternommen, man möchte es sich ja nicht mit großen Globalplayern (vielleicht liegt es am „global“?) verscherzen, die eben auch die eigenen (grünen Globalisierungs-) Ziele (wenn auch aus anderen Gründen) unterstützen.
Wenn das Gesetz nur dumm wäre, dann wäre es nicht so schlimm. Es untergräbt aber auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, einfach weil unklar ist, was denn nun eigentlich gilt. Natürlich werden hier die Gerichte entscheiden. Es ist aber nicht die Aufgabe der Judikative Gesetze zu schreiben sondern das ist die Aufgabe des Gesetzgebers!
Warum dumm? Das Gesetz hat doch genau das gebracht, wozu es gedacht war.
Es ging nämlich nie um Datenschutz. Es geht um Macht, Kontrolle und Unterdrückung.
Erstens: Soziale und alternative Medien stellen eine Gefahr für die Sicht der herrschenden Klasse dar. Und mit der DSGVO kann man nun jeden mit der falschen Meinung mittels steuerfinanzierter Organisationen in Grund und Boden klagen, angeblich aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO. Es geht darum, die Medien – und Meinungsvielfalt zu reduzieren und zu vereinheitlichen, und Schritt für Schritt die Meinungs – und Pressefreiheit auszuhöhlen.
Zweitens: Auch für größere Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen ist das am Ende ein gewaltiger Zuwachs an Macht gegenüber kleineren Konkurrenten. Und man sollte erst gar nicht die Regierung oder die öffentlich-rechtlichen vergessen, die damit ein weiteres Mittel haben, gegen Oppositionelle und Kritiker vorzugehen.
Drittens: In Wien etwa müssen 220.000 Klingelschilder in 2.000 Gemeinden entfernt und gegen Nummern ausgetauscht werden. Warum? Weil die Regierung nicht die wahren Zahlen zum Ausmaß der Migration veröffentlichen wollen geschweige denn einen Eindruck darüber, wie es wirklich aussieht. Es sollte auch jedem klar sein, das damit auch jedwede unliebsame Veröffentlichung von unangenehmen Fakten heute schon unter Strafe steht. Wenn man Menschen mit Gefängnissen nicht aufhalten kann, ruiniert man sie eben persönlich und finanziell wie bei Julian Assange schon geschehen.
Wer immer noch glaubt, das die Datenschutzgrundverordnung dem Datenschutz dient, der glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten.
Regierungen wollen Macht ausüben. Gesetzestreue Bürger geben aber keine Gelegenheit dazu – solange man die Illusion des „Rechtsstaates“ aufrechterhalten will, kann man jemandem, der gegen kein Gesetz verstößt, nicht mal eben auf Zuruf die Polizei nach Hause schicken.
Also werden die Gesetze so gestaltet, daß früher oder später jeder dagegen verstoßen muß.
Auf die Weise haben sie auch Hank Rearden gekriegt (im Roman „Atlas Shrugged“, auf deutsch „Der Streik“). Kurz darauf bekam er Besuch von John Galt, der ihm erklärt hat, daß er nicht verpflichtet ist, sich weiterhin von den staatsnahen Seilschaften ausnutzen zu lassen – der Staat kann den Besitzer eines Stahlwerkes zwar dazu zwingen, hunderte von absurden Vorschriften einzuhalten, aber er kann niemanden dazu zwingen, dieses Stahlwerk überhaupt weiter zu betreiben…
Man müsste zum Thema EU-DSGVO mal eine Wissensabfrage bei den Parlamentariern in Brüssel und Straßburg machen.
Das Ergebnis würde wahrscheinlich schockieren oder eben ein „war ja klar“ erzeugen.
Dieser bürokraische Stuhlgang ist doch einfach nur aus einer idelogischen „Google zeigen wirs aber“-Motivation entstanden.
Einfach von der Masse abgenickt und fertig.
Warsheinlich war die Abstimmung auch am Freitag Nachmitag, da war man gedanklich eh schon im Wochenende.
Lieber Herr Tichy, Sie träumen, wie viele andere, wohl von Recht und Ordnung. Aber genau das ist mit den linken Grünen nicht haben. Die träumen von moralischer Erhabenheit, von Volkserziehung und Umverteilung und davon, etwas „Gutes“ zu tun, aber andere das bezahlen zu lassen. So wie dieses unsägliche Gesetz, das mache kleine Arztpraxis nahezu in den Ruin, zumindest aber in den Wahnsinn treibt. Das „D“ steht deshalb für mich in erster Linie für „Dumme Grüne“.
Man kann ja noch verstehen, dass ein Dummie so ein Gesetz auf den Weg bringt, aber dass ein solches Gesetz es durch die strenge Prüfung der gesetzgebenden Institutionen schafft, ist doch erstaunlich. Oder eher bezeichnend für die Institutionen?
Wer immer noch die Grünen wählt, der hat bekanntlich die Kontrolle über sein Leben und seinen Verstand verloren. Was Vorgaben von Brüssel oder Berlin angeht habe ich mich zu einem bunten Südeuropäer mit asiatischen Neigungen entwickelt. Ich kümmere mich einen Dreck um Verbote und Vorschriften. Entweder halten sich alle an Gesetze oder keiner. In Berlin gelten Gesetze bekanntlich seit Jahren nichts mehr.
Wer nicht entsprechend den Normen der kleinen Behördenmitarbeiter lebt, der kommt angesichts deren Überforderung und Verunsicherung aus dem Staunen eh nicht mehr heraus. Ich lach mich, wenn ich in Deutschland bin, immer nur noch kaputt wenn diese armen Geschöpfe nicht mehr wissen, was „richtig“ oder „falsch“ ist.
Krankenkassen und Rentenversicherung arbeiten Zusammen wie Blinde, denen man Licht verordnet hat. Wer sich als Reisender behördlich abmeldet bringt Bürgerbüro- Mitarbeiter in´s Schwitzen. Das jemand spontan ist, einfach losreist und sich später entscheidet wohin die Reise weiter geht, das ist in deren Bürokratie Wahn nicht vorgesehen.
Die meisten Gesetze sind völlig nutzlos. Selten schützt ein Gesetz meist piesackt es nur. Oft werden Dinge verboten ohne dass das Verbot an sich jemals etwas bewirkt hätte. Wers macht hat seine Gründe, das es verboten ist, ändert daran nichts. Warum sollte es bei diesem Gesetz anders sein? Die, die es nicht betrifft krümmen und quälen sich, ohne den Schaden vermeiden zu können, die die es betrifft haben sich eh noch nie drum geschehrt und fangen auch nicht an sich zu kümmern, wenn das Unrecht, das sie tun noch ein bisschen unrechter wird.
Gesetze einer Dikatur
Leider geht die Feststellung „Und offensichtlich ist der Dumme, wer sich an ein Gesetz hält“ doch an der bitteren Realität vorbei. Es werden Gesetze gemacht die man faktisch kaum einhalten kann, zumindest nicht ohne größere Nachteile zu erleiden. Damit verstößt aber nahezu jeder irgendwie dagegen. Somit hat man dann eigentlich gegen jeden irgendetwas in der Hand. Und wenn es oportun erscheint, kann man auf dieser Basis dann jeden verklagen. Und wie das vor Gericht gehandhabt wird, eröffnet dann auch größere Spielräume, Wenn die Gesinnung passt kann dort ja die Regelung immer noch als unpraktikabel etc. eingestuft werden.
Jetzt aber mal ’ne Frage in den Raum, wie steht es da eigentlich mit der Datensammelwut der SCHUFA, dürfen die ohne meine Zustimmung noch Daten über mich sammeln 😉
Die auf breite Kreise erfassende Wirkung angelegte Datenschutz-Grundverordnung ist ein typisches Produkt aus der überbezahlten und weitgehend überflüssigen EU-Administration, veredelt durch den besten aller deutschen Justizminister, befürwortet durch ein Parlament von ahnungslosen Abnickern, das die eigentlichen Zielgebiete offensichtlich verfehlt hat.
Dennoch darf die DSGVO als voller Erfolg bezüglich der Schädigung des Rechtsbewusstseins der Anwendungsverweigerer gewertet werden.
Ein Gesetz, das überwiegend nur Kollateralschäden in Form von hohem Arbeitsaufwand und enormen Kosten erzeugt, aber mit nicht durchsetzbarer Breitenwirkung gesegnet ist, sollte erst gar nicht verkündet werden.
Das dümmste Gesetz, in die Welt gesetzt von einem der wenig intelligentesten EU-Abgeordneten der dümmsten Partei, im Deutschen Bundestag abgenickt von den maximal ahnungslosen Abgeordneten der dümmsten, zweitdümmsten, drittdümmsten, viert- und fünftdümmsten Partei, ohne minimales Verständnis der Folgen…… Die sich dann, als sie merkten, daß das Gesetz auch für sie gilt, vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages dann in zwei Gutachten erklären liessen, was sie machen müssen (Webseite des wiss. Dienstes googeln, dann nach DSGVO suchen).
Konsequent abgelehnt nur durch eine Partei, den Unsäglichen.
Was für ein peinliches Schauspiel unserer Politik-Darsteller und Diäten-Kasper……
Typisches Beispiel für gut gemeint und dilletantisch gemacht. Es fehlen einfach Pragmatismus und Realitätsbezug. Solche Widersprüche liefert die Politik permanent. Jüngstes Beispiel: Wattestäbchen aus „Plastik“ werden von der Politik verboten, das Verkleben von Unmengen Polystyrol an Millionen von Hauswänden hingegen gefördert. Es passt einfach alles nicht zusammen.
Ich gehöre zur Gruppe der Ignoranten. Habe eine Datenschutzvereinbarung auf meine Website geklatscht, so dass die ggf meine Seite besuchende Abmahnindustrie zumindest vermuten muss, ich hätte mich des Themas in der gewünschten Intensität gewidmet, und fertig war ich.
Rechtsstaat? Ja, da war mal was. Hat irgendjemand eine Pille für mich, die mich aus diesem Wachkoma-Albtraum aufwachen lässt?
Achgott – der ist das? Das wusste ich ja gar nicht. Viele Politiker sind ja offenbar in der Pubertät steckengeblieben. Diese hier haben es offenbar nicht einmal bis dahin geschafft.
Wir haben die dümmste Politikerriege ever. Und ich dacht schon bei Fipsi Rösler und Konsorten, es geht nicht schlimmer. Inzwischen wissen wir: Die Skala der Dummheit in Politikerkreisen ist nach unten offen. Und die Grünen von, Habeck, Baerbeck, Göring-Eckhardt bis Claudia Roth erkunden gerade ob sie den Boden auf dieser Skala finden. Ist aber noch nicht in Sicht.
Nach einem Präzedenzfall unter Berufung auf das österreichische Pendant zur DSGVO in Wien (mit der Folge, dass 220.000 Namensschilder entfernt werden) will der wichtige deutsche Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ seinen 900.000 Mitgliedern empfehlen, die Namensschilder bei vermieteten Wohnungen abzuschrauben.
Ich dachte zuerst an einen verspäteten Aprilscherz, aber Nein! Wie sagt es schon Polonius in Hamlet, 2. Akt, 2. Szene: „Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode“. Das ist EU at its best, ein Riesenerfolg übrigens für die Grünen im EP und ein zusätzlicher Schub für den Internetkraken Amazon, denn der wird noch am ehesten damit fertig werden, das sich anbahnende Zustellchaos zu handeln.
Als FDP-Mitglied will ich übrigens den Schutz von Freiheitsrechten konsequent weiterdenken. Da unsere Mitbürger den Schutz dieser ureigensten Rechte oft vernachlässigen, sollten wir sie künftig per Gesetz dazu zwingen. Als altgedienter Wehrpflichtiger kenne ich noch ein Delikt, das dem Rest der Gesellschaft unbekannt war: „Verleitung zum Kameradendiebstahl“. Dieses Vergehen beging, wer seinen Spind nicht ordentlich abgeschlossen hatte.
Ich plädiere hier für die Einführung eines Vermummungs-GEBOTs im öffentlichen Raum. Als Donald Duck-Leser weiß ich, dass so etwas ohne weiteres machbar ist, die Mitglieder der Panzerknacker-AG sehen alle gleich aus und sind lediglich anhand eines 6-stelligen numerischen Codes zu unterscheiden:
https://www.google.de/search?q=panzerknacker+ag&rlz=1C1GCEU_deDE819&tbm=… (link is external)
Ein entsprechender Code für die EU müsste natürlich so erweitert werden, dass er die 512 Mio. Einwohner der EU (plus die Neuhinzukommenden, die gottlob oft schon aus freien Stücken vermummt sind) adressieren kann. Für die treuhänderische Verwaltung dieser Adressen schlage ich übrigens keine mühsam aufzubauende neue EU-Agentur sondern einfach Google vor, die können das und übernehmen das sicher gerne.
Aber Herr Tichy, das wussten Sie doch schon:
Das D steht in Deutschland inzwischen sehr häufig für „DUMM“.
Und man hört doch inzwischen öffentlich rechtlich versendet tagaus, tagein, dass alles, was von den Grünen kommt, gut ist.
Also heften wir den Hype um die Grünen als Wahrnehmungsstörung, als Hang zum Masochismus bzw. zur Automutilation ab. Und wissen Sie was: auch das werden viele noch gut finden. Schmerzfrei wie wir in Deutschland inzwischen sind…
in der Arztpraxis wird nicht mehr der Name aufgerufen „Herr Maier bitte in Behandlungszimmer“ Ist verboten. Statt dessen: „Der Herr mit der Syphilis bitte ins Behandlungszimmer“
SOZIAL-Industrie
ASYL-Industrie
DSGVO-Industrie – als neues Spitzenergebnis der Abmahnindustrie
Damit der Brotkorb auch für überflüssige Anwälte nicht so hoch hängt.
Selbstredend hat das Gesetz etwas gebracht. Und sogar nachhaltig. Allein im Land Niedersachsen 50 Jobs bei der Landesbeauftragten für Datenschutz. Ca. 500 deutschlandweit. Und gehen wir mal davon aus, dass die alle mehr als Mindestlohn beziehen.
Zum Gesetzgebungsverfahren wäre anzumerken, dass Herr Albrecht weder die EU-Richtlinie, noch das nationale Gesetz im Alleingang gemacht und ins Gesetzblatt geschrieben hat. Wenn er am Tatort EU-Parlament hätte bleiben wollen, dann wäre er wahrscheinlich wieder aufgestellt und gewählt worden. Dort wäre es deutlich komfortabler als in der Position Landesminister. Die Anmerkung macht die DSGVO nicht besser, aber eine 9%-Partei ist nicht allein für sehr schlechte Gesetze verantwortlich.
Er hatte die Idee und in der politischen Resterampe EU-Brüssel fanden sich genügend Mitstreiter seines Schlages, um mit diesem Machwerk die eigene unersetzliche Bedeutung wieder mal unter Beweis zu stellen. Da hat die „9%-Partei“ zahllose Bundesgenossen.
Von dem Glauben, die Abgeordneten wüssten, worüber sie abstimmen – von ein paar rühmlichen Ausnahmen abgesehen – habe ich mich längst verabscchiedet.
Selbstverständlich sind die Grünen und Herr Albrecht nicht alleine für den EU-Unsinn verantwortlich. Auch hat die EU schon viel schlimmeren Unsinn verzapft. Herr Albrecht eignet sich jedoch hervorragend als Anschauungmaterial dafür, wie es zu dem Unsinn kommt. Er hat die inzwischen klassische Karriere Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal durchlaufen. Er hat noch nie in der Welt da draußen Steuern für die Gesellschaft erwirtschaftet, sondern sich immer nur fürstlich vom Steuerzahler alimentieren lassen. Wenn solche Typen Politik machen, haben wir in der realen Welt wenig zu lachen. Herr Albrecht ist das perfekte Argument, warum wir vom Berufspolitikertum wegkommen müssen. Ich würde es begrüßen, wenn man das passive Wahlrecht erst erhält, wenn man in seinem Leben mindestens 100.000,- EUR Steuern erwirtschaftet hat, die nicht vom Steuerzahler kamen.
Ne, diese 9 Prozent Partei ist durch ihre Medien Propagandisten noch für sehr viel mehr gefährlichen Unfug, Gängelung und Zerstörung eines friedlichen Miteinander leben verantwortlichen. Diese ideologisch verwirrten zerstören das Leben unzähliger Bürger überall, wo man sie lässt.
Nein, allein verantwortlich sind sie nicht, aber sie sind seit 30 Jahren die treibende Kraft, und das können sie sein, weil nur Dumme/missionarische Ideologen Dummheiten als tolle Erkenntnisse hinausposaunen und mit Vehemenz in die Tat umsetzen. Wären sie überlegter, dann hätten sie abgewogen, hinterfragt, es wäre uns sehr, sehr viel erspart geblieben. Sie sind entsetzliche Ideologen, kindisch dabei, und ihre ideologische Verblendung lässt sie entsprechend ihrer Gesinnung zu Gesinnungsrerroristen werden, das ist das Gegenteil zur Verantwortungsethik, denn die denkt weiter, bedenkt die Folgen, eruiert, wägt ab, stellt zur Diskussion. Grüne diskutieren nur mit sich selbst, aber selbst das ist keine Diskussion, sondern nur eine gegenseitige Bekräftigung ihrer vermeintlichen Mission. Sie schmoren ausschließlich im eigenen Saft im hohen Topf, damit sie nicht darübersehen müssen. Man kann nur hoffen, dass diese Ideologie, mit ihnen als Protagonisten, sehr bald endlich verschmort.
Oh doch!!!!
Herr Albrecht sieht das aber anders!