„Der Abend des Lebens gibt mir geheimnisvolle Weisheit,
und künftige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.“
(Thomas Campbell, „Lochiel’s Warning“)
Je größer die Sache, desto größer ihr Schatten. Falls der Lehrsatz aus der einfacheren Schulphysik auch gilt, wenn man ihn in die schwierigere Welt der Politik überträgt, dann ist der geplante „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen eine richtig große Sache – denn das künftige Ereignis wirft richtig große Schatten voraus.
Das Dunkel besichtigen kann man derzeit im Deutschen Bundestag, genauer: im Petitionsausschuss – eigentlich dem Epizentrum von Bürgernähe und Transparenz des Parlaments. Denn „jedermanns Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, war den Vätern des Grundgesetzes sogar einen eigenen Artikel 17 wert. Und damit die Abgeordneten sich auch ja ordentlich um die eingereichten Bürgeranliegen kümmern, kam noch Artikel 45c hinzu: „Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.“ Der Petitionsausschuss ist somit der einzige Bundestagsausschuss überhaupt mit Verfassungsrang.
„Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet“: So beschreibt das Gremium selbst seine Arbeit und seine Aufgaben im Internet (www.bundestag.de/petition). Das klingt durchaus nach, siehe oben, Bürgernähe und Transparenz und insgesamt eher sonnig. In der praktischen Umsetzung – vor allem bei Bürgeranliegen zur Migrationspolitik im Allgemeinen und zum „Global Compact for Migration“ im Besonderen — wird es dann aber, nun ja: schattig.
Reiche und Weise kämpfen für die zentralistische EU
Und ab da geht das Licht aus.
Denn Moosdorf reichte – form- und fristgerecht, wie sich das gehört – das von ihm betreute Anliegen „zur Veröffentlichung“ ein: Das heißt, dass die Petition nicht nur im Ausschuss erörtert werden, sondern zusätzlich auf der Internetseite des Bundestages erscheinen soll. Für solche Öffentlichen Petitionen gibt es selbstverständlich eigene Verfahrensvorschriften – und für deren Interpretation eine eigene Richtlinie. Auf die beruft sich nun das Sekretariat des Petitionsausschusses: für seine Entscheidung, dem Ausschuss zu empfehlen, Moosdorfs Petition gegen den „Global Compact for Migration“ NICHT zur Veröffentlichung zuzulassen. Im Amtsdeutsch liest sich das dann so:
„Nach Nr. 4, Buchstabe c) der oben genannten Richtlinie kann von einer Veröffentlichung der Petition einschließlich ihrer Begründung abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten.
Mit Soft Law die Grundlagen des Rechts aushebeln
Das ist nicht falsch. Allerdings dürfte der Umstand, dass Begründungen von Petitionen eine persönliche Meinung widergeben, für recht viele Eingaben gelten – genauer: für alle. Dieser Logik folgend, dürfte keine Petition jemals veröffentlicht werden. Und was „geeignet erscheinen kann, den interkulturellen Dialog zu belasten“, ist erkennbar höchst subjektiv – genauer: völlig willkürlich. Abgesehen davon: Was für ein interkultureller Dialog soll das sein, für den die öffentliche Auseinandersetzung mit einer abweichenden Meinung eine Belastung darstellt?
Auch ohne Rückgriff auf Verschwörungstheorien kann man sich irgendwie nicht des Eindrucks erwehren, dass hier eine pointierte, zulässige, aber politisch unerwünschte Petition möglichst geräuschlos versenkt werden soll. Der „Global Compact for Migration“ wirft seine langen Schatten voraus.
Etwa 80 Mitarbeiter sind im Sekretariat des Petitionsausschusses beschäftigt. Wie viele an dieser konkreten Empfehlung zur Nicht-Veröffentlichung der Petition gegen den „Global Compact for Migration“ mitgewirkt haben, war beim Bundestag nicht zu ermitteln. Dort weist man aber darauf hin, dass das Sekretariat ja nur Empfehlungen erarbeite. Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung liege natürlich bei den Ausschussmitgliedern, also bei gewählten Volksvertretern. Formal stimmt das – tatsächlich womöglich nicht so ganz: „Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab,“ sagt ein Abgeordneter. Seinen Namen lesen möchte er hier nicht.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag konnte (oder wollte, man weiß es nicht) sich zu der Sache übrigens vorerst nicht äußern: Marian Wendt, CDU-Abgeordneter für das nördliche Sachsen, informiert sich mit einer Reisedelegation des Ausschusses gerade darüber, wie der Staat in einem anderen großen Land die Meinungsvielfalt fördert.
Ende Oktober, sagt sein Büro, kommt er wieder aus China zurück.
Es gibt im Variete doch immer so eine Nummer mit stapelbaren Tassen oder Tellern. Unsere Akteure von heute können, sei es Berlin, Brüssel oder die UNO in New York kaum drei TAssen stapeln, deshalb versuchen sie es gleich mit Milliarden von Tassen. Und natürlich versuchen sie das Problem dann ihren Fähigkeiten anzupassen. Das Sprichwort SCHERBEN BRINGEN GLÜCK dürfte hier wohl nicht zutreffen!
Gerade zu Ende, Podiumsdiskussion mit der AFD über Medien in Dresden u.a. mit ZDF FREY, ARD GNIFFKE. Vom Publikum angesprochen, ob über den UNO Pakt im Vorfeld berichtet wird. „Sie werden es mitnehmen“. Offensichtlich zähneknirschend. Wann werden sie jemals neutral, sachlich darüber berichten und diskutieren ? Ncht einmal über die Petition “ Erklärung 2018″ Lengsfeld/ Broder, wurde im ÖRR berichtet. Der Politisch-Ideologisch-Mediale- Komplex in seiner vollen Schönheit.
Zum Schluss kam noch eine Randbemerkung an F u. G gerichtet – So fühlt man sich, wie nach einer Talkshow, wenn man dann rausgeht und sich gegen eine Meinungsmehrheit + Publikum erwehren musste.
FREY und GNIFFKE, sie werden sich das nicht noch einmal antun. Ein Feigenblatt im Medien-Blätterwald. Weiterso. Und Hände in UNSCHULD waschen.
Es wird alles noch viel schlimmer werden, als ich es je befürchtet hatte. Und gefühlt 80% der Wähler bekommen erstmal nichts davon mit, denn ihre Informationen erhalten sie nur aus den MSM.
Wie in der alten DDR. Nix Neues, alles bekannt. Der Staat wurde durch die Parteien übernommen. Andere Meinungen unterliegen der Zensur. Die große Vorsitzende ist im Besitz der absoluten Wahrheit. Weiter bis zum Untergang.
Das habe ich am 07.10. an „meinen“ Abgeordneten geschrieben. Keine Antwort erhalten.
Global Compact of Migration
Sehr geehrter Herr Gröhler, mit großer Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, daß im Dezember auch im Namen Deutschlands der Global Compact of Migration unterzeichnet werden soll. Da ich der Auffassung bin, daß damit die Migrantenströme weiter anschwellen werden, was ich für unheilvoll und unsinnig halte, fordere ich Sie auf, sich im Namen Ihrer Wähler deutlich gegen die Unterzeichnung auszusprechen und das Thema im Bundestag zur Sprache zu bringen. Weder ist die weitgehend grenzenlose ( im doppelten Wortsinne) Migration geeignet, hiesige Probleme, etwa das der fehlenden Fachkräfte, zu lösen, noch führt es in den Heimatländern zur Einsicht, daß die Verminderung der Kindersterblichkeit unbedingt mit Geburtenkontrolle einhergehen muß. Sind die Zugewanderten schlecht ausgebildet, gar Analphabeten, so wandern sie in die Sozialsysteme ein, die dafür nicht ausgelegt und gedacht sind. Sind sie jedoch gut ausgebildet, so fehlen sie in ihren Heimatländern, die dringend der Entwicklung bedürfen. Da -bisher jedenfalls- überwiegend junge Männer zuwandern, ergibt sich in der Altersgruppe der 20 bis 30- jährigen ein erhebliches Ungleichgewicht in der Geschlechterverteilung, das schon jetzt durchaus 30% betragen kann. Eine solche Unwucht stört den gesellschaftlichen Frieden und führt, verstärkt durch das teilweise archaische Frauenbild, zu einem Anschwellen von Sexualdelikten. Ich habe drei Kinder, unter anderem eine sehr hübsche Tochter. Ich habe Angst um sie, schon jetzt. Ich möchte nicht, daß sie in einer zersplitterten, desintegrierten Welt aufwachsen und leben muß, nur weil unsere gewählten Politiker nicht in der Lage sind, unsere Lebensweise zu schätzen und zu erhalten, ja zu verteidigen. Ich finde, sie ist es wert, oder sehen sie das nicht so? Bitte machen Sie Ihren Einfluß in diesem Sinne geltend, ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie damit auf verlorenem Posten stehen. Mit freundlichen Grüßen
Ich bin gespannt, wann, wenn überhaupt, der dt. Michel merkt, dass wir eine Regime-Change bekommen haben – hin zu neuen DDR 2. Aber solange das Bier vorhanden ist, der Wein, das billige Schnitzel, die billigen Reisen, wird er nichts merken, aber wenn beschlossen wird, dass jedem nur noch eine bestimmte Quadratmeterzahl an Wohnfläche zusteht, egal, ob es sein eigenes Haus ist, dann reibt er sich verwundert die Augen.
Die Sache mit der Quadratmeterzahl ist nicht aus der Luft gegriffen, schon mit kaum über 60 wird man angeschrieben, dass das Haus doch viel zu groß wäre, man es doch hergeben möge – gegen eine unverschämt kleine Zusatzrente!! Dreister Kapitalismus im Neoliberalismus trifft sich mit grün-linkem Sozialismus!
In China will Herr Wendt wohl Demokratie lernen. Der oberste Abbügler von Petitionsverfahren durch rigorosen Vorsitz braucht dafür schon einmal nicht nach China fliegen.
Lieber Herr Walther, liebe Redaktion, bitte bleiben Sie an diesem Thema dran. Das wird die Unterzeichnung nicht verhindern, aber ein späterer Austritt ist m.E. gesellschaftlich vorzubereiten. Donald Trump und der Brexit haben gezeigt, dass man aus mehr Dingen austreten kann als sich die deutsche Öffentlichkeit vorstellen kann.
Das Thema GCM soll in diesem Land totgeschwiegen werden, bis alles unter Dach und Fach ist. Nur ja die Bevölkerung nicht verunsichern… sie bekommt es noch früh genug mit. Und dann können die Politiker sich ja auf die UN berufen. Man muss sich nur mal anhören, wie dieser Michael Roth (SPD) Anfragen der AfD zu diesem Thema „beantwortet“.
Ein ehemaliger Rechtsstaat ist binnen weniger Jahre zu einer gebogenen Gelbfrucht-Republik verkommen.
Seit Monaten vergeht kein Tag mehr, an dem mir beim Lesen des aktuellen Tagesgeschehens nicht fürchterlich übel wird. Und das Schlimmste dabei ist, ich sehe weit und breit nichts und niemanden, der an dieser rasanten Talfahrt etwas ändern wollen würde. Im Gegenteil, man muss sich nur das Wahlergebnis der Grünen vor wenigen Tagen in Bayern anschauen. Oder die Prognosen für Hessen. Ich kann es nicht fassen!
sehe ich inzwischen auch so. Sogar Volksparteien werden dazu an die Wand gefahren, nur um den Termin im Dezember noch zuerreichen! Je mehr die diese Richtung gerudert wird, umso härter wird die Rückabwicklung werden! Schon allein deswegen, weil sie unumgänglich sein wird!
Der GCM trägt ähnliche Risiken wie der Euro, die Bankenkrise und wie die unwissenschaftlichen Luftreinheitsvorschriften. Der Euro z.B. soll über die wirtschaftliche Bindungskraft die politische Union vollenden. Inzwischen sitzt man in einem Boot und ist zerstritten, weil die Wirtschaftsformen unterschiedlich sind. Ich stimme dem Ökonom Max Otte zu: Frankreich möchte sein Wirtschaftssystem Deutschland und der EU überstülpen.
Das Ganze unterliegt einer Ideologie, die Absichten schließlich in Vorschriften fasst und diese dann umsetzt. Der lose Bund wird zur Fußfessel, weil man nichts mehr aushandeln kann.
Der GCM wird schneller als Gedacht als Machtinstrument gebraucht, insbesondere von „Politkommissaren“ wie Robert Habeck oder „Multikulti-Beauftragte“ wie Claudia Roth. Frau Kanzler Dr. Merkel hätte zum Schluss noch eine moralische Rechtfertigung für ihr katastrophales Handeln im Jahre 2015.
@Hugo Waldmann
„Frau Kanzler Dr. Merkel hätte zum Schluss noch eine moralische Rechtfertigung für ihr katastrophales Handeln im Jahre 2015.“
Volle Zustimmung.
Immer wieder ist bei „Tichy“ über das Handeln von Frau Merkel gerätselt worden.
Nachdem wir den Pakt nun kennen, sieht es fast so aus, als ob Frau Merkels Entscheidung im September 2015 kein so genannter „humanitärer Imperativ“ zugrunde lag, sondern sie hat bewusst so gehandelt, weil sie sich im Einklang mit dem UN – Papier wusste.
Die drei Jahre bis zur Unterzeichnung hat Frau Merkel für einen Probelauf genutzt und siehe da, niemand wollte oder konnte sie stoppen. Das gelang nur, weil sie von den maßgeblichen Kräften (Politik, Justiz – einschließlich Bundesverfassungsgericht -, Medien, Wirtschaft und Öffentlichkeit) unterstützt wird.
Jetzt erhebt sich zwar Widerstand in Deutschland, aber wer glaubt denn noch daran, dass
sich die Bundesregierung davon beeindrucken lässt? Zumal Frau Merkel auch aus der Bevölkerung erheblichen Zuspruch erhält. Denken Sie nur an den Stimmenzuwachs für die Grünen. Die AfD überschätzt sich m.E., wenn sie meint, den „Zug“ noch aufhalten zu können.
Es ist ja nicht nur das im Artikel beschriebene, die scheinbar bewußte Sabotage eines Anliegens der Bürger, was mich so beunruhigt, sonder auch oder vor allem etwas anderes. Ich hätte einer Petition gegen diesen Vertrag ohnehin keine Chance eingeräumt, so was ist über lange Zeit besprochen und geplant und wird jetzt nicht wegen ein paar „Kuturfriedenstörern“ einfach nicht unterschrieben.
Besorgt stimmt mich, daß dieser Beschluss, obwohl quasi vor der Tür steht in den Medien bisher kaum irgendein Echo gefunden hat. So ziemlich jede Person, der ich davon erzählt habe, war wie vor den Kopf gestossen und hatte noch nie davon gehört. Und ich gebe mich gewiß nicht mit halbblind durch die Gegend Laufenden ab.
Eine umfangreichere, rechtzeitigere Berichterstattung hätte mitunter einen stärkeren und früheren Widerstand aus der Bevölkerung hervorgerufen und man kann es sich nicht verkneifen anzunehmen, daß genau das gewollt ist.
Der GCM wird ein Rohrkrepierer für Deutschland werden, da ihn ander maßgebliche Industrieländer NICHT unterschreiben werden. Damit wird Deutschland zum noch stärkeren Migrationsziel.
Damit treibt Merkel und ihrer GroKo die Wähler noch mehr in die AfD-Ecke. ** …
Man kann sie eigentlich nur bewundern, die Arroganz und Frechheit mit der Bürgerrechte und demokratische Strukturen ignoriert und ausgehebelt werden sucht schon seinesgleichen.
Und überhaupt…
Wer heute unliebsame Petitionen „unter den Tisch fallen“ lässt, der wird morgen vielleicht unliebsame Wählerstimmen aussortieren (wobei… Wer weiß, vielleicht ist morgen ja schon heute).
Was oder wer sollte ihn daran hindern? Eine Presse, die in der Masse jetzt nicht aufschreit und hinterfragt, warum sollte die dann aktiv werden?
Die vierte Gewalt im Staate… Das war einmal…
In unserem Lande sind inzwischen Dinge möglich, die ich noch vor wenigen Jahren nicht einmal ansatzweise geglaubt hätte.
Das erinnert mich doch wieder an die DDR. Ideologisch unerwünschte Statements werden rücksichtlos einkassiert. Hoffentlich wird dieser Herr nicht mal eines Tages zur Klärung eines Sachverhalts von zu Hause abgeholt…
Kann die Redaktion mal die Hintergründe dieses undemokratischen Machwerkes beleuchten? Wer hat diesen initiert? Wer treibt diesen Pakt? Profiteure des Paktes?
Eine Reihe Artikel dazu sind auf TE verfügbar.
Mahlzeit Rosa,
hier eine sehr ausführliche Quelle:
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2855
Doris Auerbach hat auf politonline.ch dazu noch weitere Artikel geschrieben.
Gruß!
Et alors? Hat etwa jemand behauptet, ?? sei eine Demokratie? Eine Demokratie ist eine Demokratie ist eine Demokratie ist eine Demokratie. Da braucht es schon semantisch keine einschränkenden Adjektive wie „repräsentative“, „gelenkte“ oder „direkte“. In ?? wird der CDU-Vorsitzende zum Kanzler „gewählt“. Dafür sorgen die mit 8 Milliarden ? p/a größten Staatsmedien der ?. Der Kanzler bestimmt den Bundespräsidenten, die Bundesverfassungsrichter, die Bundesminister und Bundestagsabgeordneten (Listen-„Kandidaten“) und v.a. die GEZ-Intendanten. Denn nur ein gut gewaschenes ? wählt verlässlich CDU. Von daher kann man sich über das Gebahten des Petitionsausschusses echauffieren, überraschen sollte es einen nicht.
Von Anfang an war der Petitionsausschuss und das Petitions(un)wesen nur dazu da um den Untertanen eine Illusion von möglicher politischer Teilhabe zu vermitteln – nie jedoch als reales Einflussinstrument derselbigen. Ein Instrument dass man eigentlich aus dem Absolutismus kennt: der eigentlich lästige Bittsteller darf bei genügend Schmierung seine Petition dem Herrscher vorlegen, der sie dann nach Lust und Laune zur Kenntnis nimmt – oder auch nicht. Das deutsche Petitionswesen ist eher der Beweis dass die Demokratie nach deutschem Modell gar nicht (mehr?) funktioniert, als ein demokratisches Instrument (das ist eine Petition nämlich nicht). Lustig ist dass selbst die Rädchen im Getriebe an diese Illusion glauben (wollen). Dabei wird in DE inzwischen nur noch nach einem Prinzip regiert: Die grosse Vorsitzende hat immer Recht und was nicht sein darf das nicht sein kann – das beinhaltet Widerspruch zum geplanten Ausverkauf an die desaströsen Sozialexperimente von EU und UN.
Vielleicht ist die Bundeswehr ja nicht nur deshalb so kleingespart und demoralisiert worden, weil man keine Landesverteidigung wollte, sondern auch, damit sie nicht die Notbremse ziehen kann, wenn man weiter Deutschland grenzenlos zerstört.
Schlau eingefädelt. Man sollte vielleicht viel häufiger Absicht als Unfähigkeit unterstellen, auch wenn letztere angesichts der handelnden Personen zunächst offensichtlich zu sein scheint.
Bei der ausbleibenden Berichterstattung zum Migrationspakt in den MSM wird man zum Verschwörungstheoretiker. Hab dazu bislang nur alte Beiträge auf Welt Online und ansonsten noch gar keine Artikel gesehen. Einzig die Schweizer Medien und in Deutschland die neueren Seiten wie TE und Achse berichten. Soll hier bewusst etwas unter der Wahrnehmungsschwelle gehalten werden, bis es zu spät ist?
Kommt nicht sehr oft vor, aber an diesem Vorgang ist etwas sehr Unbehagliches…
Nicht wundern, die Petition bleibt solange liegen, bis die Unterschrift zum Migrationspakt im Dezember trocken ist. Danach wird dann darauf verwiesen, dass sich das Thema ohnehin erledigt hat und die Veröffentlichung obsolet ist.
In manchen Foren (z.B. auf welt.de) bleiben meine kritischen Beiträge auch immer etwas länger liegen bzw. im dort verwendeten „linguistischen Filter“ hängen, bis zwischenzeitlich ein paar hundert neue Beiträge vorliegen und meiner in der Masse der Beiträge untergeht (bei chronologischer Sortierung „Neueste zuerst“).
Man könnte es „Zensur light“ nennen.
Doro wird so lange im Amt bleiben bis sie den Pakt unterschreiben kann. Eigentlich müßte der Bundestag beschließen, daß der Pakt nicht unterschrieben wird. Aber wenn nichts passiert, kann Doro ihr Werk vollenden. Über Polen lästern und selbst das Grundgesetz und das eigene Volk mit Füßen treten. So stelle ich mir Demokratie vor. Hessen möge die CDU und die Grünen abwählen. Und die CSU möge endlich die Groko verlassen. Es gibt so viele Möglickeiten, Neuwahlen zu erzwingen. Ihr Politiker habt keinen Anstand.
Nun ja, es zeigt uns einfach, dass die Meinungen in China wichtiger scheinen, als die im eigenen Land.
Motto: Wir spielen gerne Demokratie, aber real mögen wir sie nicht wirklich! Oder einfach so: die Wahlen sind vorbei, jetzt machen WIR was WIR wollen und nicht was die lästigen Wähler und Bürger wollen.
China ist in dieser Hinsicht schon sehr „fortschrittlich“ mit seinem Punktesystem.
Mit dem NetzDG und den Zusatznoten für gesellschaftliches „Wohlverhalten“ in Schulzeugnissen (siehe: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/verschaerfte-offensive-demokratieerziehung-an-schulen-massiv-ausgeweitet/) hinken wir da noch um einiges hinterher.
Ein Schlag ins Gesicht eines jeden echten Demokraten!
Die offene Ablehnung der Mitbestimmung des deutschen Bürgers an einer die Grundfesten dieses Landes erschütternden Richtungsentscheidung ist unübersehbar.
Nicht nur, dass man die Unterzeichnung unter den „Global Compact for Migration“ mittels Volksentscheid mal wieder gar nicht erst in Erwägung gezogen hat, man behindert sogar des Volkes vorgesehene Mitbestimmung durch das Petitionsrecht.
Und das auch noch mit einer völlig absurden Begründung:
Es geht hier nicht um die Aufkündigung eines Paktes, die durch in der Folge geänderte Beziehungen eventuell Schockwellen nach sich ziehen könnte, sondern zunächst einmal um die Unterschrift darunter.
Im täglichen Alltag spielt der Pakt bisher überhaupt keine Rolle:
Ich bin AFD Mitglied, gegen diesen Pakt und habe tagtäglich mit fremden Kulturen während meines Dienstes zu tun. Dies führt nicht nur zu keinen Problemen, nahezu alle Teile meiner Kundschaft dürften vom „Global Compact for Migration“ noch nie etwas gehört haben.
Die Begründung der Ablehnung der Aufnahme der Petition durch den Petitionsausschuss ist somit offensichtlicher Unfug und in der Praxis widerlegt.
Was sagt uns das?
1. Im Bundestag sitzen Personen, die demokratische Prozesse bewusst sabotieren, um Interessen gegen das Volk durchzusetzen.
2. Damit ist GG Artikel 20(4) ganz offiziell in Kraft.
3. Die Begründung der Ablehnung der Petition lässt den Schluss zu, dass, so weit sie doch der Wahrheit entsprechen sollte und kein vorgeschobener Grund ist, dass Deutschland von fremden Nationen bzw. Interessen unter Druck gesetzt wird, diesen Pakt zu unterschreiben.
4. Wenn dem so sein sollte, befinden wir uns nicht nur bei GG Artikel 20(4), sondern ganz offiziell im Kriegszustand mit fremden Nationen bzw. Interessen.
Und zwar zweifellos mit denen, die von dem Pakt profitieren.
Offenbar hat die desaströse Erfahrung mit der zwangsweisen Einführung des völlig dysfunktionalen Euro von oben herab nicht gereicht. Es scheint keinerlei Vernunft und keinerlei Erkenntnis darüber einzusetzen, dass man den falschen Weg beschreitet.
Und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in den USA: Das derzeitige Drama um den Flüchtlingstross aus Südamerika zur US-amerikanischen Grenze führt just in diesem Moment zu Briefbomben gegen deren Hauptprofiteure.
Und Briefbomben werden erst der Anfang sein.
Wer die Demokratie von oben herab aufkündigt und bewusst gegen die Völker agiert, muss damit rechen, dass die Völker sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung zurückholen. Was das in der Konsequenz bedeutet, ist den treibenden Kräften bisher noch nicht klar. Man sieht sich in einer uneinnehmbaren Machtposition. Diese Sicht hatten alle anderen Diktatoren in der Geschichte davor auch. Es hat sie vor ihrer gewaltsamen Absetzung nicht bewahrt!
Ich habe mich in der Sache an meinen (CDU-)Bundestagabgeordneten gewandt und eine Antwort bekommen, die mit keinem Wort auf meine Argumentation eingeht. Ich will die Antwort mal hier kurz zusammenfassen:
– „einseitige und unsachliche Beiträge in den sozialen Medien [hätten] viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert und unbegründete Ängste ausgelöst“
– Deutschland habe „viele wesentliche Anliegen durchsetzen“ können
– der Pakt sei „nicht bindend“ und deshalb müsse sich der Bundestag damit auch nicht „förmlich“ befassen
-die Bundesregierung strebe mit dem Pakt „die bessere Bekämpfung von Fluchtursachen durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention, die Gewährleistung der Menschenrechte von Migranten und die Bekämpfung von illegaler Migration und Menschenhandel an“
Deshalb sei die CDU für den Pakt.
Man fragt sich nur, warum er „for“ und bei diesen angeblichen Zielen nicht „against migration“ heißt.
Ich habe es hier schonmal geschrieben. Dieser Pakt hat für den Westen die gleiche Funktion wie die Helsinki-Schlussakte mit Korb 3 (Menschenrechte) für den Ostblock hatte: Zersetztung durch die mit dem Pakt verbundenen Hoffungen, damals im Ostblock auf Menschenrechte und Ausreise, jetzt auf „Migrationsrechte“.
Bekämpfung von Fluchtursachen? Wenn die Haupt-Fluchtursache die seit Jahrzehnten – durch Verweigerung des Selbstbestimmungsrechtes von Frauen – ungebremste Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern ist? Zuviele Menschen für zuwenige Ressourcen, da ist „humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention“ nichts als eine so wertlose wie lächerliche Bündelung von hohlen Phrasen.
„Entwicklungszusammenarbeit“?
Das meint, neue deutsche Steuerzahlermilliarden auf Schweizer Bankkonten afrikanischer Stammeshäuptlinge?
Die indirekte – also die parlamentarische – Demokratie ist eben IMMER vom guten Willen der Parlamentarier abhängig. Und wenn der fehlt, dann war’s das.
Deswegen unterstütze ich das Anliegen der AfD nach Volksbefragungen und Volksabstimmungen nach dem Muster der vorbildlichen Schweiz.
Hätten wir dieses Element der direkten Demokratie ebenso, dann wäre es zu (z.B.) zu den folgenden politischen Entscheidungen NIEMALS gekommen:
● Der Lissaboner Vertrag
● Die Ablösung der DM durch den EURO
● Das gezielte „Liegenlassen“ des Vorhabens, eine europäische Insolvenzordnung zu schaffen
● Der Bruch des Maastricht-Abkommens (zuerst durch Deutschland + Frankreich)
● Die Bankenrettung (hauptsächl. Frankreichs + Deutschlands Banken)
● Die vermeintliche „Rettung“ Griechenlands
● Die Beteiligung Deutschlands am Syrienkonflikt
● Die dauerhafte Öffnung der Grenzen
● Die gezielte illegale Massenmigration
● Das UN-Migrationsabkommen
Wir hätten also ein vollkommen anderes Land.
Ein LIEBENSWERTES Land, aus man nicht auswandert.
In diesem Land wäre eine Petition gegen das Migrationsabkommen gar nicht erst nötig geworden.
Dieses Land würde UNS Bürgern nützen und weniger den Politikern und Lobbyisten.
Und genau aus diesem Grund wehren sich unsere Politiker auch gegen dieses Element der direkten Demokratie.
Wird bei so viel Arroganz der Macht der „Sturm auf die Bastille“ ausbleiben?
Wird die nächste Revolution so friedlich wie die von 1989?
Ich freue mich, dass TE das Thema jetzt oft thematisiert. Leider ist wertvolle Zeit verlorengegangen, bis TE sich des Themas angenommen hat. TE wurde nämlich schon vor Monaten von Martin Hebner auf den Pakt aufmerksam gemacht, leider wollte damals weder TE noch Achgut an das Thema ran.
Erst wissen, worüber man schreibt. Deshalb haben wir den ganzen Text übersetzen lassen, damit jeder ihn lesen kann, der nicht UN-Englisch spricht.
Es gibt bei YouTube ein Video von Corinna Maizga: ‚CHAOS im EU-Ausschuss! Die Geschichte des Kaffee- & Kuchenausschusses‘. Da wird genau das beschrieben!
Weimar lässt grüßen..!!!
Um das Thema ist es merkwürdig still. Außer bei TE habe ich nirgendwo etwas gesehen oder gelesen. Es spricht viel dafür, daß es totgeschwiegen werden soll – mit willfähriger Unterstüttzung der sog. „Leitmedien“. Ich habe mich lange gegen den Begriff Lügenpresse gewehrt, aber heute muss ich sagen: Nichts zu sagen, kann auch gelogen sein!!
Ganz anders z.B. in der Schweiz – heute entnehme ich der NZZ, daß dort eine lebhafte politische Diskussion darüber stattfindet, ob man diesem „Pakt“ beitritt oder eben nicht.
Es gibt noch Länder, in denen eine lebendige Demokratie gelebt wird.
Es heißt nicht „Lügenpresse“, sondern „Lückenpresse“. 😉
Unterm Strich kommt’s aber auf dasselbe hinaus.
Ich würde empfehlen, an den Petitionsausschuss in hoher Anzahl Emails zu schreiben und die Frage zu stellen, warum diese Petition gelöscht wurde.
Genau das war auch mein erster Gedanke. Jeder Bürger hat das demokratische Recht diese Petition einsehen zu dürfen. Also loslegen und den Laden mit entsprechenden Anfragen lahmlegen.
Bürger haben Rechte. Untertanen haben die Illusion von Rechten. sklaven haben gar nichts. Wir sind auf dem Weg von U zu S.
Ich habe gerade mal an BILD geschrieben.
Vielen Dank für diesen Artikel.
**
für mich stellt sich das ganze vereinfacht so dar:
Geplanet Aktien von betimmter Seite, durch Unterwanderung der Regierungen das christliche Europa zu beseitigen.
Indizien:
– YT, Frau Spectre : „Europa benötigt zum Überleben Migration und die Europäer müssen akzeptieren, dasss es Juden sind, die das organisiern . Kann sich jeder anhören und ansehen.
– Vorgänge ab 2015: wer ordnete an/bezahlte die Werbefilme von DW und anderen – auch ein Soros ist dabei – , wer streute die Gerüchte , dass sogar Häuser verschenkt würden, aus welchen Ländern kamen die „refugee welcome “ Twitter? Warum ist die Regierung dagegen nicht vorgegangen und hat das abgeblockt?
– wer hat die Migration organsisiert und , in Washington, dafür Dokumente verfaßt, bei denen es um „Bestandserhaltung “ in Europa geht?
– welches Zile verfolgen die Eliten – Stickwort Barnett – damit?
– warium werden hier Bürger, die nur gleiches recht für aööe einfordenr, als wasweißjeder hier im Forum abgestempelt?
Folgen des „Teufelspaktes aus meiner Sicht:
– Aufhebung der Souveränität aller Staaten
– Einführung einer Zensur
– Einführung von Strafen für Widerspenstige, d.h. Einführung einer Weltdiktatur
– einseitige Pflichtenzuweisung an die bisher gut regierten Länder
– Auslöschung der Kultur der Zielländer, da der Vertrag zulässt, dass „Einwanderer“ ihren kulturellen Besonderheiten weiter fröhnen dürfen, die ihnen schon im Heimatland geschadet haben. Folge: Recht des Stärkeren, Mord und Totschlag?
– um die Ursachen der Probleme in Auswanderländern kümmert sich keine S…-
Im Gegenteil, diese Länder werden für ihre schlechte Regierung und die Denkweisen ihrer Völker belohnt und kippen das, was sie nicht schaffen, auf andere aus. Warum werden die nicht unter Zwnahgsverwaltung gestellt damir sich die dortigen Verhältnisse bessern?
Das kulturelle und technische Niveau wird langfristig sinken, da ich davon ausgehe, daas die westliche Staaaten in naher Zukunft nach Einführung dieser xxSache nicht mehr in der Lage sein werden, zu helfen oder Entwicklungen voranzutreeiben, die das Zusammenleben der Völker erleichtern.
Was Merkel hier macht ,das gilt auch für alle andereen Sttatschefs, ist entweder bodenlose Dummheit oder ein kalter Staatsstreich, um die NWO ohne Krieg einzuziehen.
Dazu sind die Figuren alle nicht befugt.
–
Da in Berlin sollte der Verfasungsschutz endlich mal tätig werden.
Dessen Präsident wurde ja gerade auf eine andere Stelle versetzt. Nachfolgen dürfte etwas in der Art von IM Victoria.
Das linke Grundkonzept ist: „‚Man‘ [also die Linken selbst] muss die Menschen zum ‚Guten‘ [definieren auch die Linken wieder selbst] ‚erziehen‘ [könnte man auch anders nennen].“
Und alles, was für diese „Erziehung der Menschen“ schädlich ist, ist nicht hilfreich und sollte verhindert werden.
Demokratie ist für diese Erziehung sicherlich nicht gut, weil sich sonst die Menschen gegen diese Erziehung wehren könnten.
Ebenso ist Rede- und Meinungsfreiheit nicht gut, weil es auch der Dominanz der Erziehungsideen im Weg steht.
Und die Linken haben zum Teil recht: Verschiedene Regime haben gezeigt, dass man die Menschen sehr wohl in einem bestimmten Sinne erziehen kann. Vor allem die Kinder und die Jugend. Und dass man auf diese Weise ganze Gesellschaften verändern kann.
Gleichzeitig brechen sich die Triebe der Menschen irgendwie doch wieder Bahn.
@igor ist weit weg
“Das Volk“ steht aber mehrheitlich hinter dieser Bevormundung! Sonst wäre der Wahnsinn ja schon beendet.
Jeder der aufmuckt wird diffamiert. Die Schafherde bemerkt dieses traditionell deutsche Spiel nicht. Die Täter rufen “haltet den Dieb“ und alle laufen los und zeigen es dem vermeintlichen “Dieb“ …
Na, da kann sich der Quasi-Neulinke der CDU in China bestimmt noch so einige Anregungen holen, was die „Meinungsvielfalt“ angeht… Interkulturell, versteht sich. Die Passage in den Richtlinien des Petitionsausschusses ist doch schon richtig gut… aber der große Bruder der hiesigen Linken in China ist bestimmt weitaus perfekter…
Bei der Bundestagsgranden und ihren Kastellanen geht es mittlerweile zu wie auf einem Kreisparteitag der SED, der einen Antrag mit dem Pauschalargument antisozialistischer Hetze empört abweist. Wieso sie das nicht einfach als Alibi annehmen und dann ignorant mit den Voten aus dem Parteienblock niederstimmen, das ist das eigentliche Rätsel. Gibt es eigentlich eine Möglichkeit ein Normenkontrollverfahren gegen die Ablehnung anzustrnegen order eine einstweilige Verfügung zu erreichen, um sie dazu zu zwingen, wenigstens den Schein von demokratischen Prinzipien zu bewahren?
No pain, no gain.
Man sollte folgende Petition einreichen, nämlich die auf dem “Reichstag“ (haha) wehende schwarz-rot-goldene Fahne mittig mit einer Banane zu dekorieren. Denn nichts anderes als eine Bananenrepublik ist dieser failed state geworden. Die Partei-und Staatsführung ist ein Haufen rückgratloser und korrupter Vasallen der NGO’s und des Großkapitals, es sind keine Volksvertreter, da es ja kein Volk gibt. Nur noch Volksverhetzer. Was wünsche ich mir einen Prager Fenstersturz, diesmal im Berliner Wolkenkuckucksheim und in der Brüsseler Dependance. Mit allen Konsequenzen für die Fallenden.
Ich habe versucht im Zusammenhang mit der globalen Migration Zahlen zu den Auswirkungen in Latein – Amerika, Marsch der „Elenden“, auf Europa zu suchen. Dabei bin ich auf interessante Punkte aufmerksam geworden:
1. Nach wie vor dürfen Angehörige lateinamerikanischer Länder ohne Visum nach Spanien einreisen.
2. Es zeigt sich auch schon Bewegung Richtung Europa:
https://www.easo.europa.eu/latest-asylum-trends
3. Die Entfernung von Venezuela nach Frankreich (Guayana) ist deutlich geringer als die in die USA.
Und wenn bei uns dann die ersten Maras auftauchen ist es zu spät. Dagegen sind selbst die libanesischen Clans ein Kindergeburtstag.
Vielleicht sind wir dann die Clans aus Lybien los? Ich bin sicher, die Maras würden sich in Berlin sehr wohlfühlen, Refugee welcome und so. Die Berliner würden auch bestimmt ne geile Demo für schutzsuchende Maras organisieren, statt Sondereinheiten wie in Honduras zu bilden. Bei IS Mitgliedern läuft es ja schon….
Zitat: „Der oben genannten Richtlinie kann von einer Veröffentlichung der Petition einschließlich ihrer Begründung abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten.“
Natürlich möchte man jeglichen „Wecker“ am Vorabend zum geplanten Ende des Europas wie wir es kannten stumm schalten. Wenn die Katastrophe dann amtlich ist macht es nichts mehr wenn die zu zerstörenden Existenzen und Kulturen Europas aufwachen. Oder wie die Bundeskanzlerin einst sagte: „Nun sind sie halt da“.
Gut. Wir halten fest: aus der Union kein vernehmbarer Widerstand gegen den Migrationspakt, auch nicht von Seehofer, Scheuer, Dobrindt & Co. Das Ding ist beschlossen und soll eingetütet werden. Weiß der Teufel, was sich die Alt-Parteien davon versprechen. Mehr Migranten = mehr Stunk = mehr Stimmen für Rechts – das ist da Muster, was sich in den letzten Jahren herauskristallisiert hat. Zu einer Rückkehr der Dominanz der alten Volksparteien um 40%-Plus wird es nicht mehr kommen, eher zu einem weiteren Abschmelzen. Die letzten treuen Unionsanhänger, die immer noch auf eine Umkehr in der Migrationsfrage hoffen, müssen sich eingestehen: das wird bei diesen Parteien nichts mehr. Auch nach Merkel wird es immer weiter gehen. Warum bloß sind sich in dieser Sache alle Parteien außer der AfD immer fast 100% einig?
Versuchen Sie mal diesen Migrationspakt bei WO kritisch zu hinterfragen oder gar ablehnend zu kommentieren. Es wird sofort gelöscht.
Debatten dazu sind nicht nur im Bundestag unerwünscht.
Dass die Grünen diesen jedoch freudig begrüßen und trotzdem steigende Wähler finden, ist für mich unbegreiflich.
Die Welt können Sie vergessen, die sind nur noch scheinkonservativ. Zensiert wird völlig willkürlich und eigenartig. Mittlerweile bin ich trotz Abonnement gesperrt worden. Das habe ich natürlich sofort gekündigt und mein Konto löschen lassen. Seitdem bin ich auch nicht mehr auf deren Seite gewesen und boykottiere die konsequent. Was zur Sperrung meines Accounts geführt hat, können Sie unter folgendem Link lesen. Es ist lächerlich. Kommentar von JH, 18. September.
https://dezensiert.wordpress.com/welt/comment-page-9/#comment-13049
Ich empfehle jedem, der bei Welt-Online zensiert oder gesperrt wird, dort seinen Kommentar zu hinterlassen, damit man mal sieht, was die „vierte Säule der Demokratie“ so alles unter Zensur und Meinungsfreiheit versteht.
@ Jan: Unter dem von Ihnen gespoteten Link findet sich ein User-Kommentar, der m.M.n. die Situation bei der Welt perfekt beschreibt, Zitat:
„Ich habe mittlerweile den Eindruck, daß die „Welt“ sich als Gralshüter links-grüner Gutmenschen-Ideologie versteht und ihre Leser (werden wohl immer weniger) in geradezu stalinistischem Eifer auf Regierungs-Linie zwingen will. Darin ist sie gerade dabei, den „FOCUS“ zu überholen, der bisher in diesem Metier den Spitzenplatz einnahm.
Bei dem scheint sich allerdings langsam, ganz langsam, eine etwas differenziertere Darstellung anzubahnen. Nicht, daß er die Linie wechseln würde aber ein klein bißchen mehr Toleranz bei den Leserkommentaren blitzt zwischendrin mal auf. Immerhin erhält man vom „FOCUS“ meist noch eine mail, daß ein Kommentar „von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht“ wurde, während die „WELT“ ihn einfach nicht veröffentlicht und dadurch das Leser-Meinungsbild verzerrt. Mit journalistischer Neutralität hat das nichts mehr zu tun, das ist der Stil von Parteipropagandablättern – aber die dürfen das.
Ich habe mir vor einiger Zeit den Spaß erlaubt, wortgleiche Beiträge bei „WELT“ und „SPIEGEL“ einzureichen. Der „SPIEGEL“ hat ihn sofort veröffentlicht, die „WELT“ unterschlagen. Von Humor bei der „WELT“ keine Spur. Früher habe ich dieses Blatt wegen seiner moderat konservativen Haltung geschätzt, heute finde ich es nur noch lächerlich. Informieren muß man sich woanders.“
Ein Mosaiksteinchen nach dem anderen fällt aus dem Mosaikbild namens „Demokratie“.
Und siehe da, was lässt sich auf der Basisplatte schon ablesen: „Oligarchie“.
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Herr Roth weiss mit Sicherheit mehr, als er letztendlich der AFD-Abgeordneten verraten hat.
Es versuchte zunächst die Fragerin bloss zu stellen, indem er so tat, als hätte er die Frage nicht verstanden. Obwohl die Frage präzise ausgedrückt war. Dann eine kindische Antwort, die alles ins Lächerliche zog.
Welche Überheblichkeit! Ekelhaft! Syptomatisch für (fast) alle Abgeordnete.
Aber hier sieht man, dass die Bürger dumm gehalten werden sollen und obendrein noch ….. werden.
Ich kenne noch ein anderes Deutschland mit besseren Abgeordneten.
Man möchte fast wünschen, dass der gegenwärtige, die Demokratie einschränkende und schädigende Apparat den von ihm praktizierten Machenschaften in gleicher Weise von der Gegenseite ausgesetzt wird.
Nein, nicht um einen Lerneffekt zu erzeugen (das wäre vergebliche Hoffnung), nein, ich möchte ihn einfach weggefegt sehen,
Ich parlieren über das Ende der „Weimarer Republik“ !!!!
An solchen Aktionen des Petitionsausschusses sieht man überdeutlich, daß der Global Pact doch wohl nicht so belanglos ist, wie das kürzlich ein Autor hier bei Tichy meinte. – Gegen den Bescheid ist rechtlich vorzugehen, er ist ja offenbar verfassungswidrig.
Und was soll das bringen? Wer hat die Verfassungsrichter eingesetzt?
Das ist das Gleiche wie in der DDR: Die Partei(en) haben alles durchdrungen. Die werden sich nicht den Stuhl unter ihrem Hintern wegziehen.
Er ist definitiv verfassungswidrig. Darum wird er ja auch explizit als „rechtlich nicht bindend“ verfasst. Dabei sollte jedem klar sein, das die Gerichte in künftigen Urteilen daraus eine Art „Gewohnheitsrecht“ ableiten werden.
Die rechtliche Bindung kommt damit dann -gegen die geltenden Gesetzte der nationalen Staaten- verspätet, quasi durch die Hintertür indem Gerichte dann bis dato geltende Gesetze per Urteil „übergehen“ bzw. außer Kraft setzen. Wie so etwas dann mehr und mehr faktisch bindende Rechtswirkungen erzielt, können sie 1:1 an der Entwicklung der ehemaligen „Montan Union“ hin zur „übergeordneten EU“ nachvollziehen. Stichwort: „ja aber!“
Das einzig positive am Petitionsausschuß ist, das alle Eingaben Dokumentiert sind, falls es mal zu einer Rechtsstaatlichen Gerichtlichen Aufarbeitung kommen sollte!
Was macht Sie so sicher Herr Peda?
Die Geschichte.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/eric-hobsbawm–es-wird-blut-fliessen–viel-blut–3811538.html
Spätestens wenn die Wirtschaft kollabiert ist Bürgerkrieg in Deutschland und in vielen Teilen von Resteuropa. Ich Glaube nicht, das das unsere „Gäste“ und dafür verantwortlich gehaltenen Politiker und sonstige, dies Unbeschadet überstehen?
Das nächste politische System wird nicht ohne starke Direkt-Demokratische-Elemente ausgestattet sein. Daran Glaube ich!
Die wirtschaftlichen Folgen ausserhalb Europas, kann selbst ich mir nicht alle Vorstellen. Deswegen bin ich persönlich auch sehr Vorsichtig mit dem Auswandern.
Um so wichtiger ist es, das wir AM bis zum 11.12 loswerden, die würde ansonsten auch noch zustimmen, wenn das Parlament Bedenken anmelden würde.
Schön und gut. Aber nennen Sie mir eine Partei außer der AFD, deren neue Regierung unser Land dann nicht zu dieser geplanten, endgültigen Plünderung durch die UN freigeben würde? Ganz im Gegenteil, denen kann das doch alles überhaupt nicht schnell genug gehen.
Ich glaube eine neue CDU Führung ohne AM würde dem nicht zustimmen, genau wie FDP und AFD, zustimmen würden nur Grüne Linke und SPD.
Man hat den Eindruck, daß von unseren gewählten Abgeordneten nicht nur „die Vorlagen vom Sekretariat“ einfach nur abgenickt werden.
Mit dieser Petitesse könnte der Petitionsausschuss der Regierung und der Kanzlerin ein im wahrsten Sinne des Wortes „gewaltiges“ Ei gelegt haben. Denn diesmal ist es nicht so, wie bei der Grenzöffnung, wo durch Regierungshandeln Rechte gewährt werden, sondern Repressionen und Einschränkungen der Grundrechte der Grundrechtsträger angedroht werden nach der Unterzeichnung mit dem konkludenten Beweis diese Repressionen bereits vorab durchzuführen. „Gewalt“ig, weil der Petitionsausschuss im Voraus den repressiven Beweis des nötigenden Charakters des „Compact of Imigration“ offenbart, auch wenn die im „Compact“ enthaltene grundgesetzwidrige staatliche Repression gegen freie Meinungsäußerung selbst nur teilweise erfüllt wird, und zwar durch Unterlassen.
Gewalt und Gewaltandrohung sind nach §82 StGB (Hochverrat) für dessen Erfüllung erforderlich. Sie entsprechen lt. Wikipedia im Wesentlichen dem Gewaltbegriff der Nötigung im Strafrecht. Die Nötigung wiederum wird erfüllt durch „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ wobei gilt „(4) […] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter […] 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.“. Die betroffenen und zu entziehenden Rechtsgüter des „Compact of Imigration“ sind staatlich garantierte Grundrechte, wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, aber dort ist im Sinne des §82 StGB auch Ziel „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung “ – oder kurz: „Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.“ Und das ist die Absicht des Vertrages. Ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses, der diesem Vertrag zu wider handelt, das politische Projekt sabotiert, was ja keiner tat, liefe Gefahr, nach Unterzeichnung berufliche Nachteile zu haben.
Die Bundesregierung, die Kanzlerin, der BP oder der Minister, der diesen Vertrag unterzeichnet machen sich des Hochverrats schuldig, weil dieser bereits jetzt nachweislich vorauseilend rechtswidrig Anwendung in eigener Sache fand und damit belegt wurde, dass die staatliche Repression im Vertrag für Jedermann, der sich auf die Grundrechte s.o. beruft, sowie die Androhung eines empfindlichen Übels jetzt und ganz sicher zukünftig stattfindet, dieser Vertrag auch tatsächlich so ausgelegt und durch die Regierung angewendet wird, obwohl dies und der Vertrag insgesamt gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstößt, wozu übrigens auch die völkerrechtliche Gebietsintegrität gehört.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
Obiges gilt für jeden Bürger, offenbar aber nicht für Die, mit politischer Immunität gesegneten. Die wirtschaftlichen Belastungen und Kosten der (noch) illegalen Migration beruhen auf Merkels Einladung und sollen u.a. durch den Migrationspakt nachträglich legitimiert werden.
Manchmal denke ich, dass Merkel nur deshalb weitermacht, weil sie ganz genau weiß, was auf sie zukommt wenn sie wieder eine stinknormale Bürgerin ist. Mit einer Schadensersatzklage in Milliardenhöhe hätte sie dann zumindest für die Zeit der Privatinsolvenz ausgesorgt. Sie könnte dann einmal in vollen Zügen Hartz IV oder Grundsicherung genießen.
„…den interkulturellen Dialog zu belasten…“ Aha!?! Was ist, wenn ich den „interkulturellen Dialog“ mit bestimmten „Kulturen“ gar nicht wünsche, ergo, eine Belastung Desselben exakt DAS ist, was ich mich wünsche, ja sogar dezidiert fordere??? Was ist, wenn ich bezweifle, dass es einen „interkulturellen Dialog“ überhaupt gibt, ich das untrügliche Gefühl habe, dass die Kumpanei zwischen Linksgrün und Islam ein offener Angriff auf meine „Kultur“ ist??? Ich also bei dieser Konstellation nicht „inter“ bin sondern „extra“. Extra, lat. für außerhalb!
Mit Verlaub, das ist denen ganz egal wie Sie das sehen.
Denn wenn Sie in irgendeiner Art und Weise dagegen aufmucken sollten, gibt es die volle Packung staatliche Repression – so ist es ja auch schon angekündigt im „Migrationspakt“, kann jeder selbst nachlesen.
Die wollen das einfach durchziehen – Demokratie? Grundgesetz? Bürgerwille? Who cares.
Offensichtlich wählen die noch genug, sonst könnten die so einen Sch… gar nicht machen.
Schade, daß Wendts Herkunft aus Sachsen seine Systemkonformität nicht neutralisieren kann! Nach der Anhörung zur Gemeinsamen Erklärung habe ich ihm geschrieben, ob er sich seines schäbigen, tendenziösen und voreingenommenen Verhaltens gegenüber zwei Vertretern des Souveräns nicht schäme, und ob es von oben eine Anordnung gab, wie mit der Petition zu verfahren sei.
Glauben Sie, ich hätte darauf eine Antwort erhalten? Und glauben Sie, daß die Petition letztendlich den Bundestag erreichen wird?
Im Endeffekt wird es so kommen, daß, weil keine demokratischen Mittel mehr Abhilfe schaffen können, man zu undemokratischen Mitteln wird greifen müssen (das war jetzt grammatikalisch schwierig). Fackel und Forke…
Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz, zumal das nicht, dass einzige Ereignis ist, welches ein „Geschmäckle“, um es vorsichtig auszudrücken, beinhaltet. Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages verfährt offenbar ähnlich des Bundesverfassungsgerichtes. Denn die Einreichung einer Bundesverfassungsbeschwerde ist an verschiedene Hürden geknüpft, welche es zu überwinden gilt. Selbst wenn man diese Hürden überwunden hat ist die betreffende Bundesverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht noch lange nicht angenommen, denn das Bundesverfassungsgericht kann eine Bundesverfassungsklage- oder Beschwerde o h n e jegliche Begründung abweisen. Im Klartext heißt das, dass sich das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Grundlage schuf, Klagen ohne Begründung abzuweisen. Das wiederum bedeutet, dass der Einreicher der betreffenden Klage auf einen Rechtslosen Zustand trifft, weil sein Begehren rechtlich unbewertet bleibt. Im Übrigen aus meiner subjektiven Betrachtungsweise heraus ein Verstoß gegen das Grundgesetz, dass kann jedoch jeder für sich selbst bewerten. Immerhin ist das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz und hat im Prüfungsfall die letzte Entscheidung zu treffen. Daraus folgt zu mindestens, dass sich das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des zu überprüfenden Gerichts zu eigen macht oder dieser widerspricht. Es muss jedoch eine Entscheidung treffen.
Was nun den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages betrifft habe ich eigene Erfahrungen. Mein gestelltes Anliegen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages blieb gänzlich unbeantwortet (und das mehrfach).
In Deutschland sind viele Dinge auf den Lettern (Papier) geschrieben, welche aber in der Praxis völlig Bedeutungslos sind. Hier mal ein kleines anderes Beispiel, welches aber den Kern der dahinterliegenden Botschaft ebenfalls verdeutlicht.
Kalte Progression:
Seit Jahren verspricht die Politik, im Übrigen auch Parteien im Wahlkampf, man wolle die kalte Progression abschaffen. Neben dem Versprechen, ein einfacheres und transparentes Steuergesetz zu schaffen, dass Versprechen, welches immer wieder gebrochen wird.
Was ist eigentlich die kalte Progression?
Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte eines progressiven Steuertarifes nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden.
Welch fürchterlicher und unverständlicher Satz.
Die kalte Progression tritt ein, wenn bei einer Inflation nur die Höhe des Einkommens, aber nicht die Einkommensteuersätze angepasst werden. Im Extremfall steht den Menschen dann nämlich trotz Lohnerhöhung weniger Geld zur Verfügung.
Für den Staat und seine Steuereinnahmen ein prima Nebenverdienst in Milliardenhöhe.
Zur Verdeutlichung eine kleine Tabelle:
Jahr Preisindex Preis- Steigerung Gehalt Gehalts- Steigerung Einkommen- Steuer Steigerung Einkommensteuer
1 100 20.000 3.000
2 110 10% 22.000 10% 3.600 20%
Wie man sieht, verdient der Arbeitnehmer trotz Gehaltssteigerung nicht wirklich mehr, da diese nur die Inflation widerspiegelt, die Steuerbelastung hingegen unberücksichtigt bleibt.
Nun kann jeder selbst überschlagen oder ausrechnen, wieviel der deutsche Staat hierdurch jährlich an Steuern generiert, weil er selbst genau diese Gesetzesgrundlage schuf. Hieraus ist auch völlig ersichtlich, weshalb keinerlei staatliches Interesse besteht, die kalte Progression jemals abzuschaffen.
Manche Dinge sind so einfach durchschaubar und dennoch interessiert sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht dafür. Die Ursache hierfür liegt oftmals in der „Verschleierung“ oder darin, dass das Problem gesellschaftlich überhaupt nicht oder nur ungenügend debattiert wird. Die Politiker werden einen Teufel tun, dieses Steuergesetz zu revidieren, immerhin partizipieren sie ja davon. Denn umso höher die Steuern ausfallen, desto mehr steigen die Gehälter (indirekt oder auch direkt) der Abgeordneten bzw. Politiker in entsprechenden Funktionen.
Wer sägt sich schon den Ast ab, auf dem er sitzt.
Ein Problem von vielen Problemen, welche die Politiker und Staatsfunktionäre niemals angehen und immer wieder verschleiern werden, um dieses zu sichern.
Im Übrigen trifft gleiches auf das bestehende Steuerrecht zu. Denn die Tatsache, dass das deutsche Steuerrecht so intransparent ist beschert den Staat Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Wie oft wurde bereits festgestellt, dass nahezu 75 Prozent der Steuerbescheide fehlerhaft oder falsch sind. Unterstellt man den betreffenden Steuerbehörden, dass nur 10 Prozent dieser fehlerhaft oder falsch ausgestellten Steuerfälle richterlich überprüft werden kann man sich leicht ausrechnen, welch Mehreinnahmen hieraus generiert werden. Dies kann man durchaus als ein erfolgreiches Geschäftsmodell bezeichnen, zumal der Einzelne zur Überprüfung seines Steuerfalls, d.h. im Hinblick auf das Einlegen eines Widerspruchs, lediglich vier Wochen Zeit hat, während dem die Steuerbehörde rückwirkend zehn Jahre lang den Steuerfall prüfen und auch ändern kann.
Hierzu fällt mir das Grundgesetz Deutschlands ein, in welchem die Gleichheit vor dem Recht garantiert wird. Aber vermutlich ist das mit der „Gleichheit“ so eine Sache. Auch hierzu fällt mir ein Satz eines meiner Professoren innerhalb meines Studiums ein, der äußerte „Recht ist nicht Recht wer Recht hat, vielmehr ist Recht wer Recht bezahlen kann“
Ich glaube mehr muss man hierzu nicht sagen.
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Wer aber mal richtig schockierende Zahlen lesen will… laut einer Studie der EU könnte Deutschland locker noch 192 MILLIONEN weitere Asylanten verkraften… da weiß man doch wo die Reiste zukünftig hingehen soll. Einfach mal selber aus Seite 112 dieses Auszugs nachlesen:
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf
WELCOME AFRIKA !!!
Zum Sozialamt geht es Hier ==>> entlang !!!
Ich hab die Nullen dreimal gezählt. Denken die ernsthaft, wir würden über die BRD noch n Stockwerk bauen oder was? Wie absolut bescheuert muss man sein? Was für ein IQ haben die?
zu dem erwähnten Dokument https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf
Ich finde die Zahlen nicht. In Tabelle 12 auf Blatt 1-16 gibt es Angaben über die Bevölkerungsdichte. Da ist für Germany ein Schwellenwert der Bevölkerungsdichte von 274,539,094 ausgewiesen. Aber soll das wirklich die mögliche oder gar anvisierte Bev.-Zahl sein (gegenüber 82,314,906 Stand 2008) ?
Ansonsten ein interessantes Dokument, das man sich mal in Ruhe ansehen sollte. Auch diesen Satz auf Seite 82:
„Suggestion : A relocation scheme should start out with small numbers, allowing a measure of solidarity while gradually introducing public opinion to the notion of this expression of support to Fellow Member States.“
Also etwa: Das Ansiedlungsvorhaben sollte mit kleinen Mengen beginnen, um es der Öffentlichkeit zu ermöglichen, sich Schritt für Schritt an den Gedanken dieser Art von Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten zu gewöhnen.
Und noch eine Frage stellt sich:
Muss sich Deutschland nach Merkel noch an all die ohne gesetzlicher Grundlage getroffenen Entscheidungen, gesetzwidrigen Beschlüsse und ohne demokratischer LEgitimation getroffenen Vereinbarungen in der Zeit nach Merkel überhaupt halten?
Nein. Eine Unterschrift unter den Global Pact ist jederzeit widerrufbar. Jede Vereinbarung kann man kündigen. Bloß verstreicht, bis in Deutschland mal eine verantwortliche Regierung installiert ist, viel zu viel Zeit, um dann durch diese Kündigung das Blatt noch zu wenden.
Man hätte früher nicht geglaubt, dass anhaltend Politik gegen den eigenen Bürger gemacht werden kann in einer Demokratie. Wir verorteten solche Berichte früher ins Reich des Warschauer Pakts oder nach Fernost. Da haben wir uns immer geirrt. Mittlerweile konnte diese Politik in den Gebieten des Warschauer Pakts nicht durchgehalten werden, bei uns ist ein Ende jedoch nicht absehbar.
Es stellen sich jetzt zwei Fragen:
1. Wann geht die Ausnutzung eines Ermessensspielraumes in Rechtswidrigkeit über?
2. Lebt der Befhelsnotstand nun wieder auf.
Die Antworten kann man klarerweise erst im nachhinein finden.
Also die Sache geht schon langsam in Richtung ** bzw gezieltes hinters Licht führen. Was mich in der heutigen Politik so schockiert, ist die unverfrorenheit, mit der mitunter Regiert wird.
Punkt 4c), wonach eine Petition nicht veröffentlicht werden muss, wenn „sie geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten“, ist auf den ersten Blick ja nicht unplausibel, auf den zweiten aber schon interpretationsfähig. Eigentlich besagt sie, dass keine Petition veröffentlicht werden kann, die bilaterale Staatenbeziehungen, die EU, die UN usw. in einem negativen Licht – bzw. einem anderen als dem, in dem sie die offizielle Politik sieht –, erscheinen lässt.
Das heißt: Was international gewollt ist (laut EU-Parlament z.B. EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege für die laut EU und UN unter dem Strich positiven Folgen der Migration gelenkt werden soll) oder umgekehrt eher nicht gewollt ist, ist demnach auch für den Petitionsausschuss ein sensibles Thema. Zumal das Merkmal „Gefährdung des sozialen Friedens“ ist dehnungsfähig. Auch zu anderen Petitionsthemen (deutsches Tierschutzrecht, Windkrafträder auf dem Land, Verstaatlichung für die Infrastruktur Deutschlands wichtiger Konzerne) dürfte es in der Gesellschaft zumindest konträre Haltungen geben. Allerdings werden viele der gemeinten Belastungen, wenn man spitzfindig sein darf, ja nicht durch den zur Diskussion stehenden Text ausgelöst, sondern durch gesellschaftliches und politisches Unbehagen das man am besten durch überzeugende Argumente aus der Welt schafft. Letztlich glaube ich ohnehin nicht, dass die aus über 190 Staaten bestehende UN (incl. Deutschland) sich durch irgendeinen Text auf der Bundestags-Seite verunsichern lässt. Ihn zu bringen, wär m.E. aber ein Ausweis von erlaubter Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz nicht an das Wohlergehen interkulturelle Dialoge gekoppelt ist.
Ich thematisiere den Global compact for migration schon seit Monaten in den Foren, die überhaupt offen sind. Und manchmal (in letzter Zeit sogar öfter) komme ich sogar durch. Also: Mitmachen!
Ich hatte die Erklärung 2018 von Vera Lengsfeld unterzeichnet. Nachdem die Unterschriftenliste an den Petitionsausschuss übergeben wurde, sollte jeder Unterzeichner nochmals auf der Website des Bundes erneut zeichnen. Dies war für mich, aber, wie ich in einigen Foren gelesen habe, auch für andere, mit erheblichen technischen Problemen verbunden. Dann kam der Tag der Anhörung der Petitenten. Frau Lengsfeld und Herr Broder stießen dort auf eine Mauer des Nichtverstehens, wie das Video, aber auch Artikel auf der ‚Achse‘ gut belegen. Sollte man sich unbedingt antun!
Ich denke, das Kernproblem ist, das auch der Petitionsausschuss auf Linie mit der merkelschen Demokratur ist. Wenn in diesem Petitionsausschuss Menschen säßen, die Ahnung von der Thematik gehabt hätten, z.B. Juristen und ganz norrmale Bürger, dann wäre das sicher anders gelaufen. So war und ist ein Petitionsausschuss eine Farce, was mich aber nicht hindern wird, nun die Petition der AfD zu unterzeichnen.
Unglaublich! Mich würde interessieren ob es auf juristischem Wege eine Möglichkeit gibt, die Veröffentlichung der Petition zu erzwingen?
Ja, man kann es nicht fassen! Was sind das für Wischiwaschi-Begriffe – „geeignet erscheint“ (Wer bestimmt darüber?), „belasten“ (Was genau bedeutet das?), „interkultureller Dialog“ (Was ist das überhaupt? Wer mit wem über was mit welchem Ziel?). Jeder Jurist müsste das doch in der Luft zerreißen können!
Deutsche Juristen zerreißen bestenfalls Papier.
Es kann geschrieben werden bis die Finger qualmen…es bringt nichts ! Die Mehrheit der Deutschen will sich „abschaffen“.
Die Global Stalinisten zeigen ihr Gesicht
Heißt das nun, daß man die Petition nicht unterzeichnen DARF, daß man sich nicht unterzeichnen_KANN oder daß man sie nicht unterzeichnen SOLL? Mit anderen Worten: KANN man die Petition trotzdem unterzeichnen, auch wenn sie nicht öffentlich sichtbar ist?
„Eine Veröffentlichung dieser Ansicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann die oben erwähnten Folgen haben.“
Ein Treppenwitz, vorauseilender Gehorsam, Vorwegnahme der Unterzeichnung angesichts des Gegenstands des Pakts. Eine Merkelsche Zeitschleife.
Der zu unterzeichnende Pakt darf nicht kritisiert werden, weil der zu unterzeichnende Pakt es sich ausdrücklich verbietet, kritisiert zu werden. Die Unterzeichnung gilt bereits als sicher. Und weil alle Vertragswerke, die im Wesentlichen auf Kosten der Deutschen (Staatsbürger und Steuerzahler) gehen, durch die Volkstreter überfüllt werden, möchten sich hier ein paar Kriechtiere durch eine zeitliche Übererfüllung bereits vorab Fleißkärtchen und Empfehlungen für höhere Weihen verdienen.
Ja, diesen Pakt muss man bereits erfüllen, bevor man ihn überhaupt unterzeichnet hat, wenn man ganz vorne mit dabei sein will. Ganz im Gegenteil zu bestehenden Gesetzen, die man heute einfach für gescheitert erklärt und neue (eu-weite und weltweite) fordert, während man die bestehenden ignoriert.
Warte, warte nur ein Weil’chen, dann …
Wo bleibt Tichy-TV ?!?
Sowas und vieles mehr gehört an die ganz große Medienglocke gehängt !!
Alles verschwindet in reichweitenschwachen Blogs usw. Die große Öffentlichkeit muß informiert werden ob der ungeheuerlichen Vorgänge in diesem Land !
…oder zumindest ein Radiosender……
Sie legen den Finger in die Wunde. Die Medien des imperium paternale sind leider von unerträglicher Dominanz.
Von mir aus auch ein Radiosender. Einen Piratensender ?!? Am besten mobil. Kleiner Aufwand, große Wirkung !
Ich weis noch, was das ist ! Das wäre bestimmt auch interessant. Wie da dann der Staatsschutz mit seinen Peilwagen ausschwärmt… 🙂
Aber wie auch immer – ES MUSS WAS GESCHEHEN !
Gründungskapital des TV-Kanals per Crowdfunding, Herr Tichy, wie wärs?
Bin sehr dafür! Dafür würde ich auch gerne zahlen.
Zahlungsbereitschaft auch meinerseits!
Übrigens stelle ich fest, dass ich die Printausgabe kaum lese, sondern fast ausschließlich online unterwegs bin. Ich habe die Printausgabe abonniert, um einen Beitrag in Euro zu leisten. Bin auch gerne bereit, dies für nur online lesen zu machen. Das würde Papier sparen und wäre im Sinne der neuen aufstrebenden politischen Kraft (Hust). Hätte aber gerne eine Rechnung. Ist jetzt nicht vorgesehen, oder?
Teile Ihre Bedenken bezüglich der Reichweite von TE. Die Vorschläge Tichy-TV und Radiosender unterstütze ich. Ist das realistisch oder ist das finanziell als unrealistisch anzusehen? Könnte TE etwas dazu sagen.
Die Reichweite sollte dringend vergrössert werden.
Tichys Zeitschrift kauft man sich ganz gezielt, bei einem Sender bestände darüber hinaus auch die Möglichkeit, Hörer, die zufällig „reinhören, zu binden.
Wir müssen mehr werden!
Das geht am besten über „Tichy broadcasting“ oder „Tichy-TV“.
Ja, das Verhalten unserer „Repräsentanten“ ist nur logisch und zielführend. Wie schon B. Brecht sagte „Denn die Einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.“ – also Spot an, wo’s „uns“ nützt bei „manufacturing consent“ und Licht aus in allen anderen Fällen. Nietzsche hatte Recht mit: „Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde:
Ich, der Staat, bin das Volk.“ Lüge ist’s! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben. Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für Viele und heissen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin. “ Nur, wie ändern wird das, wie werden wir Bürger wieder zum Souverän? Lt. Goethe, „zuerst war die Tat“, sollten wir es bei jeder Wahl neu versuchen, uns von den „Vernichtern“, ob nun rot, grün oder schwarz, zu befreien.Wer sich inzwischen alles anmaßt darüber zu entscheiden unseren politischen Willen zu unterdrücken und die rechtsstaatlichen Mittel zu sabotieren um diesen zu artikulieren, ist nur noch unfassbar. Das muss wohl die neue Merkel/UN/Habeck „Demokratie“ sein.
Speziell der „Globale Migrations Pakt“ legitimiert demnächst sämtliche Unterdrückungsformen von kritischer Betrachtung der Souveränitätsaufgabe dieses Landes.
Wer auch immer das entschieden hat, er ist Angestellter beim Staat, mit dem Souverän Bürger und nicht der Willkür Erziehungsberechtigte des Selbigen. Missbrauch und Unterdrückung der Meinungsfreiheit wohin man schaut.
Was sich hier zeigt sind die wahren Ziele.
Keine Debatte soll zugelassen werden ob unsere Kultur vielleicht auch eine Existenzberechtigung jenseits der Überflutung mit dem Bevölkerungsüberschusses der 3. Welt hätte. – Das fundamentalste Recht der Bevölkerung wird manipulativ und angeblich „alternativlos“ übergefräst. Es ist so brachial daneben und heimtückisch was hier läuft.
Wo sind in dieser Sache eigentlich jene beiden Parteien namens CDU und CSU, die jahrzehntelang in ihre Wahlprogramme geschrieben haben, dass Zuwanderung beschränkt werden müsse und Deutschland von seiner Geschichte her kein Einwanderungsland sein kann?
DDR 2.0 ist keine Wahnvorstellung oder gar Satire mehr, sondern inzwischen knallharte Realität.
Dass es so viele – meist westdeutsche -Mitbürger gibt, die diese Entwicklung bestenfalls ignorant mittragen (oft aber auch aktiv z.b. bei Wahlen, unterstützen) ist für mich die eigentliche Tragödie.
Und weil die Ossis aus der DDR 1.0 nicht nur gelernt, sondern sie aktiv auf den Müllhaufen der Geschichte befördert haben, werden die drei LTW in 2019 (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) andere Ergebnisse bringen, als heuer in Bayern und Hessen.
Ob die „konservative Revolution“ damit tatsächlich ins Laufen kommt (Hr. Goergen nennt es „Lawine“) weiß ich nicht und ich bin da auch eher zurückhaltend.
Viele hier sehnen das Ende der Raute herbei und womöglich ist der kommende Montag schon ein wichtiger Tag („der letzte Tag, an dem Merkel selbstbestimmt über ihr Ende entscheiden kann“).
Aber was kommt dann ? Viele hier sehen in Merz einen CDU-Hoffnungsträger hin zu den konservativen Werten der früheren CDU. Wenn sie sich da mal nicht grundlegend täuschen… Merz ist vor allem eines: wesentlich intelligenter, mit wirtschaftlichem Sachverstand ausgestattet und einer um Längen besseren Kommunikationsfähigkeit.
Aber er ist ein Globalist und steht knallhart für die Interessen der max 1% der sog. Superreichen dieser Welt.
Und genau diese Kombination aus seinen Fähigkeiten und seinem globalistischen Politikansatz macht ihn aus meiner Sicht noch gefährlicher als es die Raute jemals war.
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Ich bin in wenigen Jahren weg und emigriere in das Land meiner Frau – weil ich die Hoffnung für eine gute Zukunft dieses Landes leider nicht mehr habe.
(West-) Europas Suizid ist kein schneller Tod, sondern kommt schleichend, aber mit Vehemenz und wohl leider unumkehrbar daher.
Ich denke, wenn Merz genannt wird, geht es nicht unbedingt um ihn selbst, sondern es drückt die Sehnsucht nach einer Führungsfigur aus, die eine sympathische Alternative zur bestehenden Unsäglichkeit ist.
Der Migrationspakt, der durchaus Brisanz hat, soll geräuschlos und vom Volke unbemerkts in Kraft gesetzt werden, und da stört alles, was die Aufmerksamkeit darauf lenken könnte.
Hier kann man sich die offizielle Ablehnung – die Petition nicht zu veröffentlichen – angucken: https://twitter.com/mueller_mdb/status/1054286460889784320