Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ schlägt hohe Wellen. Das ist wenig überraschend, denn wenn im derzeitigen Klima etwas stärkere Reaktionen hervorruft als die Begriffe „global“ oder „Migration“, dann gewiss ihre Kombination garniert mit etwas angedeuteter Weltregierung.
Reizthemen haben die inhärente Eigenschaft, dass sachliche Diskussionen über sie praktisch nicht möglich sind. Bemerkenswert ist dabei immer wieder, wie der Blick auf dieselben Texte und Fakten zu völlig unterschiedlichen Interpretationen und Umdeutungen derselben führt. Der Text des Globalen Pakts ist dabei keine Ausnahme. Ein auf TE erschienener Beitrag spricht als Folge des Pakts von einer „Bedingungslosen Kapitulation“. Andere Begutachter würden in dem Pakt kaum mehr als einen weiteren lahmen Papiertiger auf der Bühne der internationalen Politik sehen, wo „virtue signalling“ derzeit hoch im Kurs steht.
Eine einfache Regel lautet: Je mehr Zuschreibungen wie „ungeheuerlich“, „unglaublich“ und „unfassbar“ ein Thema erfährt, desto empfehlenswerter ist es, eine andere Perspektive zumindest als Ergänzung zu Rate zu ziehen – wenn man denn Wert darauflegt, sich ein ausgewogenes Urteil zu bilden. Diese Perspektive soll im Folgenden versucht werden.
Die Gründe, den Pakt in einem etwas anderen, weniger apokalyptischen Licht zu sehen, betreffen einerseits die konkreten Inhalte des Pakts und andererseits die Wahrscheinlichkeit, dass diese Inhalte in die Tat umgesetzt werden.
Der Pakt trägt die typischen Merkmale eines Dokuments, an dem sehr viele und in ihren jeweiligen Zielsetzungen sehr unterschiedliche Akteure und Interessenvertreter mitgewirkt haben. Im Ergebnis versucht er daher, es allen Beteiligten ein Stück weit rechtzumachen, was zu einer unglücklichen, aber politisch oft unvermeidlichen Vermischung von durchaus sinnvollen Vorschlägen und Konzepten mit allzu weltfremden Vorstellungen führt.
Unter den Zielsetzungen („Objectives“) des Pakts finden sich viele Punkte, deren Umsetzung sowohl für die Migranten, als auch für die Bürger und Regierungen der potentiellen Zielländer von Vorteil wäre.
Dazu gehört unter anderem Ziel 1, die Sammlung von Daten über Migration zum Zweck evidenzbasierter Politik. Ohne derartige Daten wird man hinsichtlich wichtiger Themen weiterhin nur im Trüben fischen – sowohl was die Triebkräfte der Migration, als auch ihre Auswirkungen auf Arbeitsmärkte und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Steuerung der Migration betrifft. Migration besser zu verstehen ist zu einem Anliegen aller Beteiligten geworden.
Ziel 2 beabsichtigt, die Faktoren zu minimieren, die Menschen überhaupt erst zum Verlassen ihrer Heimatländer bewegen. Man kann und sollte darüber streiten, wie dieses Ziel erreicht werden könnte – aber gibt es irgendeinen nachvollziehbaren Grund, gegen das Ziel an sich zu sein?
Ziel 3 ruft dazu auf, umfangreich über Migrations- und Einreisebedingungen zu informieren – wer hier sein Land als Paradies mit Gratis-Häusern darstellt, sollte sich über die Folgen nicht wundern, aber es wird nicht dazu aufgerufen, dies zu tun. Eine Bereitstellung von realistischen Informationen kann dagegen sogar von der Auswanderung abhalten.
Ziel 4 fordert alle Staaten dazu auf, ihre jeweiligen Staatsangehörigen mit entsprechenden Dokumenten, die ihre Identität belegen, auszustatten – auch wenn damit die absichtliche Vernichtung der Dokumente nicht verhindern werden kann, wäre dies nicht zumindest ein hilfreicher Schritt?
Diese Liste an sinnvollen Absichten des Pakts ließe sich noch erheblich verlängern. Mitunter soll der Menschenschmuggel eingedämmt (Ziele 9 und 10) und menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Migranten garantiert werden. Auch wenn dabei oft von den Rechten der Migranten die Rede ist, die es staatlicherseits zu garantieren gilt, sollte immer bedacht werden, dass bspw. gleiche Arbeitnehmerrechte von Immigranten und Einheimischen auch für letztere von Nutzen sind, denn sie machen es weniger wahrscheinlich, dass Einwanderer als Dumpinglohnarbeiter ausgebeutet und gegen tariflich beschäftigte Einheimische ausgespielt werden.
Unzweifelhaft sieht der Pakt auch einiges vor, was in einem Land, in dem bereits ein „NetzDG“ existiert, gelinde gesagt zweifelhaft erscheinen muss. Darunter fällt bspw. die beabsichtigte Förderung eines evidenzbasierten öffentlichen Diskurses (Ziel 17). Auch wenn Evidenz im öffentlichen Diskurs nie fehl am Platze ist, so werden gegenwärtig bedenkliche Versuche unternommen, die Auswahl der Evidenz in wenigen, staatlich „lizensierten“ Händen zu monopolisieren. Die Neutralität der selbsternannten „Faktenfinder“ wird zurecht bezweifelt und es ist unklar, ob der Pakt diese Institutionen stärken oder ergänzen würde.
Dies führt zu der Frage, inwiefern der Pakt überhaupt das Risiko – oder die Möglichkeit – birgt, in geltendes Recht umgesetzt zu werden. Der Pakt stellt unter Punkt 7 seiner Präambel selbst heraus, dass er rechtlich nicht bindend ist. Zudem betont der Pakt unter Punkt 15 das souveräne Recht der beteiligten Staaten, ihre jeweilige Migrationspolitik selbst zu bestimmen, solange sie im Einklang mit internationalem Recht steht. Eine „bedingungslose Kapitulation“ liest sich gewiss anders.
Dennoch haben mehrere Regierungen Bedenken gegenüber den möglichen rechtlichen Implikationen des Pakts angemeldet. Wissen die Österreicher, Ungarn, und US-Amerikaner also etwas, das wir nicht wissen? Es gilt zu bedenken, dass einige Regierungen der Gegenwart es als politisch erstrebenswert erachten, sich möglichst human und migrationsfreundlich darzustellen, während andere Regierungen sich gegenüber ihrer Wählerschaft gerne skeptisch und ablehnend gegenüber jeglichen Maßnahmen positionieren, die auf dem Gebiet der Migration die nationale Ebene überschreiten. Von daher mag es wenig überraschen, dass ungarische und österreichische Regierungsvertreter zumindest in der öffentlichen Debatte zu anderen Schlussfolgerungen gelangen als deutsche. Ein Schweizer Politiker der SVP, ebenfalls keine migrationsfreundliche Partei, hat davon gesprochen, dass der Pakt zwar nicht rechtlich, jedoch aber „politisch bindend“ sein könnte. Das besagt jedoch nichts anderes, als dass es in der Hand der jeweiligen nationalen Regierungen liegen würde, inwiefern der Pakt in staatliche Handlungen umgesetzt werden würde. Eine migrationsfreundliche Regierung wird dies tun, eine migrationsskeptische Regierung nicht und mit Regierungswechseln wird sich auch die Relevanz des Paktes ändern. Ein nationaler Kontrollverlust ist deshalb nur schwerlich erkennbar.
Des Weiteren wird im Beitrag von Frau Koenen – und nicht nur dort – behauptet, der Pakt schreibe ein Menschenrecht auf Migration fest. Diese Behauptung ist unrichtig. Der Pakt spricht ausschließlich von den „human rights of migrants“, den Menschenrechten von Migranten, welche in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind (welche nebenbei erwähnt ebenfalls keinen rechtlich bindenden Charakter hat). Der Pakt betont, dass diese allgemeingültigen Menschenrechte nicht durch den Status als Migrant verlorengehen und fordert die unterzeichnenden Staaten auf, diese Menschenrechte zu garantieren. Man kann darüber diskutieren, ob diese Forderung besonders realitätsnah ist. Aber sie begründet kein neues Menschenrecht.
Abgesehen von den subjektiven Wertungen im „Kapitulation“-Beitrag der tatsächlichen Inhalte des Pakts ist letzterer eines jedoch ganz gewiss: Ungeschickt. Wie eingangs beschrieben hat das Thema Migration eine so polarisierende Wirkung, dass es auch nur noch zum Zweck der Polarisierung genutzt wird. Die sinnvollen Punkte des Pakts gehen deswegen unter, weil die Bereitschaft, sich sinnvoll mit dem Thema Migration auseinanderzusetzen, nicht mehr gegeben ist. Migration soll entweder unkritisch bejubelt oder unkritisch verdammt werden und der Pakt liefert beiden unseligen Tendenzen Nahrung. Politisches Gespür für die Sprengkraft des Themas lässt er dagegen schmerzlich vermissen.
Daniel Frank ist freier Publizist.
wenn Gender-, Flüchtlinge und Inklusionsabkommen nicht gewesen wären, hätten ich den Autor fast geglaubt; weiß er nicht oder will er nicht wissen, daß sich der EUGH und damit insbesondere die deutschen Richter aus derlei unverbindlichen Papieren Gesetze, die über der Verfassung stehen basteln….steht doch auch im neuen GG; „wir unterwerfen uns internationalen Institutionen und zwar bedingungslos“
Ein lahmer UN Papiertiger?
Nicht in der Hand deutscher Linkspopulisten.
Es wäre wünschenswert, zugleich einmal die Ursachen der „Bevölkerungexplosion“ anzugehen. Auch eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums wäre hier überaus hilfreich, zumindest auf lange Sicht. Diese scheint allerdings derzeit nicht im Focus oder überhaupt ein Thema.
Man kann den Pakt sicherlich so neutral und emotionsfrei betrachten, aber ich sehe das Thema wesentlich skeptischer, weil ich seit Jahrzehnten beobachte, wie leicht sich meine Landsleute manipulieren lassen. Da reichen ein paar von Soros angefütterte NGO’s und eine geschickte Medienkampagne, um den Michel davon zu überzeugen, dass der Migrationspakt denselben Stellenwert hat, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und den Herrschaften in EU-Kommission und -Parlament traue ich es zu, dass sie uns den Pakt als EU-Richtlinie unterjubeln, womit dann auch die rechtliche Verbindlichkeit gegeben wäre, ohne dass der Bundestag auch nur einen Finger gerührt hätte.
Und ja, so weit ist mein Misstrauen gegenüber unseren, sich selbst ständig als Demokraten bezeichnenden Politikern bereits gediehen.
Traurig, nicht wahr?
Wenn es in Mittelamerika so weiter geht, wie in den letzten Wochen, wird Trump und die USA sehr bald vor einer ähnlichen Situation stehen, wie Europa im September 2015, auch wenn die absoluten Zahlen derzeit (!) noch nicht vergleichbar sind.
Wird Mexiko (viele?) Tausende illegale Migranten aus Südamerika bei ihrem Marsch auf die Südgrenzen der USA aufhalten? Eher unwahrscheinlich.
Was passiert, wenn diese Menschen tatsächlich die Grenze zu den USA erreichen? Hochspannende Fragen unserer Zeit!
So oder so, je weniger Staaten dieses Regelwerk unterschreiben, desto besser.
Herr Frank, der GCM Pakt ist moralisch eine Bindung. Die Bevölkerungsverschiebung ist doch bereits durch das Resettlement der EU beschlossen. Im Resettlement der UN steht: “ Aufnahmeländer verpflichten sich, die betreffenden Menschen de jure und de facto zu schützen und sie in den Genuß von weitestgehend den gleichen zivilen, politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten wie den eigenen Bürgern zu bringen. “
Herr Frank dann gibt es den Rahmenbeschluss des Rates der EU in dem beschrieben steht, wie Mikrationskritiker vernichtet werden.
Ihre Ausführungen weisen nicht auf die bereits bestehenden Möglichkeiten hin, das Deutschland und Europa definitiv vernichtet werden. Das Pariser „Klimaabkommen“ ist auch nicht „verbindlich“, und trotzdem schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands voran.
Die Gleichmacherei, die Vernichtung unseres Eigentums, die Verstaatlichungt durch die EU, die existierende Planwirtschaft, das alles hat Struktur.
Auch Polleit hat über die Gefahr politisch gelenkter Bevölkerungsverschiebung in einem seiner Vorträge gewarnt.
Man kann den CGM Pakt kriktisieren, aber Sie verharmlosen meine Erachtungs die Intention und das bereits „bestellte Feld für die Vernichtung Deutschlands und Europas“
Der Pakt ist so formuliert, dass jede Regierung alles machen kann. So, wie die deutsche Regierung ständig sagt, dass die EU-Beschlüsse und EU-Recht bindend wären, also über dem nationalen Recht stünden, was sie rechtlich nicht sind, wird die derzeitige dt. Regierung mit Sicherheit sagen, dass sie Migranten, egal wie viele es sein sollten, aufnehmen und alimentieren müsste. Die rechtlich de facto nicht bindende Aufforderung zur massiven Beeinflussung der genuinen Bevölkerung – inkl. Indoktrinierung der in den Medien Beschäftigten und Gegenmaßnahmen gegen Kritiker -, nimmt diese Regierung bereits mit Bravour wahr – sie hätte dann aber eine behauptete rechtliche Grundlage, auf althergebrachte Art der SED vorzugehen.
Wird der Pakt unterschrieben, wird er so umgesetzt – er ist sehr wohl „freiwillig“ verpflichtend -, wie er von dem Grün-Links-Block interpretiert bzw. behauptet und schließlich gewollt wird. Demnach werden wir eine Flut erleben, denn die Fertilität in den Herkunftsregionen ist maßlos und sinnlos hoch und wird zwangsläufig immer mehr Auseinandersetzungen hervorbringen. Die Schuld dafür wird – ebenfalls althergebrachte Art – wieder uns zugeschoben, genauso wie bez. der derzeitigen Änderung des Klimas.
Die Macher des Pakts, dominiert von den Entwicklungsländern, interessieren sich nicht im Geringsten für das Aufnahmeland und dessen Kultur/Zivilisation, sondern für sie ist das Aufnahmeland einfach ein Ventil für die Übervölkerung. Es interessiert sie nicht, was aus diesen Ländern wird, ein zwangsläufig mit der Massenaufnahme verbundener Niedergang – s. Bildungsentwicklung, Elektronisierung, durch die mehr Arbeitsplätze obsolet werden (s. u. a. Aussagen von CEOs, San Fancisco) – ist ihnen gleichgültig, ich denke, sie sehen das als eine „gerechte“ Strafe für uns Erfolgreichen des Abendlandes an.
Die Grünen würden vor Zorn aufheulen, würde er nicht unterschrieben. Wir wissen, worauf sie ihre Politik bauen. Sie sehen nur ihre Nasenspitze der Überheblichkeit, das ist Gesinnungsethik wie zu SED-Zeiten, die Verantwortung für die Folgen, Verantwortungsethik, lehnen sie von vornherein kategorisch ab, zumal sie derzeit entweder im Satten sitzen oder ebenfalls alimentiert werden, also im Moment keine Einbußen spüren und sich diese gar nicht vorstellen können und auch nicht wollen.
Der Pakt könnte im Grunde von allen unterschrieben werden, weil er rechtlich nicht bindend ist, aber er ist höchst gefährlich, weil er je nach Regierung das Potential hat, ein Land völlig zu zerstören. Wir laufen somit höchste Gefahr, uns tatsächlich abzuschaffen und zu eine Schwellenland abzusinken – oder noch tiefer.
Sehr geehrter Herr Frank, ich finde es gut, dass Sie die positiven und hoffnungsvollen Aspekte des Paktes herausarbeiten, Danke dafür. Ich kann einigen Ihrer Ausführungen durchaus etwas abgewinnen, es stimmt, dass die sinnvollen Ansätze des zu verabschiedenden Vertragswerkes besser kommuniziert werden könnten/müssten.
Allerdings glaube ich ohnehin, kein vernünftiger Mensch fände alles an dem Vertragswerk schlecht. Es geht doch eher um die Frage, in welchem Verhältnis die positiven Sachverhalte zu den problematischen/negativen Inhalten bzw. dem, das nicht gesagt wird (!), stehen. Bei dieser Betrachtung kann ich den Vertrag nicht so entspannt wie Sie sehen, leider. In der Tat hat der Vertrag eine „polarisierende Wirkung“ (wie das Thema Flucht & Migration generell), wohl auch deshalb bzw. eigentlich primär deshalb, weil niemand ernsthaft sagen und überprüfbar belegen kann, welche konkreten Folgen er in den kommen Jahren zeitigen wird, zum Beispiel auch bezogen auf Klimaflüchtlinge. Das ist wie Kaffeesatzlesen. Der Vertrag ist anscheinend weitgehend hinter verschlossenen Türen entstanden, unter Einbeziehung von Regierungen/Ministerien und NGOs/einzelnen Organisationen. Die meisten Bundesbürger dürften immer noch wenig Wissen über ihn haben. Erlauben Sie noch ein paar Anmerkungen:
1. Es verhandeln m. E. nicht an die 200 Staaten weltweit über Monate über einen umfangreichen Text, um dann einen „Papiertiger“ zur Welt zu bringen. Dies würde auch dem Image und der Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft stark schaden. Die UN hat klar erklärt, illegale gern in legale Migration verwandeln zu wollen, hält Rückführungen explizit für nicht so aussichtsreich, geht offenkundig von mehr legaler regulärer Migration aus und hat dem Glauben Ausdruck verliehen, dass „Migration Wirtschaftswachstum antreibt, Ungleichheiten reduziert und unterschiedliche Gesellschaften verbindet“, also unter dem Strich auch in heutigen Zeiten (Zeiten ändern sich ja) ein in der Bilanz förderungswürdiges Phänomen ist. Ihr ist ebenso wie uns allen klar, dass es hinreichend viele Krisenherde gibt und die Wanderbewegungen in Zukunft zunehmen werden, aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem schon deshalb, weil Afrika ein gewaltiges Bevölkerungswachstum erwartet und viele junge wohl Menschen gen Norden streben werden.
2. Ja, der Pakt stellt heraus, rechtlich nicht bindend zu sein, und betont das souveräne Recht der beteiligten Staaten, „ihre jeweilige Migrationspolitik selbst zu bestimmen“. Nur, wenn sich an die 200 Staaten freiwillig verpflichten, bestimmten Prinzipien der Migrationspolitik zu folgen, dies und das zu tun (und zu finanzieren und auf ihrem Staatsgebiet zu organisieren und ggf. dafür Recht anzupassen), orientieren sie eben freiwillig ihr souveränes Recht an übergeordneten Grundsätzen und setzen gegebenenfalls viele Veränderungen in Gang. Selbstverständlich kann man – so richtig voll souverän – Richtlinien und Ideen des Migrationspaktes in die nationale Politik einbinden. Das ist keine Verletzung des souveränen Rechts, man tut es freiwillig.
3. Der Pakt ist stark aus dem Blickwinkel der Migranten geschrieben, was plausibel ist, ihnen will er helfen, sie will er aus Notlagen retten; die Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Aufnahmeländern bleiben unterbelichtet. Allerdings wird schon mal vorsorglich gegen falsche Haltungen der einheimischen Bevölkerung vorgegangen, offen bleibt, ob dazu auch Unbehagen am fraglichen Pakt zählt. Grundsatz 17 sieht hier eine Reihe von Aktionen vor: Gesetze gegen „Hassverbrechen und schwere Hassverbrechen und Verbrechen gegen Migranten“; die unabhängige, objektive Berichterstattung in den Medien soll „gefördert werden“ („dazu gehört die Sensibilisierung und Ausbildung der Medienschaffenden in mit der Migration zusammenhängenden Themen und die Terminologie betreffend“).
Stolpern könnte man vor allem über den Ruf nach „Bewusstheit fördernde(n) Kampagnen, die die Gemeinschaften der Herkunfts-, Transit- und Zielländer ansprechen, [sie] sollen gefördert werden, um auf Tatsachen beruhend die öffentlichen Meinung über die positiven Beiträge der sicheren, geregelten und planmäßigen Migration zu informieren, um Rassismus, Xenophobie und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden“ in dem Pakt, der mehr Migration zulassen will. Was heißt „auf Tatsachen beruhend“? Hier eröffnet sich viel Interpretationsspielraum.
4. Die Herangehensweise der UN an die Massenmigration ist durchaus optimistisch. Grundsätzlich geht die UN davon aus, dass Migranten relativ problemlos in unser Wirtschaftssystem und die Aufnahmestaaten eingegliedert werden können (es genügend Jobs gibt), Arbeitsmobilität wertvoll ist. Sie betont den „Zugang zur Grundversorgung von Migranten“, etwa der Gesundheitspolitik, damit „alle Migranten, unabhängig von ihrem Migrantenstatus ihre Menschenrechte ausüben können“ (Punkt 31.), thematisiert, wenn ich das richtig sehe, aber potenzielle Integrationsschwierigkeiten kaum. Vollumfängliche Eingliederung von vielen Menschen ist eine sehr komplexe Aufgabe, eine richtig schwierige, wie man schon heute nach vielen Erfahrungen mit Migration in Europa ahnt. Die Konkurrenz um Jobs dürfte wachsen.
Punkt 32. „Wir verpflichten uns, inklusive und zusammenhaltende Gesellschaften zu fördern, indem wir die Migranten ermutigen, aktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden, das gegenseitige Engagement der aufnehmenden Gemeinschaften und der Migranten fördern, ihre Rechte und Pflichten einander gegenüber wahrzunehmen; dazu gehört die Befolgung der nationalen Gesetze und der Respekt für die Sitten des Ziellandes. Wir verpflichten uns außerdem, uns dem Wohl aller Mitglieder der Gesellschaft zu widmen, indem wir die Ungleichheit minimieren, die Polarisierung vermeiden, die öffentliche Zuversicht die Politik und die Institutionen der Migration betreffend stärken, in dem Bewusstsein, dass voll integrierte Migranten besser zum Wohlstand beitragen können“ ist schon … sagen wir mal: ein sehr hoher Anspruch. Wie will die UN in europäischen Ländern für gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Anwesenden und Wohlstand sorgen und Polarisierung, die auch mit Meinungsfreiheit zu tun hat, abstellen?
Auch die Verpflichtung, „vorbildliche politische, wirtschaftliche, soziale und umweltmäßige Zustände für die Menschen zu schaffen, damit sie ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben in ihrem eigenen Land führen, ihre persönlichen Wünsche erfüllen können, zugleich stellen wir sicher, dass Verzweiflung und die Verschlechterung der Umweltbedingungen sie nicht dazu zwingen, ihr Auskommen durch ungeregelte Migration anderswo zu suchen,“ (Bekämpfung von Fluchtursachen) ist ein wertvolles moralisches Bekenntnis, das aber realpolitisch eine Mammutaufgabe darstellt.
5. Das größte Manko des Paktes ist fraglos, dass die Dimensionen, um die es geht, nicht thematisiert werden (können). Unterschreiben Sie einen Mietvertrag, wenn die Höhe der Miete nicht erwähnt wird? Will sagen: Verträge sollten gern alle relevanten Eck-Fakten enthalten, das geht hier nicht. Staatsminister Michael Roth hat vor dem Bundestag auf Nachfrage erklärt: „ Aber selbstverständlich ist es auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang Geflüchtete aufzunehmen, wie es im Übrigen auch andere Staaten tun. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“ Die Bundesregierung hält es also offenkundig für möglich, dass (in welchem Zeitraum auch immer) der Migrationspakt größere Millionenzahlen an Migranten im Auge hat, für die Jobs, Wohnungen, Sozialleistungen, Kitas, usw. usf. bereitgestellt werden müssen … Da kann der Vertrag kein „Papiertiger“ sein. Er ist gewiss gut gemeint, das sollte man nicht bezweifeln, enthält aber eine Reihe von entscheidenden offenen Fragen.
(Sorry für die Länge des Textes.)
Man unterschreibt doch kein aus hunderten von (überaus fragwürdigen) Artikeln/Vorgaben bestehendes Vertragskonvolut, weil auch ein halbes Dutzend gute Vorschläge darin gemacht werden. Das ist doch gouvernementaler Selbstverpflichtungsmumpitz einer das Wichtigste (nicht zuletzt die Kosten!) im Unbestimmten lassenden Machart, wie wir dies seit langem von Merkel und ihrem vor sich dahinwesenden Regierungsapparat gewohnt sind.
Danke für diese Kritik an dem Artikel von Frau Koenen, denn ich stimme zu, dass diverse Behauptungen aus Ihrem Artikel schlichtweg falsch sind! Wo steht da z. B., dass Länder Ihr Grenzregime aufgeben müssen. Von daher schadet ein solcher Artikel in der Argumentation sogar.
Ich bin ganz klar gegen diesen Pakt, aber aus anderen Gründen, Gründen die ich argumentativ besser Vertreten kann als mit Falschbehauptungen. Z. B. missfällt mir der generell unkritische und positive Grundton zum Thema Migration. Und Ja, es gibt das ein oder andere sinnvolle in dem Pakt, aber das ist „Common Sense“ und damit geschenkt.
Wenn ich Bezug nehme auf den Artikel „Die UN legt die Lunte an sich selbst“ von Fritz Görgen, dann trifft er damit ins Schwarze und man möchte hinzufügen. „Gut so!“ Ob UN oder EU in Brüssel, sie schieben nur Aktendeckel hin und her und bringen nichts zustande, das von Bedeutung wäre, weil sie die Verhältnisse vor Ort gar nicht kennen. Menschsein hat etwas mit Tiefe zu tun, nicht mit oberflächlichem Einzellertum. Einen Familienkonflikt löst man zu Hause und erwartet keinen Schlichterspruch von der UNO aus New York. Die nächstgrößere Zelle ist die Nachbarschaft, dann die Gemeinde etc.. Probleme werden dort gelöst, wo sie entstehen. Ein Nigerianer kennt 99% seiner heimatlichen Kultur, die er hier verliert. Unser Leben ist zu 99% unsere Kultur. Die wird er nie verstehen und wir seine nicht. Wie soll er damit glücklich werden, und wie sollen wir es. Die UN und auch die EU mögen sich in die Luft sprengen. Keiner wird sie vermissen und es werden viele Mittel frei. Diese ganzen größenwahnsinnigen Ansätze sind absurd und haben längst ihre Untauglichkeit erwiesen, durch die Praxis. Letzter Satz: jeder Mensch hat seine in sich und das ist sein Gewissen. Das ist Gott!
Merkel wird den GCM dazu nutzen, die Schleusen für die Migration hemmungslos zu öffnen. Sie wird diesen Trumpf ihr Handeln als „alternativlos“ hinzustellen nicht aus der Hand geben. Bei der Inklusion war es übrigens ähnlich!!!
Also, zuerst einmal eine sehr gute Sicht auf die positiven Punkte des Compact of Migration.
ABER (!), es fehlen die zum Teil sehr negativen Punkte des Compact, beispielsweise:
– der Punkt der die Staaten zu einer sehr positiven Darstellung der Migration drängen soll. (War der „Einfall von Attila und den Hunnen“ mit der darauffolgenden Völkerwanderung etwa auch ein positives Ereignis? Schließlich kamen die Mongolen/Hunnen auch auf der Suche nach neuen Lebensräumen/besseren Lebensbedingungen, also quasi als Migranten.)
– das Migranten die Eingliederung in die Sozialsysteme erleichtert werden soll.
(Wobei völlig offen ist, ob die Migranten zuerst etwas für die Sozialsysteme des „Zielstaates“ geleistet haben müssen.)
– Warum müssen die Menschenrechte für Migranten extra erwähnt werden, diese sind schon so formuliert, das diese für alle Menschen gelten sollten. (Und was ist eigentlich mit den Staaten, die die Menschenrechtscharta nicht unterzeichnet haben, sondern evtl. die Kairoer Erklärung?) Das hier also ein hintergründiges „Recht auf Migration“ installiert werden KÖNNTE ist nicht vollkommen abwägig.
– Und was ist mit den UN-Kommissionen, die die Einhaltung des „Compact of Migration“ überwachen sollen? Warum wird dies im Compact erwähnt, wenn dieser Pakt nicht rechtsbindend ist?
Gerade diese schwammigen und negativen Teile sind es, warum KEIN Staat diesen Pakt unterzeichnen sollte!
Wir brauchen keinen Pakt für Migranten, wir brauchen die konsequente Durchsetzung von Menschenrechten für alle, und zwar in ihren Heimatländern. Dann sind die Rechte derer gewahrt, die erst gar keine Migranten werden, und meine, weil hier keine Migranten hinkommen. So einfach ist das!!
Ist ohne massiven und gewaltsamen Eingriff nicht zu erreichen , Menschenrechte einzufordern und durchzusetzten hat die UNO lange genug ohne Erfolg versucht und ist selbst und gerade in den Ländern gescheitert die die UNO Charta unterzeichnet haben , jetzt versucht man mal was Neues und schaut einfach auf welchen Wiederstand man jetzt stößt , Wer Rechte nicht in eine Problem -Region bringen kann der bringt die Problem Region einfach zum Recht , egal ob darunter die Ordnung leidet .
Hallo Herr Frank, wenn man gezielt erst Fakten schafft, und bewusst auf möglichst viel Zuzug durch Migranten/ Flüchtlinge hinarbeitet, ohne jedweden Diskurs mit der Bevölkerung zu suchen, ist das für mich schlicht undemokratisch. Wenn alle kritischen Stimmen als Nazis denunziert werden, ist das undemokratisch! Da nützt es im Nachhinein auch nichts mehr, zu versuchen, sich die Dinge schön zu reden. Wenn ein Land dieses „Paktsoll“ zu 100% erfüllen wird, so ist das Deutschland unter Merkel. Undemokratische Entscheidungen sind nicht zu rechtfertigen!
Zitat D. Frank: „Die sinnvollen Punkte des Pakts gehen deswegen unter, weil …“
Es gibt keine sinnvollen Punkte des Pakts, weil alles, was an Migration sinnvoll, bereichernd und erstrebenswert ist, auch ohne einen solchen Pakt geregelt und organisiert werden kann – von souveränen Nationalstaaten, die aus eigener Hoheit, genau das Maß an Migration zulassen, das für das jeweilige Land vorteilhaft ist!
Mehr braucht es nicht!
erinnern wir uns mal an MultiKUlti in Jugoslawien, und vergleichen es mit Frau Özgurs Papier. Wir sollen vernichtet werden und das gezielt
Warum findet in den Staatsmedien (die, die wir zwangsfinanzieren müssen und die qua GG zur unvoreingenommenen Diskussion verpflichtet sind) keine Darstellung des Compact of Migration und der unterschiedlichen Interpretationen dessen statt ?
Vielleicht weil unsere Führung nicht ehrlich ist ?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
―Jean-Claude Juncker
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er gleich die Wahrheit spricht….
T.Pohl,
dem schließe ich mich an, obwohl ich nicht glaube, daß Jean-Claude ** noch mal die Wahrheit spricht.
Schön das Sie uns beruhigen wollen. Bei Ihrer Rechnung fehlt aber der Wirt, dass sind unsere dreisten und des Lesens offenbar nicht mächtigen Politikerinnen. Pariser Klimaabkommen ist bindend sagte Nahles, was mal nicht stimmt und so geht das doch laufend. UN Menschenrechtkonvention: Behinderte dürfen nicht benachteiligt werden ergo weltbeste Förderschulen schließen und das deutsche Schulsystem kaputtreformieren.
Sie mögen ja recht haben, allein in den Händen deutscher Politiker wird jedes Papier zur Lunte, mit der das Land in Brand gesteckt wird.
Seit unser Bundeskanzler sich als Monarchin die Macht über unsere Grenzen einverleibt hat, glaube ich und viele mit mir, dass diese Politiker in Deutschland alles ruinieren werden, mit und ohne Papiere, Pakte oder sonstwas.
Dem Autor entgeht, dass in der Uneindeutigkeit das Problem liegt. Wenn aus dem “Pakt” keine rechtlich eindeutige Handlungsanweisung hervorgeht, ist der “Pakt” eben kein Pakt, sondern eine Empfehlung. Und die bedarf keiner Unterschrift.
Viel schlimmer ist, dass Vertraege, die in der Tat rechtsverbindlich sind, staendig gebrochen werden. Maastricht, Schengen, Dublin et cetera.
Vertragsabschluss setzt voraus, dass die Einhaltung durchgesetzt wird, dass eventueller Vertragsbruch geheilt wird, dass ALLE Vertraege mit vertragsbruechigen Partnern aufgekuendigt werden und dass mit solchen Partnern keine neuen Vertrage geschlossen werden.
Vom Unterschreiben sinnloser Vertraege sollte man absehen!
„was die Triebkräfte der Migration, als auch ihre Auswirkungen auf Arbeitsmärkte und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Steuerung der Migration betrifft“
Bevölkerungswachstum in der Größenordnung von 7 Kinder/Frau bzw. Verdopplung der Kopfzahl der Bevölkerung in weniger als 20 Jahren.
Bildungsniveau einschließlich bildungsfeindlicher Ideologien (boko haram = Bildung ist Sünde) in den Ursprungs- vs. Bildungsanforderungen in den Zielländern.
Alles so gut dokumentiert, dass weitere „Forschungsarbeit“ wohl verzichtbar ist, wenn aus den existierenden Daten keine Konsequenzen gezogen werden.
PsychoBreuler,
wie wahr.
Könnte ich so unterschreiben.
Der globale Pakt für Migration ist die bedingungslose Kapitulation vor der Bevölkerungsexplosion in der 3. Welt.
Ohne GEBURTENKONTROLLE bin der 3. Welt sind alle Anstrengungen eine Farce.
Der Pakt ist alles andere als unverbindlich. Sämtliche Einwanderungswünsche sind dann EINKLAGBAR. Ab in unsere Sozialsysteme, Massen der Welt. Um eine qualifizierte, für alle Seiten sinnvolle Migration geht es in diesem Pakt leider überhaupt nicht, da laut Vertrag jedes „Wehwehchen“ zur Migration in unsere Sozialsysteme berechtigt.
Soziologenglück: Die Triebfeder in die Abwanderung in den leistungslosen Wohlstand erforschen.
„Die Faktoren zu minimieren, die Menschen überhaupt erst zum Verlassen ihrer Heimatländer bewegen“. An was denken Sie, den Ländern und Despoten vorschreiben die Überbevölkerung in den Griff zu kriegen? Deren Wirtschaft aufzubauen, gesellschaftlich in der Moderne anzukommen?
Im Grunde die Abnahme sämtlicher Probleme dieser Länder durch uns Gutmenschlein? Ist das nicht Entmündigung und Kolonialismus zusammen? Finanziert von der Westlichen Gesellschaft. Illusorischer Ansatz. Wie miserabel das funktioniert hab man doch an der versickerten Entwicklungshilfe der letzten 50 Jahre gesehen.
Der Vertrag lässt sich ausgiebig darüber aus wie die Umsetzung des Vertrages in den Aufnehmerländern kontrolliert werden wird. Einklagbare Rechte auf der Seite der Migranten und Kontrolle der „Zwangssponsoren“.
Migration ! Gerne. Aber eine qualifizierte und nicht ein Abladen per Knebelvertrag des Bevölkerungsüberschusses der 3. Welt bei uns. Bei gleichzeitiger Zerstörung unserer Kultur und Sozialsysteme.
Es wird nur Verlierer mit diesem Pakt geben, außer vereinzelten Profiteuren, die sich durch die Geldströme dumm und dämlich verdienen.
Wer das unterschreibt ist naiv und fahrlässig.
Merkels Politik ist eindeutig. Die Flutung Deutschlands mit möglichst vielen unqualifizierten, archaischen „Migranten“. Millionen davon, bis es Deutschland nicht mehr gibt. Weiterhin bedient sich Merkel der Taktik, sie würde ja gerne die illegale Migration stoppen (ihr Handeln beweißt das Gegenteil ) aber leider leider sei sie „gezwungen“ da das EU Recht so sei (Dublin sicher nicht) oder irgendwelche Verträge (auch mit sich selbst Stichwort „Obergrenze“) sie dazu zwingen würde. Solange Merkel und Clique hier regieren wird der Migrationspakt das sein was der „subjektive „Kapitualitions“ Beitrag“ belegt.
Sie stellen diesen Pakt dar als wenn dieser irgendetwas mit unserem Arbeitsmarkt zu tun hätte. Dies wird im Pakt zwar kurz mal angetäuscht aber an anderer Stelle berechtigt jedes Wehwehchen absolut unbrauchbare und inkompatible Einwanderer, direkt in unsere Sozialsysteme einzuwandern zu lassen. EINKLAGBAR. Wenn das keine Aufgabe der Souveränität ist. Und was genau ist bei der uns zugedachten Rolle als Geldbeschaffer für den Bevölkerungsüberschuß der Welt, so vorteilhaft für uns????
Die Triebfeder in die Abwanderung in den leistungslosen Wohlstand erforschen. Aha! Vielleicht Analphabet, kann nix, hat nix und möchte gerne in Zukunft auf unsere Kosten leben. Ansonsten stände diesem die sinnvolle offizielle Einwanderung zur Verfügung. Aber darum geht es ja nicht in diesem „Pakt“.
Oh ja. „die Faktoren zu minimieren, die Menschen überhaupt erst zum Verlassen ihrer Heimatländer bewegen“. An was denken Sie, den Ländern und Despoten vorschreiben die Überbevölkerung in den Griff zu kriegen? Im Grunde die Abnahme sämtlicher Probleme dieser Länder durch uns Gutmenschlein? Ist das nicht Entmündigung und Kolonialismus zusammen? Finanziert von der Westlichen Gesellschaft.
Erstens Unfinanzierbar, zweitens ein El ‚Dorado für jeglichen Mißbrauch (hatten wir doch schon die letzten 50 Jahre). Nichts anderes als die Probleme vom Verursacher auf Unbeteiligte verschieben. Geht so Eigenverantwortung und Souveränität.
Angeblich völlig souverän: Deswegen werden auch die Umsetzungen der Vereinbarung der Ziel- und A*sch-Karten-Länder eisern kontrolliert und alles ist einklagbar.
Migration ! Gerne. Aber eine qualifizierte und nicht ein Abladen per Knebelvertrag des Bevölkerungsüberschusses der 3. Welt bei uns. Bei gleichzeitiger Zerstörung unserer Kultur und Sozialsysteme.
Es wird nur Verlierer mit diesem Pakt geben, außer den Profiteuren, die sich durch die Geldströme dumm und dämlich verdienen.
Wer das unterschreibt ist naiv, fahrlässig und kurzsichtig.
Vielem Dank für die andere Sicht. Das ist es was TE für mich ausmacht. Kein MSM.
Wenn der Pakt nicht bzw. nur politisch bindend ist, so ist es in den Händen der jetzigen Machthaberin Merkel rin Deckmantel um das Volk wieder mal zu belügen und ihr elitäres Machtgtue voll auf Kosten von Deutschland auszuleben.
Das alleine macht Sorge.
Es ist wie eine Waffe. In den falschen Händen kann es tödlich enden.
und wir sind schon angeschossen genug.
Nicht bindend?
Das läuft dann in D wie bei der EU Gesetzgebung.
Die EU beschliesst etwas und nur die doofen Deutschen halten sich daran.
Der Rest lacht sich kaputt und macht was er will.
ein hervorragender, ausgewogener Beitrag, der jeden zum Perspektivwechsel und zur Überprüfung der eigenen, oft starren Position einlädt.
Man muss nicht jeder „Einladung“ folgen, vor allem wenn diese suspekt ist.
Die Freiheit nehm ich mir!
Ich finde es auch gut, dass der Beitrag auf TE erscheint. Ich habe auch schon andere „positive“ Interpretationen des GCM gelesen. Allerdings halte ich – wie die meisten Kommentatoren hier – diesen Autor und die anderen positiv eingestellten für gesellschaftsgefährdend naiv.
Wird es so ähnlich laufen wie mit der UNO-Deklaration zur Totalinklusion behinderter Schüler? In Deutschland schnappten sich Egalitätsfanatiker dieses „menschfreundliche“ Papier und brachten die verheerende Inklusion so richtig ans Laufen. Da half es konservativen Kritikern wenig, dass sie um genaue Lektüre des Dokuments baten – der Damm war gebrochen.
Schwacher Versuch, unter vorgeblich neutraler Betrachtung und Ausblendung aller im Migrationspakt wirklich inakzeptablen Punkte, die ganze dahinterstehende Ungeheuerlichkeit unsichtbar zu machen.
Der „Globale Migrationspakt“ gehört zum „soft law“. Er ist keineswegs so unbedeutend, wie in den Medien dargestellt.
„Soft Law findet vor allem in internationalen Bereich Anwendung, etwa im Europarecht oder im Völkerrecht. Die Wichtigkeit von Soft Law lässt sich anhand des Beispiels „Resolutionen der UN-Generalversammlung“ darstellen: Die gleichartigen Willensbekundungen der dort anwesenden Staaten tragen nämlich oftmals zur Entstehung von Gewohnheitsrecht bei.“ https://www.juraforum.de/lexikon/soft-law
Daher ist überhaupt nicht einsehbar, dass der Deutsche Bundestag nicht darüber abstimmt. Selbst wenn die „Merkel-Parteien“ dafür und nur die AfD dagegen stimmen, würde dies Klarheit über die wahren Absichten dieser Parteien vermitteln.
Auf diesem Hintergrund kann ich den Artikel von Herrn Frank nur als verharmlosend einstufen.
Trotzdem: über viele Kanäle wird Migration als unvermeidbare Schicksal des alten weißen Mannes hingestellt. Faktisch muss das nicht sein. Abschottung vor mehrheitlich ungewollter Sozialhilfe Migration ist auch ein Menschenrecht. Doch dieses Recht ist großen Teilen der Westeuropäer genommen worden. Vielleicht ist es aber teilweise das Schicksal der Weißen germanisch-protestantischer Abstammung, deren Religion „Arbeit“ und „Sparen“ einerseits das Ganze erst ermöglicht und andererseits durch Arbeitskraft-Bedarf auch bewusst so möchte.
freiwillige Migration hat es schon immer gegeben und klappt. Aber hier geht es um poltisch gesteuerte Migration. Das führ zu Kriegen
Cui bono?
Was fehlt uns eigentlich, wenn es diesen Pakt nicht gibt?
Wer braucht ihn? Wir sicher nicht.
Audix,
wer weiß?
Vielleicht Frau Merkel-Soros
Es kommt m.E. sehr darauf an, WER später mit der Umsetzung dieses „Paktes“ befaßt sein wird. Die Grünen? Die ohnehin der Meinung sind, es gäbe keine illegalen Grenzübertritte, da kein Mensch illegal sei? Die CDU, die die gleichen Ansichten vertritt wie die Grünen? Die SPD? Wie sollte ich Jemandem vertrauen, der das Pariser Klimaschutzabkommen und die Absichtserklärung hinsichtlich der iranischen Atomnutzung als „völkerrechtlich verbindlich“ ansieht?
Dem Autor würde ich folgen können, wenn wir es bei den deutschen grünen(hierzu zähle ich auch die heutige CDU)/roten/tiefroten Politikern mit „ehrbaren Händlern“ zu tun hätten. Haben wir aber nicht. Diese, in meinen Augen, Verbrecherbande sucht nur nach neuen Vorwänden, Deutschland weiter mit inkompatiblen Zuwanderern fluten zu können – wie schön, jetzt die Verantwortung hierfür auch noch auf die UN delegieren zu können.
Erst kürzlich hat ein führender Hinterbänkler der CDU, dessen Name mir entfallen und ehrlich gesagt auch völlig egal ist, zu diesem Thema angemerkt, die Migration würde sicherlich die Anzahl der bereits hier lebenden Bevölkerung (rd. 83 Mio.Menschen) nicht erreichen. Was mich ungemein erleichtert hat.
Dieser Migrationspakt ist so überflüssig wie ein Kropf und so gefährlich wie 10 Wölfe in Schafspelzen inmitten einer Schafherde.
der führende Hinterbänkler war Staatsminister Michael ROTH – zu den Details wollte er nichts sagen, bestand allerdings auf der Feststellung ‚Einladung humanitärer Prinzipien‘.
Auch nur so ein Ja-Sager resp. Mitschwimmer, den man nicht mehr wählen sollte…