Am 01.03.2018 beantwortete die Bundesregierung als Drucksache 19/1012 eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD.
Brandner wollte wissen, wer konkret von den in dreistelliger Millionenhöhe vergebenen Fördergeldern des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aus dem Familienministerium profitiert.
Laut Brandner startete das Programm im Januar 2015 und läuft zunächst noch bis Ende 2019, diese Befristung soll allerdings aufgehoben werden und über 2019 hinausgehen, wie SPD-Familienministerin Franziska Giffey im April 2018 mitteilte. Die Fördersumme alleine für das Jahr 2017 betrug insgesamt 104,5 Millionen Euro. Den umfangreichen Fragenkatalog Brandners beantwortete für die Regierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Bundesregierung begründet gegenüber Brandner die Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe u.a. so: „Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“
Die Bundesregierung teilt weiter mit: „Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt für 2015 40.500.000 Euro, für 2016 50.500.000 Euro und für 2017 104.500.000 Euro eingeplant.“
Zunächst wird aufgelistet, welche Städte, Gemeinden und Landkreise seit Bestehen des Bundesprogramms jährlich jeweils in welcher Höhe im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie gefördert werden. So erfahren wir beispielsweise, dass die kleine baden-württembergische Stadt Kirchheim am Teck 2016 und 2017 jeweils mit 80.000 Euro gefördert wurde, also ungefähr mit zwei Euro pro Einwohner. Osterfildern hat noch weniger Einwohner als Kirchheim am Teck, bekommt aber 20.000 Euro mehr und so viel, wie beispielsweise auch der bei kriminellen Clans so beliebte Berliner Bezirk Neukölln. Offensichtlich ist in Osterfildern der Bedarf größer, was nichts damit zu tun haben muss, dass sich die freien Wähler mit weitem Abstand vor CDU und SPD geschoben haben.
Die Fragen Brandners sind hartnäckig. Er will nicht nur wissen, welche Kommunen wie viel bekommen – zu den Fördersummen für Nichtregierungsorganisationen kommt er später noch – er möchte auch wissen, was die Städte und Kommunen mit dem Geld machen und inwieweit „Demokratie fördern!“ diese Ausgaben dann überprüft bzw. überwacht oder sonst wie begleitet. Die Bundesregierung verweist auf die Leitlinien des Bundesprogramms. Diese seien Richtschnur für die Verteilung der Fördersummen bzw. für die Zusammenstellung jener Begleitausschüsse, welche die Gelder verteilen: „Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.“
Die Kleine Anfrage will weiter wissen, wer genau in den Städten und Kommunen vom Fördergeld profitiert und „bei welchen Trägern (…) in allen teilnehmenden Kommunen jeweils die Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet“ wurde. So erfahren wir beispielsweise, dass der Träger in der Stadt Ravensburg/Schussental der TAVIR ist, der Türkische Akademikerverein in Ravensburg e.V. der im Übrigen in der Tabelle auch für die Stadt Weingarten als Geförderter genannt wird. Die Auflistungen sind viele Seiten lang, die Beantwortung der Anfrage umfasst insgesamt 68 Seiten.
Für den Bodenseekreis wird das Alevitische Bildungswerk „Sah Ibrahim Veli e.V. genannt, in Würzburg das „Würzburger Bündnis für Zivilcourage“ und in Bayreuth eine „Schoko e.V.“, Wir schauen kurz nach, was sich dahinter verbirgt. Die Antwort gibt das Internet: Schoko e.V. eine Jugendeinrichtung mit angeschlossener Skaterhalle.
In Berlin-Neukölln wird das Nachbarschaftsheim Neukölln e.V. als Träger ausgewiesen. Die Internetseite des Vereins sucht via Stellenausschreibung aktuell u.a. „für die Koordinierung des Bundesprogrammes „Kita-Einstieg – Brücken bauen in Frühe Bildung“ zum 01.10.2018 eine Fachkraft für die Koordinierungs- und Netzwerkstelle“. Das wiederum führt zu der Annahme, das hier ein weiteres Bundesprogramm zu den Förderern gehört, wenn die „Kita-Einstieg-Brücken“ nicht Teil des „Demokratie leben!“-Programms sind.
Erste Erkenntnis: Die Organigramme sind hier auf eine Weise verästelt, die jeweils umfangreichere Recherchen verlangen würden, will man dem Eindruck begegnen, jeder mache mit jedem, und überall findet sich noch eine Quelle, die weitere Stellenangebote möglich macht für Pädagogen, Soziologen und Verwalter der zur Verfügung gestellten Fördermittel.
Schauen wir noch kurz in den Landkreis Waldeck-Falkenberg. Dort profitiert ein „Netzwerk für Toleranz Waldeck-Falkenberg“ und die werden laut Selbstauskunft nicht nur vom Familienministerium gefördert, sondern zusätzlich noch vom Land Hessen, das mit seinem Landesprogramm „Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ laut Auskunft der Grünen immerhin 5,3 Millionen Euro zu vergeben hatte in 2017. Hier taucht dann auch ein interessanter Begriff auf, wenn eben nicht nur Projekte gegen Rassismus, Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung unterstützt werden, sondern hier auch Strategien zur „Deradikalisierung“ von Salafisten staatlich subventioniert werden.
Aber weiter in der Drucksache 19/1012, dort teilt die Bundesregierung dem Fragensteller weiter mit: „Die Entwicklung der Landes-Demokratiezentren kann bezüglich ihrer Strukturen und Kernaufgaben in allen Ländern als etabliert und gefestigt eingeschätzt werden.“ Und auch hier wird wieder umfangreich gefördert, wenn es da weiter heißt: „Die Landes-Demokratiezentren wurden seit Bestehen des Bundesprogramms mit 6.874.507,44 Euro (2015), 8.582.185,59 Euro (2016) und 14.501.518,15 Euro (2017) gefördert.“
Zwischenbemerkung des Autors hier: Tatsächlich muss man schon an der Stelle attestieren, wer hier als beispielsweise ausgebildeter Pädagoge, Soziologe oder geisteswissenschaftlich Verwandter nicht in der Lage ist, seinen Teil vom Kuchen in Form eines Projektes, also einer Stelle, abzugreifen und sich so seinen Lebensunterhalt absichern kann, der sollte schleunigst einen Kursus in Power Point belegen und sich ein paar erfolgreiche ältere Anträge anschauen, um hier ebenfalls von „Demokratie leben!“ zu partizipieren. Die Mittel sind da. Sie müssen ja nur noch abgeholt werden.
Und dann kommt die Kleine Anfrage zu den nichtstaatlichen Organisationen und ihren Fördersummen. Im Folgenden eine kleine Auswahl derer, die das Bundesfamilienministerium teilweise schon über mehrere Jahre für förderwürdig hält. So erhielt eine „Bundesvereinigung Trans* e.V.“ für 2017 knapp 200.000 Euro, in 2016 waren es noch 150.000 und im Jahr davor etwas über 50.000 Euro. Praktischerweise wird man bei der Recherche gleich an erster Stelle der Suchmaschine zur Präsentation des Vereins auf der Website des Bundesprogramms geführt.
Weiter erhielt eine sogenannte „Charta der Vielfalt“, die sich u.a. wohl darum kümmert, Unternehmer zu verpflichten, ein festes Kontingent von Migranten einzustellen, 170.000 Euro. Der Verein steht im Übrigen unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und er wurde jahrelang von einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration betreut.
Ganz gleich, wo man direkt in diesen Auflistungen hineingeht und weiter recherchiert, solche Vernetzungen und doppelten Böden sind so vielfältig, dass man allenfalls stichprobenartig erzählen kann, will man den Rahmen eines solchen Artikels hier nicht sprengen.
Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. bekam 2017 430.000 Euro, wo es die beiden Jahre zuvor weniger als die Hälfte dieser Summe war. Aktuell findet sich auf der Internetseite des Vereins an herausragender Stelle ein Hinweis: „Gemeinsame Erklärung gegen die AfD „Keine Alternative für Juden“. Wir erwähnen es hier, weil der Fragesteller der Kleinen Anfrage AfD-Bundestagsabgeordneter ist und gerade eine aktuelle Debatte um Juden in der AfD in den Medien zu finden war und die Bundesregierung es im weiteren Verlauf der Kleinen Anfrage zudem verneinen wird, Aktionen gegen die AfD in irgendeiner Weise via Programm aus dem Familienministerium gefördert zu haben.
Nun steht selbstverständlich nicht jede Förderung von vorneherein unter Generalverdacht. Wenn beispielsweise die „Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.“ mit 125.000 Euro dahingehend gefördert wird, neue Wege zu suchen für eine Prävention von Antisemitismus bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, dann kann man sich kaum eine bessere Adresse vorstellen, wenn hier wie vorgestellt gearbeitet wird. Aber es findet sich eben auch eine Anzahl zweifelhafterer Projekte.
Denn wie liest sich das, wenn weitere knapp 130.000 Euro an einen Verein gehen, der sich „Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V.“ in Leipzig nennt, für ein Projekt mit dem Titel: „Elternzeit im Ramadan?! – Muslimische Väter im Fokus“? Laut einer Stellenausschreibung des Vereins wird aktuell ein weiterer Mitarbeiter gesucht für „ein vierköpfiges multidisziplinäres und interkulturelles Team in einem fünfjährigen Projekt“ mit genanntem Titel.
In der Stellenausschreibung heißt es dazu: Finanziert sei das Projekt durch das Programm „Demokratie leben!“ und Ziel sei es – hier wörtlich zitiert: „eine differenzierte Wahrnehmung muslimischer Väter zu erreichen.“ Begrüßt werden bei der Bewerbung solche, von „Männern mit muslimischer Sozialisation und familiärer Migrationsgeschichte.“ Aber wird sich wirklich ein zweiter Cem Özedmir finden oder ist dieser Mann einmalig? Wir wollen dem Verein hier viel Erfolg wünschen, wenn er offensichtlich lieber einen Mann als eine Frau einstellen möchte.
Was wird noch gefördert? Kaum zu glauben, aber wahr: Die DITIB, der religiöse Ableger der türkischen Regierung auf deutschem Boden, wird hier gleich mehrfach subventioniert mit jeweils weit über 100.000 Euro.
Weiter werden Institute privater Hochschulen für Projekte wie „Bildungsarbeit gegen Muslimfeindschaft“ mit ebenfalls fast 130.000 Euro gefördert ebenso, wie beispielsweise ein „Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V.“ für ihr Projekt mit dem etwas sperrigen Titel: „Vorurteilsfreie Bildungsarbeit mit Jugendlichen zu Muslimischen Lebenswelten in Ostdeutschland.“ Auch das schauen wir uns kurz genauer an. Demnach setzt sich das Vorhaben aus verschiedenen „Bausteinen“ zusammen:
1. Workshops mit muslimischen Jugendlichen. Hier sollen, es steht da so: „die Jugendlichen in ihrer religiös-kulturellen Zugehörigkeit gestärkt“ werden.
2. Workshops mit Jugendlichen aus sozial-schwachen Regionen. Hier heißt es etwas schwammig: „Neben den interaktiven Methoden zur Reflexion eigener Stereotype u. Vorurteile zu Islam und Zugehörigkeit werden in den Workshops medien- u. kunstpädagogische Arbeiten integriert.“
3. Das Finale: die genannten muslimischen sollen nun so gestärkt „mit nichtmuslimischen Jugendlichen inkl. Nachbereitung“ zusammengeführt werden.
Weiter soll eine Wanderausstellung folgen und Fortbildungen für PädagogInnen zu muslimischen Lebenswelten.
Ganz gleich wo man ansetzt, interessant wird es bei vielen Projekten. Nicht jedes ist zweifelhaft, einige sicher sinnvoll, aber es gibt eben auch solche, die nachdenklich stimmen, wenn ein „Jugend Museum Schöneberg“ mit weit über einhunderttausend Euro gefördert wird, für ein Museum für gemeinsame sexuelle und geschlechtliche Vielfalt – für 2018 ist hier u.a. ein „Toolkit für Lehrkräfte“ geplant, „das zur Weiterarbeit im Unterricht einlädt“.
Die Liste der geförderten Vereine und Organisationen ist viele Seite lang. Wenn Sie mögen, schauen Sie gerne selbst einmal, recherchieren Sie weiter und berichten Sie uns via Kommentar, was Ihnen aufgefallen ist. Die Antwort der Bundesregierung findet Sie als pdf in Ihrer Suchmaschine mit dem Suchbegriff „Drucksache 19/1012“
Interessant hier auch, dass sich die Bundesregierung auf Nachfrage des Abgeordneten explizit zum Begriff „Einwanderungsgesellschaft“ bekennt. Und auf die Frage, wie die Bundesregierung Hassrede und Hetze definiere, verweist diese auf Empfehlungen des Europarates und schlussendlich möchte der Fragesteller noch von der Bundesregierung wissen, wie diese weiterhin die Förderung der Amadeu Antonio Stiftung rechtfertigt.
Antwort:
„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“
Die Fraktion der AfD fragt die Bundesregierung in der kleinen Anfrage abschließend: „Fanden im Rahmen des Bundesprogramms bereits Veranstaltungen statt, die sich gegen im Deutschen Bundestag vertretene Parteien oder Gruppierungen innerhalb dieser Parteien richteten?“
Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Nein“.
Was war kürzlich noch auf einem großen professionellen Antifa-Demo-Banner zu lesen? „Antifa statt Deutschland!“. Es würde mich nicht wundern, wenn der Banner plus Fahnenschwenker ebenfalls von Frau Giffey gefördert würde. Die konservativen Angelsachsen sagen aktuell über uns, dass wir gegenwärtig in Deutschland einen kulturell-nationalen Selbstmord begehen, an dessen Ende die Auslösung von Deutschland und allem, was Deutsch ist steht. Sie haben recht.
Was für eine Steuerverschwendung für puren Unsinn. Anstatt in Forschung oder die Infrastruktur zu investieren werden hier Soziologen gefördert die niemand braucht. So fällt Deutschland international immer weiter zurück. Für so einen Müll muss ich nun Steuern zahlen und soll länger arbeiten. Die Pflegeheime und Krankenhäuser bröckeln und die werfen das Geld zum Fenster raus.
Wenn man im Kontext von Steuereinnahmen Sätze im Sinne liest/hört wie:
„Der Staat hat dieses Jahr wieder einen Überschuss erwirtschaftet“
allein dann und dadurch bekommt man schon eine Ahnung davon wie dieser politisch-mediale Komplex tickt, einen bezeichnenden ersten Blick auf die Krankheit.
Danke an Herrn Wallasch für den klasse Recherche Artikel und an Herrn Brandner für die „kleine“ Anfrage und TE, die die wertvolle parlamentarische Arbeit der AfD (fair) dokumentiert.
Heute habe ich die neue Ausgabe von TE gekauft, ich lasse sie dann tagsüber immer im Pausenraum liegen, in der Hoffnung das irgendjemand irgendein Artikel liest, aber keine Chance, bei ca. 20 Leuten die sich im laufe des Tages im Raum aufhalten.
Hinzu kommen ja auch noch die ganzen Förderungen der Landeszentralen für politische Bildung:
http://www.elearning-politik.de/
Wie ich den Tag der Rache herbeisehne…
Die Antonio-Amadeu-Stiftung macht als Prävention vor sich selbst. Steht ja in der Antwort der Bundesregierung… Warum hat der Antwortende nur so eine lange Nase?
Ein Miniprogramm gegen Linksextremismus gab es schonmal. Da hat die AAS dann aber festgestellt, dass das ein aufgebauschtes Problem ist.
Herrn Wallasch sei Dank für diesen aufklärenden Artikel. Nun habe ich endgültig jegliche Hoffnung aufgegeben, dass sich dieses „Irrenhaus Deutschland“ jemals zu etwas Positivem wenden könnte.
Wer sich nur um eine Sorte Extremismus kümmert, fördert Extremisten.
Nothing new under the sun … Das System erinnert sehr an die 50er Jahre. Damals wurde ein ganzes Netzwerk aus staatlichen, halbstaatlichen und pseudo-unabhängen Vereinen, Verlagen etc. aufgebaut, finanziert auf vielfältige Art vom deutschen Staat und CIA. Damals ging es gegen die (verbotene) KPD, gerne auch zusammen mit Fachleuten aus Goebbels‘ Propagandaministerium und der „Anti-Komintern“ (z.B. Volksbund für Frieden und Freiheit). Und flog mal ein Parteigenosse auf (z.B. E.Taubert), konnte sich der Staat fein rausreden: waren ja private Einrichtungen, geschadet hatten diese PG’s natürlich ohnehin nie jemandem. Auch damals schon war überall der Verfassungsschutz dabei.Für abtrünnige Kommunisten wurde z.B. gar vom Verfassungsschutz ein eigenes Presseorgan geschaffen („Der dritte Weg“). Vielen der damals prominenten Abtrünnigen wurde von der SED vorgeworfen, mit westlichen Diensten zusammengearbeitet zu haben. Bei einigen kam nach 1990 heraus, dass der Vorwurf nicht immer unbegründet war (prominentes Beispiel: Carola Stern). Ernst Nolte prägte dafür den Begriff vom „Apparat des kalten Krieges“ (Deutschland und der kalte Krieg, 1974). Das Establishment greift also nur auf (vermeintlich) probate Mittel zurück im Kampf gegen die neue „Gefahr aus dem Osten“. Nun, das Ergebnis von damals ist bekannt: im nächsten Jahrzehnt begann die Linksdrift der gesamten bundesdeutschen Gesellschaft, die antikommunistischen Netzwerke brachen zusammen.
Untreue ist ein Straftatbestand, der aber nur unzureichend rechtlich verfolgt wird.
Nachdem ich hier in Auszügen gelesen habe, wer Unterstützungsgeld für welches Projekt erhält, manifestiert sich in meinen manchmal wirklich bösen Gedanken ein einziges Wort: Korruption. Die herrschende Regierung ist mit Bestechungsgeldern unterwegs? Pfui, wie komme ich nur auf so was?
Die hiesige Regierung erinnert mich immer mehr an die Cosa Nostra: Eine über ganz – in diesem Fall – Deutschland verteilte Organisation, deren Kern in Berlin liegt. Zuarbeiten kommen aus den Provinzen, und es wird schlimmstenfalls auch nicht vor (Massen)Mord zurückgewichen.
Das ist nur ein Programm von sehr vielen.
So kauft man sich verlässliche Wähler. Das erklärt mithin auch, warum rote Bundesländer die Anforderungen an das Abitur so weit senken: Mehr Minderleister an den Unis, dort kräftig Indoktrination und nachher schön in eine regierungsnahe NGO. Man beißt die Hand nicht, die einen füttert.
Ich gebe es zu ich wusste bis heute nichts von dieser Erweiterung:“Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.“
Dass schon an erster Stelle schon wieder der Phantomschmerz der Politik platziert ist, verwundert nicht. Auch dass damit zum großen Teil die Landsleute finanziert werden, die sich wundersamerweise in der Statistik für rechtsextreme Delikte wieder finden, obwohl sie es nicht ist.
Was die jüdische Wohlfahrt angeht – hierzu haben sich bereits mehrere Mitbürger mit jüdischem Hintergrund geäußert. Ich gehöre ja auch zu diesem Kreis, und auch ich sage hierzu: „Ihr sollt die ersten sein, die dieses Spielchen nicht mitspielt!“ Ansonsten – in meinen Augen eine vollständige Disqualifikation. Diese Judenorganisationen dürfen dann bitte keine Moralapostel mehr spielen und einfach schweigend das zugewiese Geld verfrühstücken. Mit ihnen will ich nichts zu tun haben.
Herr Broder hat zu diesem Geldverschwenden schon mal angemerkt, dass die Demokratie lebt. Sie braucht keine gekauften Stimmen und keine Wiederbelebungsmaßnahmen.
Diese Schar von Nichttuern erklärt den Überlauf von vielen aus CDU zu Grünen.
Es ist ein Kampf gegen den Konservatismus und für ein geregeltes Einkommen von Leuten, die ein Nonses-Studium abgeschlossen haben, aber nicht wirklich arbeiten wollen. „Bin Akademiker, körperliche Anstrenungen außerhalb des Fitness- Studios gehen gar nicht“. Das ist die Elite im neuen Deutschland.
Es ist bekannt, dass die Regierung ihr genehme Projekte mit Geld subventioniert. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt Amadeu Antonio Stiftung, die faktisch als verlängerter Arm des Staates agiert, indem sie das „Netz durchsucht“.
Die Antwort „Nein“ würde ich spitzfindige Lüge bezeichnen. Die geförderten Gruppen sind klar auf „AfD sind Nazis“ Kurs.
Das Familienministerium betreibt in großem Stil Social Engineering.
Und zwar nicht nur, um drängenden Problemen entgegenzuwirken, sondern offensichtlich auch, um sie hervorzurufen und dann parteipolitisch ausnutzen zu können. Das permanente Gefummel an der Gesellschaft wird zudem offenbar auch genutzt, um den politischen Gegner direkt klein zu halten. Und zwar mit unser aller Steuergeld.
Dass sich das ganze dann auch noch „Demokratie Leben!“ nennt, ist wohl ironisch gemeint. Denn wer die Gesellschaft so manipuliert, dass er als politischer Akteur selbst davon profitiert, hebelt die Demokratie bereits auf molekularer Ebene aus.
Es wird den Juden in unseren Breitengraden ja immer nachgesagt, sie würden die Gesellschaft für ihre Zwecke manipulieren. Wenn man genau hinschaut, dann sind es wohl eher die Sozis, die neben allen anderen auch die Juden manipulieren. Abhängigkeit generiert Zustimmung, wo normalerweise keine ist.
Das Hauptproblem liegt meiner Ansicht nach darin, dass es für alle diese Programme keine Evaluation gibt, kein vorher festgelegtes, messbares Ziel gibt, dessen Einhaltung (oder Nichteinhaltung) überprüft werden kann.
Sehr interessanter Artikel!
Nicht zu fassen, was unsere kommissarische Regierung auf die Beine stellt, um allerlei dubiose „Vereine“ zu unterstützen, welche mehr als fraglich sind.
Schlimm, dass es noch zu viele (Merkel-Sprech) „Bürger“ gibt, die diesen Marionettenverein nicht dur hschaut haben!
Die letzte Anwort ist definitiv falsch beantwortet wurden
Das Bundesprogramm wird auch co-finanziert von den einzelnen Bundesländern.
Es gibt jede Menge weitere Förderungen, sowohl seitens der Bundesregierung als auch der Länder und Kommunen. Zudem von Bundesstiftungen.
Das Ministerium und seine Regiestelle antwortet erst nach mehrfacher Anfrage und sagt dann man sei Überlastet, wenn man weitere Dokumente.
Wundert sich jemand nach dem Lesen des Artikels von Herrn Wallasch noch, dass die Sozial- und Betroffenheitsindustrie die Zuwanderungspolitik mit Hauen und Stechen verteidigt? Schön sieht man daran auch das ganze Dilemma unseres Systems. Die Interessen derjenigen, die den ganzen Spaß finanzieren, werden ja mal abgesehen von FDP und AfD von keiner Partei mehr vertreten.
Deutschland ist fest im Würgegriff der NGOs, diese bestimmen die Politik. Die Deutsche Umwelthilfe kassiert auch“Berlin Die Klagewelle der Deutschen Umwelthilfe bringt die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Jetzt kommt heraus, dass die Ökotruppe 2019 erneut viel Geld vom Bund erhalten soll. Das Management freut sich – die FDP ist entsetzt.“
https://rp-online.de/wirtschaft/deutsche-umwelthilfe-klagt-fuer-fahrverbote-und-die-bundesregierung-gibt-ihr-neues-geld_aid-33534029
Hallo Herr Wallasch,
kleine Korrektur, es dürfte sich um den Landkreis Waldeck-Frankenberg (Hessen) handeln
Man braucht infolge der Infos nicht erst jetzt zur Erkenntnis kommen, dass das Links–gerichtete Merkel-Regime nicht wüsste, wie man ein Land seiner schwer erarbeiteten Finanzen beraubt und denen gibt, die möglicherweise muslimisch-extremistischen Bewegungen oder gewalttätigen Linksgruppen angehören. Beides sind Waffen gegen die arbeitende Bevölkerung, die sich nicht dagegen zu wehren weiß, als auf den nächsten Wahltermin zu warten. Innenpolitisch ist dieses Land schon ein Scherbenhaufen. Außenpolitisch eine lächerliche Veranstaltung, über die man sich im Ausland, besonders im nicht europäischen Ausland, amüsiert und Witze reißt.
„Demokratie fördern“ durch das aussperren und diffamieren des Konservativen. Linksextremismus ist von Anfang an nicht zu bekämpfen, sogar teils förderungswürdig. Sieht man ja auch bei der Förderung von „Gegendemonstranten“, meist in Form von „Antifa“ und Co, falls Bürger das mit der Demokratie allzu wörtlich nehmen und demonstrieren gehen.
„Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Eher für den Ausbau von sich reihum selbst bestätigenden Linksstrukturen und unermüdliche Umerziehung fürs Staatsvolk.
Vielfalt, aber nur linke. Toleranz, aber nur für Linke und Migranten, Demokratie, aber nur mit der „richtigen“ vorgegebenen Meinung.
Kirchheim am Teck gibt es nicht, meinen Sie Kirchheim unter Teck?
Osterfildern gibt es nicht, meinen Sie Ostfildern?
Und die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. durfte wohl auch nicht fehlen (Seite 50 der Drucksache).
In der Liste geförderter NGO’s ist auch die „Weiterdenken – HeinrichBöll-Stiftung
Sachsen e. V.“ vertreten (Seite 31 der Drucksache).
Sehe ich das richtig? Die Regierung spendet Steuergelder für eine Parteistiftung oder parteinahe Stiftung?
Das ist doch Günstlingswirtschaft und Filz im Quadrat.
Die Parteien machen sich schon lange den „Staat“ zur Beute.
Die Kanäle sind vielfältig, nur das Steuergeld fließt- wie von Geisterhand gelenkt – immer in die Taschen derer, die an den Hebeln der Macht sitzen!
Unser „Rechtsstaat“ entwickelt sich zunehmend in Richtung einer korrupten Kleptokratie, in der der Bürger nicht nur entmündigt und für dumm verkauft, sondern zusätzlich auch noch beraubt wird…!
Das Ganze funktioniert (auf allen Ebenen) nach dem „Mafiasystem“: Schutzgelder (offiziell „Steuergelder“ genannt) von der Bevölkerung erpressen, und an alle Helfer der „Familie“ verteilen.
Egal, ob das nun gute oder weniger gute Projekte sind, was ist eigentlich die Legitimation für den Staat hier die Gießkanne aufzumachen, vor allem in einem Umfang, bei dem es nie eine effektive Kontrolle geben kann, was mit den Fördermitteln passiert.
Das ist in der Industrieförderung nicht anders. Wenn Institutionen, wie Fraunhofer Institut oder Steinbeiss-Stiftung einen Industriepartner zu einem gemeinsamen Projekt finden und sich zusammentun, dann lassen sich auch dort ordentlich Gelder abgreifen. Dass dann olle Kamellen neu aufgewärmt werden interessiert die Beteiligten nicht. Man ist darauf spezialisiert eben diese Mittel abzugreifen.
Das Ziel muss weniger Staat sein, Förderung ja, aber konzentriert auf wenige Projekte und mit enger Kontrolle. Und bloß keine politischen Projekte, da ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Merkel soll ihren Schirm wieder zuklappen.
Dieser blanke Irrsinn hört erst auf, wenn
a) eine dicke fette nachhaltige Rezession übers Land wabert
oder
b) das Immunsystem der wertschaffenden und steuerzahlenden Bürger gestärkt wird, also derjenigen die den Karren noch ziehen und genau diese wahnwitzigen Alimentationen ungefragt ermöglichen. Die relativ neue Partei AfD steht für eine kritische Überprüfung und der Beendigung dieser maaslosen Verschleuderung von Steuergeldern ein, und genau deshalb wird sie auch aus den Leitmedien und dem zwangsgepamperten ÖR in Dauerschleife mit Dreck beworfen.
Leider sind die wertschaffenden Steuerzahler mittlerweile in der Minderheit
Diese Leute, die sich hier Regierung nennt, und diese Mittel ausgibt, um sich selbst an der Macht zu halten, veruntreuen damit die Steuermittel der „schon länger hier Lebenden“ (des Volkes). Sollte es wirklich gelingen, dass sich eines Tages auch in diesem Land der Wind dreht, so wie in Amerika, oder weiten Teilen Europas, fände ich es richtig, wenn sie diese veruntreuten Mittel aus eigener Tasche zurückzahlen.
… abarbeiten beim Spargelstechen oder im Straßenbau…!
„Fanden im Rahmen des Bundesprogramms bereits Veranstaltungen statt, die sich gegen im Deutschen Bundestag vertretene Parteien oder Gruppierungen innerhalb dieser Parteien richteten?“
„Nein.“
„Lügt die Bundesregierung, wenn es ihr zweckmäßig erscheint?“
„Nein.“
Es lohnt ein Blick auf die Website. Unter den 28 bundeszentralen Trägern findet sich dies und das, so die Charta der Vielfalt (Förderung von Engagement für Vielfalt in Unternehmen); ISTA Institut für den Situationsansatz/ Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung in der Internationalen Akademie INA gGmbH (Diversity und Antidiskriminierung im frühkindlichen Bereich); NaturFreunde Deutschlands, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, Bundesgruppe Deutschland e. V. …: Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. (mit dem Ansatz: „Empowerment von Migrant*innen(-Organisationen), was immer das konkret bedeutet, usw.
Sie alle sollen dazu beitragen, „die thematischen Schwerpunkte des Programms weiterzuentwickeln und neue, aktuelle Herausforderungen zu identifizieren und zu bearbeiten“. Die ausgewiesenen unzähligen (Modell-)Projekte sind vom Namen und Inhalt her des Öfteren eher schwammig und heißen Interkulturelle Öffnung als Cultural Mainstreaming in der Kinder- und Jugendhilfe, Diversity in der Kita, Give Something Back to Berlin Open City, VIEL MEHR – Vielfalt in Mehrkindfamilien, Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz oder Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug.
Das Programm für Vielfalt (Fördersumme 2018 120,5 Millionen Euro) ist inzwischen selber so vielfältig und bundesweit allerorten regional/lokal vertreten, dass man sich bewundernd fragt, wer da noch wirklich durchblickt und überschaut, was konkret gemacht wird? Man darf davon ausgehen, dass Demokratie leben! bald per angedachtem Demokratiefördergesetz dauerhaft installiert wird, d.h. alle betroffenen Institutionen dauerhaft bezuschusst werden, und vielleicht sogar finanziell noch aufgestockt (?). Das Engagement für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander und der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit in Dutzenden Varianten ist natürlich total ehrenwert – solange der Kampf nicht zur staatlich mit finanzierten Meinungsdiktatur und dem verbissenen Kampf gegen Andersdenkende wird. Das ist die Gefahr, denn penetrant durch die Welt geisternde abstrakte bedrohliche Schlüsselbegriffe wie die Menschenfeindlichkeit, Vielfalt, Rassismus, Hass bleiben nun mal interpretationsbedürftig. Wer unter diesen Titeln Projekte durchführt, profitiert auch von einem beachtlichen Interpretationsspielraum und kann Menschen beeinflussen, bewusst oder unbewusst. Da sollte man schon genau hingucken.
Demokratie lebt am besten auf, wenn man JEDE MEINUNG mit einbindet und nicht ausgrenzt. Wenn man die AfD, als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu Wort kommen lässt…in den Öffentlich-Rechtlichen Medien…wenn man der Regierungsaussage/Standpunkt den Standpunkt der Opposition (AfD) gegenüberstellt. Und das bei der Tagesschau der ARD und dem heute beim ZDF. So das sich JEDER Bürger in Deutschland sein eigenes Bild machen kann.
Die Aufzählung klingt fast so, als würde Geld gewaschen. 😉
Und wieder fragt man sich wer eigentlich gefragt wurde oder darüber entschieden hat Deutschland in eine „Einwanderungsgesellschaft“ umzudeklarieren, samt unaufhörlicher, „staatlich“ subventionierter Umerziehung der Bevölkerung.
Förderung des verlängerten Erdoganarmes und das Möchtegern Kontrollinstrument für die Meinungsfreiheit, die Amadeu Antonio „Stiftung“ . Begründung für die Förderung war doch die Bekämpfung von extremistischen Tendenzen. – ??? Das wirkt in den genannten Punkten aber nicht so.
Es wird auch keine neutrale Auseinandersetzung mit dem Islam gefördert sondern „der Abbau der Vorurteile“. Äußerst neutral.
WO BLEIBEN DENN DIE PROJEKTE GEGEN LINKSEXTREMISMUS?
Die Fraktion der AfD fragt die Bundesregierung in der kleinen Anfrage abschließend: „Fanden im Rahmen des Bundesprogramms bereits Veranstaltungen statt, die sich gegen im Deutschen Bundestag vertretene Parteien oder Gruppierungen innerhalb dieser Parteien richteten?“
Die Antwort der Bundesregierung lautet: „Nein“.
Jeder weiß dass die Bundesregierung Proteste und Übergriffe auf die AfD organisiert und finanziert… das ist nichts wirklich neues, aber haben die Parteien dafür irgendwelche Repressalien zu erwarten? NEIN!!! Selbst wenn Gerichte wie in Brandenburg feststellen (Vielfal statt Grauland), ja, es wurde verfassungswidrig gehandelt… es passiert NICHTS. Wir leben in einer Bananenrepublik in der wir von kriminellen Kartellparteien terrorisiert werden und deren Systemjustiz leistet dabei tatkräftige Beihilfe.
Sehr geehrter Herr Wallasch,
vielen Dank dafür dass Sie immer wieder solche Themen aufgreifen. Wenn man eine Firma gründet dann sieht das mit der Förderung ganz anders aus und als Alternativprogramm: Bienen (obwohl als Werbemittel im Wahlkampf in aller Munde) werden im Homeland (NRW) seit Jahren mit jährlich 80.000€ gefördert – es ist halt vorteilhaft Geld zur Förderung der Demokratie abzugreifen und dann alles gegen Demokratie zu unternehmen,
viele Grüße
Ich habe mir jetzt wirklich mal die Zeit genommen und geschaut wer da alles so gefördert wird und mit welchen Inhalten. Mein erster Eindruck ist, Deutschland ist wohl der Hotspot der Homophoben, der Nazis, der Muslim- und Islamhasser, eigentlich hassen wir wohl alles was es gibt. Was mich sehr geschockt hat ist die hohe Anzahl an Kinder und Jugend e.V.´s, die wohl sehr früh und gezielt Einfluß nehmen wollen zu einer Staats- und Gesinnungspolitik a la Links/Grün. Neben der Asylindustrie gibt es auch eine starke „Gegen Rechts/Einwanderungskritiker und sonstige Störenfriede“ Industrie.
Und dabei ist das nur ein Progranm. Da gibt es durchaus mehr. Als ich mich vor rund 6 Monaten angefangen habe, mich für das Thema zu interessieren, dachte ich das sind so 500 Mio. Mittlerweile denke ich mind. 1 Milliarde.
Stimmenkauf – und mehr.
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu bringen, immer dreister zu lügen.“ (Ulrike Marie Meinhof)
Und wie wir sehen, bleibt es nicht mein Lügen.
‚beim Lügen‘ sollte es heissen, sorry, werde mich bessern.