Die Zeit der faulen Kompromisse zwischen CDU, CSU und SPD läuft (noch) schneller ab, als es sich anhand der Causa Maaßen in den letzten Wochen schon abgezeichnet hat. Die gegen den ausdrücklichen Wunsch von Merkel, Seehofer und Dobrindt erfolgte Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU ist ein untrügliches Indiz dafür, dass die Mehrheit der Fraktion das bislang praktizierte „Durchregieren“ seitens des Kanzleramtes inzwischen nicht mehr weiter akzeptiert. Das war anläßlich des Streits zwischen Seehofer und Merkel um die Rückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen schon im Sommer deutlich erkennbar und wurde in der Abwahl einer der treuesten Paladine der Kanzlerin, Volker Kauder, nun zu einem fait accompli.
Union: das Machtnetz aufknüpfen dauert
Als neuer Fraktionsführer hat er es nun allerdings mit einer Fraktion zu tun, deren eine Hälfte Merkel nicht mehr vorbehaltlos folgen möchte; die andere Hälfte besteht dagegen aus Merkel-Anhängern, die mit der Wahl Kauders bekundet haben, dass sie weiterhin willens sind, sich von einem Fraktionsvorsitzenden führen zu lassen, der sich ausdrücklich als verlängerter Arm der Kanzlerin versteht. Mit seiner tatkräftigen Hilfe hat sie seit Jahren politische Konzepte der SPD und der GRÜNEN übernommen und nicht nur gegen einen Teil der eigenen Wähler, sondern auch der eigenen Fraktion durchgedrückt. Die Anhänger dieses Kurses innerhalb der Fraktion sind mit der Abwahl von Kauder nicht verschwunden. Offenkundig sind die Kritiker und Gegner dieses Kurses in der Fraktion inzwischen aber so stark, dass es zur Wiederwahl Kauders nicht mehr reichte.
Schäuble: Eine Posse für das Volk?
Die Kanzlerin wartet, wie gewohnt, bislang ab, taxiert die Interessen- und Stimmungslage unter allen Beteiligten und hat sicherlich geplant, zu gegebener Zeit in kleiner Runde einen Kompromiss zu zimmern, der auch die SPD zufriedenstellt. Diese hat ihrerseits schon eine Kompromisslinie vorgezeichnet, indem sie eine Stichtagsregelung ins Spiel brachte, der in jedem Fall die bislang zugewanderten abgelehnten Asylbewerber vor einer Abschiebung schützen soll. Da täglich weiterhin tausende von Asylbewerbern nach Deutschland kommen, die auch ohne Anerkennung sofort arbeiten dürfen, wird sich dieses Problem so jedoch nicht lösen lassen. Den wie auch immer gestalteten Kompromiss sollte, so Merkels Kalkül, Volker Kauder dann, am besten im Einklang mit Alexander Dobrindt, in der Fraktion durchsetzen.
Die Abwahl von Kauder macht ein solches Vorgehen wohl nicht mehr möglich. Es ist gut möglich, dass sich die entschiedenen Gegner einer weiteren Aufweichung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes innerhalb der Fraktion von CDU und CSU angesichts der bisherigen und noch zu erwartenden Wahlerfolge der AfD auf den üblichen Kuhhandel mit der SPD nicht mehr einlassen wollen und stattdessen auf die Durchsetzung einer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik pochen. Tun sie es nicht, wird dies die AfD aller Voraussicht nach noch mehr stärken. Das entschiedene Merkel-Lager wird demgegenüber unter Verweis auf die notwendige Sacharbeit und den erneut drohenden Koalitionsbruch auf einen Kompromiss mit der SPD pochen. Und die SPD-Führung wird, gedrängt von ihrem Co-Vorsitzenden Kevin Kühnert, zum wiederholten Mal vor der Frage stehen, ob sie eine ihrer Forderungen zurückzieht oder den Koalitionsbruch riskiert.
Ralph Brinkhaus ist angesichts dieser Gemengelage nicht um seine neue Aufgabe zu beneiden. Er hat unter anderem erklärt, dass er sich dafür einsetzen will, den Diskurs mit den zur AfD abgewanderten ehemaligen CDU/CSU-Wählern wieder aufzunehmen. Das wird ihm freilich nur gelingen, wenn er die Kritiker von Merkels Politik in den eigenen Reihen unterstützt und stärkt sowie als Fraktionsvorsitzender dafür sorgt, dass die von Merkel erzeugte Repräsentationslücke für national-konservative Wähler wieder geschlossen wird. Damit läuft er allerdings Gefahr, die links-liberal-grünen Wähler, die Merkel seit 2005 insbesondere von der SPD und den Grünen für die CDU gewonnen hat, wieder an diese Parteien zu verlieren. Brinkhaus wird deswegen wohl darauf setzen, die Fraktion auf eine Art Mittelweg zu führen, der beide Lager zufriedenstellt. Der Charakter von CDU und CSU als Volksparteien, die unterschiedliche Wählerschichten bedienen, soll auf diese Weise erhalten bleiben. Die Crux ist allerdings, dass es diesen Mittelweg derzeit und wohl auch in Zukunft gar nicht (mehr) gibt. Die Widersprüche zwischen einer links-liberal-grünen Politik und einer national-konservativen Politik sind dafür inzwischen zu groß geworden. Sie bilden inzwischen auch in Deutschland mit der AfD und den GRÜNEN zunehmend die gegensätzlichen Pole einer sich allmählich herausbildenden neuen politischen Landschaft. Der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU wird sich daher entscheiden müssen, ob er sich hinter die Merkel-Anhänger oder die Merkel-Kritiker in der eigenen Fraktion stellt und damit eher auf zukünftige Koalitionen mit der AfD oder mit den GRÜNEN zusteuert. Offenkundig bewahrheitet sich für CDU und CSU inzwischen der alte Sponti-Spruch: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.
Die Meinung, dass sich nichts ändern wird mit der Wahl von Brinkhaus lasse ich mal so im Raum stehen.
Was mich mehr interessiert ist die Frage, ob sich nicht doch noch was bewegt hat bei dieser Wahl. Ich glaube schon. Zuallererst das Verständnis von Demokratie. Wenn so etwas möglich ist, was wir vergangene Woche sahen, ist es noch nicht ganz geschehen um die „Demokratie“. Gewiss, es ist nur ein kleiner Beitrag, aber immerhin ein Silberstreif am Horizont.
Der Sturz der Regierung Merkel kann zur Zeit von außerhalb nicht erfolgen, weshalb man eher darauf stzen muss, dass dies aus dem Inneren der Fraktion geschehen muss.
Und dafür ist der Wechsel der Fraktionsspitze ein untrügliches Zeichen.
Da langt es einigen, die nicht meht mit ansehen wollen, dass dieses Land in den Ruin getrieben wird. Und so wird Frau Merkel irgendwann vor der Frage stehen ob sie eine Vertrauensabstimmung noch gewinnen kann oder nicht. Ich denke dabei ein bisschen an Schleswig-Holstein. Stolpersteine, die Madame in den Weg gelegt werden, müssen von außen nicht unbedingt sichtbar sein, eher nicht. Die jedoch werden gefährlicher sein für das Weiter so, als mancher denkt.
Brinkhaus ist lediglich eine jüngere ausgabe von Kauder, es wird sich definitiv nichts ändern. Die Fraktion der CDU ist und bleibt ein Instrument der Kanzlerin, das sie nach Belieben spielt.
Selbst wenn die AFD 25% bekommen, langt es für Merkels Machtpläne allemal.
So leicht läßt man sich nicht von der Macht vertreiben. Von den Fleischtöpfen mal ganz abgesehen.
So bekommt Schäubles Äußerungen, dass viele abgelehnte Asylanten hier bleiben werden und praktisch nicht abgeschoben werden können, eine ganz logische Bedeutung.
Die Merkelunterstützer werden nun argumentieren, dass „sie nun mal da sind“ und nicht abgeschoben werden können und es demnach doch viel besser sei, diese auch arbeiten zu lassen.
Und medial wird das ganz sicher sehr wohlwollend begleitet und ein Brinkhaus würde medial so richtig unter Beschuss kommen, hielte er etwa so rechtsreaktionäre Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit entgegen.
Daher liegen Sie mit Ihrer Einschätzung meiner Auffassung nach leider (!) falsch.
Im Prinzip befassen wir uns zu sehr mit der Frage warum und weshalb, anstatt auf Ergebnisse dieser unsäglichen Frau zu blicken, die uns in den Abgrund stürzen können. Achten wir nur mal auf die monitäre Seite dann hatte die Republik noch 2005 eine Staatsverschuldung von 1,5 Billionen EUR und das trotz Wiedervereinigung, die uns eine Menge Geld kostete aber sinnvoll angelegt war und im Jahr 2016 unter der Ära Merkel stieg die Staatsverschuldung auf 2,1 Billionen EUR und hinzu kommen noch Staatshaftungen für andere Länder und Banken in Höhe von knapp 1 Billion EUR. Zusammen macht das 3,1 Billionen Verbindlichkeiten, denn wer Haftungen in dieser Größenordnung übernimmt, die in der Gesamtheit sich mehr als verdoppelt haben, handelt unverantwortlich und nicht nur leichtfertig, sondern über seine Kompetenz hinaus, insbesondere dann, wenn es dadurch zur Zahlungsverpflichtung kommt und das eigene Land dadurch ohne Not schwerstgeschädigt wird und wer in dieser Kenntnis der Lage das alles zuläßt, zeigt keine Verantwortung für die eigenen Bürger und demzufolge könnte man davon ausgehen, daß es kein Zufall ist, sondern Absicht und das wäre ein Straftatbestand und vielleicht später ein Anlaß die Gerichte zu bemühen um feststellen zu lassen ob hier eine Straftat im Amt vorliegt, denn auch Dummheit schützt nicht vor Strafe, das gehört nun mal zum Lebensrisiko.
Hallo liebe TE-Schreiber,
ich habe einen Vorschlag.
Wenn man Fremdsprachen benutzt, doch für die Menschen, die diese Fremdsprachen nicht kennen/sprechen/schreiben können, die deutsche Bedeutung in Klammern dazuschreiben.
Danke.
Ich spreche/schreibe 5 Sprachen, aber es gibt genügend Menschen, die vllt. auch gerade diese von Ihnen benutzen nicht sprechen/schreiben.
Eine treue Leserin Ihrer Kommentare und auch des TE-Heft.
Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das den Kleinkriminellen aus dem Maghreb zur „Fachkraft“ mit dauerhaftem Aufenthalt adelt, nützt allein der AfD.
Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Millionen von ungelernten Billigheimern zu „Fachkräften“ macht, wird zu Lohndumping und explodierenden Mieten und damit zu weiterer Verarmung der deutschen Mittel- und Unterschicht führen und nützt damit allein der AfD.
Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das tatsächlich jene Menschen adressierte, die man mit gesundem Menschenverstand als „Fachkraft“ bezeichnen würde, nützt dagegen niemandem, weil wir das mit der „blue card“ eh schon haben und diese Klientel intellugent genug war, ist und sein wird, um einen großen Bogen um DE zu machen und sich andere, bessere Einwanderungsländer aussuchen wird; das aufzuzeigen nützt wiederum der AfD, wenn diese nur schlau genug ist, diese Chance zu erkennen.
Im Sozialismus ist Mittelstand unerwünscht.
Fachkräftezuwanderungsgesetz ist nur der Tarnname für Multikulti .
Es läuft auf die AfD zu. Am Ende des Tages wird den CDU / CSU – lern nichts übrig bleiben als mit der AfD zu koalieren. Die AfD wir die neue Partei der Mitte.
Das ist eine super gute Analyse des jetzigen Status Quo der Union-Fraktion nach der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Brinkhaus. Sie hat mir einiges verdeutlicht. Vielen Dank dafür. Ein Gedanke kam mir beim Lesen: Sollte die Gruppe der Fraktions – „Rebellen“ um Herrn Brinkhaus an Schwung und somit an Macht gewinnen, wäre es möglich, dass die bisherigen Merkel-Anhänger zum bisherigen „Gegenlager“ überlaufen könnten. Das könnte eine Lavine auslösen..
Welche Rebellen? Bitte stilisieren Sie doch Brinkhaus nicht zum Messias der CDU hoch! Er kann (und will vielleicht auch gar) nicht über Wasser laufen und Merkel mit einer Bewegung seiner Hand und einer Ölbergrede hinwegfegt.
Es ist selbst noch ungewiss, ob Brinkhaus wirklich das Licht am Ende des Tunnels ist oder ob wir da nur den Scheinwerfer der entgegenkommenden Lokomotive sehen, die uns endgültig plattwalzen wird.
Viel zu viele Konjunktivismen, viel zu viel Spekulation, alles getragen von dem Wunsch, das Merkel endlich verschwindet. Aber auch der Krebspatient hofft, dass sein Krebs endlich wieder verschwindet. Wie das für die meisten trotz Therapie endet, ist bekannt.
Warum wird bloß immer wider das Wort „liberal“ im Kontext der links-grünen Politik („links-liberal-grüne Politik“) so hartnäckig verwendet? Das ist die reine Pervertierung der eigentlichen Bedeutung dieses Wortes. (Adam Smith würde sich im Grab umdrehen) Denn ich erkenne keine freiheitsliebenden, also lieberalen Werte oder Merkmale in diesen links- grünen Programmen dieser Parteien,oder in deren Politik und auch nicht in ihren Zukunftsvisionen. Ich meine, das Gegenteil ist der Fall: Die Meinungsfreiheit bekam bis jetzt schon erhebliche Risse, die Einmischung der links- grünen Politik in das Wirtschaftsgeschehen erreicht inzwischen beängstigende Ausmaße und ist nicht zu leugnen. Das ziemlich leicht zu durchschauende sprachlich-mentale, auf die Spur Bringen, um nicht zu sagen, die Umerziehung der Bürger läuft auf vollen Touren und zwar mit Hilfe diverser Stiftungen und der tendenziösen Umfragen, die von den linientreuen Medien eifrig verkundet werden. Liberal ist das alles nicht.
Die Politik der „offenen Grenzen“ für Migranten aller Art ist „liberal“, da sie wie bei Finanzprodukten, Gütern und Dienstleistungen auch bei Arbeitskräften einen schrankenlosen Handel und Austausch über nationale Grenzen hinweg möchte. Das nennt man Marktliberalismus. Der FDP täte es übrigens gut, diesbezüglich klarer zu positionieren.
das ist nicht liberal, das ist gesetzwidrig!
bis 1914 konnte jeder Europäer oder Asiate, der per Schiff in den USA ankam, problemlos Amerikaner werden. Einzige Voraussetzung: er mußte für seinen Lebensunterhalt sorgen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Dann kam der Wohlfahrtsstaat, und für die Einwanderung mußten plötzlich strenge Regeln her.
In Preussen war es genauso: unter Friedrich dem Großen gab es keinen Sozialstaat und keine Probleme mit Einwanderern; sogar Katholiken hat man damals in’s Land gelassen.
Die liberale Sicht auf Einwanderung ist also immer die: jederzeit gerne, solange der Einwanderer niemandem auf der Tasche liegt und niemandem Schaden zufügt. Oder positiv formuliert: solange er einen angemessenen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung leistet.
Polnische Handwerker, britische Banker, indische Programmierer und japanische Ingenieure kommen nicht mit dem Schlauchboot. Die kommen schon seit Jahrzehnten mit dem Flugzeug, mit der Bahn, mit dem Auto, und jedesmal mit einem ordentlichen Visum.
Danke für den Interessanten Artikel Herr Springer!
Ihre Prophezeiungen halte ich für sehr realistisch im Gegensatz zu den Ausführungen vom Kollegen Herles.
Und ich wünsche mir, Sie haben recht damit?
Es wird keine Revolution im Palast geben. „Zwischen uns paßt keine noch so dünne Scheibe Papier“, das sagt alles.
Es ist wie immer, die Schleimer passen sich an, weil, es ist zu ihrem Vorteil.
Und der kümmerliche Rest der CDU ? Er ist zur DDR verkümmert.
Der schwache Lichstreifen am Horizont der mit der Wahl von Ralf Brinkhaus für die konservativen in der Unionsfraktion,aber auch der konservativen Wähler entstanden ist,wird es sehr schwer haben zu einem Leuchten zu werden.
Die zu deutliche Ausage von Herr Brinkhaus was Frau Merkel betrifft,wiederantritt zur Vorsitendenwahl,oder als unabänderliche Kanzlerin haben schon zu Anfang viele Hoffnungen gedämpft oder sogar zerstört.
Wie Sie schon sagten,er steht einer Hälte absolut treu ergebener Merkelaner gegenüber,und sein Vorhaben mit „abtrünnigen“ Wählern den Dialog zu suchen,das sind aus meiner Sicht nicht die besten Voraussetungen für Ruhe und Frieden in der Fraktion.
Es bleibt abzuwarten,ob Ralf Brinkhaus stabil genug unterstützt wird,sonst sehe Ich einen langsamen Zermürbungs Prozess auf ihn zu kommen,und ob er dann noch genug Unterstützer findet auf seinem Weg,das wage Ich zu bezweifeln.
Dazu sind die Gegner wohl zu stark aufgestellt,und ein abgewählter Kauder im Verbund mit Dobrindt sind wahrlich keine leichten Gegner,dazu haben sie auf ihre Leute einfach zu viel Einfluß.
Ja,der Ralf Brinkhaus ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden,und wenn wir ehrlich sind,er hatte gar nicht damit gerechnet in diese Situation zu kommen,dazu ist er selber zu abgeklärt!
Solange Merkel noch mitmischt haben wir in Sachen illegale Migration (unter dem Deckmäntelchen des Asylrechts) wohl nur Hinhalte Scheinlösungen zu erwarten – wie bisher.
Die ausgehöhlte CDU hat eigentlich kein Problem damit grüne und rote Politik zu machen. Daher kann sie auf Stimmenfang schauspielerische Höchstleistungen in Sachen konservativ bringen soviel wie sie will – glaubhaft wird sie dadurch nicht. Zu erwarten mit den gleichen Beliebigkeits-„Pragmatikern“ andere Resultate zu erreichen, ist nicht realistisch.
Gleiches gilt für nahezu jede der gleichgeschalteten Parteien auf dem Markt. Ich bezweifle, dass die Parteien reformierbar sind. Eine Opposition, die eine tatsächliche Debatte über Themen wieder erzwingen kann und damit echte Änderungen hervorrufen könnte, ist erst im Entstehen.
Was in SPD und CDU gerade läuft ist meiner Meinung nach nur der müde und lustlose Versuch wieder an Wählerstimmen zu kommen. Die wichtigen Entscheidungen die Zukunft unseres Landes betreffend sind nicht wirklich das Thema.
Zwischen mir und der Kanzlerin passt kein Blatt Papier ist ja ein „vergifteter“ Satz: sagte das nicht auch Schröder über sein Verhältnis zu Lafontaine?
Für die CDU ist es die letzte Chance. Hier mal ein rein sujektives Bild, nicht repräsentativ, aber doch nicht ohne Bedeutung. Vorgestern in einem stilvollen Gartenrestaurant oberhalb der Havel in West-Berlin, strahlender Sonnenschein. Hauptsächlich Damen im Alter zwischen 50 und den 80ern, gebildetes West-Berliner Volk, keine Gruppe, sondern Tisch für Tisch ein anderer Kreis, Kleidung von West-Berlin Chic bis grün-saturiert-alternativ. Keine Abstiegsgeschädigte. An allen Tischen, die ich als Einzelgast belauschen durfte, war Politik Gesprächsthema. Grundtenor überall: So darf es nicht weitergehen, Parteinamen fielen nicht, aber wenn man die Äusserungen verglichen hätte mit den Programmen, wäre man bei allen (!) Meinungen bei der AfD gelandet. Da war die Rede davon, was aus dem Feminismus geworden sei (Schwarzer sage ja wenigsten was), was der Islam für die Frauen bedeute, was aus einst noblen West-Berliner Einkaufstrassen geworden sei, dass man auf bestimmten Strecken kaum noch U-Bahn fahren könne etc. Und dann die einzige Kellnerin, nicht zu beneiden: Wir kriegen, obwohl über Tarif bezahlt wird, kein Personal, weil man ins Lokal immer mehrere Stufen hoch muss…. ratlose Gesichter …
Zitat:
„Die Crux ist allerdings, dass es diesen Mittelweg derzeit und wohl auch in Zukunft gar nicht (mehr) gibt. Die Widersprüche zwischen einer links-liberal-grünen Politik und einer national-konservativen Politik sind dafür inzwischen zu groß geworden. Sie bilden inzwischen auch in Deutschland mit der AfD und den GRÜNEN zunehmend die gegensätzlichen Pole einer sich allmählich herausbildenden neuen politischen Landschaft. Der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU wird sich daher entscheiden müssen, ob er sich hinter die Merkel-Anhänger oder die Merkel-Kritiker in der eigenen Fraktion stellt und damit eher auf zukünftige Koalitionen mit der AfD oder mit den GRÜNEN zusteuert. Offenkundig bewahrheitet sich für CDU und CSU inzwischen der alte Sponti-Spruch: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod.“
.. so wird es kommen. In Zukunft wird man zwischen der bürgerlichen AfD und der Grünen RAF sich entscheiden müssen.
Wenn es denn so kommt,was auch Ich glaube,dann sind mir bürgerliche AfD-ler lieber,da ist der Bildungsdurchschnitt im Vergleich zur Grünen RAF um Lichtjahre höher,das weiß aber auch die Führungsspitze der Union,und gerade deshalb fürchtet sie die AfD wie der Teufel das Weihwasser.
Die CxU wird keine AfD Wähler zurückgewinnen.
Zuviele Beleidigungen sind da durch die Luft geflogen.
Auch weigern sich die Christdemokraten mit den AfD Wählern überhaupt ins Gespräch zu kommen. Merkel regt sich über die Art und Weise der Diskussion auf, vergisst dabei voellig, dass Sie niemals diskutiert.
Sie geht nicht auf Bedenken ein, Ihr Ansatz ist Besserwisserei.
Das funktioniert aber nicht (mehr).
Es gab genug Belehrungen und das Volk will einen Wechsel.
Die CxU wird bei den nächsten Wahlen im Keller versinken, die SPD ist schon dort und die Grünen sind idologische Spinner.
Damit ist das Wesentliche bereits gesagt! Der Begriff „der links-liberal-grünen Politik“ wirft aber Fragen auf. Was ist an links-grün denn bitte liberal??? Der dogmatisch-ideologische Ansatz der Klimareligion, das heuchlerische Ignorieren von gescheiterter Integration, Multi-Kulti und Massenzuwanderung, der ins faschistoide abgleitende „Kampf gegen Rechts“, die durch keinerlei Kenntnis, Wissen oder Tatsachen getrübte Ablehnung der Kernkraft, die völlige Ignoranz gegenüber dem Kernproblem des 21. Jhds, der Überbevölkerung, das fanatische Sendungsbewußtsein bei der Schaffung von hanebüchenen Grenzwerten, die unfaßbare Anbiederung gegenüber dem Islam, der schon von Anfang an kaum von den Zielen des Hambacher Festes zu unterscheiden war????????????????? Muß ich fortfahren, oder fällt es auf, dass das Wort „liberal“ an der Stelle nun wirklich NICHTS zu suchen hat???
P.S.: Die CDU, da ich nicht in Bayern wohne, wird mich NIEMALS als Wähler zurückgewinnen.
So wird es sein,vorrausgesetzt,die Wähler schalten beim Gang in die Wahlkabine nur einmal das Gehirn ein,sofern es vom Propagandagetöse der „anderen“ gegen die AfD noch nicht abgestorben ist.
Als ein bis zum Fruehjahr mit der Problematik Befasster haette ich gerne eine Klarstellung, um Missverstaendnisse zu vermeiden, Herr Springer:
>>Da täglich weiterhin tausende von Asylbewerbern nach Deutschland kommen, die auch ohne Anerkennung sofort arbeiten dürfen, wird sich dieses Problem so jedoch nicht lösen lassen.<<
Es sind immer noch (zu) viele, aber keine Tausende, die taeglich neu die Grenzen ueberschreiten. Welcher Provenienz, d. h. EU oder Drittstaaten, sollen diese Personen sein? Und "sofort" kann es eigentlich auch nicht gehen, es sei, diese Personen besitzen bereits vor Einreise eine positive ARBEITSerlaubnis. Dann waeren es aber eher EU-Buerger und die Situation eine andere als mit illegalen Auslaendern.
Danke!
Ich vermute, dass sich Herr Brinkhaus in der CDU/CSU-Fraktion gut behaupten und etablieren kann.
Jene, die nicht für ihn gestimmt haben werden den Generationenwechsel schon mitmachen.
Viel schwieriger ist es Wähler zurück zu gewinnen. (Wobei das mit dem „Zurück Gewinnen“ an und für sich problematisch ist, da die Wählerwanderungen ganz unterschiedlich, dynamisch und kaum „zurück drehbar“ sind).
Die CSU wollte anscheinend AfD-Wähler mit „Rhetorik“ zurück holen.
Das ging komplett schief.
Es wird nicht zurück geholt.
Es wurden vielmehr weitere Wähler an Grüne und andere Parteien verloren.
Die CSU wendet sich immer noch weiter den Grünen zu.
Das mag zwar dem Machterhalt dienen.
Die Prozentwerte dürften aber noch weiter nach unten gehen.
So kann es natürlich auch die CDU nachahmen.
Es dürfte wohl der „Mittelweg“ werden. Brinkhaus steht njcnt für Erneuerung und Veränderung. Alles andere wäre eine Überraschung. Ich fürchte, da haben die einen Merkelanhänger den Fraktionschef der anderen Merkelanhänger abgewählt, um geringste Nuancen abweichend vom Hauptkurs. Ich selbst komme ursprünglich aus Ostwestfalen, aus eben diesem Heimatstädtchen des Herrn Brinkhaus. Von dort, wo die Bertelsmann-Schmiede residiert, kommen keine Revoluzzer. Lediglich gemächliche Gemütsmenschen, die den Aufstand meiden wie der Teufel das Weihwasser.