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Horst Seehofer

Geschickt an die Wand manövriert – Nahles und die SPD

19.09.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Das von der SPD vom Zaun gebrochene Maaßen-Theater war überaus unterhaltsam – am meisten schadet es allerdings jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses Theater inszeniert haben.

Da plant die SPD im Geleitzug mit den traditionellen Feinden des Verfassungsschutzes bei Grünen und Kommunisten die öffentliche Hinrichtung des Hans Georg Maaßen – und am Ende übernimmt dieser mit Billigung der SPD-Führungsfrau Andrea Nahles die zweitwichtigste Position im Bundesministerium des Inneren, während der dort von den Sozialdemokraten platzierte Gunther Adler, früherer Leiter des Vorstandsbüros der SPD, im Alter von 55 Jahren in den Vorruhestand geschickt wird. Und: Solange für den Posten des Obersten Verfassungsschützers noch kein Nachfolger gefunden ist, wird Maaßen seine bisherige Funktion kommissarisch wahrnehmen.

Außer Spesen also nichts gewesen, für die SPD? Könnte man meinen. Aber eigentlich ist das Desaster jener Partei, die die Backen zu kräftig aufgeblasen hat, kaum noch zu überbieten. Den eigenen Top-Informanten aus der Führung des Innenministeriums ist man nun los. Den Chef des verhassten Bundesamtes für Verfassungsschutz hingegen nicht. Ganz im Gegenteil: Der wird mit seiner umfassenden Sachkenntnis und seinen guten Kontakten in die bundesdeutsche Welt hinter den Kulissen nun noch enger bei seinem Dienstherren sitzen.

Seehofer hat alle an die Wand gespielt

OBERFAULER KOMPROMISS
Maaßen: gefeuert und befördert zugleich
Das muss man dem Seehofer Horst lassen: Hier hat er tatsächlich alle Gegner an die Wand gespielt. Angefangen bei der Frau Bundeskanzler. Angela Merkel hatte sich wieder einmal in aller Eile auf einen rollenden Zug setzen wollen, das Chemnitz/Sachsen-Bashing über ihren Sprecher zur Kanzlerangelegenheit gemacht. Maaßen schob ihr einen Stock in die Speichen – glaubt irgendjemand allen Ernstes, er habe dieses ohne Absprache mit Seehofer getan? Falls so – spätestens die Beförderung zum Staatssekretär und die wiederholt zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung durch Seehofer dürften nun auch den letzten davon überzeugt haben, dass es sich hierbei nicht um einen Amoklauf des obersten Verfassungsschützers gehandelt hat, sondern um eine sauber geplante Aktion.

Merkel kann derzeit nur gute Miene zum Spiel machen. Sie hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Denn der Aufstieg Maaßens wurde von ihr abgesegnet. Der Rest ist Personalangelegenheit, liegt ausschließlich in der Hand des zuständigen Ministers. Da mag die SPD nun noch so sehr zetern, dass sie ihren Mann in der Top-Etage des Hauses verliert und das mit der Ablösung Maaßens eigentlich anders gedacht war – Merkel kann daran nichts ändern, selbst wenn sie es wollte. Sie wird es, mit einer weiteren Schramme versehen, aussitzen und in wenigen Tagen einmal mehr feststellen, dass sie nicht wüsste, wo sie anders hätte entscheiden können.

Die SPD in der selbstgestellten Falle

FALL MAAßEN
Musterbeispiel für Medien-Skandalisierung
Die SPD mag nun noch so kräftig schäumen – doch der vermeintliche Sieg lässt sich nicht einmal mehr mit dem des Pyrrhus vergleichen. Seehofers Schachzüge wurden von der Vorsitzenden der Sozialdemokratie gegengezeichnet. Wollen die üblichen Verdächtigen wie Stegner und Kühnert nun das beliebte „Haltet-den-Dieb“-Spielchen fortsetzen, müssen sie sich als erstes an ihre eigene Vorsitzende halten.

Wie wäre es beispielsweise mit einem Sonderparteitag, um über das Schicksal der Koalition und der Vorsitzenden zu beraten? Wobei – macht auch nur wenig Sinn. Schließlich sollte sich die SPD treu bleiben und nach dem klassischen Muster des „der Herr hat’s gegeben – der Herr hat’s genommen“ verfahren. Will sagen: Da die Parteibasis über den Einstieg in die erneute Koalition mit der Union entschieden hat, müsste sie auch über den Ausstieg entscheiden. So viel Demokratie muss schon sein, liebe SPD. Andernfalls wäre doch das Mitgliedervotum wirklich zur Farce geworden.

Wenn Neuwahlen unvermeidbar werden

Und wenn doch? Wenn nun der SPD die Erleidensfähigkeit der eigenen Unfähigkeit nur noch den Weg in die Neuwahl zu lassen scheint? Wenn also Scholz, Maas und Co. es nicht schaffen sollten, ihre warmen Regierungssitze vor den neidischen Parteigenossen zu retten?

NACH MAAßEN: EIN ZEITDOKUMENT
Veröffentlichte Befindlichkeit vom Besten
Dann dürften wir vermutlich eine Angela Merkel erleben, die in schönster Unschuldsmiene beteuert, doch mit der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten alles getan zu haben, wonach die Sozialdemokraten verlangten. Weshalb doch diese Aufkündigung einer überaus erfolgreichen Koalition, die gerade erst so richtig gestartet habe, überhaupt nicht zu verstehen sei. Und deshalb werde sie nun auch ohne Schuld an den von der SPD herbeigeführten Neuwahlen ein weiteres Mal für die CDU antreten. Blickt man auf die aktuellen Zahlen von Civey, dann könnte es bei Neuwahlen vielleicht sogar ganz knapp für Schwarzgrün reichen – und ein neuer Anlauf für Jamaika wäre, nachdem Christian Lindner zwischenzeitlich seine Duftmarken gesetzt hat, vielleicht sogar ohne einen erneuten Wahlgang denkbar.

Seehofer kann sich zurücklehnen

Der Seehofer Horst jedenfalls kann sich erst einmal zurücklehnen. Nun hat er es doch noch einmal allen gezeigt. Merkel in den Torlauf gegrätscht, Nahles ins Abseits gestellt. Platzt nun die Koalition, kann er den Unschuldsengel geben und auf seine Prinzipientreue verweisen. Ansonsten hat er der Frau Bundeskanzler ein unmissverständliches Signal gesendet: Ohne die CSU geht nichts. Denn wer immer auch davon geträumt haben mag, die Bayern-Union in der aktuellen Koalition durch die Grünen ersetzen zu können – das spätestens wäre der Punkt gewesen, an dem die wenigen verbliebenen Prinzipientreuen in der CDU nicht mehr mitgespielt hätten.
Insofern bleibt die Feststellung: Das von der SPD vom Zaun gebrochene Maaßen-Theater war insgesamt überaus unterhaltsam – am meisten geschadet allerdings hat es jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses Theater inszeniert haben. Aber sowas passiert, wenn man in der Politik nicht alle Handlungsoptionen bis zum Ende denkt. C‘est la vie.

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169 Kommentare

  1. Jetzt gibt es sogar noch ne 2. Maasen Sonderrunde. Man darf weiterhin gespannt sein, was als nächstes für ein spezialkompromis ausgehandelt wird. Dieser verhüllungskünstler Christo sollte ein zirkuszelt drüberbauen, dass würde passen zum Berliner Ensemble.

  2. Die umsichtig gewählten Worte von Maaßen habe sogar ich sofort inhaltlich richtig verstanden. Ich bin darüber entsetzt, dass ein Zeitgeist herrscht, in dem Politiker, Medien und ähnliche Öffentliche sinnvoll Nachvollziehbares mit Dreck bewerfen und ins Gegenteil umdeuten wollen. Das sagt ja nur über diese Akteure, dass sie es gern hätten, dass man mit ihnen selbst auch derart umgehen sollte. Ein trostloser Anblick. Ich kann dem Ganzen nicht folgen.
    (Es hat schon seinen tiefen und werterhaltenden Sinn: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.)

  3. Jetzt einfach noch einmal Jamaika ohne Neuwahlen ist für mich nicht vorstellbar. Merkel und KGE werden nicht weit hinter die Vereinbarungen vom Frühjahr 2018 zurückgehen. Lindner muss dies erneut ablehnen, wenn er nicht das Gesicht verlieren will. Er kann nicht über die paar Stöckchen springen, die man ihm eventuell hin hält. Eine echte Wende werden ihm Merkel und KGE nicht anbieten.
    Einen Neuanfang für Jamaika gäbe es nur ohne Merkel. Die CSU könnte dies befürworten. Teile der CDU auch. Aber die Grünen hätten dann ein Problem. Die Grünen wurden ja unter Habeck und Baerbock eher radikaler als kompromissbereiter.

  4. Nahles hatte sich einfach zu weit aus dem Fenster gelehnt. Wer verspricht, dass Maaßen den Posten des Präsidenten des Verfassungsschutzes räumen muss, der muss sich nicht wundern, wenn am Ende so ein Kompromiss herauskommt. Jetzt räumt ein SPD-Staatsminister seinen Posten. Erst verhandeln, dann abwägen und dann öffentlich quatschen ist immer die bessere Lösung.
    Nahles wollte Maaßen und Seehofer in die Luft gehen lassen und jetzt muss sie selbst um ihren Posten bangen. Verzockt kann man da nur sagen. Die armen linken SPDler können nicht rebellieren, weil Neuwahlen im Augenblick noch schlechter wären. Merkel fährt mit ihrer linksgrünen Politik die CDU an die Wand und die CSU gleich mit. Nahles und Konsorten fahren die SPD an die Wand. Wie lange noch hält diese Koalition? Wer als erster die Koalition scheitern lässt, bekommt weitere Minuspunkte. Das lieben die Bürger nicht. So ist das Leben in der Politik.
    Es sind spannende Zeiten. Hoffentlich kommt der Bürger mal wieder zu Wort.

  5. Wer ist noch so naiv und glaubt dieser “ Regierung “ noch irgend etwas? Bei mir im
    Bekanntenkreis sieht es für den Merkeleinheitsblock zappenduster aus. Bin auch gespannt, ob in der MSM Presse dann im Dez. die tollen Erungenschaften des in Maroko unterzeichnetet Vertrages auch 1 zu 1 so wiedergegeben wird. Hab da so meine Zweifel.
    Fakt ist, schon einmal sich schlau machen, wo man in spätestens 4 bis 5 Jahren auswandern könnte.

  6. Die Kapelle spielt noch auf dem untergehenden Schiff – aber nicht etwa die deutsche Nationalhymne – sondern, wie von Kapitän Merkel befohlen, die Kommunistische Internationale. Kapitän und Offiziere sind aber nicht mehr an Bord; sie sind ebenso tapfer wie einst Kapitän Schettino, einfach in die Rettungsboote gefallen.

    • Die haben kein besseres Personal. Sie wollten ja eh lieber Opposition machen, da kann man vor der AfD sprechen, bzw. Könnte man vielleicht noch. Das ist so schön einfach.

  7. Wenn man mit dem Vornamen des Herrn Innenminister
    spielt, ihn quasi als Anagramm mißbraucht, dann kräftig
    schüttelt und auf das Ergebnis „drischt“ – so muß das nicht
    (wie so häufig) „leer“ sein. Es kann wohl auch mal Goldstaub
    dabei regnen. Ist das eine Lesart Ihres Artikels, sehr geehrter
    Herr Spahn, der Sie zustimmen könnten?
    Ob Sie aber zustimmen oder nicht, Ihr Text ist klasse.

  8. Hm, die Analyse mag ja so stimmen, aber mal ehrlich. Wer will denn von solch einer Mischung aus Intriganten, Hütchenspielern, Pöstchenjägern sowie Bildungsfernen regiert werden? Wer setzt sich denn in ein Taxi, das von einem Geisterfahrer gesteuert wird? So ziemlich die ganze Führungsriege in allen Blockparteien ist für einen Wähler, der Sachverstand, Fachwissen und Redlichkeit erwartet, unmöglich wählbar.
    Was da in Berlin und München abläuft, das kann man als Satire mit bösen Menschen als TV Serie abspielen. Das hat aber in der Wirklichkeit absolut nichts verloren.

    • Der brave Steuerzahler denkt so: Wenn ich diese Gestalten nicht wähle, dann übernehmen die „Nazis“. Das will ich nicht, auch wenn vieles was die sagen vielleicht gar nicht so verkehrt ist. Aber in Wahrheit wollen die ja wieder KZs errichten. Sagt die Tagesschau, im Sender den wir alle finanzieren, dann muss es ja stimmen…

      • Der brave Steuerzahler könnte sich es sich aber auch anders überlegen. Bald ist er AUCH im Westen soweit…

  9. Der große Verlierer ist die Wahrheit bzw. der Wähler, der noch ein Fünkchen Vertrauen in die Wahrhaftigkeit der Politik hatte.
    Denn letztlich ging es ja um dieses Video vom „Zeckenbiss“, was ganz offensichtlich keine „Hetzjagden“ zeigte – aber alle Welt plapperte der „Antifa“ nach, und das ging völlig unter.
    Übrigens auch das widerwärtige Verbrechen, welches erst das Video nach sich zog.

    Und Seehofer? Dem mag ja ein geschickter Schachzug gelungen sein. Aber einmal mehr erwies er sich als Drehhofer, denn Maßen mußte seinen Posten räumen, einerlei ob weichgelandet oder nicht.

    Der Merkelblock ist schlicht nicht mehr zu ertragen, widerlich.

    • Wer Videos aus dem Internet und dann noch von „Zeckenbiss“ für Regierungspolitik einspannt, der sollte damit rechnen, dass es mulmig wird.

      Wie naiv muss man denn sein??? Maaßen hat übers Ziel hinaus geschossen, ABER im KERN hat er Recht. (Nur noch der Verfassungsschutz schützt uns vor diesen verblendeten Dilletanten)

  10. Bisher war auch ich der Meinung, daß Seehofer der sprichwörtliche Tiger und Bettvorleger ist. Aber unterstellen wir mal, daß er zutiefst der Überzeugung ist, daß AM ein Unglück für Deutschland ist und er sie stürzen will. Das kann er nur aus der Regierungsposition, da die CDU dazu nicht mehr in der Lage ist. Seine Demütigung AM`s auf dem Parteitag stellt in der Parteiengeschichte schon eine Singularität dar. Sein „Angela wir danken Dir für diese Tage“ wird dann statt einer peinlichen Unterwerfungsgeste zu einem vergiftetem Lob, das nur tiefstem Hass entspringen kann. Die weiteren geleakten Aussagen: „ich laß mich doch nicht von einer Kanzlerin entlassen, die ihre Kanzlerschaft mir zu verdanken hat“ (da muß Frau Merkel doch vor Wut in den Teppich gebissen haben), „Mutter aller Probleme“ , Migrationsplan, usw.unterstützen dieses. Warum handelt er nicht entschiedener? Er will um jeden Preis verhindern, daß AM die CSU durch die Grünen ersetzt. Deshalb will er AM keinen Vorwand liefern, daß sie mit ihrer Richtlinienkompetenz Seehofer entsorgen und die Grünninnen ins Bett holen könnte. Er spielt den klassischen Cunctator, da seine Truppen zu schwach sind, muß er sie zermürben und AM feiert einen Pyrrhus Sieg nach dem anderen. Und es zeigen sich erste Risse in der Fassade, die Gegenkandidatur zu Kauder ist ein großer!
    Auch dieses Szenario ist plausibel.
    *******

    • Vielleicht ist es auch einfach so, dass er bereits an die Nach-Merkel-Zeit denkt. Ist dann vielleicht wieder die alte Kooperation zwischen den Unionsparteien als bürgerliche Volksparteien möglich? Oder hat Merkel die CDU bereits derart zerstört, dass die CSU dann bundesweit diese Rolle übernehmen muss – was ein erheblicher Kraftakt für die Bayern wäre?
      Ich könnte es nachvollziehen, wenn Seehofer hier zögert und auf die Situation Post-Merkel warten will. Je näher diese rückt, desto größer seine Hoffnung, die Unionsschwestern doch noch zusammenhalten zu können – auch wenn diese Hoffnung vielleicht trügen mag.

    • Da stimme ich Ihnen zu – Seehofer agiert im Rahmen des ihm Möglichen. Und seine Spitzen gegen AM sind Spitze 🙂
      Aber es hilft nichts, er ist der Drehhofer, und ob die Wähler sein neuestes Manöver als genialen Schachzug verstehen werden oder doch wieder den Bettvorleger in ihm erkennen, sei dahingestellt.

    • *******hier ist ein Satz verloren gegangen, die AfD betreffend

    • Wenn die CSU alles auf eine Karte setzt, dann riskiert sie VOR der Bayernwahl aus der Groko auszuscheiden.

      Dann könnte sie glaubhaft für Bayern stehen und allen vorführen, dass es entweder CSU oder links-grünen Einheitsbrei zur Wahl gibt. Der passende Punkt wäre der Masterplan gewesen.

  11. Tag davor. Alle sagen: „Der Seehofer mach sich unmöglich, wenn er den Maaßen entläßt.“

    Tag darauf: Seehofer entläßt Maaßen. Alle jubeln ihm zu: „Der Horst ist so gerissen.“ Und das nur wegen ein paar Nebelkerzen.

    Ihr seid ja so leicht hereinzulegen.

    • Hinweis: Maaßen wurde befördert.

      Noch so ein Fehler und er ist Innenminister bzw. Bundeskanzler 😉

  12. Jeder ist willkommen, der die SPD unter 10% bringt. Ausnahmsweise mal: danke, Frau Nahles.

  13. Was wir hier erleben ist doch wohl das Ende jeglicher Gemeinsamkeiten einer Koalition. Eine eigentliche Regierungsarbeit findet nicht mehr statt. Die Abfolge von Ereignissen mit taktischen Steuerungen, verdrängten Problemlösungen, Personalquerelen und anderen Spielchen kann nur darauf hindeuten, dass noch einmal zusammengeschustert wurde, was absolut nicht passt. Eine Partei wie die SPD gehört nicht in eine Regierung, dazu fehlt einfach das kompetente Personal, eine Kanzlerin wie Merkel gehört nicht an die Spitze, dafür hat sie mehrfach Beweise abgeliefert. Eine im März verhinderte Neuwahl war nicht die richtige Entscheidung zu den Ergebnissen der Bundestagswahl vom 24.09.2017. Die Verlierer der Wahl (CDU-7,3%, SPD -5,2%, CSU -1,2%) wurden zu Gewinnern umgedeutet, das kann und konnte nicht funktionieren.

  14. „Was für Ticker ist ein Politiker“. In diesem Lied hat Georg Kreisler schon 1972 den Weg der deutschen Politiker in die Bedeutungslosigkeit auf sehr humorvolle Weise beschrieben. Hier die 1. Strafe:
    Ja, ein DramaTiker ist ein Stückeschreiber,
    und ein FanaTiker ist ein Übertreiber,
    und ein BotaNiker ist ein Blumengießer,
    und ein RomanTiker ist ein Fraungenießer.
    Ein PhilharmoNiker ist ein StaatsmuSiker,
    der Pension kriegt, wenn er nicht mehr gut gefällt –
    aber was für Ticker ist ein PoliTiker,
    woher kommt er, und was will er von der Welt?
    Aber was für Ticker ist ein PoliTiker,
    woher kommt er, und was will er von der Welt?

  15. Bei der ganzen Aktion kam schön zu tage, das Frau nahles nix kann ausser rumkeifen.
    Schön ein Fass medial aufgemacht, die sache selber unterschrieben und hinterher wieder zeter und mordio rumkeifen und sich wie ein bockiges Kind benehmen.
    Absolut peinlich diese Frau nahles. Wenn das der SPD ihr bestes Personal ist, sollten die einen Sarg bestellen und ihre Partei beerdigen.

  16. Merkel ist doch wieder unbeschadet aus dieser Sache herausgekommen….das ist doch das Problem!
    Und Merkel hat ihren nächsten Schritt auch schon fest im Auge…die Bayerischen Landtagswahlen….es kommt auf die Grünen an…wie die in Bayern abschneiden…ist das Wahlergebnis der Grünen hoch und können die mit der CSU eine Regierung in Bayern bilden, dann wird dies auch so kommen….und hier spätestens nimmt Merkel dann die Zügel wieder in die Hand…Seehofer und Söder liefern die CSU den Grünen und damit dann Merkel vollständig aus. Sobald die Grünen in Bayern mitregieren wird Merkel die Regierungskoalition in Berlin platzen lassen und sich in Neuwahlen begeben. Die CSU bindet sich durch die Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern an die Grüne Merkel Kanzlerin….Das Endziel von Merkel…ein Grün-Schwarze Regierung in Berlin ist zum Greifen nahe….die SPD wird dann nicht mehr gebraucht…und die CSU Stimmen sind durch die Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern in der Union dann gebunden.

    Zum Trost kann man es aber auch so sehen…jeden Ziel wohnt auch gleichzeitig ein Neustart inne. Merkel hat zwar wie Honecker, Hitler oder andere Diktatoren ihr Ziel erreicht aber ein Ziel bleibt eben nur ein Ziel…die Zeit läuft weiter….und damit der Wandel….Merkel und die grünen Sozialisten in den Medien und Politik haben sich verausgabt…sind am Ende….können ihre Propaganda und Lügen nicht mehr aufrecht halten…das Kartenhaus wird in sich zusammenfallen…alles eine Frage der Zeit!

  17. Die Schweizer Weltwoche hat dazu den Artikel „Merkels Treibjagt“ veröffentlicht.

  18. Der Artikel geht runter wie Öl, Herr Spahn! Frau „überfordert“ Nahles hält das, was sie selbst mit beschlossen hat, nun für „falsch“.

    Die Devise der SPD lautete: „Maaßen weg oder Koalitionsbruch“. Völlig unnötig hat sich die SPD in ein Scharmützel zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer begeben. Und nun begreift Frau „Pipi Langstrumpf“ Nahles, dass sie ausgetrickst wurde.

    Diese Partei ist wirklich ausgebrannt. Das gilt besonders für das Personal dieser Partei, die permanent Politik gegen die eigene Wählerschaft macht. Herr Maaßen „sei es nicht wert“, einen Koalitionsbruch zu riskieren, meint Nahles.

    Daran mag man erkennen, wie ungeeignet diese Frau ist, die sich anmaßt, so über den Wert von Menschen zu richten. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Parteibasis, das, was sie mit der Zustimmung zur Großen Koalition angerichtet hat, nun korrigiert.

  19. am meisten geschadet allerdings hat es jenen, die in des Seehofers Falle getappt

    Hund sans scho´, de Boarn!
    Neuer Spitzname für Seehofer: Schlitzohr Horsti?

    • Und damit will jetzt Seehofer punkten? Bayern lieben „Schlitzohren“ und jetzt hofft die CSU auf Bonuspunkte. Aber als Widerstandskämpfer wäre er nur durchgekommen wenn er den Tigersprung nicht in der Luft angehalten hätte, und gesagt hätte: Nein der Mann bleibt. Also doch Angsthase – Pfeffernase, das haben wir als Kinder immer gerufen wenn einer im Schwimmbad auf dem 5 m Turm wieder zurückgegangen ist.- Er wäre als HELD in die Geschichte eingegangen. Ein Riesenablenkungsmanöver. Seine Transitzentren- November 2015, Merkel, Gabriel, Seehofer ? Masterplan? Dublin III ? – NIX. Nicht Schlitzohr sondern Luftballon, der ständig aufgepumpt werden muss. MAAßen ist der eigentliche HELD – er hat schon 2015 vor unkontrollierter Migration und Salafisten und Terroristen gewarnt. Hat MERKEL wohl einmal darüber mit ihm gesprochen ? Meines Wisssens nicht. Sie hat wohl jede Begegnung vermieden, denn sie weicht aus oder bestraft Kritiker mit Nichtbeachtung oder Entlassung.
      MERKEL bleibt, Seehofer und Nahles verschwinden. DIE NEUE VSP*IN soll die AFD platt machen.Und Habeck und Lindner scharren mit den Hufen- sie wollen in die Nationale Front gegen die AFD einsteigen und immer bleiben.

  20. Wem mag denn mit einer Jamaikakoalition gedient sein? Dem Land und seiner autochthonen Bevölkerung sicherlich nicht. Die Grünen dürften Ihre ganz Kraft nun auch denjenigen widmen, die irgendwo auf der Welt vom Klima flüchten und von Lindners Partei ist eine Unterstützung zu erwarten, flutet es das Land doch mit deutlichem Potential an billigen Arbeitskräften für seine Klientel. Ich vermag da nur eine Gewinnerin zu erkennen. Die Kanzlerin. Die hockt weiterhin in der Sänfte, die dann eben von den Grünen und Lindners Partei getragen wird. Ist ihr doch vermutlich egal.

  21. Spektakel, Scharmützel, Theaterstück – im Endeffekt ist ein AfD-wohlgesonnener Profi seinen kritischen Posten los, der Nachfolger wird ein loyaler Antifant werden. Für den Bürger lautet das Fazit dass die Guten den Kampf gegen die Neonazi-Leugner gewonnen haben.
    Nicht unwichtig die Konsequenz für die anstehenden Bayernwahlen. Merkel hat ein deutliches Interesse an einem schwachen Seehofer, einer schwachen CSU. Ironischerweise ist somit jeder Stimmenverlust für Söder ein Machtgewinn für die Kanzlerin.

    • Nicht zwangsläufig. Jeder Zugewinn an Stimmen für die AfD in Bayern ist ein Signal an andere, vorallem westelbische Bundesländer. Denn an den *bösen Sachsen will man sich doch lieber nicht orientieren.
      Ein Ergebnis des medialen Dauerbeschusses gegen Konservativ, gegen AfD, gegen Sachsen, gegen ScwedenDemokraten, gegen Kurz. …
      Und was Bayern betrifft sind die Werte und Vorstellungen von AfD und CSU so verschieden nicht. Nur das es bei der AfD keine politische Rücksichtnahme, Berlin gegenüber -und daher keine Hindernisse gibt, ihrem Programm, Taten folgen zu lassen.

  22. Selbsttor des Monats
    Die SPD kann überzeugend das „Selbsttor des Monats“ für sich beanspruchen. Sie hat mittels „friendly fire“ ihren Staatssekretär im Innenministerium abgeschossen!

    • Der SPD-Mann, der die letzte 10 Jahre für Wohnungsbau verantwortlich war. Die Ergebnisse sehen wir ja.

      Eigentlich gut dass er weg ist…

      • Merkel hat verlauten lassen, dass Sie Herrn Adler wegen seiner angeblichen Kompetenzen sehr schätzt und er nur vorübergehend in den Ruhestand versetzt wurde. Was wird sie der SPD jetzt bieten müssen, damit sie zwei Tage nach dem „Kompromiss“ nicht wieder den Bruch der Koalition androht?
        Diese Regierung kann einen wirklich anwidern.

  23. Und die ÖR Medien und einige Private TV Sender machen munter mit dem Maaßen – und Seehofer Bashing weiter. In den Strasseninterviews bekommen sie auch die Erwartbaren Antworten aus der Echokammer. Vox populi Vox Rindvieh.

  24. Der Innenminister ist der Dienstvorgesetzte des obersten Verfassungsschützers, formal muss er entlassen – Dann ist er logischerweise auch derjenige sein, der ernennt.

    Nach dieser Aktion kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass Herr Seehofer sich (zumindest ohne Widerstand) irgendeinen windigen linksaffinen Erfüllungsgehilfen unterjubeln lässt.

    Mal abwarten, wer da letztlich die Nachfolge antritt, wenn Herr Seehofer es auch noch schafft dort eine(n) fähigen Mann/Frau (statt einer hörigen Marionette) zu installieren, dann wäre er hinterher deutlich besser aufgestellt als vorher.

    • Der Nachfolger wird sicherlich aus dem erweiterten Hofstaat der links-grünen Bücklinge kommen.

      Das wird sich Merkel nicht nehmen lassen eine eigene Figur zu installieren. Ich habe eher Angst, dass dann eine Zerschlagung unseres Verfassungsschutzes stattfindet.

  25. Och, ich bin sicher Angela „Zeckenbiss“ Merkel und Nahles haben zusammen ein richtig dickes Ei fuer uns ausgebruetet… dann werden die Daumenschrauben gegen „Raechts“ angezogen, und jedes Wort hier im Forum auf die Goldwaage gelegt, um Kritik halt zuerst mal etwas auszubremsen… klappt bei FB usw. doch auch ganz gut… Bezichtigungen, Unterstellungen, Disziplinarmassnahmen, wird alles kommen, und mehr, machen wir uns nichts vor.

    • Die DDR ist daran gescheitert, dass nur noch systemtreue Abnicker mit erschreckender Inkompetenz Karriere machten und dann an den Schalthebeln herummurksten.

      Wenn die „Wessies“ nochmal diese Erfahrung machen wollen, dann bitte ohne uns „Ossis“…. 😉

      • Richtig so. Die Mitteldeutschen sind die neue Avantgarde.

  26. Sehr geehrter Herr Spahn,
    Sonntagsfrage Bundestagswahl aktuell, über alle Institute grob gemittelt:
    CDU/CSU 30% SPD 18% Grüne 14% Linke 9% FDP 9% AfD 16%
    Das gibt zur Not 80% für die Kanzlerin. Wer kann sich da zurücklehnen?

    • bei Vera lengsfeld steht eine interessante Analyse dazu. von den rohdaten her sieht das ganz anders aus.

    • Warten wir mal die Wahlen ab, oder ob nicht der nächste Skandal irgendwo lauert…

  27. Deutschland im Jahr 2018.
    Demokratie hat fertig.
    Alle Macht darf auf keinen Fall vom Volke ausgehen.

    • Alle Macht geht alle 4 Jahre einmal vom Volke aus. Das war es dann. Ansonsten Vox populi Vox Rindvieh. Bis zum Erbrechen werden wir von den Propagandisten der ÖR Medien unter Rotlicht gesetzt. Wer nicht spurt wird in die Nazi Ecke gestellt, um seine Existenz gebracht oder von der Antifa terrorisiert. Am Firmament leuchtet uns die DDR 2.0 entgegen. Nach der Wende haben wir Mielkes Erben unkritisch in die Wichtigen Positionen gehievt. Ob Merkel oder Illner, alles SED sozialisiert. Und dazu Pau, Wagenknecht, der eloquente Gysi oder Marquardt und viele Andere. Über die Verbrechen der Kommunisten, egal wie sie sich heute nennen, wurde das große Leichentuch des Vergessens gebreitet. Darum gibt es keinen Kampf gegen Links aber nur gegen Rechts. Und wer Rechts ist bestimmt die Linke. Stalin, Mao, Castro und Pol Pot lassen grüßen.

  28. Als größten Gewinner des Spektakels könnte man auch die Medien sehen. Die Verlagerung auf die politische Bühne hat die Frage nach der Glaubwürdigkeit (und somit auch Legitimation) der Medien im Keim ersticken lassen.

  29. Theatro Maaßen:
    Zitat: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“
    Und: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichenVorfall authentisch ist.“
    Schließlich: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
    Der Skandal ist doch, dass der Präsident des BfV für diese wohlabgewogene, nüchterne Stellungnahme seinen Posten räumen muss – auf Druck aller Parteien ausser AfD, CSU und Teilen der CDU.
    Wie Horst Seehofer aber der SPD (der dümmsten Partei Deutschlands) diesen vermeintlichen „Sieg“ vergällt und Andrea Nahles als auch Angela Merkel ausmanövriert hat, verdient Respekt. Da hat man den „Umfaller“, den „Drehhofer“ auch an höchster Stelle wohl doch unterschätzt … .
    Super aufbereitet, Herr Spahn – typisch TE halt.
    Und dann wird aus „Heißluft-Horst“ ganz schnell der „Gefährder“ (Spiegel) und aus Herrn Maaßen ein „Schädling“ (ZDF, heute show). Da fallen dann die Masken der „Anständigen“ … . Es grummelt gewaltig – die Lawine, die man noch nicht sieht aber bereits hören kann ?

  30. Man sollte halt gestandene Profis wie Maassen nicht unterschätzen. Und wenn Merkel eines in der DDR 1.0 gelernt haben sollte, ist es Respekt vor der Stasi. Hat sie aber nicht und der andere Hosenanzug hat sich eine in die eigene Fresse gegeben. Sehr schön anzusehen, das Ganze.

    • … dem ist nicht hinzu zu fügen! 100 Daumen hoch!

      • Schließe mich Ihrem Lob an. Und füge noch eins für die angemessene Wortwahl hinzu. Nicht allein die Kaiserin, ihr gesamter Hofstaat ist nackt.

  31. Haha, sehr lustig. Was genau hat Seehofer in den Jahren der innigen Allianz mit Merkel für unser Land und unser Volk erreicht? Genau: Ein paar Taschenspielertricks zu Gunsten seines erbärmlichen Überlebens und damit seiner fetten Pension auf unser alle Kosten erfolgreich absolviert, aber sonst? Absolute Fehlanzeige.

  32. Die in jeder Hinsicht entscheidende Person hat sich trotzdem gut aus der Affäre gezogen, denn die Mainstreammedien verkaufen die Sache als böswilliges Komplott gegen Merkel, unsere „gute Kanzlerin“, der nun übel mitgespielt wird. Diese Story wird wie üblich ankommen. Wir müssen leider konstatieren, dass Merkel durch ihre medialen Bataillone geschützt wird und hier immer wieder Geschichten gesponnen werden, die die üblichen Reflexe vor allem der weiblichen Fans erzeugt. Immerhin ist von ihren Lügen und die ihres Sprechers zu Chemnitz nun keine Rede mehr und von der eher benutzten als geschätzten SPD hat sie sich ohnehin schon mental verabschiedet. Ihr Auge ruhte schon immer sehr wohlwollend auf den Grünen und hier die Grüninnen wie KGE ! und Roth. Die nächste Koalition in Bayern wird so lauten und das dürfte Frau Merkel taktisch wichtiger sein. Je eher sie die marode SPD auch im Bund durch Grün ersetzen kann, desto besser. Da könnte ihr der Coup sogar helfen. Die Personalien auf dieser Ebene sind für sie nur insoweit interessant, als man den Maassenposten nun mit einer Kanzlerinnenvertraute besetzen kann, die gegen die AfD marschiert und hier durch konstruierte Geschichten Vorwände liefert, gegen diese Partei vorzugehen, falls sie zu mächtig werden sollte.

  33. Vergessen wir es – von dem werden wir nie wieder etwas hören. Dass Maaßen diese Wegbelobigung akzeptiert hat, macht ihn für mich zu einem weiteren Knecht der Merkel-Monarchie. Er hatte seine Chance und hat sich für die höhere Besoldungsgruppe entschieden.

  34. Die entscheidende Botschaft bei allem ist nicht, daß die SPD eins übergebügelt bekommen hat, was aus Maaßen oder dem SPD-Staatssekretär wird oder gar Andrea Nahles, sie lautet: Ein Mehrheit will weiterhin linksliberal. Egal ob in der schwarz-grünen Variante von Civey oder Jamaika wie bei INSA.
    Im deutschen Westen will man, daß alles so weitergeht. Demographie, Altersarmut, Euro, Zuwanderung, Kriminalität, Bildungsverfall – alles ist egal, der Sommer war lang und heiß, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, alles gut. Sogar die Zeitumstellung kommt weg, ist das denn nichts?
    Diese Stimmung ist bei den 80 % Deutschen, die in den 9 westlichen Bundesländern und Berlin leben, in breiter Mehrheit ungebrochen. Solange das so ist, regiert Merkel. Allein deswegen, weil linksliberal nur mit ihr zu organisieren ist.
    Und selbst viele AfD-Wähler denken insgeheim: Bevor ich in einer großen Wirtschaftskrise mit 55 Jahren arbeitslos werde, meine Kreditlinien fürs Haus platzen, die Kinder noch nicht fertigstudiert haben – besser es läuft so weiter, auch mit dieser verdammten Merkel, und ich wähle zum Frustabbau die AfD. Genauso funktioniert dieses Land. Da können „wir“ hier schreiben, was wir wollen.

    • Die Mehrheit träumt linksliberal. Bekommt aber immer wieder blutrotgrün. Blutrotgrün besorgt wiederum das Geschäft der „neoliberalen“ Globalisten.

      Es ist diese Querfront, die es den meisten so erschwert, Gebrauch von ihrem Verstand zu machen. Es liegt an uns, ihnen den Ausgang aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu weisen. Deshalb halte ich meine privaten Kontakte aufrecht, soweit es trotz der Spalterin noch geht.

  35. „Das muss man dem Seehofer Horst lassen: Hier hat er tatsächlich alle Gegner an die Wand gespielt.“

    „ … – am meisten geschadet allerdings hat es jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses Theater inszeniert haben. Aber sowas passiert, wenn man in der Politik nicht alle Handlungsoptionen bis zum Ende denkt. C‘est la vie.“

    Darüber hinaus schreiben Sie: „Seehofer kann sich zurücklehnen.“

    Na prima, Herr Spahn! Wenn solch „fintenreiche Politik“ auf Ihre Bewunderung stößt, dann unterscheiden Sie sich offensichtlich nur marginal von vielen Journalisten, deren Wertschätzung für die Kanzlerin fehlenden Realitätssinn offenbart. Mir jedenfalls erschließt sich nicht, wie eine solche Politikgestaltung Lösungskompetenz vermitteln mag. Die notwendige Regierungsarbeit bleibt weiterhin unerledigt – und der Bürger kann sich auch bis auf Weiteres nicht zurücklehnen.

    • Da liegen Sie sicher richtig, aber Seehofer ist daran nicht schuld, dass solche Manöver nötig werden. Ich bin aber froh, dass er sie ausführt.

  36. Ja, Herr Spahn, da waren gute Strategen am Werk. Was für ein Meisterstück!

  37. Eines hat Seehofer transparent gemacht: Merkel schluckt alles, um an der Macht zu bleiben. Es scheint, an etwas Anderm, vielleicht sogar Politik, ist sie wenig interessiert.
    Eigener Flieger und weltweit buckelnde Diplomaten, lecker Mittagessen für lau, das dicke Auto und der Heli zu jeder Zeit, mögen dazu beitragen, sich bedeutend zu fühlen, für das Land springt dabei zu wenig heraus.
    Immer mehr Deutschen wird klar, zu was für einen Lachverein diese SPD verkommen ist. Nur Machtgier, wohin das Auge blickt und eine Heidenangst vor einer neuen politischen Kraft, die im Bundestag über mit 90 Sitzen vertreten ist und wachsenden Zuspruch erfährt.
    Das Nazi-Bashing, was helfen soll, alle die, die sich kritische Gedanken machen, zum Verstummen zu bringen, hat sich auch abgenutzt und beeindruckt, ob der offensichtlichen und vordergründigen Absicht, jedweden Kritiker zu stigmatisieren, die Menschen immer weniger.
    Die Leute merken einmal mehr was läuft und den Politikdarstellern im Land geht immer mehr die Düse!
    Insofern: ein guter Tag für Deutschland!

    • Die Leute merken eben leider nicht, was da läuft! Das hat Sehofers Aktion auch transparent gemacht: der veröffentlichen Meinung ist es wieder gelungen, in weiten Teilen der Bevölkerung eine Meinung zu erzeugen, die mit der Wahrheit nichts zu tun hat und den Interessen der Bürger zuwiderläuft. (und der tipping point war die Gehaltserhöhung, also Neid). Das ist die bittere Wahrheit dieser Aktion, eigentlich beginnend mit dem Mord (27 Messerstiche) in Chemnitz, daß die kognitive Kompetenz der großen Mehrzahl der Wähler den Instrumenten der Regierungspropaganda und der Indokrination der MSM nicht gewachsen ist. Solange eine Handvoll Medienmacher Merkels Wahrheitssystem vorbehaltlos unterstützen, ist von der Meinung der Mehrheit keine Änderung zu erwarten. Hugenberg läßt grüßen.

  38. Leider kann ich den Optimismus des Autors nicht in Gänze teilen. Merkel und der Linksblock haben ihr Primärziel erreicht. Maaßen ist weg vom VS und der Weg frei für einen Linientreuen, der die AfD „beobachten“ lassen wird. Obendrein kann Maaßen durch seinen neuen Posten nichts Unangenehmes lancieren, denn das Regime hat ihn so unter Kontrolle. Der Umbau des VS wird Gestalt annehmen, alles Andere würde mich arg wundern.

  39. Und weshalb das alles?
    Zugrunde liegt ein falsch interpretierter Zeckenbiss,
    der wiederum einen Mord und 2 zumindest versuchte
    Tötungsdelikte von Merkels Gästen
    in den ewigen Schatten stellen sollte.

  40. Herrlich die Sozis. Das hätte ich dem alten Hotte gar nicht zugetraut. Ein derartiges Sammelsurium an Nullen, Realitätsverweigerern und peinlichen Figuren hat es in der deutschen Parteiengeschichte ich nicht gegeben.

    Die Wuchtbrumme aus der Eifel (nun bereits angezählt), Küstenbarbie (die neue Hoffnung), Ralf der Schreckliche (AfD Ehrenwahlhelfer Nummer 1) und unser aller Kevin (allein die Vorstellung ein SPD Vorsitzender könne Kevin heißen ist so unendlich realsatirisch).

    Filmtitel: Die Sozibande – Sturm auf die 5% Hürde!

  41. Die SPD kriegt ihren Jubelperser als Verfassungsschutzchef und damit die AfD-Beobachtung. Maaßen ist weggelobt und kaltgestellt. Seehofer hat vielleicht eine Bataille gewonnen, aber Merkel steht vor dem Kriegssieg.
    Nein, weder die SPD noch Merkel sind wirklich beschädigt. Und Seehofer ist keineswegs der große Stratege im Hintergrund. Dafür hätte er wissen müssen, daß SPD, Merkel, Linke, Grüne und die gesamte Linkspresse so auf Maaßens Äußerung reagieren wie geschehen; das ist mir zuviel an Hellseherkunst.

    • Seehofer entscheidet als Bundesinnenminister völlig autonom über die Besetzung des Postens “ Verfassungsschutzpräsident “ . Wer also könnte ihn daran hindern
      ihn mit einem Vertrauten zu besetzen .

  42. Herr Spahn, was Sie hier als Husarenstück von Drehhofer abfeiern (wollen Sie die CSU in Bayern hochschreiben, um dann wieder einmal bitter enttäuscht zu werden? ), empfinde ich als übelste Politik – Posten – Schacherei. Vielleicht ist es Ihnen ja entgangen, aber der Ruf Deutschlands wurde intenational in den Dreck gezogen, dank der „Seibert – Antifa – Zeckenbiss“ – Nachrichtenagentur und ihren frei erfundenen „Hetzjagden auf Menschen, die anders aussehen“… . Seehofer hat nicht den Mumm gehabt. öffentlich diese angeblichen „Beweise“ zu zerreissen, er ist herumgeeiert und hat gezögert. Ja nichts tun, was der AfD helfen könnte. Nein, das war ein weiterer Tiefpunkt von Seehofer, total egal dass Nahles dabei auch schlecht ausschaut vor ihrer eigenen kriminellen SPD – Sippe…

  43. Da möchte man Nahles, Stegner und der SPD zurufen: Touché! Erst denken (mit Hirn, nicht Bauch), dann handeln!
    Ich habe inzwischen meine bisher ablehnende Haltung zur Frauenquote in der SPD noch einmal überdacht und bin zum Ergebnis gekommen, daß dirngend noch mehr Frauen in die SPD-Führung müssen. Das würde das Leiden der SPD verkürzen, weil das Ende dann schneller kommt.

  44. Es geht um unser Land – keine Frage. Das sehe ich ganz ernsthaft so.
    Die ausgiebig empfundene Häme über die Schwimmer in dem Haifischbecken Berlin lasse ich mir aber auch nicht nehmen.

  45. Ja,der Horst der alte Haudegen,hat er diesen Damen im Leichtmatrosenkostüm doch einmal vollkommen unaufgeregt gezeigt wo der Bartel den Most holt!!

    Ich habe mir heute die Gesichter der beiden Damen angesehen,das war mir ein innerlicher Fackelzug!!

    Dagegen der Horst,lächelnd,freundlich und für seine Verhältnisse sogar redselig in der Pressekonferenz.
    Das zeichnet diesen „alten“ Politprofi aus,niemals laut schreiend ähnlich eines Marktweibes wie Frau Nahles,niemals rhetorisch undiskutable Sätze wie die „Physikerin“ im Hosenanzug,nein,freundlich unaufgeregt,aber mit dem nötigen Ernst!

    Gut gemacht Horst,so kann es eigentlich weitergehen bis die Frau aus der Uckermark Sehnsucht nach der Heimat bekommt,und uns von ihrem Anblick befreit!!

    Nun braucht das Damenduo nur noch einen Kandidaten,aber der muß auch dem Horst liegen,sonst wird das nichts,denn er ist der Amtsherr,er sagt wer darf oder nicht!

    Hoffentlich haben die Damen und die Roten Schreihälse schon einmal darüber nachgedacht,er ist Herr des Verfahrens,und nicht die beiden Playmates!

  46. Man kann das vorliegende Szenario natürlich auch ganz anders interpretieren.
    Seehofer steht diesmal nicht als „Umfaller“, sondern als gewiefter Taktiker da; das wird der CSU bei der Landtagswahl vermutlich Stimmen bringen.
    Als „Ausgleich“ für den Verlust des SPD-Staatssekretärs wird man einen linientreuen Präsidenten des Verfassungsschutzes -möglicherweise einen SPD-Mann- installieren, der dann im Kampf gegen „rechts“ so richtig Gas gibt.
    Dann ist es bis zur „Beobachtung“ der AfD nur noch ein kleiner Schritt. Das wäre für die AfD zwar nicht das Aus, aber es wäre für sie ein schwerer Schlag.
    Der würde vermutlich im Wochenrhythmus „Erkenntnisse“ über Verbindungen zwischen der AfD und irgendwelchen „extremen Rechten“ kommunizieren.

  47. Für die SPD (die zum Ausgleich ganz sicher einen Parteifreund an die Spitze des VS bekommen wird) mag das erst mal ärgerlich sein, Merkel aber triumphiert. Sie ist Maaßen als Verfassungsschützer los; und im Innenministerium kann er ihr nicht gefährlich werden. Dafür aber kann nun einer ernannt werden (mit SPD-Parteibuch, s.o.), der sich nicht mehr weigert, die AfD zu beobachten. Genau DAS nämlich war der Sinn des ganzen Zirkus. Nicht der Horsti, sondern die Angela hat sich durchgesetzt und den CSU-Mann nur zu Lasten der SPD abgefunden. Ihr doch egal.

  48. Die Kommentare von Herr Spahn sind immer wieder ein Highlight. Ich bin gespannt auf seine Auffassung wie es in Syrien und dem Irak weiter geht.

  49. Nicht von mir, aber passt hier so wunderbar:

    Liebe SPD, das Ende ist Nah. Les.

  50. Die Nummer war gut geplant und durchgeführt. Da gibt es nichts.
    Offenbar will man die SPD loswerden, was ich sehr befürworte, und plant schon in Richtung Jamaika, was ich für Wahnsinn halte.
    Interview mit Kubicki heute auf Phoenix: Man nähert sich den Grünen an, geht mit ihnen essen, sucht die gemeinsame Gesprächsbasis, etc.. Alles klar… 😉
    Aber wollen wir mal schauen, ob das bei Neuwahlen wirklich so ausgeht wie gewünscht. Denn da gibt es noch eine andere Kraft, die enorm von Neuwahlen profitieren wird. Und zwar genau wegen des Ereignisses, welches hier geschickt instrumentalisiert worden ist.

    • Leider geht die grün/schwarz/gelbe Nummer auch ohne Neuwahlen. Und Frank-Walter, der Dankbare, dürfte penibel darauf achten, dass weder Merkel noch die eigenen Genossen noch mehr Schaden nehmen.

  51. Merkel hat nur einen Plan. Sie selbst. Göttinen gleich über Europa schwebend. Und „ihr freundliches Gesicht“ der ganzen Welt zeigend. Deutschland nur ein prosperierender Wirtschaftsraum mit virtuellen Grenzen, die selbstimplementierte und immerwährende DEUTSCHE SCHULD darin für immer auslöschend. Egal wer hier lebt, kommt oder gehtAlle Widerstände und -ler wegwalzend, mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln, mit den abhängigen Medien, die ihre SPRECHBLASEN aufsaugen, im Schlepptau. CSU – kann man wahlweise ersetzen. Die SPD, nur ein Wurmfortsatz, zur Not auch. Und Seehofer sowieso, den ersetzt der kleine Schmuse-Panther S. Wenn alles nicht greift, dann folgt die SNE Super Nationale Einheitsfront gegen RECHTS, im Bedarfsfall mit den Linken. Und als Schlägertruppe ANTIFA, mit Zeckenbiss als Zentrale. Das Ziel rechtfertigt alle Mittel, ihre AGENDA, die AFD beseitigen. In der Stellenbeschreibung für den neuen VSP steht AFD- Verbot ! Zum Schluss rufen sie auf der Straße. Fenster zu, bleibt zu Hause, oder es wird scharf geschossen. Aber das haben sich nichtmal ihre herrschenden Genossen von damals in 1989 getraut. – Heute hat ein MZ – Mann angerufen. In 14 Tagen läuft das Zeitungs – ABO aus. Warum hat ihm meine Frau erklärt: Wegen Propaganda wie früher, ein wenig subtiler aber um so hinterfotziger. Er bot noch 50 EURO. Abgelehnt – wir sind darauf nicht angewiesen.
    Leider hat sie vergessen zu sagen, dass wir jetzt schon länger TICHY lesen. Dann hätte er wohl einen Haken in seinem Bericht an den Führungsoffizier gemacht : NAZI !
    Wir fühlen uns jetzt fast als Widerstandskämpfer. Wenn das bloß alle auf einen Schlag tun würden.
    Sorry. Muß jetzt aufhören. Tinte nachfüllen.

  52. Tatsächlich ein gutes Ergebnis:
    Die SPD hat sich selbst ins Knie geschossen, weswegen die Partei heute abend immer noch empört ist und im Innenministerium hat der Horst jetzt Verstärkung. Besser könnte es gar nicht laufen unter den gegebenen Umständen.

  53. Dieses ganze Theater hat vieeeeeeeelllll weitreichendere Folgen als sich die meisten zur Zeit vorstellen. Damit ist eine erneute SPD-GroKo-Beteiligung nahezu ausgeschlossen. Denn die SPD-Basis wird definitiv nicht wieder einer erneuten Koalition zustimmen (egal ob vorzeitige oder turnusmässige Wahlen). Denn die letzte SPD-Basis-Abstimmung für die GroKo war mehr als dürftig!!! Die SPD-Basis wird diese Querelen nicht vergessen, selbst in 3 Jahren nicht. Wenn man realistischerweise davon ausgehen darf das die Union bei der nächsten BTW erneut einige Stimmen verlieren wird, dann wird selbst ein Jamaika-Bündnis rechnerisch nicht mehr möglich sein. Was das dann bedeutet kann sich jeder ausmalen wenn er seine Phantasie ein bisschen freien Lauf lässt. Heute haben wahrlich parlamentarisch interessante Zeiten angebrochen!!!!!

  54. Seehofer kann sich zurücklehnen – das sehe ich nicht so. Nicht einmal ansatzweise.

  55. Vielleicht gab es gar keine andere gangbare Lösung. Die Ablösung Maaßens wurde von der SPD gefordert. Ob das klug war, da kann man geteilter Meinung sein, aber egal, die SPD hat es bekommen. Eine „Bestrafung“ Maaßens konnte die SPD gar nicht verlangen. Darum konnte es gestern auch gar nicht gehen. Die Beförderung Maaßens war ein eleganter Ausweg, damit er zustimmt. Nun brüllt das Fußvolk der SPD: „Kreuzigt ihn!“ Das ist dumm-peinlich. Für die Dummheit der SPD kann der Seehofer nichts. Es ist für ihn ein unverhofftes Geschenk. Warum nicht, man kann ja auch mal Glück haben. Aufpassen muss jetzt die AfD, die von Seehofer schon als „Staatsfeind“ markiert wurde. S. kann das BfV nun mit einem CSU-Agenten besetzen, einem „scharfen Hund“, der gleich die Beobachtung der AfD ankündigt. Unter Beifall Stegners, Kühnerts , und sonstiger Intelligenzträger der SPD, welche dann plötzlich ihre Sympathie für Seehofer entdecken. Der Politik-Klamauk wäre damit drehbuchreif, die Verfilmung steht an.

  56. Der Fuchs im Hühnerstall!
    Totgesagte, sogar schon mehrfach Totgesagte leben einfach länger; auf jeden Fall wird der CSU- Chef mindestens die Dame in Rot überleben!

  57. Fassen wir zusammen:

    – Regierung verbreitet Übertreibungen und Falschbehauptungen.
    – Hohes Tier widerspricht der Regierung.
    – Regierung erkennt, dass hier einer nicht gleichgeschaltet ist.
    – Regierung begeht mit Medien Beweislastumkehr.
    – Er MUSS WEG.
    – Er wird gegangen, Posten wird voraussichtlich mit Klatschhase besetzt damit die Opposition wenn nötig verboten werden kann.
    – Es reicht einigen noch nicht, Kritiker ist schließlich immer noch nicht im Gulag.

    Der Wahnsinn im Jahre 13 nach Merkel.

  58. „Staatssekretär Adler gilt als einer der wenigen Fachleute, die genau wissen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.“, meint die Welt gerade.

    Toller Mann, der Adler – und wo war er die letzten 20Jahre?
    Jetzt ist er wichtig, aber bis eben war er einer von denen, die das Elend verwaltet haben?

    SPD und Freunde – ihr muesst lernen gute Verleier zu sein, den verloren habt ihr und verlieren werdet ihr, so viel steht fest. Viel Spass in der APO.

    • Aber wie er den bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen kann wird dort bestimmt nicht ausgeführt. Zu Komplex für den Bürger. Der versteht nur einfache Lösungen.

    • Vielleicht wollte der Herr Adler ja auch von selbst in den Vorruhestand gehen?

    • Wie das geht kann ich ihm auch erklären. Vielleicht sollte man klären, dass Preise u.a. auch von Angebot und Nachfrage geprägt sind. Wenn ich eine Nettozuwanderung in den letzten 5 Jahren von im Schnitt 720.000 Personen p.a. habe, erhöht das signifikant die Nachfrage.

  59. Naja Herr Spahn. Sieht erstmal so aus. Aber so doof ist die Nahles nun auch wieder nicht. Wir werden ja bald sehen, wer neuer Geheimdienstchef wird. Ich wette auf jemanden, der die Afd „beobachten“ wird. Und ein Interesse daran die Afd zu stigmatieren hat auch die CSU. Dann ergibt der schäbige Zirkus Sinn. Würde mich nicht wundern, wenn es ein einschlägig orientierter Genosse wird. Schon um die armen SPD – Gemüter zu „beruhigen“.
    DAS ist die Lage.

    • Dafür ist es jetzt zu spät. Eine solche Aktion wäre vor 5 – 6 Monaten eventuell noch machbar gewesen. Zwischenzeitlich würde eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz eher ein Problem für die Etablierten werden. Wir unbeteiligte „Zuschauer“ haben in der Breite erheblich dazu gelernt.

      • Das mit dem dazugelernt haben hoffe ich auch. Und noch mehr hoffe ich, dass Sie recht behalten.

    • Ich hoffe, Herr Spahn hat recht, ich befürchte aber, Sie haben recht. Was Frau Nahles betrifft, für politische Rafinessen ist sie bei weitem zu unbedarft ( “ doof “ wollte ich vermeiden ).

    • @Erfurter;
      Stimmt zum größten Teil.
      Sie vergessen nur, das es relativ „unwichtig“ ist, wer nun der neue Chef des
      Verfassungsschutz wird. So oder so wird die Personalie „dementsprechend“
      besetzt, unabhaengig von CDU/CSU oder SPD-Parteibuch.
      İnteressant wird es aber, welche Rolle Maaßen und seine ehemaligen
      Mitarbeiter des VS dabei spielen werden, die schon jetzt
      „die Faueste in den Taschen ballen“, aufgrund ihrer „nachgeordneten“
      Wichtigkeit (laut Merkels Aussage).
      Ein neuer Praesident des VS wird es nach Maaßen sehr schwierig haben
      sich in diesen Amt zu bewaehren, ganz abgesehen davon das Maaßens
      Kontakte weiterhin weit in den VS hineinreichen werden.

      • Stimme Ihnen zu, Partei ist egal. Was den VS angeht reicht eine neue Taskforce von 10 Leuten; Zuarbeiten kommen kostenlos in Masse;

      • Damit keine Missverständnisse aufkommen: Spahns Beitrag finde ich hervorragend, trotz abweichender Gesamtbewertung.

    • „Aber so doof ist die Nahles nun auch wieder nicht…“

      Sind Sie da wirklich sicher? Braucht man besonderen Intellekt um in der heutigen SPD als Frau an die Spitze zu kommen? Hanni aus NRW? Manu aus Meck Pomm? Frau Özguz? Franzi Giffey? Kathy Barley oder etwa Svenni Schulze?

      Ich kann da keine besondere Blitzbirne erkennen. Keine der Damen würde es in der Wirtschaft zu etwas bringen!

      Quote, bisschen nett labern, Haltung und einen Partei-Opa der einem ans Ziel hilft. Mehr ist da nicht!

      • @ludwig: ich geb mich geschlagen

    • So sieht’s aus. TE-Autoren sind hervorragend in der Analyse und Bewertung der Lage, doch die daraus gezogenen Schlüsse für die Zukunft sind bisweilen zu optimistisch. Ist natürlich als konstruktive Kritik gedacht – TE ist für mich das, was einst die FAZ war: die erste Informationsadresse am Morgen!

      • und bis ich alle Kommentare gelesen habe – danke, TE-Redaktion, dass Sie sie freischalten – ist der Tag vorbei. Nix mehr Zeit für WON, ZON, FAZ, SPON, FOCUS uä. So bad.

    • Wie das funktioniert konnte man an den Republikanern sehen. Das waren Personen aus der CSU die unzufrieden waren mit der Zuwanderungspolitik der CSU. Also wurden die flugs überwacht.

  60. ADM geht hier nicht mit Schrammen raus und auch wurde sie nicht in eine Falle gelockt. Sie hat oder versucht die SPD aus der Koalition zu rempeln, um bei Neuwahlen endlich mit den Grünen zu koalieren. Und sie zwingt auch die CSU in eine Koaltion mit den Grünen. Diese Frau ist schlimm, aber eine berechnende Machtpolitikerin.

    • Ihre Überlegungen kann ich nicht nachvollziehen. Warum sollte Merkel aus der Koalition rempeln, um mit den Grünen zu koalieren? Die koaliert mit jedem, solange sie Kanzlerin bleibt, auch mit dem Teufel.

      • Ihre Aussage zum eigenen Opportunismus in der DDR:
        70% – die Frau ist ehrlich!
        Der unpolitische Normalwessi ist überfordert.
        Soll keiner sagen, das hätte er nicht gewusst!
        https://www.youtube.com/watch?v=8j8NaSEPRHs

    • @Endstadium0815
      Einspruch, geehrter @Endstadium0815
      Merkel wurde durch das Festhalten an der Person Maaßens durch Seehofer in eine
      Situation gebracht, die ihr keine grossen Möglichkeiten liess, um unbeschadet aus
      der Misere herauszukommen.
      Um naemlich die SPD aus der Koalition zu „rempeln“, haette es genügt, wenn sie
      an der Person Maaßens als VS-Praesident festgehalten haette und sich für ihre
      voreiligen Behauptungen eine „Ausrede“ haette einfallen lassen.
      Bei der jetzigen Lösung, die vor allen darauf zielte, die „GroKo“ zu erhalten, kann
      man wohl kaum von einen „Hinauswürfeln“ der SPD sprechen.
      Dagegen sprechen auch die verschiedenen „Reaktionen“ aus den Reihen der
      Grünen, die nicht gerade einer Koalition förderlich sind.
      Desweiteren ist es auch nicht sicher, das es überhaupt noch für Schwarz/Grün
      alleine bei Neuwahlen reichen würde, ein gefaherliches Spiel, das schon nach der
      letzten Bundestagswahl 2017 von allen Parteien bei der Frage von Neuwahlen verneint
      wurde.

  61. Hätte Seehofer wirklich etwas erreicht, dann wäre die Koalition aufgelöst. Erreicht hat Seehofer nichts. Ob Maaßen im Ministerium sitzt, bis dahin weiterhin kommissarisch das Amt leitet od. Nahles im Abseits läuft, das ändert nichts am Zustand der Republik. Merkel sitzt weiterhin im Amt.
    Ein wochenlanges Kasperletheater hat die Republik beschäftigt und die Probleme sind wie immer ungelöst. Haben wir alle Zeit der Welt, die Erde brennen zu lassen? Haben wir Zeit für Taschenspielertricks? Hauptsache die Koaltion wurschtelt weiter vor sich hin, ohne Plan und ohne Konzept.
    Geschadet hat es dem Land und dem Volk. Und das Volk hat kein Interesse an Theaterstücken. Die Welt lacht über uns. Den Akteuren scheint es egal zu sein. Ihnen ist die Selbstwahrnehmung schon lange abhanden gekommen.

    • Ausgezeichnet: „Haben wir Zeit für Taschenspielertricks?“. Nein, die Uhr tickt gnadenlos weiter, während weitere Illegale aus Afrika und Orient unser Land infiltrieren. Derweil beschäftigen wir uns mit Beamten wie Maaßen, die faktisch nichts zu melden und zu besstimmen haben. Aber ein formidables Ablenkungsmanöver von den Handlungen Merkels.

    • Interessant auch, dass die Meetings bei den GroKo-Hakeleien in den Mainstream-Medien gerne „Krisentreffen“ genannt werden. Und nachdem sich die Politiprotagonisten in dem üblichen Kuhhandel machttechnisch verständigt haben, gilt die Krise als „beigelegt“. Derweil unternehmen diese Regierenden meiner Meinung nach kaum etwas, um die schwelenden echten Krisen des Landes, wie etwa das Migrationsproblem, zu lösen. Hier wird Politik um der Politik willen gemacht und nicht für den Bürger.

  62. Man kann unserer geschätzten Frau Nahles prophetische Eigenschaften wahrlich nicht absprechen. Denn ihr damaliger Ausspruch „Jetzt gibts was auf die Fresse“ hat sich doch tatsächlich bewahrheitet und wenn`s auch nur die eigene „Fresse“ ist, was macht das schon?

  63. „Jetzt gibt’s eins in die Fresse“. Nun ja, Schattenboxen will gelernt sein. Das Frau Nahles mit ihren markigen Sprüchen nun so auf’s -sagen wir mal- Maul gefallen ist wundert mich nicht. Jetzt fehlt nur noch, daß sie über das Schmierentheater, in welchem sie sich als Regisseurin wähnte, politisch „abschmiert“. Zuschauen, genießen, wäre es nicht so dermaßen schlimm.

  64. Och was freu ich mich das Herrn Seehofer dieses kleine Kunststückchen gelungen ist, obwohl er mein Vertrauen nicht mehr geniesst. Schön zu sehen das bei den Asozial Demokraten bald die ersten Räder abfallen, vermutlich Nahles als Erste. Die spuckt wohl jetzt schon Blut und Galle das ihr diese Nummer so richtig nach Hinten losgegangen ist.

  65. Ist ja alles ganz schoen dolle, besonders wenn man bedenkt, dass hier ja wirklich alles zu 100% rundlaeuft und die Politik sich um nichts, aber auch garnichts anderes zu kuemmern haette. Schliesslich leben wir im auf ewig sichersten, reichsten und tollsten Land der Welt! (was nebenbei sogar mal ganze Kontinente retten kann).
    Verstaendlich, dass sich die Parteienlandschaft mit der versammelten Elite sich mit Sandkastenspielen warmhalten muss, bis mal ein ernsthaftes Problem auftaucht….
    Allen voran die SPD, deren Uebergroesse Scholz (mind. mitverantwortlich fuer G20) es immerhin zum Finanzminister gebracht hat, die sich aber jetzt beschwert, dass ein ihrer Ansicht nach ungeeigneter Mensch die Karriereleiter hochfaellt…

    • Nicht nur ganze Kontinente wie unsere Frau Merkel noch kürzlich vor ihrer Afrika-Rundreise versprach, sondern zudem auch noch das Weltklima wie die der Kanzlerin äusserst genehmen Grünen selbstbewusst verkündeten.

  66. Es kann gar nicht anders sein als dass es ein abgekartetes Spiel war. Maassen geht mit Wissen des Ministers über die Bild-Zeitung voran, wird, nach grossem Geschrei zwar abgelöst, aber voll gedeckt und befördert. Dabei wird der beim Minister wenig beliebte Adler abgeräumt – und Nahles muss all dem zustimmen, weil sie einen Koalitionsbruch und Neuwahlen mehr fürchtet als der Teufel das Weihwasser, wohingegen Seehofer/CSU von einem Koalitionsbruch bei der LTW im Oktober sogar profitieren würde. Frau Bundeskanzler muss dem ganzen zusehen und nicken, weil sie Neuwahlen mindestens genauso fürchtet wie Nahles.

    • Stimmt nicht. Wenn Seehofer in einer so tollen Position gewesen wäre UND den Mut hätte, die Koalition sausen zu lassen (beides zusammen ist so wahrscheinlich wie Weihnachten und Ostern an einem Tag), dann hätte er doch einfach sagen können: Der Maaßen bleibt VS-Chef. Hat er aber nicht. Warum?

      • „Warum?“ Weil Seehofer ihn ohnehin in sein Ministerium holen wollte?

    • Träumen Sie weiter. Maaßen hat ein unbedachtes Interview gegeben, Seehofer hat ihm den Hintern gerettet und jetzt kann er einer noch heftigeren Pension zulasten des Michels entgegendämmern. Oswald Metzger, schreiben Sie doch mal was dazu. Sie könnten der Hans-Herbert von Arnim des Internets werden, bin sicher, dass Ihnen das etwas sagt…

  67. On verra. Das gleiche politmediale Kartell, das bereits die Hetzjagd gegen Massen inszeniert hat, läuft nun Sturm gegen dessen Beförderung. Ich glaube nicht, das dass ganze von vornherein so von Seehofer und Massen geplant war. Dem Kartell ist es gelungen, aus Nichts einen Skandal zu machen. Beweise für Ausschreitungen und Hetzjagden gibt es bis heute nicht.
    Und auch Neuwahlen hätten lediglich dass Ergebnis, die Grünen auch offiziell in die Regierung zu spülen. Kein wirklicher Hoffnungsschimmer.

    • Stimme größtenteils zu. Auch ich glaube nicht, dass die SchrumpfKo der Looser Neuwahlen riskieren würde. Und wenn doch, müssten CDU/CSU ziemlich lebensmüde sein, um noch einmal mit Merkel anzutreten. Bisher scheinen sie das zu sein, aber letztlich geht es um Posten und Geld – und da hört die Freundschaft irgendwann auf. Die CDU-Leute im Osten müssten allmählich begreifen, dass mit der großen Führerin nicht mehr viel zu holen ist. Bleibt zu hoffen, dass sie dies auch endlich deutlich machen, z.B. mit ihren Stimmen bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden. Die CSU wird natürlich bei der Bayern-Wahl stark verlieren und wohlwollende Journalisten werden das auf den Ungehorsam gegenüber Merkel zurückführen. Aber wie werden sie dann die zu erwartenden Stimmenverluste des Merkel-Jüngers Bouffier in Hessen erklären? Egal, ob mit oder ohne Merkel: käme es zu Neuwahlen, werden CDU/CSU so sehr verlieren, dass auch die Grünen Merkels Traumkoalition nicht retten können.

      • …aber für SRG reicht es immer, und das wäre doch mal was, das putzige Annalena als Energieministerin.

    • „Beweise für Ausschreitungen und Hetzjagden gibt es bis heute nicht“, aber bei Markus Lanz am 18.9. durfte ein Rayk Anders (einer der emotional Hochbegabten) unwidersprochen behaupten, in Chemnitz sei ein jüdisches Restaurant in „Schutt und Asche“ gelegt worden. Feinste Sahne Fake news, im öffentlich rechtlichen und keiner widerspricht! Wir sind schon viel weiter als die meisten denken.

  68. Und wenn man führende SPD -Politiker heute früh im DLF ( Deutschlandfunk ) gehört hat : an Weltfremdheit, Überheblichkeit, anmaßend und vom Moderator unwidersprochen; nicht zu überbieten.
    „Wir haben 20 % und das ist….Wählerauftrag. …und nur die SPD als Europapartei. …“
    Und unfassbar, die wird tatsächlich noch Jemand wählen.
    Na hoffentlich nicht mehr als 9 % und auch das ist noch zu viel. Ach SPD, was ist aus dir, als Arbeiterpartei nur geworden.
    Ein Haufen zum Selbstzweck agierender Funktionäre, die eigentlich kein Mensch mehr braucht.

    • Und arrogant kommen die meisten dieser Funktionäre für meine Begriffe auch noch rüber. Diesen Leuten ging es wohl zu lange zu gut auf ihren Pfründen.

  69. Solange nicht klar ist, wer auf Maaßen folgt, werde ich nicht in diese Euphorie einschwenken. Denn es wird mit Sicherheit ein Linker sein – dafür wird Merkel schon sorgen. Und ich habe keine Lust, dass die einzige noch verbliebene konservative Partei durch den Verfassungsschutz beobachtet und womöglich verboten wird. Außerdem hat Maaßen seine Aussagen mit Sicherheit nicht mit Seehofer abgesprochen. Die CSU ist genauso links durchweb(er)t wie die CDU.

    • Sie sollten aber auch nicht in Hinsicht einer Beobachtung bzw. einen Verbot der AfD
      hier Panik verbreiten.
      Erstens ist die AfD nicht die erste und wird auch nicht die letzte Partei sein, die von
      „Kartell“ zur Beobachtung „freigegeben“ wird. Es ist das übliche „Spiel“ in der grossen
      Politik um den politischen Gegner zu diskreditieren. Selbst die Grünen können davon
      ein Lied singen.
      Zweitens sind die Hürden für ein Verbot einer Partei dermaßen hoch, das selbst die
      rechtsextreme NPD in zwei Anlauefen nicht verboten wurde. Dabei war diese nicht
      einmal in Bundestag vertreten….
      Selbst das BVerfG „schob“ dabei in zweiten Urteil den Ball wieder in den Bundestag,
      indem sie „vorschlug“ der NPD die Parteienförderung zu streichen.
      Also ruhig Blut, so schnell schiessen die Preußen nicht…

      • Hat die Beobachtung durch den VS den LINKEN geschadet?
        Eher nicht, sonst gäbe es die SED in Tarnkleidung nicht mehr.

    • Dieser Weber ist tatsächlich die Krönung. Und das bei einer doch angeblichen bürgerlichen Partei. Unfassbar!

  70. Mission erfolgreich, alle fallen darauf hinein.

    Die SPD hat nicht verloren. Das Theater und Gezeter ist abgesprochen.
    1. Es soll (für Herrn Seehofer und die Wahl in Bayern) der Anschein geweckt werden, daß er es allen gezeigt hat.
    2. Die SPD verliert zwar den Herrn Adler, gewinnt aber den zukünftigen Chef des VS. Wetten, daß das ein strammer, gegen die AFD gerichteter Sozi wird?
    3. Der Verfassungsschutz wird Merkelisiert und linker. Allein das zählt. Alles andere ist Blendwerk und Theater.

    • Ein strammer Sozi , der gegen die AfD arbeitet, bedient zwar eine Marotte der SPD, ist aber nicht hilfreich für die SPD, sondern verlagert höchstens wieder Stimmen von der AfD zur CDU oder FDP. Höchstens. Die Marginalisierung der SPD kann damit nicht aufgehalten werden. Die SPD macht sich jetzt zum Verlierer, indem sie dem gestrigen Beschluss entgegentritt.

      • Gut, Sie meinen Wählerstimmen. Damit haben Sie vielleicht recht. Ich meine den Sitz des VS-Chefs. Der wird wohl an die SPD gehen. Damit tritt der politische Kampf gegen die AFD in eine neue, radikalere Phase. Und den übrigen Wählern wird weißgemacht, daß Seehofer ein toller Kämpfer gegen Merkel und die SPD ist. Wem nützt das alles? – Merkels Einheitspartei. Insofern ist Jubel für mich hier vollkommen fehl am Platz, nur weil die SPD vielleicht ein paar Wochen blöd dasteht. Die Gesamtlage ist genau so gelaufen, wie Merkel es sich gewünscht hat. Ein Höriger an der Spitze des Verfassungsschutzes, egal ob CDU oder SPD, ist für sie tausend mal mehr wert als die lächerliche Spitze Seehofers, daß Maaßen nun Staatssekretär ist.

    • Noch gilt das Ressortprinzip, d.h. der jeweilige Minister entscheidet, wer in seinem Geschäftsbereich einen Präsidentenposten besetzt. Und nachdem die SPD die letzten Personalbewegungen abgesegnet hat, ist Seehofer niemandem etwas schuldig.

    • Sehe ich genauso. Für eine repressives Vorgehen gegenüber der AfD braucht es einen willfährigen Leiter des VS. Die Gretchenfrage, die ich mir derzeit stelle: wird das Regime es mittelfristig wagen, eine Partei zu verbieten, die inzwischen so stark ist, dass sie z. B. von der relativen Mehrheit der Ostdeutschen gewählt werden würde? Oder ist die AfD inzwischen so stark, dass die Merkel-Nomenklatura sich ein Verbot nicht mehr trauen würde? Im Falle eines AfD-Verbots würde ich heftige und anhaltende Reaktionen, vor allem auf den Straßen und Plätzen in Ostdeutschland erwarten. Und was käme dann? Niederschlagung der Proteste und Diktatur oder Bürgerkrieg? Ich hoffe Deutschland bleibt auf dem friedlichen Weg und das Polit-Establishments fügt sich in sein demokratisches Schicksal.

      • Was glauben Sie, warum Bundeswehr und die Polizei schon gemeinsame Einsätze üben?

  71. Der ganze Ablauf zu Chemnitz mit dem Mord – Demonstrationen – Antif-Zeckenbiss-Video – Merkel mit dem Vorwurf von Hetzjagden – Einmischung von Steinmeier – Gratiskonzert – Hetzjagd-Dementi von Kretschmer – Maassens Zweifel am Video – MSM-Hetzjagd auf Maassen – SPD Ultimatum – Maassen Beförderung stinkt für mich zum Himmel.

    Was wäre wenn die ganze Geschichte ausgedacht wurde um die SPD zu pulverisieren. Ansonsten möchte ich nicht Horst Seehofer heissen, denn das wäre, nach dem CSU Parteitag im November 2015, das zweite Mal, dass A. Merkel von H. Seehofer bloss gestellt wurde und man weiss ja, dass A. Merkel weder vergisst noch vergibt.

    • „Daß die Geschichte ausgedacht war, die SPD zu pulverisieren…“ glaube ich nicht. Der SPD braucht man doch nur dabei zuzusehen, wie sie sich selbst pulverisiert (siehe Kahrs und Schulz im Bundestag, Eins-in-die Fresse-Nahles). Außerdem lassen sich solche mehrstufigen, komplexen Abläufe kaum in allen Einzelheiten vorausberechnen. „A-Hund-is-er-scho-Seehofer“ hat nun endlich mal wieder schlagfertig was aus einer Sache gemacht. Er weiß dabei auch, daß die Grünen zum Sprung in die Regierung bereitstehen, kann das aber beim derzeitigen Wählerverhalten nicht ändern. MfG

  72. Kontraproduktiv ist vor allem die wahnwitzige Annahme das der Bürger das nicht durchschaut. Man kann mit ruhigen Gewissen feststellen das in Deutschland ganz viel Dummheit regiert. Vordergründig geben sich Politiker und Systemmedien als Intellektuelle aus, aber Intelligenz darf man trotzdem nicht unterstellen. Denn, dumm ist der der Dummes tut.

    • Der deutsche Bürger hat hier schon so einiges nicht durchschaut.

  73. Ja…Seehofer hatte alle Trümpfe in der Hand. Er hat Nahles wunschgerecht bedient, und auch Merkel, und nach und nach faltet er diese Chaostruppe zusammen, einfach köstlich. Wenn ich Seehofer wäre, würde ich mir ne Flasche Champus aufmachen und mir zuprosten

    • Äh, ja – und was hat sich dadurch für unser Land und unser Volk verbessert? Auch Sie scheinen auf inszenierte Scharmützel auf Nebenkriegsschauplätzen hereinzufallen.

  74. Ich kann es mir leider noch immer nicht vorstellen, dass das ein taktisches „Manöver“ von Seehofer war. Ich trau ihm dergleichen einfach nicht zu.

    • Das sind die Grundlagen der Diplomatie, eigentlich einfachstes Niveau: Man biete einen unmöglichen Kompromiss (Maaßen als BKA-Chef) an und erhält ein NEIN. Damit ist Nahles dann gezwungen, das zweite Angebot anzunehmen, da sie ansonsten als nicht kompromißfähig gelten würde: Die Berufung von Maaßen als Staatsekretär ins Ministerium von Seehofer. Dass dafür ein SPDler den Stuhl räumen muß, ahnte sie nicht, oder es war Kalkül, einem erfolglosen Parteigenossen den vorzeitigen Ruhestand zuzuschustern! Wie dem auch sei, Alles hat ein Geschmäckle! Und nun soll ein SPDler die AfD beobachten? Das Volk wird sich dies nicht mehr gefallen lassen! Man höre sich an den Stammtischen um! 35% wird in Bayern die CSU nie mehr erreichen!

    • Ich glaube, Sie unterschätzen ihn. Er setzt die Akzente sehr leise aber gezielt. Ob es „die Mutter aller Probleme“, „die Herrschaft des Unrechts“ oder zuletzt die Lösung der Causa Maaßen ist; der Mann ist ein Fuchs, es ist ein Fehler, ihn nicht ernst zu nehmen. Das gilt auch für die Medien, allen voran den Spiegel, der sich zuletzt noch über ihn lustig machte.

    • Genau. Wer so lange mit der Monarchin M. regiert, ist selbst Teil des Systems. Maaßen wurde schlicht weggelobt und scheint die damit verbundenen Vorteile (Pension!) zu schätzen. Ein integrer Beamter hätte m.E. anders gehandelt.

  75. Dass die SPD unaufhaltsam an ihrem Niedergang arbeitet, ist offensichtlich, aber der große Stratege ist Seehofer deswegen noch lange nicht.
    Er hat letztlich doch wieder nur rumgeeiert und klare Positionen und Handlungen vermieden; er hat mit dem unappetitlichen Polit-Geschacher das Siechtum der amtierenden Regierung unnötig verlängert.

  76. Vor drei Wochen hat in Chemnitz ein ausreisepflichtiger Ayslbewerber einen Stadtfestbesucher umgebracht. Seitdem ist das Land in Aufruhr, nicht zuletzt angetrieben von den Faschismus-Geistern, die die SPD gerufen hat, um sie tapfer zu vertreiben. Man denke nur an die Selfies vom 1. September in Chemnitz mit Frau Schwesig, Herrn Klingbeil und vielen anderen, bei der gut gelaunt gegen rechte Hetze marschiert wurde. Oder an die Brandrede im Bundestag von Herrn Schulz wider den neuen Faschismus, gefeiert mit standing ovations. Und jetzt das maximale Disaster mit dem beförderten Herrn Maaßen, gegen gezeichnet von Frau Nahles. Tja, die ich rief die Geister… und man ist schon gespannt, was der nächste Dreh der Eskalationsspirale bringen wird. Nach Seehofers Trick wäre jetzt ja wieder die linke Seite am Zug.

  77. Das nennt man wohl „über Bande spielen“- gut gemacht, Herr Seehofer! Und zur Feier des Tages noch ein Gedanke von Alfred Tetzlaff: „Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken “

    Schöne Grüße aus Boston

  78. Aufpassen, so leicht lässt sich Merkel nicht ausmanövrieren, das hat sie oft genug bewiesen. Vielmehr wird sie eine deutliche Linksverschiebung durch Besetzung und Umgestaltung des Amtes im Sinne der links-grünen Opposition und der Medien im Auge haben. Langfristig hat sie ihre Position dann sogar verbessert, falls ihr das gelingt. Für die Demokratie wird der Schaden um so größer sein.

  79. JA, THEATER, ABER EIN SCHMIERENTHEATER ÜBELSTER SORTE, und eines das zeigt wie weit sich die „Regierenden“ schon vom eigentlichen Souverän entfernt haben. Die SPD macht nur noch arbeiterfeindliche Politik: 5-Sterne für die Refutschis, nicht mal einen abgenagten Knochen für unsereinen. Dazu permanente Lügen, Verschleierungen, Berieselung durch gleichgeschaltete Mainstreammedien, die man auch noch bezahlen muss dafür, dass sie einen linksgrün indoktrinieren wollen. Wie werden es nicht schaffen, nicht bei mir, und ich fordere alle anständigen Menschen auf, meinem Beispiel zu folgen. Ich flehe den Kosmos an: befreie uns von diesem Albtraum, das ist echt nicht mehr länger zu ertragen. Bitte, liebe Wähler, bei den anstehenden Wahlen, zeigt den linksgrünen Altparteien wo Gott wohnt!

    • Ja, geht mir auch so – wann wird diesem in jeder Hinsicht unertraeglichem Alptraum vom Waehler der Stecker gezogen? Die Antwort: Dazu braeuchte es AfD 50%+x , denn die Kartellparteien werden bis dahin immer weiter machen, bis zum Ende, bis in den Untergang – ich denke, das ist empirisch ueberdeutlich geworden. Also in D als ganzes nicht sehr bald, im Osten vielleicht schon in einigen Jahren. Vielleicht. Dann kommt der Showdown der Sezession. Bzw. die Wieder-Durchsetzung eines STARKEN Foederalismus.
      Bis dahin ist die Verhaftungswelle durch den neuen Verfassungsschutz schon angerollt.
      Dann geht es wieder mal ans Eingemachte.
      Und dieses Forum wird dann vielleicht auch schon zugeklappt worden sein, tja ja…

  80. Besser, kann Mann den Cirkus um Maassen, nicht beschreiben. Die SPD, Maulhelden ohne Rückrat. Leben, in eigener, von bestimmten Medien aufgeblasen , von weg lassen und hinzufügen von getätigten Aussagen.

  81. Die wollten Schach spielen, können aber noch nicht einmal 3 Züge und zu erwartende Gegenzüge voraus berechnen. Ob Seehofer Schachspieler ist, weiß ich nicht.
    Er ist allerdings Modelleisenbahner mit einer Anlage auf mindestens 3 Ebenen und somit Herr der Züge, Fahrpläne und Weichen.
    Friedrich Nietzsche: „In jedem Mann steckt ein Kind und das will spielen.“
    Diesesmal hats geklappt, in kluger Koordination mit dem Chef der Sicherheit der Anlage.

  82. „…glaubt irgendjemand allen Ernstes, er habe dieses ohne Absprache mit Seehofer getan?“

    Der berühmte Che Guevara hat damals ganz ohne Absprache mit der UdSSR seine Kämpfer nach Afrika verfrachtet. Vor die vollendeten Tatsachen stellen geht also auch.

    Die andere Frage ist, ob ich diese merkwürdigen Schachzüge (ob nun von Seehofer oder Maaßen) verstehen kann und honorieren muss.

    Es sind alles reine Technokraten und politische Überlebenskünstler.

    Ich glaube schon, dass Maaßen alles abgesprochen hat. Nicht zuletzt, weil er bis jetzt auch nie als ein wirklicher Querdenker in Erscheinung getreten ist.

    Es kämpfte doch die ganze Zeit auch hauptsächlich gegen Rechts. Was hat er an massenhaften Blutattentaten bisher verhindert? Was hat er nachweislich Gutes vollbracht?

    Ich verstehe weder seine Heroisierung noch den Lob für den HS.

    • Wur wissen nicht und sollen auch nicht wissen, wie viele Bluttaten durch Maaßen und seine Leute verhindert wurden.

      • …m.E. der falsche Ansatz. Die Arbeit von Geheimdiensten bemisst man nicht an den verhinderten, sondern gerade an den unverhinderten Anschlägen. Oder meinen Sie, die damaligen Bodyguards von Reagan arbeiteten weiterhin für den Präsidenten?

    • Es sind in den letzten Jahren jede Menge Terroranschläge verhindert worden, wozu sicher auch Herrn Maassens exzellente Kooperation und Vernetzung mit ausländischen Sicherheitsdiensten beigetragen hat. Es liegt in der Natur von Sicherheitsdiensten, dass ihre Arbeit und Ergebnisse in der Regel nicht die Schlagzeilen füllen. Die gute Arbeit mancher zeigt sich halt unspektakulär darin, dass eben nichts Berichtenswertes passiert.

      • Liebe Maria KH, sehen Sie bitte oben.

    • Maaßen hatte zwei Handlungsoptionen.
      1. Der Kanzlerin beispringen (irgendwann hätte er ohnehin die Karten auf den Tisch des Hauses legen müssen), um dann, wenn aus der Causa Chemnitz die Luft entwichen wäre, unwiderbringlich als Sündenbock und Bauernopfer wegen tatsächlicher Falschinformation ihrer Majestät abserviert zu werden. oder

      2. Bei der Wahrheit bleiben und erstmal den Fäkaliensturm der Politakteure aussitzen. Die mögen es nämlich überhaupt nicht, wenn „subalterne“ Beamte an ihrem eingebildeten Image als „Elite“ herumkratzen. Seehofer wäre dann gezwungen, sich vor ihn zu stellen, schon alleine, um vor den anstehenden Landtagswahlen nicht entgültig als Weichei dazustehen, der vor Merkel erneut einknickt. Und ein Ruhestand wegen Verkündung der Wahrheit wäre schwerlich durchzusetzen gewesen.

      Seehofer hat sich wie erwartet verhalten, und hat zudem der SPD den Sieg verhagelt, indem er den von der SPD kommenden Staatssekretär in seinem Ministerium schasste, um Maaßen auf seine Stelle zu setzen. Damit hat die SPD keinen hochrangigen Insider mehr in Seehofers Laden. Darum auch das Heulen und Zähneknirschen.

    • Was hat die Feststellung von Fakten mit Lob zu tun? Im Übrigen gilt: Wenn jemand etwas geschickt und erfolgreich gemacht hat, darf man dieses anerkennend feststellen – unabhängig davon, ob einem persönlich die Person oder das Ergebnis gefällt. Alles andere stünde einem halbwegs neutralen Beobachter nicht gut zu Gesicht. Und wem es tatsächlich nach Hass-Kommentaren gelüsten sollte, der kann sich gern durch die MSM schlängeln. Dort werden von den Verlierern der Taktikspielchen gegenwärtig Kübel ausgeschüttet …

      • Werter Herr Spahn, was ich zum Ausdruck bringen wollte – wir können uns einer feinen Analyse des Taktierens widmen. Und Ihre Analysen sind fundiert und mit Fakten belegt. Einen Blick auf das Ganze soll uns aber nicht verloren gehen.

        Und meine persönliche Sicht ist, wir betrachten gerade kleine Siege von zwei Systemlingen, die in ihrem gesamten Tun m.E. immer noch keinen positiven Saldo vorzuweisen haben. Wir lassen uns also dadurch davon ablenken, was viel wichtiger ist. Braucht das Land solche Leute an diesen Stellen?

      • Was hat denn Seehofer bitte schön „geschickt“ und „erfolgreich“ gemacht? Maaßen ist weg. Das ist Fakt eins. Nachfolgen wird jemand, der weniger Anstand und dafür mehr Haltung an den Tag legt. Ein neuer Merkelgenosse eben. Das ist Fakt zwei. Es wird hier mit einigem Trara und angeblichem Entsetzen der SPD einerseits der Herr Seehofer für die Bayernwahl gestärkt und zum anderen die Position der SPD was die Nachfolge des VS-Chefs betrifft, gestärkt. Nach dem Motto: Jetzt haben wir nachgegeben, jetzt seid Ihr dran. In Wahrheit hat die SPD gewonnen, und zwar beide Male. Was juckt es sie denn, ob der Herr Adler entlassen wurde? Er ist doch nur ein Bauernopfer. Die Konservativen fallen wieder darauf rein, d. h. die ehemaligen Konservativen. Die Linken sind taktisch einfach schlauer. Und zu den Linken zähle ich auch Genossin Merkel. Gegen die habt Ihr keine Chance.

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