Das EP debattierte gestern über die im Bericht erhobenen Vorwürfe und hat für das Einleiten des Verfahrens gestimmt. Das Parlament selbst kann über den Entzug der Stimmrechte nicht entscheiden, kann aber die Kommission auffordern, in diesem Sinne zu handeln.
Die Beurteilung des „Sargentini-Berichts” ist ohne die Person Sargentini nicht möglich. Welche ihrer Qualifikationen haben die 44jährige befähigt, die rechtsstaatliche und demokratische Ordnung in Ungarn zu beurteilen? Frau Sargentini ist Mitglied der niederländischen GroenLinks-Partei, eines Zusammenschlusses von mehreren, erklärtermaßen kommunistischen und grünen Organisationen, die in den Niederlanden noch niemals Regierungsverantwortung trugen. Bei den Wahlen 2017 erreichten sie ihren besten Stimmenanteil aller Zeiten mit 8,9 Prozent. Durch besondere Kenntnisse Mittel- und Osteuropas ist sie noch nie in Erscheinung getreten. Für den Bericht ist sie nach eigenem Bekunden im Januar dieses Jahres ein einziges Mal für „ein paar Tage“ in Ungarn gewesen und habe dort private Gespräche mit „Regierungsmitgliedern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgerrechtlern“ geführt.
Die Auflösung der EU könnte schon im Gange sein
Was sind die konkreten Vorwürfe?
- Die verfassungsmäßige Ordnung sei in Gefahr. Der Verfassungsgebungsprozess sei undurchsichtig, es fehle „eine ernsthafte Konsultation mit der Zivilgesellschaft und ihre entsprechende Einbeziehung“.
- Die Freiheit bei Wahlen sei eingeschränkt. Dieser Passus verdient es, ausführlich zitiert zu werden. Er beginnt wie folgt (Übersetzung aus dem Ungarischen): Die ausführliche OSZE-Beobachtung der Parlamentswahlen 2018 stellt fest, dass die technische Abwicklung der Wahlen professionell und transparent verlaufen sei. Die Grund- und Freiheitsrechte seien beachtet worden. Aber die Atmosphäre, in der die Wahlen stattfanden, sei ungünstig gewesen. Die Behörden gingen professionell und transparent vor und genossen allgemeines Vertrauen. Doch „die feindselige und einschüchternde Rhetorik der Wahlkampagne ließ der substanziellen Debatte keinen Raum.“
- Nicht ausreichender Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit. Der Vorwurf lautet hier: Aus Gründen der nationalen Sicherheit würde Massenkommunikation vom Staat beobachtet und sei deshalb in Gefahr.
- Durch die aggressive Verteidigung des traditionellen Familienmodells werden die Rechte von Frauen nicht genügend beachtet. Das Recht würde Frauen nicht ausreichend vor häuslicher Gewalt schützen.
- Die Medienfreiheit würde nicht sichergestellt. In diesem Passus ist es am schwierigsten, konkrete Vorwürfe zu finden. Bei den Wahlen soll die Berichterstattung der Regierungskoalition geholfen haben. Die redaktionelle Freiheit sei durch die Eigentumsstruktur nicht gewährleistet.
- Korruption und Interessenkonflikte. Beleg: eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Korruptionsbekämpfung OLAF über Verträge zur Straßenbeleuchtung, die mit Firmen des Orbán-Schwiegersohnes geschlossen wurden.
- Und schließlich der schwerwiegendste und eigentliche Vorwurf: In Ungarn würden „Flüchtlinge” von den Grenzschutzorganen systematisch misshandelt. Beweise fehlen, es wird auf im Moment noch laufende Prozesse verwiesen.
Alle Macht den Institutionen!
Aber darum ging es bei dieser Scheindebatte gar nicht. Es ging darum, ein Exempel zu statuieren, was Ländern geschehen kann, wenn sie den linksliberalen Zielen der EU widersprechen. Orbán begann seinen Beitrag gestern im EU-Parlament mit folgenden Sätzen:
„Ich weiß, dass Sie schon ein Urteil gefällt haben. Ich weiß auch, dass Ihre Mehrheit diesem Bericht zustimmen wird. Ich bin trotzdem hier, weil Sie jetzt nicht eine Regierung, sondern ein ganzes Land und ein ganzes Volk verurteilen werden. … Seien wir offen und ehrlich: Sie werden Ungarn verurteilen, weil die Ungarn entschieden haben, kein Einwanderungsland werden zu wollen. Ich weise das Ansinnen der migrations- und einwanderungsfreundlichen Teile dieses Parlaments entschieden zurück, Ungarn zu bedrohen, zu erpressen und aufgrund verlogener Anklagen zu verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass egal, welche Beschlüsse Sie fassen, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. Es wird weiter seine Grenzen verteidigen und die illegale Migration aufhalten – auch gegen Ihren Willen. Wir sind bereit für die Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Mai, wo die Europäer endlich das Recht erhalten werden, über die Zukunft Europas zu entscheiden und die Demokratie in der europäischen Politik wieder herzustellen.“
Nun hat die Abstimmung stattgefunden. Dass Kommunisten, Sozialisten und Grüne für eine Vorstufe des Ausschlusses Ungarns aus der EU gestimmt haben, war selbstverständlich. Aber dass Vertreter der ehemals konservativen und freiheitlichen EVP da mehrheitlich mitgemacht haben, zeigt, dass von dem ehemaligen Kern dieser Parteien nichts mehr übriggeblieben ist. Mit der mehrheitlichen Verurteilung Ungarns ist die Diagnose Orbáns über die EVP leider bestätigt worden, die deshalb hier noch einmal zitiert werden soll:
„Die EVP ist in großer Not. Wir haben in den vergangenen Jahren unseren Charakter verloren und die Lehren der Gründerväter missachtet. Wir sind zu einer Parteienfamilie geworden, die keinen Charakter, keinen eigenen Willen hat. Die immer vorsichtig ist und nach der Pfeife der Sozialisten und der Liberalen tanzt. Sie hat ein einziges Ziel, zu vermeiden, dass sie in den europäischen Medien und Foren angegriffen wird. Fidesz ist ein loyaler Teil der EVP. Wir werden dort verbleiben und sie versuchen zu reformieren, damit wir zurückfinden auf den Weg, den die Gründer und auch Helmut Kohl vorgezeichnet haben. Zurück zu den Werten, den Mut und den Charakter einer christlich-konservativen Sicht, damit die Menschen, die solche Ansichten haben, eine Vertretung in Europa haben. Denn heute haben sie keine.“
Das Europäische Parlament hat mit seinem gestrigen Schauprozess den Graben in der EU weiter vertieft. Dass Abgeordnete, die aus Ländern stammen, die längst den Weg Ungarns in der Migrationsfrage eingeschlagen haben, ihre Stimme zu dieser schändlichen Verurteilung gegeben haben, ist ein weiterer moralischer Tiefpunkt, den diese Organisation erreicht hat. Dass es inzwischen zu einem Imperium geworden ist, das demokratische Entscheidungen ihrer Mitgliedstaaten nicht gelten lässt und seine eigene Politik oktroyieren will, bedarf nun keines Beweises mehr.
Krisztina Koenen ist Publizistin und Übersetzerin.
Sind denn wir dann auch noch eine Demokratie? Frau Merkel entscheidet über die Köpfe des Parlamentes, Brüssel entscheidet über die Köpfe der EU, dies ist alles so scheinheilig, ich hoffe, dass die Bürger Ungarns aufstehen und dagegen demonstrieren, dass Ungarn sich von dieser Schei.-EU löst, dass Polen usw. mitmachen, denn wer ist der nächste, der Merkel und Macron nicht passt, die Scheinheiligen, da gehört vor allem unsere Politiker(außer AFD) dazu, der Bürger muss unterdrückt werden, Leute wacht endlich auf, ihr habt es in der Hand, jetzt bei uns in Bayern, dann in Hessen, dann Europawahl, dann Osten, schickt diese Möchtegernelite in die Wüste, sie sollen endlich arbeiten und wissen wie es ist, wenn man von 2000€ eine Familie ernähren soll, ich hör jetzt auf, sonst kommt noch die Gal.e hoch.
Ich kenne Ungarn zu wenig. Noch würde ich mir irgendein Urteil erlauben, dass dieses Land in irgendeiner missliebigen Form diskreditieren würde.
Richtig aber ist, dass die Migration zum Spaltpilz geworden ist. Es ist vernünftigerweise nicht zu leugnen, dass der Brexit ein erstes Ergebnis der illegalen Massenmigration ist. Orban denkt nicht daran, Merkels O-Ton …“ aus Illegalität, Legalität machen“ zu übernehmen.
Dem EU-Parlament scheint es nicht bewusst, dass das Europa, was es sich vorstellen mag, nie und nimmer existent sein wird. Osteuropa koppelt sich ab, entfernt sich von der Vorstellung, es könne ein Superstaat Europa geben. Diese Vorstellung von Juncker und Merkel ist längst ad absurdum geführt, enttarnt als ein mehr oder weniger autoritäres Europa, in dem Bürger und Steuerzahler nur noch zu Gehorsam verpflichtet sind.
Dass die Deutschen noch mehrheitlich für diese Utopie sind, hängt mit der deutschen Vergangenheit und dem krankhaften Schuldkomplex zusammen. So auch die Massenmigration, die sicherlich darauf ihre mehr oder weniger willige Akzeptanz stößt. Die 68er haben ganze Arbeit geleistet. Die Freiheit des eigenständigen Denkens hat man systematisch durch Linksdoktrinen erstickt und sie als die Freiheit, welche…verkauft.
Europa demontiert sich selber. Es hat keine Zukunft. Unfähig, das Protoplasma zu entwickeln, dass Begeisterung auslösen würde. Eher Abscheu.
Europa ist gar entkernt. Ein totes Zellgewebe.
Wenigstens lässt Orban sich sich nicht erpressen und hoffentlich geht der Schuss nach hinten los. Aber leider sieht es insgesamt ziemlich düster aus für die Freiheit, die freie Meinungsäußerung, freie politische Willensbildung und für die eigentlich noch nie wirklich dagewesene »Demokratie«.
Das nicht legitimierte Parlament diskutiert, stimmt ab, fordert auf. Die nicht legitimierte Kommission soll dann was?
Der erste Punkt der gelisteten Vorwürfe ist ein klassisches Eigentor. „Die verfassungsmäßige Ordnung sei in Gefahr. Der Verfassungsprozess sei undurchsichtig…“. Beide Sätze charakterisieren den Kern der Entstehung der EU und ihre Handlungsweise.
Herr Orban hätte jedes Recht vom europäischen Gerichtshof eine Untersuchung der EU zu den gleichen Punkten zu verlangen. Weil aber der Ausgang eines solche Verfahrens leicht erkennbar ist, kann er genauso gut darauf verzichten. Denn es ist die EU, die bestehendes Recht ständig verletzt, wie es sonst nur kriminelle Organisationen tun.
Die EU als Imperium zu bezeichnen ist wohl eher als Scherz gemeint, ein sehr schlechter. Die EU ist dabei den Weg auf den *** der Geschichte zu bestreiten. Das wird wohl der größte Erfolg der EU werden. Dafür kann man sogar dankbar sein…
Zu allen möglichen Themen geben die Grünen den Takt vor – der Rest im Gleichschritt marsch hinterher. Warum, werde ich nie verstehen.
Herr Weber hat für die Stimmen der Linksgrünen zu seiner geplanten Karriere die EVP verraten. Wenn man seine Reden im EU-Parlament ein wenig verfolgt hat, weiß man, dass er – ebenso wie FDP Lambsdorff bis 2017 – immer mit 2 Zungen spricht.
Letztlich hat es für Kommunisten, Sozialisten und grüne Marxisten dann ja doch geklappt mit der Internationalen.
Ganz freiwillig hat man sich diesen Schuh selbst angezogen, indem man diese supranationalen Strukturen wie EU und UNO schuf, die eigene Souveränität an sie abgab, und sie dann mit purer Unfähigkeit besetzt, wie die Chilenin im Artikel über die UNO und deren Herfallen über Österreich, Italien und Deutschland auch bewies. Nun eben Unfähigkeit aus den Niederlanden, die über Ungarn und Polen herfällt. Und niemand, der darauf in den Mainstreams hinweisen könnte oder wollte.
Also, grundlegende Reformen verlangen oder austreten. Aber nachdem die Konservativen sich selbst entkernt und zu den ultra Linken übergewechselt sind, wird auch das nicht möglich sein.
„Die feindselige und einschüchternde Rhetorik der Wahlkampagne ließ der substanziellen Debatte keinen Raum.“
Ich kann mir nicht helfen, aber mir ist da sofort die Hessenwahl 1999 in Erinnerung gekommen. Damals versuchte Rot-Grün über ein merkwürdig zusammengesetztes Wahlgericht den knappen CDU-FDP-Sieg nachträglich für ungültig zu erklären, weil Roland Koch mit einer Schmutzkampagne (das sind jetzt meine Worte, die genauen Formulierungen sind mir nicht mehr erinnerlich) die Wahlen gewonnen habe. Damit war die Anti-Doppelpaß-Kampagne von Koch und seiner CDU gemeint (ja, diese Zeiten gab es, als die CDU gegen den Doppelpaß war – wer erinnert sich noch?). Ich fand es damals ungeheuerlich, eine demokratische Wahl für ungültig erklären lassen zu wollen, nur weil einem die Argumente, von mir aus auch die Agitation, mit denen der Gegner den Sieg davongetragen hatte, nicht ins Weltbild paßten. Merkwürdigerweise werden Wahlsiege nie in Frage gestellt, wenn sie auf Anti-Atomtod-Kampagnen beruhen, mit denen die Menschen in Angst und Schrecken versetzt werden, nur weil im Fernen Osten ein Kernkraftwerk havariert ist. Es ist nun einmal so, daß in aufgeladener Atmosphäre Wahlen nicht mit Argumenten, sondern mit Stimmungsmache und durch das Entfachen und Aufwühlen von Gefühlen, mit Agitation und Propaganda gewonnen werden. Man mag das bedauern, aber es liegt in der Natur der Massendemokratie. Und wenn nun Viktor Orbán erfolgreichere Agitation als seine Gegner betrieben hat, dann mag das für diese bedauerlich und ärgerlich sein, ist aber kein Zeichen von Demokratiedefiziten, solange allen Parteien halbwegs derselbe Zugang zur Öffentlichkeit gewährt wird. (Letzteres ist übrigens in Deutschland nicht gegeben.)
Die Stimmung während der ungar. Wahlen wurde gerade vom linken, sowas von angeheizt und aggressiv und die bekamen reichlich Unterschtützung vom Ausland, die natürlich nur „gutes“ für das ungarische Volk wollten… genau wie Sargentini… Es ist sehr interessant, dass gerade die Kommunisten die das Land kaput gemacht haben und Menschen niedergeknüppelt haben wenn die nicht so wollten wie sie, diese Leute über Rechtsstaat sprechen…
Zustimmung, zumal unsere Siedlerstimmen ohnehin nicht zu zählen scheinen.
Aber liebe Frau Koenen, sonst sind sie doch immer vehement gegen Orban?
…….ja, ich bin auch befremdet!
Dem ganzen Artikel stimme ich zu. Ungarn wird nach der Methode „Wiederholen, Wiederholen, Wiederholen“ von inhaltslosen, zum Teil widerlegten Vorwürfen angegriffen Beispiel Antisemitismus: in Ungarn ist in den letzten Jahren kein einziger Jude ernsthaft angegriffen worden, Fidesz hat sich eindeutig positioniert und die Nulltoleranz gegen Antisemitismus praktiziert. Die jüdische Gemeinschaft lebt sicher in Ungarn.Netanyahu bescheinigte Ungarn, für ein sicheres jüdisches Leben in Ungarn zu sorgen. In Frankreich sind in den letzten Jahren viele Juden ermordet, bedroht worden in Berlin mit einer Kipa auf dem Kopf herumzulaufen ist brandgefährlich. Dennoch schreibt Sargentini von Antisemitismus im Bericht. Es ist nur ein Beispiel.
In ungarischen Medien (Fernsehen RTL-Klub/ATV, Online Index.hu/444.hu, print Népszava, HVG, 168 óra) wird Orban unflätig rund um die Uhr beschimpft, interessiert aber niemanden von Staatlicher Seite. Demos sind frei und sicher, keine Polizeigewalt, wie zuletzt nach der Wahl + für die CEU. Das ganze ist Propaganda, und die EVP macht mit, Weber, Kurz etc. Eine Schande!
Orban bleibt aber seine Rhetorik und seine Kampagnen (Stoppt Brüssel/ stoppt Soros“) vorzuwerfen, das ist nicht geschickt. Außerdem wurde er als Hindernis auf dem Weg zu einem sozialdemokratisch/liberal/christdemokratischen Bündnis von allen drei Richtungen erkannt. Und er besteht auf ein Europa der Nationalstaaten und nicht eines SuperEuropas mit Sitz in Brüssel, das von Berlin/Paris aus gelenkt wird. Das ist sein eigentliches Verbrechen in den Augen der EU-Parlamentarier/Kommission. Also versuchen sie ihn abzuräumen. Wie sagte JC. Juncker: „wenn es ernst wird muss man lügen!“
Shame on you EU!!!!
..alle vorwürfe fallen auf die eu und einen teil der mitgliedsstaaten, wie de utschland, frankreich …, zurück! eine farce, die das schmutzige gesicht der eu in allen ihren gliedern zeigt!
Die Grünen sind bei Leuten beliebt, die sich nicht für Politik interessieren. Die denken, sie geben ihre Stimme für „Naturschutz“.
Eigentlich sollten Desinteressierte überhaupt nicht wählen, statt solchen…
Die daran glauben, können es jedoch immer noch nicht erkennen!
Den Autokraten der EU ist jedes Mittel recht, in ihren Hinterzimmern weiter an der Idee der Vereinigten Staaten Europas zu arbeiten, koste es was es wolle. Dafür sollen die Nationen geopfert werden, die Finanzierung wird selbstverständlich in erster Linie Deutschland übernehmen, dessen Bürger schon lange keine Rolle mehr spielen, sie haben nur das Geld zu erwirtschaften für diese abstruse Idee. Kritiker müssen deshalb ausgeschaltet werden, und Orban ist das erste Opfer. Man kann hoffen, dass er sich nicht beirren lässt. Sebastian Kurz blieb wahrscheinlich in seiner jetzigen Rolle nichts anderes übrig, als auch die Stimme gegen Ungarn zu erheben, mit dem ihn doch sonst einiges verbunden hat. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass auch er in Hinterzimmern die Strippen zieht und dafür sorgt, dass Ungarn eben nicht sein Stimmrecht verliert, weil er genau weiß, wie haltlos die meisten hervorgebrachten Vorwürfe sind. Man darf gespannt sein, wie dieses unwürdige Schauspiel weitergeht.
Das sehe ich absolut genauso, habe auch schon mehrfach versucht, hier auf die „Karriere“ des Herrn Kurz hinzuweisen (mit Belegen durch Wiki, Berichte im „Falter“ und anderen Zeitschriften), aber die sind nicht freigeschaltet worden. Schön, da Sie durchgekommen sind mit einem Teil der Wahrheit über Herrn K.
Deutschland sollte es sich mit den Visegrad-Staaten nicht vollends verscherzen, denn wenn in Deutschland wieder eine Fahne weht, werden spätestens unsere Enkel diesen Raum als letzten Zufluchtsort benötigen…
Der Grundton dieser Fahne wird grün sein mit weißer Schrift, die keiner lesen kann. Es sein denn, er ist erst kürzlich in diesem Land (ehemals BRD) angekommen.
@Gustl
Sie haben das Schwert vergessen. Die Schrift zeigt das Glaubensbekenntmis des Islams.
Das Vorgehen gegen Ungarn/Polen ist genauso abstrus, wie von-der-Laie-n (ober wie schrieb man unsere Bundeswehr-Abgeordnete noch gleich) plötzlich die in Idlib versammelten islamistischen Kämpfer vor der Asad/Putin -Koalition schützen will.
Oder hat das Interesse des Sultans, sich syrische Gebiete einzuverleiben etwas damit zu tun?
Die ersten vorbereiteten Bilder der „Giftgasangriffe“ kann man auf amerikanischen Medien schon bewundern. Mal sehen ob das ZDF wieder den Fehler macht, als erste Reporter vor Ort, im offiziellen Twitteraccount die Aussagen der Menschen vor Ort, wer wirklich Chlorgas gepanscht hat, zu veröffentlichen.
Langsam hat man, trotz ständiger und heftigster Propaganda, das Gefühl das Polen/Ungarn die letzten zu den europäischen Werten stehenden Völker sind.
Auch wenn ich mit einigem, gerade polnischen, Regierungsvorgehen Probleme habe, scheint es im gesamten deutlich die gesündere Linie zu sein.
„bei den Schweden sind zudem die Wahlen nicht geheim.“
Ich habe jetzt reichlich Berichte bzgl. dieser Sache gelesen. Und komme zur Konklusion:
Die Wahlen sind geheim, aber sind in einigen Einzelheiten wohl vom Wahlvorgang in der DDR inspiriert.
– Wie vielen mittlerweile bekannt, gibt es in Schweden zwei Wahlräume, in einem liegen die Wahlzettel der jeweiligen Parteien, im Zweiten wird abgestimmt(Warum auch immer, es ist ziemlich beknackt). Theoretisch soll man in beiden Bereichen alleine sein. Ich habe mehrere Anekdoten/Berichte gelesen, in denen dies nicht der Fall war.
– Wahlhelfer als auch nachfolgende Wähler können anhand des Mengenstands der übrigen Stimmzettel grob abschätzen, wer was gewählt haben könnte. Theoretisch könnte ein Wahlhelfer in die erste Kabine linsen, um zu prüfen welcher Zettel fehlt, nachdem der Wähler das Lokal verlassen hat. Wer Wahlzettel von mehreren Parteien aus der ersten Wahlkabine nimmt (anstatt lediglich z.B. Sozialdemokraterna) macht sich verdächtig, die Unliebsamen zu wählen. Dies erzeugt potenziell, ähnlich wie in der DDR, eine unterbewusste Gruppenzwangs-Dynamik.
– Ich habe gehört(!!!), dass ein Wahllokal in Schweden maximal 1500 Wähler umfassen soll. Im Dorf kennt jeder jeden.
Ergänzung: Zivilgesellschaft ist nicht nur ein Euphemismus für linksradikale NGOs und Lobbyisten, sondern auch ein Synonym für staatliche Parallelgesellschaft. Sehr treffend las ich kürzlich aus Österreich als anschauliches Beispiel von einer Lehrerin aus ihrem Schulumfeld, dass überall, wo sich in der Gesellschaft Parallelgesellschaften bilden, in dem Fall unter Migranten, sich gleichzeitig und fast synchron in linken Kreisen edr Politik und Medien Parallelgesellschaften, die hinter vorgehaltener Hand und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Maulkörbe verteilen, Kritiker bekämpfen Leute versetzen usw. . Die Antwort auf migrantische Parallelgesellschaften und Clanstrukturen ist heute allgegenwertig die Ausbreitung einer „Zivilgesellschaft“, deren einzige Aufgabe darin liegt, die Abbildung der Realität zu verhindern und Propaganda zu betreiben.
Wenn ich schon das Wort „Zivilgesellschaft lese“, dieses abartige Unwort ist doch nur ein Euphemismus für linke NGOs und Lobbyisten. Niemals wird beklagt, dass kein Kontakt zum und keine Einbeziehung des Souveräns und Staatsbürgers vorhanden ist. Nein, dieser dreckige Haufen, der sich selbst Zivilgesellschaft in Abgrenzung zum gemeinen „Pack“ nennt, der muss einbezogen werden. Auch dann, wenn er nicht einmal die Staatsbürgerschaft besitzt und auf nationaler Ebene gar nichts zu melden hat, oder wenn er gar nur eine ausländische Organisation ist und überhaupt keine natürliche Person.
Die offensichtlich fehlende Sach- und Landeskompetenz der Berichtserstatterin, und die Arbeitsweise mit Material aus zweiter und dritter Hand disqualifizieren den Bericht. Die Zustimmung der EVP-Fraktion bleibt unverständlich und disqualifiziert deren Vorsitzenden für praktisch alles was über ‚Parteisoldat mit Fremdsprachkenntnissen‘ hinausgeht. Wir werden wieder einmal daran erinnert, dass das sogenannte EU-Parlament eine Versammlung ist, die ständig auf der Suche nach Aufgaben ist, niemanden ausser die delegierenden Parteien, und oft nur deren Chefs, repräsentiert, keine demokratische Legitimation hat und niemandem verantwortlich ist. Deshalb die weltweit einmalige Versammlung von Polit-Clowns. Die Bürger sollten für diesen absurden Club entweder nicht, oder radikalen Protest wählen.
Orban sagte, Ungarn und Österreicher sind Schwager. Und er hätte nichts anders erwartet
Kurz arbeitet eng mit Soros Institutionen zusammen!!!!!
Ein Schildbürgerstreich erster Ordnung! Eine Linksgrüne wird ermächtigt Ungarn zu beurteilen??? Da gehen mir die Metaphern aus!!! Was Linksgrün sich derzeit leistet an Hetze und Terror, an pathologischem Gebrüll im Bundestag, an dreisten Versuchen die Realität zu biegen, geht auf keine Kuhhaut. Wo ganz sicher am ehesten der Verfassungsschutz ein gestrenges Auge drauf werfen sollte, also wenn bspw. eine Frau Marquardt die Antifa ungeniert zur Schlägertruppe der SPD erklärt, oder was ein Schulz oder Kahrs sich im Bundestag zu sagen (naja, eher zu pöbeln) trauen, da findet sich unter Garantie niemand der auch nur irgendwen Anderes beurteilen sollte.
Ich hoffe, Herr Orban bleibt stark. Seine Demokratie ist nicht perfekt??!!?? Soll ich mich mal zu unserer äußern??!!??
Unbeachtet von den Kommentatoren kam es zur „Änderung“ bei der Stimmauszählung- und Auswertung. Eine 2/3 Mehrheit der Stimmen wurde nur deswegen erreicht weil man die Enthaltungstimmen nachträglich nicht gezählt hat. Stimmenanzahl:
448 ja-Stimmen, 48 Enthaltungen, 197 nein-Stimmen. Die, bei einer „normalen“ Auszählung benötigte Stimmenanzahl für eine 2/3 Mehrheit beträgt 261 !!
Quo vadis Europa?
Warum bringt den niemand einen solchen Bericht über Deutschland ein? Der könnte ganz ähnlich ausfallen, inkl. Korruption (Soros, NGOs). Mal sehen, was die Kommission dann macht? Deutschland, dem größten Nettozahler das Stimmrecht entziehen?
Victor, bleib standhaft, die Zeit arbeitet für Dich!
Es ist schon irre, welche Anmaßungen sich die EU gegenüber souveränen Staaten herausnimmt. Ob man Orban auf dise Weise in die Knie zwingen wird, wird sich zeigen. Große Teile der EU-Vorwürfe könnten wortwörtlich auch an Merkeldeutschland gerichtet sein. Besonders zutreffend fühle ich die Situation in Deutschland (!) durch folgenden Satz (Pkt.2) beschrieben:
Doch „die feindselige und einschüchternde Rhetorik der Wahlkampagne ließ der substanziellen Debatte keinen Raum.“
Feindselige und einschüchternde Rhetorik ist bei uns nicht auf Wahlkampagnen beschränkt, sondern alltäglicher Horror. Gestern konnte man das in besonders extremer und verachtenswerter Weise seitens der SPD im Bundestag erleben.
Aber dass diese feindselige, einschüchternde und hasserfüllte Rhetorik seitens „unserer“ Politiker und seitens „unserer“ Mainstreammedien gegenüber Regierungskritikern und Andersdenkenden einer substantiellen debatte weicht, wir in Deutschland schon selbst aus eigener Kraft hinbekommen. Jede Einmischung der EU würde die Situation nur noch weiter verschärfen.
Pardon, dem vorletzten Satz fehlt ein Verb:
„… einer substantiellen Debatte weicht, MÜSSEN wir schon selbst aus eigener Kraft hinbekommen.“
Judith Sargentini. Eine so unbedarfte Person sitzt im EU-Parlament
und verfasst Berichte ohne sich tiefgründig zu informieren. Die Ent-
scheidungen der EU werden von solchen Leuten vorbereitet. Sie hat
Geschichte studiert. Gordon A. Craig ( Ein amerikanischer Historiker)
sagte „Denn Geschichte ist nicht „exakte Wissenschaft“ – sie ist eine humanistische Disziplin). Nicht exakt zu arbeiten scheint bei dieser Frau
fest verankert zu sein und auf so mangelhafter Recherche werden Be- schlüsse gefasst. Der Zustand der EU ist Ausdruck der Qualität der
in Brüssel agierenden. Das kann nichts werden.
Sie hat nach dem Grundsatz „ Bitte verschonen Sie mich mit Tatsachen“
gearbeitet um ein gewünsctes Ziel zu erreichen. Ein Blick auf Deutsch-
land 2018 wäre sehr erkenntnisreich für sie gewesen.
Im Gegensatz zu Sargentini ist Orbán eine Hoffnung für eine erstrebenswerte EU.
Daß Fidesz in der EVP verbleiben will, versuchend die zu reformieren, ist löblich und tapfer – aber ob das gelingt? Scheint ein ähnlich aussichtsloses Unterfangen zu sein wie eine Reform der Merkel-CDU. Viel Glück und Erfolg dabei!
Was übrigens die vielleicht gegebene Korruption betrifft: Die ist Sache der Ungarn und geht jenseits Ungarns Grenzen niemanden was an. Da ärgern sich vermutlich bloß andere korrupte Seilschaften, Ungarn die Straßenbeleuchtung nicht anzudrehen vermocht zu haben.
Das System EU-weiter Ausschreibungen gehört ohnehin überdacht – jedes Land sollte bei Großvorhaben stets immer Anbietern des eigenen Landes den Vorzug geben dürfen.
Das wär – Gruß an die „Grünen“ – auch ökologischer dank kürzerer Wege… immer fein an C02 denken! 😉
Eine passende Überschrift: „Das IMPERIUM schlägt zurück.“
Ja. so ist das in der real existierenden EU.
Was kümmern die Autokraten in Brüssel und
Straßburg die Wähler in Ungarn, die sich eindeutig für Orban entschieden haben?
Was bedeutet überhaupt noch DEMOKRATIE?
Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker?
Alles nur noch Makulatur.
Nächstes Jahr im Mai ist EU-Wahl. Da schlägt der Souverän dann zurück. Wenn auch vielleicht nicht mit voller Wucht im Tal der Ahnungslosen, der Bundesrepublik Dumm-und-Dünkeldeutschland. Aber ich bin sehr optimistisch, dass diese Konsorten sich ihre Abreibung aus diversen anderen Ländern abholen werden, auf deren Bevölkerung sie einen Dreck geben.
Aber dass Vertreter der ehemals konservativen und freiheitlichen EVP da mehrheitlich mitgemacht haben, zeigt, dass von dem ehemaligen Kern dieser Parteien nichts mehr übriggeblieben ist.
Mich erstaunt das Abstimmungsverhalten der EVP schon lange nicht mehr. Ein Blick auf den Vorsitzenden der Fraktion genügt: Manfred Weber (CSU). Manfred Weber, der alles unternimmt um die Nachfolge von Jean C laude Junker anzutreten. Er reiht sich in die unendlich lange Liste derjenigen, denen es nicht um das Wohl des Volkes geht, sondern einzig und allein um ihre Privilegien.
Eines Tages wird Merkel die EU-Präsidentin sein und im Parlament über ein Ermächtigungsgesetz abstimmen lassen. Die meisten Abgeordneten werden zustimmen, weil sie durch Repressalien eingeschüchtert sind und die gleichgeschalteten Mainstreammedien jeden Abweichler gnadenlos bloßstellen würden, mit anschließendem Besuch der schwarzuniformierten Altifa (Alternative Faschisten).
RICHTIG! Eine kleine Anmerkung zu KURZ. Ihm wurde offenbar über die Frau des SP Fraktionsführers in der EU Ederer eine Warnung via dem Wiener Standard zugestellt, Unter den Titel auf „dem Schwedenplatz betteln gehen“ macht sie sich Sorgen über die Zukunft von Kurz nach seiner Politkarriere. Das war gestern. Heute erscheint der KURIER unter dem Titel „vom Wunderknaben zum Agenten Soros“ ein Artikel, der KURZ an seine Mitgliedschaft in einer SOROS Organisation erinnert. Also DAS riecht verdammt nach Erpressung.
Das ist doch kein Imperium nach römischem Verständnis, nein es ist ein einziger Lotterhaufen mit persönlichen Interessen und ein Konglomerat von Abgehalfterten der Altparteien und die wenigen, die was ändern wollen, werden überstimmt und wer von denen keine Meinung hat läßt sich auch nicht klein kriegen, denn eine zweites totaliätäres System wie die ehemalige Sowjetunion brauchen wir am allerwenigsten und deshalb hinweg mit ihnen, zurück zum Europa der Vaterländer, wie es de Gaulles einmal beschrieben hat.
Das gibt viel Wasser auf die Mühlen der Ungarn und Rückenwind für andere konservative Kräfte in den EU Staaten. Ein sogenanntes Parlament, ohne jede Legitimation durch ein europäisches „Staatsvolk“ erdreistet sich, über einen Mann zu urteilen, dessen Politik von der übergroßen Mehrheit seines Volkes per Wahl legitimiert so gewollt wird. Und das schlimmste dabei, ein karrieregeiler CSU Mann stützt diesen Skandal und fällt den Konservativen in den Rücken um Herrn Juncker zu beerben und um bei Mutti ein Steinchen im Brett zu haben. Ich wette, das wird sich am Ende gegen ihn wenden und demnächst auch gegen die CSU bei der Landtagswahl in Bayern. Die Wähler sind ja nicht blöde.
„Die Wähler sind ja nicht blöde.“
Das Gegenteil ist leider der Fall.
„Das Recht würde Frauen nicht ausreichend vor häuslicher Gewalt schützen.“
Deswegen brauchen wir ja mehr mohammedanische Migranten, denn bekanntlich schützt nur der Islam Frauen vor häuslicher Gewalt, wie auch nur der Islam Homosexuellenrechte und kulturelle Vielfalt garantieren kann!
Nanu, wo sind denn meine Tabletten geblieben?
Und trotzdem will Orban in der EVP bleiben um diese zu reformieren hahaha…. wie naiv ist das denn… da scheint es mit dem eigenen Charakter demnach auch nicht weit her zu sein.
Kurz denkt doch genauso …
Ich glaube inzwischen, dass wir nicht mehr mit großen Schritten in einen Bunt-Totalitarismus laufen, sondern, dass wir nur noch ein ganz paar Schritte davon entfert sind.
Der Grund für meine Sichtweise ist, die Auslegung des Rechts und die Form der einseitige Information der Medien. Die Bunten fühlen sich inzwischen grundsätzlich im Recht – und sie erhalten von den Medien und allzu häufig auch von den Gerichten Recht.
Wer bunt ist, ist nur unfähig sich für eine Farbe zu entscheiden.
Ich danke Herrn Orbán, dass er Migranten auf dem Land stoppen konnte. Ich danke Herrn Salvini, der es geschafft hat, Migranten auf See zu stoppen. Ich danke allen beiden, dass sie sich aufmachen europäische Außengrenzen zu schließen.
Hier der Inhalt der Presseverlautbarung Orbans vom 11.09.2018 in Straßburg auf deutsch:
http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-internationale-pressekonferenz-2/
Diese EU ist bald nur noch ein Museum für Marxismus-Leninismus. Nicht verzagen. Weitermachen, ihr schafft das.
Vielleicht lese ich zu viel „TE“, „Achse des Guten“ und dergleichen, wahrscheinlicher ist, dass ich die Propaganda satt habe und dass sie allzu durchschaubar ist. Mir ist Ungarn nach wie vor sympathisch. Genau wie Polen, Tschechien usw. Diese Merkel-Einheitsfront zeigt zur Zeit ihre Bösartigkeit sehr plastisch. Unter anderem mit der Forderung nach Maaßen´s „Skalp“ durch die SPD-Truppe. Die „FAZ“ stellt heute verwundert fest, Orban sei isoliert, aber wirtschaftlich erfolgreich. Mal ein Beispiel für die Dummheit, die mittlerweile durch die Einheitsmedien verbreitet wird. Die Menschen wollen diese ganzen linken Spinner nicht mehr. Chemnitz und Köthen sind Signale. Deutliche Signale. Es sollte weiter ohne Gewalt gehen. Das war auch 1989 das Mantra, welches letztendlich die Veränderungen erfolgreich machte.
Die „DDR“-Regierung hat 1989 auf Gewalt verzichtet. Diese Vernunft spreche ich Fanatikern wie Schulz, Kahrs, Stegner, Maas und den anderen Spezialdemokraten ab. Ich bekomme langsam echt Angst!
Ganz herzlichen Dank für diese journalistische Aufbereitung der Faktenlage, sowie Ihre Bewertung der Vorgänge.
Was ich mich allerdings im Falle Fidesz frage: warum ist Orbans Fidesz-Partei nach all den üblen Versuchen der Diskreditierung seiner eigenen EVP-Fraktionskollegen immer noch Teil dieser europaabschaffenden Vereinigung?
Ich habe es bisher so verstanden, dass Orban versuchen wollte, die EVP von innen heraus auf einen wieder den Interessen der Menschen Europas dienenden Weg zu bringen.
Doch das scheint nach allem, was in den letzten 4-5 Jahren geschah, unmöglich zu sein.
.
Daher sollte Fidesz das Angebot von Strache annehmen und Teil einer neuen, patriotischen (nicht nationalistischen!) Bewegung und Fraktion im EU-Parlament werden.
Die EVP genauso wie die Sozis werden nächstes Jahr bei den Europawahlen massiv verlieren und die konservativen und einwanderungskritischen Parteien werden gewinnen. Es wäre also denkbar, dass eine EVP – ergänzt um eine Sozifraktion (sprich Brüsseler GroKo) nach den Wahlen keine Mehrheit mehr stellt, sondern die patriotischen Kräfte wesentlich an Bedeutung gewinnen. Orban könnte dabei helfen…
.
Wenn man den Blick jedoch über die kurzfristigen Themen hinaus in die Zukunft richtet, dann ahne ich, dass diese EU keine Zukunft haben wird.
Die Osteuropäer werden mehrheitlich keine muslim.-arab. Migration in ihren Ländern zulassen, während es in Westeuropa mit jedem Jahr „bunter“ wird. Mit entsprechenden Folgen als Anschauungsunterricht für die Osteuropäer, wie man es nicht machen sollte.
Wirtschaftlich wird die EU und hier besonders die EURO-Gruppe errodieren, denn der EURO hat keine Chance in seiner derzeitigen Form zu überleben. Daher wird bald auch kein Geld mehr aus Brüssel nach Osteuropa fließen und damit hat sich der Hauptgrund einer Mitgliedschaft in der EU erledigt.
Wenn es über das Thema Geld hinaus keine andere Vision für eine EU gibt, dann werden sich die Länder Osteuropas neu orientieren. China und tlw. Russland stehen bereit…
.
P.S.
Viele unter uns Deutschen werden noch froh sein, wenn osteuropäische Länder eine Option für den Lebensabend oder sogar für eine Zukunft mit christlich- abendländischer Tradition bieten und uns nicht dem Schicksal in Merkel-Deutschland überlassen.
Ich vermute (und hoffe), dass dieses Vorgehen mehr der EU in ihrer jetzigen Ausprägung schadet als Ungarn.
Ungarn wird auch ohne EU überleben, aber ob die EU die zunehmenden Feindseligkeiten im Innern aushält, ohne weiter zu zerfallen? Brexit, Euro, Massenimmigration, Ungarn, Polen… Wer hat da noch Lust drauf? Die Fliehkräfte nehmen zu.
Auf Orban ist Verlass! Einer der wenigen Politiker, die den Mut haben gegen den Mainstream zu handeln, und auch dauerhaft dazu zu stehen.
Die Sozialisten in der EU wähnen sich schon kurz vor dem Ziel der Schaffung eines sozialistischen europäischen Zentralstaates. Da sind natürlich Regierungen die ihren Bürger selber sich verpflichtet fühlen extrem gefährlich.
Sie sehen sich schon auf der Zielgeraden. So übertragen sie immer mehr Macht und Kompetenzen auf die EU, denn dort kann der Bürger nur wenig bis überhaupt nicht mit reden. Das ist ja auch so gewollt, denn die Geschichte zeigt, dass kein sozialisches Regiem in einer Demokratie länger an der Macht bleibt. Also baute man die scheinbar demokratisch legitimierte EU.
Also wen verwundert es, wenn diese „Elite“ nun mit ALLER Macht versucht, doch noch an ihr Ziel zu kommen, bevor die Bürger sich gegen sie erheben.
Hier wird nur allzu deutlich, dass der Sozialismus, dem allen linken Parteien inklusive der Merkel-CDU verfolgen, einen inhärenten totalitären Anspruch hat.
Zu hoffen bleibt, dass Herr Orban die EVP nun zappeln lässt und nach den Europa-Wahlen in das Lager der Freicheitlichen wechselt. Schön wäre es zudem, wenn Herr Weber -ein skrupelloser Karrierist- bei der Wahl zum EU-Präsidenten scheitern würde. Also am Ende ist doch alles gut gelaufen. Die Fronten sind nun klar geregelt. Orbans Partei sollte sich mit den EU-Kritikern zusammenschließen und dafür sorgen, dass die EVP weiter an Einfluss veriert.
PS. Danke für diesen informativen Artikel. In den MSM wird seit Tagen das Schicksal eines Daniels H. breitgetreten, der nicht wusste, ob er Männlein oder Weiblein sein möchte. Als ob dieses Land keine anderen Probleme hätte.
Daniel K.!
Daniel H. ist der ermordete aus Köthen.
Das EU-Parlament, eine undemokratische Scheinhülle, schwingt sich auf zum Gerichtshof über Mitgliedsstaaten auf. Und Merkels Mann in Brüssel, der bayerische CSU-Mann Weber, Führer der EVP, liefert. Im Gegensatz zu seinen vier CSU-Parteigenossen, die sich in der EVP gegen das Votum aussprachen.
Ihr Wähler in Bayern, bedenkt das bei der anstehenden Wahl. Wollt ihr wirklich eine Partei (CSU, oder Grüne, oder SPD, oder….) wählen, die voll hinter der Flutung der Europäischen Untergrundorganisation mit kulturfremden und bildungsfernen Menschen aus aller Welt steht?
Ungarn maßregeln? Hahahahaa. Die Visegrád-Staaten hocken schon in den Startlöchern.
Das gäbe mehr als blaue Flecken in Brüssel.
Kulturmarxismus. Ein Schlagwort, welches mir bei solchen und anderen Berichten schon reflexartig in den Blick kommt. Dabei muß man nicht zurückgehen auf die Frankfurter Schule, andererseits auf Fjordman und Brevik, nein, es genügt ein Blick auf das tolle Geschehen, welches von Brüssel und Berlin ausgeht, Tag auf Tag, geradezu irrwitzig drehend, schneller und schneller. Man reibt sich die Augen und fragt sich, wann – endlich! uns der ganze Laden um die Ohren fliegt.
Orbán ist ein Mensch, der selbständig denkt und seine Gedanken klar zum Ausdruck bringt. Er ist mutig und verdient viel Respekt.
Er hat das, was die Meisten nicht haben – seine christlichen Werte. Und er verteidigt sie.
Die Anklageliste ist lächerlich. Es erinnert an die zuletzt gescheiterte Bewerbung der Heimatstadt von Orbán im Rahmen der europäischen Kulturhauptstädte. Was war da nochmal die Begründung für die Absage? Keine farbigen Gesichter im Bewerbungsclip!
Er hat das, was die meisten Politiker nicht haben: Rückgrat.
Ja, schlägt zurück und dabei die Enthaltungen falsch bewertet. Sonst wäre keine 2/3 Mehrheit zustande gekommen. Ungarn wird nicht wackeln. Ich bin schon seit Anfang August hier, ungarisch ist meine Muttersprache. Egal, wo ich mich aufhalte, die Menschen haben nur Verachtung für das Schauprozess. Viele yerinnerung aus der kommunistischen Zeit Die Menschen verstehen nicht, warum die einstige Christdemokraten jetzt Dogan ideologisch die Kounisten übertrumpfen wollen. Gestern wurfe ich schon an Schulz und Co. Exessen in Bundestag angesprochen
Ich es Demokratie? Geduldete Mädchenbeschneidung, Kinderehe. Sind sie Frauenrechte? Auf dem Soros Uni die übrigens arbeitet! Kann man Gender lernen Die Staatliche ELTE hat wegen mangelnder Interesse eingestellt.(6-10). Orban hat ein 108 Seitige Antwort den Abgeordneten geschickt. Sie lasen es aber nicht! Es hat man auch Weber Rolle konstatiert. Er wurde von Merkel gekauft. Also der CSU man ist korrupt!
Die Autorin und Orban haben eine glasklare Sicht auf die Geschehnisse. Die EU agiert auf der gleichen Willkürebene mit Moralüberzug, wie wir es hier in D. haben.
Brandgefährliche Entwicklungen. Orban, der Verteidiger der Bürger- und Staatenrechte.
Meekel hst nicht nur Deutschland, Europa gespalten, nein Sie hat auch die EVP gespalten. Mir kommt es wirklich so vor als wäre Sie Honeckers vermächtnis. Ich kapiere es nicht wie die deutschen, eine Frau als Bundesksnzlerin wählen konnten, die in ihre ganze werdegang den Westen bekämpft hatte.Soll Sie die größte Demokrstin sein??? Von Saulus zu Paulus
Und der Herr Weber soll sich nicht täuschen, bei der EU Wahl werden wir Ihm ein gegen kampagne organisieren damit Er nie nachfolge vom Junckers antreten kann.
….si e war mir schon wegen ihrer triefaugen unsympathisch!
Frau Sargentini und die sie tragenden NGOs werden sicher nicht hinterleuchten wollen, wie eine Susamme Baer in Deutschland Verfassungsrichterin werden konnte, und wie ein deutsches Verfassungsgericht über eine mögliche Befangenheit der Kirchhoff-Brüder beim letzten GEZ-Urteil hinweggehen konnte.
Da sich in Verfassungsgerichten auf wenige Köpfe verteilt die Rechtsprechung in letzter Instanz massiv beeinflussen lässt sind diese in Demokratien ohne Volksbeteiligung ein beliebtes Ziel der Unterwanderung. Da reicht schon ein fauler Apfel um die Rechtsprechung eines Landes nachhaltig zu zerstören.
Das wissen alle Politiker, weshalb es auch zu lautem Wehgeschrei kommt, wenn die Falschen dieselben Werkzeuge nutzen wie die ‚Etablierten‘, zuletzt wegen Polen. Demokratie sind wir aus Sicht der ‚Etablierten‘ nur, solange sie das Sagen haben.
Frau Koenen,
Danke für die Kurzfassung der Arbeit eines dysfunktionalen „Parlamentes“. Hoffen wir, dass die Ungarn das nicht bieten lassen. Orban macht jedenfalls diesen Eindruck.
„Aber dass Vertreter der ehemals konservativen und freiheitlichen EVP da mehrheitlich mitgemacht haben, zeigt, dass von dem ehemaligen Kern dieser Parteien nichts mehr übriggeblieben ist“. Das linke U-Boot Manfred Weber hat hier geschickt die Fäden gezogen. Weber hat ja seinerzeit schon „Dublin 4“ zur grenzenlosen Einwanderung zugestimmt, was derzeit auf Eis liegt. Der Mann hat nichts in der CSU verloren und ist im Herzen ein Linksgrüner.
Nach Wende 2 muss der sich auch unbequemen Fragen stellen. Und ggf. Verantwortung tragen, jedoch anders, als erhofft.
Victor Orban verdient in allen Punkten Zustimmung. Die Verurteilung eines Landes, das über Jahrhunderte die Grenzen Europas gesichert hat, ist eine Schande für Europa. Die Beschreibung Ungarns erinnert an Chemnitz.
„Und schließlich der schwerwiegendste und eigentliche Vorwurf: In Ungarn würden „Flüchtlinge” von den Grenzschutzorganen systematisch misshandelt. Beweise fehlen, es wird auf im Moment noch laufende Prozesse verwiesen.“
Kennen wir doch.
Soros‘ Rache.
Die EU in der Form und Ausprägung, wie sie sich heute geriert gehört längst auf den „Misthaufen der Geschichte“. Ein solches, von Dilettantismus und Hybris ihrer Gestalter entstelltes Fehlkonstrukt und seine verdorbenen Früchte hat keine Zukunft ohne Zwang, wie wir gerade an dem Umgang mit Ungarn beobachten können.
Die EU braucht einen Cut und einen Neuanfang unter anderen Vorzeichen und mit anderen Leuten. Merkel hat in ihrern frühen Jahren einmal gesagt, sie stelle sich für Europa eine Union, ähnlich der UdSSR vor, nur in verbesserter Form. Leider sind weder Merkel noch ihre europäischen Mitgestalter gut genug, um das hinzukriegen. Die EU hat inzwischen in Teilen mehr den Charakter eines Scientology-Ablegers als einer Staatenunion.
Es ist gut so, dass sie sich inzwischen nicht mehr verstellen und verstecken. Die hässlichen **** kamen gestern überall zum Vorschein, im Deutschen Bundestag, im EU-Parlament, im Maaßen-Schauprozess. Und immer mehr Leute können das auch sehen. Es ist gut was aktuell passiert, allein es ist zu spät.
„Seien wir offen und ehrlich: Sie werden Ungarn verurteilen, weil die Ungarn entschieden haben, kein Einwanderungsland werden zu wollen.“
Dieser Teil der Rede Orbáns ist der springende Punkt.
Um alle anderen Vorwürfe geht es nicht.
Die interessieren das europäische Parlament im Grunde auch nicht, selbst wenn sie stimmen sollten.
Würde Ungarn sich gegenüber den EU-Einwanderungsplänen gegenüber offen zeigen, wäre man sehr schnell bereit da ein paar Äugelchen zuzudrücken.
„Dass Abgeordnete, die aus Ländern stammen, die längst den Weg Ungarns in der Migrationsfrage eingeschlagen haben, ihre Stimme zu dieser schändlichen Verurteilung gegeben haben, ist ein weiterer moralischer Tiefpunkt, den diese Organisation erreicht hat.“
Und es ist ein Sinnbild der Feigheit und Heuchelei.
Vor allem der Feigheit.
Dazu auch ein Beitrag bei achgut vom 11.09.
https://www.achgut.com/artikel/legen_sie_morgen_die_lunte_an_die_leu
Es ist beschämend was in Deutschland und der EU passiert. Wir sind am Vorabend einer, wohlwollend formuliert, Umwälzung, die von Pseudo-Demokraten als Gehilfen des Linksextremismus, angestoßen und verantwortet werden. In Europa hat keiner der Politiker auch nur irgendetwas aus dem 20. Jahrhundert gelernt. Am wenigsten jene in Brüssel und Straßburg, wie man gestern im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude mehr als deutlich sehen konnte.