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Es bleibt nichts, wie es ist

Schwedendemokraten und Linkspartei sind die Wahlgewinner

von Gastautor

09.09.2018

| Lesedauer: < 1 Minuten
Wie das Patt des rot-grünen Blocks von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und des Allianzblocks von Moderaten, Liberalen und Christdemokraten aufgelöst werden kann, rückt den Wahlsieger der Schwedendemokraten ins Scheinwerferlicht.

“Democracy is the worst form of government, except for all he others” sagte Winston Churchill: Demokratie ist die schlechteste Regierungsform außer allen anderen. Das könnte auf die Situation nach den schwedischen Parlamentswahlen sehr gut zutreffen, wo zwei extreme Parteien die Gewinner sind und die regierenden Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten einfuhren.

Sieger sind die Sverigedemokraterna, Schwedendemokraten, eine Partei mit extremistischer Vergangenheit, die ihre öffentliche Unterstützung von rund 12 Prozent bei den Wahlen 2014 auf nun 17,7 steigern konnten, und Vänsterpartiet, die linke Partei der früheren Kommunisten, die auf 8 Prozent kam.

Für Stefan Löfven’s Sozialdemokraten ist die Wahl mit nur 28,3 Prozent ein Desaster. Auch die konservativen Moderaten verloren, aber ihr Anführer Ulf Cristersson forderte sofort Löfven’s Rücktritt.

Dem rot-grünen Block von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei kann eine knappe Niederlage gegen den Allianzblock der Moderaten, Liberalen und Christdemokraten bevorstehen, wobei die letzeren einen phänomenalen Endspurt von unter 4 Prozent zu soliden 6,4 hinlegten.

Das bedeutet ein Patt zwischen den Blöcken. Keine der Allianzparteien wollte mit den Schwedendemokraten reden oder ihre Unerstützung suchen. Aber deren Vorsitzender Jimmie Åkjesson rief den Parteivorsitzenden der Moderaten zu Gesprächen auf. Ohne die Unterstützung der Schwedendemokraten kann die Allianz nicht regieren.

Die Situation ist zu einem großen Teil durch die Masseneinwanderung und die Integrationsfrage verursacht. Die kommenden Tage, Wochen oder gar Monate werden voller Verhandlungen und Spekulationen über die Bildung einer neuen Regierung sein. Eines scheint sicher, Stefan Löfven wird abgelöst.

Lars Porne war Redakteur von Svenska Dagbladet und Korrespondent in Bonn.

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30 Kommentare

  1. Interessant ist auch, das man zuerst in deutschen Medien vor der Wahl berichtete, wie die Sozialdemokraten stärkste Kraft werden würden, das es einen Rechtsruck gebe, nur um dann nichts Kritisches darüber zu schreiben, wie Linke und Rechte massiv zugelegt haben während die Sozialdemokraten sehr viele Wähler verloren haben. Selbst der eher linksliberale Guardian schrieb von einer Jahrhundertniederlage für die Sozialdemokraten.
    Rechnet man das hoch, so liegt der zentral – bis linke Block bei 40,6%, der zentral – bis rechte Block bei 40,2%. Die Koalitionsbildung dürfte schwierig werden, weil das Land zutiefst gespalten ist.

  2. … wenn (linksextreme) Verfassungsfeinde fordern, daß der Chef des Verfassungsschutzes „weg muß“…

    dann is das der beste Beweis, daß er seinen Job RICHTIG MACHT !

  3. Eine Hypothese zum Mord an Palme sieht die Drahtzieher im Geheimdienst und Militär. Es gibt in Schweden einen harten Kern Konservativer, die den phänomenalen Linksruck unter Palme nicht geschehen lassen wollten. Auch die NATO runzelte die Stirn, als Palme begann, der Sowjetunion Avancen zu machen.

  4. Die dunklen Seiten unkontrollierter Völkerwanderungen werden sowohl in Schweden als auch in Deutschland noch durch eine gut laufende Wirtschaft mit höchsten Steuereinnahmen für den Staat notdürftig überpinselt. Die Bewährungsprobe kommt in einer Phase wirtschaftlichen Abschwungs. Die liberale NZZ blickt hinter die Kulissen: Zwar wachse die
    schwedische Wirtschaft in den letzten drei Jahren tatsächlich mit 3% und
    die Arbeitslosigkeit sei auf 6% gesunken. Die Auslastung der
    Industriekapazitäten liegt bei 90%. Guckt man genauer hin, so fällt das
    beachtliche Wachstum bei Kalkulation des Pro-Kopf-BIP allerdings bereits
    auf 1% ab und ist damit Schlusslicht in der EU. Die Arbeitslosigkeit der
    Bioschweden liegt bei 4%, die der Migranten bei 20%. Die Belastung durch
    Zuwanderung fällt in Kitas, Schulen, Arztpraxen und Krankenhäusern
    eklatant auf, ebenso die wohl unumgänglichen Mehrausgaben für Polizei
    und Justiz. Ein Blick auf die treibenden Kräfte des Wachstums lassen
    ebenfalls Sorgenfalten entstehen: Die Privatverschuldung erreicht
    befeuert durch Negativ-Zinsen einen Rekordstand. Darin sind sich viele
    Finanzexperten einig. Dieses Wachstum ist ein Pseudowachstum, weil durch
    Schulden finanziert. Ein eisernes Gesetz der Volkswirtschaftslehre
    besagt, dass solcher vorgezogener Konsum irgendwann wieder durch
    Minus-Konsum austariert werden muss. Dann wird es für die Zugewanderten
    ganz hart, wie das Knaus-Institut in Oslo in einer Langzeitstudie
    nachweisen konnte. Die Stunde der populistischen Rechtsparteien wird in
    Europa in einer Wirtschaftsrezession schlagen.

    • „Ein eisernes Gesetz der Volkswirtschaftslehre
      besagt, dass solcher vorgezogener Konsum irgendwann wieder durch
      Minus-Konsum austariert werden muss. “

      Dann kennen Sie aber die 3 eisernen Gesetze der Sozis noch nicht: Ausgaben auf Pump, Pump, Pump.

      Und was die „populistischen Rechtsparteien“ anlangt – die größte Gefahr von Rechts droht mit dem Erfolg, denn dann kommen sie aus den Löchern wie die Ratten und entern das Schiff *************************

    • Sie sprechen mir aus tiefstem Herzen! Hier in Deutschland sind ja auch so viele Mitbürger satt, saturiert, sich in einem ewigen Aufschwung wähnend. Und dieser Aufschwung findet nicht wegen, sondern trotz Merkel statt.
      Auch ich bin der Meinung, daß die Leute nur durch eine schöne Wirtschaftskrise aufwachen, dann merken sie vielleicht auch, wie hirnrissig die Energiewende ist….

  5. Ich denke, ein großes Problem und auch für den Wahlausgang verantwortlich ist die Tatsache, dass es mittlerweile sehr viele Wahlberechtigte Schweden mit Migrationshintergrund gibt und die wählen natürlich in den seltensten Fällen die Schwedendemokraten. Habe auch gelesen, dass man in Schweden nur dann einen Migrationshintergrund hat wenn beide Elternteile einen haben. Bekommt bspw. eine ethnische Schwedin mit einem Afrikaner oder Araber ein Kind, so hat dieses Kind keinen Migrations, auch wenn es alles andere als blond und blauäugig ist.

  6. Von den Prozentzahlen ähnlich könnte auch die nächste Wahl in Deutschland ausgehen, nur Sozialdemokraten und Konservative getauscht: CDU 28,4%, SPD 19,8%, AfD 17,6%. Nur bei den Grünen sieht es völlig anders aus. Schweden 4,3%, Deutschland wahrscheinlich über 15%. Aber die Regierungsbildung könnte bei uns ähnlich kompliziert werden.

  7. man könnte den Eindruck gewinnen dass „alle Foren“ mit fremdgesteurten AfD robots durchseucht sind. Mit Millionen fake profiles gewann der Israel first Trump die Wahl.

    • Mit Verlaub: Ich glaube, sie haben heute vergessen Ihren Aluhut aufzusetzen. Alles ist gut. Wir sind Menschen und wir haben nur eine andere Meinung als Sie. Das soll es geben. Oder waren es doch die falschen Tabletten…

    • Israel First ? Gefällt mir auch gut! Neben Deutschland zuerst, Holland zuerst, Europa zuerst, Ungarn zuerst, Österreich zuerst…

  8. Die fremdgesteuerten „Rechtspopulisten“ sind nebelkerzenwerfer. Es gibt wichtigere Themen Wiedereinführung der Wehrpflicht massive Aufrüstung gegen „russische Bedrohung“

    • Leben Sie in Schweden oder, falls nicht, haben Sie sich mit den Themen, die dieses Land bewegt, in jüngster Zeit mal befasst? Der ausufernden Kriminalität, die hauptsächlich von Migranten verübt wird? Den Bandenkriegen in den Großstädten? Die Zerrüttung des Sozialsystems durch die Kosten der Migration? Dass Schweden immer islamischer und immer weniger schwedisch wird? Früher kannte das Land so gut wie keine Kriminalität (vor allem kaum sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum). Freunde berichten, dass man z.B. als Tourist überall seinen Rucksack liegen lassen konnte, ohne dass etwas geklaut wurde. Heute unmöglich. Darüber öffentlich zu berichten und dabei Ross und Reiter zu nennen, ist in Schweden verboten („Antidiskriminierung“)!
      Und dann kommen Sie mit so einem Pipikram…
      Fragt sich nur, wer hier wirklich Nebelkerzen zündet…
      Die Schwedendemokraten steuert wer fern? Die Russen?
      Oder war Ihr Beitrag etwa bloß Satire?

  9. Ich habe gehört,dass die Wahlen in Schweden nicht wirklich geheim sind,da es für jede Partei einen extra Wahlzettel gibt.Weiß jemand genaueres zu den Wahlmodalitäten?

    • Einen farbigen Umschlag, den man sich abholen muß, soweit ich weiß

    • Es gibt einen Vorraum, in dem die Wahlzettel der Parteien liegen. Die Listen der Parteien sind so lang, dass sie nicht auf einen Wahlzettel passen. Deshalb pro Partei einen Zettel. Man nimmt sich dort einen Zettel und geht damit in seine Wahlkabine.
      In den Vorraum mit den Wahlzetteln darf immer nur eine Person. Das scheint nicht in jedem Wahllokal eingehalten worden sein. Deshalb gab es eine Beschwerde bei der EU. Die hat sich 2015 damit befasst. Wahrscheinlich wurde der Fehler dieses Mal nicht wieder gemacht.

  10. Ich würd die Linken allesamt als extremistisch bezeichnen.

  11. Ich durfte gestern auch wählen, wenn auch nur in der Kommune und im Landkreis.
    Die Wahlbeteiligung war sehr gross. Im ganzen Land über 80 %.
    Die Sverigedemokraten haben zwar weniger Stimmen bekommen wie vorhergesagt – es wurden 17,6 % und sie liegen auf dem 3. Platz – aber ich denke, man kann nicht an Ihnen vorbeiregieren.
    In meiner Kommune kamen die Sverigedemokraten mit 22,3 % auf den 2.Platz hinter der Sozialdemokraten, in meinem Dorf liegen die Sverigedemokraten mit 30,9 % sogar am ersten Platz.
    Wohne ich nun in einem Dorf mit lauter Rechtsradikalen?
    Ganz und gar nicht – das kann ich versichern!
    Lövfen hat übrigens gesagt : Jag stannar ( Ich bleibe).
    Ob das der letzte Stand der Dinge ist, ist eine andere Sache.

  12. Wenn man bedenkt, daß 7 Parteien drin sind, ist der Erfolg dieser SD sicher ganz gut. Allerdings gingen auch viele zur Wahl. 84 %. Angesichts der Lage, ist das für die Sozialdemokraten doch auch keine Katastrophe ? Oder liege ich hier falsch ?

  13. In Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass die Sozialdemokraten mit den Konservativen nie eine Koalition machen werden (deshalb das Patt), weil das in Schweden keine Tradition hat. Aber ich wette, dass es den Sozialdemokraten gelingt, die Moderaterna (plus vielleicht die Liberalen) zu überzeugen – um die Schwedendemokraten auszuschließen – ein große Koalition einzugehen, vor allem um selbst die Macht zu behalten. Siehe Österreich (früher), Deutschland (aktuell).

  14. „…eine Partei mit extremistischer Vergangenheit.“

    Sie als Schwede kennen sich ja besser aus. Aber das Parteiprogramm klingt wenigstens vernünftig.

    In Deutschland sitzen seit Jahren im Parlament Parteien mit pädofiler (Grüne) sowie verbrecherischer (Linke) Vergangenheit. Mit daraus gewachsenen Inhalten…

  15. Die Umgestaltung der europäischen Parteienlandschaft geht weiter: nach FN in Frankreich, AFD in Deutschland, Lega, Wahre Finnen, usw. halt jetzt die Schweden.

    • Solange die neuen Parteien nicht regieren, dienen sie nur als Ablaßventil der Wut und sedieren die Unzufriedenen für die nächsten Jahre.

      • Nein, ganz so ist es nicht. Ohne die Schwedendemokraten als lästige Alternative hätten die linken Parteien keine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik vollzogen. In Norwegen und Dänemark hat sich ähnliches abgespielt.

      • Das sehe ich ganz anders. Ohne die AFD wäre die Regierung nie dazu übergegangen, das Asylrecht faktisch zu verschärfen. Und die Grünen machen jetzt nicht einfach mal so die Partei der inneren Sicherheit in ihrer Wahlwerbung. Natürlich wäre eine Regierungsbeteiligung noch mal was anderes.

  16. Es ist hoffnungslos in Schweden, genauso wie in Deutschland. Solange die Ergebnisse der Aniti-Migrationsparteien – AfD in Deutschland, SD in Schweden – nicht 50%+ betragen, geht der Einwanderungswahnsinn mit entsprechenden rot-grünen Blockbündnissen eben weiter! Bis das gebrainwashte Volk hier wie dort aufwacht, ist alles längst zu spät…

    • Die Schweden haben ihre Chance verspielt. Genau wie die Deutschen es 2017 gemacht haben.

  17. Ist doch gar kein Problem eine Regierung zu bilden: Einfach weiter so und alle zusammen gegen die Schwedendemokraten und bei der nächsten Wahl haben die dann die Mehrheit. Auch Merkel wird bei der nächsten Wahl zu einer Einheitsfront gegen rechts aufrufen und damit der AfD den Weg zur Regierungsmehrheit ebenen.

    • So einfach ist es leider nicht. Nachdem die „Einheitsfront“ gebildet wird, wird der Gegner zunächst unter Beobachtung durch den Verfassungsscgutz gestellt und schließlich womöglich verboten. Auf jeden Fall so massiv weiter diffamiert, daß man keine Chance hat, sich über seine Inhalte zu informieren.

      Auch in einer total k0orrekten und wirklich vorurteilsfreien Gesellschaft würden so abrupt nocht lange nicht alle CDU/CSU-Wähler sofort ins andere Lager wechseln. Um so weniger bei dieser Verzerrungskampagne.

    • Gerade in Polizei und Militär sammeln sich Männer mit konservativer Gesinnung. Es gibt Spekulationen, dass Palme von solchen Kreisen zum Abschuss freigegeben wurde. Historisch war es ein Hauptproblem der Linken, dass ihnen ab einem bestimmten Punkt das Militär in die Parade fuhr (spanischer Bürgerkrieg, Putsche in Südamerika, Griechenland und der Türkei).

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