Der Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. August von Peter Carstens beginnt mit dem Satz: „In einer Großstadt geraten am Rande eines Volksfestes mehrere Männer in Streit.“ So wird der Ausgangspunkt der Ereignisse in Chemnitz beschrieben. Von einem Angriff auf ein allgemeines Rechtsgut ist nicht die Rede. Die Sache erscheint als Privatstreit, der irgendwie eskaliert ist. Männer „geraten in Streit“. Die Tatsache, dass die Angreifer schon bewaffnet auf den Platz gekommen sind, kommt ebenso wenig vor wie die Tatsache, dass sie eine Gruppe bildeten, dass sie ihre Opfer verfolgten und die Tat dann terroristische Züge annahm, wie die Zahl der Messerstiche zeigt. Zugleich wird der öffentliche Rechtsraum des Volksfestes ausgeblendet: die Ereignisse sollen sich „am Rande“ abgespielt haben. Das Mordopfer wird ausgebürgert.
So manipuliert schon der Einleitungssatz das ganze Szenario. Der tödliche Angriff spielt gar keine Rolle mehr. Er ist irgendwie „geschehen“. Die politische Auseinandersetzung soll, nach Willen des Leitartiklers, erst dort begonnen haben, wo die Chemnitzer auf den Angriff reagierten. Nicht diese Tat ist das Politikum, sondern der Bürgerzorn. Wird die Sachlage so hingebogen, ist es ein Leichtes, den Bürgerzorn als extremistisch darzustellen, als provinziell-intolerant und als rechtsradikal-rassistisch. Und damit hat der Schreiber die Angelegenheit dort, wo er sie hinhaben will: Chemnitz ist das Problem und nicht das Verbrechen, das am öffentlichen Leben der Stadt verübt wurde.
Es ist ein so ungeheuerliches Täuschungsmanöver, das man es kaum glauben kann. Wann hat man in der Geschichte der Bundesrepublik einen tödlichen Angriff völlig zu überspielen versucht, indem man eine Großkampagne gegen einen ganz anderen Feind in Gang setzt? Und dies Manöver findet in der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Führungsschicht kaum Widerspruch. Der zitierte Leitartikel ist kein Ausrutscher, sondern zeigt, wie weitgehend das politische Leben in Deutschland degeneriert ist. Es wird von einer Kampagne in Beschlag genommen, und kommt nicht dazu, von den Regierenden die Erfüllung ihrer Pflichten zu verlangen. So findet eine Zerstörung der gemeinschaftlichen Rechtsgüter unserer Republik statt, ohne dass dies überhaupt im Fokus der Aufmerksamkeit steht.
Darum soll es im Folgenden um diese Rechtsgüter gehen. Dort liegt die Aufgabe einer Opposition, die konstruktiv und weiterführend sein will. Sie muss nicht nur für die Verfolgung der Gewalttäter eintreten, sondern für die Wiederherstellung eines Rechtszustands in Deutschland, den die Regierenden – unter vielfältiger Beschwörung der „Offenheit“ – preisgegeben haben. Es geht um das, was im Englischen als „Commons“ bezeichnet wird, oder im Lateinischen als „Res Publica“. Es geht letztlich um die Verteidigung der Republik.
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Das Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit – Die politische Diskussion in Deutschland ist sehr schnell, wenn es darum geht, individuelle Rechte gegen den Staat zu behaupten. Aber sie tut sich schwer mit den größeren Rechtsgütern, die die Bürger in ihrer Gemeinsamkeit betreffen. Ein solches größeres Rechtsgut ist die Sicherheit der Bürger auf den Straßen und Plätzen, im öffentlichen Raum. Hier ist ein Recht notwendig, das von den Bürgern nicht erst jeden Tag neu erstritten oder ausgehandelt werden muss, sondern das sie schon vorfinden – das gewissermaßen „eingebaut“ ist in die Straßen und Plätze. Nur so können sich die Bürger von vornherein darauf verlassen, dass sie ihre Freiheit auch sicher ausüben können (und damit erst wirkliche Freiheit wird). Nur dann kann von dem Rechtsraum einer Stadt oder eines ganzen Landes die Rede sein. Ansonsten muss von rechtsfreien Räumen gesprochen werden. Der tödliche Anschlag auf dem Festplatz in Chemnitz hat den Rechtsraum der Stadt verletzt und diese Wunde ist noch offen. Diejenigen, die jetzt eine Kampagne „gegen Rechts“ ausrufen, verhindern, dass diese Wunde geschlossen wird.
Es ist genau dieses Szenario, das wir inzwischen an vielen Stellen in Deutschland kennen: Der Zustand des Rechts, der ohne Ansehen der Person von vornherein existiert, ist auf vielen öffentlichen Straßen, Plätzen, Parks, Bahnhöfen und Schulhöfen nicht mehr gegeben. Die Bürger können nicht mehr darauf vertrauen und sich in diesem Vertrauen frei bewegen. Gruppen machen ihr eigenes Gesetz, besetzen „ihr“ Territorium mit dem Recht des Stärkeren. Es haben sich rechtsfreie Räume entwickelt.
Und dies wurde zugelassen, weil man Wunderdinge von „der Gesellschaft“ erwartete und glaubte, sich ein pauschales Misstrauen gegen den Staat – selbst wenn es der Verfassungsstaat war – leisten zu können. Die Wiederherstellung eines gewaltfreien öffentlichen Raums kann nicht an die Bürger delegiert werden. Er kann nicht in der Gesellschaft ausgehandelt werden, sondern muss ihrer freien Entfaltung voraus gehen. Denn die öffentliche Sicherheit ist – wie die anderen Gemeinschaftsgüter oder Commons – eine Voraussetzung von gesellschaftlicher Stabilität und nicht „gesellschaftlich gemacht“. Das ist nicht „autoritäre“ Logik, sondern republikanische Logik. Das ist auch eine ganz praktische historische und aktuelle Erfahrung in Bürgerkriegsländern und den „failed states“.
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Über den Slogan „Herz statt Hetze“ – „Herz statt Hetze“ lautete ein Slogan, der eine Antwort auf den Volkszorn in Chemnitz geben sollte. Die Berichte der (öffentlich-rechtlichen) Sender waren sichtlich bemüht, diesen Slogan immer wieder zu zitieren und ins Bild zu rücken. Und doch können weder „Hetze“ noch „Herz“ eine Republik tragen. Sie bilden kein Rechtsgut, das alle binden kann. Will man ernsthaft die Bürger mit dieser Ausrüstung in die rechtsfreien Räume schicken? Man würde sie buchstäblich ins Messer laufen lassen.
Und was ist mit den anderen Gemeingütern? Man denke an die Sozialkassen, an das Bildungssystem und auch an den riesigen Unterbau der Infrastrukturen – alles Dinge, die eine Aufbauleistung über viele Generationen erfordern. Und bei denen die Scheidelinie zwischen Nutzen und Missbrauch im richtigen Maß und der nüchtern-klaren Begrenzung liegt. Wie will man dem gewaltsamen oder betrügerischen Raubbau an Gemeingütern begegnen? Die sentimentale Küchenformel „Herz statt Hetze“ ist dafür völlig untauglich. Ihr ist das Denken in Gemeingütern völlig fremd. Und es ist eine kuriose Fehlleistung, dass ausgerechnet öffentlich-rechtliche Sender, die den Gemeingütern verpflichtet sein sollten, das Volk mit einer solch naiven Parole abspeisen wollen.
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Politik ohne Res publica? – Eine politische Diskussion muss immer eine Diskussion um Rechtspositionen sein, die ohne Ansehen der Person und ohne Gesamturteile über den Menschen auskommt. Doch der gegenwärtig regierende Ungeist tendiert dazu, immer gleich auf „die Menschen“ zu starren und sie in „Gute“ und „Böse“ einzuteilen. Ohne irgendeine Sache und einen entsprechenden Sachverstand dazwischenzuschalten.
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Es geht um die Republik – Die Regierenden und die Geschichtenerzähler in den Leitmedien zeigen, wie wenig sie von dem wissen, was eine Republik ausmacht. Sie zeigen auch, wie wenig sie davon wissen wollen. Wenn man zudem sieht, wie schnell und reflexhaft eine breite Kampagne gegen „die rechte Gefahr“ zur Stelle war, muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass die Kräfteverhältnisse in Deutschland eben so sind. Aber man sollte versuchen, den gegenwärtigen Schwachpunkt besser zu verstehen. Die Manipulierbarkeit mit der „rechten Gefahr“ ist nur die Kehrseite der Geringschätzung der gemeinschaftlichen Rechtsgüter, der Commons. An der Stelle, wo sie eigentlich Substanz und Maß liefern könnten, gibt es in Deutschland gegenwärtig nur die einfältige Beschwörung der „Offenheit“. Das liegt der eigentliche Schwachpunkt.
Für die Opposition in Deutschland kommt es also darauf an, sich nicht von diesem Niveauverlust anstecken zu lassen. Es geht um den Rechtszustand im Lande, insbesondere um die Commons, die Deutschland als Einheit definieren. Sie sind es, die in den gegenwärtigen Öffnungs- und Auflösungstendenzen das Gegenprogramm bilden könnten. Die Opposition muss sich die Res Publica auf die Fahnen schreiben.
Gerd Held ist freier Publizist und Privatdozent. Seine differenzierten und auch stilistisch hoch gelobten Essais, in denen er die drängende Frage nach der Verteidigungslinie der Republik stellt, sind unter dem Titel Etwas geht zu Ende erschienen und in unserem Shop erhältlich: www.tichyseinblick.shop
Ein Herrscher braucht immer einen (ggf. virtuellen) Feind, um dem Volk zu erklären, wer/was für das „Böse“ zuständig ist .
Das war in der Geschichte gerne ein äußerer Feind.
Da der im Rahmen der Globalisierung aber nicht mehr scharf abgrenzbar ist, versucht unsere Regierung es jetzt mit einer greifbaren, aber doch separierten Gruppe, den Ostdeutschen, genauer den Sachsen, insbesondere aber den „rechtsradikalen“ darunter.
Es genügt ein Vorzeigebild um 1000-de zu diffamieren.
Somit hat jeder gute Deutsche (und der Rest der globalen Welt natürlich auch) einen Schuldigen , auf dem man beliebig abladen kann (Steuern, Überwachung, eigene Untätigkeit, Mord und Totschlag (wenn die Bösen es schon nicht selbst getan haben, haben sie durch ihren Aufschrei dafür gesorgt, das arme Unschuldige diese begehen mußten)
Das irre daran ist, das wir genau diese Situation vor 85 Jahren exakt so schon mal hatten und es, dank der guten schulungen von der Grundschule an, abstruserweise auch diesmal zu 100% von weiten Teilen der Bevölkerung angenommen und somit die Situation wiederholt wird.
Der einzelne Mensch interessiert schon lange nicht mehr. Es geht nur noch darum, das mittlerweile mit der heißen Nadel auf reinen Profit und Machterhalt gestrickte System am laufen zu halten.
Durch die ohne fundamental stabile Basis übereilt angestrebten „Vereinigten Staaten von Europa“ (oh, noch mehr MACHT für wenige..), gleichzeitige Vernachlässigung des (dann ja nicht mehr relevanten) eigenen Landes (Infrastruktur, Lehre, soziales Gefüge), stehen wir genau genommen nur noch vor einer großen schönen Illusion.
Und um die Kräfte, Kontrollen, Finanzierungen die zum eigenen Überleben bei den möglicherweise kommenden Problemen (EU-Wirtschaft, Kapitulation der Judikative /Exekutives vor (religiösen) Gruppierungen mit den sozialen Folgen für die Gesellschaft) notwendig sind, einzusammeln, braucht es „Gründe“. s.o. ..
Sie denken in die gleiche Richtung wie ich, lieber Matt Borg. Es geht um’s Geschäft, sich lieb Kind machen bei der Ummah, ein Riesenabsatzmarkt mit seinen 1.600 Millionen Menschen, Tendenz rasch steigend, Rohstoffe ohne Ende, womit sie bezahlen können – da sind ein paar Kollateralschäden leicht zu verschmerzen. Und die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, sie wird eine Absatzkrise sein wie zumeist in den letzten Jahrzehnten. Dann kann man jede Menge Vertriebsleute brauchen, die die Sprachen sprechen, die in der Ummah zu finden sind. Vorher kann man sie ja auf die deutschen Produkte einfuchsen, das kriegen die schon hin. Das sind dann unsere „Facharbeiter“. Daher auch die zunächst unverständliche Appetenz auf Moslem-Männer – die musl. Frauen kannsu wohl kaum in den Außendienst schicken. Die Sache könnte sich rechnen. Müsste eigentlich auch die AfD gut finden, eine derartige nationale Macht- und Interessenpolitik. Wenn die das erst mal gespannt haben, dann gibt es gar kein Halten mehr. Vielleicht gut für uns alle? Unter diesem Aspekt ist die Politik in Berlin doch zwanglos plausibel und gar nicht so schlecht, oder?
@Matt: Mein letzter Satz war eindeutig eine Frage, keine Ironie. Und für ein solch hehres Ziel wie avisiert, kann man schon mal ein paar Rechtsbrüche riskieren. Ansonsten verstehe ich Ihren Kommentar nicht so recht. Angst vor der eigenen Courage??
Die res publica ist leider längst dem imperium paternale zum Opfer gefallen. Letzteres, von Kant als „größter denkbarer Despotismus“ bezeichnet, degradiert den Bürger zum Gattungswesen „Mensch“, der mit Hilfe einer deutschen Hypermoral leicht zu manipulieren ist. Dieser Staat hat die Grundlagen der res puplica entsorgt, um im paternalistischen, autoritären, bürokratischen Totalstaat die (in Wahrheit verachteten) „commons“ ihrer Freiheit zu berauben. Orwell hat große Weitsicht bewiesen!
Herr Held, treffender hätten Sie die Problematik nicht zusammenfassen können, danke dafür. Bitte diesen Beitrag auch nach Berlin schicken, wenn möglich…!?
Herr Held, Sie sprechen von der „Opposition“. Wen meinen Sie damit? Die Grünen oder die Linkspartei? Beide Parteien gehören nicht der Regierungskoalition an, gehören also zur Opposition. Aber sie opponieren auf viele Politikfeldern nicht, sondern tragen die Politik Merkels mit.
Es gibt nur eine Oppositionspartei im Deutschen Bundestag: Die AfD. Oder glauben Sie, dass die Grünen oder die Linkspartei „sich die Res Publica auf die Fahnen schreiben“?
Sprechen Sie es doch einmal aus: Die Opposition in Deutschland wird nur durch die AfD repräsentiert. Alle anderen Parteien sind in wesentlichen gesellschaftlichen Fragen zu einer Einheitsfront mutiert, die alles tun, damit das von Ihnen geforderte „Gegenprogramm“ nicht zur Geltung gelangt.
Opposition ist nicht auf Parlamente reduziert. Die größte Menge Opposition steckt in den Nichtwählern.
Solange sie in den „Nichtwählern steckt“, ist sie unwirksam.
Es gibt auch noch die 8% Partei FDP, die könnte Glaubwürdig diese Opposition sein. Aber Lindner und Kubicki wollen nicht. Vielleicht könnte sich unter Merkel noch einmal die Chance auf ein Ministerpöstchen ergeben. Wer weiß?
Der Rechtsstaat ist schon noch stark – aber nur, wenn es der linken Sache dient.
Der Normalbürger ist aus dem Schutzrahmen des Staates (sprich der Parteien und der Justiz) gefallen, wie eine aussortierte Bohne…
Ein Rechtsstaat, der nur auf einer Seite stark ist, ist kein Rechtsstaat, sondern ein Linksstaat.
Hier wiederholt sich ein uraltes Prinzip, auf das leider immer wieder Menschen hereinfallen: Derjenige, der darauf aufmerksam macht, wie schmutzig das Nest ist, wird von denjenigen, die darinnen sitzen und es beschmutzen, als „Nestbeschmutzer“ diffamiert.
Gut und Dank, dass Sie die Tricks darstellen, lieber Herr Held. The woods are lovely, dark and deep – and we have promises to keep: And miles to go – before we sleep.
Thanks Matt.
Sachsen, liebe Sachsen, was wird mit Euch? Sachsen mit den wir gemeinsam (die Bayern nicht vergessend) bei Wien 1683 gegen die Osmanen gekämpft und gewonnen haben. Mit den wir zwischen 1697 und 1763 zwar eine lockere aber dennoch Allianz per Personalunion hatten.
Ist es ein jenes Stück sog. ‚Dunkeldeutschland‘, das vom politisch-medialen Mainstream nun zum ewigen Sündenbock erklärt wird und als eine Art deutsches Nazi-Reservat missbraucht wird – jedes Mal, wenn es den rotgrünen Ideologen nicht links genug ist? Ist es aber vielleicht nun ein fremdes Körper, dass in die offizielle Staatsdoktrin nicht mehr passt und ins Abseits gestellt wird um dann gänzlich abgestossen zu werden? Ein Land, dessen namhafte Politiker den Bannern mit „Deutschland, du mieses Stück Sche…e“ hinterherlaufen, die sich auf kulturfremde, sehr oft kriminelle illegale Eindringlinge wie auf Weihnachtsgeschenke freuen (Deutschland wird sich ändern…, Uns werden Menschen geschenkt) – diese Politiker, die so gerne von der Migrantenkriminalität wegsehen und stets vor Pauschalisierung warnen, von Einzelfällen reden – sie wollen nun Sachsen, die übrigens ihre deutsch-sächsische Kultur über Jahrhunderte sogar in Siebenbürgen kultiviert haben – nun zum Nazivolk erklären?
Allegorie vom guter und böser Regierung von 1338/39
Im Rathaus von Siena gibt es ein entsprechendes Gemälde von Ambrogio Lorenzetti. Dort ist zu sehen, dass bei einer guten Regierung eine Frau in aller Sicherheit allein auf die Straße gehen kann, während sie unter einer bösen Regierung angegriffen, vergewaltigt oder beraubt werden kann. Schon dieses alte Gemälde verrät also wie die jetzige Merkelregierung einzuordnen ist. In diesen sehr guten Artikel von Herrn Held wird diese Aussage nur etwas genauer ausgeführt.
Tja, der Peter Carstens. Als ich das letzte Mal einen Text von dem gelesen habe, ging es darum, ob Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommt, um uns mal zu erzählen, ob und in welchem Umfang wir hier von der NSA überwacht werden. Peter Carstens stand da ganz auf der Seite der Regierung. Snowden sei doch nur „ein kleiner Computerschrauber ohne Abschluss“. Ich war so platt, dass ich nachgeschaut habe, was das eigentlich für einer ist. Er hat studiert (immerhin) mit einem Master bei Arnulf Baring. Im Gegensatz zu Snowden hat er also einen Abschluss, was also sind schon Gates, Jobs, Zuckerberg im Vergleich zu einem Carstens.
Arnulf Baring hat sehr kluge Bücher geschrieben. Habe gerade das in 1997 herausgegebene Buch „Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten“ gelesen – absolut prophetisch. Carstens hat ihm nicht zugehört oder nicht begriffen. Dann nützt ein Studium auch nichts.
In den Reihen der Demonstranten der Demo der AfD waren Provocateure – von wem auch immer die gesandt wurden. Die Demo wurden gekapert und von den Medien und der Regierung nach politischem Ermessen instrumentalisiert.
Die ÖR und zahlreiche Massenmedien, wie die FAZ, Sueddeutscher Beobachter und andere haben die Aussagen von Merkel, Chebli und anderen unprofessionell, ungeprüft und unsachgemäß veröffentlicht und sich erneut gemein gemacht mit der Regierung im Kampf Bundes-Regierung und deren zahlreicher Mitläufer gegen die Kritiker der Regierungspolitik. Kurz: Zahlreiche Journalisten kämpfen gegen die Demokratie, die sie selber angeblich verteidigen und zwar ausschließlich um nicht aufzufallen, zu gefallen, angebliche „Errungenschaften“ zu sicher und Karriere zu machen.
Das Magazin DER SPIEGEL hat seinem Ruf als Hetzblatt für links-indokrinierte Halbstarke und Leute mit viel Pech beim Denken alle Ehre gemacht. Widerliches Hetzblatt.
Was erwarten Sie denn von Gender Polizistinnen?
Super geschrieben Herr Hart. Aber leider haben wir exakt die Situation schon seit Jahren. Es fing schon beim ersten der Euro Rettung, bzw Frankreich Rettung an. Wer dagegen war, war von Haus aus ein Nazi. Da waren sich Regierung und MSM einig. Aber Chemnitz das Fass zum überlaufen gebracht.
Unglaublich.
Ich war immer ein Gegner der amerikanischen Waffenkultur.
Inzwischen denke ich anders: es sollte es unbescholtenen Bürgern erlaubt sein, eine Waffe zu tragen.
Wenn der Staat seine elementaren Pflichten nicht erfüllt oder – siehe eben das Video – völlig überfordert ist, simpelste Situationen polizeilich angemessen zu meistern, dann kann ich meine Familie scheinbar nur selbst beschützen.
Regierungen lügen, aber wohl kaum eine derartig wie der BRD Parteienstaat in seiner Endphase – hier einige Beispiele;
Man denke dann an die diversen Kriege (angefangen mit Dr. Kohls Minenräumer im dem 1- Golfkrieg bis zum Kosovo und Syrien) und insbesondere die Ignoranz bzgl. des Art, 146 GG
Das Problem ist aber doch vielmehr. was soll man eigentlich Denen noch glauben ?
Die Kriegsschuld im 1. Weltkrieg in hanebüchener Unsinn, aber was ist mir dem 2., es ist gefährlich zu Lügen, niemand glaubt einen mehr, alles wird irrelevant, auch das verspiegeln des Vertrauens des Volkes ist ein Verbrechen, weit schlimmer als „Hatespeech“
Artikel 2
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
‚Hetze mit Herz‘ statt ‚Herz statt Hetze‘; ‚anständiger Aufstand‘ statt ‚Aufstand der Anständigen‘; ‚Rechts und Öffentlich‘ statt ‚öffentlich-rechtlich‘ … ist die Devise nicht die Defensive.
Opposition im Bundestag – eine Lachnummer.
Die Sicherheit der Bürger gehört nicht mehr zu den Gemeingütern dieses Landes.
Orban „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“
In Chemnitz geht es nicht mehr um die Flüchtlingspolitik der großen Kanzler (Knopp). Hier geht es um einen Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, die Spaltung des Landes.
Politische Verwahrlosung wohin man schaut.
Hinweis: Von Opposition im Bundestag spricht der Autor nicht.
Es hätte schon gereicht, wenn der sich Wehrende Grundkenntnisse in einem Kampfsport hätte. Dann wäre er sehr einfach an eine Dienstwaffe dieser Polizisten gekommen!!!
bei ZON wird kein Kommentar der das anfragt mehr publiziert (zumindest keiner von mir).
uuund Schon ist mein Account auf ZON ganz gesperrt …
Keine Aliens und deren divergierende Meinungen erwünscht
Sorry @Redaktion, OT:
Ich warte bei ZON nur auf einen nicht vorab moderierten Artikel, um mich von den Foristen zu verabschieden und lasse dann meinen Account löschen. Es ist einfach nicht mehr auszuhalten. Sollen Mary ,Vincent und Watzinger doch weiter ihre Blase für die Welt halten, I don’t care.
OT: mag sein das ich auch ein wenig verletzt bin, nach über zehn Jahren aber in der Tat zuletzt war fast nur noch Einheitsmeinung möglich.
Aber auch die Themen in den letzten Tagen waren extrem verengt:
Chemnitz/Nazis/Rechte
Trump
LGBT/Feminismus
Andere Kontinente waren nur noch existent um diese Themen wiederzuspiegeln. Ich hatte auch schon selber drüber nachgedacht, zu gehen.
Stören Sie die Filterblase dort nicht. Die Tage dieses Biotops sind gezählt …
Das Problem ist die Lüge. Vertreter und Claqueure des Staates lügen seit Jahren immer plumper. Wer plumpe Lügen aufdeckt, wird mit noch plumperen Lügen niedergehalten. Im Akt des Niederhaltens schwingt oft eine mehr oder weniger subtile Gewaltandrohung mit.
Das zerstört Vertrauen. Dauerhaft. Eine Diskussion über Rechtsgüter setzt Vertrauen voraus. Wenigstens das Vertrauen in die Redlichkeit aller Diskutierenden und in die Freiheit der Diskussion.
Eine solche Diskussion scheint wegen der Lüge heute kaum möglich. Die Lüge bedroht die Grundfesten der Demokratie.
Warum lesen wir denn immer noch derartig heruntergekommene Machwerke wie die FAZ? Oder andere Blättchen dieses Genres? Und halten die mit dem Kauf auch noch über Wasser? 40 Jahre hatte ich die FAZ abonniert, bis ich diese tägliche Gehirnwäsche und den Niedergang des einstmaligen handwerklich sauberen Journalismus nicht mehr ertragen konnte. Ein kluger Kopf weniger dahinter. Auslandspresse lesen ist besser.
Ich lese die „heruntergekommen Machwerke“ schon lange nicht mehr, naja seit ca. 2-3 Jahren. Nun muss man der Gerechtigkeit halber auch sagen, dass die Welt (im Sinne von Weltgeschehen) nicht nur aus Politik besteht, sondern auch noch einige andere Facetten beinhaltet. Die Wetterprognosen und Todesanzeigen lese ich z.B. immer noch (online) bei „meiner“ (Ex) politisch extrem linksgrün gefärbten Lückenlokalzeitung. 😉
Auch z.B. die FAZ und Welt sind für mich noch nicht gänzlich „gestorben“. Liest man sich z.B. die Leserkommentare in der „Welt“ durch, muss man feststellen, dass es sich überwiegend um kritische Kommentare handelt. Nach einer exzessiven Zensur, wie ich sie noch erlebt und in Erinnerung habe, sieht das nicht (mehr) aus. Vielleicht besteht ja doch noch etwas Hoffnung, dass die MSM irgendwann zur Vernunft zurückkehren und sich an ihre eigentliche Aufgabe als „Vierter Gewalt“ erinnern: Objektive und umfassende Information statt Agitation und Propaganda.
Während Seibert zurück rudert, bestätigt Merkel vorliegende Videos:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181429830/Kanzlerin-zu-Chemnitz-Merkel-spricht-von-Verfolgung-unschuldiger-Menschen.html
So schnell gehts.
Kommt jetzt bald
#wirwerdenimmerweniger
„Wann hat man in der Geschichte der Bundesrepublik einen tödlichen Angriff völlig zu überspielen versucht, indem man eine Großkampagne gegen einen ganz anderen Feind in Gang setzt? “ Wo schon? In den anderen sozialistischen deutschen Staaten von 1933-1945 und 1949-1989 natürlich. Wir haben dank einer marxistisch sozialisierten Merkel wieder einen sozialistischen Staat, den sie gerne auf ganz Europa ausbreiten würde (dank EU ist ihr das fast gelungen). Da gelten Wahrheiten nicht mehr und jede Ungeheurelichkeit ist recht, aum das Volk zwangszubeglücken – diesmal mit millionen Migranten.
Ich war bisher noch unentschlossen. Aber die Berichterstattung der FAZ zu Chemnitz generell und besonders auch dieser wieder einmal unsägliche Leitartikel haben meine letzten Zweifel beseitigt, das Abonnement dieser nicht mehr tragbaren Frankfurter Postille nunmehr unverzüglich zu beenden.
Auch wenn ich nicht verstehe, warum es bei Ihnen offensichtlich so lange gedauert hat und es erst „Chemnitz“ brauchte, um zu verstehen: besser spät als nie.
War auch höchste Zeit.
In städtischen Bibliotheken kann man umsonst und in guten Cafes gegen den Wert eines Cappuccinos lesen…
Ich habe mein FAZ-Abonnement nach dreißig Jahren im Zuge des Medienskandals um Bundespräsident Wulff gekündigt. Wie man mit diesem Menschen umgegangen ist, hat mich furchtbar aufgeregt. Dabei war ich überhaupt kein Anhänger dieses Präsidenten und hielt viele seiner Äußerungen für unsäglich, am schlimmsten „der Islam gehört zu Deutschland“. Daß jedoch ein beliebter Präsident durch eine Medienkampagne innerhalb kürzester Zeit zu einer verachtenswerten Unperson wurde, hat mich zutiefst verstört. Auch wenn jetzt einige hier den folgenden Vergleich für unpassend halten mögen, mir jedoch kam sofort die nationalsozialistische Diktatur in den Sinn. Offenbar war es in Deutschland schon wieder oder immer noch möglich, durch einhämmernde Berichterstattung die Menschen so zu beeinflussen, daß sie sich wie im Rausch auf eine zur häßlichen Karikatur gewordene Person stürzten. Und wer sich gegen einen Einzelnen so in Stellung bringen läßt, ließe sich auch gegen ganze Gruppen oder Bevölkerungsteile aufhetzen. Und es ist seitdem nicht besser geworden. Jetzt geht es halt gegen alles, was irgendwie „rechts“ ist. Dennoch ist die Gesellschaft weiter. Heute gibt es zumindest im Internet Widerstand. In dieser Nische können die Medien ihre Macht nicht vollständig ausspielen. Und das ärgert die gewaltig. Deshalb auch die ganze Versuche der Internetzensur.
Das sollten wir auf jeden Fall tun, vor allem, weil die Opposition bisher schon zu lange nicht effektiv korrigiert. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den friedlichen und ruhigen Demonstranten von Chemnitz und unterstütze diese nicht-aggressive, aber bestimmte Einforderung der Wiederherstellung eines sicheren öffentlichen Raumes unbedingt. Gern würde ich dieses Zusammenstehen für ein zentrales und legitimes Staatsbürgerrecht in eine sichtbare Realität umsetzen (ohne mich dabei in irgendeinen „Kampf gegen links“ verstricken zu lassen). Überlege schon seit Tagen, wie man das gestalten könnte.
Mich würde einmal interessieren, was die noch im Krankenhaus liegenden Opfer denken, nachdem sowohl alle führenden Politiker der etablierten Parteien sowie die Mainstreammedien unisono den Mord und die Verletzungen der noch im Krankenhaus liegenden Begleiter des Opfers ignoriert und daraus eine AfD-Angelegenheit gemacht haben mit allen negativen Bezeichnungen, die man sich vorstellen kann.
Dass die aktuell führenden Politiker null komma nichts Interesse daran haben, etwas für dieses Land zu tun, dürfte in den letzten Jahren doch klar geworden sein. So wie man die Griechen zu Tode gerettet hat, so werden wir nach genau dem gleichen Beispiel als die „länger hier lebenden“ zuerst diffamiert und dann „kalt gestellt“. Wichtig ist nur noch, dass wir die Klappe halten und zahlen, damit wenigstens der Rubel reichlich fließt für die ideologischen Spielchen der Regierenden.
Wer hat das Ganze in Chemnitz eigentlich organisiert?
Und in wessen Auftrag?
Das oben Beschriebene ist insbesondere im Bezug auf den FAZ Artikel der Beweis, das die Linke, welche sich als Bewahrer des Guten, Reinen, Humanitären wähnt (zumindesr die milaufenden Opportunisten ohne eigenes Standing), in Wahrheit abgrundtief verkommen und charakterlich deformiert ist.
Die Wiederherstellung des Rechts- des Rechtsstaates. Nichts anderes meinte Gauland als er nach der Bundestagswahl sagte:“Wir holen uns unser Land zurück“. Wer also den Rechtsstaat zurückhaben will, muß derzeit die einzige Oppositionspartei, die AFD unterstützen. Alles andere kann und muß warten.
„Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt Verständnis für das Gefühl vieler Ostdeutscher, nicht ebenbürtig zu sein…“ findet man auf WELT-Online im Hinweis auf den Artikel unter dem Titel: Über Ängste muss man reden dürfen und der Forderung nach einem Gesetz, das die Demokratie stärken soll.
…zeigt Verständnis für das Gefühl vieler Ostdeutscher, nicht ebenbürtig zu sein.“
Eine wütend machende zugeschriebene Unverschämtheit sondergleichen!
Sie mussen Frau Giffey verstehen. Sie hat Ängste (vor dem Verlust ihre Pfründe zum Beispiel). Man nennt das Zurück-In-Den-Job-Müssen-Phobie. Ist ähnlich schlimm wie die Islamophobie.
Ich denke, dass es Zumutungen/Unverschämtheiten gibt, die man weder tolerieren kann noch muss. Diese Frau geht an der Sache mit einer Dummdreistigkeit vorbei, die ihresgleichen sucht ………………………
Nein. Die Dummdreistigkeit sucht nicht Ihresgleichen. Sie hat sie überall gefunden. In den Parteien ( bis auf eine ), Kirchen , Gewerkschaften, Medien und den Millionen dummen Mitläufern.
Ja, eine dreiste Unverschämtheit und zeigt ein geistig armgewordenes Land, welches solche seichten Führungsmitglieder ertragen muss.
Man muss doch nur mal hinterfragen, WER diese angebliche „Ziviligesellschaft“ verkörpern soll, an den sich der Appell dieser kommunistischen Einheitsfront von CSU bis SED bishin zu ihren medialen Vasallen richtet…. die Gästeliste von „Herz statt Hetze“ ist da sicher mehr als wegbeschreibend.
Nein, von einer politischen Einheitsfront die sich krimineller „links“-extremistischer Schlägerbanden und einer skrupellosen Lügenpresse bedient, abweichende Meinungen und Gedankenzüge bereits im Keim zu erschlagen, können derartige Aufrufe allein als Geheuchel gewertet werden.
Weil man abweichende Meinungen „noch“ nicht gesetzlich verbieten kann, bedient man sich halt anderer außerstaatlicher Mittel, die man dann, wie so oft, auch noch mit positiven Etiketten versieht.
Von einem Regime, das Honorar-Faschisten finanziert abweichende Meinungen zu attackieren, ihre Lügenmedien dazu instruiert bewußt produzierte Bilder zu Denunzierungszwecken zu missbrauchen um Kritiker zu stigmatisieren und unsäglich zu machen, ist keine Rechtsstaatlichkeit oder Demokratieempfinden mehr zu erwarten.
Die Hoffnung auf Besserung ist vergebens, eher wird sich die Situation immer mehr zuspiten und dies als Anlass missbraucht, weitere Schritte für die Reglementierung der Bevölkerung und deren Freiheitsrechte zu veranlassen.
Was aber im Gedächtnis bleiben wird, ist Hetze, Jagd auf Menschen, Mob, Chemnitzer=Nazi, usw..
Ich möchte nicht wissen, wie oft die Geschichte auf diese Art und Weise gefälscht wurde, bzw. man die Schuld dem Gegner in die Schuhe geschoben hat!
Geschichte wird immer von den Siegern geschrieben, niemals von den Verlierern. Insofern sind sämtliche Aufzeichnungen immer mit dem nötigen, kritischen Geist zu bewerten.
Geschichte ist die Lüge, die sich durchgesetzt hat. So oder ähnlich soll es Napoleon gesagt haben.
Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat. Voltaire
Herr Held hält sich nicht mit Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten auf, sondern kommt auf das Grundsätzliche zu sprechen. Das fehlende Verständnis von dem zivilisatorischen Charakter und dem auf Frieden und Pazifizierung zielenden Aufgaben des Rechts ist bei den Merkel-Freunden aller Spielarten und Machtstufen wenig bis gar nicht ausgeprägt. Fast alle der desaströsen Folgen des merkelschen Handelns beruhen gleichsam auf Rechtsübertretungen, Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen und auf das Übersehen und die Duldung vieler Straftaten und Rechtsbrüche. Von dieser eigentlich nur offen totalitären Systemen zuzutrauenden Missachtung der Gesetze lebt das Merkel-System. Die Sicherheit der Bürger, die Sozialsysteme, die Bildung und die Infrastruktur sind der Politik nicht als freie Verfügungsmasse und für willkürliche Maßnahmen übergeben, sondern sie sind besonders auch als Gemeingüter einer rechtlichen Normierung und Pflege unterworfen. Bei den Gegnern der Zerstörung Deutschlands und vor allem seiner rechtlichen Verfassung gibt es eine Schwäche der Opposition -außerhalb und innerhalb der AfD-, die darin liegt, diese nihilistische Einstellung aller Blockparteien und ihrer Förderer gegenüber jeder Gesetzlichkeit bisher nicht klar und deutlich genug herausgestellt zu haben. Recht ist der höchste Ausdruck der Humanität und kann nicht durch eine Moral der Zwecke und des Guten ersetzt werden.
Da berühren Sie den alles entscheidenden wunden Punkt. Diese Kalamität wird viel zu wenig beachtet und herausgestellt. Sehr gut !
Die Polizei muß sich jetzt um die Justizvollzugsbeamten kümmern, die bei der illegalen Veröffentlichung des Haftbefehls mitgemacht haben. Da haben die nicht auch noch Kräfte frei, bei irgendwelchen Streitigkeiten mit Todesfolge den Beteiligten nachzuforschen. Das verstehen Sie doch sicher.
Bei den überhitzten und einseitigen Berichten in den deutschen Medien tut – neben TE- immer wieder ein Blick zu den Nachbarn gut. Die NZZ warf dem sonst eigentlich besonnenen Steinmeier Instinktlosigkeit vor, sich insbesondere mit der Gruppe Feine Sahne Fischfilet verbrüdert zu haben.
Was linke Politiker, unterstützt durch unkritische und abschreibende Medien momentan auffahren, um ihre Demagogie zu verbreiten ist schon dreist. Insofern sind die Aussagen von Frau Barley, Herrn Maas und Herrn Gabriel verständlich. Der vermeintliche Steilpass aus Chemnitz muss angesichts derzeitiger Wahlumfragen verwandelt werden, ganz im Sinne von Ulrike Meinhof: wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen.
Die Regierungserklärung von Herrn Kretschmer zu den angeblichen „Pogromen“ und „Hetzjagden“ ist erhellend und mutig. Er hätte auch den einfachen Weg gehen und sich den MSM anschließen können. Es wäre schön, wenn Spiegel & Co. sich nun besinnen könnten und würden. Etwas Selbstkritik, Erinnerung an den eigentlichen Auftrag und Respekt vor anderen Meinungen wären angebracht. Ich befürchte allerdings, dass die Lügen gestraften Journalisten und Redaktionen schon die Bleistifte gespitzt und die Messer gewetzt haben.
Glaubwürdig wäre es gewesen, wenn die „Herz statt Hetze“- Fraktion nach der Kölner Silvesternacht aus Solidarität mit mit den Opfern ein Rockkonzert veranstaltet hätte.
Die Talkshowdemokratie zeigt Wirkung. Erst jetzt geht die Saat der 68er so richtig auf.
Von der Jugend erwarte ich nichts mehr. Die hat sich auf schnell wechselnde Verhältnisse eingestellt, versucht aus Veränderungen Vorteil zu ziehen und ist schnell weg, wenn es brenzlig wird. Ich glaube sogar, viele unterstützen „Vielfalt“, weil das so schön nach persönlicher Freiheit klingt. Nationale Identität ersetzt sie durch Gruppenidentität und das Bewusstsein für die eigene Kultur ist schon in der Schule dem Unterrichtsausfall zum Opfer gefallen.
Vielfalt wird von der Jugend nur unterstützt, wenn Papi und Mami sie bezahlen. Die Realität wird noch viele einholen. Ich habe noch nicht einen Jugendlichen erlebt, der die Hälfte seines Taschengeldes für die neue Vielfalt spenden würde. Keinen, der ehrenamtlich Migranten hilft, keine Zeit. Aber schon einige, die sich einen Auslandsaufenthalt von ihren Eltern finanzieren lassen. Das verstehen sie dann unter Vielfalt.
Irgendwann werden sie aufwachen, leider nicht vor dem 25. Geburtstag. Bis dahin müssen Eltern für Ihre Kinder zahlen.
Völlig richtig! Wenn sich die Blauen zu Recht als Rechtsstaatspartei verstehen, müssen sie sich sachlicher und vernünftiger äußern, als zuletzt Frau von Storch. Es ist meine große Sorge, dass das nicht von allen verstanden wird. Die sehr wenigen wirklichen, teils organisierten Neonazis, gehören nicht umworben. Die Blauen sind doch deutlich näher an der „Mitte“ als die nach links gerutschten CDU und CSU. Die Mitte ist zu überzeugen. Das muss entsprechend medial vermittelt werden und in der Praxis umgesetzt werden. Um die Grenzen zwischen sachorientierter metaphorischer Zuspitzung und kontraproduktiver Polemik muss wohl immer wieder diskutiert werden. Nur dann gibt es Hoffnung, den demographischen, demokratischen und rechtlichen Niedergang abfedern und begrenzen zu können. Auch wenn es (u.a. mir) schwer fällt : ruhig bleiben, sachlich bleiben, fördernd ist Beharrlichkeit!
Niemand umwirbt die paar verirrten Neonazis ! Zu gewinnen wäre das Heer der wachsenden Nichtwähler, die in die scheinbare Gleichgültigkeit abgetaucht sind. Die alles verändernde Wende wird nicht allein von der bürgerlichen Mitte herbeigeführt, die schon lange kaum noch bürgerlich ist. Man fürchte sich nicht vor einem gut gelenkten Volkszorn, der die Massen mobilisiert, die braucht es nämlich. Je radikaler die Beeinträchtigungen und Zumutungen werden, desto eindeutiger und entschlossener muss der Widerstand sein. Mit seidenweicher Kompromisshanselei a la „bürgerliche Mitte“ wird man nicht gewinnen, das hatten wir zur Genüge.
Korrekt hieße der Slogan „Linke Hetze gegen Andersdenkende“. Hetze ist, wenn man Personen oder Gruppen etwas vorwirft, dass sie NICHT getan haben (also was SPD-Amtsträger mit Israel machen). Wenn sie es aber getan haben (Bürger auf offener Straße abgeschlachtet), kann es keine Hetze sein. Selbst wenn jeder einzelne Chemnitzer ein Nazi wäre, wäre es immer noch richtig, was sie sagen. Illegale, längst abzuschiebende, bereits vorher schwerkriminelle Zuwanderer mit arabisch-islamischer „Kultur“ metzeln Bürger mitten in Deutschland nieder. Diese Form von Kriminalität hat mit der Grenzöffnung dramatisch zugenommen. Ein Vorfall ist ohnehin schon einer zuviel, aber bei Tätern, bei denen die Einreise schon illegal war, geschweige denn ihr Verbleib, in diesem bizarren Fall weit über die angeordnete Abschiebung hinaus, ist das nicht nur EINER ZUVIEL, sondern ein Grund massenhaft auf die Straße zu gehen. Wer das nicht versteht will ein anderes Deutschland, dieser wille richtet sich gegen die Verfassung und ist mithin kriminell. Den Tod von Menschen für eine linksradikale Party zu mißbrauchen, und dem widerlichen Treiben eine Überschrift mit „Herz“ zu geben ist OBSZÖN, aber eben auch typisch für Extremisten.
„In einer Großstadt geraten am Rande eines Volksfestes mehrere Männer in Streit.“
Danke, genau das ist die Masche mit der verblödet wird. Professionell !!
Ich habe bisher nur den ersten Absatz Ihres Aufsatzes gelesen. Aber dieser Satz hat mich so blitzschnell elektrisiert, dass ich die Tastatur sofort bemühen musste. D A N K E.
Jaja, die dämliche Masche mit dem Streit unter Männern. Die durch „Schutzsuchende“ vergewaltigten Frauen hatten wahrscheinlich auch „Streit“ mit einem oder mehreren Männern, was dann zu „Erlebnissen“ führte.
Guter Artikel.
Ob Diesen auch lesen, Welche er betrifft?
Ob sie sich in ihrer Agenda beeinflussen lassen?
Änderung bringt nur ein anders zusammengesetztes Parlament. Je früher, desto besser.
Nur müsste das *Volk seinen Willen dazu bekunden und das sehe ich ausser im Osten mit nur einem Viertel Anteil an der Gesamtbevölkerung der schon länger. .. . eher kaum.
Dieser Artikel wird Wellen schlagen, denn er bezichtigt die Regierung der Ursupation. Das ist ein sehr schweres Vergehen in einer Republik.
Nein, er wird einfach totgeschwiegen werden.
Zumal ihn die, die ihn lesen sollten, nie zu Gesicht bekommen werden.
Und übermorgen ist er dann vergessen, wie so vieles in diesem heutigen Deutschland.
Ich vermute, vor Menschen die „Hooligan – Adolf Hilter – Sieg Heil“ brüllen und besoffen anderen Mist rumgröllen sollte man sich fern halten, und man sollte sie im Zaum halten. Aber vor den intelektuellen „Lehrern“, die mit gewählten Worten und Bildern mit Demagogie und Täuschung arbeiten, wohl überlegt und sehr zielgerichtet, vor denen sollte man sich fürchten. Denn sie wissen, was sie tun. Aber am meisten ist vor jenen zu warnen, die verschwurbelte Sätze von sich geben (sehr oft Politiker mit Macht über andere) die nichts anderes sind, als der Versuch, keine Antwort auf eine Frage zu geben und vor allem dazu dienen, eigenes Fehlverhalten zu kaschieren.
„Wann hat man in der Geschichte der Bundesrepublik einen tödlichen Angriff völlig zu überspielen versucht, indem man eine Großkampagne gegen einen ganz anderen Feind in Gang setzt.“
Seit 2015? Ständig. Ob Kandel, Flensburg, Freiburg, Köln……
Überall das gleiche Szenario. ein Gewaltverbrechen (durch Migranten, meistens schon vorher auffällige) wird versucht zu überspielen mit einer Großkampagne gegen Rechts. Jeden Tag passiert dies in Deutschland, mehrfach, man muss nur die Polizeiberichte, bzw. die Regionalpresse lesen.
„Herz statt Hetze“!
Da die Linken mit Fakten nicht gewinnen können (und das wissen sie) wird die Moralkeule genommen. Und die wirkt, zwar bei immer weniger Menschen aber leider immer noch genug. Das Totschlagargument „Nazi“ wird aber, da inflationär genutzt, immer ungefährlicher.
„Und was ist mit den anderen Gemeingütern?“
Nun, die werden sich schon seit 2015 massiv geplündert. Alles raus ist die Devise (nur ja nichts für die, die schon immer hier waren).
„Für die Opposition…“
Da die Opposition nur noch aus der AfD besteht, heisst es, für die AfD kämpfen, kämpfen, kämpfen.
Mal einer neuer Gedanke: Syrien ist befriedet. Zeit den subsidiären Schutz zu beenden und nicht auf Nebenschauplätze zu verweisen. Oder habe ich unser Gesetz falsch verstanden?
Time to say goodbye.
Tja – dann ginge es jetzt los damit, solche in Deutschland zu Papiersyrern gemachte bei Assad einzuschleichen…
Sie haben wohl nicht falsch verstanden. Syrien ist offensichtlich in einem friedlichen Zustand, sodass nach allen UN-Regeln der Heimkehr nichts mehr im Wege steht. Diese Rückkehr findet aus den Nachbarstaaten Syriens auch in großem Umfang statt, was von den Vereinten Nationen gewünscht und für den Wiederaufbau des Landse auch sinnvoll ist. Das stört aber unsere Kanzlerin und die Regierung nicht, die sog. Flüchtlinge sollen ja in Deutschland bleiben, also ignoriert man auch diese von der Weltgemeinschaft geschaffenen Regularien.
Sorry, Herr Held!!
Sehr geehrter Herr Spahn, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass im deutschen Parlament auch nur 10% der *********** mit der Historie und den staatstragenden Inhalten des Begriffes RES PUBLICA etwas anfangen können!!??
Diese, entschuldigen Sie den Anwurf, Blauäugigkeit geht mir persönlich mächtig auf die Nerven. Hören Sie doch bitte endlich auf ……..
Der Beitrag ist nicht von Herrn Spahn, wie Sie selbst sehen können.
Hab ja above schon geschrieben:Sorry, Herr Held!
„above“, „sorry“.. so etwas geht mir mächtig auf den Senkel. Diese sinnlos verstreuten Anglizismen. Ein Zeichen für den Zustand dieses Volkes, das nicht einmal mehr seine eigene Sprache beherrscht. Kein Wunder, dass jeder Dahergelaufene, der unsere Grenzen überschritten hat, glaubt, hier wäre die offizielle Amtssprache Englisch. Jeder, der mich in der Öffentlichkeit auf Englisch anspricht, wird ignoriert. Ausnahmslos.
…aber ein paar wenige können zumindest nach dem Begriff googeln! 😉
Ein Land, in dem Mord und Köperverletzung von ( linken )politischen „ Würdenträgern“ und „Repräsentanten mit mehr als zweifelhaften Gruppen „gefeiert“ wird, dürfte in seiner Dekadenzentwicklung auch „ Rom“ , wo Derartiges vermutlich nicht einmal in seiner Endzeit“ vorkam, schon überholt haben. Hier sind Recht, ( echte )Moral, Humanität und Demokratie schon lange faktisch beerdigt, ohne dass es aber von den meisten in ihrem Hedonismus überhaupt wahrgenommen wird. Lasst alle Hoffnung fahren dahin. Das wird nichts mehr. Der nötige allgemeine Aufstand der BürgerInnen wird hierzulande nicht stattfinden.
„Der nötige allgemeine Aufstand der BürgerInnen wird hierzulande nicht stattfinden.“ Da haben Sie vollkommen recht. Meine „Freunde“ in Facebook haben sich geradezu darin überschlagen, verbal auf die Nazis in Chemnitz einzuschlagen, die „Hetzjagden auf Flüchtlinge“ veranstalten. Als ich schrieb, dass die Staatsanwaltschaft keine Hetzjagden feststellen konnte hieß es lapidar, die sind ja auf dem rechten Auge blind. Es ist so schön #wirsindmehr zu sein und der ganzen Welt zu zeigen was für ein verteufelt guter Mensch man ist. Fakten stören nur.
Wohin sind Sie gegangen?
Das interessiert mich jetzt auch einmal brennend.
Ein bemerkenswerter Artikel, vielen Dank Herr Held.
Leider geben (auch) Sie keine wirklich praktikable Antwort, wie man der Preisgabe des Rechts und der Republik begegnen könnte, um die Mißstände zu beseitigen.
Ein großer Grund für die Wut der Menschen ist die gefühlte Hilflosigkeit gegenüber dem Staat im Staate – Dekadenz, Dummheit, Gier und Postengeilheit. In Verbindung mit deren Machtposition ist die Hilflosigkeit und Wut der Menschen besonders nachvollziehbar.
Bevor man die Dinge nicht ohne Beschönigungen beim Namen nennt (sowohl der Mißstände als auch der Personen, die dafür verantwortlich sind), kann es keine Beseitigung der Mißstände geben.
Leider sind in diesem Kartell der Machthabenden die Weichen schon so weit gestellt und das Land derart im Würgegriff, dass mir die Vorstellung des für mich einzig erkennbaren Ausweges eine Riesenangst bereitet.
Ein realistisches Szenario im letzten Satz.
Die Inqusitionsgerichte in ARD und ZDF, die sich Talkshows nennen, sind das Allerletzte an zivilisierter Rechtsstaatlichkeit und Kultur. Dieses Schmierentheater **********r Qualität hinter gutmenschlicher Maske ist nicht mehr auszuhalten.
Wieso wird es ausgesternt, wenn mich etwas an einen Richter der Nazizeit erinnert?
Weil heute hinterher keiner zum Tode verurteilt wird.
(Nach dem Antwortverlauf hier weiß sowieso jeder, der in Geschichte nicht vollständig gepennt hat, wer gemeint ist.) Ich habe Verständnis für die Reaktion der Redaktion, weil die Aussage von Herrn „Wolkenspalter“ hart an der Grenze der Verleumdung entlangschrammt oder sie vielleicht schon überschritten hat. Der Zensureingriff ist daher gerechtfertigt. Ich hätte mir aber gewünscht, daß kenntlich gemacht wird, daß eine Zensur des Beitrags erfolgt ist. Es hätte ja auch sein können, daß Herr „Wolkenspalter“ eine Art Selbstzensur durchgeführt hat.
Nicht freischalten ist keine Zensur. Der leichtfertige Umgang mit inhaltsschweren Worten und Wendungen, ist leider gang und gäbe.
Wie kommen Sie auf „leichtfertig“? Ich hätte eine halbe Dissertation dazu schreiben können.
Sie haben den Kommentar ja freigeschaltet. Aber Sie haben ihn geändert. Und da, finde ich, ist es angebracht, diese Änderung zu dokumentieren, damit jeder Leser weiß, daß in den Originaltext eingegriffen wurde. Man könnte an eine andere farbliche Gestaltung denken:
„Die Inqusitionsgerichte in ARD und ZDF, die sich Talkshows nennen, sind das Allerletzte an zivilisierter Rechtsstaatlichkeit und Kultur. Dieses Schmierentheater WORT VON DER REDAKTION GESTRICHEN Qualität hinter gutmenschlicher Maske ist nicht mehr auszuhalten.“
Ich bitte zu beachten, daß jeder User für seine Worte verantwortlich ist. Durch eine Änderung Ihrerseits könnte unbeabsichtigterweise eine sinnentstellende Aussage entstehen, für die gegebenenfalls der User verantwortlich gemacht würde, obwohl er den Text so gar nicht verfaßt hat.
Der Verzicht auf Injurien und unangebrachte Vergleiche würde der Redaktion viel Zeit sparen. Schneller ist es, solche Kommentare insgesamt nicht freizuschalten. Vermeiden wir nach Möglichkeit.
Nachdem ich bei Ihnen, @Evelyn Beatrice Hall, das Wort „Verantwortung“ lese und im anderen Kommantar „Verleumdung“ – was natürlich Quatsch ist, allein schon weil Sie den substanziell und grammatikalisch vollständigen Satz trotz meines Hinweises nicht kennen und damit auch nicht den entscheidenden Bezug – ist auch klar was Sie wollen: Hemmende und Meinungen unterdrückende Facebookatmosphäre sogar schon bei Andeutungen.
Dabei erschließt sich Ihre Begründung noch nicht einmal, wenn man o.g. Absicht nicht annimmt. Wo soll denn der Unterschied in der verbleibenden Aussage liegen, ob jemand selber ein Wort unkenntlich macht oder die Moderation? Inhaltlich identisch. Sie wollen folglich der Person ans Zeug. Eine linke Nummer!
Ich habe durchaus Verständnis für den Moderator, der zahlreiche Kommentare zu lesen hat und dabei nicht bis in zu differenzierende Feinheiten und Hintergründigkeiten rezipieren kann. Das zu verlangen wäre unmenschlich. Insofern nehme ich es sportlich wie bei einer Schiedsrichterentscheidung. Die Entscheidungskriterien sind dennoch interessant, weil sie nicht nur für den Einzelfall gelten. Was als „unangebrachter Vergleich“ aufgefasst wird, bleibt schließlich subjektive Einschätzung, die allerdings in die Tatsache des Streichens mündet. Ein Wahrheitsminister will der Moderator aber gar nicht sein. Mittlerweile haben wir uns ausgetauscht, die Sache geklärt und dabei festgestellt, dass der Grund des Streichens eine eigene Assoziation war, die ich gar nicht reingepackt hatte (sondern einen anderen Aspekt).
Wobei man gar nicht wissen kann, ob die Todesstrafe nicht doch wieder eingeführt wird, wenn es so weitergeht. Wenn ich nochmal an den Auslöser denke, welche Spuren manchen schon gerichtsverdächtig sind, noch ohne sie verifizieren zu können, fürchte ich durchaus hochskaliert Drastisches, sollte dieser unsägliche Geist sich durchsetzen. Alles schon mal dagewesen.
Hat der nur Todesurteile verhängt?
Vermutlich hat er auch mal Marmelade zum Frühstück gegessen.
Ich habe nichts über Marmelade geschrieben sondern ausdrücklich das Inqusitionsverhalten verglichen. Wir wissen doch, dass keine zwei Menschen perfekt gleich sind, oder? Das „Gen“ ist trotz aller Vergangenheitsbewältigung nicht ausgemerzt.
Gestern abend habe ich übrigens Markus Lanz & Gäste im ZDF ein Stück weit gesehen…
Aussternen ist in Ordnung, finde ich. Nur kurz zum Presserecht: Wie bei Leserbriefen ist derjenige juristisch verantwortlich, der veröffentlicht – und nicht der, der schreibt. Klingt komisch – ist aber so.
Ich hätte gar keine Probleme, selber juristische Verantwortung zu übernehmen, weil es juristisch nicht relevant war. Da ich äußerst selten bei mir Ausgesterntes sehe (ich glaube, das war sogar erste Mal) habe ich mich umso mehr gewundert, dass die Grenzmaßstäbe der Moderation sich im deutlicheren Abstand von der Justiziablilität halten. Das mag der Genießbarkeit des Forums zugute kommen, was kein grundsätzlicher Fehler ist.
Wichtig bleibt, festzuhalten, dass eine Streichung oder Löschung nicht (nur) aufgrund von Rechtsverstößen vorkommen kann. *)
Vielleicht sollte die Forumsverwaltung diese Information zur Entlastung von Leserkommentatoren in die Forumsregeln schreiben, weil sonst falsche Eindrücke über Kommentatoren entstehen können.
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*) Die Moderation muss kein Jurist sein, der diese Entscheidung treffen kann, vgl. Debatte ums NetzDG, wo Nichtjuristen über Löschungen und Sperrungen in Sozialen Medien entscheiden, wogegen namentlich TE nebst anderen alternativen Medien eine klare Haltung gezeigt haben.
bei der derzeitigen Rechtslage ist “ Aussternen “ – leider – angebracht .
Es dient dem Sebstschutz .
Eine Gesellschaft die das aber verteidigt leidet an Paranoia persecutoria –
bekannt auch unter “ Verfolgungswahn “ .
um sich die „!autoritär/demagogischen“ Züge dieser Staatsführung (alle Demokraten) vor Augen zu führen, muß man den Fall nur umdrehen (was mangels Beispiele für letale Deutschengewalt schwierig ist), Tote Deutsche werden marginalisiert, bis ignoriert (vertuscht), Tote Einwanderer würden zur Katastrophe (man meint die Feindstattenklausel tritt ein) hochstilisiert.
Allein ein offensichtlich gestelltes Video der roten Sturmabteilungen reicht aus, um eine Region unter Staatsnotstand zu stellen, friedliche Demonstrationen zu blockieren und Bürger zu demütigen und zu nötigen….
Mir ist es rätselhaft welcher den Rechtsstaat bejahender Bürger (egal welcher Herkunft), diese Parteien wählt, diese Medien liest und sieht, es können doch nicht alles Masochisten sein?
Der Weg in die Diktatur (ursprünglich einmal positiv besetzt) steht uns nicht bevor, wir beschreiten ihn, aber noch ist eine Umkehr möglich….
Hierzu hätte man sich den Beitrag des ZDF in der Sendung „Frontal“ am gestrigen Abend anschauen müssen: Im gleichen Duktus wird von einer „Auseinandersetzung am Rande eines Straßenfestes“ berichtet und von den gefährlichen Rechten, die unmittelbar am Abend falsche Gerüchte in die Welt gesetzt und spontane Demos von Rechten (AfD-Politiker werden eingeblendet) und Hooligans provoziert hätten. Es kam sogar zu einem „sogenannten Trauermarsch“ , bei dem auch „Fahnen geschwungen“ wurden – es waren die Farben von 1848 wohlbemerkt. Ein „Verwandter“ des Ermordeten konnte noch die Erklärung in die Kamera stammeln, dass der Freund seiner Enkelin „niemals Nazi“ war und die Familie immer freundlich zu Ausländern sei. Meine Frau und ich sahen uns entgeistert an – lebten wir in den letzten Tagen auf einen anderen Stern? Es stimmt mich hoffnungsfroh, dass immer mehr Menschen aufwachen und merken, was an diesem System faul ist; es wird in unserem Land Zeit für eine bürgerliche Revolution!
Der ÖR wird seinen Propagandaschmierfunk nicht freiwillig hin zu einer „vernünftigen“ Linie ändern. Niemals. Der muß in seine finanzielle Unabhängigkeit entlassen werden. Eine neue, rel. junge Partei spricht sich genau dafür aus. Auch deshalb wird sie gehasst. Ja, gehasst. Der ÖR und andere Propagandamedien wollen den Hass und die Hetze nicht abschaffen (Herz statt Hetze), die wollen lediglich das Monopol darauf haben.
Was sich z.B. beim SWR im TV und Radio (grünschwarz gesteuertes verpeiltes Bundesland) in den letzten Tagen im Kontext der AfD und einer aus SWR Sicht dringend notwendigen Überwachung durch den Verfassungsschutz „abspielt“ ist unter aller Sau. Das hat NICHTS mehr mit deren eigentlich gesetzlich definierten Aufgaben zu tun. Wer klagt die an? Wer ist in der Lage dieses Gesindel zu verklagen?
Die machen das weil sie es können und weil sie niemand daran hindert. Und dies wird nicht nur so einfach weitergehen sondern noch forciert werden. Darauf können sie Gift nehmen (sie müssen nicht).
………
Man kann es nicht oft genug bedauern, wie tief die FAZ gesunken ist. Ob das bei den verstorbenen Chefredakteuren auch so verlaufen wäre? Vor allem stören mich die politisch korrekten Beiträge von Volontären, die vermutlich noch nie so richtig im Leben standen.
Wobei die FAZ in den letzten Wochen (wohl seit dem Seehofer Putschversuch) etwas realistischer wird. Ich reibe mir gelegentlich die Augen, wenn ich diverse Artikel von gleichen Autoren lese. Auch in den Kommentaren geht es „direkter“ zu.
Das mit der FAZ ist ein echtes Drama.
Schade drum. Gut, dass die Auflagen sinken.
Also dann lieber NZZ.
Das sind keine Volontäre, sondern gestandene Redakteure, die nur darauf gewartet haben, ihr Sendungsbewusstsein endlich ausleben zu dürfen und ihr helles Gutmenschentum erstrahlen zu lassen. Ich habe in meinem Berufsleben als Redakteur etliche davon kennengelernt. Schleimig und schmuddelig innen wie außen.
Wunderbar herausgearbeitet was den Unterschied zwischen einer funktionierenden, auf das Gemeinwohl ausgelegte Gesellschaft und einer extremistischen, destruktiven ausmacht.
So stark wie die Strukturen mittlerweile in Deutschland mit der willkürlichen, destruktiven Variante durchsetzt ist, ist eine Umkehr unglaublich schwierig.
Genau so eine Opposition wünsche ich mir schon lange. Beispielhaft für verloren gegangenes Rechtsbewusstsein ist, wenn ein Bürgermeister öffentlich zu einem „Kampf aus der Mitte der Gesellschaft“ aufruft, statt selbst seiner Aufgabe entsprechend einen Ordnungsrahmen für die gesamte Gesellschaft zu gewährleisten.
Danke, Herr Held, für Ihre klaren und direkten Worte. Sollte man sogar im Schloss Bellevue und im Kanzleramt verstehen können. Auch den MdB’s sei diese Ihre Lektüre anempfohlen, für den Fall, dass der Eine oder Andere dort schon nicht mehr weiss, wofür er da überhaupt sitzt und bezahlt wird! Der von Ihnen vorgeschlagene Weg zur Wiederbesinnung unserer Regierung -auf ihre eigentlichen Aufgaben – wäre der korrekteste und vernünftigste. Notfalls gibt es andere Varianten….
Mir wird langsam, aber sicher, Angst und Bange in diesem Land.
In meinen kühnsten Träumen hätte ich mir vor 4 Jahren nicht ausmalen können, wohin diese Regierung unser Land treibt.
Seit den ordnungspolitischen Ursünden der Banken- und später der Euro-Rettung war mir klar, dass die Rechtsstaatlichkeit UNTER DIE RÄDER kommen muss. (Eine Lüge kann nur durch eine noch größere überdeckt werden)
Lieber Herr Held, vielen Dank für diesen ausgezeichneten Artikel! Sie legen in verständlichen und klaren Worten, aber in keiner Weise oberflächlich, die wesentlichen Grundlagen des Staates dar. Wenn Herr Gauland sagt: „Wir werden uns unser Land zurückholen“, dann verstehe ich genau das darunter: die Wiederherstellung des Rechts- und Sozialstaates, die Wiedergewinnung der Sicherheit im allumfassenden Sinn. Es geht nicht darum, eine ethnische Säuberung zu betreiben, wie diese Aussage von Gegnern gerne diffamiert wird. Die Menschen, „die nun mal da sind“, verdienen in jeder Hinsicht eine korrekte Behandlung, aber keine Bevorzugung, weder in finanzieller noch in rechtlicher Hinsicht. Und wer sich nicht rechtstreu verhält, hat das Land unverzüglich zu verlassen. Man muß nicht jedes Mal warten, bis der nächste Mord passiert.
„Die Menschen, „die nun mal da sind, …“ Diese Menschen haben die Grenze auf illegale Weise überschritten, ohne gültige Papiere oder Visa. Von Rechts wegen müssten sie dafür angeklagt und verurteilt werden. Sie haben von Rechts wegen Deutschland sofort wieder zu verlassen, sonst droht Gefängnis. Dass die illegalen Grenzübertreter hier Asylantrage stellen dürfen: Rechtsbruch, die Gewährung von Sozialleistungen: Rechtsbruch. Recht und Gesetz sind hier derart aus den Angeln gehoben, dass von einer „korrekten Behandlung“ keine Rede sein kann.
Die ausgelassene Heiterkeit vierer prominenter Sozialdemokraten am Ort des Verbrechens (ich meine das „Selfie“ aus Chemnitz mit Schwesig und Co.) besagt viel über deren charakterliche Verfassung und noch mehr über die Brauchbarkeit dieses politischen Spektrums für eine Republik.
Diese saubere Argumentation erzeugt eine brachiale Aussage: Der Rousseau-sche „Gesellschaftsvertrag“ wurde offensichtlich gekündigt. Eine fundamentale Politikänderung ist notwendig, da die Parteien CDU und SPD nicht fähig sind, diese Republik rechtmäßig zu regieren, da ideologische Prämissen den Rechtsstaat durchdrungen haben, die sich mit willkürlichen einseitigen Rechtsbrüchen beschreiben lassen. Dazu kommen Erscheinungen, die an Zensur und Gesinnungsterror erinnern.
Der Gesellschaftsvertrag wurde „heimlich“ gekündigt.
Was machen die eigentlich wirklich?
Welche Verträge werden geschlossen, welche konkreten Abkommen getroffen,
welche Ergebnisse in welchen Zusammenkünften erzielt?
Die Frau war doch gerade in Afrika und vorher in Aserbaidschan, Georgien und Armenien.
Was hat sie da konkret versprochen bzw. ausgehandelt?
Wo ist so was nachzulesen, wo wird darüber in Gänze berichtet?
….und die Summe der ausgestellten Schecks genannt?
„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ (Alexander Solschenizyn)
Alle, die sich nicht dem linken Zeitgeist unterwerfen, werden als rechts (eigentlich mehr oder weniger rechtsextrem) gebrandmarkt und mit Linksextremismus (z.B. Antifa und Feine Sahne Fischfilet) bekämpft.
Ja, „Hetze statt Herz“ hätte es heißen müssen, oder „Hetze statt Denken“, oder „Hetze statt Anstand“.
„Es ist ein so ungeheuerliches Täuschungsmanöver, das man es kaum glauben kann. Wann hat man in der Geschichte der Bundesrepublik einen tödlichen Angriff völlig zu überspielen versucht, indem man eine Großkampagne gegen einen ganz anderen Feind in Gang setzt? Und dies Manöver findet in der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Führungsschicht kaum Widerspruch. Der zitierte Leitartikel ist kein Ausrutscher, sondern zeigt, wie weitgehend das politische Leben in Deutschland degeneriert ist.“
Ihre Sätze haben die Sprengkraft einer Atombombe. Müssten eigentlich jeden Bürger, jeden Politiker, jeden Journalisten, jeden Juristen, in einem gut funktionierenden demokratischen Rechtsstaat schlaflose Nächte bereiten. Doch in einer Bananenrepublik, in der große Teile der Medien, große Teile der Politik, große Teile der Wirtschaft gemeinsam, in trauter Geschlossenheit ihr eigenes Süppchen kochen, gegen die Interessen und Sorgen des Volkes, bleiben diese ehrlichen Worte größtenteils ungehört und wirkungslos. Sie sind, lieber Herr Held, leider nicht der Einzige, der sich hier und da, ob der desaströsen Zustände in diesem unseren Lande, die Finger wund schreibt. Willkommen im Klub der ungehörten und wirkungslosen Worte.
Es erinnert an die Catalinarische Verschwörung. Damals war auch die Republik in Gefahr. Nachzulesen bei Cicero oder wikipedia 😉
Ja, das helle Köpfchen Cicero hatte auch seine üblen Schattenseiten, wenn dem tatsächlich so war, wie uns überliefert wurde. Aber noch sind die heutigen Verhältnisse nicht so brutal hässlich, noch leben alle politischen Gegenspieler – und ich hoffe inständig, dass das so bleibt, lieber Thorsten.
„Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein“
soll Marcus Tullius C. gesagt haben. Diesen Leitsatz kann ich uneingeschränkt unterschreiben.
In diesem Sinne: Salve!
Ich komme gar nicht zum Arbeiten – so viele interessante, erhellende Beitrage sind heute hier und bei achgut zu lesen. Auch auf WELT wurde ich fündig. Vielen Dank dafür. Man kann nur hoffen, dass viele Menschen in diesem Land diese Beiträge lesen und sich ihre eigenen Gedanken machen. Solange ich noch solche Artikel lesen darf, habe ich noch die Hoffnung, dass diese grauenhafte Schizophrenie, die unsere Gesellschaft befallen hat, doch noch geheilt werden kann – auch wenn es immer schwerer fällt, daran zu glauben. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Wir befinden uns in einem totalitären Staat in seiner Entstehungsphase.
Im Gegensatz zu z.B. der UdSSR, die bereits in ihrer maroden Phase ziemlich von alleine zerfallen ist, merkt der „Eckbürger“ aktuell nur die Gewaltzunahme und die etwas steigenden Preise mit. Dies wird aber von den MSM wegkaschiert.
BRD ist noch zu stark, und das Totalitäre zahlenmäßig zu überlegen, um davon auszugehen, daß man es parlamentarisch bewältigen kann.
Die seit drei Jahren künstlich hervorgebrachte Bevölkerungsinhomohenität wird m.E. keine friedliche Umstellung begünstigen.
Auf keinen Fall. Wir befinden uns einer Endphase einer zu langen Kanzlerschaft von Merkel. Zum einen haben die deutschen Bürger (sich wieder mal zulange) weggeduckt und zum anderen waren 2017 auch Wahlen. Im September wählt Bayern.
Nach der „Ära Merkel“ werden wir auch noch mal über eine neue Verfassung (Asylrecht usw), Änderungen im Sozialsystem (Anspruchserwerb) aber vor allem über eine BEGRENZUNG der Kanzlerschaft reden und entscheiden müssen.
Lieber Thorsten, Ihre Sichtweise ist m.E. viel zu optimistisch.
M.E. über 90% der Foristen fungieren hier unter Nicknamen. Viele erwähnen hier immer wieder, dass sie nicht Mal in ihrem Freundeskreis die banalsten Themen ansprechen können, und Sie gehen von friedlichen Verfassungsänderungen aus?
Too big to fail. Ich meine hier ausdrücklich die Altparteienstrukturen. Nicht unseren Staat. Wenn schon jetzt die Frage nach Verfassungsschutzbeobachtung „aktiviert“ würde. Was meinen Sie, wozu man da sonst fähig ist?