Die Tatsache, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini den Wählerwillen ernst nimmt, sollte sich langsam herumgesprochen haben. Er macht Italiens Mittelmeerhäfen dicht, will keine illegalen Einwanderer mehr ins Land lassen. Das Recht ist auf seiner Seite: Selbst die UN, Weltregierung von eigenen Gnaden, akzeptiert, dass illegale Grenzübertritte in souveräne Staaten abgewehrt werden dürfen.
Und doch: Auch wenn nicht zuletzt aufgrund der konsequenten Haltung Salvinis und dem Einsatz der libyschen Küstenwache die Schlepperroute von Libyen zum Stiefel deutlich weniger frequentiert wird und stattdessen die illegalen Einwanderer den Weg – auch mit Gewalt – über die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta oder direkt über das Meer nach Spanien suchen, wird der Zustrom jener, die gegen den Willen der dortigen Bevölkerung illegal in die EU wollen, nicht abebben.
Das Narrativ vom Asylanspruch
Jenen, die ihren Fuß auf EU-Boden setzen, stehe angeblich das Recht zu, Asyl zu beantragen. Carlotta Sami, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Italien, geht sogar so weit zu behaupten, dass selbst jenen, die europäischen Boden noch nicht betreten haben, dieses angebliche Recht zustehe. Das zumindest twitterte sie am 20. August anlässlich der aktuellen Debatte um die von einem italienischen Küstenschutzboot im Mittelmeer aufgegriffenen Afrikaner: „Sie haben das Recht darauf, Asyl zu beantragen. Das ist ein fundamentales Recht, kein Verbrechen.“
Deutschlands Lobbyisten der ungesteuerten Einwanderung, ein Verein mit dem bezeichnenden Namen „ProAsyl“, bläst in das gleiche Horn, sieht gar das Asylrecht insgesamt bedroht. In einer auf ihrer Website veröffentlichten Verlautbarung stellen die Unterstützer der Einwanderung fest: „Menschen, die an der Grenze eines EU-Staates Asyl beantragen, müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der Europäischen Union haben.“ Es folgt das Zitat des Artikel 33, Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention: „Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“
Die Rechtslage genau betrachten
Bemerkenswert an diesen Aussagen, die sich auf illegale Einwanderer beziehen, ist bereits die Formulierung. In beiden Fällen geht es nämlich nicht um Personen, die bereits den Boden der EU erreicht haben, sondern um Migranten, die VOR den Grenzen der EU stehen. Wenn ProAsyl formuliert: „Menschen, die an der Grenze … Asyl beantragen“, so widerspricht dieses bereits geltender Rechtslage. Denn es bedeutet konkret: Wer außerhalb Spaniens am Grenzzaun von Melilla steht, muss, wenn er nur laut genug „Asyl“ ruft, eingelassen werden. Damit aber würden die souveränen Rechte der Staaten, Menschen den Eintritt in ihr Land zu verweigern, ausgehebelt. Die afrikanische Bevölkerung könnte sich – ginge es nach ProAsyl – aufmachen und auf diesem Wege die EU übernehmen.
Der Kurs im Mittelmeer dreht gegen die NGO
Wie sehr dennoch in der Debatte von interessierten Kreisen selbst die UN-Vertragslage verinterpretiert wird, macht ein Blick auf die Menschenrechtskonvention vom deutlich. Dort heißt es in Artikel 14:
„1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.“
Die Verantwortung der Vereinten Nationen
Entscheidend ist die Formulierung im ersten Satz: „vor Verfolgung“. Denn diese zwei Wörter definieren den Kreis jener, die tatsächlich im Sinne der Migrationsbefürworter einen Anspruch geltend machen können, in einem Maße, dass beispielsweise die EU rund 98 Prozent all jener, die Einlass begehren, ablehnen kann. „Verfolgung“ ist der entscheidende Schlüssel vor allem unter dem Aspekt, dass es sich hier um eine überstaatliche Abrede handelt. Denn faktisch wird damit klargestellt: Nur jener, der IN SEINEM HEIMATLAND der Verfolgung durch staatliche Stellen ausgesetzt ist, kann überhaupt einen Asylanspruch erheben. Selbst solche Fälle, bei denen bei der pseudoreligiös begründeten Verfolgung von Minderheiten die staatliche Schutzfunktion versagt, sind unter diesem Gesichtspunkt nicht eindeutig. Denn es wäre hier geboten, den versagenden Staat in die Pflicht zu nehmen, seine Schutzverpflichtung gegenüber seinen Bürgern uneingeschränkt wahrzunehmen. Täte er dieses nicht, wäre die UN in der Pflicht, beispielsweise mit Sanktionen, notfalls aber auch mit dem Bereitstellen von UN-Truppen, diese Schutzverpflichtung durchzusetzen.
Marokko und die Westsahara: Phosphorkrieg und illegale Migration nach Europa
Selbst aber unterstellt, ein Mann aus Eritrea würde dort tatsächlich aus genannten Gründen verfolgt – will also nicht, wie gegenwärtig der Fall, vor einem despotischen Regime fliehen – so endete die UN-relevante Verfolgung spätestens mit dem Grenzübertritt in eines der Nachbarländer. Aus Äthiopien – dem Hauptdurchreiseland der Eriträer – sind keine Fälle von entsprechender Verfolgung durch die staatlichen Stellen bekannt. Die Weiterreise in andere Länder erfolgt damit notwendig nicht im Sinne der UN-Konvention aus Gründen der „Verfolgung“, sondern aus eindeutig privaten, individuellen Interessenlagen heraus. Damit ist der Asylanspruch aus der UN-Erklärung bereits mit dem Verlassen des Erstaufnahmelandes Äthiopien verwirkt.
Unmenschliche Behandlung auf der Reiseroute
Angeblich, so wollen es uns die Aktivisten Glauben machen, würde nun aber den Migranten beispielsweise in Libyen eine derart unmenschliche Behandlung zuteil, dass daraus ein neuer Verfolgungstatbestand erwächst, welcher nunmehr den Asylanspruch gegenüber der EU zwingend macht. Doch auch das ist falsch argumentiert.
Italienisches Schiff bringt Migranten zurück nach Libyen
Das Versagen der Vereinten Nationen
Ähnliche Situationen haben wir in fast allen Ländern, aus denen Menschen kommen, die tatsächlich einer Bedrohungslage zu entgehen suchen und damit die Voraussetzungen der UN-Erklärung erfüllen: Die regionalen Regierungen sind entweder unfähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtung gegenüber ihren Bürgern wahrzunehmen – und die UN versagt in ihrer Aufgabe, entweder diese Staaten in die Lage zu versetzen, dieses zu tun – oder sie notfalls auch mit entsprechenden Sanktionen oder Interventionen dazu zu zwingen.
Sperre der EU-Häfen?
Um die UN mit diesem, ihren Versagen zu konfrontieren, wären daher seitens der betroffenen Staaten nunmehr entsprechende Maßnahmen angesagt. So könnten diese Länder beispielsweise ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber der UN mit den Kosten verrechnen, die durch das UN-Versagen entstehen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention
Werfen wir nun noch einen konkreten Blick auf die Situation der EU. Die ideellen Unterstützer der Schlepperbanden berufen sich – siehe oben – auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Zur Erinnerung noch einmal Artikel 33 Absatz 1:
„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“
Auch hier empfiehlt es sich, ganz genau hinzulesen und zu verstehen, was dort geschrieben steht. Auffällig ist, dass „von Gebieten“ die Rede ist. Daraus ziehen die Apologeten der Massenmigration den Schluss, dass es völlig gleich ist, woher der Asylbeantragende kommt – solange er den Nachweis führt, dort „bedroht“ (und nicht „verfolgt“) zu werden. Tatsächlich könnte daraus eigentlich jeder für sich eine Bedrohungssituation kreieren. Denn anders als die Verfolgung basiert die Bedrohung zumeist auf subjektivem Empfinden. So ist beispielsweise – da ist den ProAsylanten zuzustimmen – eine solche Bedrohungslage in Libyen nicht von der Hand zu weisen.
Dann allerdings macht die Konvention eine Einschränkung, die wiederum geeignet ist, selbst solche Bedrohungslagen wie in Libyen nicht als Asylgrund zu akzeptieren. Zwingende Voraussetzung ist es, dass der um Asyl bittende in seinem „Leben oder seiner Freiheit“ bedroht ist. Das bedeutet: Eine missliche wirtschaftliche Situation des Asylbeantragenden ist ausdrücklich kein Asylgrund, denn sie bedroht weder Leben noch Freiheit.
Die Flüchtlingskonvention liefert jedoch auch noch weitere Einschränkungen. Die Bedrohung muss auf Grund bestimmter Voraussetzungen gegeben sein:
– Rasse – womit sich die Konvention der maßgeblich durch die NSDAP beförderten Rasse-Ideologie unterwirft.
– Religion – womit tatsächlich beispielsweise Christen und andere „Ungläubige“ dann einen Asylanspruch geltend machen können, wenn sie in islamischen Staaten staatlicherseits wegen ihrer entsprechenden Ausrichtung in Leben und Freiheit bedroht sind.
– Staatsangehörigkeit – womit der vergleichsweise seltene Fall gemeint ist, dass beispielsweise Polen in der Bundesrepublik wegen ihrer polnischen Staatsangehörigkeit in Leben und Freiheit bedroht würden.
– Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – wenn also beispielsweise ein Land beschließen würde, alle Besserverdienenden oder Sozialhilfeempfänger deshalb zu töten oder zu inhaftieren, weil sie diesen sozialen Gruppen angehören.
– Politische Überzeugung – womit tatsächlich der am häufigsten anzutreffende Fall gemeint ist, dass jemand eine andere politische Auffassung vertritt als die in seinem Aufenthaltsland Herrschenden.
Folgen wir der Konvention hinsichtlich des Vorhandenseins von menschlichen Rassen, wie sie unter anderem Georg G. Simpson Anfang der Sechzigerjahre des vergangenen Jahrhundert auf Grundlage biologischer Erkenntnisse beschrieben hat, und folgen wir weiterhin der offensichtlichen Annahme, dass Ideologien wie der Islam als Religionen zu verstehen sind, so sind die in der Konvention beschriebenen Tatbestände nachvollziehbar und nicht zu kritisieren.
Wie Asylfunktionäre Sachverhalte verdrehen
Aber auch hier verdrehen die Asylfunktionäre den Sachverhalt mit dem Ziel, eine ungehinderte Massenmigration zu ermöglichen. Denn es müssen die besagten Sachverhalte in jenem Land festzustellen sein, aus dem der Asylsuchende unmittelbar in das Land seines Asylbegehrens wechselt. Damit aber haben beispielsweise Schwarzafrikaner, die aus Marokko heraus den Versuch unternehmen, nach Spanien einzudringen, grundsätzlich keinen Asylanspruch. Denn sie werden in Marokko wegen keiner der in den Definitionen beschriebenen Tatbestände bedroht. Die einzige Ausnahme wären marokkanische Staatsbürger, wenn diese tatsächlich einen der Tatbestände nachweisen könnten. All jene aber, die sich dort nur auf selbstempfundener Durchreise aufhalten, haben auf Grundlage der Flüchtlingskonvention keinen Asylanspruch in der EU.
Neben dieser notwendigen Konsequenz aus dem Wortlaut der Konvention kommt hinzu, dass die breite Mehrheit jener illegalen Einwanderer zumeist selbst in ihrem Herkunftsland keiner dieser Bedrohungslagen ausgesetzt ist. Kein Nigerianer oder Ghanaer oder Afghane wird in seinem Heimatland in einer der besagten Situationen durch die staatlichen Organe bedroht. Wenn sich eine Bedrohungslage ergibt, dann basiert diese vielmehr auf dem Versagen der staatlichen Institutionen und damit gemäß dem oben Dargelegten faktisch auf dem Versagen der Vereinten Nationen.
Der Fall Bundesrepublik
Blicken wir nun auf die Bundesrepublik, so hätte diese, da von demokratischen Staaten umgeben, die grundlegende Menschenrechte achten, nach Flüchtlingskonvention letztlich nicht einen einzigen Asylbescheid positiv zu erteilen. Denn gemäß Flüchtlingskonvention müssen die Asylsuchenden beim Anklopfen an einer Landesgrenze den Nachweis erbringen, dass sie auf dem Gebiet, in das sie zurückgewiesen werden könnten, entsprechender Bedrohung ausgesetzt sind. Jeder gewährte Asylantrag, der nicht von jemandem gestellt wurde, der auf dem Luft- oder Seeweg aus einem Bedrohungsland direkt in Deutschland angelandet ist, stellt somit einen Schlag ins Gesicht der Nachbarländer dar. Denn gemäß dem Wortlaut der Flüchtlingskonvention besagt die Asylgewährung: In Italien, Frankreich, Österreich pp. besteht eine Bedrohungslage, wie sie in der Konvention festgeschrieben ist. Tatsächlich also müssten diese Länder bei jedem positiven Asylbescheid zu einer Person, die aus ihrem Gebiet nach Deutschland übersiedelt, die Bundesregierung wegen Verleumdung verklagen. Und weil das so ist, einigte man sich in der EU seinerzeit auf die Dublin Regulation.
EU-Handeln ist möglich
Nun kann die Bundesrepublik dennoch im Rahmen der EU-Solidarität selbstverständlich an einer einvernehmlichen Regelung im Umgang mit Asylbewerbern teilnehmen. Diese aber müsste dann EU-Recht sein – und da gibt es tatsächlich derzeit nur Dublin. Insofern verstößt die Asylpraxis der Bundesregierung nicht nur beständig gegen EU-Recht – es macht auch die Flüchtlingskonvention zur Makulatur, weil es die dort beschriebenen Sachverhalte den demokratischen, europäischen Nachbarländern unterstellt.
Merkel darf nicht weg – schon gar nicht nach Brüssel
Da selbst in Libyen in zahlreichen Regionen keine Bedrohungslage für potentielle, illegale Einwanderer besteht, haben die EU-Staaten sogar jedes Recht, Personen, die in selbstmörderischer Weise seeuntaugliche, überfüllte Schlauchboote betreten haben, wieder nach Libyen zurück zu bringen. Denn auch dort besteht eine staatliche Bedrohungslage im Sinne der Flüchtlingskonvention nicht – und bestünde sie tatsächlich, wären nicht Tausende in der Lage, sich von den NGO-Schleppern nach Europa verschiffen zu lassen.
Deutschland schafft eigenes (Un)Recht
Insofern bleibt festzuhalten: Unabhängig vom Dauerversagen der Vereinten Nationen als eigentlichem Verantwortlichen für die Migration, bewegt sich auch ein Salvini auf Grundlage internationalen Rechts, wenn er vor Libyen aufgenommene Personen zurück an die Küste Libyens bringt. Denn im Sinne der in der Konvention beschriebenen Sachverhalte findet auch dort eine staatlich organisierte Bedrohung der Personen nicht statt. Lediglich Bedrohungen nichtstaatlicher Gruppen sind zu konstatieren – und hier nun wiederum wäre es die Pflicht der UN, oder auch bei entsprechender Bitte der Europäischen Union und anderer, diese nicht vom Staat ausgehenden Bedrohungslagen zu beenden und den dort Gestrandeten die Heimkehr in ihre Länder zu ermöglichen, in denen ebenfalls die Voraussetzungen der Konvention nicht festzustellen sind.
Tatsächlich wäre insofern auch festzuhalten, dass kaum ein gewährter oder vor Gericht durchgesetzter Asylanspruch in der Bundesrepublik sich auf UN-Deklaration oder Flüchtlingskonvention berufen kann. Die Bundesrepublik hat hier längst eigene Rechtssituationen geschaffen, welche mit internationalen Forderungen und Bestimmungen nicht mehr das Geringste zu tun haben – und mit deutschem Recht übrigens auch nicht, denn dieses beruft sich ausdrücklich auf die internationalen Vereinbarungen, deren Tatbestände – wie dargelegt – beim Gros der Asylbegehrenden nicht gegeben sind.
„Die afrikanische Bevölkerung könnte sich – ginge es nach ProAsyl – aufmachen und auf diesem Wege die EU übernehmen.“ Na und, das ist doch kein Gegenargument, das ist doch das Ziel dieser Herrschaften. Deren erklärtes Ziel ist der Ersatz der europäischen, bvorzugt der deutschen, Bevölkerung durch Afrikaner.Wenn es nicht um meinen Kopf und den meiner Familie ginge: ich möchte das eigentlich einmal erleben, dieses Hauen und Stechen, diese ethnischen Genozide, dieser Niedergang von Kultur und Industrie hierzulande,wenn alle Afrikaner Europa besetzt hätten. Und dieses schadenfrohe Grinsen der Amerikaner, Chinesen und Russen erst…
Herr Spahn, im Prinzip haben Sie ja Recht. Aber in Wirklichkeit ist es nicht das Totalversagen der Vereinten Nationen oder auch einer einzelnen Regierung. Es sind die Futternäpfe…
Im Herbst 2015 haben alle großen Bosse der deutschen Industrie die geöffneten Grenzen als human und vernünftig beschrieben. Sie haben aber in Wirklichkeit nur billige Arbeitskräfte und steigende Gewinne willkommen geheißen.
Auch die Pläne von Präsident Trump, die Grenzen zu schließen, haben die Unternehmer mit Kritik beantwortet. Ihr Motiv ist das gleiche wie in Deutschland.
Warum sind so viele NGOs für bedingungslose Einwanderung? Ihre Arbeitsplätze hängen hauptsächlich an den Spenden der Soros dieser Welt. Die Spenden aber fließen nur reichlich, wenn sie die Agenda der Soros erfolgreich helfen umzusetzen.
Masseneinwanderung ist kein Versagen, sondern die Umsetzung von Plänen. Auch wenn es nicht unsere sind und sie uns keine Vorteile bringen. Die Profiteure sind die Soros dieser Welt und sie werden hauptsächlich von dummen und linken Gutmenschen unterstützt.
Wunderbar erklärt. Bitte teilen!
Die Abschiebung der Migranten nach Marokko war die einzig richtige Antwort auf deren gewaltsames Eindringen mit kriegerischen Mitteln. Diese Menschen sind vermutlich nicht willens und in der Lage, in einer zivilisierten Gesellschaft Fuß zu fassen. Welches Land könnte sie also mit gutem Gewissen aufnehmen, ohne die eigene Bevölkerung zu gefährden?
falsch die UN versagt nicht – das scheinbare Versagen ist Organisation:
„Die italienische Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ berichtete über den Migrationshandel nach Italien über Libyen, aus einer Großregion von Bangladesh bis Senegal und Nigeria. Und darüber, dass sechs Schleuserbosse auf einer UN-Sanktionsliste stehen.“
https://www.ilfattoquotidiano.it/premium/articoli/i-signori-del-traffico-ecco-chi-manda-i-migranti-verso-litalia/
hier berichtet die Presse in USA und UK
https://www.telegraph.co.uk/news/2018/06/08/un-sanctions-six-human-traffickers-libya-global-first/
https://www.nytimes.com/2018/06/09/world/middleeast/un-security-council-libya-migrants.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/un-sanktions-liste-die-sechs-chefs-des-schleuser-netzwerks/
„Schäuble: Einwanderung soll Europa vor Inzucht und Degeneration retten“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/09/schaeuble-einwanderung-soll-europa-vor-inzucht-und-degeneration-retten/
Die schwierige Rechtslage in der EU basiert nicht auf der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auf der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Rückweisungsverbot absolut fasst. Die maßgebliche Richtungsentscheidung erfolgte im „Fall Hirsi“ durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Hirsi
Art. 3 der EMRK: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Daraus leitete das Gericht das Verbot für Italien ab, die Migranten per Schiff nach Libyen zurückzuführen, obwohl diese noch nicht einmal italienischen Boden betreten hatten. Dass den Migranten im Lybien Ghaddafis Folter drohte, war zudem weder bewiesen noch wahrscheinlich. Die bloße Möglichkeit reichte dem Gericht.
Aufgrund dieser Rechtsprechung lässt Salvini auch die Bootsflüchtlinge auf der Diciotto nicht nach Libyen bringen, da es sich um ein staatliches italienisches Schiff handelt. Den Schiffen der NGOs konnte er hingegen die Anlandung verweigern.
Offensichtlich hat sich die EU durch die EMRK selbst gefesselt. Eine realistische und vernunftgemäße Rechtsetzung im Hinblick auf das Migrationsproblem ist daher weder auf EU-Ebene noch bei den Einzelstaaten mehr möglich. Der EGMR in Straßburg ist in der Auslegung der EMRK sehr frei.
„Der EGMR betrachtet die EMRK als ein „living instrument“ (lebendiges Instrument)… Der Menschenrechtsschutz einer EMRK-Bestimmung kann sich damit im Laufe der Zeit verändern.“ Solch eine richterliche Auslegungsfreiheit nähert sich der Willkür an.
Auf den Regeln der EMRK beruht u.a. auch der „Grundsatz der Nichtzurückweisung“, der im EU-Recht besonders streng gefasst ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzur%C3%BCckweisung
Dieser Grundsatz war auch für die Irrungen und Wirrungen im Fall Sami A. verantwortlich.
Jedoch: Auch die EMRK ist nicht in Stein gemeißelt. Gesetze sind von Menschen gemacht und können von Menschen verändert werden. Wo ein (politischer) Wille ist, da ist ein (politischer) Weg.
Vernunftwidrige Gesetze müssen geändert werden.
Volle Zustimmung, mehr muss ich dazu nicht schreiben, Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Sollte diese Person unmittelbar aus jenem Land gekommen sein, in dem sie verfolgt wird, wäre die Zurückweisung lt. Flüchtlingskonvention unzulässig. Allerdings nur dann.
Tatsächlich kann das asylbeantragte Land aber feststellen, dass es sich um eine unerwünschte Person handelt, da sie von der Absicht getragen ist, den aufnehmenden Staat zu bekämpfen. Wäre dennoch eine Zurückweisung nicht möglich (wie angeblich seinerzeit bei jenem Sami A.), müsste sich die Person zumindest in der Theorie im Niemandsland zwischen Einreise- und Ausreiseland aufhalten. Solche Fälle sind – zumeist aus anderen Gründen der weder Ein- noch Ausreisemöglichkeit – auf Flughäfen bekannt.
Davon, dass diese Person geschützt und versorgt werden muss, ist in den internationalen Regeln nicht die Rede.
Vielen Dank Herr Spahn, das sie die Rechtsgrundlagen von Asyl in dem Licht darstellen in dem diese ursprünglich vereinbart worden sind.
Nur durch Verdrehung und Verbiegung sind daraus die heutige gängigen Vorstellungen vom Asylrecht geworden.
Menschenrechtskonvention, Artikel 14:
„1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.“
Gerade der Unterpunkt 2 ist sehr interessant und (mir bis jetzt auch nicht) kaum bekannt.
Wie bei vielem, was mit dem Asylrecht zu tun hat, sieht man auch hier, das von den „Asylbefürwortern“ (wie ProAsyl uä.) immer nur die Rechtsgrundlagen herangezogen werden, die den eigenen Vorstellungen entsprechen, das Gesamtbildes (also Rechtsgrundlagen und Einschränkungen) aber nicht dargestellt. (Rosinenpickerei)
Dieses „Phänomen“ ist auch beim Fall von Sami A. zu beobachten gewesen, anstatt das das zuständige Gericht der Abschiebung, aus Gründen des Allgemeinwohls (den entsprechenden Paragraphen finde ich derzeit nicht, aber es gibt einen) zustimmte, wurde nur nach Gründen geschaut um die Abschiebung zu verhindern, Gesetze die eine Abschiebung auch in ein für ihn unsicheres, gefährliches Land trotzdem rechtfertigen würden (Aufgrund seines Backgrounds) wurden völlig unter den Tisch gekehrt.
Die illegalen Migranten kommen doch nicht aufgrund des Art.14 der Menschenrechtskonvention.
Sie kommen, weil bestimmte Kreise der UN sie EINGELADEN haben, und dies im Rahmen des ideologisch begründeten Massen-Migrationsplans.
Insofern brauchen wir gar nicht den betreffenden Artikel zu interpretieren.
Teile der UN sind offensichtlich von Soros & Co gekapert worden.
Es muss ein Komplott geben zwischen diesen UN-Kreisen, Soros, seinen diversen think tanks, den diversen NGOs und einigen europäischen Regierungen bzw. jenen, die es gerne werden wollen. Denen ist der Art.14 der Menschenrechtskonvention völlig egal.
Alles, was sie wollen, ist, das Migrationsprogramm durchzuziehen und zwar auch GEGEN den Willen der Völker.
Das grossteil der UN sind Drittweltländer und sie meinen ihren selbstverschuldeten Elend überall verteilen zu müssen, Überbevölkerung wird nicht erwähnt und unsere Politdarsteller und die Lügenbarone sind von diese Idee überweltigt und schreien, wir sind Bunt und wir wollen noch mehr.
Welches totalversagen der UN meinen sie?
Die UN ist eine demokratisch nicht legitimierte, totalitäre und ********* organisation.
Nicht mehr und nicht weniger…
Und es passiert derzeit genau das, was die un will. Es wird die rassistische und menschenfeindliche ideologie umgesetzt, die in diversen un-dokumenten beschrieben wird (stichwort resettlement und co)
Exakt! Die überwiegende Mehrheit der Vertreter ihrer Länder säßen in einem gerechten und demokratischen Land in Haft wegen massiver Verstöße gegen Verfassung und Menschenrechte. Diese Abgesandten von Unrechtsregimen (ca 60 davon aus islamisch Staaten) versagen nicht. Sie arbeiten intensiv an den Zielen ihrer Herrscher, die da wären Unterdrückung aller Menschen durch abstoßende Religionen und Ideologien, sowie die Zerstörung der Industrienationen, weil diese über Ressourcen und Weltanschauungen verfügen, die den Machterhalt rückständiger Drittweltdiktatoren und Ayatollahs gefährden. Warum wird in der UN wohl NIEMALS über das einzige echte Problem der ganzen Welt gesprochen, die ÜBERBEVÖLKERUNG, und ununterbrochen über das einzige Problem, das keines ist, ISRAEL??? Das es in unseren Ländern einen signifikanten Anteil an Gesinnungsgenossen dieser unverantwortlichen Weltzerstörer gibt, sieht man an der unerträglichen Unterstützung der Palästinenser durch Europa. In einer UN, die nicht von dreister Verleugung und Willkür geprägt wäre, gabe es keine Wahnsinnsideen wie Resettlement, denn es wäre jedem dort so was von sonnenklar, dass es nicht zur Lösung auch nur eines Problems beiträgt sonder zur Schaffung neuer. So viel Ignoranz ist absolut nicht vorstellbar, also ist es ABSICHT!!! Absicht natürlich gepaart mit Ideologie, massivem Aberglauben (beschönigend auch manchmal Religion genannt, ich zitiere mal (frei) Hadmut Danisch: wir brauchen den Islam nicht, der Katholizismus hat uns genug angetan!) und extremer Charakterschwäche. Wenn in unserem relativ wohlhabenden, mäßig demokratischen und halbwegs noch freiem Land eine Person, die aus sich mir nicht erschließenden Gründen zur Parteivorsitzenden geworden ist, vorschlägt, dass man Strom in Leitungen speichern soll (diese Idee ist so dumm und so dreist, dass die Erde ein wenig von ihrer Bahn abgekommen ist), auf was für vollkommen irre Ideen darf man dann wohl in islamischen Unrechtsstaaten oder anderen schwer zu ertragenden „Staats“gebilden kommen. Nocheinmal, hier ist MITNICHTEN auch nur das geringste Versagen zu erkennen, sondern ein dunkler Wille zur Zerstörung, der von unserer Bundesregierung in weiten Teilen mitgetragen wird. Von Teilen der Opposition oder den Kirchen oder gar Nichtregierungsorganisationen schreibe ich hier lieber nicht.
Noch ein Gedanke im Nachhinein, den ich oben nicht mehr dazwischenstricken will. Allein, dass niemand je darüber spricht, wer den ganzen Mist bezahlen soll, wenn der Westen und der Weiße Mann nicht mehr existiert, spricht Bände. Selbst unter den Dümmsten müßte es irgendwem auffallen, tut es aber nicht, also ist es wieder Absicht. Diese ganzen Diktatoren und Ayatollahs müßten ihren Leuten nämlich erklären, dass das Geld und das neue Siedlungsgebiet, vor allem aber das Geld, bei nicht allzu ferner Gelegenheit weg ist, ratzekahl abgefressen und verschwunden. Daher die infame Doppelstrategie, den Deutschen noch mal richtig schuften lassen und gleichzeitig mit der Nazikeule (Kolonialismus-Keule, Klimawandel-Keule, man suche sich was aus) den Widerstand gegen die Zuzugswilligen klein halten. In der hinterhältigen Hoffnung, dass der Mist solange noch gut, bis all die derzeitigen Mitspieler in diesem bösen Spiel ihren Allerwertesten schon aufs Altenteil geschafft haben.
Und noch ein ganz finsterer Gedanke: Das System funktioniert genau so wie Kriegswirtschaft, so wie zwischen ´33 und ´39, als die braunen Sozialisten meinten, die Welt müßte dringend verbessert werden. Hat auch nicht wirklich funktioniert, oder? Und würde denen einer Versagen vorwerfen, oder doch Absicht?????
Die regionalen Regierungen sind entweder unfähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtung gegenüber ihren Bürgern wahrzunehmen.
Ja, das ist die aktuelle Lage auch in Deutschland.
Die Bürger unseres Landes – die schon länger in diesem Land leben – haben ihre Eintrittskarten bezahlt und müssen zuschauen, wie das Land von Fremden geflutet wird. Asylrecht ist kein kollektives Grundrecht, das ganze Völker in unser Land einlädt. Nein, unsere poltischen Vorturner leiden nicht an Legasthenie, sie verdrehen das Recht des Staates ins Unrecht. Dafür wurden sie nicht gewählt. Der Trick: Unsere Groko hat sich nach Abwahl selbst wiedergewählt. Dann braucht man das Volk nicht fragen. Früher hieß es, das Wahlvolk werde nur am Wahltag gebraucht. Heute der Beweis des Gegenteils durch die weiteramtierende Groko.
Und die UN? Da ist noch nie etwas rausgekommen.
Eine sehr gute Zusammenstellung. Es kann sein, dass nicht jede getroffene Feststellung von Juristen getragen wird, aber die Zusammenfassung macht ein rundes Bild. Politik und Medien geben sich viel Mühe, die Bürger davon zu überzeugen, dass diese Interpretation des Rechts falsch ist. Im Notfall steht die Humanität über dem Recht (Merkels humanistischer Imperativ).
Sauber,sauber Herr Spahn!
Jedes ihrer Worte müßte „unserer“ selbsherrliche Regierung doch wie ein Peitschenschlag ins Gesicht treffen,aber dies abgebrühten Kreaturen sind wohl erst wach zu rütteln,wenn „ihre“ Schutzsuchenden an ihnen selber mit Feuer und Schwert ein Exempel statuieren!!
Die Spanier mit ihren Enklaven machen die entscheidenten Fehler selber,denn wer mit Gewalt und Verletzung meiner Beamten glaubt ins Land wo Milch und Honig fließen zu gelangen,der muß mit einem Regen aus „blauen“Bohnen aus seinem Anspruchsdenken geweckt werden!
Den ersten Schritt haben die Spanier nun gemacht,und die letzten Eindringlinge zurück nach Marokko verfrachtet,und die Marokkaner schieben die „Flüchtlinge“ tief ins Hinterland zurück,weit weg von der Grenze!
Und wenn ich diesen Pro-Asyl Anführer höre oder sehe,da kommen seit einiger Zeit Gefühle in mir hoch,die möchte Ich nicht ausleben,denn Ich bin eigentlich ein sehr friedfertiger Mensch!
„Das Asylrecht ist zu einem Einwanderungsgesetz mutiert“. Es ist das Einfallstor an Europas Grenzen geworden.
Verteidigt wird dieses „Einfallstor“ durch drei mächtige Interessengruppen: Die weltweite internationalistische Linke, das globale Unternehmertum und global agierende kriminelle Kräfte.
Und ständig erweitert wird das „Einfallstor“ durch eine völlig aus der demokratischen Kontrolle geratenen EU-und UN-Rechtsetzung. Bestes Beispiel: Global Compact for Migration.
Und mit der Begründung, es handele sich um beim Migration Compact nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, wird diese Rechtsetzung (sogenanntes soft law) am Deutschen Bundestag vorbei durchgedrückt.
Das trägt Züge eines schleichenden Staatsstreiches, weil durch die unkontrollierte Migration die grundgesetzlichen Vorgaben für die Deutsche Gesellschaft ausgehebelt werden.
Das Blähwort „Narrativ“ gehört zu den unübersehbaren Übungen in Sachen Sprachvermüllung. Wo vor wenigen Jahren noch eine treffende Formulierung zu finden und auch zum exakten Verständnis notwendig war, verwandeln Autoren und Ghostwriter, also berufsbedingt Behinderte wie Politiker plötzlich alles in ein Narrativ vulgo Erzählung. Was anfangs klug und gebildet sozialwissenschaftlich als Sinnstiftung des Sinnlosen daherkommen sollte, entpuppt sich zunehmend als sprachliche Hilflosigkeit.
Ein Beispiel in diesem Text lautet als Zwischenüberschrift „Das Narrativ vom Asylanspruch“.
Richtig und im Sinne des Autors wäre die Formulierung „Die Behauptung eines Asylanspruches“, „Die Unterstellung des Asyanspruches“ oder polemisch „Der Schwindel mit dem Asylanspruch“. Die läppische Formulierung „Narrativ“ nimmt Texten eindeutige Bedeutungen und gibt ihnen als billigen Ersatz den Glanz des Modischen.
Das sehe ich grundlegend anders. Dadurch, dass ich dieses linksextremistisch-wirklichkeitsvernichtende „Blähwort“ (eine hübsche Bezeichnung dafür) nutze, offenbart sich sein nichtsnutziger Charakter. Denn das „Narrativ vom Asyanspruch“ ist genau dieses: Eine weltfremde Märchenerzählung, geschaffen, um die deutschen Dummbeutel sanft entschlummern zu lassen.
„…bewegt sich auch ein Salvini auf Grundlage internationalen Rechts, wenn er vor Libyen aufgenommene Personen zurück an die Küste Libyens bringt.“
Tut er das? Mein Eindruck war bisher eher, dass er die anderen europäischen Staaten erpresst nach dem Motto: Ich lasse die Schiffe nur einen Hafen anfahren bzw. die Menschen nur von Bord gehen, wenn eine Verteilung innerhalb der EU sichergestellt ist.
Dass er alle Migranten grundsätzlich abweisen will, habe ich aus seinem Mund auch noch nicht gehört.
Hingegen äußerte sich die EU-Kommission bereits hoffnungsvoll, auf diesem (erpresserischen) Wege doch noch eine Verteilungsquote durchsetzen zu können.
Möglicherweise könnte das noch lange so weitergehen, Boot für Boot, und Deutschland wird immer ganz vorne bei denen sein, die bei der Verteilung „Hier!“ rufen.
Versteht man das jetzt unter der uns seit Jahren versprochenen EU-Außengrenzensicherung?
Wie Sie zutreffend feststellten, ging es um Salvinis Absicht bzw. Handlung, die Herrschaften zurück nach Libyen zu bringen. Nicht um seinen Umgang mit den EU-Kollegen. Den können Sie gern erpresserisch nennen. Oder auch einfach nur konsequent – Italien will die Afrikaner nicht – wenn Resteuropa sie will, soll es sie abholen und übernehmen.
Danke, Herr Spahn! 🙂
Man muss sich immer vor Augen halten, dass es verschiedene Player auf der Welt gibt, die von (künstlich angeregter) Migration politisch, religiös wie auch wirtschaftlich massiv profitieren.
Es ist mitnichten so, dass Krieg nur für die Rüstungskonzerne profitabel ist.
Im Gegenteil, für die Rüstungsindustrie handelt es sich meist um ein kurzes Geschäft, dass auch ohne heiße Konflikte durch eine zyklische Modernisierung oder Instandhaltung der Waffensysteme erfolgen kann.
Für andere Akteure mit geopolitischen, wirtschaftlichen, weltanschaulichen und religiösen Interessen ist es jedoch zielführend, Migrationsströme zu erzeugen und möglichst lange aufrecht zu erhalten, denn nur so lässt sich das jeweilig gewünschte Ziel umsetzen.
Man kann Regionen destabilisieren um sie wirtschaftlich zu schwächen, um an ihre Bodenschätze zu gelangen, den eigenen Arbeitsmarkt durch Import billiger Arbeitskraft aufzumischen, um am illegalen „Reiseverkehr“ zu verdienen oder schlicht um eine bestimmte Weltanschauung oder Religion zu verbreiten.
Wenn man sich die derzeitige Migrationskrise ansieht, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass nicht Krieg und Konflikt und damit die Rüstungsindustrie die Migrationsströme am laufen hält, sondern alle anderen:
Die Chinesen haben auf Kapitalismus umgeschwenkt, denken entsprechend expansiv und machen sich in Afrika breit, um ihre Wirtschaft zu befeuern.
Europas Wirtschaft hingegen importiert sich billige Arbeitskraft, um die hiesigen Löhne zu drücken, unsere Sozialindustrie plündert die eigene Bevölkerung durch zwangsweise abgepresste Sozialleistungen aus, um die „Flüchtlinge“ zu versorgen, die Kommunisten erhoffen sich die Vereinigung der Proletarier aller Länder um den globalen Kommunismus anzuschieben, das Christentum wünscht die Erneuerung durch frisches Blut aus dem Ausland und der Islam gedenkt sich auf diesem Wege auszubreiten und so die Dominanz über die ganze Welt zu erlangen.
Wie hält man diesen ganzen Wahnsinn auf? Indem man zur Abwechselung das Geld endlich wieder in den Militärapparat pumpt, die eigenen Grenzen verteidigt und so die globale Lage wirtschaftlich, wie auch ideologisch stabilisiert.
Alles hat auf dieser Welt seinen Platz. Seinen eigenen Platz.
Es ist im nicht im Sinne des Weltfriedens und im Sinne einer für alle Menschen gerechteren Welt, alles und jeden durcheinander zu rühren. Im Gegenteil:
Man bedient so letztlich nur irgendwelche Partialinteressen nicht demokratisch legitimierter Organisationen und schürt so Konflikte, wo vorher keine waren.
Die wahren Kriegstreiber auf diesem Planeten sind nicht die Rüstungskonzerne, sondern diejenigen, die andauernd von „Gerechtigkeit“ schwafeln, ihren ideologischen Müll über diesen Planeten verbreiten wollen und sich dabei auch noch bis zum Sanktnimmerleinstag die Taschen vollstopfen.
Und von dieser Sorte Mensch ist die UN verseucht, bis aufs Mark.
Chapeau für diese ebenso treffende wie grimmige Beschreibung!!
Danke, liest man gerne. Schön, dass es Menschen gibt, die es schätzen, wenn man nicht drumherum redet.
Wie kann es „Vereinte Nationen“ geben, wenn es gar keine Nationen mehr gibt?
Wie können Menschen vor ihren Verfolgern geschützt werden, wenn letztere nicht durch „borders“ aufgehalten werden?
Ab in die Anstalt – oder wurde die gerade geöffnet?
Herr Salvini macht gar nichts dicht – er bietet Italien als Durchlaufstation an – Stichwort ‚Freihafen‘ oder ‚Zollager‘.
Und wenn das „Pullfaktor-Land“ mitmacht, läuft das dann – kontrolliert und ‚legal‘ – continously streaming.
Einfach gesagt, laut Ihrem Artikel Herr Spahn, die Bunderegierung samt ihrer Helfershelfer, begehen Hochverrat. Oder sehe ich das Falsch?
Wenn die Bürger anfangen die Politiker zu „Jagen“, ist dies für Politiker ein Asylgrund?
Danke Tomas Spahn für diesen genialen Beitrag.
Nun scheint sich tatsächlich etwas zu tun. Spanien schickt 116 Krieger aus Ceuta nach Marroko zurück.
NGO Aquarius konnte sich nicht durchsetzen, die 5 tunesischen Gäste an Bord nach Europa zu transportieren. Heute früh erfolgte widerwillig Übergabe an die tunesische Marine.
Seit Blockierung der NGO-Schiffe kaum noch Überfahrten und Ertrunkene an der libyschen Küste.
Lieber Herr Spahn,
vielleicht sollten wir bei der Diskussion von Migration, Asyl, Schutz vor Krieg/Verfolgung auch die andere Seite betrachten, nämlich die Frage beantworten, wie viele Menschen könnten Deutschland und die EU jährlich aufnehmen, ohne die eigene Existenz und das Leben der Menschen zu gefährden!
Nehmen wir beispielsweise die 2018 zu erwartende Zahl von 25o.ooo Migranten als ersten Richtwert. Bezogen auf die Einwohnerzahl bedeutete das die Aufnahme von ca. 1,5 Mio. Einwanderer jedes Jahr für die gesamte EU (unter der unrealistischen Annahme des Einverständnisses der 28 Länder und der Migranten).
Wie groß wäre dagegen der Einwanderungsdruck in die, wie viele Menschen würden gerne kommen. Prof. G. Heinsohn hat auf TE in vielen Artikeln diese Frage bereits diskutiert. Für diesen Kommentar reicht eine hoffentlich realistische Vereinfachung.
Die Bevölkerung Afrikas wird wahrscheinlich von derzeit 1,3 Mrd. Einwohnern auf ca. 2.5 Mrd. in 2050 anwachsen, d.h. durchschnittlich jedes Jahr um 37.5 Mio. Menschen wachsen. Nehmen wir an, dass heute bereits etwa 15% der Einwohner gerne in die EU migrieren würden. Würde die EU beispielsweise 15% nur des jährlichen Bevölkerungsswachstums aufnehmen, entspräche das etwa 5.5 Mio. Migranten.
Für Deutschland bedeutete dies eine jährliche Zahl von 9oo.ooo Migranten. Bis 2050 kämen so etwa 29 Mio. Menschen, nur aus Afrika. Die Auswirkungen für unser Land in wirtschaftlicher, kultureller, gesellschaftlicher Hinsicht einmal beiseite gelassen, scheint mir das doch ziemlich unrealistisch!
Ein Fazit kann man daraus jedenfalls ziehen, mit juristischen Argumenten/Auslegungen des Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention u.a., die im Übrigen aus anderen Zeiten stammen unter anderen Realitäten, werden wir die Probleme nicht lösen.
Und die Argumente der Pro-Asyl-No-Border-No-Nation-No-One-Is-Illegal Apologeten ziehen nicht, sie sind kontra-produktiv und führten nur zur Zerstörung. Wir müssen ganz anders denken und handeln!
Hervorragende Analyse! – Die von der Regierung betriebene schleichende Zersetzung internationalen und deutschen Rechts ist es, die immer mehr Menschen beunruhigt und einige sogar verzweifeln läßt. Wo und wie wird das enden? Wieder im roten Weltparadies? Das Volk völlig überlastet; ständig getäuscht, belogen und betrogen; ausgeplündert; nur noch Funktionsmasse verrücktester Fremd-‚Rettungen‘ aller Art. Würde ich morgen hören, daß die Regierung entmachtet und verhaftet worden sei, käme mir wahrscheinlich das Sprichwort vom Krug, der zum Brunnen geht, in den Sinn und ich würde wohl selber einen füllen und zerdeppern.
„Deutschland schafft eigenes (Un)Recht.“
Als Horst Seehofer noch bayerischer Ministerpräsident war, sprach er unter Berufung eines Gutachtens des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio von einer „Herrschaft des Unrechts“! Zitat aus dem Gutachten: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht“!
Zitiert sei auch die Feststellung aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017: „die illegale Einreise ins Bundesgebiet“ werde „momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt“ und in diesem Bereich sei „die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik… seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“.
Da stellen sich zwei grundsätzliche Fragen:
1. Warum dient Horst Seehofer als Bundesminister des Inneren einer Regierung die er als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete?
2. Welche Erkenntnisse lassen sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts bezüglich illegaler Einreise in die Bundesrepublik Deutschland für den Bürger ableiten, wenn die Gerichtsentscheidung ohne Folgen bleibt?
Letztlich macht Deutschland das was es schon immer getan hat, es neigt zu extremen und erklärt durch sein Handeln das die Staaten:
Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande das
Leben von Menschen oder deren Freiheit wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Überzeugung bedrohen.
Wenn unsere Regierung diese Staaten als unmenschliche Regime ansieht wäre es dann nicht ein logischer Schritt dieses Europa des Terrors zu verlassen.
Ich halte die UN schon lange für einen nutzlosen Verein, in dem sich eine steigende Anzahl überbezahlter, sich selbst genügender Funktionäre tummeln. Sie sind nutzlos, da sie keinen Krieg verhindert haben und das explodierende Bevölkerungswachstum, die Basis aller aktuellen Probleme, ebenso wenig. Sie vergeuden Milliarden Steuergelder für ihre Administration und Luxusreisen zu ergebnislosen Kongressen und Klimagipfeln, zu denen mehrere Tausend Teilnehmer in der First Class einfliegen. Inzwischen ist die UN mit ihrem Bevölkerungsaustausch ( resettlement ) gegen den Willen der Bevölkerung der Aufnahmeländer, zu dem sie keine Legitimation haben, selber zum Urheber von gewaltätigen Konflikten geworden. In den vergangenen Jahrhunderten haben die verschiedenen ethnischen Gruppen zum Teil sehr schmerzhaft ihre eigenen Gesellschaften / Staaten gegründet, in vielen Gegenden dauert dieser oft mit Gewalt verbundene Prozeß noch an. Dort, wo er abgeschlossen war, hatten sich Gesellschaften mit Gemeinschaftsgefühl und eigener Kultur zu Staaten mit hohen Sozialstandards gebildet, wie in Skandinavien, Europa, Australien, Neuseeland und anderswo. Durch den aufgezwungenen Zustrom nicht kompatibler Zuwanderer in großer Zahl wird dieser Prozeß rückgängig gemacht und der ganze Sch…., pardon Mist, beginnt von vorn. Und er wird ebenso brutal und schmerzvoll verlaufen wie in der Vergangenheit.
Es ist mir bisher gar nicht so drastisch bewusst geworden, dass die UNO nicht nur nutzlos, „… sondern mit ihrem Bevölkerungsaustausch ( resettlement ) gegen den Willen der Bevölkerung der Aufnahmeländer, zu dem sie keine Legitimation haben, selber zum Urheber von gewalttätigen Konflikten geworden … “ ist. Aber das trifft es genau.
Die UN will den Planeten einem ‚ethnischen redisign‘ unterziehen und die Europäer weltweit marginalisieren.
Auch der Nazionalsozialismus verfolgte derlei Ziele, nur war die Opfergruppe eine andere.
Die UN ist links und islamisch dominiert (mit vielen Schnittmengen). Demokratie ist dort nicht vorgesehen, dafür sozialistische und faschistische Strukturen. Gewollt ist ein neues Proletariat mit einer verschmelzenden, leicht lenkbaren Einheitsrasse (linke Denkart mit offenen Grenzen und Millionenmigration von Afrika nach Europa) und faschistoider Weltherrschaft (islamische Denkweise mit einer Herrschaft des Islam und Scharia).
Bei Ihrer Schilderung muss ich beispielsweise an Chomeini und den Iran denken.
Chomeini hatte in Frankreich politisches Asyl erhalten.
Nach der Rückkehr in Teheran errichtete er mit seinen Helfern ein Terror-Regime im Iran mit ausgeprägter Frauen-Apartheid und Unterstützung von islamistischen Gewalttätern in anderen Ländern.
Khomeini wohnte vor 1979 in einer Pariser Villa im Exil. Nix Frankfurt/Main. Zu wenig luxuriös. Keine glamourösen Shoppingmeilen wie Paris. Zu piefig für einen weltgewandten Ayatollah.
Hervorragend recherchiert und dargelegt. Und tatsächlich handelt es sich bei >95% der Einströmenden gar nicht um Flüchtlinge i.S. der geltenden Flüchtlingskonvention.
D.h. im Umkehrschluss, dass das Wort „Flüchtling“ irreführend verwendet wird und missbräuchlich mit diversen Präfixen wie „Wirtschafts-“ oder „Klima“- versehen wird, um …. Ja um was eigentlich?
Erklärung: Unser gesamtes Wirtschaftssystem basiert auf Wachstum. Wehe die Wachstumsraten bleiben aus, dann droht „Rezession“ (die „Bedrohung“ besteht wohl eher auch in sinkenden Steuereinnahmen für den fettgewordenen Überstaat). Es dürfte schwer bis unmöglich sein, bei einer schrumpfenden Bevölkerung in Europa dauerhaft „Wachstum“ zu generieren. Das haben nicht demokratisch legitimierte „Experten“ in der UNO erkannt und zur Jahrtausendwende für Europa einen Plan ausgeheckt: Umsiedlung des afrikanischen Geburtenüberschusses in das von Kinderarmut „geplagte“ Europa:
http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf
http://www.un.org/esa/population/publications/migration/pressger.pdf
Die EU hat das wenig später aufgegriffen und will also die Zuwanderung erleichtern (hierzu bitte selbst recherchieren, ist alles hochoffiziell zugänglich).
Aufgrund allerneuster Entwicklungen, welche die (bisher fahrlässig ausgeblendete) Problematik von Integrationsunfähigkeit bis –Unwilligkeit sowie importierte Gewaltkriminalität jetzt gnadenlos aufzeigt, soll sofort statt, wie ursprünglich vorgesehen, nicht weiter von „Migranten“ berichtet werden, sondern verstärkt das Wort „Flüchtling“ verwendet werden – was mehr Möglichkeiten von Akzeptanz in der überrumpelten ermöglichen soll: „Humanitäre Verpflichtung“, „christliche Nächstenliebe“, „Klimaopfer“, etc, etc.
Wohlgemerkt, alles von nicht demokratisch legitimierten Eliten (UNO und EU) ausgeheckt!!! Und die Medien (wir wissen ja, wessen Herrn sie dienen) gehören hier zu den Hauptakteuren entsprechender Manipulationen, Lügen und Beschönigungen.
Herr Herles, vielen Dank für die Aufklärung.
Diese zu Grunde gelegt, sind die UN so überflüssig wie ein Loch im Kopf!
Also, wenn ich den letzten Absatz zugrundelege, befindet sich Deutschland auf dem Wegin eine, oder ist bereits in einer Diktatur – Dank Merkel. Selbst deutsche Verfassungshüter bemerken es nich
.
Ehrlich gesagt macht mir genau das viel mehr Angst als der Zustrom von angeblichen Flüchtlingen. Wie viele Diktaturen brauchen wir noch auf deutschem Boden, um endlich aus der Geschichte zu lernen?
Ein sehr interessanter Beitrag.
Es wäre schön, wenn diese Darstellung mehr verbreitet werden könnte.
Ansonsten haben die Lobbyisten der Asylindustrie und die sie unterstützenden Parteien immer „Oberwasser“ – letztlich gegen die einheimische Bevölkerung.
“Die afrikanische Bevölkerung könnte sich – ginge es nach ProAsyl – aufmachen und auf diesem Wege die EU übernehmen“.
Ja, die ProAsyl- Leute sind – wie unsere Kanzlerin auch – allesamt klug und weise. Sie werden die Geißel der Menschheit – den Krieg – abschaffen. Wir haben ihre Genialität nur noch nicht richtig verstanden.
Denn wenn wir ihre “klugen“ Ratschläge befolgen, dann werden zukünftig gegnerische Armeen völlig ohne Waffen mit höchster Personalstärke vor den Landesgrenzen stehen, tausendstimmig Asyl rufen und friedlich zur Landnahme einmarschieren. Ganz ohne Waffen und Zerstörung. Ist das nicht schön?
Äh – kommt mir doch schon irgendwie bekannt vor?
Sehr geehrter Herr Spahn, vielen Dank für Ihren interessanten Artikel. Ich bin in vielen, wesentlichen Punkten ganz bei Ihnen. Dennoch kann ich Ihnen nicht ganz folgen. Ein wesentlicher Baustein Ihrer Argumentation ist die Aussage, dass ein Anspruch auf Asyl nur dann besteht, wenn die Verfolgung von staatlichen Organen im Heimatland des Asylsuchenden ausgeht. Gerade, weil ich es sehr bedeutsam finde, dass man Gesetzestexte genau liest und nicht einfach beginnt zu beliebig zu interpretieren, wüsste ich gerne, wo es zu entnehmen ist, dass die Verfolgung von staatlicher Seite aus initiiert sein muss. Vielleicht können Sie das noch ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen, M. Kulla
Ich denke, das ergibt sich implizit aus der Menschenrechtskonvention, wo von „Verbrechen nichtpolitischer Art“ die Rede ist (dann muß es auch solche „politischer Art“geben, also solche, die vom Inbegriff politischer Macht, dem Staat, ausgehen); aber auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention, die von einer Bedrohungsmöglichkeit „wegen seiner politischen Überzeugung“ ausgeht. Vergleichen Sie bitte auch den Art. 16a des Grundgesetzes. Dort ist explizit von „Politisch Verfolgte(n)“ die Rede.
Sehr geehrter Herr Kulla,
die Notwendigkeit der Verfolgung durch den Heimatstaat basiert im Kern auf der Verpflichtung eines Staatswesens, den Schutz und die Rechte seiner Bürger zu sichern. Tut er dieses nicht, ist es ein Unrechtsstaat, der dann beispielsweise über die UN als Träger des geltend zu machenden, internationalen Rechts entsprechend sanktioniert werden müsste.
Ginge es nicht um die Staatsverpflichtung, könnte beispielsweise auch jeder Deutsche überall Asyl beantragen, da sich auch hier Gruppen finden lassen, die andere Menschen auf Grund besagter Kriterien verfolgen (denken Sie nur an die Islam-Terroristen / Weihnachtsmarkt Berlin). Der Asylgrund entfällt jedoch, da der Staat zumindest den Versuch unternimmt, seiner Schutzverpflichtung nachzukommen. Wer einen Heimatstaat hat, der seiner Schutzverpflichtung nachzukommen sucht, der kann logischerweise andernorts kein Asyl begehren, da er in seiner Heimat nicht bedroht ist.
Ein potentiell Verfolgter, der diese Verfolgung AUßERHALB seines Heimatlandes erleidet, hat selbstverständlich den Anspruch auf Heimkehr. Er kann also den Aufenthaltsort, an dem er verfolgt wird, verlassen und zurück in die Heimat gehen. Ausnahme nur dann, wenn diese Heimat ein Unrechtsstaat wäre, dem er entfliehen musste.
Damit entfällt letztlich selbst für Afghanen jeglicher Asylgrund, da dort lediglich ein einigen Regionen Staatsversagen festzustellen ist, der Staat selbst aber keine Verfolgung organisiert. Der afghanische Staatsbürger kann also, wenn er sich an seinem Wohnort bedroht fühlt, in eine andere Region des Landes umziehen – womit jeglicher Asylanspruch außerhalb Afghanistans unbegründet ist. Für Länder wie Nigeria gilt dieses analog selbst dort, wo die islamischen Mörderbanden agieren. Die dortigen Christen haben die Möglichkeit, in andere Landesteile Nigerias umzusiedeln. Folge: Keinerlei Asylanspruch außerhalb Nigerias.
Das Asylrecht ist deshalb ausschließlich für Personen gedacht, die aus ihrem Heimatland als einem Unrechtsstaat fliehen mussten (wie beispielsweise die Juden aus Deutschland). Die Vergewaltigung des Asylrechts als Instrument beliebiger Aufenthaltserschleichung ist ausschließlich politisch, nicht aber juristisch begründet.
Kann es sein, dass UNrechtsstaaten die Mehrheit in der UN stellen?
Art. 16a (1) GG
Politisch verfolgen kann nur der Gesetzgeber und seine Organe, unabhängig davon, ob er nach demokratischen Prinzipien gewählt wurde, oder er die Regierungsmacht an sich gerissen hat.
Wer nicht von der nationalen Regierung und seinen Organen verfolgt wird, der kann aber aus anderen, humanitären Gründen, (z.B. Geschlecht, Homosexualität, Religion) einen Aufenthaltstitel erreichen, wenn er aus Teilen der Heimatgesellschaft verfolgt wird. Da wären dann z.B. die Jesidinnen zu nennen, die zur christlichen Minderheit gehören, die von den muslimischen, terroristischen Taliban (keine politische Partei, kein Organ) verfolgt und misshandelt werden.
In Deutschland findet aber eine starke Vermischung statt, und pauschal alles als politische Verfolgung bewertet. Ist ja manchmal auch schwer zu erkennen, ob die Regierung nicht evtl. die terroristischen Vereinigungen stillschweigend unterstützt.
Gut die Sachlage analysiert! Aus ihr geht hervor, dass die Asylgesetze lediglich Makulatur in seiner Anwendung, bzw. Missanwendung des Merkel-Regimes sind, die Versorgungssuchende Migranten zum Missbrauch geradezu einladen.
Das Asylrecht ist quasi hinter dem Rücken der Bevölkerung zum grundsätzlichen Recht auf Einwanderung nach Deutschland umfunktioniert worden.
Imgrunde gibt es die Asylgesetze nicht mehr. Sie täuschen Abschiebung und Zurückweisung an den Grenzen nur vor.
Warum Deutschland (Linksstaat) das zulässt?
Der Souverän, das Volk einem Entmündigungsprozess unterworfen, dient auschließlich dazu, die objektiv sichtbaren Folgen zu tragen: Die explodierende Kriminalität und die ausufernden Kosten der Massenmigration. Beides hat verheerende Folgen auf die Funktionsfähigkeit eines Staates. Demokratie wird durch Autokratie ersetzt. Der Volkswille als „Rechts“ stigmatisiert. Entgegengesetzte Meinungen werden durch ‚Nudging‘ und Meinungsgkeichschaltung über die Massenmedien entschärft, notfalls mit Existenzbedrohung sanktioniert.
Also, nochmals die Frage, warum?
Nun, es lohnt sich hier mal einen Blick hineinzuwerfen:
https://www.heise.de/tp/features/Vereinte-Nationen-bereiten-weltweite-Pakte-zu-Fluechtlingen-und-Migration-vor-3995024.html?seite=all
Sehr ich das richtig, dass, wenn ich mich als AFD-ler hier politisch verfolgt fühle, in Österreich Asyl beantragen kann?
Ein Land mit einer gemeinsamen Grenze zu Deutschland ist die falsche Wahl.
Die UN drückt sich auch vor der Verantwortung, wenn es um die Verfolgung Homosexueller geht. Statt die Staaten massiv unter Druck zu setzen, in denen Homosexuelle verfolgt, inhaftiert oder sogar getötet werden, beschäftigt man sich lieber mit dem Asylrecht für Homosexuelle. Dabei ist den Verantwortlichen in der UN ganz sicher bewusst, dass damit allen Homosexuellen aus nahezu allen islamisch geprägten Ländern das Recht auf Asyl zusteht, auch denen, die im „islamischen Musterstaat“ Indonesien leben.
Scheut man die Konfrontation mit der Religion der Toleranz, des Friedens und der Barmherzigkeit?
Dabei sind es zwar mehrheitlich, aber nicht ausschließlich islamisch geprägte Staaten, die Homosexuellen die Menschenrechte absprechen. Auch christlich dominierte Länder wie Uganda bedrohen Homosexuelle mit Haftstrafen bis zu 14 Jahren, während ihnen in islamisch dominierten Staaten oft Folter (nichts anderes sind öffentliche Züchtigungen!) oder der Tod drohen.
Aber das Tabu über die Auswirkungen der politischen Einflussnahme der Religion zu sprechen, fördert den Einfluss religiöser Eiferer auf die Politik und macht aus Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung Schutzbedürftige. Denen Asyl zu gewähren ist geboten, denn sie werden tatsächlich von staatlicher Seite an Leib und Leben bedroht. Glaubwürdig ist das aber nur, wenn die religiöse Einflussnahme auf die Politik ebenso entschieden bekämpft wird, wie die der radikalen Rechten. Dazu gehört die Einsicht, dass der politische Islam noch in keinem Land bewiesen hat, dass er die Wahrung der Menschenrechte über den Glauben stellt.
Ich stimme Donald Trump nur ungerne zu, aber die UN haben ihre Legitimation als Hüter der Menschenrechte längst verloren.
Das ist KEIN TOTAL VERSAGEN DER UN …. das ist genau das, was die UN beabsichtigt hat und die UN wird davon auch nicht abweichen…von ihren grenzenlosen Weltherrschaftsanspruch über die Menschheit. Die UN hat das Ziel ALLES in der Welt regeln zu wollen….dieses Ziel ist somit schon der Ausdruck einer Diktatur….egal ob UN…ob eine alternativlose Politik, ob politische Korrektheit, ob Gleichmacherei…gleich Standard…alles aber auch alles läuft somit immer auf eine Diktatur hinaus….dieses Gleichmachen….diese Gleichheitsgedanken führen schlussendlich in die Einfalt…in eine Sozialistische Diktatur….in der der Mangel und Armut vorherrschen…Fortschritt, Weiterentwicklung bedarf aber nicht der Gleichheit oder gleichen Standards sondern der Vielfalt, der Verschiedenheit an Ideen und Gedanken….
Das ist kein Versagen, dass ist alles genauso gewollt.
Die One World Befürworter sind gerade in vielen westlichen Ländern an der Macht. Sie nehmen vorsätzlich in Kauf diese Länder zu zerstören. Warum sie sie’s tun erschliesst sich mir nicht, denn alle Länder mit einem höheren islamischen Bevölkerungsanteil, versinken früher oder später in bürgerkriegsähnlichen Chaos und sind unregierbar. Ein Machtgewinn ist also für die One World Befürwortet so nicht erreichbar. Was ist also das Ziel der sozialistischen Konsorten wie Merkel und Co?
Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob muslimische Theokraten á la Khomeni eine muslimische Diktatur errichten und leiten, also Menschen, die an all die grauenvolle Dinge glauben, die Koran und Scharia ihnen gebieten, oder ob die gewalttätige Ideologie nur als ideales Machtinstrument vom Kabal, also einer Riege unermesslich reicher und einflussreicher – im Regelfall alter, weißer – Männer ausgeübt wird, die sich auch den Spaß erlauben können, alte, weiße Männer wie mich, die weder reich noch einflussreich sind, zum Abschuss freizugeben. Die NWO braucht eine gewaltaffine Einheitsreligion, um das Volk effektiv zu unterdrücken – und dazu eignet sich nichts besser als ser Islam.
Die angesprochenen mächtigen „alten weißen Männer“ stellen regelmäßig klar, dass sie sich selbst nicht als Weiße definieren. Somit werden sie auch nicht in die Gruppe, die sie zum Abschuss freigeben hineingezogen.
Islam UND Kommunismus sind mächtige Waffen dieser Gruppe.
kein Zweifel, wer verfolgt ist oder sich verfolgt fühlt, von wem oder was auch immer, soll im Land seiner Wahl eine lebenslange, arbeitslose Versorgung genießen. Ob die Eingeborenen der befallenen Länder allerdings die endlosen Reihen der „Genußsuchenden“ ihrerseits genießen bleibt unhinterfragt und unbeantwortet. Es reicht, wenn sie das Erarbeitete freiwillig oder gezwungen bereitstellen um die zugelaufenen „Genießer“ zu erhalten. Der Irrsinn war wohl schon immer die beständigste weltweite Seuche.
Und die Ansteckungsgefahr war bei den Deutschen schon immer am größten.
Zustimmung zur juristischen Argumentation, dass die Anwendung des Asylrechts in Deutschland rechtswidrig ist. Ebenso an der Kritik an UNHCR-Äußerungen, die immer nur die westlichen Länder in der Pflicht sehen. Das muss aufhören.
Der Vorwurf, die UNO versage dabei, die Menschen in verkommenen Staaten zu schützen, ist unberechtigt. Das kann sie nicht; das kann niemand. Wir müssen damit leben, dass Staaten ihren Bürgern großes Unrecht tun und niemand helfen kann. Man kann Regierungen beraten, Druck ausüben, Einfluss nehmen. Ändern können es am Ende nur diese Staaten selbst.
H. Seiler,
denken Sie bitte noch einmal über den zweiten Absatz nach. Hier ein Tipp.
Woraus besteht die UNO ? Wer finanziert die Organisation ? Wozu gibt es UNO-Mandate ?
Zu R. Neuhaus: Was ist denn das für ein merkwürdiger Kommentar? Entweder, Sie schreiben, was sie zu sagen haben, und wenn sie das nicht können (oder wenn Sie nichts zu sagen haben), dann halten Sie einfach den Mund.
Klasse Hr. Seiler,
wes Meinung ich nicht teile, dem verbiete ich den Mund!
Sehr, sehr Klasse!
Auch Sie begreifen es offenbar nicht, deshalb hier voller Klartext: R. Neuhaus’s Kommentar ist arrogant-herabsetzend-beleidigend („Denken Sie bitte noch einmal nach“) und dafür uninformativ. So etwas verhindert eine klärende Debatte.
Wenn er sagen will, was er über die Uno denkt, soll er das tun. Wenn er aber zu einer sachlichen Debatte nicht fähig ist, dann muss er einfach seinen Mund halten.
„..R.N´s Kommentar ist arrogant-herabsetzend-beleidigend…(„Denken Sie bitte noch einmal nach“)“
und
„…Auch Sie begreifen es offenbar nicht…“
Klasse Hr. Seiler, sehr sehr klasse!
Danke Herr Spahn,
klar und deutlich dargelegt.
Allein was nutzt es, so lange der größte Teil des Wahlvolkes in diesem Land scheinbar weder über die Intelligenz noch über den Willen verfügt um dies in den Wahlkabinen zu ändern.
Ich biete eine Wette an, dass auch bei den nächsten Landtagswahlen
80% der Wähler für eine Fortsetzung des Marsch in ihren eigenen Untergang stimmen werden.
gut gemacht, herr spahn! das ist also die rechtslage, und was macht die brd daraus?
bockmist!
Danke, sehr geehrter Herr Spahn, für die dedizierte Darlegung der Realität und ihrer Verdreher.
Bei den UN kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: die UN wird dominiert von den Staaten, denen einen Migration zupass kommt, entlastet sie doch die eigenen Länder und sichert so die Macht der Herrschenden, indem sie soziale Unruhen exportieren.
WENN DIE UN NICHT VERSAGT HÄTTE,
dann hätte es schon zu Beginn der Syrienkrise Auffanglager bzw. Schutzzonen unter ihrer Schirmherrschaft in sicheren Nachbarländern gegeben. Wie kann es menschenmöglich sein, dass Hunderttausende Syrer (und es ist eher wahrscheinlich, dass es sich zumeist um Glücksritter als um echte Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts handelt) sich auf den Weg nach Deutschland machen, (über eine Distanz von tausenden Kilometern!), hier unsere Sozialsysteme belasten und andere Schwierigkeiten verursachen, statt sie in nahegelegenen, sicheren Ländern wie Saudi-Arabien (eines der reichsten Länder der Welt, mit arabischer Sprache und ähnlichen klimatischen Bedingungen wie in Syrien) unterzubringen?
Das Asylrecht wurde bei uns nach dem Krieg unter dem Eindruck des eisernen Vorhangs eingerichtet. Heute sind alle Länder um uns herum sichere Drittstaaten. Laut Grundgesetzartikel 16a ist jedem Asylsuchenden die Einreise zu verweigern, wenn er über einen solchen Staat einreist Unsere politische Führung hält sich aber nicht ans Grundgesetz, lässt millionenfache, illegale Massenmigration zu, zerstört damit unser Land. Zur zeit des Kalten Krieges waren nicht alle uns umgebenden Länder sichere Drittstaaten: das waren jene dem Ostblock zugehörigen Staaten wie DDR und CSSR. Wer aus dem Ostblock kam genoss bei uns daher zurecht den Schutz des Asylrechts. Es handelte sich dabei aber um überschaubare Zahlen, etwa pro Jahr im höchstens vierstelligen Bereich. Das ist für ein Land zu verkraften, aber nicht die Verpflanzung eines ganzen Kontinents wie Afrika nach hier.
Bei den echten Flüchtlingen aus der DDR handelte es sich zudem um Landsleute.
Wie sicher ist unser Land noch? Diese Frage stellen sich die „schon länger hier Lebenden“ täglich aufs Neue. Und es sind nicht nur aggressive Migrantenclans, die die Sicherheit gefährden, es ist ein linksgrünes Meinungskartell, das unnachgiebig jeden verfolgt, der eine andere, abweichende Meinung hat. Es werden Existenzen zerstört, Menschen verlieren ihren Beruf und damit ihre Lebensgrundlage. Ich weiß wovon ich rede, ich habe es erlebt und erlebe es gerade wieder. Ein Albtraum. Und nur einer von vielen. In dieser angeblich so humanen Gesellschaft.
SO KANN, NEIN SO DARF ES NICHT WEITER GEHEN!
Ich bezweifele, dass es sich um ein „Versagen“ handelt.
Denn „Versagen“ würde bedeuten, dass die tatsächlich ANGESTREBTEN Ziele nicht erreicht werden. Und behaupte, dass Machtzuwachs das TATSÄCHLICHE Ziel ist dem sich all die „tollen“ humanitären und sonstigen Ziele unterzuordnen haben. –
– Wie anders wäre erklärbar, dass sämtliche propagierten Ziele fern jeder Realisierbarkeit sind, damit absolut utopisch, also niemals erreichbar? –
Nur wer unerreichbare Ziele fordert kann immer weiter seine Mitglieder (die Leistenden) in die Pflicht nehmen!
Ein Beispiel:
Nach WHO Definition ist Gesundheit: „Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“[2] („Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity.“)
Also nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen, sondern das volle physische geistige und soziale Wohlbefinden!!! WER wäre nach dieser Definition auch nur zu irgendeinem Zeitpunkt gesund???
Was definitiv utopisch ist, niemals erreichbar sein wird.
Somit auf ewig FORDERUNGEN ermöglicht.
Was – steter Tropfen höhlt den Stein – letztendlich Machtzuwachs bedeutet.
– Was auf so gut wie alle Forderungen der UNO zutrifft. –
Ja, wenn man alleinig die gFK anwendet. Die EMRK ( Europäische Menschenrechtskonvention ) führt jede Zurückweisung an der Außengrenze in die Illigalität des Staates der zurückweist, wenn der Migranten auch nur zu erkennen gibt, dass er Asyl begehrt.
Es hilft nichts auf Gerichte zu schimpfen, oder auf die Verwaltung —REGELN müssen geändert werden. Stichwort: Politikversagen
Eine sehr gute Analyse, Herr Spahn, empfehlenswert und gehört zwingend ins Postfach eines jeden europäischen Politikers.
Die Bundesrepublik und die Kanzlerin erinnern mich in Sachen Flüchtlings- und Migrations-Politik inzwischen an den Familienvater, der mit seiner Familie im Auto unterwegs ist, sich aber völlig verfahren hat. Bevor er aber zugibt, sich verfahren zu haben und auf dem völlig falschen Weg unterwegs zu sein, fährt er verzweifelt immer weiter falsch, verfranst sich immer mehr, bloß um seinen Fehler vor der Familie nicht zugeben zu müssen…
Im Fall der Bundesrepublik geht die Geschichte aber so weiter, dass immer mehr dem Falschfahrer folgen und sagen: „Das ist der richtige Weg.“ Und die die rufen: „Ihr fahrt in die falsche Richtung!“ bekommen zu hören: „Ach hört doch auf, Ihr seid doch schon immer nur rechts gefahren…“
Im Gegenteil. Die UN sieht doch ihre Entstehungs- und Existenzberechtigung darin, sicherzustellen, dass es keine Länder mit mehrheitlich europäischstämmiger Bevölkerung mehr gibt. Daran arbeitet sie seit ihrer Gründung.
Ganz klar sagte das Sergio Vieira de Mello, der UN Sekretär für hmanitäre Angelegenheiten in einem Interview 1999:
„I repeat, ethnic purity is basically a Nazi concept. That is what the allied powers fought against during the second world war. That’s what the United Nations was established to fight against over the decades. That is what NATO fought against in fact in Kosovo.“
Diese ethnische Homogenität bekämpft die UN selbstredend ausschließlich in Ländern mit weißer Bevölkerung. In Nordamerika, Europa, Kanada und Australien. Die ethnische Homogenität, ja „Reinheit“ in den Ländern Asiens und Afrikas ist hingegen kein Thema, wird nicht erbittert bekämpft.
So outet sich die UN als zutiefst rassistische Organisation, wie so viele „Thinktanks“, NGOs, internationale Organisationen und Hunderte von George Soros gegründete und finanzierte lokale und globale Organisationen, deren Agitation, Korruption und Unterdrucksetzung von Politikern, Parlamenten, Medien und Kultur dieselbe Stoßrichtung verfolgen.
Sie haben ja wieder so recht. Die „Eintweißung“ Afrikas schreitet voran, interessiert keinen Gutmenschen. Allerdings kommen auch nur die weißen Europäer auf den merkwürdigen Gedanken, mit ihrer Hautfarbe könnte etwas nicht stimmen. An den Chinesen und Japanern werden sich die Ideologen die Zähne ausbeißen, die finden ihre weitgehende ethnische Homogenität prima. Auch bei den Afrikanern wird sich niemand finden, der von der eigenen Ethnie fordert, werdet mal alle ein bisschen heller. Wer sich schwach zeigt und Westeuropa zeigt sich sehr schwach (ideologisch weichgekocht), wird übernommen, so einfach ist das.
UNrechtsstaaten bestimmen – die anderen zahlen.
Diese Debatte, dass jeder das Recht hat in Europa Asyl zu beantragen, ist völlig irrationonal. Auf dieser Ebene kann man nicht diskutieren, es sei denn, man geht gemeinsam davon aus, dass wir demnächst zum Mars reisen, und diesen im Anschluß besiedeln werden.