Wenn die vom Recherchekollektiv aus ZEIT, zeit.online und dem NDR-Magazin Panorama erhobenen Vorwürfe in Sachen Toll Collect sich substantiieren lassen, hat die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums hohen Erklärungsbedarf in Sachen Mauterhebung.
Laut Berichterstattung soll der Mautbetreiber Toll Collect GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und der französischen Cofiroute, den deutschen Staat um mehrere hundert Millionen Euro betrogen haben. Das Unternehmen hätte außerhalb der vereinbarten Betreiberkosten zahlreiche Aufwendungen abgerechnet, die mit der Mauterhebung nichts zu tun hatten: wie soziales Engagement für ein Kinderheim, eine exklusive Oldtimer-Rally, exzessive Bewirtungsaufwendungen in Brandenburger Luxushotels und angeblich sogar Teile der aus dem langjährigen Schiedsgerichtsverfahren resultierenden Anwaltskosten, für die das Unternehmen Rückstellungen von 200 Millionen Euro (!) gebildet hatte. Außerdem wird vorgetragen, dass die Leitungsebene des Ministeriums in Gestalt des seinerzeitigen Leiters der Grundsatzabteilung und heutigen Staatssekretärs Dr. Gerhard Schulz versucht habe, Einfluss auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungserfahren gegen Toll Collect zu nehmen. O-Ton: Der Bund fühle sich durch die Abrechnungen von Toll Collect nicht betrogen und könne sich einen Betrug nicht vorstellen. Außerdem sei das Verfahren „zu einem sensiblen Zeitpunkt“ anhängig.
Dem Leser bzw. Fernsehzuschauer bleibt angesichts dieser Vorwürfe einfach nur die Spucke weg. Mauscheleien und Klüngelwirtschaft zwischen Politik und eigentlich honorigen und zum Teil auch noch im Staatsbesitz befindlichen deutschen Firmen? Behinderung der Arbeit der Justiz durch den Vertreter eines Bundesministeriums? Bewusstes Wegschauen mit massiven finanziellen Folgen zu Lasten des Steuerzahlers bzw. der Mautpflichtigen?
Diese unerhörten Vorwürfe lassen sich nach den Aussagen der Medien, die diesen Skandal aufgedeckt haben, sämtlich mit Dokumenten und Zeugenaussagen belegen. Das Ministerium reagiert darauf kurioserweise per Twitter, u. a. folgendem Tweet: „Dr. Gerhard Schulz, Staatssekretär im @BMVI: „Dass mir unterstellt wird, ich hätte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflussen wollen, ist eine Frechheit.“ Später wird in diesem Kontext auch noch von „fake news“ gesprochen. Dass ein Ministerium die Enthüllungen der Presse und der Medien als „frech“ oder als „fake news“ bezeichnet, hat m.E. eine besondere Qualität und zeigt die Kompetenz des Hauses auch in der Kommunikation.
Die denkwürdige Hetzjagd auf die deutsche Autobahn-Maut
Ein wichtiges grundsätzliches Problem von ÖPP liegt jedoch in der im Begriff der öffentlich-privaten Partnerschaft angelegten Annahme der Interessenharmonie zwischen den Akteuren. Zwar setzt das Zustandekommen jedweder wirtschaftlicher Transaktion das wechselseitige Interesse der Kontrahenten an derselben voraus. Hieraus eine generelle Übereinstimmung der Ziele von öffentlichen und privaten Vertragspartnern in einer ÖPP abzuleiten, erscheint aber gewagt. Aus dem öffentlichen Interesse an einer möglichst effizienten Aufgabenerfüllung einerseits und dem Gewinnmaximierungskalkül privater Unternehmen andererseits erwächst vielmehr ein gefährlicher Zielkonflikt zwischen den Parteien, gerade bei langfristigen Verträgen, in denen der Staat sich in eine „lock-in“-Position manövriert, weil er zumindest kurzfristig keine Alternative zur Aufgabenerfüllung durch den privaten Vertragspartner hat. Mustervoraussage der Institutionenökonomik ist, dass der private Partner versuchen wird, diese lock-in-Position (der Bund benötigt dringend die Mauteinnahmen von zuletzt rd. 4,5 Mrd. Euro und ist zur Zusammenarbeit mit Toll Collect verdammt) kreativ zu seinem Gewinn auszunutzen.
Es bedarf daher umfangreicher und ausgefeilter institutioneller Regelungen, um diese Konflikte produktiv zu handhaben und zu einigermaßen effizienten Kooperationslösungen zu kommen. Diese umfassen im Fall von Toll Collect ein Vertragswerk von 17.000 (!) Seiten, das wahrscheinlich kein Einzelner der Beteiligten vollumfänglich gelesen hat und letztlich vor allem den beteiligten Anwaltsfirmen auskömmliche Honorare sichert. Ökonomen sprechen hier von sogenannten „Transaktionskosten“, die offensichtlich eine erhebliche Höhe erreichen können und bei den Wirtschaftlichkeitsvergleichen zwischen öffentlicher und privater Leistungserstellung regelmäßig ausgeblendet werden. Prohibitiv hohe Transaktionskosten haben auch die Rechtsstreitigkeiten produziert, die im Rahmen der Schiedsgerichtsverfahren zwischen Toll Collect und dem Bund ausgetragen wurden. Allein für den Bund sind Anwaltskosten in Höhe von 250 Mio Euro (!) angefallen, jenseits der kaum quantifizierbaren internen Kosten einer durch solche Themen von produktiver Arbeit abgelenkten öffentlichen Verwaltung.
Nur als Ironie des Schicksals zu bezeichnen ist, wenn jetzt trotz solcher hochartifizieller juristischer Vertragswerke, welche die Leistungsbeziehungen der Partner regeln sollen, der Vorwurf des Abrechnungsbetruges und der Kumpanei zu Lasten des Steuer- bzw. Mautzahlers erhoben wird. Dass solche Entwicklungen allerdings durchaus plausibel sind, wird anschaulich, wenn man das Konstrukt der Mauterhebung mit einschlägigen ökonomischen Konzepten analysiert. Wie bereits ausgeführt wurde, handelt es sich beim Thema Toll Collect um eine Art Öffentlich-Privater-Partnerschaft, bei der der Staat, der ein Interesse an der Mauterhebung hat, aber in diesem Fall nicht in der Lage war oder ist, dies selbst zu organisieren, die Aufgabe im Rahmen einer langfristig angelegten Partnerschaft an einen privaten Betreiber als Erfüllungsgehilfen überträgt. Man spricht dann auch von einer Prinzipal-Agenten-Beziehung zwischen Bund (Prinzipal) und Mautbetreiber (Agent).
Wird unterstellt, dass ökonomische Akteure eigennützig handeln, kommt es im Rahmen von Prinzipal-Agenten-Beziehungen in Abhängigkeit von den relevanten Charakteristika von Aufgaben und Akteuren regelmäßig zu Leistungsstörungen. Ursache dafür sind Informationsasymmetrien zwischen Prinzipal und Agenten, die sich in Form von hidden characteristics, hidden intention und hidden action zeigen. So kann der Prinzipal möglicherweise die Fähigkeiten des Agenten zur Erfüllung der Aufgabe und sein Engagement nicht abschließend einschätzen (hidden characteristics) oder der Agent hat ggfls. nicht vertragskonforme, böswillige Absichten (hidden intention). Sehr häufig wird der Prinzipal auch nicht in der Lage sein, zu erkennen, ob der Agent seine Sache gut gemacht hat und zu entscheiden, ob eine mangelhafte oder schlechte Leistung durch den Agenten oder einen externen Einflussfaktor verursacht wird (hidden action).
Alle diese Probleme finden sich bei der Beziehung zwischen Toll Collect und dem Bund wieder. So resultiert das milliardenschwere Schiedsgerichtsverfahren letztlich aus der Frage, ob der verspätete Mautstart aus einem Verschulden der Betreiberfirma resultiert, der Bund falsche Vorgaben gemacht oder höhere Gewalt im Spiel war, weil die Aufgabe einfach nicht zu leisten war. Oldtimer-Rallyes und teure Geschäftsessen sind als „consumption on the job“ Ausdruck von Moral hazard -Verhalten des Agenten Toll Collect. Bei voraussichtlicher Kostenübernahme durch den Bund lässt es sich leicht feiern und wohltätig sein, oder wie der Volksmund sagt: „Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden“.
Außerdem leistet die politische Ökonomie in Form der positiven Theorie der Regulierung einen wichtigen Erklärungsbeitrag. Mit dem Begriff des regulatory capture wird dort beschrieben, dass zwischen Regulierenden und Regulierten im Lauf der Zeit eine gewisse Interessenharmonie und Verständnis für die Probleme der jeweils anderen Partei entsteht. Anstatt im Sinne der Gesellschaft zu handeln, macht sich eine Regulierungsbehörde die (ökonomischen) Interessen einer Industrie, oder einer den Sektor dominierenden Interessensgruppe (Lobby) zu eigen. Man ist versucht, einen solchen Fall politischer Korruption nicht nur im Bereich des Abgas- und Dieselskandals, sondern auch im „Mauterhebungskomplex“ zu vermuten. Wenn der Staat sich durch Toll Collect überhaupt nicht betrogen fühlt, zumindest systematisch wegschaut und im Interesse einer weiteren reibungslosen Mauterhebung sogar auf einen fadenscheinigen Vergleich zur Behebung des Schiedsgerichtsverfahrens eingeht, lässt sich das auch nicht mehr durch das industriepolitische Argument rechtfertigen, welches heute noch mitschwingt, wenn Minister Scheuer vollmundig behauptet, wir hätten das beste Mautsystem der Welt, das ja auch einmal als „Exportschlager“ gedacht war.
Statt einen solchen Exportschlager produziert zu haben, steht die Bundesregierung heute vor einem Scherbenhaufen. Der Vertrauensverlust in Öffentlich-Private-Partnerschaften ist prohibitiv. Jenseits einer juristischen Bewertung der Sachverhalte werden Opposition und Bundesrechnungshof kritische und unangenehme Fragen stellen. Vielleicht liest auch die EU-Kommission deutsche Zeitungen und online-Medien und unterzieht den Mauterhebungskomplex einer beihilferechtlichen Prüfung, was zu begrüßen wäre. Und wie es mit dem derzeit betriebenen Ausschreibungsverfahren für die Mauterhebung weitergeht, steht nach diesem Skandal in den Sternen.
Am 31. August wird der Bund Toll Collect wie beschlossen verstaatlichen. Ab dann rechnet man zumindest nur noch mit sich selbst ab.
Professor Dr. Alexander Eisenkopf, ZEPPELIN-Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik
zuerst der vorsichtige Hinweis, das es bei den Begriffen ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) und PPP (Public Private Partnership) um zwei Dinge handelt.
In D wird als ÖPP angesehen, wenn die öffentliche Hand einem Unternehmen eine staatliche Aufgabe zur Erfüllung überträgt, gerne auch als Monopol.
In den USA ist eine PPP z.B. die Zusammenarbeit der DARPA mit Apple etc. Sprich eine öffentliche (oder öffentlich finanzierte) Forschungsanstalt gibt die Forschungsergebnisse an ein privates Unternehmen zur Vermarktung. Z.B. essentielle Entwicklungsteile des IPhones.
So ungefähr wie es außerhalb von Deutschland keine „Handys“ gibt oder das beliebte „private Viewing“ eine sehr alte englische Tradition der öffendlichen Leichenschau ist.
Das bei TollCollect einiges nicht sauber läuft, ist ja mindestens seit der vom Ministerium verschleppten Ausschreibung des Projektes bekannt.
(man verzögerte die Wiederholungs/Fortführungs-Ausschreibung solange, bis der Staat das Projekt aus Zeitmangel nicht mehr selbst übernehmen konnte und andere Konkurrenten ebenfalls kaltgestellt waren, und schaßte die Weiterführung dann natürlich dem alten Konsortium zu.)
insofern alles nichts neues.
Neu scheint mir allerdings, das die Mainstream Medien auf einmal gegen die fütternde Hand auftreten.
Nach den letzten drei Jahren glaube ich nicht mehr an einen „Investigativen“, aufklärenden Hintergrund bei diesen Kohorten. Vielmehr stellt sich die Frage: wer ist wem auf die Füße getreten, bzw. wer profitiert davon und wohin soll der Dampfer gesteuert werden?
Sprich : Hier wird ein Threat aufgemacht, wer taucht demnächst plötzlich als der goldene „Retter“ auf ? Und kassiert ab?
Ist doch einfach nur unverschämt, ein Buch zu schreiben, das den Namen Die Diesellüge trägt. Der Diesel lügt nicht.
Der Mautbetreiber Toll Collect GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und der französischen Cofiroute, soll den deutschen Staat um mehrere hundert Millionen Euro betrogen haben? Diesmal also nicht der Diesel.
Wer nachlesen will https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-scheuer-loest-mit-der-toll-collect-einigung-einen-gordischen-knoten/22575618.html
bekommt die Meldung, daß die Seite nicht geöffnet werden kann. Der Server unter profil.vhb.de braucht zu lange, um eine Antwort zu senden.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lkw-mautsystem-toll-collect-koennte-als-bad-bank-enden/20882862.html
Und schon wieder keine Verbindung
Was dort wohl steht?
von der Autobahnmaut hört man auch nichts mehr?
woran liegt es?
Seit Jahren geht die Politik mit „gutem“ Beispiel voran:
Inkompetenz, Selbstbereicherung, Verlogenheit, Überschätzung und Überhöhung der eigenen Person, Diffamierung und/oder Zerstörung von anderen, die die eigene Position gefährden, ausgeklügelte Rechtsbrüche ohne Folgen, Drangsalierung der „Untergebenen“, Verachtung derjenigen, die ihnen das ermöglichen und schlußendlich das Auspressen der Machtlosen bis zur absoluten Schmerzgrenze.
Wo ist sind noch die hauchfeinen Unterschiede zu unaufgeklärten Zeiten, in denen Adel und Kirche die absolutistische Macht ausübten? Selbst wiederbelebte Inquisitoren in dem Mäntelchen des Rechts sind wieder landauf, landab zu beobachten.
Hier noch von einem Rechtsstaat zu reden, ist der blanke Hohn und es ist kein Wunder, dass sich die Menschen bei derlei Gebaren ein Beispiel nehmen. Und wenn sie dies erfolgreich tun, dann gibt es für sie keinen Grund, die Machthaber abzuwählen.
Bis von außen jemand kommt, dessen eigene Interessen dazu in Konflikt stehen. Dann gibts ein kleines Aufflackern, verlogene Alibireaktionen- aber danach… gehts hurtig weiter wie bisher (z.B. VW, Flughafen Berlin).
Den eventuellen Einzelfall dazu zu benutzen, ÖPP (PPP) generell in Frage zu stellen, ist schon starker Tobak. Sie glauben bestimmt auch, dass der Berliner Flughafen unter privater Führung noch teurer geworden wäre. Länger dauern geht nicht, da es länger als unendlich nicht gibt.
In der Theorie sind public private partnerships (PPP) für klamme Kommunen und Länder das Ei des Kolumbus. Aber die komplexen Zusammenhänge und die üblicherweise langen Laufzeiten laden natürlich zum Tricksen ein. Dass „einfache“ Staatsdiener, die meist in monokausalen Erklärungsmustern denken, damit überfordert sind, ist offensichtlich. Abgezockte Rechtsanwaltsnetzwerke haben darauf lukrative Geschäftsmodelle aufgebaut. Europaweit. Weltweit.
Die multiplen Interessenverschränkungen in solchen juristischen Konstruktionen laden zum Austesten der Grenzen regelrecht ein. Und die langen Laufzeiten führen in Scheindemokratien wie bei uns dazu, dass die Verantwortlichen schon lange weiterbefördert wurden, wenn´s zum Schwur kommt.
Die Presse, sofern sie sich überhaupt mit der komplizierten Materie befasst (meist fehlt die notwendige Kompetenz) nennt PPP dann hämisch „Pleiten Pech und Pannen“ – aber ändern wird sich nichts. Die Kunst der Verantwortungsverschleierung ist Voraussetzung für einen Politiker – UND für hohe Staatsdiener.
So ist es.
Es gilt: Warum einfach wenn es auch kompliziert geht. ;-(
Man will es ALLEN recht machen, das macht es zwangsläufig kompliziert.
SO Kompliziert dass niemand mehr durchblickt.
In der Konsequenz ist dann einer MEHRHEIT sogar. –
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Zur Kompetenz-Anmassung der Öffentlichen Hand braucht man sich nur BER anzuschauen. „Wir können das besser und billiger als die anbietenden Konsortien“ hieß es anfangs.
Das Ergebnis ist zu besichtigen!!!
Der „Punkt“
scheint mir in erster Linie die „Kompetenz“ einer Seite zu sein.
Ob sich aus dem Vorfall GENERELL konstruieren lässt, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften ungeeignet sind halte ich für mindestens fraglich. –
Es gibt zumindest AUCH hervorragend funktionierende Partnerschaften.
Z.B. den Bau des Schüttdorfer Kreuzes samt den notwendigen Anschlüssen. (A31/A2)
Die Öffentliche Hand brachte das über 20 Jahre nicht zustande.
Was die A31 in Gänze (fast) wertlos machte für den Fernverkehr.
Na ja, in einem Land wo man ohne Papiere über die Grenze gebeten wird und daraufhin rundum versorgt wird mitnichten etwa im Gefängnis, in so einem Land ist alles möglich.
Unfähigkeit trifft Gier.
Man regt sich ja so gern über die Korruption in afrikanischen Ländern auf, aber begreift nicht, daß man längst selbst in einer Bananenrepublik lebt.
Es ist eine simple und keineswegs neue Erkenntnis: Wann immer originär öffentliche Aufgaben von Bund, Ländern oder Kommunen privatisiert werden, geschieht dies zum Nachteil der Bürger bzw. Steuerzahler. Wenn z.B. eine vormals kommunale Müllabfuhr privatisiert wurde, führte dies grundsätzlich immer dazu, dass das Personal reduziert und schlechter bezahlt wurde, die Leistungen teurer und regelmäßig schlechter wurden und der bescheidene Privatisierungsgewinn der Kommunen bereits im nächsten Haushalt versickert war. Private Unternehmen interessieren sich ausschließlich für ihren Gewinn; sie sind keine Samariter oder sonstige Wohltäter. Wenn Privatunternehmen um öffentliche Aufgaben buhlen, ist Korruption daher nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall, weil mit geringem Aufwand enorme Gewinne erzielt werden können. Toll-Collect war von der ersten Sekunde an ein Sündenfall – wie der BER und andere Großprojekte auch…
Sie bellen den falschen Mond an. Bevor Sie die Privatwirtschaft für deren Gewinnstreben anklagen, sollten Sie sich vor Augen halten, daß für eine gleiche Leistung gegenüber vorher auf einmal Mehrwertsteuersatz aufgeschlagen wird. Und an wen geht der „Mehrwert“, hm? Um die Steuer gegenzufinanzieren, spart man notgedrungen an der Qualität oder am Personal, oder an beidem. Wer also ist hier korrupt?
Können Sie Ihre Aussagen zur Müllabfuhr bitte mit Beispielen belegen, oder ist das nur rotgrüne Propaganda? Private interessieren sich für Gewinn! Pfui Teufel.
Absahner-NGO’s, Zwangs-GEZ, Korruptions-BAMF, Antifa, Asyltourismus, Medizintourismus, +25Mio.-Parteienfinanzierung, +30%-Fraktionsfinanzierung, MEM-Kindergeld, Korruptions-Toll Collect ….
Aber ich muss in meiner Firma eine irrwitzige Compliance-Schulung absolvieren und versichern, dass ich bloß kein Wein-Präsent mit nach Hause nehme. Ansonsten droht Entlassung!
Aber auch dieser Vorfall wird im Sande verlaufen.
Meine Verachtung für diesen Staat ist mittlerweile maximal……
„im Lauf der Zeit eine gewisse Interessenharmonie und Verständnis für die Probleme der jeweils anderen Partei entsteht. “
Ach was?
Daimler Benz und Telekom gehören zu den Kronjuwelen der deutschen Industrie. Um mit einer solchen Konfiguration einen Rohrkrepierer zu basteln, braucht es nur einen Haufen Juristen in den Ministerien. Der Fall ist nicht exemplarisch sondern typisch für das Generalversagen in diesem Schland, wo immer Juristen sich an Themen versuchen, von denen sie nicht den Hauch einer Ahnung haben und 17.000 Seiten als Dokumentation der Inkompetenz offenbar noch nicht ausreichen.
Beispiel BER. Allein die Wiederholung der Ausschreibung hat 40 Mio gekostet ( zu Lasten des Steuerzahlers), nur weil ein Deppengeschwader im Berliner Rathaus glaubte, man müsse nur genug Papier produzieren, dann klappte es auch mit dem Rest.
Beispiel Bahn. Es haben mir drei Bahnreisende unabhängig voneinander von ihren Erlebnissen in letzter Woche erzählt. In jedem Fall Ausfall der Klimaanlage, Stromausfall, Stillstand auf freier Strecke, Evakuierung und notfallmäßige Versorgung. Kein Witz. Wie in der Dritten Welt (Und bevor nun jemand auf Siemens zeigt – das kommt dabei raus, wenn wider besseres Wissen der Anbieter mit den billigsten Angebot siegt und zudem an der Wartung gespart wird. Was interessieren da Oldtimer Ralleys?)
Zeit, Zeit online, NDR Dingsda – Hä? wer zieht sich denn sowas rein?
Toll Collection,
in 2002 von der damaligen rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht und in 2005
mit Billigung der EU auf den Autofahrer „losgelassen“.
Eine der typischen Begebenheiten rot-grüner Aktivitäten aus der Regierungszeit von Altkanzler Schröder.
17.ooo Seiten Vertragswerk riechen nach vorsätzlichem Betrug für eine Tätigkeit, der auch eine Kassiererin an einer Supermarktkasse gewachsen sein dürfte….!
Wir echauffieren uns so gerne über die Korruption in den südeuropäischen Ländern. Dabei ist es bei uns auch nicht anders, bei uns läuft so etwas nur verdeckter ab. Hier bemüht man sich in der Öffentlichkeit den Schein zu wahren, während in Südeuropa Korruption ziemlich öffentlich abläuft, weil man dort dabei keine Hemmungen vor der Öffentlichkeit hat.
Über das ganze Land legt sich eine Schicht der Verlogenheit , Vorteilsnahme und Korruption. Wer da glaubt, dass die staatliche Führung ungestraft Rechtsbrüche begehen, Milliardengräber ausheben, eine Politik des Ausverkaufs aller Grundlagen und Bestände unseres Gemeinwesens vollziehen kann, der irrt sich gewaltig. Korrupte Führungen verseuchen jede Verwaltung und jeden Mitarbeiter. Die Mentalität des Mitnehmens und der schnellen Bereicherung wächst ins Unermessliche. Wird diese korrupte Haltung nicht im Zügel gehalten, sondern vorgelebt, dann entsteht Bakschisch-Wirtschaft. Merkel ist die Führungsfigur, die die korrupten und demoralisierten Handlungs.und Denkweisen systematisch fördert und damit ihre politische Existenz sichert.
Es dürfte sich um eine „ Mischung“ zwischen Unfähigkeit ( Dummheit ) staatlicher Bediensteter und mafioser Strukturen bis in die Nähe der Begünstigung zu Lasten Dritter handeln. Natürlich kann sich der Staat Dritter bei der Erfüllung bedienen, er muss aber die ( geistige ) Kontrolle und somit eine Beurteilungskompetenz behalten, es sei denn man will sich gegenseitig Vorteile verschaffen, was bei den bekannten Wechseln von der Politik in Großunternehmen zumindest möglich wäre. Andererseits“ unterstützt“ nicht zuletzt auch Daimler in Gestalt des Herrn Zetsche „unsere“ Kanzlerin, wo er nur kann, z.B. bei der Ausbildung und Beschäftigung tausender? Migranten, als Dank für offene Grenzen und Exportfinanzierung. Leider ist dieser Fall keine Ausnahme, sondern eher Regel und wohl Ausfluss eines politisch/ moralisch verkommenen Lobbyismus und der generellen Kollusion der „ Eliten“ zu Lasten der BürgerInnen. Da politische Kontrollen wirksam abgeschafft wurden und auch die Justiz an die Kette gelegt wurde, den meisten Bürgern auch diese gefährliche Entwicklung egal sein dürfte, ist auch hier ein Ende nicht in Sicht. Erstaunlich, dass die regierungsfreundlichen Medien hier überhaupt noch! aktiv wurden, was aber nichts daran ändert, dass es auf das „Hornberger Schiessen“ hinauslaufen wird.
Bei dem, was im Zusammenhang mit Toll Collect offenkundig wird, fragt sich der geneigte Betrachter zwangsläufig, was uns eventuell noch von einer Vielzahl afrikanischer Staaten unterscheidet, deren Bürger ihr Heil im Verlassen des Landes sehen, weil sie kein Vertrauen in ihre Regierungen haben. Es ist so unglaublich, was in diesem Land mittlerweile geschieht, dass jeder rechtschaffene Bürger Gefahr läuft, an sich und der Welt irre zu werden.
Urban Priol meinte einmal: „Frage an Deutsche Bank Chef Ackermann ob er Merkel über den Tisch gezogen habe. Nein, nein sie ist selber rüber gerutscht!“
Ersetzten sie Merkel durch „den Staat“
Niemand im Staat ist persönlich verantwortlich, bzw haftbar und dann wundert man sich über dreistes über den Tisch ziehen oder Korruption. Was ist ein Amtseid noch wert, wenn die Chefin Gesetze am laufenden Bank bricht.
Guten Morgen
Ich habe es an anderer Stelle hier bereits geschrieben, Deutschland ist zu einem „failed state“ verkommen.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ulrich-bettermann-merkel-hat-uns-230-milliarden-gekostet/#comment-478923
Die Geschichte jedoch lehrt, auf jede Hybris folgt früher oder später die Nemesis!
Wie diese Nemesis ausschaut, ist mir egal. Ich hoffe nur, es geschieht bald …!
Ich möchte ergänzen, daß der Artikel „Toll Collect | Ein Kartell gegen die Steuerzahler“ aus der Zeit:online vom 8. August 2018 bis gestern frei lesbar und als pdf-Dokument herunterladbar gewesen ist. Seit gestern Abend ist er hinter einer Bezahl-Schranke versteckt. Sehr seltsam das …
Des weiteren stand dort geschrieben, „17.000 Seiten stark ist der Vertrag zwischen Bund und Toll Collect.“
Keine einzige Seite wurden bisher von der Bundesregierung veröffentlicht.
Auch sehr seltsam das … Oder nee, eigentlich nicht …!
Ich habe mir für solche Fälle angewöhnt, blitzschnell solche Meldung entweder als pdf-Dokument oder per Copy &Paste zu speichern . Macht Sinn …
Nein, den Steuerzahler hat das Unternehmen (mutmaßlich) betrogen. Das ist schon toll: Mit Zwangsgeldern werden Autobahnen gebaut, Autofahrer zahlen Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer und obendrauf kommt noch eine Maut. Der Staat kann nicht wirtschaften, er ist ein Ausbeuter!
Keine Rücksichten auf Staat und Politiker!
Unsere Klimapriester Schellnhuber und Latif tun nur das, was alle Religionen perfektioniert haben. Den Gläubigen ein schlechtes Gewissen einreden, und die Möglichkeit eröffnen, per Spende den grossen Manitu zu besänftigen.