Christian Lindner führt die oppositionelle FDP an. Zu seiner Arbeitsplatzbeschreibung gehören ständige Angriffe auf die Regierenden. Über die Kanzlerin, der er seit dem Scheitern der FDP nach vier Jahren Schwarz-Gelb in herzlicher Abneigung verbunden ist, sagte er jetzt: „Frau Merkel hat meinen persönlichen Respekt. Aber im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft ist sie politisch erschöpft. Sie wagt nichts Neues mehr. Die Dinge sind festgefahren.“
So weit, so normal. Dass ein Oppositionsführer zu lauten Lobgesängen auf den Regierungschef anhebt, wäre auch unüblich. Aber Lindner ging noch weiter. Der von ihm diagnostizierte politische Erschöpfungszustand Merkels verleitet ihn zu einer Prognose und einer Forderung. Die Prognose: „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel. Das hat einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun.“ Und die Forderung: „Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen.“
Es ist nicht bekannt, dass die FDP demnächst im Bundestag den Antrag einbringt, das Grundgesetz zu ändern, um die Amtszeit von Bundeskanzlern und Bundeskanzlerinnen zu begrenzen. Erstens hätte der Vorstoß keine Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zweitens sind Politiker immer schlecht beraten, Gesetze oder gar die Verfassung aufgrund einer aktuellen Situation ändern zu wollen. Wäre Lindner zum Beispiel Finanzminister in einer schwarz-gelben Regierung, empfände er dieselbe Kanzlerin vielleicht als geradezu dynamisch.
Nun muss man nicht allzu erfinderisch sein, um im 13. Jahr der Regentschaft Merkels auf das Thema „Amtszeitbegrenzung“ zu kommen. Es taucht – nicht zuletzt in Sommerinterviews – immer wieder auf, ebenso wie die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten oder der Ruf, zahlungsunwilligen Vätern den Führerschein zu entziehen. Schließlich gibt es Beispiele für eine Zwangspensionierung von politischen Führungskräften. Der amerikanische Präsident kann nur zwei Mal für vier Jahre gewählt werden, sein französischer Amtskollege zwei Mal für fünf Jahre; dann ist Schluss. Ähnliche Regelungen gibt es in Argentinien und Brasilien. Auch Cuba hat nach dem Ende der Castro-Dynastie die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal fünf Jahre begrenzt.
In Deutschland wollen Markus Söder und die CSU in Bayern die Amtszeit des Ministerpräsidenten ebenfalls nach amerikanischem Vorbild limitieren. Die Idee entstand freilich, als die CSU noch glaubte, alles andere als eine eigene absolute Mehrheit könne es im Freistaat gar nicht geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass Markus Söder – ohne Begrenzung – weit über 2028 hinaus den Freistaat regieren könnte, dürften inzwischen selbst in der CSU viele nicht mehr sehr hoch einschätzen.
Nun gibt es zweifellos gute Argumente, durch eine zeitliche Begrenzung der Gefahr vorzubeugen, dass durchs ewige Regieren verschlissene Politiker sich noch ans Amt klammern, obwohl es für das Land besser wäre, sie würden durch eine neue, frische Kraft ersetzt – und für sie persönlich auch. Aber beim „Term-Limit“ ist es wie bei der starren Altersgrenze in der Rentenversicherung: Der eine kann schon mit 55 Jahre nicht mehr, während der andere mit 70 noch fit ist. Nur nebenbei: Keine andere Partei bekämpft starre Regeln in der Rentenversicherung so vehement wie Lindners FDP.
Wer für gesetzliche Regelungen plädiert, misstraut im Grund den demokratischen Entscheidungsprozessen – innerparteilichen wie gesamtstaatlichen. Helmut Kohl hätte nicht 16 Jahren lang im Kanzleramt bleiben können, wenn die CDU/CSU ihn nicht mehr für die Bundestagswahl 1994 um Kanzlerkandidaten gekürt hätte. Und diese Unions-Entscheidung für Kohl hätte nichts genutzt, wenn die Wähler 1994 nicht vier weitere Jahre mit Kohl möglich gemacht hätten. Nicht anders war es 2017: Die CDU/CSU wollte, dass Merkel Kanzlerin bleibt – und in der Wählerschaft gab es keine Mehrheit gegen sie.
Christian Lindner darf der Meinung sein, dass „jeder andere Regierungschef fortschrittlicher als Frau Merkel“ wäre. Es ist auch sein gutes Recht, über eine Grundgesetzänderung nachzudenken, um in Zukunft „ewige Kanzlerschaften“ auszuschließen. Aber er muss sich fragen lassen, warum ausgerechnet ein Liberaler wie er in dieser Frage nach dem Staat ruft – und dem demokratischen Mechanismus misstraut. Das klingt er eher wie ein staatsgläubige „Sozi“ und nicht wie ein Freier Demokrat.
Post Scriptum. Wie immer man zu Barack Obama stehen mag: Ohne „Term Limit“ wäre er 2016 zweifellos wiedergewählt worden und hätte dem Land und der Welt Donald Trump erspart. Nur mal so.
Ist es die Hitze? Anders kann man den Beitrag von Herrn Müller Vogg nicht erklären. Trump wird niemals Präsident werden…das waren seine Worte. Obama hat sich für Clinton eingesetzt….und sie wurde nicht gewählt. Trump ist das Ergebnis eine dummen Politik von Obama, der ebenso gescheitert wäre.
Yes we can….wir schaffen das…fällt ihnen das nicht auf?
Amtszeitbegrenzung ist ein must für jede Demokratie, da die Führer ihre Machtposition derart ausbauen können, das eine Abwahl fast unmöglich ist.
China geht den Merkel Weg, und das gefällt ihnen, Herr Müller Vogg?
Wenn man es besser findet, auch in 20 Jahren noch von einer Angela Merkel regiert zu werden, die ihre Mehrheit dann im 34. Jahr ihrer Kanzlerschaft durch eine noch rotere Politik und Koalitionen mit immer linkeren Gruppen zementiert, dann muss man an der derzeitigen Regelung festhalten.
Ich kann Lindners Kritik an der geltenden Rechtslage jedenfalls gut nachvollziehen! Es gibt gute Gründe dafür, dass die Amtszeit in den USA beschränkt ist.
Was die Rentenversicherung angeht: Auf verfassungskonforme Weise wird man die leider nicht durch noch mehr unfaires Abkassieren bei Selbständigen ohne Gegenleistung wie bei der Merkelschen Krankenversicherungs-Novelle vor ein paar Jahren sanieren können, denn der einzahlende Bürger erwirbt mit der Einzahlung EIGENTUMSANSPRÜCHE im Sinn von Art. 14 GG!
Durch den Geburtenrückgang seit den 70ern fehlen heute
ca. 10 Mio Kinder, davon heute schon etwa 5 Mio als Beitragszahlende.
Im Gegenzug kamen über die Jahrzehnte bis heute ca. 5 Mio Migranten
Vorwiegend aus Ländern außerhalb Europas.
Bleibt nur die Frage,
wer denn nun diese Eigentumsansprüche nach 14.GG „bezahlen“ soll?
Werter HMV, ich bin auch für eine begrenzte Amtszeit. Aber was Sie da zu Obama sagen? ?? Ich gehe mal davon aus, dass Sie (so ab und zu) auch unkonventionellere, neo-konservative Publikationen lesen + auf YouTube schauen. Alle Bekannte und durchaus kritische Freunde in USA sind mit der Politik ihres Mr. President Donald Trump immer mehr einverstanden. Er hat nicht nur rhetorisch was drauf, sondern versteht auch was vom BigBusiness – zum Wohle des Volkes. Ich denke nicht, dass er innerlich abgehoben ist, sondern mE das komplette Gegenteil vom Clinton-Obama-Clan. Er hat schon vieles eingehalten, was er vor der Wahl versprochen hat. Quer durch die Gesellschaft wird ihm das honoriert. Von den MSM nicht – wie bei uns.
Und bitte, die von uns gut und nicht gerne bezahlten Dressmen schaue + höre ich mir gar nicht mehr an. Gruselig. Mal sehen, was die Hessen wählen, die Frankfurter mit nur noch 49 % in der Minderheit. Aber zunächst Bavaria. Ich frage mich bei all diesen Splitterparteien (CDU+jetzt auch Linke), ob das auf “ Weimarer Verhältnisse “ hinaus läuft. WARUM gehen nicht CSU+AfD zusammen und treten dann bundesweit an? Gegen den rot-grünen Rest? ?? Ein C reicht mE und mit sozial näher am Volk. Der Wähler hätte es leichter, aber das scheint ja keinen zu interessieren. Schönen Sonntag allerseits.
Es geht wohl vor allem um die Verhinderung von Korruption. Die „Schwarzen Kassen“ von Kohl waren ja keine Portokassen. Und die „Spender“ werden nicht nur aus der Begeisterung heraus, eine bürgerlich-liberale Partei zu unterstützen, in den „Kohl-Fond“ einbezahlt haben. Dafür wird die eine oder andere handfeste Gefälligkeit schon zu erwarten gewesen sein.
Werter Herr Müller-Vogg,
was bitte kann ich als einzelner Wähler tun, um die Amtszeit der politischen Führung zu begrenzen??????
Seit Ewigkeiten versuche ich genau das mit meinem Kreuzchen. Nein, das gesamte System ist seit mindestens 10 Jahren total aus den Fugen geraten. Mit Euro + EU fing das
Desaster an, was abzusehen war!!!!! AM hat die Rettungsschirme kräftig aufgespannt, die Gruppe um Draghi, Monti, Ram…. Baroso, Juncker, Schultz – AM kam sich wichtig , wichtig vor, unsere Volksvertreter haben den „Untergang unserer Soziyalsysteme“ abgenickt. Und Herr Gauck, hat, trotz Reklamationen der Bevölkerung, ratifiziert.
Euro ohne Volksabstimmung, Rettungsschirm ohne uns zu fragen. Und zu guter letzt „Schutzsuchende“, die der Südwind millionenfach unter unsere „Sonnenschirme“ geweht hat – Diebe, Mörder, Lügner, und Betrüger überfluten unser Land und die MSM schweigen.
Sind Sie wirklich der Überzeugung, dass der Kriegstreiber und Clintons-Intimus Obama besser als Trump ist? Nordkorea, Russland, Steuerreform, Arbeitsquote, Nato-Politik, No zum Klimawandel und zur Abtreibung, Abschaffung des Genderwahnsinns, Vernunft in der Migrationspolitik, Sicherheit, IS-Vernichtung, Interessenpolitik, Realität statt Utopien etc. Zu jedem Punkt kann man Erfolge nennen, für die Obama acht Jahre Zeit gehabt hat, ohne diese Zeit irgendwie zu nutzen. Wenn die Wähler einen weiteren Obama gewünscht hätten, wäre doch Hillary Clinton gewählt worden? Für Deutschland wäre ein Trump-Wende dringend geboten!
Die USA hat zwar diese Regel mit den 8 Jahren, hat aber einen guten (schlechten) Weg gegunden, diesen zu umgehen. Die Präsidentschaft wird einfach in der Familie weitergegeben, Bush, Clinton, Kennedy….
Nur hat Trump den Clintons diesmal den Mittelfinger gezeigt.
Ich überlege, welchen Vorteil hatte die „illegale Parteienfinanzierung“ für Helmut Kohl?
Er konnte größer wirken und mächtiger, als ihm durch unsere Gesetze zustand.
Das kam gut an und die Wähler wussten es ja nicht.
Was macht Merkel so stark?
Vielleicht ihre Verbindung in die ehemalige Führungsriege der DDR?…
Selbst gestürzt, werden sie doch alles tun, sie an der Macht zu halten?
Es reichen doch schon nur leise auftauchende Verunglimpfungsversuche bei wirklich seriösen Politikern…
Dieses Handwerk könnte ein in der DDR erprobtes gewesen sein…?
Jedenfalls konnte Merkel eher aus historischen Gründen an die Macht kommen. Viele konnten nicht wissen, was man evtl. mit ihr verbinden kann und wer kannte schon die DDR?
Das wird evtl. so nicht wieder auftauchen, aber dann anders?
Als ökologische Diktatur aus Naturgründen?
Als linke Diktatur mittels aggressivem Humanismus?
Als Gottesstaat zum Heil der Menschen?
Merkel hat mich sehr vorsichtig werden lassen.
Wenn man keine zeitliche Amtsbegrenzung in Erwägung zieht, dann aber Volksentscheide mit stoppender Wirkung gegen zu autoritäre Entscheidungen?
Man kann nach Merkel m.E. nicht wieder zur politischen Tagesordnung übergehen.
Insofern achte ich die Stärke der AfD.
Das stimmt, Herr Müller-Vogg und ich war traurig, dass Obama nicht wiedergewählt werden konnte, aber nicht weil dadurch Trump verhindert worden wäre.
So gehe ich nicht an Politik heran.
Ich finde die Amtszeitbegrenzung in den USA sehr sinnvoll, weil sich sonst politische Machtstrukturen gegen die einzelnen Staaten ausbilden können.
Unsere Länder haben die Möglichkeit über den Bundesrat sich Gehör zu verschaffen, aber auf EU-Ebene würde ich gar die Begrenzung auf eine Amtszeit und eine weitere nur bei 2/3 Mehrheit befürworten, weil die Machtbalance der zusammengefügten Staaten nicht solipsistisch gefährdet werden darf.
Um eine Verfestigung politischer Machtstrukturen gegen Staaten zu verhindern, reicht es nicht aus die Amtszeit des Präsidenten zu verkürzen. Vielmehr müsste das gesamte politische Personal ausgetauscht werden, realistisch betrachtet ist das jedoch unmöglich.
In der ersten Version meines Post wurde „das Wort“ Verfassung von Autovervollständigung falsch wiedergegeben, sorry.
„Politiker sind schlecht beraten, Gesetze oder die Verfassung aufgrund von aktuellen Situationen zu ändern?“
Woh, das ist ja mal eine steile These, liebe Herr M-V.
Wann denn? 5 Jahre nach der aktuellen Situation? 10 Jahre danach? Wenn das Kind schon komplett im Brunnen ersoffen ist und nicht gerade erst reingefallen?
Diese These bei einer Kanzlerin, die nach eigenem Bekunden mit Ihrer Politik „auf Sicht“ fährt.
Ach hätte sich Ihre so geschätzte Kanzlerin doch nach Fukushima an Ihre These gehalten und mit Ihrem Atomausstieg noch ein paar Jahre gewartet.
„Politiker sind schlecht beraten, Gesetze oder die Vergasung aufgrund von aktuellen Situationen zu ändern?“
Woh, das ist ja mal eine steile These, liebe Herr M-V.
Wann denn? 5 Jahre nach der aktuellen Situation? 10 Jahre danach? Wenn das Kind schon komplett im Brunnen ersoffen ist und nicht gerade erst reingefallen?
Diese These bei einer Kanzlerin, die nach eigenem Bekunden mit Ihrer Politik „auf Sicht“ fährt.
Ach hätte sich Ihre so geschätzte Kanzlerin doch nach Fukushima an Ihre These gehalten und mit Ihrem Atomausstieg noch ein paar Jahre gewartet.
Bei einem verständigem Volke darf man die Amtszeit eines Politikers gern in die Hände der Wähler legen. Leider sind wir hier in Deutschland, Herr Müller-Vogg, und da ist bei der Mehrheit der Wähler nichts von Verstand zu spüren, leider.
Selbst wenn jene Gestalten der CDU (Land und Bund) hier im kommunalen Maßstab Lug und Trug, Gesetzesverstöße und Rechtsbeugung, horrende Misswirtschaft und ausufernde Kosten sowie schwere gesellschaftliche / wirtschaftliche Fehlentwicklungen bewerkstelligten, da gibt es doch tatsächlich rund 29% dieser Geistesgrößen, welche die Hauptverursacher CDU wieder wählten! (Sept. 2017) Weiter westwärts schläft heute noch ein wesentlicher Teil der CDUCSUSPDGrünenFDPLINKEN-Wähler, so wird das nichts! Also praktisch ein Großteil der Wähler im Dauerdelirium….
Der grösste Nutzen einer Amtszeitsbegrenzung für deutsche Bundeskanzler scheint mir darin zu liegen, dass die jeweilige Partei von innen heraus einen möglichen Nachfolger haben will und finden muss. Rivalen des/der Gewählten können nicht bis zur Selbstverstümmelung der Partei weggebissen werden.
Nur mal so : Trump ist ein Segen für die freie Welt und ein Hassobjekt für das die Völker knechtende Establishment.
Und die deutschen Bürger könnten die frage nach einer Amtszeitbegrenzung ganz demokratisch im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden. Nix mit dem Ruf nach dem Staat.
Und wer tritt einzig für Volksabstimmungen ein?
Den Herrschaften, welche fordern, „zahlungsunwilligen Vätern“ den Führerschein zu entziehen, kann man nicht klar machen, das man einem Nackten nicht in die Tasche greifen kann. Auch nicht per Sozialistengesetz. Das einzige, was im Zweifelsfall dabei heraus kommt, ist ein Sozialfall mehr, welcher der Allgemeinheit auf der Tasche liegt. Das ist genau so hirnrissig, wie der schwarz-rot-grüne Versuch, mit Hartz 4 für alle und EEG die Welt zu retten.
Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, gerade der letzte Satz Ihres Artikels zeigt doch, wie wichtig die Amtszeitbegrenzung per Gesetz ist!
Solange der Wählerwille durch wilde Koalitioniererei ausgehebelt werden kann, tut eine gesetzliche Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler mehr als Not.
Ohne die Möglichkeit, Mehrheiten durch auch noch so absurde Konstellationen zu erzeugen, deren Triebfeder vordergründig ein paar Ähnlichkeiten politischer Gestaltung, im wesentlichen aber Machterhalt und Machterlangung samt der dazugehörigen, üppig gefüllten Fleischtöpfe sind, könnte der Wähler eine solche Amtszeitbegrenzung vielleicht hinbekommen. Mit dem derzeitigen System ist das aber unmöglich, da wird, wenn nichts Einschneidendes passiert, Merkel auch noch in 10 Jahren Kanzlerin sein – was Gott verhüten möge!
Vielleicht kann man beides verbinden, lieber Herr M.-Vogg: Durch ein Mehrheitswahlrecht wie in GB hat der Wähler die Chance, echte Entscheidungen zu zeitigen. Was hielten Sie davon?
Was das Mehrheitswahlrecht bewirkt, kann man in Frankreich bewundern, wo man mit 20 Prozent oder noch weniger Wählerstimmenanteil gegen 80 Prozent der Bevölkerung regieren kann. Das Ergebnis sind unzählige Streiks und Randale.
Quellen? Beweise? Und ausserdem hat der Kommentator vom britischen Mehrheitswahlrecht gesprochen.
Also es reicht mit dem Blödsinn, @Roland.
Nein Herr Müller-Vogg, hier bin ich nicht Ihrer Meinung. Nach 2 Regierungsperioden sollte unbedingt Schluß sein, grade die USA zeigen hier dass das Dynamik in die Politik bringt. Wer weiß das er nicht wiedergewählt werden kann muss sich nicht nach dem Mainstream richten, der ihm vlt. die Wiederwahl garantiert, nein er kann Politik machen und auch mal unpopuläre Dinge anstossen. Wer wie Merkel am Amt klebt, verliert den Blick für das Wesentliche und versucht nur noch wiedergewählt zu werden. Die Auswirkungen erleben wir grade jetzt hier. Wie kommen Sie eigentlich darauf das Merkel nicht abgewählt wurde? Mehr als 8% Verlust sind in meinen Augen eine deutliche Abwahl, Politiker mit Ehre im Leib wären zurückgetreten
Bei dem Versuch, wiedergewählt zu werden, hat die Perle der Uckermark aber laufend Blödsinn verzapft! Und wenn man die „Leistungen“ der letzten Jahre in der Tendenz betrachtet, das wird mit dieser Frau und deren Hofschranzen im Zeitablauf immer schlimmer! Welch Wunder auch, kein wirkliches Problem gelöst, Pfusch und Murks auf der ganzen Linie, Kritik an der Lichtgestalt verboten.
Ich bin nur in puncto Amtszeitbegrenzung Ihrer Meinung, Herr Müller-Vogg. Aber Ihr Lobgesang auf Lindner ist fehl am Platze. Zu Beginn betiteln Sie Herrn Lindner noch als „Führer einer Opposition“, danach steigt er bei Ihnen auf als „Oppositionsführer“. Das suggeriert, dass er die Führerschaft des Widerstands gegen die Regierung innehätte. Absicht oder schlampige Ausdrucksweise? Unangefochtener Führer der gesamten Opposition ist nachweislich die AFD.
Und zu Obama: Der war in allem ähnlich erfolgreich wie Carter, nämlich höchst überschaubar. Selbst er mußte einmal erkennen, dass die von ihm vor der Wahl (-propaganda) erfolgten Aussprüche z.B. zur Abschaffung von Guantanamo höchst dumm gewesen sind und wenn er das tatsächlich gemacht hätte, die Welt wieder in größte Gefahr gebracht hätten. Ich persönlich halte Obama für einen der schlechteren US-Präsidenten.
Und wenn Europa noch so jault – Trump hat Wort gehalten bisher. Er bringt Amerika nach vorne, Wirtschaft gut, Arbeitsplätze geschaffen, Sicherheit wird verbessert und last but not least: Europa muss sich endlich mal in Sachen Gerechtigkeit bewegen, denn die Vollalimentierung in bestimmten Bereichen durch die USA will Trump ebenso beenden und einen (höchst überfälligen) Anteil an die Nutznießer (Europa) übertragen.
Schuld an allem sind die Wähler. Ohne gute Wähler, keine gute Demokratie.
Man kann dazu auch sagen. wer Nichtsnutze wählt, der bekommt sie auch. Alles andere wäre himmelschreiend ungerecht.
das argument des authors ‚mistraut demokratischen entscheidungsprozessen‘ ist schlicht lächerlich. in extremo könnte man damit auch die wiederzulassung der nsdap argumentieren, da ja der wähler das recht hätte, diese nicht zu wählen.
alle westlichen demokratien basieren auf dem prinzip der machtbeschränkung der regierenden. das ist gut so – denn der demokratische entscheidungsprozess ist keineswegs das gelbe vom ei – er führte mehr als einmal in die katastrophe.
die nsdap hat sich nicht an die macht geputscht und die bürger des vereinigten königreiches wurden nicht gezwungen für den brexit zu stimmen.
im ersten beispiel ist die folgende katastrophe historisch dokumentiert, im zweiten sehr wahrscheinlich.
das recht auf’s sesselkleben im kanzleramt zu beschränken ist offensichtlich eine notwendige nachbesserung des grundgesetzes und würde in einem parteienstaat die wahlwerbenden parteien vor der verknöcherung ihrer kader bewahren.
Ist mir etwas entgangen? Seit wann ist Lindner Oppositionsführer?
Aber was Ihr Arrgument angeht, der Wähler sollte die Amtszeit begrenzen, stimme ich grundsätzlich zu. In einem gesunden politischen System, in dem die Regierungmehrheit den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten widerspiegelt, wäre soetwas wünschenswert. Doch schauen wir mal auf die Zahlen: knapp 58% der Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl für Parteien gstimmt, die sich zumindest deutlich von der Politik Angela Merkels distanziert haben. Und was hats gebracht? weitere 4 Jahre.
Das derzeitige Selbstverständnis der Parteien verhindert deren innere Erneuerung. Das Wegbeißen von potenziellen Konkurrenten führt zur Ausdünnung der politischen Elite. Loyalität gilt mehr als Kompetenz. Eine Amtszeitbegrenzung würde m.E. den polit. Weitblick der einzelnen Parteien stärken oder sie dem berechtigten Untergang preisgeben.
Herr Müller-Vogg ist doch ein Anhänger der bestehenden Verhältnisse und ausgewiesener AfD-Gegner. Da müpssen sie ihm seine Ansichten schon nachsehen. Wer so weit links steht, für den ist ein Sprechblasenproduzent wie Lindner schon Opposition und Oppositionsführer. Die AfD ist in diesem Universum dann rechtsradikal und muss totgeschwiegen werden ………….
Sie überschätzen den Wähler, lieber Herr M.-Vogg. Die USA und FR machen es so, in Russland läuft es anders, dort Wähler genauso doof wie in DE. Bitte Telegrammstil entschuldigen.
In Russland läuft es anders, dort wurde ein Präsident gewählt, der nicht gegen die Bevölkerungsmehrheit regiert wie in Deutschland. Weshalb er auch gewählt wurde. Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich.
Mit ihrem Post Scriptum haben Sie sich doch selbst entlarvt. Im Grunde genommen sind sie mit Merkel und dem aktuellen Zustand zufrieden, und eigentlich ist es doch ganz schlimm, dass Obama aufgrund der begrenzten Amtszeit abgewählt wurde, obwohl er doch, wie es ihre Glaskugel sagt, sicher wiedergewählt worden wäre.
Von mir aus können sie doch die Meinung vertreten, die Ihnen passt. Aber wenn Dinge ins Gegenteil verkehrt werden, nur um der eigenen Argumentation zu dienen, dann ist wahrlich Vorsicht geboten. Die Begrenzung der Amtszeit ist wohl unbestreitbar eines der Kernelemente der Demokratie, dessen Ursrünge bis in das alte Athen reichen. Und in Deutschland ist es nun einmal so, dass Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden.Und zufällig ist das mitunter die Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, wie Christian Lindner ein solcher ist. Also wo liegt eigentlich ihr Problem, außer dass Obama nicht wiedergewählt werden konnte, und die Gefahr besteht, dass Merkels Amtszeit begrenzt werden könnte?
In Deutschland werden die demokratischen Entscheidungsprozesse durch die Koakitionsbildungen vereitelt. Die immer bizarreren Koalitionen ermöglichen es, abgewählte Regierungen an der Macht zu halten. So wurde in Rheinland-Pfalz Rot-Grün abgewählt, aber durch Hinzunahme der FDP gehalten. In Hessen droht selbiges mit Schwarz Grün. Im Bund hat selbst eine GroKo keine Mehrheit mehr, aber macht ja nichts, dann werden eben die Grünen oder wiederum die FDP dazugenommen.
„Die CDU/CSU wollte, dass Merkel Kanzlerin bleibt – und in der Wählerschaft gab es keine Mehrheit gegen sie.“ 70% sind keine „Mehrheit gegen sie“? Diese permanente Roßtäuscherei ist ein Ärgernis. Ein politischer Mangel wird dadurch schöngeredet: Auch wenn Du die Linke wählst, wählst Du Merkel! Sogar die SPD-Wähler hätten Merkel gewählt? Aus der gedankenlosen Wiederholung soll ein Maß werden. Ich empfinde das als infam!
Und welches Desaster wäre auf die US-Amerikaner mit einer dritten Amtszeit Obamas zugekommen!
Also da bin ich ganz anderer Ansicht! Es wäre gesünder für Deutschland, wenn spätestens nach 2 Legislaturperioden Schluss wäre mit der Kanzlerschaft! Die Politiker und die Wähler müssten regelmäßig aus ihren liebgewonnenen Gewohnheiten und aus ihrer Lethargie erwachen! Politiker müssten sich wieder viel mehr um die Wähler bemühen! Bei zu langen Amtszeiten schleicht sich Betriebsblindheit, Selbstherrlichkeit und Selbstgerechtigkeit ein! Der Amtsinhaber fühlt sich unantastbar! Das war bei Kohl so und bei Merkel ist es nicht anders! Und den Hinweis auf Trump finde ich völlig daneben, das ist nun wirklich kein Argument um die Begrenzung der Amtszeit zu verhindern! Aber ich verstehe das, weil es gegen die Begrenzung keine wirklich guten Argumente gibt!
„Barack Obama … hätte dem Land und der Welt Donald Trump erspart.“
Mit anderen Worten: die USA hätte dann einen Präsidenten, der zwar reden, aber nicht handeln kann (und sogar einen Nobelpreis fürs Nichtstun bekam), wodurch ein Präsident verhindert worden wäre, der laut aktuellem Essay der Schweizer „Weltwoche“ (29/2018) so charakterisiert wird: „Trump erweist sich als brillanter Außenpolitiker … ist klüger, nuancierter und weitsichtiger als die meisten seiner Kritiker.“
Warum die Schweizer das erkennen, schon-länger-hier-lebende Journalisten hingegen nicht, wird wohl daran liegen, dass sich die Schweizer einfach nicht angewöhnen können, sich die Welt von Deutschen erklären zu lassen.
„Wer für gesetzliche Regelungen plädiert, misstraut im Grund den demokratischen Entscheidungsprozessen – innerparteilichen wie gesamtstaatlichen.“
Herr Müller Vogg, vertrauen Sie den demokratischen Entscheidungsprozessen?
Ich misstraue den demokratischen Entscheidungsprozessen, da unter anderem die vierte Gewalt nicht mehr korrekt funktioniert. Hätte die Presse ehrlich informiert, wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr im Amt.
Vor der Amtszeitverkürzung gehört die Reform des Wahlrechts. Wer dazu nicht bereit ist (der Bundestag wird irgendwann anbauen müssen) sieht auch keine Notwendigkeit, die Amtszeit zu verkürzen. Was aber viel wichtiger ist: die Begrenzung der Amtszeit durch den Wähler: wenn die Mehrheit der Deutschen mit ADM und der Groko nicht zufrieden ist, dann sollte es eine Möglichkeit der Abwahl durch das Volk geben. Die angestellten Hofschranzen, werden nichts beitragen, den Volkswillen umzusetezn, sind sie doch am Hof angestellt und bestens alimentiert. Die Väter des Grundgesetzes haben nicht bedacht, daß es eine Kaste gibt, die am Volk vorbeiregiert. Die abgewählte und selbstgewählte Groko ist das beste Beispiel. Wäre das Volk gegen diese Regierung, besteht keine Möglichkeit der Abwahl.
Natürlich muss man dem demokratischen Mechanismus misstrauen. Das zur Zeit noch gültige System verfestigt nur Machtstrukturen, in dem es aus einem „je länger an der Macht“ ein „desto mehr an der Macht“ gebiert. Dieser Effekt ist so systemimmanent und einleuchtend, das er eigentlich nicht weiter erklärt werden muss.
Und was den „mündigen“ Wähler angeht; solange die öffentlich rechtlichen Medienanstalten Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, werden diese auch in Zukunft als Gegenleistung für die GEZ-Pflichtmitgliedschaft, sich nur maximal restriktiv kritisch gegenüber der amtierenden Regierung äußern. Darüber wachen schon die Senderäte. So „informiert“, braucht der in Unwissenheit der Dinge gehaltene Wähler zu lange, um dringend notwendige Trendwechsel zu erkennen um ggf. noch rechtzeitig abzuwenden.
An die „Macht“ und „Schwarmintelligenz“ des Wählers, glaube ich deshalb schon lange nicht mehr. Bestenfalls nur an seinen Durchschnitts-IQ. Aber das reicht nicht!
Und auch wenn ich es mir anders wünschen würde, Herr Müller-Vogg, leider liest nur ein kleiner Teil der Wähler Blogg`s wie tichyseinblick.
Bei den gegenwärtigen Wahlgesetzen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen kann der Stimmbürger keine Amtszeitbegrenzung der Amtsträger erreichen.
Das ginge erst, wenn die Abgeordneten, die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler direkt gewählt werden würden.
Bei den gegenwärtigen Wahlgesetzen, die den Parteifürsten die Macht über Nominierung und Reihenfolge der Kandidaten übertragen und Parteigremien die Macht über die Bildung von Koalitionen und die Wahl der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers, braucht das Stimmvolk das Regulativ über grundgesetzlich verankerte Amtszeitbegrenzungen.
Alternative: Volksentscheid über die Wahlgesetze. Denn eine Demokratie ist nur so gut, wie die Wahlgesetzgebung es erlaubt.
Und die befindet sich in Deutschland unter der Knute der Parteifürsten und der Parteigremien.
Ich widerspreche. Gäbe es eine Amtszeitbegrenzung, hätte Frau Merkel die CDU nicht so nach links umkrempeln können, wie sie es getan hat. Wenn man nach 8 Jahren Merkel mit einem neuen Gesicht hätte Wahlen gewinnen müssen, hätte man dieser Frau nicht erlaubt, alle fähig(er)en Konkurrenten wegzubeißen und durch treudoofe Hofschranzen zu ersetzen. Uns wäre so viel erspart geblieben! Der deutsche Wähler offenbar zu feige, selbständig etwas Neues zu wagen, also muss er durch Amtszeitbegrenzung dazu gezwungen werden. Andernfalls läuft es wie bei der BTW 2017: egal, was man wählt, man bekommt Merkel. Und das wird immer unerträglicher.
Zu Obama: man sollte bedenken, dass die Welt bei seinem Amtsantritt eine friedlichere war als bei seinem Abtritt. Acht Jahre waren definitiv genug.
Wie bitte hätte der Wähler (realistisch) die Bundeskanzlerin abwählen sollen?
Einfach keine CDU oder CSU mehr wählen, denn es war klar, dass die Abgeordneten ADM als Kanzlerin bestätigen. Gleiches gilt für die SPD, bei der das Abwählen ja schon am laufen ist. Wer konservativ will, kann die AfD wählen, wer liberal will, die FDP, und wer Schamanismus will, die Grünen, und wer ein bedingungsloses Grundeinkommen für die ganze Welt will, der wählt die Linke. Mehr braucht es zzt. nicht, um hier klar zu ziehen, wie die politischen Einstellungen in der Bevölkerung sind. Gemischtwarenhändler wie die CDU/ CSU und SPD, die einem letztlich nur saure Gurken verkaufen, braucht man nicht.
Ähh, saure Gurken sind an sich nicht verkehrt, diese der CDUCSUSPD sind aber schon angefault….!
Wähler sollten die Amtszeit eines Kanzlers begrenzen.
Alles andere paßt nicht zu eine Demokratie.
Charismatische Kanzler scheiterten bisher mit der 2. Amtzeit.
Dem Wähler sei Dank. Entgingen den Wählern nicht die desaströsen Folgen
wie rapide ansteigende Massenarbeitslosigkeit,
rapide ansteigende Staatsverschuldung.
Adenauer, Kohl, Merkel standen und stehen nun mal nicht für Charsima,
eher für eine gestaltende, für Deutschland und Europa erfolgreiche Politik.
Steht nur nicht so in den Zeitungen.
Eher das Gegenteil, eher das , was den „Mainstream“ ausmacht.
So „einfältig“ war der Wähler bis dahin nicht.
Erst mit der Jahrtausendwende und dem Slogan
„BILD, BamS und Glotze reichen, um Wahlen zu gewinnen“
änderte sich das nachhaltig.
Kohl-Freund Kirch „ging“ als der letzte große mediale Gegenspieler
den Konservativen verloren.
Zum „Souverän“ mutierten die linksgrünen Medien,
der die Bürger eher durch „gelenktes Wissen“ unwissend zum
Wegbereiter einer „neuen Weimarer Republik“ macht.
So blieb rot-grün seit 1998 bis heute
„dank“ „BILD, BamS und ‚GLOTZE‘ “ DIE dominierende Kraft,
weniger die Kanzlerin….
trägt sie dem nur moderierend Rechnung.
Sonst wäre sie längst keine Kanzlerin mehr.
Festzumachen an der „Flüchtlingskrise“
„Kanzler-Begrenzung“… für mich eher eine Alibi-Veranstaltung.
Die Zukunft gehört dem „Medien-Kanzler“, egal welcher Partei.
Sorry…
es sind die Medien, die Deutschlands Zukunft bestimmen
Und da sieht es gerade nicht so gut aus.
Cui bono…??
Der Vergleich zwischen den USA und Deutschland, den Hugo Müller-Vogg hier zieht, hinkt. Denn in den USA gilt das Mehrheitswahlrecht, allenfalls durch das Wahlmännersystem durchbrochen, ansonsten aber gilt: Hopp, oder top. Desweiteren: Der US-Präsident wird direkt gewählt, es ist also eine reine Personenwahl, während der deutsche Bundeskanzler vom Bundestag „gewählt“ wird. Trump setzte sich ausdrücklich gegen seine Partei GOP durch (was gerade in diesen Stunden wieder bei den Senatswahlen in Tennessee sichtbar wird) die er nur als Surfbrett an die Macht benutzte, weil ihm Aufwand und Kosten einer eigenen Parteigründung zu hoch erschienen. Das ist nur im US-System möglich, und stellt ja auch die große Disruption seiner Präsidentschaft dar: Der erste Volkstribun in einer Demokratie. Der Mann mit vox populi (Twitter), nicht anders, als habe man einen Stahlarbeiter aus Detroit zum Präsidenten gemacht, per Akklamation. Nicht umsonst ist er der Erzfeind aller Altdemokraten: Er stellt mehr als nur eine gewisse linksliberale Politik infrage, er stellt in den USA die Systemfrage. WENN er Erfolg hätte, als Volkspräsident, wozu bräuchte man dann noch die Washingtoner Politbürokratie und all das andere? Die Medien und die Eliten?
Und hier kommt die zweite Charakteristik des deutschen politischen Systems zum Tragen: Das Verhältniswahlrecht verhindert zuverlässig absolute Mehrheiten und erzwingt Koalitionen – genau deswegen wurde es ja auch eingeführt. Es ist weder gerechter noch demokratischer als das Mehrheitswahlrecht. Auf der einen Seite ermöglicht es zwar ein vielgefächertes Parteiensystem mit den „kleinen“ Parteien derzeit AfD, Grüne, FDP und PdL, andererseits zwingt es die Politik in zähe und unerquickliche Koalitionsverhandlungen mit jeder Menge Hinterzimmergeschacher, die es für den Wähler völlig unkalkulierbar machen, was seine Stimmabgabe letztlich bewirkt – so konnte man Angela Merkel 2017 gleich mit der Wahl von fünf Parteien (Union, SPD, Grüne, FDP, PdL) wählen, mit der Wahl der AfD aber nicht abwählen. Zu sagen, wie man es häufig dann hörte, die Deutschen hätten „zu 80% für Merkel“ gestimmt, ist daher ebenso richtig wie Unsinn. Es ermöglicht vor allem die von der CDU seit mehr als einem Jahrzehnt ausgeübt „asymmetrische Demobilisierung“ indem sie an sich nicht-linke (aber eben auch nicht rechte) Wähler entführt, um der linken Minderheit zur Mehrheit zu verhelfen.
Nur deswegen regiert Angela Merkel, und deswegen ist sie auch „unabwählbar“ durch den Wähler.
Somit, und das zeigte sich ja schon in der alten BRD beim Übergang von Schmidt zu Kohl oder bei Adenauers Abgang: In Deutschland können die Wähler eine Regierung nicht abwählen, auch einen bestimmten Kanzler nicht. Alle deutschen Nachkriegskanzler wurden stets von innen heraus, durch das System gestürzt, nämlich in dem Moment, indem sie den relevanten Akteuren keine verläßlich Macht und damit Einkommen mehr garantieren konnten. Adenauer, Schmidt, aber am Ende auch Kohl (eigene Partei) und Schröder – der Wähler mußte stets darauf hoffen, daß einer der kleineren Koalitionspartner von der Wahlaussage abweicht und ins andere Lager wechselt. Nun gibt es in Deutschland aber mit dem Block Union, SPD, Grüne und FDP einen 75%-Block, der den Kanzler unter sich aushandelt, VÖLLIG EGAL, wie gewählt wurde.
Dieser Zustand kann, wenn man bei derzeitigen System bleibt, nur durch eine Amtszeitbegrenzung aufgebrochen werden. Ansonsten müßten wir das Mehrheitswahlrecht einführen, aber dazu fehlen uns einerseits die passenden Parteien, und andererseits steht uns unsere deutschen Konsens- und Harmoniesucht im Wege.
1991 wäre für die Personalpolitik der CDU besser gewesen, Merkels Ausscheiden nach zwei Amtszeiten hätte unserem Land vieles erspart und ob Obama nun ein guter Präsident war, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein.
…. Der eigentliche Grund für die Amtszeitbegrenzung ist eher, dass, je länger ein BK oder ein Präsident im Amt bleibt, er um so mehr sich für unentbehrlich hält und Amt und Person gleichsetzen. Kohls Ausscheiden nach
Hier würde ich noch deutlich weiter gehen. Es reicht nicht, die Amtszeit des Kanzlers auf 8 Jahre zu begrenzen. Es sollte niemand einen ewigen Listenplatz haben dürfen, um Berufspolitiker zu werden. Pensionsansprüche sind natürlich zu begrenzen, nicht dass Michel am Ende des Tages mehrere Divisionen von EX-Abgeordneten mit üppigen Pensionen zu versorgen hat, und selbst erst was ab 67 Plus bekommt. Wichtig finde ich auch, die Schar der Polotikwissenschaftler und Dampfplauderer im Bundestag zu begrenzen, und von Ministern gewisse Grundkenntnisse an Fachkompetenz zu verlangen.
Der Wähler kann weder die Amtszeit der Kanzlerin noch die des Bundespräsidenten begrenzen, da er Beide nicht wählen darf. Bei den Parteien gibt’s ein paar Direktmandate, wo die Wähler einzelnen Kandidaten bewundern ihre Straße geben können, alles Andere wird über die Listen besetzt. Das ist ein großes Problem, denn um auf einen der vorderen Listenplätze zu kommen müssen sich die Abgeordneten bei ihrer Parteiführung “einschleimen“. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland ist leider nicht “ das Gelbe vom Ei“. Es fehlen neben der direkten Wahl für die Besetzung wichtiger Ämter Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene. Jetzt ist es leider so: hat man seine Stimme bei der Wahl abgegeben, dann hat man in diesem Land nichts mehr zu sagen – es sei denn, man lobt die deutsche Regierung.
Wir wählen Parteien, bzw. Abgeordnete und nicht den Kanzler. Deshalb hat der Bürger oft keine Chance, den Kanzler abzuwählen. Was soll man machen, wenn man prinzipiell für CDU/CSU ist, aber dann nur Merkel als Kanzlerin bekommt.
Wer die linksgrüne Merkel los werden wollte, konnte entweder die rechtspopulistische AfD wählen, was man als guter Bürger nicht macht. Oder der konnte SPD, Grüne oder Linke wählen, und kam damit bezüglich Linksgrün vom Regen in die Traufe. Dritte Alternative war die FDP. So richtig war nicht klar, was die wollte.
Dass Lindner sich bei einem linksgrünen Freundschaftsbündnis Merkel-KGE nicht unterbuttern ließ, war im Gegensatz zu vielen Medienkommentaren eine gute Entscheidung.
Diese letzte Bundestagswahl war völlig verrückt. Schon vor der Wahl war klar: Egal, was man wählte, man bekam Merkel als Kanzlerin. Es gab keine Chance, sie abzuwählen. Was war das Ergebnis: Die große Koalition verlor 15 Prozentpunkte, Merkel wurde Kanzlerin und sagte, sie wisse nicht, was sie an ihrer Politik ändern sollte.
Hr. Müller-Vogg, wie hätte der Wähler Merkel abwählen können?
Frage an Wolfgang M.: wieso dürfen gute Bürger die AfD nicht wählen? Sollte es in Sachsen im nächsten Jahr einen AfD-Ministerpräsidenten geben, werden wir Sachsen dann ausgebürgert?
Lieber Demokratius: Dass gute Bürger nicht AfD wählen dürfen, wird uns doch ständig von den Medien und den konkurrierenden Parteien eingebläut. Und ich weiß, dass sie bei der letzten Bundestagswahl mit dieser Taktik Erfolg hatten. Sonst hätte die AfD mehr Stimmen bekommen.
Es könnte sein, dass die AfD im nächsten Jahr in Sachsen die stärkste Partei wird. Trotzdem wird sie nicht den Ministerpräsidenten stellen, weil sie es nicht allein schafft und niemand mit ihr koalieren wird. Es wäre nicht das erste Mal in Deutschland, dass die stärkste Partei nicht den Regierungschef stellt.
Warten wir es ab, ob irgendwann die CDU (oder die CSU) eine Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließt.
Übrigens: Thüringen wurde nicht ausgebürgert, weil es dort einen Ministerpräsidenten der Linkspartei gibt. Also keine Angst!
Zumindest nich mit dem aktuellen Wahlrecht, war ja immer noch grundgesetzwidrig ist. Daher mein Vorschlag: Abschaffung des Verhältniswahlrechtes, Aufhebung des Fraktionszwanges, Trennung von Regierungsamt und Mandat also von Exekutive und Legislative, Neudefinition des Amtes des Bundespräsidenten und Direktwahl desselben. Entkopplung des Weisungsverhältnisses von Exekutive und Justiz.
Amtszeitbegrenzung wäre wichtig und richtig, da der Bundeskanzler gerade nicht vom Volk gewählt wird, sondern letztlich auf Parteitagen und in Koalitionsverhandlungen ausgekungelt wird.
Und wenn wir schon einmal dabei sind, führen wir bitte die strenge Trennung von Exekutive und Legislative ein: Kein Regierungsmitglied darf Mitglied des deutschen Bundestages sein.
Weiter: Jeder Abgeordnete sollte nur für 2 Legislaturperioden hintereinander wählbar sein. Das beugt dem Berufspolitikertum vor.
Spontan fallen mir noch 1-5 weitere Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie ein, aber ich bin bescheiden. 🙂
Es war doch vor der Wahl schon klar, dass kein Weg an Merkel vorbei geht! Wo sehen sie hier eine Wählerentscheidung? Verantwortlich war in erster Linie die CDU, die sie wieder nominiert hat als stärkste politische Kraft. Das war doch eine regelrechte Entmündigung des Wählers. Egal was man wählt an Merkel kommt man nicht vorbei. Ihr Hohelied auf Obama ist auch fragwürdig, grad er hat doch den Weg für Trump bereitet.
Die Amtszeit muß begrenzt werden, aus mehreren Gründen: ein BK, der weiß, das er nach zwei Legislaturen im Ruhestand ist, braucht nicht unnötig Energie und Winkelzüge darauf zu verwenden, mögliche Rivalen auszuschalten. Diese wiederum könnten sich in beliebiger Zahle profilieren und auf einen Machtwechsel vorbereiten in gutem Wettstreit. Außderdem könnte er ohne Rücksicht auf den mainstream und die Wiederwahl in den letzten Amtsjahren wirklich neue politische Ansätze zumindest anlegen. Unbegrenzte Amtszeiten erzeugen notwendigerweise Seilschaften und korrupte Strukturen, um sich selbst zu schützen und zu perpetuieren. Je länger desto mehr deep state.
„Wer für gesetzliche Regelungen plädiert, misstraut im Grund den demokratischen Entscheidungsprozessen.“ Dafür gibt es auch viele Gründe, zB: Nach der letzten Umfrage wird Frau Merkels Arbeit noch von 49 % für gut befunden, 75% finden aber gleichzeitig die Arbeit der Regierung sehr schlecht oder schlecht, Heiko Maas wird zum beliebstesten Politiker, der noch keine Wahl gewonnen hat oder durch glänzende Politk von sich hat Reden machen können, Olaf Scholz wird zweitbeliebtester, der den massenhaften Landfriedensbruch in Hamburg in der Elbphilharmonie bei Beethoven verbrachte. Diese kognitive Dissonanz des „Wählers“ wird von Churchill so kommentiert: „The best argument against democrazy is a five minute talk with the average voter“. Da dieser „average voter“ den Manipulationen, seinen Emotionen und seiner kognitive Kompetenz unterworfen ist, muß das System so beschaffen sein, das diese Faktoren möglichst nicht entscheidend im politischen Raum werden. Unbegrenzte Amtszeiten bewirken genau das Gegenteil!
M. E. wäre ebenfalls ganz wichtig, aller 4 Jahre einen Check des Geisteszustandes und des Realitätssinnes von einem parteifremden unabhängigem Psychiater bei den Politikern durchzuführen. Sinnvoll wäre vor Abstimmung von Gesetzen, Beschlüssen, daß die Abgeordneten auch eine Art Praktikum in der Realität durchführen, z. Bsp. Leben 2 Monate mit Hartz-IV-Satz, 6 wöchiger Einsatz mit der Ausrüstung, mit denen man unsere Soldaten an den Hindukusch schickt, in Afghanistan – wäre doch spannend – Uschi in voller Montur und anschließender Mülltrennung im Camp, Leben mit Rente aus dem Niedrigsektor nach 45 Arbeitsjahren. Wäre sehr gespannt, wie dann das Abstimmungsergebnis ist. Ach so, die 3 Bürgermeister, die den Hals nicht voll bekommen, sollen in ihr Haus mindestens eine 4 köpfige Familie einquartiert bekommen, aber ungefragt!
„Dies ist die Hauptbeschwerde, welche die Geschichte gegen die Deutschen vorbringen muss – dass sie trotz all ihres Verstandes und ihres Mutes die Macht anhimmelten.“ Winston Churchill
16 Jahre Kohl und Merkel sprechen da eine deutliche Sprache: Kein Volk auf der ganzen Welt hat die Amtszeit-Begrenzung so nötig wie die Deutschen. Von mir aus auch gerne auf eine Amtszeit und gerne auch bis runter ins „mittlere Management“.
Denn so gerne wir Strategen hätten, die in langen Linien denken, muss man doch anerkennen, dass unser System eine ganz andere Art Politiker nach oben spült: Den stromlinienförmigen, selbstbezogenen Berufs-Apparatschik.
Steve Jobs hat einmal gesagt, dass die besten Führungskräfte die seien, die eigentlich garnicht führen wollten, aber es einfach fachlich so drauf haben, dass sie irgendwann einsehen, dass sie es machen MÜSSEN. Solche Leute will ich auch in der Politik. Und solche Leute bekommen wir auch, wenn klar ist, dass politisches Gestalten ein 4-Jahres-Projekt ist und kein Dauerplatz an den Futtertrögen.
Richtig
Zwei Amtszeiten für alle. Kanzler, Minister, Abgeordnete. Kein Beamter oder sonstige vom Staat abhängigen dürfen gewählt werden. Alle zwei Jahre Wahlen. Dann hat man immer 50% erfahrene und 50% neue. Der Kanzler wird direkt gewählt.
Der Bundespräsident wird abgeschafft. Den Posten übernimmt der Nachfolger des letzten Kaisers. Die wissen dann was auf sie zukommt und werden geschult. Wie viele Expräsidenten haben wir zur Zeit, ich habe da den Überblick verloren.
Kanzler bauen sich ihre Netzwerke und ihre Küchenkabinette und werden immer mächtiger und immer weniger angreifbar. Dem kann nur mit einer Begrenzung der Kanzlerschaft begegnet werden. Wenn der Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten bestimmen darf und die Partei nicht wagt, den Vorsitzenden abzuwählen, dann geht es immer mit demselben Kanzler weiter.
Nehmen wir Kohl: Eigentlich war hatte er nach 2 Amtsperioden abgewirtschaftet. Dann gelang ihm die Wiedervereinigung und er bekam eine Verlängerung. Obwohl er seine Versprechungen nicht einhalten konnte („blühende Landschaften“ usw.) wurde er 1994 noch einmal gewählt. Obwohl die CDU wusste, dass er 1998 nicht mehr gewinnen würde, hat sie ihn wieder zum Kanzlerkandidaten gekürt. Nur der Vizekanzler Westerwelle hat davor öffentlich gewarnt, aber ohne Erfolg. So wurde Schröder Kanzler und Fischer Vizekanzler.
Zitat: „Wer für gesetzliche Regelungen plädiert, misstraut im Grund den demokratischen Entscheidungsprozessen – innerparteilichen wie gesamtstaatlichen.“
Was ja auch durchaus richtig ist. Der Wähler ist in seiner Mehrheit politisch schlicht nicht mündig, da ihn die Komplexität politischer Zusammenhänge in dieser Größenordnung einfach überfordert. Und von dem modern-demokratischen Mantra „was die Mehrheit will, ist immer richtig“ halte ich übrigens auch nicht viel.
Allerdings bin ich ebenfalls gegen Amtszeitbegrenzungen. Ein Volk, daß man mittels Amtszeitbegrenzung davon abhalten muß, nach 2015 immer noch einer Angela Merkel seine Stimme zu geben, hat ganz andere Probleme als die Amtszeitlänge des Kanzlers. Da hätte eine Begrenzung auch keinen positiven Effekt, denn das Problem mit Merkel ist nicht ihre lange Amtszeit sondern, daß sie überhaupt in Amt und Würden gelangen konnte – und – daß ihr höchstwahrscheinlich auch noch eine Annegret Kramp-Karrenbauer folgen würde.
Es bedarf hier einer grundsätzlichen geistig-gesellschaftlichen Wende, welche solche Gestalten politisch schlicht nicht mehr möglich macht.
Andererseits würde eine Amtszeitbegrenzung auch dazu führen, daß durchaus geeignete und fähige Personen weitaus früher abtreten würden als es wünschenswert wäre. Allerdings:
Zitat „Post Scriptum. Wie immer man zu Barack Obama stehen mag: Ohne „Term Limit“ wäre er 2016 zweifellos wiedergewählt worden und hätte dem Land und der Welt Donald Trump erspart. Nur mal so.“
Das hier kann doch wohl kein ernstgemeintes Beispiel gegen die Amtszeitbegrenzung sein, oder?
Naja, „der Wähler ist überfordert“? Die sind auch nicht doofer, wie die Politiker. Die Politiker kommen doch aus der gleichen Gesellschaft.
Unsere Politiker sind vielleicht nicht überfordert, aber offensichtlich unfähig wichtige Probleme anzupacken, Lösungen finden und die hierzu notwendigen Dinge unzusetzen.
Da ist der Unterschied zwischen „dem Wähler“ und „dem Politiker“ nicht mehr festzustellen.
Wer wird denn Politiker, weil er die Fähigkeiten hat, die es braucht, um die Interessen der Bürger zu vertreten? Ich kenne keinen.
Gerne weise ich wiedermal darauf hin, dass wir die Nichtbegrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers einem Trick Adenauers verdanken. Er hat die Alliierten an der Nase herumgeführt, als er ein deutsches Präsidentenamt mit Amtszeitbeschränkung kreierte, das der Position eines Hofnarren nicht unähnlich ist. Die Amerikaner fielen mit Begeisterung darauf rein, hatten sie doch durchgesetzt, dass ihr erfolgreiches Präsidentenmodel auf die neue Bundesrepublik übertragen wurde. Adenauers Begründung, dass die demokratischen Gepflogenheiten innerhalb der Parteien schon rechtzeitig für die Erneuerung im Kanzleramt sorgen würden, hat er selbst ad absurdum geführt, indem er nach 13 Jahren ja regelrecht aus dem Amt getragen werden mußte.
Was die CDU/CSU betrifft erleben wir das Dilemma nun schon zum dritten Mal. Ein verbrauchter Amtsinhaber, klebt am Sessel und klebt und klebt, bis der Wähler die Schnauze so voll hat, daß es zu der von Ihnen Herr von Müller-Vogg geforderten Abwahl durch das Volk kommt. Entgegen der Behauptung Adenauers, hat gerade die CDU kaum den Willen oder auch nur die Kraft gehabt sich von einer Kanzlervorherrschaft zu befreien. Die Partei war und bleibt ein Kanzlerwahlverein, ohne selbstreinigende Kräfte.
Blicken wir auf die Welt, so zeigt sich gehäuft das ehemals vernünftige erste Männer ihrer Nation, die große Leistungen für ihr Land erbracht haben, spätestens mit dem 10-ten Jahr der Machtausübung alles wieder eingerissen haben, was vorher aufgebaut worden war. Afrika liefert derartig Fälle gleich im Dutzend und Südamerika kennt sich da auch gut aus.
Die Erfahrung zeigt also, dass Menschen die längere Zeit ein mächtiges Amt ausüben einer erheblichen Veränderung unterliegen. Die Fähigkeiten, die dazu führten, dass jemand zur Führungsperson wurde, gingen verloren, wenn die machtvolle Position eine Weile ausgeübt wurde. Aus der Politik wissen wir, dass dort diese Weile einen Zeitraum von 8 Jahren kaum überdauert.
Armes Deutschland, das bis zu zwei Wahlperioden benötigt um sich von ungeliebten, 8 jährigen CDU Kanzlern zu befreien. Zusätzliche Jahre in denen Stillstand herrscht und unwiderrufbare Fehler fortgeführt werden. Und, ich wiederhole, das nun zum dritten Mal.
Helmut Schmidt hat zum Ende seiner Amtszeit einmal bemerkt. „Acht Jahre sind genug“ Er konnte spüren, was die Macht mit ihm machte.
Deutschland braucht keinen weiteren Versuch mehr. Es ist allerhöchste Zeit für die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers.
Wir brauchen keine Grundgesetzänderung, sondern eine von der Bevölkerung bestimmte Verfassung nach § 146!
Was man wählt, bekommt man!
Es gab genügend Warnungen vor den Wahlen, aber ein Großteil ist diesen Pharisäern (heuchlerisch, selbstgerechten mit Doppelmoral) wieder auf den Leim gegangen so wie sie das schon immer tun!
Aus Fehlern lernt man, in Deutschland scheint der Lernprozess etwas länger zu dauern!
Solange wir als Bevölkerung nicht umsetzen, dass Bürgerrechte gestärkt und Parteirechte reduziert werden wird sich nichts ändern und man ist nach den Wahlen den Politikern ausgeliefert. Über den § 146 könnte man das mit 51 % der Bevölkerung ändern.
Leider muss man demokratischen Entscheidungsprozessen misstrauen. Demokratie nämlich lebt von kritischer Berichterstattung unabhängiger Medien. Werden diese aber in 13 Jahren komplett zu erweiterten Regierungsprecherinstutitionen umgebaut, (Öffentlich Rechtlicher Rundfunk, Recherchenetzwerke mit Süddeutscher Zeitung etc., „Tichys Einblick“ ist eine seltene Ausnahme), dann ist an dem Argument der Begrenzung ungeheuer viel dran. Wenn man dann noch beachtet, dass Gewaltenteilung in Deutschland nicht existiert (weil Legislative Posten in der Exekutive besetzt), dann ist die zeitliche Begrenzung der Macht schlicht unumgänglich. Natürlich wird das nicht passieren. Man sollte aber nicht dem Wähler alleine die Schuld dafür geben.
Wo er recht hat, hat er recht! Einschließlich des Misstrauens in den demokratischen Prozess, was sowohl Kandidaten als auch Wähler betrifft.
Die Amtszeitbegrenzung durch Wahl funktioniert erkennbar nicht. Und das ist nicht erst seit Merkel so. Ob Kohl, Schröder oder Merkel – alle waren sie nach zwei Amtszeiten verschlissen, wenn nicht gar einem gewissen Cäsarenwahn verfallen und klebten wie Kletten an der Macht. Demokratie lebt vom Wechsel. Durch das unselige Verhältniswahlrecht ist es jedoch kaum möglich, eine unfähige Regierung durch Wahl wieder loszuwerden, wenn es dieser gelingt, immer wieder neue Koalitionen zu schmieden. Amtszeitbegrenzung belebt ausserdem die innerparteiliche Auseinandersetzung, da vielversprechende Nachfolger nicht mehr einfach weggebissen werden können. In den USA wäre ohne Amtszeitbegrenzung immer noch der unfähige Blender Obama im Amt. Und ohne Amtszeitbegrenzung müsste Herr Müller Vogg noch über das Jahr 2024 hinaus mit Donald Trump leben;-)
In D wird der Kanzler vom Parlament gewählt und damit stellt sich eher die Frage nach der Stellung und Wahl der Abgeordneten versus Parteienoligarchie in der die Parteispitzen die Richtung vorgeben – Lammerts Belehrung von Frau Steinbach war ziemlich daneben – es gibt die reale nicht formelle Fraktionspflicht bei Abstimmungen – sonst müsste man sie nicht freigeben. Somit ist derzeit das Parlament nicht in der Lage einen Wechsel wie bei Helmut Schmidt herbeizuführen.
Richtig, und danke, dass Sie nochmals an Frau Steinbach erinnern. Das war nicht „nur daneben“, das war der Gipfel der Unverschämtheit.
Das hat mit der Tagespolitik gar nichts zu tun. Jeder halbwegs intelligente Mensch sollte wissen, je laenger eine Regierung an der Macht ist, umso mehr verkrustet sie. Seilschaften und Korruption sind eine ernstzunehmende Gefahr. Darum ,,maximal,, 2 Legislaturperioden, zum Schutze des Volkes.
Na ja. Frau Merkel ist doch mindestens seit dem Amtsantritt verbraucht. Das Problem ist, dass sie von den Mainstream-Medien gehätschelt und gepflegt wird.
Donald Trump hat der Welt eine weitere Amtszeit von Obama erspart. Nur mal so.
Genau das ist falsch. Obamas 2 Regierungsperioden waren abgelaufen. Er durfte nicht mehr antreten. Die US-Verfassung hat der Welt eine weitere Amtszeit Obamas erspart. Jede oder jeder andere hätte Obamas Nachfolger werden können. Nur mal so!
Ich bin für eine gesetzliche Amtszeitbegrenzung – aus zwei Gründen.
Politik kann auf zwei Arten geführt werden:
Zum einen mit Hilfe von Argumenten, Kompromissen und sachlicher Diskussion. Zum anderen aber auch mit Hilfe von Emotionen und Gefühlen – und die Anführer sind idR. Charismatiker. Zumindest werden sie zu den Identifikationsfiguren bestimmter (meist emotional-moralisch aufgeladenen) Bewegungen in einer Gesellschaft.
Auch eine Demokratie ist nicht davor gefeit, dass ein Charismatiker auf der Welle einer Bewegung in die höchsten Ämter gelangt oder sich in ihnen als eben Charismatiker erweist. Das Problem mit so einem Charismatiker ist, dass er sich als unersätzliche Leitfigur dieser Bewegung begreift – und auch von den Mitgliedern der Bewegung zumindest nach einer Zeit als Personifikation derselbigen gesehen wird.
Wenn wir erstens wollen, dass solch eine Identifikation aufgebrochen wird, falls sie sich politisch etablieren konnte, dann könnte (!) eine Amtszeitbegrenzung helfen. Muss nicht, aber sie könnte.
Und – zweitens – wird solch ein ‚Führer‘ immer wieder auch versuchen seine Amtszeit auf ‚immer‘ zu verlängern. Und deshalb dürfte der ein oder andere versuchen eine solche A,mtszeitbegrenzung aufzuheben – was wiederum ein Zeichen für die Einschränkung, wenn nicht gar Abschaffung der Demokratie in diesem Land wäre.
Man bedenke bitte, dass ein Charismatiker nicht gleich so ’stark‘ sein muss wie Figuren wie Hitler, Mussolini oder Lenin – und Bewegungen müssen ebenfalls nicht gleich so extrem sein wie eine religiöe Bewegung. Sondern man bedenke, dass es immer wieder in jeder gesellschaft bewegungen gibt – meist verbunden mit bestimmten Gruppierungen und Generationen. Und es ist normal, dass diese sich immer wieder politisch Entfalten können. Nur sollte es dann vielfältige Möglichkeiten geben, dass die Anhängerschaft wieder zur rational-sachlichen politischen Auseinandersetzung finden kann.
Amtszeitbegrenzung wäre so eine Möglichkeit, weil es diese Identifikation zwischen ‚Führer‘ und Anhängerschaft schwächen, vielleicht gar Auseinanderbrechen kann.
Nur zwei Arten, wie Politik geführt werden kann, mit sachlicher Diskussion/Argumente und mit Hilfe von Gefühlen? Es gibt aber mindestens noch eine dritte Art: die chinesische – da schauen unsere Politik- und Wirtschaftseliten neidisch hin.
Natürlich muss man dem demokratischen Mechanismus misstrauen. Das zur Zeit noch gültige System verfestigt nur Machtstrukturen, in dem es aus einem „je länger an der Macht“ ein „desto mehr an der Macht“ gebiert. Dieser sich aufschaukelnde Effekt ist so systemimmanent und einleuchtend, das er eigentlich nicht weiter erklärt werden muss.
Und was den „mündigen“ Wähler angeht; solange die öffentlich rechtlichen Medienanstalten >Körperschaften des öffentlichen Rechtestichyseinblick<.
Wo gibt es in Deutschland einen demokratischen Mechanismus?
Die Wähler dürfen auf Wahlzettel von Parteien vorgebene Personen wählen (einen Job besorgen). Wo ist hierbei ein demokratischer Mechanismus zu erkennen?
Die Parlamentaierer, deren eigentliche demokratische Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren kommen ihrer Aufgabe nicht nach, sondern sind nur noch „Abnicker“.
Die Justiz betätigt sich nur noch als Erfüllungsgehilfen des politischen Systems.
Letzlich gehört auch eine kritische und möglichst objektiv berichtende Presse zu demokratischen Mechanismen, aber die Presse erfüllt nur noch die Aufgabe von Meinungsmache im Auftrag des politischen Systems.
Demokratische Mechanismen weit und breit nicht in Sicht.
Der mündige Wähler ist der springende Punkt. Wenn seine Mündigkeit nicht besteht, was soll dann noch die Demokratie?
Durch Politiker und MSM mitsamt ÖR wird er aber auch in seiner Unmündigkeit gehalten.
Auch, wenn man selbstständig und verantwortungsbewusst denken kann ist es heute ohne www und das Wissen um z.B. Tichy sehr schwer, sich über die Einheitsmeinung hinaus umfänglich eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten.
Kontraste gestern mit der Reportage über Familienclans und deren kriminelles
Unwesen in D z.B. ist doch nun wirklich eine Ausnahme.
Ist es denn noch Demokratie – bei all den Entscheidungen, die von Merkel ohne Diskussionen und Abstimmungen einfach so getroffen werden?
Hallo Kassandra. So herum: Der Bürger ist nicht mündig, wenn er sich von MSM und ÖRR einlullen lässt – aber auch von allen anderen! Die Medien nutzen es lediglich aus. Mir ist -immer- suspekt, wenn Applaus zu einem pauschalen Automatismus wird.
„Wie immer man zu Barack Obama stehen mag: Ohne „Term Limit“ wäre er 2016 zweifellos wiedergewählt worden und hätte dem Land und der Welt Donald Trump erspart. Nur mal so.“ – Und alle Franzosen lieben Macron.
Die massive Werbung von Obama für Clinton hat die Wähler ja wahnsinng mitgenommen
Sie lehnen sich mit Macron weit aus dem Fenster!
Und ob die Welt mit Obama besser weiter gefahren wäre?
Ich denke nicht.
Auch hier greifen die MSM und der ÖR mit einseitiger Bereichterstattung, samt die unwürdige Schelte des amerikanischen Präsidenten von hiesiger Politikerseite.
Ich empfehle, sich auch hier direkter zu informieren.
Es lohnt!
Ist Herr Müller-Vogg naiv oder so böswillig, das hohe Lied der Demokratie zu singen?
Die deutsche Demokratie ist in einem schlimmen Zustand.
Von Wahlwerbung im Vorschulniveau eingeseift und politisch desinteressiert bringt die
Wählerschaft A. Merkel immer wieder an die Macht und nimmt es teilnahmslos hin, dass diese Deutschland Schäden von mehreren hundert Milliarden Euro zufügt und es in Verteilungs- und Religionskonflikte führt. Den Parlamentarismus hat Merkel praktisch paralysiert und alle Gegner mit der ihr eigenen Raffinesse beseitigt oder ins Abseits gestellt.
Die Verfassung muss immer weiser sein als das Volk. Deswegen wäre eine Amtszeitbegrenzung aller Ministerpräsidenten und Kanzler dringend geboten.
Apropo Obama: Außenpolitisch ein reiner Versager. Im Nahen Osten nichts erreicht, das Spratly-Problem verschlafen und die Spannung im pazifischen Raum damit gefährlich erhöht und die Krim-Krise unnötig angeheizt mit dem bekannten Ergebnis.
Natürlich muss man dem demokratischen Mechanismus misstrauen. Das zur Zeit noch gültige System verfestigt nur Machtstrukturen, in dem es aus einem „je länger an der Macht“ ein „desto mehr an der Macht“ gebiert. Dieser sich aufschaukelnde Effekt ist so systemimmanent und einleuchtend, das er eigentlich nicht weiter erklärt werden muss.
Und was den „mündigen“ Wähler angeht; solange die öffentlich rechtlichen Medienanstalten >Körperschaften des öffentlichen Rechtes<.
„Wer für gesetzliche Regelungen plädiert, misstraut im Grund den demokratischen Entscheidungsprozessen – innerparteilichen wie gesamtstaatlichen.“
Die Machtkonzentration, die sich zwischen der Exekutive und der Mehrheit in der Legislative ergibt, hat nicht viel mit „demokratischen Entscheidungsprozessen“ zu tun. Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung setzt Gewaltenteilung voraus, und diese hat Deutschland nicht. Zumindest nicht, solange die Regierung nicht durch Regierungswahlen direkt vom Volk und unabhängig von den Parlamentswahlen gewählt wird.
„Die CDU/CSU wollte, dass Merkel Kanzlerin bleibt – und in der Wählerschaft gab es keine Mehrheit gegen sie.“
Woher wollen Sie das wissen, dass es in der Wählerschaft keine Mehrheit gegen Merkel gegeben hätte? Die Union bekam lediglich ca. ein Drittel (!) der abgegebenen und gültigen Wählerstimmen! Merkel wurde auch nicht vom Volk gewählt, sondern nur vom Parlament. Von einer Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung kann daher keine Rede sein.
Bei einer Änderung der Wahlgesetze geht es doch nur darum, dass die Personenverteilung für die Politikerjobs neu geregelt wird und dass dadurch andere Seilschaften auf den Trog mit den Steuermilliarden zugreifen können. Es geht in keiner Weise dabei um mehr Demokratie. Demokratie ist doch das Schreckgespenst unserer Politiker, wenn sie dieses Wort hören, dann bekommen sie nachts Alpträume. Die gesamte „Elite“, egal ob aus Wirtschaft oder Politik braucht keine Demokratie.
Amtszeitbegrenzungen sind unbedingt nötig. Hier drei Gründen:
a) Je länger der Kanzler im Amt, desto größer seine Machtbasis in der eigenen Partei, in der Presse, beim öffentlichen Rundfunk, bei staatsnahen Institutionen usw. In Deutschland hebelt ein langjähriger Amtsinhaber den demokratischen Prozess aus, wie man an Merkel sieht.
b) Die Kanzler Kohl und Merkel haben aus Angst vor Amtsverlust alle qualifizierten Nachfolger weggebissen, so dass die Parlament und Politik entmutigt verlassen haben. Eine Amtszeitbegrenzung würde diese Konkurrenten ermutigen, sich als Nachfolger zu positionieren; ebenso hätte der tätige Kanzler einen Anreiz, Nachfolger aufzubauen.
c) Lindner hat recht: Langjährige Amtsinhaber sind einfach verbraucht.
Es gibt sicher gute Gründe, die Amtszeit(en) zu verkürzen, aber „verbraucht“ halte ich für einen großen Unsinn. Ab wann sind dann Arbeitnehmer in ihren Jobs verbraucht und sollen deshalb gehen, nach 5 Jahren, nach 10 Jahren, …. ?
zu Alfonso: Kanzler sind mit normalen Arbeitnehmern nicht zu vergleichen.
Ob man hier tatsächlich „ jubeln“ hätte können, wenn der Oberversager Obama im Amt geblieben wäre, wage ich sehr ernsthaft zu bezweifeln. Obama ist übrigens ein gutes oder schlechtes Beispiel dafür, dass Demokratie versagt. Die maßgeblichen Gründe für seine ( Wieder) Wahl dürften sehr wenig mit Politik, sehr viel aber mit unpolitischen Aspekten zu tun haben. Als da wären : Hautfarbe, „ schöne“, aber folgenlose Reden, Optik und Charme ( bei Damen sehr wichtig) und Hoffnungen bestimmter Gruppen in den USA auf ein gelobtes Land, möglichst ohne allzuviel eigenen Einsatz oder Veränderungsbereitschaft. Obama war alles Mögliche, ganz sicher aber kein politischer Gestalter, eher ein Illusionist und theoretischer Träumer als ein Realpolitiker, von seiner „Drohnenpolitik „abgesehen. Natürlich bedarf es bei einem völlig unpolitischen Volk wie auch und vor allem den Deutschen einer systemischen „ Hilfe“, nicht nur dieser übrigens. Mehr plebiszitäre Elemente, die Abschaffung von Listenmandaten und anderes mehr wäre zur Begrenzung der Parteiendiktatur ( und Wiederherstellung der Demokratie ) zwingend, wobei die Grundprobleme einer Demokratie, insbesondere deren ochlokratisch/ autokratische Entwicklung, ohne die zur Demokratie notwendigen entsprechenden BürgerInnen natürlich bleiben.
Ich glaube, dass eher Secretary of State Hillary Clinton die „Drohnenkönigin“ war. Aber Obama soll ein exzellenter Golfspieler gewesen sein…
An der Realität vorbei
Tatsache ist, dass ein Reglerungschef typischerweise mit zunehmender Regierungszeit den ganzen Staat immer mehr auf sich ausgerichtet hat. Bei den Medien steht er stehts im Mittelpunkt. Andererseits hat sogar ein ehemaliger Landrat gemeint, dass ein Politker in der ersten Amtszeit meist noch recht bürgernah ist, in der zweiten scho deutlich angehoben und in der dritten dann meist bürgerfern und hochmütig ist.
Aktuell muss erst Alles richtig an die Wand gefahren sein, bis es zu einen Wechsel kommt. Daher würde ein regelmäßger Wechsel die Erstarrung wesentlich vermindern. Und auch dei 16 Jahre Kohl waren am Schluss von Erstarrung geprägt. Das viel durch die WiederVereinigung nur zunächst nicht so auf. Wahrscheinlich haben damls schon neue Ideen gefehlt.
„Die Wähler sollen die Amtszeit begrenzen, ….“
Die würden das machen, aber wen sollten sie denn wählen, wenn sie keine Alternative haben? Es ist doch völlig egal, wer da oben als Vortänzer rumhopst, die Politik ändert sich mit einem Regierungswechsel doch nicht.
„Zu seiner Arbeitsplatzbeschreibung gehören ständige Angriffe auf die Regierenden“. Dazu hat er kaum Zeit wegen der ständigen Angriffe auf die AFD.
„Dass ein Oppositionsführer zu lauten Lobgesängen auf den Regierungschef anhebt, wäre auch unüblich“ Ist die AFD nicht mehr im Bundestag? Oder warum ist Lindner plötzlich Oppositionsführer?
„Wie immer man zu Barack Obama stehen mag: Ohne „Term Limit“ wäre er 2016 zweifellos wiedergewählt worden und hätte dem Land und der Welt Donald Trump erspart.“ Klasse. Der Versager Obama ist besser für die USA als Trump. Das könnte vom SPIEGEL stammen, der min. einmal täglich das Ende von Trump vorhersagt.
Passt alles zu Müller-Vogg. Ich lese auch das, wg. der Meinungsfreiheit.
guter Vorschlag Herr Dr. Mü-Vo. Allerdings müßten dann zuerst die vom Wähler Gewählten eine diesbezügliche Gesetztesinitiative entwickeln. Das wird kaum geschehen. Die gegenseitig gewährten Privilegien wird doch wohl keiner angreifen. wenn es was abzugreifen gibt wird man daran wohl kaum rütteln.
„dem Land und der Welt Donald Trump erspart. Nur mal so.“
Ach Herr Müller-Vogg, warum versuchen Sie den Lesern ständig den CDU- und Merkel Schmontzens klar zu machen . MSM-Meinung ist out, selber denken IN!
HMV ist fake news
Wie auch immer man dazu stehen mag Herr Müller-Vogg,der Wähler ist nicht in der Lage den/die Kanzler/in zu wählen oder abzuwählen.So etwas wäre erst möglich,wenn es wirkliche offizielle Kanlerwahlen geben würde,somit erübrigt sich der Wunsch nach Begrenzung durch Herr Lindner.
Wenn Ich als konservativ-liberaler Wähler eigentlich die Union wählen möchte,aber nicht Frau Merkel mehr als Kanzlerin sehen will,darf Ich nicht Union wählen.Das gleiche Spiel bezieht sich auf die SPD,oder wollte da wirklich jemand diesen abgetakelten EU-Monarchen auf Deutschland loslassen?
Wer die FDP wählt,um eine liberele Stimme im Bundestag zu haben,ätsch!!,der hat sich geschnitten,denn Lindner und Kubicki sind vom liberalen Gedanken mittlerweile soweit entfernt wie die Linke von der AfD!
Nein,wenn es wirklich etwas werden soll,dann müssen die Kanzlerkandidaten seperat auf den Wahlzettel,getrennt von der Partei.
Es wäre einmal schön zu sehen,wie ein Unionskanzler oder ein SPD Kanzler mit einer jeweils anderen Mehrheitskonstelation regieren würde!
Bevor so etwas möglich wird,geht ein Elefant durch ein Nadelöhr,dazu mißtrauen die Parteien dem „dummen“ Wähler zusehr,oder durften wir über die Einführung des Euro abstimmen und andere Dinge??
Hätten wir abstimmen dürfen,gäbe es das Elend EU heute in dieser Ausprägung wahrscheinlich nicht!!
Zum Post Scriptum: Obama war wohl einer der erfolglosesten Präsidenten der US Präsidenten. Gehörte. nach seiner Chikagoer Leerzeit zur Washingtoner Truppe von Globalisierungsfetischisten. Donald Trump hat mittlerweile Zusimmungswerte in den USA, da kriegen unsere linken Moralliberalen weltweit Schnappatmung. Nur mal so.
Da haben Sie Recht!
„Post Scriptum … Barack Obama : Ohne ‚Term Limit‘ wäre er 2016 zweifellos wiedergewählt worden und hätte dem Land und der Welt Donald Trump erspart. Nur mal so.“
Tja, so verschieden können Meinungen sein: ohne ‚Term Limit‘ hätte er dem Land und der Welt die durchaus segensreichen Auswirkungen von Trump vorenthalten. Nur mal so.