Ein Medikamentenskandal erschüttert Brandenburg, die linke Gesundheitsministerin Diana Golze wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie und der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit“ (LAVG), Dr. Mohr sind sich darin einig, dass die gesamte Schuld für das eigene Versagen auf insgesamt drei bis vier einfache Mitarbeiter des Ministeriums bzw. LAVG abgewälzt wird. Das RBB-Politmagazin „Kontraste“ deckte am 12.07.2018 durch seine Berichterstattung den Medikamentenskandal auf.
Präpotente Ministerin
Die brandenburgische Firma „Lunapharm“ (drei Beschäftigte) soll demnach in Griechenland gestohlene und durch unsachgemäßen Transport und Lagerung unbrauchbare Krebsmedikamente an Apotheken in Deutschland verkauft haben.
Unmittelbar nach der Kontraste-Sendung „erklärte der Abteilungsleiter für Gesundheit im Ministerium, Thomas Barta, noch vor Pressevertretern, dass keine Gefahr für die Gesundheit der Patienten bestanden habe.“ Auch habe man „von nichts gewusst“, dass die fraglichen Medikamente aus einem Krankenhaus in Griechenland gestohlen wurden und über deutsche Apotheken in den Patientenumlauf gekommen sind. Auch die Ministerin selbst fertigt das Kontraste-Team mit den Worten ab: „Ich kann Ihnen nicht mehr sagen als Sie schriftlich haben, daran ändert auch ein Überfall nichts.“ Den Reporter ließ sie stehen als er bemerkte: „Es geht um Medikamentenhandel wo Patienten gefährdet sind.“ Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, erfolgte die Rolle rückwärts. Doch es ist bereits zu spät.
Polnische und griechische Behörden hatten nicht nur über den Verdacht, sondern über erwiesene Tatsachen Deutschland bereits 2016 informiert. Im April 2017 nahm die Staatsanwaltschaft in Brandenburg Ermittlungen wegen Hehlerei und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz auf. Unternommen wurde im Gesundheitsministerium oder dem LAVG trotzdem nichts. Eine „Kontraste vorliegende E-Mail aus dem Ministerium beschreibt die dahinterliegende Motivation: „(…) würden wir einen Rückruf aller Medikamente verlangen, könnte das im Bankrott der Firma enden.“
Drei-Mann-Firma wird auffällig geschont – warum?
Die sich daraus für mich ergebende Frage lautet: Wiegen in diesem Ministerium Leben und Gesundheit weniger als die kaufmännische Aufrechterhaltung einer Drei-Mann-Firma, die im Verdacht steht, mit unbrauchbaren Krebsmedikamenten zu handeln?
Der Präsident des LVAG Mohr beklagte gar in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, dass „jegliche Kommunikation in seiner Behörde zu diesem Fall an ihm vorbeigegangen“ wäre. Ein Aspekt der unfreiwilligen Selbstoffenbarung, der alles über die Qualität der Behördenführung in diesem Amt aussagen kann. Für viele ein klassisches Eigentor. Aber es geht noch schlimmer, so berichtet die Berliner Zeitung am 21.07.2018 über das Gesundheitsministerium von einer „eisigen Arbeitsatmosphäre“, steigendenden Krankenstand und einer Wagenburgmentalität der Genossin und ihres Umfeldes. Ist das Vertrauensverhältnis grundlegend gestört, funktionieren auch keine Informationswege mehr. Das Einmaleins der einfachen Führung.
Selbst wenn es stimmen sollte, dass die Ministerin angeblich „nichts gewusst“ habe, so erklären sich die internen verschlungenen Informationswege ins Nirwana, denn das hat immer etwas mit der eigenen vorhandenen oder nicht vorhandenen Führungskultur zu tun. Deshalb erschienen auch der grünen Landtagsabgeordneten Ursula Nonnemacher (selbst Ärztin) die Ausführungen der Verantwortlichen im Gesundheitsausschuss des Landtages wenig überzeugend, sie glaubt nicht daran, dass drei bis vier einfache Mitarbeiter für den Skandal verantwortlich gemacht werden können, weiter bemängelt sie, dass in der mehrstündigen Veranstaltung keine relevanten Fragen tatsächlich beantwortet wurden.
Inzwischen ist selbst der treue Koalitionspartner SPD auf Distanz gegangen. Bisher ging es bei der ganzen „Aufklärung“ weniger um die geschädigten oder bereits verstorbenen (?) Patienten. Nachdem der Tagesspiegel von einer betroffenen Krebskranken berichtete: „Ich bin erschüttert über die Ignoranz und Untätigkeit. Ich kämpfe jeden Monat um Lebensverlängerung“, wurde eine Informationshotline durch das Ministerium eingerichtet. Aber selbst dort fühlen sich Anrufende abgewimmelt. Eine Frau ist völlig fertig: Unzählige Telefonate und Emails über mehrere Tage sind notwendig, bis die Betroffene erfährt, ob sie unwirksame Krebsmedikamente für ihre Chemotherapie bekommen hat, die nötigen Unterlagen habe sie nicht erhalten. Letzten Endes fühle sich niemand mehr von dieser „Hotline“ zuständig.
Vertuschen des eigenen Versagens
Der Skandal zeigt ein Behördenversagen, ja Landesversagen auf der ganzen Linie. Die inzwischen öffentlich aufgezeigten Probleme stellen Informationswege dar, die nicht funktionieren, gescheiterte Beschwichtigungsversuche um keine „Menschen zu beunruhigen“, Berichte über eine eisige Arbeitsatmosphäre, politische Beschlüsse zur dezentralen Ansiedlung des LVAG im abgelegenen und unattraktiven Wünsdorf und ständige Behördenumstrukturierungen, daraus folgende Überforderungen der verbliebenen Mitarbeiter durch eine Stellenunterbesetzung, Missmanagement anstatt Aufklärung und eine unzureichende Führungsmentalität die an den Film „Rette sich wer kann“ (ab Min. 02:55) erinnert. Hinzukommen selbst ausgedachte gesetzliche Vorschriften für eine Mindestquote importierter Medikamente, die es Schwerkriminellen leicht machen, gestohlene und/oder gefälschte Medikamente in Deutschland zu vertreiben.
Man darf es ohne weiteres als unanständig empfinden, wenn gleichzeitig das mutmaßliche Versagen und die selbst erzeugten Probleme auf die kleinen Mitarbeiter abgewälzt werden. Selbst im rot-roten Brandenburg ein bisher einmaliger Vorgang.
Es ist nicht die erste Affäre, die die Ministerin durchzustehen hat. So soll 2009 ihr damaliges Bundestagsbüro sechs kostenlose Montblance-Füller im Wert von 2.900 € bestellt haben. Auch hierbei will sie nichts gewusst haben und machte die Mitarbeiter ihres Büros dafür verantwortlich.
Ob man daraus ein Führungsmuster erkennen kann, möchte ich nicht bewerten, die Mindesterkenntnisse aus beiden Fällen legen nahe, dass sie ihren Laden damals wie heute nur unzureichend im Griff hat.
Diana Golze ist gleichzeitig Vorsitzende der Brandenburger Linken. Eine Partei die sich gern als „sozial, tolerant und gerecht“ bezeichnet. Eine typische Papierlage. Es grüßt das Peter-Prinzip.
Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“
Herr Melzer,
das Einzige was passieren wird, ist, dass die betroffene Behörde nun noch unnachgiebiger die aus hunderten von Seiten geltender Arzneimittelgesetzgebung herleitbaren Verhinderungsregeln zu exekutiert. Damit wird dann kleinen, werdenden und innovativen Arzneimittelherstellern – wie zum Beispiel unserem Unternehmen – der endgültige Garaus gemacht. So wenig ich eine Frau Golze unterstütze, aber Arzneimittelüberwachungsbehörden sind keine Kriminalpolizei und können kriminelle Machenschaften nicht verhindern. Somit wird nur eine weitere Verschärfung der Regularien erfolgen und wirklich neue Medikamente wird es nicht geben. Ist im sog. Brustimplantate-„Skandal“ im Bereich der Medizinprodukte so passiert und hat vielen Neuproduktentwicklungen das Ende beschert.
Die Skandalisierung trifft am Ende Patienten, die an noch nicht behandelbaren Krankheiten leiden und kostet die Allgemeinheit nur noch mehr Geld für unsinnige Regulatorik. Eine Frau Golze bekommen Sie so auch nicht weg.
Aber die Frau Minister ist doch bestimmt ganz vorne im Kampf gegen Rechts, oder?
Die Linke in Brandenburg erscheint als personell ausgezehrt. Kann sich bei den Wechselspielen im Justizministerium in den letzten Jahren jeder anschauen.
Dort, wo ich hinter die Kulissen der Landesverwaltung schauen kann, stelle ich oft eine oberflächliche führungsschwache Herangehensweise fest. Nicht nur bei Frau Golze.
„Es brennt“ und keiner meldet es. Führungspersonal, an dem man ungestraft alles vorbeischieben kann, ist in seiner Eignung fragwürdig. Wo sind denn die Leute, die handfest zupacken, statt Schiebeverfügungen zu machen ?
Ach was, wir sind zum Schutz von Patienten berufen ? Nicht das auch noch. Organisieren wir uns doch lieber Mehrheiten. Die Zeit und Kraft der Verantwortlichen geht für Parteiarbeit und PR drauf. Echte Sacharbeit bleibt da auf der Strecke.
Rot-rot ist alternativlos. Und wenn es nicht mehr reicht, nehmen wir halt 2019 die Grünen auch noch mit in die Landesregierung und pfuschen weiter, wie bisher.
Und wieder mal : Weiberfasstnacht wohin man schaut !
Früher hätte ein Politker die politische Verantwortung übernommen und wäre zurückgetreten. Heutzutage sucht man ein Bauernopfer. Würde der Wähler entsprechendes Verhalten gnadenlos abstrafen, würde die Partei schon aus Selbsterhaltungstrieb dafür sorgen, dass der- oder diejenige abtritt. Aber da die Wähler zu nachsichtig sind, wird sich da nichts ändern.
Es ist noch gar nicht lange her, da wurden Medikamente in Deutschland unter höchsten Auflagen und mit größter Qualität produziert und entwickelt. Jetzt wird im Ausland produziert (China und Indien), wir erfahren teilweise gar nicht, wie viele Mengen verunreinigt und gepanscht werden. Billig muss es sein.
Da passt die Inkompetenz der Dame ins Bild. Schöne neue Welt.
Typisch grün. Weltfremd bis zum Untergang.
Huch, da habe ich doch tatsächlich „linke“ mit „grün“ verwechselt. Naja, aber ja eigentlich doch nicht.
Das Problem liegt wohl augenscheinlich bei der Linken-Politikerin. Wohl eine ausgeprägte Salonlinke, die – wie in diesen Kreisen üblich – nach allem und jedem schreien, es aber nicht auf die Reihe bekommen, wenn sie verantwortliche Ämter begleiten. Denn Verantwortung übernehmen kommt in deren Vokabular nicht vor und selber bezahlen schon grad gar nicht!
„Die sich daraus für mich ergebende Frage lautet: Wiegen in diesem Ministerium Leben und Gesundheit weniger als die kaufmännische Aufrechterhaltung .. “
Nein, das ist nicht die Frage. Denn eine solche Frage setzte voraus, daß der Entscheider kaufmännische Sachverhalte abzuwägen in der Lage ist, und sei es wie in diesem Fall ökonomische Sachverhalte im Gesundheitswesen. Das muß man aber können.
Nichts davon. „Nichts gewußt“ trifft die Frage schon eher. Das ist in der Tat so. Die Stelleninhaber und Rinnen sind derart minderqualifiziert, strohdumm auf Deutsch gesagt, daß sie gar nicht wissen, was sie nicht wissen. Wenn ******** glauben, sie können allein einen Flughafen bauen, weil sie eine Wahl gewonnen haben – denn was gibt es Wichtigeres auf der Welt! -, dann kann auch jede emporgewählte ***** den Gärtner machen und das Gesundheitswesen gegen die Wand fahren. Wäre doch gelacht!
„Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“
– David Dunning –
Dunning-Kruger-Effekt-Wikipedia
Mal überlegen:
Kanzlerin: Deutschland ruinieren und verschenken
Bundeswehr: Gender Sch..ss, alles andere nicht einsatzfähig
Ex Justiz: Einschüchterungs- und Meinungsunterdrückungsgesetze
„Familienministerium“: Antifa Sponsoring
Außenminister: Gabriel mit den Feinden Israels verbrüdern, Maas aus der Öffentlichkeit „verschwunden“
Bundestagsvize: Deutschland Du Stück Sch..sse, High Five mit Despoten
„jegliche Kommunikation in seiner Behörde zu diesem Fall an ihm vorbeigegangen“ … hatte das nicht auch Seehofer schon zum Bamf Skandal als Ausrede benutzt.
Vielleicht sollte man diese Diana Golze mal fragen, wie viele MontBlanc-Einkaufsgutscheine sie von diesem 3MannBetrieb erhalten hat, um hier die blinde Unschuld zu geben… obwohl, in diesen Kreisen heißt das wohl „Beratertätigkeiten“.
Es würde mich nicht wundern, wenn der Ruf der Berufspolitiker inzwischen noch schlechter ist als der von Gebrauchtwagenhändlern, Versicherungsvertretern und Journalisten. Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass es sich bei diesem Berufsstand nur noch um autokratische Transferempfänger handelt, die einen Meineid schworen und sich vom Steuerzahler nur noch aushalten lassen, arbeitsscheu und ohne Verantwortungs- oder Pflichtbewusstsein.
In der Tat, deren Ruf ist noch schlechter:
„Gesichtserkennung: Amazon-Software verwechselt Politiker mit Kriminellen“
https://t3n.de/news/gesichtserkennung-amazon-1097871/
Ich hätte nicht gedacht, dass KI schon so weit ist – weiter als die Wähler.
Vielleicht waren das zugleich auch Testpersonen einer neuen Überwachungssoftware.
Das Versagen dieser Behörde kann man auf ganz Deutschland übertragen, nichts funktioniert mehr in diesem ehemaligen Rechtsstaat,außer der Bußgeldstelle,der GEZ und dem Finanzamt.
Tja, wenn der Staat seine arbeitende und steuerpflichtige Bevölkerung abzocken kann, dann läuft der Laden wie geschmiert! Man muss ja schließlich dafür sorgen, dass das monatliche Salär pünktlich auf dem eigenen Konto ankommt…….
Was erwarten Sie anderes von Politikern der ehemaligen SED. Die Vorgänger der heutigen Linken haben auf Kosten des Volkes in der DDR vierzig Jahre lang ihr Versagen vertuscht. Bis es 1989 absolut nicht mehr weiter ging. Dann haben Sie ein paar Jahre stillgehalten, jetzt sind sie als Unschuldslämmer wieder obenauf. Nur der Kapitalismus ist schuld. Wie schon immer.
das ist nur noch eine mangelverwaltung, in 5 bis 10 Jahren geht geschlossen 80 % in Rente und es gibt kaum Nachwuchs. die alimentierung von 3 Zuwanderern sind ungefähr eine verwaltungsstelle im Jahr. das wird noch viel viel schlimmer.
Und was sagt das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM? Dieses ist doch für Rückrufaktionen zuständig? Das Land kann nicht losgelöst agieren. Der Vorgang ist so wie geschildert etwas unverständlich.
Nö, die Verantwortung ist doch klar heraus gearbeitet. Und wenn eine vorgeschaltete Behörde ihren Job nicht macht, können nachgeordnete Behörden schlicht nicht ihren Job machen.
Und wer ist Ihrer Meinung nach nun vorgeschaltet und wer nachrangig? Und wer macht genau welchen Job nicht? Der geschilderte Fall ist meldepflichtig beim BfArM, BfArM muss entscheiden, ob eine Gefahr für Patienten entstand, nicht irgendeine Landesbehörde. Meldepflichtig ist der Importeur oder ein behandelnder Arzt, der auch vom Patienten aufgefordert werden kann.