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Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?

Gewalt ist Gewalt

von Gastautor

21.07.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Gewalt ist Gewalt. Trotzdem wird sie verharmlost, wenn sie von Linksextremisten verübt wird – Ein Jahr nach den G20-Krawallen.

„Der Linksextremismus und die linksextremistische Gewalt wurden in manchen Kreisen unserer Gesellschaft über Jahre hinweg verharmlost.“ Das hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), auf einer Podiumsdiskussion über „Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr?“ erklärt, die nun in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen stattfand, am Jahrestag der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. „Wir haben heute“, fügte Mayer hinzu, „in Deutschland so viele bekannte Linksextremisten wie noch nie zuvor.“ Zwischen 2016 und 2017 sei die Zahl bekannter Linksextremisten um weitere 1.000 Personen gestiegen.

Gegendemo der Antifa

Die Berliner „Nord-Ost-Antifa“ hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen, brachte an dem Tag aber nur etwa 30 Personen auf die Beine. Sie zogen mit Transparent und Megaphon vor der Stasi-Gedenkstätte auf. Als deren Direktor Hubertus Knabe einen Antifa-Wortführer zur Podiumsdiskussion einlud, kniff dieser.

LöCHRIGES ALIBI
Antifa: Nicht extremistisch, weil das Geld vom Staat kommt?
An der Diskussion nahm der Geschäftsführer der Drogeriekette Budnikowsky, Cord Wöhlke, teil. Seine Filiale im Hamburger Schanzenviertel wurde bei den Ausschreitungen geplündert und zerstört. „Man kann sich nicht vorstellen, was da abgelaufen ist“, sagte er, „es herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände.“ Noch schlimmer als die Plünderungen seien die sinnlosen Zerstörungen gewesen. Alles in seinem Geschäft sei herausgerissen worden. Die Schäden hätten 400.000 Euro betragen, „Gott sei Dank waren wir gut versichert“. Die Bürger im Schanzenviertel seien von der Polizei „mehrere Stunden alleingelassen worden. Das ist es, was absolute Bestürzung ausgelöst hat.“ Noch heute fühlten sich die Anwohner „seelisch verwundet“ und hätten das nicht verarbeitet. Zudem würden sich „die Linken in Hamburg nicht klar von dieser Gewalt distanzieren“.

Der Bundesjugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Niels Sahling, war als Bereitschaftspolizist beim G20-Gipfel im Einsatz. Die Politik hätte früher „die Zeichen der Zeit“ nicht erkannt, erklärte er, und zu viel Polizei eingespart. „Entgegen der Meinung einiger Abgeordneter und Politiker meine ich, dass wir mit mehr Personal auch durchaus mehr hätten erreichen können“, so Sahling.

In Bayern nicht möglich

Stephan Mayer räumte ein, es habe „partiell Phasen gegeben, in denen die Repräsentanten des Staates nicht Herr der Lage waren“. Er wies auch auf die hohe Zahl verletzter Polizisten hin. Gerade habe der Bundestag für den Haushalt 2018 weitere 3.100 Stellen für die Bundespolizei beschlossen. „In Bayern“, sagte der CSU-Abgeordnete, „wäre es undenkbar, dass Szenen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Szene in der Rigaer Straße in Berlin über einen längeren Zeitraum hinweg geduldet werden.“

Helmuth Frauendorfer von der Stasi-Gedenkstätte erklärte, die Krawalle beim G20 hätten die Versicherer rund zwölf Millionen Euro gekostet. Laut einer Schätzung hätten sie für zerstörte Autos vier Millionen Euro zahlen müssen. Das Bundeskriminalamt habe im April 2016 mitgeteilt, dass von 336 Präventionsprojekten in staatlicher Trägerschaft 75 Prozent dem Rechtsextremismus galten und nur vier Prozent dem Linksextremismus. Mayer sprach von einer „Schieflage“ und ergänzte: „Weniger als ein Prozent des Etats des betreffenden Titels aus dem Bundesfamilienministerium wurde in der letzten Legislaturperiode für Projekte gegen Linksextremismus verwendet.“ Und: „Wenn die damalige zuständige Bundesfamilienministerin Barley der Auffassung ist, der Linksextremismus spielt bei uns an sich keine Rolle, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass weniger als eine Million Euro zur Prävention zur Verfügung gestellt wird und über 100 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus.“

Berlin ist Hauptstadt des Linksextremismus

GEWALT IST CHIC IN HAMBURG?
Hubertus Knabe: Linksextremismus
Tom Schreiber (SPD), Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte, es gebe in der Hauptstadt „über 970 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugehörig sind. Wir müssen uns um den harten gewaltbereiten Kern kümmern“. Bei einem gerade laufenden Prozess würden Zeugen bedroht. Schreiber wies auch auf die Bedeutung der Sympathisantenszene hin. Der Politologe Werner Patzelt erklärte: „Leider Gottes ist es derzeit so, dass sich mit linken Argumenten Gewalttätigkeit mit großer gesellschaftlicher Zustimmung rechtfertigen und schönen lässt.“

Linksextreme Gefahr wird geleugnet

Die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen befasst sich unter ihrem Direktor Hubertus Knabe seit langem auch mit der Prävention des Linksextremismus. „Anders als beim Thema Rechtsextremismus macht man sich aber nicht sonderlich beliebt mit solchen Angeboten“, erklärte Knabe, „und wir sind bis heute die einzigen, die so etwas auch im größeren Maßstab anbieten.“ Einige Politikwissenschaftler, sagte er, „bestreiten schlichtweg, dass es überhaupt so etwas wie Linksextremismus gibt“

Andere, fuhr Knabe fort, „wie die frühere Familienministerin Manuela Schwesig sagen, das Problem sei aufgebauscht“. Wieder andere, „zum Beispiel der SPD-Vizechef Stegner oder der frühere Kanzlerkandidat Martin Schulz“ würden behaupten, linke Gewalt sei gar nicht links: „Denn wer links ist, sei nicht gewalttätig.“ Wieder andere, wie die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, meinten schlicht, nicht der Linksextremismus sei das Problem, sondern die Polizei, die laut Kipping „marodierend durch die Straßen von Hamburg gezogen“ sei.


Der Artikel „Gewalt ist Gewalt“ von Michael Leh ist zuerst erschienen am 12. Juli 2018 in DIE TAGESPOST. Katholische Wochenzeitung für Gesellschaft, Politik und Kultur.

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21 Kommentare

  1. Gewalt mag Gewalt sein und dennoch kann sie sich höchst unterschiedlich äußern und auch in ihrer Bedeutung variieren.
    Bei den Linken geht es auch viel um Lebensformen, die manche einfach schon mal, weil nicht angepasst, als Bedrohung von Bürgerlichkeit erleben.
    Deshalb sind nicht wenige davon unter starkem äußeren Druck, auch ideellem, wie man hier an nicht wenigen Kommentaren erkennen kann, wenn ich nicht irre.
    In etwa, wovon leben die, haben die schon mal gearbeitet etc.
    Vieles ist für mich ersteinmal nachvollziehbar.
    Es dürfte eine kleine Gruppe geben, die das politisch instrumentalisiert und inszeniert.
    Ansonsten wären Sozialarbeiter, Anbieter aus der Gesellschaft wie Banken, Handwerkskammer etc. sinnvoller, um zu verhindern, dass aus dem „das Alte nicht mehr wollen“, aber auch Schwierigkeiten „etwas Neues für sich zu organisieren“ etc. gesellschaftliche Orientierungslosigkeit und dann Hass auf die Gesellschaft wird.
    Wo ist denn diese große Aussteigerstadt, Schweden?
    Man kann mit viel geschulter Kreativität einer tendenziellen Abwehr aber auch noch unsicheren Orientierung begegnen.
    Bei den Rechten kenne ich mich nun überhaupt nicht aus, sowenig wie bei den Konservativen.
    Vielleicht haben Letztere verschiedene Clubs, in denen man sich gepflegt über persönliche Missgeschicke und Unsicherheiten austauscht? Ängste können dennoch wachsen und nach einem Polizeistaat rufen und der wäre nicht extrem?
    Wichtig finde ich gegenüber allen Jugendlichen das grundsätzliche Bemühen um Verstehen, damit man, wenn nötig, helfen kann, bevor man eingreifen muss.
    Eine rechte oder linke etc. Kriminalisierung kann nicht im Interesse einer Gesellschaft sein.
    Die einzelnen Parteien haben sozusagen ihre eigene Problemklientel und meist weniger Verstehen für andere.
    Wie wäre es, wenn sich die AfD besonders um rechtsextreme Jugendliche kümmerte, anstatt deren Problemenergie auch noch für sich zu „rekrutieren“?
    Extremismus sollte für jede Partei unserer parlamentarischen Demokratie ein Problem sein.
    Da kann jeder in „seinem“ Bereich tätig werden.
    Die Radikalisierung oder gesellschaftliche Verwahrlosung sagen wir von Hartz 4 Empfängern kann man nicht mit der Antifa vergleichen, ein Problem ist es dennoch und evtl. nicht zu knapp.
    Ich finde, da kann jede Partei für eine Gesellschaft tätig werden

  2. Mit diesem Staat geht es stetig seit 1989 bergab…Diese überstürzte Wiedervereinigung hat der Bonner Republik nicht gutgetan. Eine Merkel wurde eingeschleust…mit Hilfe von Lothar de Maiziere und Wolfgang Schnur. Was Kohl damals „ geritten“ hat, weiß der Teufel..Alles war geplant…Die Bundesrepublik ( im Überschwang der Freude über die Wiedervereinigung) einfach nur naiv.Die DDR Bonzen waren mit allen Wassern gewaschen…Unser Grundgesetz wird ignoriert und alle schauen zu.

  3. Ich glaube ja, dass die MSM zu dumm sind zu erkennen, wer die eigentlichen Nazis sind und waren (oder sie gehören dazu).
    Nachweislich stammten Hitlers Nazis aus der linken Ecke und nicht aus der rechten. Schlußendlich ist die linke Antifa nichts anderes als ein marodierender, terroristischer Haufen mit Freifahrtschein durch die Politik.

  4. Erinnern Sie sich noch an diesen Mann, dem damals in der Schanze ein Mikro und eine Kamera ins Gesicht gehalten wurde (angeblich war er sogar Rechtsanwalt), und der nur kommentierte, dass diese Ausschreitungen ja absolut okay seien, aber doch lieber in Blankenese stattgefunden haben sollten, aber nicht in der Schanze (seinem Wohnviertel)!
    Leider finde ich gerade nicht die passende Quelle, aber dieser Beitrag geisterte (nebenbei) durch die ÖR.
    Klar, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
    Oder auch: Lieber St. Florian, verschon mein Haus, zünd‘ andre an.

  5. Mit diesen 100 Milionen wird linke Gewalt geradezu staatlich finanziert. Man kennt die Gewalttäter und ihre Nester. Kurz gesagt: Die Geschichte schreibt nie kontinuierlich bis in alle Ewigkeit. und deswegen werden zwangsläufig andere Zeiten kommen, die dann Geschichte schreiben werden.
    Was Deutschland dann mit Sicherheit bekommen wird, ist eine National-Garde nach US-Vorbild. Sie ist überfällig, weil Polizei nicht auf allen Hochzeiten tanzen kann. Die könnte sich dann auf die Alltagskriminalität kümmern und um Notfall Einsätze.
    So eine National-Garde könnte dann mit besonderen Rechten der Abwehr von Gewalttätern ausgestattet sein und wäre exklusiv grundsätzlich dem Bundesinnenminister unterstellt. Ihr Aktionsradius wird die gesamte Bundesrepublik sein und hat mit Sicherheit eine paramilitärische Einsatz-Ausbildung.
    Eine Stärke von 10 000 Männern und Frauen wäre ins Auge zu fassen.

  6. Interessant wird es doch erst durch Zahlen:
    2016: 5.800 Neonazis in Deutschland
    ( https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/neonazi-szene-2016 )

    Und die linke Seite?
    2016
    Autonome 6.800
    Anarchisten 800
    Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 21.800
    Gesamt 29.400
    ( https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/linksextremistisches-personenpotenzial-2016 )

    Also 5.800 Neonazis gegen 29.400 Linksextreme, selbst wenn nun nur Neonazis mit Autonomen verglichen werden kommen wir auf ein Verhältnis von 5.800 zu 6.800, da macht es natürlichen Sinn den Kampf gegen Rechts, der jetzt schon 75% der Gelder gegen Extremismus frisst, zu intensiven…
    Ähm NEIN!!!!

    Mal ein Gedankenspiel, wenn die Ausschreitungen beim G20- Gipfel von Rechtsextremen ausgegangen wären, hätte es am nächsten Tag vielleicht Abstimmungen im Bundestag zum Einsatz der Bundeswehr (inkl. Schießbefehl) gegen die Randalierer gegeben… Unwahrscheinlich? Zumindest ich denke es aufgrund der Schieflage in Deutschland nicht.

  7. Vergessen sie nicht, die leider im Artikel nicht erwähnten Zustände durch linke
    Antifanten in Frankfurt vor wenigen Jahren…oder die Anschläge auf die Deutsche Bahn…zwei Stück an der Zahl in den letzten Jahren.

    Groß koordiniert, an mehreren Stellen der Republik zeitgleich zuschlagend mit
    verherenden Folgen.
    Brennende Strassenzüge sehen natürlich spektakulär aus,
    sind aber in Sachen Schaden nichts, verglichen mit Millionen Pendlern die Stunden
    zu spät zur Arbeit kommen und damit einen Multimillionen-Schaden an der
    Volkswirtschaft verursachen.

    Sprich:
    Die beiden koordinierten linken Angriffe auf das Bahnnetz waren die (finanziell) schlimmsten Terroranschläge der Geschichte der Republik…nur juckt es
    die Medien nicht…darüber braucht man nicht groß berichten.

    Und die betroffenen Pendler juckt es auch kaum mehr als den Tag an dem es
    geschieht…weil…der Deutschen Bahn eh keiner mehr Pünktlichkeit zutraut.
    Folglich fällt da ein Tag mehr ein paar Stunden am Gleis rumstehen nicht
    ins Gewicht und wird verdrängt.

  8. Erstaunt hat mich die Reaktion eines Freundes als ich erbost auf das Geschmiere ACAB am Brückengeländer hinwies und die vermummten Linken die gerne mal krawallig unterwegs wären verurteilte. Seine Antwort: Ach komm, wir waren in der Jugend auch mal links, die werden schon noch vernünftig. Ein Laisser-faire das wahrscheinlich nicht mehr aus seinem Mund käme, würde sein Lebensmittelmarkt geplündert.

    • Geschichte wiederholt sich.
      Ich erinnere mich noch genau an die Hausbesetzersczene Anfang der achtziger Jahre. Wann waren noch einmal die Krawalle in Kreuzberg, mit Plünderungen und am Ende dem Abbrennen eines Bolle Lebensmittelmarktes? Das Linke war ungeheuer Stolz darauf das in Kreuzberg ganze Straßen entpflastert wurden.
      Damals waren die eigentlichen Drahtzieher Aufwiegler und Brandstifter Linke, sowie Teile der SPD. Einige von denen haben es weit gebracht, gell Herr Fischer, Herr Trettin, Frau Roth usw.
      Das Jugendliche tendenziell aufbegehren und Linkspopulisten nachlaufen ist kein Geheimnis. Übgrigens-, diese Krawalljüngelchen von damals sitzen heute nicht selten auf gut bezahlten Parteiposten oder in den Verwaltungen, in den Schulen und Universitäten oder arbeiten, mittlerweile, etwas ergraut, im Hintergrund bei zahllosen NGO. Alles liegt ganz offen da und ist zu besichtigen. Gehen Sie, wenn Sie mal wieder in Berlin sind, in die Marienstraße in Mitte und schauen Sie sich an wer die Bürschchen sind und wer da was macht bei den NGO und den Grünen „Krampforganisationen“. Schauen Sie sich mal die Lebensläufe an. Steht alles im Netz, wenn man es denn wissen will.
      Ach ja, und die Gewerkschaften haben auch schon von Anfang an ihr Süppchen fein mitgekocht auf jeder Maiparade und jedem Revoluzzerfestchen,- und die Kirchen, ganz speziell die evangelischen Vordenker, sind auch auf den linksgrünen Zug gesprungen.
      Das sind heute die Gewaltrelativierer die man sagen hört, „wir waren doch auch einmal jung“, alles nicht so schlimm, die beruhigen sich schon wieder. Genau da liegt ein großes Problem in unserer wohlstandsverfetteten Gesellschaft. Es gibt eine Gruppe von Menschen, die nichts mehr in ihrem Leben dazulernen. Die bleiben einfach mit 25 Jahren stehen und ziehen das dann für den Rest ihres Lebens durch. Das war früher so und ist auch heute noch so, Oftmals findet man in dieser Gruppe auch die berühmten Versorgungssucher und Toleranzerzwinger wieder.
      Die Parallelen zu Hamburg sind also frappierend.
      Was die Gewaltausbrüche der Linken betrifft, lässt sich ein Zyklus erkennen. Ungefähr alle 15 -20 Jahre kommt es zu verstärktem Hass und Gewaltausbrüchen gegen die sogenannte bürgerliche Gesellschaft. So jedenfalls meine Beobachtungen. Als neue Qualität kommt heute noch der immer schon dagewesene, aber heute sehr agressiv von den Linksgrünen zur Schau getragene Antiamerikanismus und Antisemtismus, hinzu. Weil man aber sonst im eigenen jämmerlichen Leben nichts auf die Reihe bekommt, sich selber, sein Eltern vielleicht, und die Bundesrepublik auf jeden Fall, hasst wie die Pest, sucht man sich Hassprojektionsflächen. Und da kommen die Amerikaner mit Trump und die Juden in Israel gerade recht. Politikerinnen aller Farben, die ich hier jetzt nicht mehr erwähnen werde, weil es eh alle wissen und mir die Namen bereits bis zum Erbrechen aus dem Halse hängen, leben es täglich vor. Ist es nicht so?
      Und der Moslem steht hinter der Ecke, grinst, reibt sich die Hände und denkt, “ das wird eh alles bald mir gehören“! Hamburg war nur ein kleines „Feuerchen“ im Vergleich zu dem was da in den nächsten Jahren noch kommen wird.
      Wohl an-, und Schönen Sonntag noch!

  9. Der Punkt ist:
    Es geht nicht um Gesetze. Es geht nicht um Recht. Es geht um das „Gute“. Etwas, das man „um jeden Preis“ erreichen möchte. Am Ende steht eine Utopie, dass es allen Menschen super toll geht. Und dass alle Menschen sich lieben. Und es keinen Hass und keine Gewalt zwischen den Menschen mehr geben wird. (War beim Kommunismus schon so).
    Und wenn es um so eine „tolle Sache“ geht, ist doch alles andere unwichtig. Was sind schon ein paar zerstörte Autos, verprügelte Menschen und Rauchschwaden dagegen, dass es bald allen Menschen gut geht?
    Oder: Der höhere Zweck heiligt die etwas niederen Mittel.

    • Gut finde ich, dass diese jungen Kurzdenkenden auf jeden Fall auf die eine oder andere Art bitter dafür zahlen werden.
      Schade ist es um Deutschland.

      • Ich war ja auch ein „Kurzdenkender“. Ich war früher auch für den Euro und für die „Vereinigten Staaten von Europa“ (allerdings nie fanatisch, sondern nur der übliche Nachbeter). Und heute muss ich auch dafür bezahlen.

    • Und weil wir alle zu den Guten gehören wollen, nehmen wir die Armen in großen Mengen auf, selbst, wenn sie unser Land verarmen lassen und zerstören. Aber wir gehen auf die Straße, damit die Schiffe Hunderte und Tausende holen kann, wehe dem, man ist anderer Meinung, ein Nazi, dem wird der Wagen abgefackelt.
      Viele Menschen waren in der Jugend „links“; aber es gab keine Zerstörungen in diesem Maße (Ausnahmen gab es natürlich immer, siehe Fischer).
      Schlimm ist, dass die jungen Leute gar kein Unrechtsbewusstsein haben, kämpfen sie doch für die „gute Sache“. und das wird ihnen oft auch noch so durch Schule und Politik vermittelt
      Dann wird noch an der „Eine Welt-Doktrin “ gebastelt, und schon geht’s allen gut. Und es gibt keine Kriege mehr, kein Arm und Reich, nur Friede, Freude, Eierkuchen.

  10. Im Zuge der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien sprach ein führender FDP-Politiker von der Erosion des Rechtsstaates. Was für ein absurder Witz!
    Der Rechtsstaat erodiert, wenn gewalttätige, linke Chaoten eine ganzes Viertel einer Goßstadt in Schutt und Asche legen und nur mit einer halbherzigen und laschen juristischen Verfolgung zu rechnen haben. Der Rechtsstaat erodiert, wenn das geistige Zentrum dieser Gewalttäter, die Rote Flora, nach wie vor besetzt ist und auch noch, als Kulturzentrum, staatlich subventioniert wird. Ich wüsste noch viele Beispiele, die Herr Kubicki mit gutem Recht hätte nennen können, aber leider nicht genannt hat.

  11. „Zudem würden sich „die Linken in Hamburg nicht klar von dieser Gewalt distanzieren“.“ Hä??? Wenn ich heute etwas zerstöre und mich morgen davon distanziere, habe ich das dann heute nicht getan???

  12. Keine Bange, das Pendel schwingt auch wieder zurück. Wenn die Leine lang ist, schwingt das Pendel langsam, und die Deutschen haben eine lange Leine. Aber dann…!

    • … und die Deutschen haben neben einer langen Leine auch eine kurze Lunte.
      Aber wie soll/könnte sich die äußern?

  13. Man muss nur einmal kurz annehmen, die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg hätten Rechtsextreme statt Linksextreme verursacht. Das Echo in Politik und Main Stream Medien wäre wohl ohne große Fantasie ein völlig anderes gewesen. Man hätte (wieder einmal und wie immer) einen dramatischen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft festgestellt und Dunkeldeutschland wäre noch dunkler geworden. Die Regierung hätte wahrscheinlich den Notstand ausgerufen und Olaf Scholz hätte mit Sicherheit zurücktreten müssen. Bei Linksextremen war das Ganze aber nur „unschön“.

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