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Wenn der Rechtsstaat sich verirrt hat

Kommandoaktion „Abschiebung“ gescheitert: Bin Ladens Leibwächter soll zurück nach Deutschland

14.07.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Fall reicht bis ins Kanzleramt, wenn Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung explizit den Aufenthalt des Bin-Laden-Leibwächters in Deutschland als untragbar bezeichnet hat.

Einer der Leibwächter Osama Bin Ladens, ein von deutschen Sicherheitsbehörden als ausreisepflichtiger Gefährder eingestufter Islamist, wurde nach Tunesien abgeschoben. Sami A. war am Freitag früh in Begleitung von vier Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf nach Tunesien ausgeflogen worden. Allerdings „grob rechtswidrig“, wie nun ein deutsches Gericht feststellte und die Rücküberführung von Sami A. anordnete, wie immer das auch möglich gemacht werden könne.

Es brodelt im Pott: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen rebelliert gegen das NRW-Flüchtlingsministerium unter der Regierung von Armin Laschet (CDU). Ausgerechnet einer der größten Widersacher innerhalb der Union gegen Seehofers Asyl-Masterplan wird zudem von Flüchtlingshelferorganisationen angegriffen, er gefährde mit Abschiebungen das Grundrecht auf Asyl.

Nun versteht sich das Verwaltungsgericht sicher nicht als Fluchthelferorganisation, aber es demonstriert am Bespiel des ehemaligen Leibwächters Bin Ladens exemplarisch, wo es in der aktuellen Debatte um Migration und Abschiebungen krankt: Wenn beispielsweise Alexander Dobrindt (CSU) eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ erkannt haben will, dann wird er zukünftig das deutsche Rechtssystem mit einbeziehen müssen. Dann besteht Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber. Dann müssen hier dringend ein paar Gesetze der aktuellen Gefährdungslage angepasst werden.

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Das Verwaltungsgericht hatte sein Abschiebeverbot mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Diese Entscheidung ist noch aus einem ganz anderen Grund bemerkenswert, denn Tunesien gilt für Europa seit längerem schon als hoffnungsvoller Partner, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise will die Europäische Union künftig stärker mit Tunesien zusammenarbeiten.“ Nun wird also Tunesien offiziell von einem deutschen Gericht als Folterstaat beschrieben. Und das ausgerechnet in dem Moment, wenn es um die Rechte eines Al-Kaida- Leibwächters Bin Ladens in Deutschland geht.

„Die Abschiebung von A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Gericht mit.“

Nun ist die Abschiebung an sich durchgesetzt. Aber Sami A. soll zurückgeholt werden, weil in seinem speziellen Fall eine Abschiebung richterlich ausgesetzt wurde und NRW dennoch abgeschoben hatte – angeblich in Unkenntnis dieser Anordnung. Wie brisant dieser Fall tatsächlich ist, reicht bis hinauf ins Kanzleramt, wenn Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag explizit den Aufenthalt des Bin-Laden-Leibwächters in Deutschland als untragbar bezeichnet hat. Der eine oder andere wird sich sogar noch an die Glückwünsche der Kanzlerin an den damaligen US-Präsidenten Obama erinnern, als dieser per Killfahndung den einstigen Arbeitgeber von Sami A. liquidieren ließ. Hier noch einmal im Wortlaut:

„Meine Damen und Herren, unseren amerikanischen Freunden ist heute Nacht mit der Tötung von Osama Bin Laden ein wichtiger Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama meinen und unseren Respekt für diesen Erfolg und für diese gelungene Kommandoaktion mitgeteilt.“, so Angela Merkel 2011.

Damals allerdings gab es auch gewichtige Stimmen, die diese Nacht-und-Nebel-Kill-Aktion als Verstoß gegen das Völkerecht scharf kritisierten.

Armin Schuster (CDU) plädiert nun dafür, den überlebenden Leibwächter Bin Ladens vorerst nicht nach Deutschland zurückzuholen. Zunächst sollte die nächste Instanz entscheiden, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags befürchtet also, dass diese Rückholaktion eines ausreisepflichtigen Gefährders mit Al-Kaida-Ausbildung schnell gehen könnte?

Nun ist das deutsche Rechtssystem einer der Garanten einer Demokratie, die in der Welt selten geworden scheint. Und zweifellos muss man den Richtern des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ein hohes Maß an Rückgrat bescheinigen, entschieden zu haben, was entschieden wurde. Streng nach der gültigen Gesetzeslage. Die Süddeutsche Zeitung fasst es so zusammen: „Der Fall ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn Politik sich einer Stimmung beugt und glaubt, den Rechtsstaat im Sinne eines gesunden Volksempfindens übergehen zu können.“

Besonders pikant ist in dieser Angelegenheit sicher auch der Informationsfluss zwischen Gericht und den für die Abschiebung verantwortlichen Institutionen. Entweder schauen wir hier auf eine brutale Digitalisierungslücke im System oder auf eine fragwürdige interne Absprache, wenn das Gericht die Behörden am nächsten Morgen über das Abschiebeverbot informiert, als es bereits zu spät war. Die Süddeutsche unterstellt der Regierung in NRW sogar indirekt: „Wer von sich behaupten kann, ihn außer Landes geschafft zu haben, könnte auf ein paar ebenso schöne wie billige Punkte in der Popularität hoffen.“ Dieser Schuss ging nach offensichtlich nach hinten los.

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124 Kommentare

  1. Kann ja nicht sein, dass Kriminelle woanders schlechter behandelt werden als Einzelzimmer, Glotze, Zeitungsabo und Fitness. Was mich daran erinnert, dass ich schon mit vier Sternen weniger Extras hatte.

  2. Die Handhabung des Asylrechts ist der Skandal. Darin auch das AsylbewerberLeistungsgesetz (AsylbLG). Aber wenn ich dieses Wort in einem Leserbrief in der Mainstreampresse tippe, wird der Kommentar wegmoderiert. Es ist nicht nur die Gniffkes Redaktions-Wording-Wiki bei der ARD geheim. Ich nenne deshalb Moderation inzwischen Zensur und denke oft an Popper:

    Wer Meinungsfreiheit nicht gewährleistet,
    der hat keinerlei Respekt vor seinen Mitmenschen,
    fühlt sich selbst überlegen,
    schwingt sich zum Richter über wahr und falsch auf
    und bringt andere um die Freiheit,
    sich eine eigene Meinung zu bilden.
    Wer Meinungsfreiheit nicht gewährleistet,
    ist ein Feind der Demokratie.

  3. Wenn die buchstäbliche Deutsche Gründlichkeit bis zum letzten Beistrich umgesetzt wird, auch wenn das Volk Schaden dadurch erleidet, dann erkennen sogar Bewohner aus der Dritten Welt, mit wie wenig Hausverstand hier umgegangen wird, aber vor allem, wie man gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.
    Tunesien hört man lachen bis nach Ägypten!

  4. Das Problem hinter der Rechtsprechung ist die Rechtslage.
    In den Gesetzen sollte endlich unterschieden werden:
    – Macht jemand etwas, das nach unseren Gesetze und unserem Rechtsempfinden keine Straftat ist und es drohen ihm deswegen im Heimatland schwere Strafen, dann kann das ein klassischer Fall für Asyl sein. (gelebte Homosexualität, freie Meinungsäußerung, freie Entscheidung für eine unerwünschte oder gegen eine erwünschte Religion, Kampf für Frauenrechte…)
    – Anders, wenn jemand eine Straftat, die auch nach unserer Gesetzen und Rechtsempfinden eine schwere Straftat ist, begeht (Mord, Massenmord aus terroristischen Gründen, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch…). Wenn dem Täter in solchen Fällen in seinem Heimatland eine schwerere Strafe droht als bei uns, dann ist das alleine sein Problem, nicht unseres.

  5. Hoffentlich bleibt Tunesien standhaft und schickt diesen Menschen nicht zurück.
    Der tunesische Knast wird ohne Zweifel nicht so komfortabel sein, wie der deutsche.

  6. WELT-online schreibt heute, daß das Verwaltungsgericht sogar die Rückführung gefordert habe. Das kann ich kaum glauben. Es ist eine Sache, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären. Eine ganz andere Sache ist es aber, von der Bundesregierung die Rückführung zu verlangen. Nach Artikel 32 Abs. 1 GG ist die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten allein Sache der Bundesregierung. Aber was anderes als das ist denn bitte die Frage der Abschiebung oder der Rückführung? Und kann das Verwaltungsgericht ernsthaft die Bundesregierung derart binden (und in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken) wollen? Pöbel-Ralle fühlte sich gar bemüßigt, die Unabhängigkeit der Gerichte argumentativ zu bemühen. Als ob irgendjemand dem Gericht bei seiner Entscheidung in den Arm gefallen wäre. Und als ob die richterliche Unabhängigkeit nicht an unseren Außengrenzen enden würde.
    Es kann Merkel also niemand zwingen, dem Abgeschobenen die Wiedereinreise zu verweigern.

  7. Meiner Meinung nach versucht hier ein Amtsgericht das BVerfG zu überstimmen. Das Urteil wurde im Mai veröffentlicht.

    „Die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Ausweisung des Beschwerdeführers nach Tunesien verstößt nicht gegen dessen Recht auf Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG.

    47
    a) Dies gilt zunächst für den Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer im Zuge eines Strafverfahrens in Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeitder die Todesstrafe verhängt werden wird. In der Verhängung einer Todesstrafe bei zugleich bestehender Sicherheit, dass diese nicht vollstreckt wird, liegt kein Verstoß gegen eine menschenwürdige Strafvollstreckung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.“

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/05/rk20180504_2bvr063218.html

  8. „Die Süddeutsche Zeitung fasst es so zusammen: „Der Fall ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn Politik sich einer Stimmung beugt und glaubt, den Rechtsstaat im Sinne eines gesunden Volksempfindens übergehen zu können.“
    Wieso ein Fall ? Seit Herbst 2015 haben wir fast 2 Millionen dieser Fälle, in der die Regierung Rechtsstaat und gesundes Volksempfinden übergangen hat. Und jetzt wird auch der Abschiebung eines nachweißlichen Gefährders so ein Tratra gemacht? Jetzt soll ein Al-Kaida Terrorist zurück geholt werden, damit er hier weiter seine Irrlehre verbreiten kann ? Wie verrückt ist dieses Land, seine Regierung und seine Gerichte ?

  9. Da spiele ich doch mal die Merkel und sage: Ist mir doch egal, ob da Recht gebrochen wurde, nun ist er halt weg…

    Und das bleibt er hoffentlich auch, für immer.

    Falls ihm im Touristenland Tunesien wirklich die Folter droht, nun ja, es greift mir nicht ans Herz. Jemand, der anderen Menschen Tod, Schmerz und Leid gebracht hat, erfährt dann eben am eigenen Leibe, wie das ist. Wir Deutsche haben die Gesetze in Tunesien nicht gemacht, und der scheint ja tunesischer Staatsbürger zu sein. Verantwortlich ist der tunesische Staat, nicht wir!

    Das Asylgesetz sagt ausdrücklich, dass Strafverfolgung in einem anderen Land KEIN Asylgrund ist, solange diese Strafverfolgung nicht politisch motiviert ist. Mörder, Vergewaltiger, Räuber genießen wegen ihrer Taten deshalb aus gutem Grund kein Asyl!
    Aber es ist typisch für die Linksgrünen, dass sie die Straftaten dieses Menschen als politisch motiviert umdeuten! Die haben ja auch wie eine Eins hinter der RAF, dieser Bande linker Mörder, gestanden!

    Wollen diejenigen, die diesen Kriminellen unbedingt nach Deutschland zurückholen wollen, also tatsächlich Deutschland zum Eldorado von Gewaltverbrechern machen? Es scheint fast so. Schliesslich wird offenbar sogar denjenigen Migranten, die schwere Straftaten in ihrer Heimat „gestehen“, Asyl gewährt – Wahnsinn hoch drei (siehe dazu: https://www.focus.de/regional/trier/justiz-asylbewerber-gestehen-vermehrt-straftaten-in-ihrer-heimat_id_7214243.html). Da kann ich nur sagen: Cave canem und Wehret den Anfängen!

    Abgesehen davon: ist diese Abschiebung nicht vielleicht auch eine Wirkung, die die AfD erzielt hat, als sie im Bundestag einen realen armen flaschensammelnden Rentner aus NRW, der nach einem langen Arbeitsleben gerade einmal 650 € Rente bezieht, mit diesem Typen verglich, der fast das Dreifache an Staatsleistung erhielt, für nix? Ich könnte es mir vorstellen – zu offensichtlich die schreiende Ungerechtigkeit! Und zu groß die Angst der Laschet-Regierung, dass dies ihnen und der Bundes-CDU auf die Füße fallen könnte.

  10. Deutschland 2018 und nach 12 Jahren Merkel Regime: Rentner die Essen stehlen kommen in den Knast, GEZ Verweigerer kommen in den Knast, Steuerzahler werden sehr hart rangenommen. Aber tausende Kriminelle, Islamisten und Sozialabgreifer mit 12 Identitäten bewegen sich frei und geschmeidig in Deutschland. Dieses Land wird von Irren regiert und leider wählen auch genug Irre sie.

    • Nur 12 Identitäten? In Dresden wurde ein Asylant gefunden der 43 hatte!

  11. Statt jetzt einfach mal Ruhe zu geben und froh zu sein einen Problemfall los zu sein, nein, da will man den dann wiederhaben. Merken die in Gelsenkirchen eigendlich noch, dass sie sich wirklich mit ihrer Gerichtsposse international lächerlich machen. Nu isser halt weg, und das bleibt hoffentlich auch so. Der Steuerzahler hat den hier schon viel zu lange ausgehalten.

  12. Das Gericht hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!

  13. Schland erstrebt den höchsten Narrenpreis für maximalen Täterschutz: „Wir schaffen das!“

  14. Da hat man der Welt aber mal deutlich vor Augen geführt, wieviel höher die Moral in Deutschland steht als im Rest der Welt. Unser Rechtsstaat besteht darauf, auch Terroristen mit offenen Armen zu empfangen. Daran sollte sich Trump mal ein Beispiel nehmen!

    • „Unser Rechtsstaat …“ – Welches Land meinen Sie damit? Bitte um Nachsicht, aber die Verbindung zwischen ‚Deutschland‘ und ‚Rechtsstaat‘ kann ich seit einiger Zeit nicht mehr nachvollziehen.

    • Zum Rechtsstaat habe ich hier schon etwas geschrieben, aber man beachte einen weiteren Aspekt: Wenn „eingeborene“(!) Rentner in Mülleimern wühlen, Flaschen sammeln, was neuerdings aus unerfindlichen Gründen verboten ist, um ein paar Cent zu ergattern, die Rente nicht mehr reicht außer bl0ß zu vegetieren, so dass Mutige in den Osten abwandern, andererseits ganze Großclans ohne Bildung, ohne Achtung und Integrationswillen für bzw. in diese Gesellschaft, ohne jemals hier zum Gemeinwohl der „eingeborenen“ Geschellschaft etwas beigetragen zu haben, rundum alimentiert werden, sogar oft genug durch verschiedene Identitäten(!), und zwar bis zum Lebensende, dann stimmt mit der ach so hohen Moral des immer noch deutschen Mainstreams, der Regierenden und der allermeisten Medienschaffenden gar nichts mehr! Dann sind die so morsch und zerfressen von ihrer vermeintlichen „Gutmenschen“-Ideologie, dass ein Fortbestand nach aller Logik mittelfristig schon gar nicht möglich ist.

  15. Erstaunlich finde ich es schon, dass man seit über 10 jahren nicht abschließend darüber befinden konnte, was mit dem Kerl geschehen soll, aber nur blitzschnell entscheidet, dass er zurück muss – auf Biegen und Brechen.

    • Nunja, solange hat der Hosenanzug gebraucht bis er das „untragbar“ fand ?‍♀️

  16. Leibwächter von Bin Laden….. Dabei dachte ich immer Al Kaida wäre eine Terrororganisation. Warum wurde der Mann also nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hier bei uns angeklagt?

    • Als er Leibwächter war, war das Mitglied in einer „ausländischen“ (!!!) Terrororganisation zu sein, NOCH NICHT strafbar.

    • Er wurde, hatte seine Strafe zumindest zum Teil abgesessen.

      • Ich würde eher sagen: Weil er Asyl hauchte!
        Wer in so einer Terror-Gemeinschaft, die tausendfach mordete, enges Mitglied war, stellte sich doch außerhalb der menschlichen normalen Gemeinschaft. Wie kann man einem solchen Typen Asyl zugestehen, nur weil er in seiner Heimat zur Rechenschaft gezogen werden sollte! Was ist das für ein anarchisches Chaos!
        Der Wurm im dt. System ist schon ein ganzer Wurmhaufen!
        Mit welchem Recht fordern Justiz und Behörden denn von uns „Eingeborenen“ drastische STrafen bei Verweigerung der Mitfinanzierung des Propagandafunks und bei Falschparkens? WEnn ich mal nachts auf einer Bundesstraße durch einen Weiler mit 3 Häusern weitab der STraße um genau 21 km/h zu schnell fahre, gibt’s eine Strafe plus einen Punkt. Wenn ein Türke mit 150 durch die Stadt rast und jemanden ins Jenseits befördert, gibt’s, bis auf jüngste Ausnahme, nicht besonders viel mehr. Was ist das für eine Relation? Rechtssicherheit ist perdu, Identifikation mit dem Staat ist genauso perdu. Ein Land ohne Grenzen und verbindliche, verlässliche Gesetze und Justiz, ohne Gemeinschaftsgefühl – bez. Rente, Versicherungen, Gebühren etc. – braucht keinen Pass mehr, ganz bestimmt dann nicht, wenn die ohne jegliche Papiere kommen können und bevorzugt werden, 4 Frauen mitbringen können, den ganzen Clan und viel Geld abkassieren (zusätzlich mit bis zu 18 Identitäten), das wir erarbeiten, aber uns weggenommen wird – das Geld muss ja von uns aufgebracht werden, es fehlt also woanders!

  17. Ein Politiker, der eine illegale Abschiebung anordnet macht sich strafbar. Ein Politiker, der Tausende illegal einreisen lässt, ist ein Held.
    Ich verstehe es immer noch nicht.

    • #UJ „Tausende“ ist leicht untertrieben; summa summarum werden es Millionen sein!

  18. Kann man Richtern vorwerfen wenn sie mangelhafte Gesetze anwenden müssen?

    Politiker welcher Parteien haben die beschlossen?

    Wenn Frau Dr. Merkel einen Zustand unerträglich findet, wieso hat sie ihn dann mitverursacht bzw. hat ihn noch nicht abgestellt?

    • Weil sie dann agieren müsste, sie kann aber nur reagieren und das auch nur schlecht.

  19. Und unsere Richter fällen ihr Urteil mit den Worten “ Im Namen des Volkes !“ Zum totlachen wenn es nicht so traurig wäre.

  20. Wenn es der aktuellen Gesetzgebung entspricht, diesen Knilch wieder zurückholen zu müssen, dann gehören die entsprechenden Gaga-Gesetze umgehend geändert – gerne mit der Geschwindigkeit, mit der die Parlamentarier die eigene Gehaltserhöhungen zu beschließen pflegen.

    Aber es zeugt von einem „Jetzt-Reichts“ bei den entsprechenden Sicherheitsorganen, wenn die jetzt anfangen, sich in Grauzonen zu begeben und Fakten zu schaffen, die zur Abwechslung mal im SINNE des Bürgers und des Landes sind. So wie diese Abschiebung, so wie die Rückholung des Mörders von Susanna.

    Seehofer hätte sich da nahtlos einreihen können, indem er die Zurückweisungen nach Amtsübernahme einfach ohne viel Bohei angeordnet hätte – das hätte sich Merkel mal trauen sollen, ihn dafür zu entlassen! Aber dafür hat er eben nicht den Schneid, der Heißluft-Horst …

  21. Deutschland ein Terrorcamp? Man mag es Trump nicht verübeln.

  22. Ich muss mich immer wieder wundern, wie viele Menschen tatsächlich immer noch an so etwas wie den „Rechtsstaat“ und „unabhängige Richter“ glauben. Würde es einen Rechtsstaat geben, würden unsere grünen Homosexuellen – Lobbyisten im Bundestag ganz schnell einen vor den Latz geknallt bekommen, laut GG ist die Ehe nämlich geschützt. Auch ein NetzwerkDG hätte in einem Rechtsstaat keine Chance, hat es aber offenbar doch. Auch der Prozess gegen Beate Zschäpe ist ein weiterer Beweis für den nicht existenten Rechtsstaat der BRD. Aus dem Rechtsstaat ist längst ein Linksstaat geworden, lesbische Grünen – Politikerinnen wie Frau Susanne Baer haben das Bundesverfassungsgericht gekapert, führen einfach mal so ein „drittes Geschlecht“ ein, für das es zwar in der Biologie bei Säugetieren null Belege gibt, aber was interessieren solche grünen Gender Richter auch die Naturwissenschaften?

  23. Als juristischer Laie ist es mir schwer verständlich, wie das Wohl der Bürger hinter irgendwelchen Rechten eines solchen Gefährders zurückstehen kann. In den USA regelt man die Sache mit den Richtern ohnehin besser, auch demokratischer. Die müssen sich hier Wahlen durch die Bürger stellen, was solche Auswüchse größtenteils verhindert.

  24. Unser Rechtssystem ist verkommen mit Richtern die nicht mehr nach Gesetz, sondern nach politischen Gesichtspunkten und eigener Gutmenschen Mentalität urteilen. Sie sind schon längst nicht mehr neutral und dem Recht verpflichtet, wenn es um Migranten, Flüchtlinge, ja sogar IS Kämpfern und Anhänger geht. Da wird auf einmal der IS nicht als faschistisch und Rechtsextrem angesehen. Rechtsextreme Gefahr geht schon längst nicht mehr vorwiegend von verirrten Deutschen aus. Bei denen wird politischer Mord auch richtiger Weise als krimineller Mord geahndet und nicht nur die direkten Täter zur Rechenschaft gezogen, sondern Umfeld und Urheber mit angeklagt. Warum hier auf einmal Gnade vor Recht?

  25. Der Fall hat bei mir persönlich das Fass (das eigentlich schon längst keinen Boden mehr hatte) zum überlaufen gebracht.

    Ich habe mental mit diesem Land abgeschlossen und werde alles daran setzen, in den nächsten 2 Jahren von hier wegzukommen.

    • Meine Stimme bei der nächsten Bayern-Wahl werde ich auf jeden Fall noch abgeben 😉

    • @Bernd,
      auch als Auslandsdeutscher können Sie bei der Bundestagswahl Ihre Stimme abgeben. Auf die Webseite Nundeswahlleiter gehen und Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis des letzten Wohnortes in D. an die Gemeinde. Oifach.

  26. Ich hätte da eine ganz einfache Lösung. Die Richter sorgen in Zukunft für dessen Verpflegung und allem anderen und die Unterbringung erfolgt in den Familien der Richter.

  27. Ich verstehe inzwischen wie in Gesellschaften der Wunsch nach „einem starken Mann, der mal gründlich aufräumt und diesen Wahnsinn ein für alle mal beendet“ entsteht. Es geht nicht so schnell wie in Filmen oder Dokumentationen oft dargestellt, es ist ein schleichender langwieriger Prozess. Zuerst ist man ob diverser Entwicklungen nur unangenehm überrascht, fühlt sich zwar übergangen glaubt aber, daß die demokratischen Regulative greifen und sich die Lage schließlich normalisieren wird. Je länger dieses Stadium dann ohne nennbare Veränderung andauert, desto unsicherer wird man und kriegt langsam ernsthaft Angst. Man erlebt fassungslos wie alles auf das man sich bisher verlassen konnte, wenn es wirklich ernst wurde – unabhängige kritische Medien, vernunftbegabte Politiker, einflußreiche Personen des öffentlichen Lebens, intellektuelle Freigeister, übergeordnete Justiz, Grundgesetz und/oder internationale Gesetzgebung usw – nicht mehr korrigierend funktioniert, im Gegenteil den fatal falschen Kurs sogar bejubelt und die Fehlentwicklung noch beschleunigt. Der Staat scheint sich wie in Trance selbst zu zerstören, jeder der mahnend die Rückkehr zur Vernunft fordert wird fanatisch bekämpft, verleumdet und im schlimmsten Fall existenziell ruiniert. Das sorgt mit der Zeit dafür daß sich kaum noch jemand traut öffentlich Kritik zu äußern, Sorge und Wut brodeln im Untergrund des Privaten vor sich hin. Der Staat wird zunehmend als Feind empfunden, Politik, Medien und Justiz nicht mehr als mögliche Lösung sondern als verursachendes Problem angesehen. Die Talfahrt geht unaufhaltsam weiter, die treibenden Kräfte lassen sich durch nichts und niemanden zur Umkehr oder auch nur zu minimalsten Zugeständnissen bringen. Ständig steigende Kriminalität, durch offen parteiische Medien verharmlost und geknebelte Behörden geschickt weg definiert und empörende Skandalurteile die zynisch „im Namen des Volkes“ gesprochen werden, geben den machtlosen Normalbürgern schließlich den Rest und sorgen dafür, daß selbst bis dahin völlig unpolitische Leute Partei ergreifen und sich in Scharen von den etablierten Altparteien abwenden. Hilflos hält man jetzt nach etwas oder jemandem Ausschau, der das Experiment beendet und den Urzustand wieder herstellt. Sind da Gesetze im Weg müssen eben die Gesetze geändert werden, verhindert die Verfasstheit des Rechtsstaats die Erneuerung, dann muß irgendwas mit dem Rechtsstaat nicht stimmen. An diesem Punkt befinden wir uns mittlerweile. Merkel und all ihre Jubelperser können stolz auf sich sein.

    • Ist der „starke Mann“ dann da, sind diejenigen, die so emsig im Mainstream mitschwammen, die Ersten, welche ihr Fähnchen nach dem Wind hängen. Wetten, dass …?

    • Sie beschreiben unsere Situation sehr treffend.
      Einen „Retter“, den starken Mann, sehe ich allerdings nicht, nirgendwo.
      Es geht alles so weiter, und der dumme Steuerzahler zahlt weiterhin seine immense Steuerlast, um seiner verhassten Regierung dieses Agieren zu ermöglichen. Aber es gibt für den „kleinen“ Mann keine Lösung, im Gegenteil, das Leben wird immer verrückter, immer schwerer für den Kleinen, während sich die „Großen“ feiern lassen dafür, dass sie unser Geld in der Welt verschleudern und so ihr Ansehen vergrößern.
      Ich habe diese Ausweglosigkeit so satt, ich sehe keinen Fortschritt in der Politik, es wird keine Politik für den Bürger gemacht, der Bürger zahlt nur diesen ganzen Irrsinn.

  28. Diese Justizposse könnte sich zu einer Staatsaffäre auswachsen und zu Gesetzesänderungen führen, da die Politik hier wie die Obertrottel dastehen, einen Spießgesellen von Osama Bin Laden nicht juristisch fassen zu bekommen. In diesem Sinne kann ich mich der Schadenfreude nicht erwehren, denn nur die wenigsten sich über die „Bereicherung“ mit diesem Gefährder freuen. Erschreckend ist eher, dass dies 13 Jahre lang nicht sauber geklärt wurde.

    Die öffentliche Brisanz ist extrem hoch, da ein besonders exponierter Gefährder den deutschen Sozialstaat als hilflose Memme dastehen lässt.

  29. Die von den Linken beförderte Masseneinwanderung bedeutet, dass die hohen rechtlichen Hürden gegen Abschiebung von Menschen, denen am Ziel irgendeine humanitäre Unbill droht, nicht zu halten sind. Andernfalls würden wir fast alle Straftäter der Welt aufnehmen müssen, weil die Strafen in ihren Heimatländern fast nirgendwo unseren humanitären Standards entsprechen. Ich will das nicht.

    Wenn Bin Ladens Leibwächter Verbrechen in einem Land mit archaischen Rechtsvorstellungen begangen hat, dann musst er wissen, worauf er sich einließ. Deutschland hat keinen Grund, ihn davor in Schutz zu nehmen.

  30. Ich werde darauf hinarbeiten, dass der Osten, wenigstens Sachsen, wieder eine Mauer bekommt.

    Die Wessis sind ja vollkommen wahnsinnig. Man fragt sich, wie solche Justziskandale entstehen können, aber wahrscheinlich haben in Gelsenkirchen, historisch bedingt, alle Richter sowieso schon einen muslimischen Migrationshintergrund.

    Ohne uns!

  31. Prognose: zuletzt wird man sich darauf einigen, dass Deutschland Tunesien eine hohe Geldsumme bezahlt und dafür den Terroristen wieder zurückholen darf. Wetten?

    • wenn das dann in der BILD als Schlagzeile rauskommt…

  32. So ein Mangel am gesunden Menschenverstand und so eine Absurdität ist leider nur in Deutschland möglich.

  33. Zu einem ziemlich schwachsinnigen Artikel zum Thema Sami A. in der WELT finde ich diesen Kommentar und ich finde ihn wirklich herrlich:
    „Frau Merkel. All diese Scheisse die derzeit hier in Deutschland abläuft geht auf ihre Kappe. Es gab bisher nur einen der Deutschland mehr Schaden zugefügt hat wie sie. Und was mich am meisten ärgert. Das ich sie bis an ihr Lebensende durchfüttern muss.“
    Jawoll!
    Und das trifft nicht nur auf diese Frau zu!
    Ich hätte mich nicht getraut, das so zu schreiben, aber so was wird inzwischen veröffentlicht, während man früher für weitaus weniger unfreundliche Kommentare gesperrt wurde. Alles kommt in Bewegung, so isses. 😉

  34. Egal, wo man hinschaut: NICHTS funktioniert mehr „in dem Land, in dem wir alle so gerne leben“

    Infrastruktur marode,

    Automobilindustrie am Pranger durch einen GEMEINNÜTZIGEN Verein, genannt DUH – gesponsert mit unseren Steuergeldern, um unseren wichtigsten Wirtschaftszweig zu zerstören,

    deutsche Rentner/innen, die sich nach 50 Jahren Arbeit verschämt an Tafeln anstellen müssen,

    Windräder, die sich nicht drehen und uns die teuersten Strompreise Europas bescheren, da offenbar die latente Gefahr besteht, dass Seebeben und Tsunamis unsere AKWs zerstören,

    offene Grenzen, wo jeder Terrorist und Vergewaltiger ungehindert einreisen darf und danach von unserem Geld, nicht von dem der Regierung, lebenslang alimentiert wird und wir OHNMÄCHTIG sind, uns derer wieder zu entledigen,

    ein Kunstgebilde namens Euro, der durch EZB – Präsident Draghi deutsche Ersparnisse, damit unseren Wohlstand vernichtet und nebenbei auch noch die deutsche Bank-, Versicherungs- und Bausparkassenbranche,

    usw. usf.

    Dies ist mit Sicherheit die schlechteste Bilanz seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, unserer Heimat (oje, das Wort darf man ja auch nicht mehr in den Mund nehmen!)

    Was machen eigentlich die, die „schon länger hier REGIEREN“ ???
    Haben wir wirklich nur noch Volksvertreter ohne Verstand, die alle willenlos ihrem merkelschen Leuchtturm folgen, der in Wirklichkeit doch nur ein IRRLICHT ist!
    Also doch Erichs letzter Fluch ?!?!?!

  35. Wenn Trump – zurecht – sich von der „Allwissenden“ wg. Gas-Putin hintergangen fühlt, diese zudem – hinter seinem Rücken – mit den Chinesen „handeln“ will …. was soll er als NewYorker und mächtigster Präsident der Welt wohl denken, dass sie 11 Jahre Osama’s Vertrauten geduldet hat. Auf Befehl jenes „Muslimbruder’s“ haben immerhin Tausende (unter schlimmster Psycho- Folter) ihr Leben verloren. Es war nicht Trump, sondern J.W.Bush, der daraufhin die „Achse des Bösen“ und den Kampf gegen den Terrorismus ausgerufen und weltweit blutige Erde, Trümmer und Elend hinterlassen hat.
    Gesinnungsjustiz – ja, leider!

    • Nicht G.W.Bush hat eine Achse des Bösen ausgerufen, sondern die islamische Welt, hat den Dschihad in den Westen getragen und dann die Konsequenzen geerntet.

      Dass man hier völlig verweichlichte Linksgrüne an der Macht hat, die dem eigenen Volk in den Rücken fallen und die Werte mit Füßen treten, kennt man ja schon aus der Geschichte, aber dafür kann die USA nichts.

  36. Lieber Herr Wallasch, nur eine kleine Anmerkung. Sie zitieren Merkel aus der offiziellen Verlautbarung der Pressekonferenz zum Tod Bin Ladens. Ich erinnere mich aber noch gut an die unnachahmliche Formulierung Merkels, als sie sich ohne Blatt vor der Kamera äußerte: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ So kennt man sie. Und nun kommts: Sie wurde daraufhin von einem Hamburger Richter wegen der Billigung einer Straftat angezeigt. Wie diese Sache nun ausgegangen ist, weiss ich nicht. In einem Rechtsstaat ist halt nichts unmöglich.

  37. Und dies ist wahrscheinlich nur ein Fall, welches durch die Prominenz Bin Ladens an die Öffentlichkeit kam. Ich möchte nicht wissen, wieviele Massenmörder, Gefährder, IS Kämpfer, Boko Haram Mitglieder oder bekennende Kopfabschneider (siehe Fall des irakischen Offiziers, der 2 Jahre auf BEWÄHRUNG bekam) sich hier aufhalten.

    Nein, das will ich wirklich nicht.

  38. Sie haben konkret auf den Punkt gebracht, was die Regierung und ihre Vasallen unter Buntland verstehen…

  39. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen von Folter-Knast in der BRD krakeelende RAF-Anwälte durch die deutschen Medien zogen.

    „The times, they are a-changing, …“

  40. letztes Jahr noch entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Abschiebung von Gefährdern verfassungskonform ist.
    Jetzt wird ein Bohau wegen der Abschiebung Bin Ladens Leibwächter gemacht. Ist Deutschland schon verrückt geworden?
    Seine Anwältin Seda Basay-Yildiz fordert, daß ihm nach seiner Freilassung aus der tunesischen U-Haft ein Visum nach D ausgestellt werden muss, von einem kostenlosen Flug sagte sie nichts.
    Das BVG hatte auch entscheiden, daß sichergestellt sein muss, daß ein Anwalt die Haftbedingungen überprüfen kann, wenn Gefährder inhaftiert werden.
    War Frau Seda Basay-Yildiz schon in Tunesien und hat sich die Haftbedingungen angeschaut? Oder stellt sie einfach so Forderungen von der Couch aus dem sicheren Frankfurt an die deutschen Steuerzahler?

    • Solange solche Justizpossen auf Kosten des Steuerzahlers geschehen wird es weitergehen.

      Bitte nicht vergessen: diese Gefährder wollen unsere Gesellschaft zerstören!!!

      • Nicht zu vergessen die Anwältin, die ja scheinbar auch. Aber Hauptsache wir dürfen noch deren Honorar bezahlen. Wenn das Kennzeichen eines Rechtsstaates sind, kann ich gerne auf ihn verzichten. Ein bißchen mehr Unrecht wagen. Ist doch scheinbar auch Merkels Wahlspruch.

    • Keine Ahnung ob Frau Seda Basay-Yildiz schon in Tunesien war, auf jeden Fall scheint sie in diesem Netzwerk engagiert: https://al-asraa.com/de/ueber-uns
      Daraus:
      „So lasst uns unsere Geschwister in diesem Kampf zwischen Imaan und Kufr nicht vergessen!“

  41. Napoleon:
    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche.
    Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein.
    Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, ihre Pflicht zu tun.
    Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
    Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie.
    Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

    Schoppenhauer
    Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.

    Alltägliche Vernunft hatte in Deutschland kaum jemals eine Chance, man hüpfte mit Hurra-Geschrei in die Verdun-Schützengräben, man ließ sich verbrauenen, man ließ sich in 12-facher Menge in der DDR gegenüber Polen und in 7-facher gegenüber der UdSSR pro 1000 Einwohner als Stasi-Mitarbeiter anwerben, man rennt hinter der Globalsozialismus-Idee mit allem unmöglichen Drum und Dran her und zerstört nach Möglichkeit jeden, der nicht mitrennt, die Regierung bricht ständig einen Menge Gesetze wie das Asylrecht etc., man behautet – als einziges Land -, NOx töte, ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage (aber mit falschen Messungen), man verfolgt jeden unerbittlich, der falsch parkt, aber man verschont Vergewaltiger, Messerstecher etc. und reißt sich darum, solch üble Typen wie die Entourage des mehrtausendfachen Mörders Bin Laden zu alimentieren.
    Verstehe das, wer will. Die einzige Antwort haben schon Schoppenhauer und Napoleon und viele weitere gegeben. Das ist leider Deutschland. Mehr kann man zum irrenhausreifen Nonsens-Staat nicht sagen.

    • Während der Nazi Zeit hat man mutige Auschwitz-KZ Insassen, die bei dem Fluchtversuch erwischt wurden, fast bis zum Tode gefoltert und gequält aber als sie bereits am Sterben waren, hatte man sie noch für 5 Minuten „gerettet“, um Ihnen das auf die schnelle „gesprochene „Gerichtsurteil“ vorzulesen, damit es der damals geltenden „Gesetzten“ genüge getan wurde. Erst danach dürften sie per „Todesurteil“ getötet werden, oder von allein sterben.

  42. Sarrazin hat Recht, dieses Land schafft sich selbst ab, allen voran von seiner eigenen Regierung und den sog. „Eliten“ in den sog. „etablierten“ Parteien und im Staats-und Beamtenwesen. Dazu braucht es den Brüsseler EU-Politiker-und Beamtenmoloch mit seinen abstrusen Vorschriften, Richtlinien und Gesetzen gar nicht, das schaffen wir schon ganz allein.

  43. Ich finde diese Rechtsprechung absurd, vor allem wenn man diesen Fall mit dem Skandalurteil gegen Beate Tschäpe vergleicht. Wie kann es sein, daß Sie wegen Mord und Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung zu Lebenslang verurteilt wird, obwohl Sie an keinem Tatort zugegen war. Es gibt keinen einzigen Beweis für Ihre Mittäterschaft. Auf der anderen Seite werden die wirklichen Terroristen nach Abschiebung zurück nach Deutschland geholt, willkommen im Irrenhaus.

  44. Terroristen aller Länder, kommet herbei, Deutschland gibt Euch Quartier, damit keiner Euch was tut!

    Es ist schlimmer, als ich noch 2015 befürchtet habe.

  45. Der Wahnsinn hat einen Namen und das heißt hierzulande die Gerichtsbarkeit und der dazu passende Gesetzgeber und da wir uns kurz vor dem sogenannten Schlußverkauf befinden könnte man dazu laut ausrufen: Alles muß raus und danach können wir neu disponieren, aber vorher müssen die Ladenhüter weg, die belasten nur das Land und bringen nichts mehr ein, fast vergleichbar mit den Modalitäten in der Wirtschaft.

  46. Anscheinend ist die Justiz dieses Landes der Feind in den eigenen Reihen.

  47. Ich verstehe in diesem Land nichts mehr. Das ist eine Wahlhilfe fuer die AfD, ich werde mich von Deutschland verabschieden.

    • Wo wollen sie denn hin? Die ganze Welt ist voller Fremder, vielleicht mit wenigen Ausnahmen in Island, Süd-Argentinien, Nord-Norwegen, Nord-Sibiren, Nord-Korea und Japan, aber da sind sie auch deplaziert, schon allein der dortigen Gewohnheiten wegen, also ist es besser hier zu bleiben und zu kämpfen um das Land nicht den Regierenden, ihren Helfern und den Zugereisten zu überlassen, denn nichts ist unmöglich und alles spricht dafür das wir das schaffen, aber nicht im Merkelschen Sinne, sondern in unserem Interesse und das ist das wichtigste.

  48. Es gibt Stimmen, die feiern das Funktionieren des Rechtsstaats. Mal überlegen… GEZ Verweigerer kommen in den Knast, Vergewaltigern bekommen Bewährung, Gefährder werden zurück geholt. Was stimmt jetzt bei der Gewaltenteilung nicht? Hat die Judikative versagt? Oder vielleicht doch die Legislative?

  49. Ist Deutschland Absurdistan? Das Politikversagen zieht das Staatsversagen nach sich.
    Brauchen wir veränderte Gesetze und müssen bestehende der veränderten Lage angepasst werden?

    Aufgrund der Vorwürfe sei es kaum vorstellbar, dass Sami A. einfach nach Deutschland zurückkehren könne. So heißt es aus tunesischen Regierungskreisen.

    Würden die Gerichte den Opferschutz genau so wahrnehmen, wie den Täterschutz hätten wir nicht solche Missstände wie wir sie zurzeit in Deutschland haben!

    Muss Deutschland Sami A zurückholen? Was meinen Sie? Müssen wir Verbrecher in Deutschland durchfüttern?

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag bestimmt, dass die Abschiebung von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden müsse.
    Das ist einfach nur noch absurd was so in Deutschland abgeht. Dafür gibt es kein Verständnis!

    • Welche Strafandrohung hat der Gelsenkirchener Richter eigentlich für die tunesische Justiz verlauten lassen – bei Nicht-Befolgung?

      Von Gelsenkirchen in die grosse, weite Welt.

  50. Ich kann wirklich gar nicht mehr soviel essen wie ich k… möchte in dieser Farce von einer Bananenrepublik. Diese ganzen „ Gefährder” welche unter dem Mäntelchen von Asyl sich in Deutschland einen schönen Lenz machen, lachen sich in Fäustchen und benutzen wahrscheinlich dies Land als Basis für weitere Planungen. Widerlich.

  51. Sie beschreiben ganz treffend die deutsche Mentalität der Rückgratlosigkeit und Selbstgefälligkeit. Man gefällt sich darin, aus Opfern Täter und aus Tätern Opfer zu machen. Deutsche lieben das „Lirum Larum“. Und schuld sind am Ende immer die anderen, nie man selbst.

  52. Mittlerweile bin ich über die Entwicklung in diesem Land dermaßen empört, dass ich mein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für dieses Gemeinwesen, für diese Gesellschaft bitter bereue. Als Mensch im fortgeschrittenen Alter hatte ich mir bis vor wenigen Jahren eine solche Erosion des deutschen Rechtsstaates nie vorstellen können. Leider ist es kein Albtraum, sondern erschreckende Realität. Mein Vertrauen in diesen Staat und dessen „Eliten“ ist dauerhaft zerstört.

  53. Bezeichnend ist ja auch, dass der Leibwächter in Tunesien wohl strafrechtlich verfolgt wird. In Deutschland anscheinend nicht, sonst wäre ja er nicht abgeschoben worden. Und jetzt will man ihn sogar noch zurück holen. Soll etwa in Deutschland Anklage gegen ihn erhoben werden? Dazu habe ich noch nichts gehört. Wie war das nochmal mit einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung? Ist das nicht strafbar? Wird da eigentlich wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt? Wahrscheinlich nicht.

  54. Meines Wissens ist Tunesien UNO-Vollmitglied und willkommener Mitunterzeicher des von 192 UN-Mitgliedern unterzeichneten Abkommens zur Steuerung der Massenmigration. Sicherlich ist Tunesien auch Partner bei anderen Abkommen und Verträgen.
    Vielleicht sollte da ein Geslenkirchener Richter mal ein oder zwei Stunden nachsitzen?

  55. Bin gespannt was als nächstes kommt. Immer wenn man meint, das Tollhaus langsam begriffen zu haben, kommt ein neuer Tiefschlag. Dieses Irrenhaus steht unter dem Kommando der Patienten.

  56. Wer legt eigentlich für das Verwaltungsgericht fest, daß es in Tunesien Folter gibt, bzw. daß dem Herrn Leibwächter die Folter droht ? Woher bekommen die Richter derartige gerichtsfeste Informationen ? Haben die vorher Claudia Roth angerufen ?

    • Da stellt sich die Frage nach der Definition von Folter. Der Roth zwei Minuten zwangsweise zuhören zu müssen, kann durchaus auch als Folter durchgehen. Folter des gesunden Menschenverstandes.

  57. Es ist offensichtlich , dass das Bestimmende des Rechts durch das Relativierende der
    Moral ersetzt wird .
    Die Regierung lässt zu , dass dieses Land der Lächerlichkeit preisgegeben wird.

  58. Ist Folter schlimmer als von Terrorbomben zerfetzt zu werden?
    Und schützt das deutsche Recht Gefährder mehr als die eigenen Bürger?
    Wenn im Namen des Gesetzes solche Absurditäten möglich sind, steht der Rechtsstaat bald vor dem Kollaps. Wir brauchen dringend Gesetzesänderungen!!!

    • Ich denke, dieser Staat ist gerade dabei, zu kollabieren. Es ist zunächst ein langsamer Prozess, eine Erosion, die an Geschwindigkeit zunimmt. Erst kommen moralisch begründete Rechtsbrüche von den Machthabern, dann kommt sofort die Gleichschaltung der Medien, die Diffamierung der Leute, die darauf hinweisen, dann die deutliche Stigmatisierung, danach die Zensur, das Aussperren von Meinungsveröffentlichungen, danach wird die Zensur verschärft, z. B. auf Umwegen mit der DSGVO, danach ein Upload-Filter, der automatisiert alles unterdrückt (vorläufig abgewendet), was den Machthabern nicht passt. Schließlich werden Vesammlungsverbote – durch die Hintertür, wie Raumverweigerung z. B. für die AfD – immer mehr, dann wird – aus Sicherheitsgründen – jede Ansammlung von Bürgern/Partei untersagt, sodann natürlich – mit Zeitmanagement begründet – Redeverbote im Parlament erteilt, danach öffentliche „Schandpfähle“ im Netz (haben wir teils schon), Aberkennung der Renten etc.
      Es gibt viele Möglichkeiten, Bürger zu knechten, unseres eigene Geschichte ist reich davon, wir stehen am Ende der 1. Phase, denke ich. Am Ende dürfte entweder Friedhofsruhe herrschen und das rasante Abrutschen zum 3. Welt-Land, weil alle hellen Köpfe gehen, da Fortschritt nur durch Forschung/technische Entwicklung zustandekommt, wozu unabdingbar Freiheit der Gedanken/Meinung/Forschungsrichtung nötig ist, wobei die Sharia als gewaltiger Bremsklotz Eingang ins neue Grundgesetz gefunden hat, oder es gibt einen Bürgerkrieg gegen die antifreiheitlichen und antidemokratischen Hypermoralmonster, die in aller Regel nicht zu den Leistungsträgern gehören, nicht zu denjenigen, die das Geld duch Leistung verdienen, und gegen die Zivilisation, die sich hier breitmachen will, denn etwas anderes ist es nicht, war es auch in anderen Ländern, wie Afghanistan, Pakistan, Indonesien und derzeit auf den Phillipinen, nicht – auch die Letztgenannten sind vom Islam überrannt worden bzw. haben unter seinem Sich-Breitmachen zu leiden.

  59. Ich frage mich nur, welches Rechtsgut hier geschützt wird. Und wenn man weiß, dass Samir A zu Bin Ladens Gruppe gehört hat, also Terrorist ist oder war, wieso wird er nicht hier in der Bundesrepublik angeklagt?

    Oder ist die „Härte des Gesetzes“ den Bundesbürgern vorbehalten, während noch nicht so lange hier Lebende die kuscheligen Seiten der Justiz erfahren dürfen (was allenthalben in diversen Gerichtsberichten diverser Zeitungen anchzulesen ist).

    Das Asyl- und Einwanderungsrecht bedarf einer dringenden Überarbeitung.

  60. Ist es eigentlich nach ’89 „gesäubert“ worden?

    • Die, die sich in der ehemaligen SBZ sich gut eingerichtet hatten (siehe die Uckermaerkische), haben auch die Intelligenz und den Schneid, das in der jetzigen SBZ* zu tun. Es gibt genuegend Beispiele, in dem Kritiker der DDR von den Oberen dieses Unrechtsstaates nach 1990 juristisch mundtot gemacht worden sind.

      * Solidaritaets-beduerftige Zone…man darf ja seinen Humor nicht ganz verlieren, nicht?

  61. Wird anscheinend Zeit, die Redewendung ‚Asyltourismus‘ durch ‚Asylterrorismus‘ zu ersetzen.

    • Wer kreuz und quer durch Europa tourt, immer auf der Suche nach dem großzügigsten Sozialsystem, den könnte man eher als Sozialtouristen bezeichnen.
      Touristen bleiben allerdings nur vorrübergehend, Merkels Ehrengäste für immer.
      Von daher ist „Touristen“ eigentlich eher eine Verharmlosung der Wirklichkeit :-/

      • Ich habe schon mehrfach den Begriff ‚Sozialnomaden‘ gebraucht.
        Passt auch gut aus der Geschichte heraus:
        Wenn’s dem einen Dorf durch Arbeit gut ging, wurde es vom anderen überfallen.
        Oder, das Bild wenn nomadisierende Stämme die ansässige, Landwirtschaft betreibende Bevölkerung überfielen.

        Von H.P. Sieferle stammt das Zitat:
        „Wenn das Aas des Leviathan verzehrt ist, gehen sich die Maden selbst an den Kragen.“
        Stimmt hier aber nicht so ganz – die Nomaden ziehen weiter, solang noch eine Wiese in Sicht ist.

  62. Wieso sollte ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einem Abkommen mit Tunesien im Weg stehen, wir schieben doch auch Asylbewerber in die Türkei ab
    während wir Türken selbst Asyl gewähren da diese angeblich aus eben dieser Türkei fliehen müssten in die wir zeitgleich andere Bewerber abschieben hahaha….
    also wenn schon Irrenhaus dann aber auch richtig 😉

    Im Fall Sami A. wurden einfach Fakten geschaffen die andernfalls die kommenden Wahlkämpfe negativ beeinflußt hätten. Gauland, Weidel, Curio & Co. scheinen Merkel dieses Thema nun wohl nun oft genug um die Ohren gehauen zu haben, das es selbst bei dieser beratungsresistenten Persönlichkeitsstörung angekommen scheint.

    Und in wie weit man ein Gericht loben sollte, dass die Unversehrtheit eines potenziellen menschenverachtenden Massenmörder schwerer wiegt, als das Leben und die Gesundheit der eigenen Bevölkerung…. da hat wohl jeder seine eigene Meinung zu.

    Ich denke, laut Genfer Konventionen, ist kein Land dazu verpflichtet jemanden Asyl zu gewähren, von dem eine Gefahr für die eigene Bevölkerung aus geht.

    Konkurrenzloser Gutmenschenweltmeister 2015 – 2018, zumindestens dieser Hattrick ist uns gelungen, wenn auch nicht all zu sportlich.

  63. Die gleichen, die in diesem Fall auf Rechtsstaatlichkeit pochen, behaupten dann auch, ohne rot zu werden, dass es absolut „legal“ ist, wenn der Staat seine Grenzen für jeden öffnet….

  64. „Die „Einreise“ von A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Gericht mit.“

    Kommt mir ja nicht mit der Ausreise.

  65. Wenn der zurückgeholt wird, schreibe ich an den Präsidenten der Vereinigten Staaten und bitte ihn um eine kurze Stellungnahme auf Twitter.

    • Wollen Sie wirklich hören was Trump ohne Filter dazu zu sagen hätte?

      • Ich würde Merkel gerne ungefiltert etwas sagen!

  66. Dem Vernehmen nach, hat die SPD Strafanzeige gegen Drehhofer gestellt…

    Das zeigt das Rechtsverständnis dieser Genossen. Darf Tunesien seinen Staatsbürger überhaupt ausliefern und haben die Amerikaner eigentlich kein Auslieferungsersuchen gestellt?

    Fazit eine international verlogene Bande von der Deutschland und seine Freunde regiert werden!

  67. Einfach nur noch grotesk, abstoßend, unbegreiflich und wütend machend!
    (Deutsch)Land entwickelt sich immer mehr zu Absurdistan. Die Guten werden zu den Bösen erklärt und die Bösen zu den Guten. Der ehemalige funktionierende Rechtsstaat wird per Handstreich umdeklariert.

    Spätestens jetzt, wo auch die Justiz sich mehr und mehr zu einem Unrechtsstaat entwickelt, sollte auch dem Letzten Wähler klar sein, dass das Wort „Demokratie“ keinen wirklichen Wert mehr für unser DEUTSCHLAND hat.

  68. Mich würde mal interessieren, ob Deutschland Terrorismusverdächtige in die USA ausliefern würde. Oder sind die Foltervorwürfe vom Tisch, und was ist dort mit der Todesstrafe?

    • diese Antwort kann man sich fast denken – nachdem nun nachgewiesen wurde, dass ein Wirkstoff aus Deutschland bei der Todesspritze mit eingesetzt wird und das nach interpretiertem deutschen Recht nicht zulässig sei, wenn hierdurch jemand zu Tode kommt. Aktuell verfolgt man diese deutsche Firma.

      Etwas anderes ist, wenn Drohnen, die von Deutschland (Ramstein) aus in Länder wie bspw. Afghanistan, Syrien geschickt wurden, um dort zu TÖTEN, Zivilisten inkl. (Kollateralschäden), die OBAMA wöchentlich mit seiner Unterschrift genehmigte, von unserer Rechtsprechung (oder kraft der Frau mit der Richtlinienkompetenz) ausgeschlossen sind.

      • Ich wäre dafür, das Wort Richtlinienkompetenz abzuschaffen. Keine Richtlinie, keine Kompetenz, kein, kein, kein gar nichts mehr.

  69. Das Verwaltungsgericht hatte sein Abschiebeverbot mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet.

    Wieso hat Sami A. mit Folter in Tunesien zu rechnen? Weil er Bin Ladens (CIA Puppe) Leibwächter war? Ist er homosexuell? Ist er Christ? Leider geht der Grund der Folterannahme nicht aus dem Artikel hervor.

    Vielleicht will uns die Migrations Lobby aufzeigen: „Abschiebungen zwecklos, wir holen jeden wieder zurück!“

    Aber am wahrscheinlichsten ist es mE eine Sommertheater Inszenierung, in der Hauptrolle A. Merkel, H. Seehofer, A. Laschet und das Verwaltungsgericht in NRW. Handlung: Publikumswirksam verkündet A. Merkel in ihrer Regierungserklärung wie untragbar es ist, dass Sami A. sich in Deutschland aufhalten darf. Und so schmieden sie den Plan: schnell Abschieben, Presse aufbieten, grosse Reportage und kurz nach Samis Ankunft in Tunesien der Auftritt des Verwaltungsgerichts: Halt! Stopp! Alles wieder auf Start. Fazit: Angela hat es Allen gezeigt, sie will Abschieben, wenn nur nicht das Verwaltungsgericht wäre! Ende; der Vorhang fälllt. Applaus Appllaus!

  70. Konsequenterweisen müsste dasAA dann eine Reisewarnung für Tunesien aussprechen wenn es denn so ist , dass in Tunesien Straftätern die Folter droht.
    Auch ein Tourist könnte straffällig werden und damit tunesischen Folterschergen in die Hände fallen
    Das hat nichts mit korrekter Rechtsanwendung4durch das VG GE zu tun sondern mir Richtern , die den Knall nicht gehört haben

  71. Die Gerichte, die solche Rückführungen anordnen, ticken doch nicht mehr richtig. Ich glaube, die refugee-welcome-Träumer hätten wohl auch Bin Laden persönlich in Deutschland aufgenommen.

    • Klar. Und die Spinner würden es sich zutrauen, den wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Auch der arme Osama war ja nur ein Opfer seiner Sozialisation.

    • aber sicher, und einer Auslieferung in die USA stünde die zu erwartende Todesstrafe entgegen.

    • Die islamistische Mörderbande bin Ladens vom 9/11 KAM aus Hamburg!
      Deutschland hat in der Alimentierung islamistischer Terroristen mittlerweile eine furchtbare Tradition .

  72. Mit Verlaub, die Süddeutsche schreibt meist mur Mist und das einzige was in diesen Fällen gebeugt wird, ist seit Jahren das Recht und nicht „sich irgendeinem“ (mehrheitlich grün-linkem ) Volksempfinden. Das ist der pure Schwachsinn.

      • Der Saarländer??

      • Ja.

      • Danke. But no comment.

    • Die Süddeutsche, das Heim der „milden Rechtsbeugung“ (Prantl, Jurist!)

  73. ist ganz gut, dass er hierher zurückkommt.
    seine Erfahrungen als Leibwächter sind hier in diesem unserem Lande, in dem wir
    gut und gerne leben, dringend gefragt.

  74. Recht muss Recht bleiben, auch für einen Terroristen. Möglicherweise erweist sich Tunesien als Unrechtsstaat. Die Deutsche Justiz und die SPD gehen wohl davon aus. Nur die BRD garantiert den Rechtsstaat.?

    Der SPD-Politiker Sven Wolf hat am Freitag Strafanzeige gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Der Innenminister müsse sich auch bei der Abschiebung von Gefährdern an „Recht und Gesetz halten“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Remscheid dem WDR. Der Innenminister habe „ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann“, so Wolf weiter.

    • „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“

  75. Gesetzgeberische Anpassungen? Pah! Die sind seit Jahren überfällig und werden vom Parlament verweigert! Saubande, greislige!

    • Das Problem ist nicht der Gesetzgeber per se, sondern die traege Justiz.

      Mit welchem Recht glauben die eigentlich
      a) Nicht auf Schreiben antworten zu brauchen
      b) Alle Zeit der Welt zu haben

  76. Deutschland wird erst wieder dann vernünftig werden, wenn es selbst so unsicher geworden ist, das die linkspolitisch vereinnamte Justiz nicht mehr weis wohin sie diese Mörder und Terroristen noch in „Sicherheit“ wiegen soll (Vorschlag:#Bikini-Atoll)

    Und wieder scheint sich in Deutschland eine Art Gesinnungsjustiz breit gemacht zu haben, die nicht Recht sprechen sondern Moral durchsetzen will.

    • War es nicht der „Gutmensch Heribert von der Alpenprawda“, der vor ein paar Tagen sich noch als „Bote Bayerischer SPD-Größen“ gegen Seehofer einsetzte??Als „linksgrüner journalistischer Jurist oder juristischer Journalist“?? läuft ohne dei tägliche Dosis Moralin mE offenbar gar nichts mehr.

  77. Osama bin Eingeladen – und deshalb gehe ich nicht mehr!
    Ist zwar nirgendwo in der Welt möglich, aber in Schland – wir schaffen das, was kein anderer Staat kann.
    Schön, dass man nun auch hochgradige Gefährder wieder per Gerichtsbeschluss wieder ins Land holen muss. Hoffentlich ist der nicht traumatisiert, weil er raus musste … sonst ist eine Entschädigung fällig.

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