Nachdem es der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zusammen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gelungen ist, eine Mehrheit der österreichischen Wähler davon zu überzeugen, dass der weitgehende Verzicht auf nationale Maßnahmen der Begrenzung des Massenzustroms von Asylbewerbern ein Irrweg ist, ist die CSU offenbar entschlossen, es ihrer österreichischen Schwesterpartei gleichzutun. Auch sie will sich nicht mehr auf die immer wieder angekündigten, nur selten jedoch realisierten „europäischen” Maßnahmen der Eindämmung einer Völkerwanderung nach Europa verlassen, die unter Ausnutzung der Europäischen Menschenrechtskonvention von international tätigen, mafiösen Schlepperbanden organisiert und beherrscht wird. Vielmehr sollen mit Hilfe geltender oder erst noch zu schaffender nationaler Gesetze Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, nicht nur ihren humanitären Verpflichtungen, sondern auch ihrem Auftrag des Schutzes des eigenen Landes und dessen Staatsbürgern nachzukommen.
Die CSU will damit das in Bayern verloren gegangene Vertrauen ihrer früheren (Stamm-)Wähler wieder zurückgewinnen. Diese zweifelten nämlich vor der Bundestagswahl daran, dass die CSU in der Lage sei, ihre auf Begrenzung und Rückweisung ausgerichteten asyl- und migrationspolitischen Positionen in einer fortgeführten Fraktionsgemeinschaft mit der CDU durchzusetzen. Die AfD griff diesen Vertrauensverlust erfolgreich auf, indem sie während des Bundestagswahlkampfes in Bayern plakatierte: „Wir halten, was die CSU verspricht.“ Damit gelang ihr ein deutlicher Einbruch in das national-konservative Wählerreservoir der CSU, für den die CSU-Führung in erster Linie nicht sich selbst, sondern die CDU mit ihrer Willkommens-Kanzlerin verantwortlich hält. Sie hat mit ihrer Politik der offenen Grenzen die „rechte Flanke“ christdemokratischer Politik endgültig preisgegeben und dafür die CSU mit in Haftung genommen.
Löchrige Asylwende: Bayern ist nicht Deutschland
Innenminister Seehofer kündigte zu diesem Zwecke die Rückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen auf Grundlage geltender nationaler Gesetze an, sollte es der Kanzlerin nicht gelingen, auf EU-Ebene wirkungsgleiche Regelungen zu treffen. Obwohl die CSU-Führung zunächst androhte, alle Minister aus der Regierung abzuziehen, sollte die Kanzlerin in diesem Fall den Innenminister, wie von ihr angedroht, entlassen, fiel sie Seehofer im entscheidenden Augenblick jedoch in den Rücken. Er bot seiner Partei daraufhin den Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender an, was im Ergebnis dazu führte, dass die Kanzlerin der Umsetzung eines „neuen Grenzregimes“ an den deutsch-österreichischen Grenzen unter Einschluss bilateraler Vereinbarungen mit Österreich und anderen EU-Ländern überraschend zustimmte.
Entstanden ist damit eine Art „Lex Bavarica“, der inzwischen auch der Koalitionspartner SPD zugestimmt hat. Der CSU wird mit dem Segen der Kanzlerin seitens der CDU eingeräumt, den Beweis dafür zu erbringen, wie es ihr mit Hilfe von „Transitverfahren“ und weiteren Maßnahmen gelingen wird, nicht nur die illegale Zuwanderung an der deutsch-österreichischen Grenze zum Stillstand zu bringen, sondern auf diesem Wege auch all diejenigen bayerischen (Stamm-)Wähler zurück zu gewinnen, die bei der Bundestagswahl nicht zuletzt in den grenznahen Regionen ihr Kreuz bei der AfD (oder der FDP) gemacht haben. Gegebenenfalls lassen sich mit dem „neuen Grenzregime“ aber auch Wähler der SPD zur CSU abwerben, die von dem Gutmenschen-Gedöns der sozialdemokratischen Funktionärs-Schickeria die Nase voll haben, es aber ablehnen, deswegen die AfD (oder die FDP) zu wählen.
Die „Lex Bavarica“ bricht mit zwei Prioritätensetzungen, die bislang das Handeln der Kanzlerin bestimmten. Zum einen dem absoluten Vorrang EU-europäischer vor nationalen Gesetzen und Regelungen in Fragen der Zuwanderung von Asylbewerbern in die Europäische Union (EU). Und zum anderen dem Vorrang des Interessenschutzes für „Flüchtlinge” vor dem Interessenschutz für die einheimische Bevölkerung. Beide Prioritätensetzungen stoßen nicht nur in Bayern, sondern deutschland- und europaweit auf wachsendes Unverständnis und Ablehnung in allen Bevölkerungsschichten. Sie werden zunehmend als eine Kapitulation des nationalen Rechtsstaates vor den illegalen Zuwanderern und deren Schleppern sowie Gefährdung der inneren Sicherheit wahrgenommen. Dem soll durch die Wahl von Parteien Einhalt geboten werden, die dazu bereit sind, bei Bedarf das Territorium ihrer Staatsbürger auch in nationaler Eigenregie zu schützen.
Wenn die Auguren hyperventilieren
Dass der sozialdemokratische Koalitionspartner in Berlin hofft, die CSU möge in Bayern die absolute Mehrheit verlieren, liegt auf der Hand. Dafür käme ihr auch durchaus ein Erfolg der AfD zupass, käme sie so doch erstmals als einer von mehreren kleinen Koalitionspartnern in Bayern in Frage. Ob die Kanzlerin und ihre Entourage in der CDU-Parteiführung der CSU Erfolg wünscht, darf bezweifelt werden. Wäre dies nämlich der Fall, könnten Seehofer, Söder und Dobrindt ihr Vorgehen zum einen als Beweis dafür werten, dass national-konservative Wähler durch eine restriktive Asylpolitik von der AfD zurückzugewinnen sind. Es wäre der Beweis erbracht, dass sie mit ihrem Widerstand gegen die liberale Asylpolitik der Kanzlerin richtig liegen. Darüber hinaus könnten sie ihr Vorgehen als asylpolitisches Erfolgsmodell für alle Bundesländer präsentieren. Die bayerische Wende hin zu einer restriktiveren Asylpolitik müsste dann nicht nur die Kanzlerin als richtungsweisend akzeptieren, sondern auch all jene CDU-Politiker in den anderen Bundesländern, die aus Überzeugung oder aus Rücksichtnahme auf ihre Koalitionspartner an der bisherigen liberalen Asylpolitik festhalten wollen. Verliert die CSU hingegen ihre absolute Mehrheit, werden ihre Gegner dies ihrem restriktiveren Vorgehen zuschreiben und eine Rückkehr zu einer liberalen Asylpolitik nach dem Geschmack der Kanzlerin fordern. Nicht nur in Bayern, sondern bundesweit käme die inzwischen eingeleitete asylpolitische Wende wieder zum Stillstand.
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Eine Verständigung von CSU und AfD könnte ein bundespolitisches Fanal werden, dass der Merkel-CDU einen Todesstoß versetzen könnte. Wenn Merkel dies NICHT zu verhindern weiß, dann könnte sie damit zur Totengräberin der CDU werden.
„Wende“ in der Asylpolitik??? Eine Wende wäre es (so legt es schon der Begriff nahe) eine 180°-Änderung der Richtung! Wo ist die auch nur ansatzweise zu sehen? In der Seemanssprache heißt Wende: Kurswechsel, bei dem das Schiff mit dem Bug durch den Wind geht, das heißt, der Wind kommt während des Manövers kurzzeitig auch von vorn. Und genau das steht der Wende in der Politik entgegen, Merkel will keinen Wind von vorn, das Geschrei der Migrantenverbände, der „Menschenrechtsorganisationen (Schlepperbanden), des rotgrünen Koalitionspartners, der unsäglichen Krakeeler vom Schlage Stegner, Roth, Habeck will sie nicht, genausowenig wie die Kritik ihrer heimlichen Unterstützer (Soros und Konsorten).
Aber der Wind von vorn wird ohnehin immer stärker, und der heißt AfD! Dieser Wind wird die Wende erzwingen. Die Soros-Organisationen sollten als erste eliminiert werden.
Eine Wende wäre die uneingeschränkte Anwendung geltenden nationalen und internationalen Rechts, die Zurückweisungen an der Grenze ausdrücklich vorsehen, besonders für Migranten, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die sich nicht ausweisen können (oder wollen), die bei ihren Angaben betrügen! Selbst die Genfer Konvention sieht dies vor, und die unterliegt nicht supranationalem EU-Recht! EU-Recht kann auch das Grundgesetz nicht aushebeln. Diejenigen deutschen Politiker, die dieses zulassen oder sogar noch fördern (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) gehören vor Gericht!
„Wir halten, was die CSU verspricht.“ Glückwunsch an die AFD für diesen genialen Spruch und damit sprechen sie die Wahrheit aus. CSU, CDU, FDP alles Befehlsempfänger unserer Alleinherrscherin.
Jetzt mal im Ernst. Was für eine ayslpolitische Wende? Seehofers Zwergenaufstand hat Merkels unbrauchbare Migrantenhereinschaffung nur zementiert. Wenn man hinter die Pseudo Maßnahmen schaut, was bleibt über: Weiterhin maximale illegale Einwanderung ohne Ausweisungsmöglichkeit. Billige Ruhigsteller für die Bevölkerung.
Woher kommt Ihre Zuversicht, dass die dauereinknickende CSU, nachdem sie dem Wähler durch billige Versprechen, im Herbst die Mehrheit abgerungen haben könnte, ihren erneuten 4 Jahres Freibrief dafür benutzt irgendetwas durchzusetzen? Wunsch und Glaube.
Na klar, geben wir Seehofer und damit Merkel unsere Stimme. Dann wird alles gut.
Den Begriff „liberal“ verwende ich in dem Sinne, daß zur Zuwanderung über den Asylweg möglichst wenige gesetzliche oder sonstige Restriktionen gesetzt werden und der Asylweg deswegen von jedermann weitgehend frei genutzt (und mißbraucht) werden kann. Die bisherige Politik der offenen Grenzen von Merkel u.a. kann man sogar als „ulra-liberal“ bezeichnen, da sie allen Menschen einen völlig freien Zutritt zum europäischen/deutschen Arbeitsmarkt gewähren möchte. Eine restriktive Asylpolitik setzt hingegen auch auf den Schutz der einheimischen Bevölkerung am Arbeitsmarkt etc. und muß insofern als „protektionistisch“ bezeichnet werden. Wenn zum Beispiel die FDP für ein restriktiveres Vorgehen in der Asylpolitik eintritt, plädiert eine liberale Partei bei diesem Thema für mehr Protektionismus.
Die Bayernwahl ist im Oktober. Fragt sich nur, ob bis dahin die Protestwähler davon überzeugt werden können, dass die Asylwende auch umgesetzt wird oder ob es nur die berühmte Möhre vor der Nase des Esels ist, um ihn zum hinterherlaufen zu bewegen.
Was mich immer wieder wundert ist, dass die Grünen nicht abschmieren. Sind wohl doch zu gut alimentierte Wähler, die wissen, was sie an ihrer BKlerin haben. So lange, bis es ihnen auch an’s Eingemachte geht, denn den Teufel spürt das Völkchen nie, selbst wenn er es am Kragen hätte.
Mit der derzeitigen GroKo lässt sich keine wirkliche politische Änderung zur Völkerwanderung nach Deutschland und damit auch Europa erzielen. Selbst wenn Merkel umfallen sollte, die SPD kann und macht nicht mit. Denn die Aufgabe ihrer jetzigen Position zur Migration würden ihr selbst noch die letzten bisher treu gebliebenen Wähler nicht verzeihen. Das sind im Wesentlichen links eingestellte Gutverdiener. Ihre eigentlichen Wähler aus Kreisen der kleinen Leute, Arbeiter und Benachteiligten sind ihr ja bereits abhanden gekommen. Mit Zulassung und Förderung der gerade diese Kreise enorm bedrängenden Migrationskonkurrenz hat sie diese bereits vergrault. Ihre Glaubwürdigkeit zur Lösung grundsätzlicher sozialer Probleme und Gleichbehandlung hat sie dort total verloren. Diese Menschen sind inzwischen zur AfD abgewandert oder beteiligen sich nicht mehr politisch. In der übrigen Parteienlandschaft finden sie ja keinen mehr, der sie vor gefährlicher Konkurrenz und damit weiteren Abstieg schützen kann. Kein Seehofer noch die jetzige CSU wird eine grundlegende Umkehr der jetzigen Migrationspolitik durchsetzen können und weiter nur Scheingefechte aktivieren. Nur Neuwahlen, deren Ergebnis wesentliche Veränderungen in der jetzigen Parteienlandschaft ermöglichen, können eine solche Wende auch in Deutschland ermöglichen. Dann wird man wohl auch an der AfD nicht mehr vorbeikommen. Bis dahin wird weiter gewurstelt, Zeit nutzlos vergeudet und eine immer tiefere Spaltung unserer Gesellschaft und Streit mit anders denkenden EU Mitlgliedern in Kauf genommen.
Vergessen Sie nicht die Äußerung Sigmar Gabriels, als er noch die SPD anführte: „Die SPD soll eine Partei für die Migranten werden!“ Die letzte Hoffnung der SPD ist es, über eine Migrantenfreundliche Politik später die Wählerstimmen der frisch Eingebürgerten einzusammeln und wieder „Volks“partei zu werden. Das „Volk“ sind dann aber nicht mehr wir Deutsche!
Es erschliesst sich mir nicht, worin das neue Grenzregime oder gar die Asylwende bestehen soll. Merkels „weiter so“ bestimmt wo es langgeht.
Ich glaube nicht, dass diese Symbolpolitik von Seehofer bzw. seiner CSU der CSU Stimmen bringt. Als Bayer (der ich nicht bin) würde ich für so etwas die CSU eher verachten als wählen. Wählen würde ich eine Partei, die klar und glaubwürdig für die Grenzschließung plädiert; das ist im Moment nur die AfD.
Rache für die „Schmähung“ auf dem CSU Parteitag?
Nach der nicht nur in dieser Woche aufgeführten Schmierenkomödie, geht es mit der CDU, der CSU und der SPD unweigerlich weiter bergab.
Nur in den Umfragen, und genau deswegen wird dieses Gruselkabinett Neuwahlen meiden wie der Teufel das Weihwasser und bis 2021 weiter wüten.
Im Moment sieht es so aus, als ob sich die CSU immer tiefer in den Schlamm reitet. Sie setzt sich nicht aggressiv genug (lieber schlecht regieren, als Posten aufgeben) von der Asylpolitik von CDU/SPD ab. Das wird zur Folge haben, dass die CSU auf Bundesebene viel Porzellan zerschlägt, sich des Rechtspopulismus bezichtigen lässt und trotzdem in Bayern die absolute Mehrheit bei Weitem verfehlen wird.
Also Herr Springer. Das ist ja sehr phantasievoll geschrieben worden. Aber die CSU wird weiterhin nichts Unternehmen was die Situation ändert. Und die AFD im einstelligen Bereich, ich lach mich schlapp. Diese luftnummer mit Seehofer und Merkel hat die CSU wieder einige Prozente zur AFD getrieben und es werden noch mehr.
Sorry, Grenzkontrollen an 3 Übergängen und 48 Stunden festhalten, dann laufen lassen, sind keine Lösung.
Diese geplanten bilateralen Deals, die auch noch von Polen, Ungarn, Tschechien, Schweiz…dementiert wurden, sind bestenfalls ein Baustein einer Lösung (Und dazu noch der meiner Meinung nach Wertloseste).
Weiterhin muss ebenfalls ein nationales Grenzregime durchgesetzt werden, Grenzkontrollen, Sammellager, bilaterale Deals mit Staaten wie Uganda (israelische Lösung) um Migranten die ihren Pass vergessen haben abzuschieben (Soll primär als Abschreckung dienen).
Weiterhin funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen, eine EU-Flotte, die Seenotgerette wieder nach Afrika zurückbringt, eine EU-Grenzsicherung an den südlichen und östlichen Außengrenzen. Wenn SCheckbuchdiplomatie nicht funktioniert muss man notfalls die nordafrikanischen Staaten und die sogar Türkei mit Kanonenbootdiplomatie dazu bewegen.
Wichtigster Punkt allerdings: Pull-Faktoren abstellen. Nur noch Sachleistungen und Eigenheim wie z.B. in Tübingen gibt’s auch nicht.
Der Youth Bulge das Nahen Ostens ist glücklicherweise fast durch, Iran weniger als 2 Kinder, Türkei genau 2…
Der Youth Bulge Afrikas wird mit 5 Kindern pro Frau weitergehen. Ne gute Lösung gibt’s nicht, außer Gratis-Kondome verteilen. Die Entwicklungshilfe kann jedenfalls auch nicht so weitergehen, der Bevölkerungsüberschuss wird künstlich von Entwicklungshilfe befeuert. Die absehbare Katastrophe wird nur stetig und stetig größer aufgeblasen.
DAS, was ich gerade genannt habe, das ist eine Lösung.
Deswegen wäre es schön, wenn der Autor nicht so tun würde, als ob die CSU irgend etwas von Wert erreicht hätte. Das täuscht einfach.
Lösungen gäbe es.
Wenn man denn wollte.
Wahrscheinlich sind die jedoch gegen den „Plan“.
Die bayrische Asylwende ist doch eine Luftnummer.
Ich glaube nicht, daß sich die bayrischen Wähler davon blenden lassen.
Wenn man bedenkt, welches Theater nötig war, um dieses Trippelschrittchen durchzusetzen, muss man erkennen, daß eine echte Asylwende mit diesem Personal unmöglich ist.
Ohne Druck durch die AFD wäre gar nichts passiert.
Der Druck darf nicht nachlassen, im Gegenteil, der Druck muss steigen auch auf die Gefahr hin, daß der Kessel platzt.
Sehr geehrter Herr Springer,
mit Merkel wird das nichts, die CSU würde nach meiner Meinung ohne Merkel als Kanzlerin, am besten nach einem spektakulären Auszug aus der Koalition, die absolute Mehrheit in Bayern bekommen. Da wurde ein Sieg verschenkt und die Erneuerung der CDU gleich mit.
Glänzend geschrieben und wenn ich an den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von München zurückdenke, weiss ich nicht, warum eine Koalition zwischen CSU und SPD nicht möglich sein sollte, gerade weil es sich um eigentlich nationale Belange handelt, die FDP dafür aber nicht eigentlich bekannt ist und wohl auch von der Stimmenzahl nicht wird mithalten können.
Die SPD sollte diese Überlegungen nicht scheuen, könnten doch die Grünen sehr wohl einen Kehrtschwenk in Sachen Asyl, der ja eigentlich für einen „normal“ politisch Denkenden gar keiner ist, sofern er eben an seriöser Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik interessiert ist, diesen sehr wohl vollziehen, weil es politisch um Macht in Bayern geht.
Es wäre schade, wenn sich die SPD zu sehr davon entfernte.
Die ZEIT schreibt heute: „Da ist nicht mehr viel übrig von dem, was CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ursprünglich wollte.“
Ferner hat das erratisch wirkende Procedere Seehofers und der CSU viele Sympathien gekostet. Da wirkt nichts durchdacht, das kommt wie maximale Stümperei rüber.
Also nix mit Lex Bavarica!
Alsdann:
Die Landtagswahl wird verloren gehen, eine absolute Mehrheit ist ein Wunschtraum, die AfD wird deutlich zweistellig und sogar die 40 Prozent der CSU wackeln.
Merkel hat 2015 die Büchse der Pandora geöffnet! Deutschland wird sich so stark verändern, wie seit dem 2 Weltkrieg nicht mehr.
Mittelwege erscheinen wieder einmal fast ausgeschlossen: Entweder die linksgrün betriebene Islamisierung (Houellebecq!) geht weiter oder eine rechte Strömung gewinnt die Oberhand, gegen die ein Kurz und ein Strache ein Nasenwasser sein werden.
Wie immer werden die Deutschen alles auf die Spitze treiben. Leider!
CSU? Mehrheit? Wende? Habe ich etwas verpasst? Nach meiner Information hat sich nichts in Sachen Migrationspolitik geändert, das auch nur das Potential hätte, die Zuwanderungszahlen um 1% zu senken. Mit solchen Tippelschritten gewinnt die CSU keinen Blumentopf.
Ich verstehe es so: Bayern brichts jede Menge von bestehenden Gesetzen auf seine Art. Wenn es sich rumspricht, können andere Bundesländer sich anschließen und eine andere Art der Gesetzesmißachtung und -beugung betreiben.
…ob wir es feiern sollten?
Wenn, wie Sie treffend schreiben, Herr Springer, bei Frau Merkel „der Interessenschutz für „Flüchtlinge”“ (gut, dass Sie diese Wort in Anführungszeichen gesetzt haben!) Vorrang „vor dem Interessenschutz für die einheimische Bevölkerung“ hat, so ist das keinesfalls als eine liberale Asylpolitik der Kanzlerin zu sehen. Im Sinne der freiheitlichen Entwicklung der Menschen im Lande hat nichts, aber auch gar nichts mit Liberalität zu tun. Es ist vielmehr ein verantwortungsloses Handeln der gesamten Regierungsclique einschl. des Herrn Seehofer zu unseren Lasten und besonders zu Lasten unser Kinder und Kindeskinder! Ich war gleich sehr skeptisch, als von Tichys Einblick die Dämmerung des Merkel’schen Regimes ausgerufen wurde. Meine Skepsis hat sich bestätigt. Sie wird auch noch die Wahlen in Bayern als Kanzlerin überleben, koste es uns auch, was es wolle.
Sie meine Antwort oben.
Sehr geehrter Herr Springer, was meinen Sie denn mit „Asylwende“ (???) in Bayern?
Vielleicht doch einfach mal reinlesen, was ein Journalist, der Roland Tichy heisst, zu dieser „Wende“ zu sagen hat … Der Beitrag ist genau hier auf dieser website zu finden. Danke.
Wo bitte ist da eine Wende?
Von Seehofers Masterplan ist nichts mehr übrig geblieben!
Punkt 63 von der SPD und Merkel einkassiert?
Die restlichen Punkte in der Versenkung verschwunden?
Geht es weiter so?
Solange das Völkchen die wählt, ja.
Die beiden zentralen Kriterien für die „Wende“ habe ich in meinem Artikel genannt:
1. Vorrangiger Interessenschutz der einheimischen Bevölkerung
2. Anwendung nationaler Gesetze und Verfahren
Punkt 1 ist auch auf europäischer Ebene inzwischen weitgehend gegessen. Um Punkt 2 wird derzeit noch gestritten und gerungen.