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Brüsseler Beschlüsslein

CSU: Fällt Seehofer um?

01.07.2018

| Lesedauer: 4 Minuten
Noch können Wetten abgeschlossen werden: Steht die CSU - oder fällt sie um? Geschickt hat die CDU Nebensächlichkeiten in den Raum gestellt und die kleine Schwester ausmanövriert. Notwendigkeiten werden wieder zerredet, um Entscheidungen zu vermeiden.

Welch ein Jubel, welch ein Trubel, welche Freude nach dem Gipfel: Jetzt also ist sie da, die „europäische” Lösung der„ Flüchtlingsfrage”. So ging es los am Samstag. Dumm nur: mit jeder Stunde wurde die entspannte Sommerstimmung hitziger. In Brüssel wurde nichts geklärt. Die „Basler Zeitung“ spottet über den „Gipfel der Beschlüsslein“.

Die Beschlüsslein von Brüssel

PRESSEKONFERENZ ZUM EU-GIPFEL
Merkel: Frankreich ist sicheres Herkunftsland
Tatsächlich: Die Europäische Grenzsicherung soll bis 2020 ausgebaut werden. Bis 2020? Fällt uns das jetzt erst ein? Die „Flüchtlingszahlen” steigen seit 2013 oder noch früher! Und die Rechtslage ist eine andere. Halten wir fest: Im Zuge der Beschlüsse zur inneneuropäischen Grenzöffnung seit 1985, dem sogenannten „Schengen-Raum“ stand immer im Zentrum, dass das jeweils beitretende Land seine Außengrenzen zu schützen hat. Während innerhalb des Schengen-Gebietes die Personenkontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen weggefallen sind, werden Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten nach einem einheitlichen Standard kontrolliert. Dazu wurde das Schengener Informationssystem (SIS; ein elektronischer Fahndungsverbund) geschaffen und einheitliche Einreisevoraussetzungen für Drittausländer festgelegt. Daher ist an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise zu verweigern, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder aus anderen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen-Staates festgestellt wird.

Genau diese Kontrollen und Zurückweisungen finden nicht statt. Schengen verstößt gegen seine eigenen Regelungen – millionenfach und bewusst. Denn diese Regelung ist aus dem kollektiven Gedächtnis und dem der Politik völlig verschwunden.

Das Schengen-System beinhaltet auch Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass Straftäter, die aus einem Schengen-Staat wegen einer dauerhaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit fernzuhalten sind, grundsätzlich auch in den anderen Ländern unerwünschte Personen sind.

Und wenn unerwünschte Personen einreisen, können sie aufgegriffen ud rücküberstellt werden.

Die bedingungslose Öffnung der Grenzen

DOKUMENTATION
WerteUnion zu Beschlüssen des EU-Gipfels: „Brüsseler Mogelpackung“
Deutschland hat diese Regelungen mit den umstrittenen Kanzlerinnen-Entscheidungen vom September 2015 praktisch unterlaufen. Wenn heute gesagt wird, dass sie die Grenzen nicht habe öffnen können, weil diese bereits offen waren, dann sind das die üblichen Spielchen der Refugee-Fraktion. Die Grenzen waren nie bedingungslos offen, wie heute die Kanzlerin und ihre Anhänger Glauben machen wollen. Sie waren immer nur bedingt, und zwar nach strengen Regelungen und Begrenzungen offen.

Und daher gab es immer Kontrollen entlang der Grenzen und einem breiten Streifen dahinter – bis 2015, sowie jede Menge Rückführungen. Erst seit 2015 wird diese Rücküberstellung nicht mehr durchgeführt – Deutschland wurde ein offenes Land, das unkontrolliert Menschen einwandern lässt, seien es politisch Verfolgte und damit Asylberechtigte, Kriegsflüchtlinge für vorübergehenden Schutz, Wirtschaftsmigranten, Abenteurer, Unterstützungssuchende, Terroristen oder bereits verurteilte Mörder – egal. Mit der weit überdehnten Auslegung des Flüchtlingsbegriffs wurden die Schengen-Regelungen unterlaufen und jede Kontrollmöglichkeit abgeschafft – einseitig. Von Deutschland.

Jetzt also Wischiwaschi 

BLICK ZURüCK - NACH VORN
Blackbox KW 26 – Merkels Wischiwaschi & unser Diridari
Wenn jetzt fabuliert wird über angeblich notwendige „europäische” Lösungen, über Fronten, über Ankerzentren oder über „Ausschiffungsplattformen“ in Nord-Afrika, dann ist das alles Gerede. Denn es gibt sie nicht; die nordafrikanischen Staaten spielen nicht mit, und wenn, vielleicht in ferner Zukunft. Was die Kanzlerin vorträgt, ist nur Gerede, das die Rechtslage verdrängt. Und die Einigung der Brüsseler Politik ist nur Wischiwaschi. Die Regierungschefs habe sich darauf „verständigt“, dass ein angeblicher Flüchtling nur in einem Land, nämlich da, wo er angekommen ist, einen Asylantrag stellt. Das ist geltendes Recht. Brauchen wir zukünftig für jede Lohnsteuerklärung einen Brüsseler Gipfel, der sich darauf „verständigt“, dass Steuern zu zahlen sind, vielleicht, wenn der Betroffene mitmacht? Was ist das für eine Gesellschaft von Sprüchemachern!

Und was bedeutet die Gipfelerklärung, wonach die Flüchtlinge „solidarisch“ umgesiedelt werden? Hat bisher nicht geklappt, und wird nicht klappen, kann nicht funktionieren: Werden also Flüchtlinge aus Deutschland nach Litauen umgesiedelt und erhalten sie dort Leistungen nach Litauer Niveau oder nach deutschem, das für Flüchtlinge in etwa dem Durchschnittseinkommen von Litauen entspricht? Herrgott, wer kann solchen Schwachsinn bejubeln? Gut, Ankerzentren sind erlaubt, aber das waren sie vorher auch schon. Man muss sie nur wollen. Aber Merkel und die SPD wollen sie nicht.

Die Kanzlerin als Lachnummer Europas

IMMER NOCH KEINE EINSICHT
Wie tief ist die Regierungskrise?
Und als Oberpunkt der Peinlichkeit dann, dass Ungarn und Tschechien sofort widerrufen, inzwischen auch Polen, was die Kanzlerin als Verhandlungserfolg feiert: Dass sie irgendwelche „Flüchtlinge” aus Deutschland aufnehmen würden. Die Kanzlerin hat sich zur Lachnummer gemacht. Zur Lautsprecherin mit leeren Händen. Übrigens – nicht zum ersten Mal:

Griechenland – das gerade mit einer erneuten Milliardenspritze eingekauft wurde – will zukünftig aus Deutschland solche Zurückgewiesenen übernehmen, wie übrigens  vorher auch schon, auch so ein toller Erfolg. Das Problem ist nur: Es gibt keine Abschiebungen aus Deutschland Richtung Griechenland; weil dies ein Gericht wegen der angeblichen Inhumanität griechischer, also mit deutschen Geld finanzierter „Flüchtlingslager” entschieden haben soll.

Griechenlands Zusage ist also faktisch gefahrlos.

Die deutsche Politik ist das Problem

Deutschland hat durch die ständige Ausdehnung seines Flüchtlingsbegriffs auf jeden, unabhängig von seinem Herkunftsland und seiner Identität, dieses Problem erst geschaffen. Da Migranten sich in Deutschland den Aufenthaltsstatus faktisch durch lange Gerichtsverfahren ersitzen können – ist Deutschland der Magnet für Afrikas aus dortiger Sicht überzählige wie unzufriedene Generation geworden. Dazu kommen die hohen Sozialleistungen, die den Zugang zum kostenlosen Wohnen und zu allen Sozialleistungen inklusive Renten bis zum Lebensende für jeden bedeuten, der die Grenze überschreitet. Nirgendwo sonst gibt es das. Stellen wir uns vor, die USA oder Australien würden eine bedingungslose Einreise ermöglichen und den vollen Lebensunterhalt inklusive Kranken- und Rentenversorgung an einem Ort Ihrer Wahl, ohne eigene Arbeitsleistung: Was würden Sie tun? Ich ahne es.

DIE SUMME ALLER WüNSCHE
EU: Alles und Nichts
Die Konsequenzen sind klar: Seit 2015 betteln die osteuropäischen Staaten in Berlin darum, dass der deutsche „Flüchtlingsmagnet“, wie sie es zu Recht nennen, abgeschaltet wird, weil sie bekanntlich auf der Balkanroute überrannt wurden. Auch Italien befindet sich in dieser Situation; wieso soll es Flüchtlinge festhalten, die doch eigentlich nach Deutschland wollen, weil dort ein Pass und lebenslanger Unterhalt winken? Ohne eigene Leistung, inklusive Familiennachzug? Warum?

Deutschland in der Mitte Europas ist damit für die Zustände an den Außengrenzen Europas verantwortlich. Eine Rücknahme des pervertierten Asylrechts, das nicht im Grundgesetz so formuliert wurde, sondern von den Gerichten, wird die Probleme lösen – nicht ein paar hilflose Frontex-Beamte mehr ab dem Jahr 2020.

Das ist Merkels eigentlich Verantwortung: Sie versteht sich als Kanzlerin bedingungslos offener Grenzen und hat sich einer Politik verschrieben, die sonst nur von rotgrünen Träumern getragen wird. Sie hat von anderen EU-Regierungschefs nur ein paar folgenlose Worte erhalten, damit sie sich innenpolitisch Seehofer und seine lästige CSU vom Leib halten kann.

Es geht wieder nur um Machterhalt, nicht um Problemlösung.

Denn dann müsste Merkel eingestehen: Sie hat das Schlamassel angerichtet – und sie schafft die Lösung nicht. Jetzt werden die üblichen politischen Spielchen veranstaltet, jede Lösung tot geredet. Und nichts ändert sich. Ob Seehofer umfällt oder nicht.

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117 Kommentare

  1. Vielen Dank, Herr Tichy, für die Darstellung der Gesamtlage. Obwohl keine Juristin, regt mich die Mißachtung geltenden Rechts – neben all den anderen für Deutschland schädlichen Wirkungen sowohl finanzieller wie auch gesamtgesellschaftlicher Art – ganz besonders auf. Und noch mehr regt mich auch, daß die Rückkehr zum geltenden Recht noch nicht einmal in Erwägung gezogen wird, sondern Trippelschritte in die richtige Richtung, wie sie Seehofer vorschweben, schon als lediglich renitent-bayerisches Aufmucken dargestellt und getadelt werden. Und die Kanzlerin mit ihrer einsamen Entscheidung wird als Garantin für die Stabilität Deutschlands dargestellt (so in etwa ein Kommentar eines Herrn Gniffke gestern abend im Fernsehen).
    Wie auch schon andere schrieben: Da die sogenannte Grenzöffnung ja nirgendwo schriftlich fixiert geschweige denn vom Parlament beschlossen wurde: Was hätte Seehofer als Innenminister denn daran gehindert, die mündliche Anordnung seines Vorgängers zurückzunehmen? Und wenn die alternativlose Dauerkanzlerin ihn dann entlassen hätte, hätte er schließlich laut und vernehmlich im ganzen Land verkünden können, daß er wegen der Rückkehr zu GELTENDEM RECHT entlassen wurde …

  2. > CSU: Fällt Seehofer um?

    Klares Ja. Es ist zum Verzweifeln. Man wird in die Arme der AFD getrieben. Anscheinend ist das der geheime Plan. Na gut. Was mich betrifft: könnt Ihr haben. Am 28.10.2018 wird in Hessen AFD gewählt. Mit beiden Stimmen. Wer in meinem Wahlkreis Kandidat der AFD ist, wollt Ihr wissen? Keine Ahnung, ist mir auch egal. Mir bleibt als Notwehr nur AFD zu wählen, da ist es doch vollkommen wurscht, wer dort Kandidat ist.

  3. Horst hätte einfach sein Amt wahrnehmen sollen und die mündliche Anweisung von die Misere zurückrufen sollen.
    Ohne Ankündigung. Wegen Umsetzung geltenden Rechts hätte Merkel ihn nicht entlassen können. Aber Horst hat mal wieder sein Pulver im Strohfeuer verbrannt.
    Den Horsti kanschnt nit zum Semmel hole schicken, ohne das der sich verplaudert. Was eine Luftpumpe.

    • Keine Luftpumpe, der Horst. Der Horst spielt das Spiel mit, die, die schon lsenger hier leben, hinter’s Licht zu fuehren. Wieso sonst hat er bis heute nicht deMazieres Anweisung zurueckgenommen, was fuer ihn ein Leichtes waere. Nein, der Horst ist, wie ‚,Die Kanzlerin‘, ein Falschspieler, der den Zustand der offenen Grenzen so lang wie moeglich aufrecht erhalten will, um das aufgetragene Werk der Zerstoerung Deutschlands irreversibel zu machen. Nicht Bettvorleger, sondern, wie ‚Die Kanzlerin‘, Verbrecher ist der Horst.

  4. Der Bettvorleger:
    Hier steh ich, ich kann nicht anders (als umfallen). Nur das habe ich gelernt. Die CSU müsste ihn wegen fortgesetztem parteischädigenden Verhalten ausschließen. Im Herbst wird der Wähler die CSU plattmachen. Ich freue mich für eine alternative Partei.

  5. VON ALLEN ÄMTERN ZURÜCKGETRETEN!

    Das nenne ich mal Umfallen.

  6. Der Wilde Westen, die Macht geht vom Volk aus. Noch sind die die schon länger hier Leben in der Mehrheit und sollten das sagen haben. Nochmal, wir brauchen eine Revolution, nach dem Muster der französischen Revolution. Frau Merkel Grüne, Linke CDU SPD FDP sollen aufhören mit unseren Geldern, Sozialleistungen unsere Gegenwart und Zukunft unsere Kultur unser Deutschland zu vernichten, Wenn die Grenzen Europas nicht gesichert werden können, das Recht nicht mehr zählt wie Teile des Grundgesetzes und vieler andere Gesetze müssen dieDeutsche Grenze geschütz werden. Ich habe es schon mal auf TE geschrieben, hört auf Gelder an 3. Welt Staaten zu verteilen, verteilt Kondome und die Pille.

  7. 1. Die Vorentscheidung ist gepfiffen.
    2. Merkel verschießt ihren 11er und handelt sich wegen Uneinsichtigkeit mehrerer vorsätzlichen Fauls in Punkto bilateraler Versprechen gegenüber einigen EU-Staaten, einen Platzverweis ein.
    3. Seehofers Masterplan wird am Montag 02.07.18 gegen den Willen von Merkel und der CDU umgesetzt.
    4. Merkel tritt noch in der kommenden Woche zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen.
    Ob das so kommen wird steht noch in den Sternen, aber wünschenswert wäre es wie kein anderes Fest im Jahr.

  8. Die Kanzlerin als Lachnummer Europas – nein Deutschland ist die Lachnummer. Die Hofschranzen, die eine solche Kanzlerin stützen, haben das Land zur Lachnummer gemacht. Und ich habe noch eine Hoffnung, daß diese unsägliche Kanzlerin und ihre Hofschranzen aus den Ämtern gehoben werden. Man kann es nicht mehr ertragen. Das Gelulle muß endlich ein Ende haben. Deutschland hat besseres verdient.

  9. Merkel entblödet sich nicht,die lauwarmen Ergebnisse von Brüssel als Durchbruch zu verkaufen. So ungefähr ,als wenn sie in den langen Beratungen beschlossen hätten ,das man auf der Autobahn nicht rückwärts fahren sollte.Und es finden sich im ÖR doch tatsächlich wieder Journalisten ,die vor Begeisterung einen Stimmbruch erleiden .
    Aber es ist in Deutschland 2018 bei Strafe der Populistenbeschimpfung verboten ,dem Kaiser keine Kleider zu attestieren . Liegt nun Deutschlands Hoffnung tatsächlich in Bayern ? Haben die das Kreutz den Stier bei den Hörnern zu packen ? Die Hoffnung und die guten Wünsche von Millionen begleiten Sie .

  10. Ich vermute, Seehofer verkündet in den nächsten 1 – 2 Stunden seinen Rücktritt, der ihm, wie ich ebenfalls vermute, gestern Abend nahe gelegt wurde.
    Focus berichtet, die Bühne für seine Erklärung wäre bereits aufgebaut, allerdings stünden nur noch 2 Stühle dort, kurz zuvor noch 5 oder 6.

  11. Seehofer fällt um, weil er weiß, dass mit der Erfüllung seiner Forderung sich eh nichts geändert hätte.

    • Seehofer sollte Bayern aus Deutschland herausnehmen. Sofort.
      Meinetwegen mit Sachsen. Oder wer geht noch mit.

  12. Nicht die Bevölkerung wird von Zukunftsängsten geplagt, sondern unsere Politikoligarchen. Und zwar ausschließlich von den Ängsten um die eigene Zukunft. Macht- und Postenerhalt erlauben weder Kritik noch Wandel. Im Zuge eines Wandels würden auch Verantwortungslosigkeit und desaströse Unfähigkeit der sog. Eliten offenbar. Jedes!! Mittel wird zur Vermeidung dessen angewandt werden. Wir dürfen nicht mit intelligenten und rationalen Argumenten rechnen…..und der noch zum Denken fähige Bürger ist bedroht, seinen Verstand zu verlieren.

  13. Das Schengen- und das Dublin-Abkommen beinhalten verbindliche Absprachen und Versprechen, an die sich alle mitwirkenden Länder gebunden haben. Warum beschäftigen sich Politiker und Medien nicht mit dieser eindeutigen Rechtslage? Hier liegt doch der springende Punkt für eingegangenen Verbindlichkeiten.

  14. So wie sich die Lage momentan 16 h darstellt , kipp Seehofer vielleicht doch nicht, wenn er von die „Wirkungsgleichheit“ als nicht gegeben bezeichnet.
    Vielleicht kommt es zu dem Ministererlass ab „sofort“ mit einer temporären Einschränkung mehere Monate, bis Seehofer als Innenminister entsprechende Verhandlungen mit den entscheidenden EU-Staaten abgeschlossen hat.
    Ob Merkel dann dieses zeitlichen Aspekt schluckt oder nicht, ist alleine ihre Entscheidung.
    Es liegt in der Verantwortung der Kanzlerin ob die Regierung vorzeitig scheitert oder nicht.

  15. Wenn ich das gerade richtig lese, kommt es zum Showdown !

  16. Na gut, die Wette gilt – ich sage, der Drehhofer fällt um. Auch weiterhin KEINE Zurückweisungen an den Grenzen für anderswo schon Registrierte, statt dessen auch weiterhin Anspruch auf ein Asylverfahren (sprich: lebenslange Vollversorgung) für jeden, der auch nur den großen Zeh auf deutsches Territorium streckt und „Asyl“ haucht.

  17. Das wirklich Einzige was helfen würde ist das die CSU der GroKo den Stecker zieht. Dann ist Merkel erledigt und in Neuwahlen kann eine fähigere Regierung kann übernehmen

    • Stecker ziehen hieße für mich sich von Merkel zu trennen, und damit dem Schrecken Merkel ein Ende zu bereiten. Und dann 2021 bundesweit antreten. Aber dazu ist der Mann zu ängstlich, ohne Rückgrat. Und viele Abgeordnete würden sich außerhalb eines Salärs sehen, die Abgeordnete an Diäten kassieren. Diesen Druck aus eigenen Reihen muss ein gestandener Politiker aushalten. Darauf Rücksicht zu nehmen ist sträflich; angesichts dieser sehr prekären Situation für das Land. Merkel müsste dann die Grünen ins Boot holen. Ob ihr das gelänge, das sei noch eine ganz andere Frage. Fest steht, dass die Möglichkeit diese Frau endlich loszuwerden, nur auf diesem Weg möglich ist. Und nur darum muss es jetzt gehen, bevor man an die weitere Zukunft für Deutschland denkt.

      • Merkel muss die Grünen nicht ins Boot holen, sie braucht nur hinter sich, ans Ruder zu schauen… Grüner geht´s nicht.
        Ihren CDU Hofschranzen ist im übrigen völlig egal, wer ihnen auch weiterhin den fürstlichen Lebensunterhalt garantiert!
        Diese Partei ist wieder das, was sie Jahrzehnte in der DDR bereits war:
        Eine Blockpartei zur Machterhaltung von Autokraten.

  18. Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, nimmt man es mit der Wahrheit nicht mehr so genau. Durch unsere lange Merkelzeit vorbelastet, muss man nicht daran zweifeln, dass die Wahrheit bei der Gegenseite liegt. „Ist das Vertrauen bereits verspielt, lebt sich gänzlich ungeniert !“ diese Weiheit ist doch unser derzeitiges Politikerniveau. Nun liegt der schwarze Peter bzw. die letzte Verantwortung bei der CSU. Sollte – wie erwartet – es zu einem faulen Kompromiss kommen, kann der Drehhofer und auch Söder einpacken. Dazu kommt, dass man den Absturz der Merkel nicht nur an der total verkorksten Asylpolitik aufhängen muss, ihre weiteren vielen teueren Fehler, angefangen bei der Energiewende, über Bruch der EU-Verträge, verlorene Steuergelder für die EU Pleiteländer incl. der Target 2 Salden, BW-Chaos, innenpolitische Versäumnisse bezügl. Kriminalität, Steuergerechtigkeit, Altersarmut, Sozialmissbrauch, etc. etc. haben die Zumutbarkeit schon zu lange strapaziert und sollte endlich zu Ende gehen. Jeder Tag mit Merkel wird ihrer kastrierten CDU und auch der CSU weitere Wählerstimmen kosten, gut ist, dass es diesmal eine Alternative gibt; diese Chance steht der AfD dann zu.

  19. Natürlich fällt Horst Seehofer um. Er wird die „Beschlüsslein“ als Erfolg auf Druck der CSU verkaufen. Allerdings hat er dann die Rechnung ohne sein bayerisches Wahlvolk gemacht, das ihm die Suppe gehörig versalzen dürfte. Wenn ich mich in meinem fast an der Grenze zu Österreich befindenden Heimatort umhöre, dann wird die CSU im Falle eines Umfallens im Herbst ein Debakel erleben, weil hier nimand mehr bereit ist, diese Spielchen mitzumachen. Horst Seehofer wird das reichlich egal sein. Markus Söder dürfte da weniger erfreut sein. Aber auch das wird Seehofer egal sein, ist sein ungeliebter Nachfolger dann halt nur sehr kurz als Ministerpräsident im Amt.

  20. Wenn ich von der UK nach Deutschland fliege, muß ich davor genaue Angaben über mich, inklusive Passnummer, angeben. What a joke!! Wenn ich „Flüchtling“ ausfüllen würde, kann ich dann ohne Angaben einfach einreisen? Merkel hat aus allen Regeln, Verträgen und Gesetzen Deutschland Chaos bereitet, wie schon aus dem Maastricht Vertrag. Wenn es ihr nicht paßt werden Verträge einfach gebrochen. Ich bin entsetzt, daß der Bundesgerichtshof jedes Mal wie ein Orakel Delphi’s klingt, und Merkels Regierung nie zur Verantwort zieht

  21. Und wieder belehren uns die Umfragen von Emnid, CDU und SPD + 1 % und Forsa, CDU +1 %, SPD unverändert, dass wir mit unserer Meinung alleine da stehen. Sie wollen uns einreden, dass wir nur ganz wenige verirrte sind und dass die grosse Mehrheit hinter CDU/SPD steht. Und weil wir das wohl selber glauben, ermuntern wir uns nicht dagegen aufzustehen.

    Zu Jesu Zeit war der Fisch das Zeichen der Christen, anfang der 1980er war in Zürich ein weisser Stofffetzen an der Autoantenne, das Zeichen des Protestes gegen das Öffentlich-Rechtliche Radio (Einführung des Privatradios). Die Visualisierung ist der zwingende nächste Schritt nach der Aufwachphase.

  22. Der EU-Gipfel!
    Was wurde entschieden, gab es Beschlüsse, gar wegweisende Entscheidungen?
    Nein, es gab nur „Schlussfolgerungen“!
    Ernsthaft!
    Wer es im Original nachlesen möchte, hier das Schlussdokument auf Deutsch:

    http://www.consilium.europa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf

    Das ganze ist eine von den Medien getragene Verschleierungskampagne der tatsächlichen Verhältnisse für Gläubige.
    Die Ungläubigen erreicht die BK sowieso nicht mehr.

    Zusätzlich empfehle ich einen Blick in die Medien außerhalb Deutschlands.
    Wer nicht sprachkundig ist, kann eine Übersetzungsseite seiner Wahl verwenden.

    Da findet sich u. a. eine gewaltige Menge Häme und Spott.
    So viel davon, dass die deutschen Medien es schwer haben werden, dass vor dem Michel länger als 48 Stunden zu verbergen.
    Aber irgendwie müssen sie noch den heutigen Sonntag rumkriegen, auf das Seehofer nicht zum völligen Trottel und Wählerschreck degradiert werden sollte, wenn er sich wie bisher dazu entscheidet, nichts zu entscheiden.

    Es ist unglaublich, was für eine riesige, aber unglaublich schlechte Theatervorstellung hier für uns aufgezogen wird, auf dass man sich auch künftig vor längst überfälligen Entscheidungern drücken kann.

    Da passt das Wegbrechen der angeblich Willigen doch prima ins Bild.
    Natürlich nur für das staunende Publikum, nicht für die Theatermacher!

  23. 3 Länder haben ein Dementi abgegeben über irgendwelche Zusagen an Frau M.Diese 3 Länder benennt aber Frau M. in einen Schreiben.Alles gelogen????

  24. Diese ganzen angeblichen „europäischen Lösungen“ die uns hier vorgegaukelt werden sind bloße Lippenbekenntnisse und Nebelkerzen! Alles nur leeres Geschwätz und der verzweifelte Versuch sich noch irgendwie an der Macht zu halten ! Alle miteinander ! Wäre es denen wirklich ernst damit, hätten sie mehr als drei Jahre Zeit gehabt für eine Kehrtwende! NICHTS wird sich ändern. Der Vertrag zwischen der Regierung und mir ist einen Sch… wert! Ich zahle Steuern und die Regierung dient zum Wohle des deutschen Volkes! Für n Ar…! Aber ich glaube dass es trotzdem noch genug Deppen gibt die in Bayern noch CSU wählen werden! Euch ist nicht mehr zu helfen! So und jetzt muss ich meine Blutdruckpillen nehmen, sonst Platz ich noch…

  25. Merkel lügt und – unfassbar- es kümmert keinen. Nicht die eigene Union, die die Lüge sogar schriftlich hat, nicht Seehofer, Dobrinth oder Söder. Nicht die eigenen Parteimitglieder. Nicht die SPD als Koalitionspartner. Und die Medien betrachten die Klarstellung des Sachverhalts durch die jeweiligen Regierungschefs als „Störfeuer“ nach dem Brüsseler Gipfel, nach Merkels großem Wurf. Es hinterfragt auch keiner von den genannt, ob denn die Afrikanischen Länder überhaupt „Flüchtlingslager“ in ihren Ländern wollen. Das sind keine Kolonien und man wird sich dort schwer hüten, Europas oder eher Merkels Probleme in hunderttausendfacher Zahl zu beherbergen…denn wenn Europa sie nicht solidarisch verteilen kann, wohin? Unabhängig davon wissen wir doch alle genau, dass man letztendlich wieder irgendein Recht als Blaupause nehmen wird, eben nirgends irgendwelche Zentren zu schaffen. Dieser faktisch ergebnislose, aber medial gehypte Gipfel zur Rettung Merkels lässt mich fassungslos zurück. Das Gegenteil wird eintreten, Merkel läßt noch mehr Familienmitglieder einfliegen und die anderen EU-Länder registrieren eben nicht mehr. Für die Migranten geht es dann schnurstracks ins Land der lebenslangen Vollalimentation.

  26. In den USA gibt es ähnliche Probleme. Für die Demokratische Partei sind alle, die es auf das U.S. Territorium schaffen, Asylanten mit weitreichenden Rechten. Präsident Trump hat angefangen Ordnung in das Chaos zu bringen, gegen erbitterten Widerstand des linken, sozialistischen Flügels der Demokratischen Partei.

    Interessant ist eine Umfrage von Harvard-Harris poll (https://www.washingtonexaminer.com/news/donald-trumps-mainstream-immigration-policy) vom 24-25.06.2018, durchgeführt von Mark Penn, Meinungsforscher und Stratege von Präsident Bill Clinton.

    Wenn die Ergebnisse von Penn korrekt sind, dann stehen die Amerikaner (Konservative, Demokraten, Unabhängige) in Mehrheit Präsident Trump deutlich näher als der Demokratischen Partei.

    Ähnliches sagen auch die Umfragen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: deutliche Mehrheit mit Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzufrieden.

    Anders als in Deutschland besteht in Fragen der Flüchtlingspolitik in den USA große Übereinstimmung zwischen Regierung und Bevölkerung.

    Statt sich auf taktische Spielchen mit Merkel einzulassen – da kann er nur zweiter Sieger werden – sollte er Merkel öffentlich mit den Umfrageergebnissen konfrontieren und ihr direkt ins Gesicht sagen, dass das deutsche Volk mit dieser ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden ist und somit Deutschland nicht mehr ihr Land ist und sie abtreten muss.

    Das wäre dann aber nicht Seehofer oder Drehhofer…

    • Deutschland und die USA sind die Hauptschlachtfelder des Globalismus. Hier wird das Schicksal des Westens entschieden.

  27. Sollte dieses auf dem EU-Gipfel erzielte Ergebnis mit seinen auf freiwilliger Basis basierenden Punkten wirklich in die politische Realität umgesetzt werden, woran ich auf gar keinen Fall glaube, dann stellt sich mir als Wähler doch eine ganz wichtige Frage.

    Was würde uns Deutschen diese Umsetzung denn wieder kosten??? Darüber wird auch nicht ein Satz verloren, auch nicht im ÖR Fernsehen. Jedes EU-Land, welches sich im Rahmen von bilateralen Gesprächen zu einer Rücknahme von Flüchtlingen/Migranten bereit erklärt, erwartet doch Gegenleistungen. Dieses kann nur über Geld erfolgen oder als Gegenleistung nimmt Deutschland im Rahmen des Familiennachzuges neue Menschen in Deutschland auf. Der Schuss kann also gewaltig nach hinten losgehen.
    Die Abschlusserklärung ist eine Farce und eine Inszenierung für die Bürger.

    Herr Seehofer lassen Sie die Finger davon!

  28. Das Grundproblem ist, dass wir niemanden in der Regierung haben, der/die das Migrationsproblem ernsthaft angehen will, während Merkel unter allen Umständen und mit allen Tricks und Kniffen die ungebremste Migration beibehalten will. So lange das so ist, hilft von dieser Seite her alles nichts, keine „europäischen Lösungen“, keine Absichtserklärungen etc.

    Irgendwann wird sich schon etwas daran ändern, nämlich dann, wenn die Katastrophe, die ja beileibe nicht nur im Migrationsproblem besteht, nicht nur eine sich unweigerlich abzeichnende Gefahr, sondern eine sich für die breite Masse vollends auswirkende sehr schmerzhafte Tatsache sein wird. Nur wird es dann reichlich spät sein. Der sprichwörtliche Frosch im sich langsam erhitzenden Wasser wird dann möglicherweise unwiederbringlich gekocht sein.

    Realistischerweise ist nur von zwei Seiten her Hilfe zu erwarten: Vom äusseren Druck auf Merkel durch andere Staaten und von einer weiteren Stärkung der AfD. Auf einen echten inneren Wandel der anderen Parteien zu hoffen, ist illusionär. Diese bieten – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – faktisch nur taktische Manöver, die den Ist-Zustand stabilisieren.

  29. Seehofer ist als Persönlichkeit ungeeignet, um die Konfrontation mit Merkel durchzustehen. Er braucht den Kompromiss. Wenn aber eine Seite, nämlich Seehofer, signalisiert, auf einen Kompromiss angewiesen zu sein, dann liegt es in der Gnade der Gegenspielerin, einen gesichtswahrenden Kompromiss zu gewähren. Merkel wird sich darauf nicht einlassen, denn dafür hätte sie bereits alle Möglichkeiten gehabt. Das Gegenteil ist daher zu erwarten, ein fauler Kompromiss, ein Formelkompromiss. Doch Merkel wird die CSU nicht daran hindern, den Kompromiss als gesichtswahrend zu verkaufen. Die CSU darf sich also selbst auf den Arm nehmen. Das ist für die CSU katastrophal. Seehofer hätte bereits vor 2017 abgelöst werden müssen.

  30. Wir müssen uns wohl damit abfinden, daß die CSU von heute mit der CSU von Franz-Josef Strauss nichts, aber auch gar nichts, mehr zu tun hat. Die CSU ist mittlerweile genauso links vergrünt wie die CDU unter Merkel. Alles für die Partei, nichts fürs Volk. Gesunder Menschenverstand und Vernunft gibt es allenfalls nur noch als Lippenbekenntnisse kurz vor Wahlen. Ekelhaft. Wie gut und sachlich die AFD dagegen mittlerweile arbeitet, konnte man in den vergangenen 2 Tagen auf Phönix verfolgen. Selbst Käther und Krönert konnten nichts populistisches oder rechtsextremes entdecken. Liebe Leute in Bayern. Ihr habt es in der Hand, unser Land wieder ein Stück weit vom Kopf auf die Füße zu stellen. Belohnt Söder und Seehofer nicht für ihre politischen Ränkespielchen.

  31. Das Grundproblem ist, dass wir niemanden in der Regierung haben, der/die das Migrationsproblem ernsthaft angehen will, während Merkel unter allen Umständen und mit allen Tricks und Kniffen die ungebremste Migration beibehalten will. So lange das so ist, hilft von dieser Seite her alles nichts, keine „europäischen Lösungen“, keine Absichtserklärungen etc.

    Irgendwann wird sich schon etwas daran ändern, nämlich dann wenn die Katastrophe, die ja beileibe nicht nur im Migrationsproblem besteht, nicht nur eine sich unweigerlich abzeichnende Gefahr, sondern eine sich für die breite Masse vollends auswirkende sehr schmerzhafte Tatsache sein wird. Nur wird es dann reichlich spät sein. Der sprichwörtliche Frosch im sich langsam erhitzenden Wasser wird dann möglicherweise unwiderbringlich gekocht sein.

    Realistischerweise ist nur von zwei Seiten her Hilfe zu erwarten: Vom äusseren Druck auf Merkel durch andere Staaten und von einer weiteren Stärkung der AfD. Auf einen echten inneren Wandel der anderen Parteien zu hoffen, ist illusionär. Diese bieten – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – faktisch nur taktische Manöver, die den Ist-Zustand stabilisieren.

  32. Merkel und die EU Granden bekommen weiter Zeit, um Ihr europäisches Resettlement-Programm weiterzufahren. Deutschland ist hier gewollter Hauptabnehmer, da deren Wirtschaftskraft weiter zu unüberbrückbaren europäischen wirtschaftlichen und politschen Verwerfungen führen wird. Deutschland muss in die Knie gezwungen werden und Merkel ist bereit dieses Opfer für „Ihr“ Europa zu tun.
    Es ist nur unbegreiflich, wie ein großer Teil der deutschen Bürger völlig unbeeindruckt in dieses Messer läuft.
    Im Bundestag scheint die AfD die einzige Partei zu sein, die das erkennen.

    • Hallo Harzer,
      Bitte immer von dem Um – und Ansiedlungsprogramm schreiben, viele
      wissen es nicht was Resettlement heißt und das es auf der Seite 63 im Partei-
      programm der CDU steht.
      TE Leser wissen das, aber wer zufällig hier lesen sollte wissen es nicht.
      So ergeht es mir immer wenn ich mit Leuten über das Programm rede, da werde
      ich immer unswissend angeschaut, so sieht es aus im diesem Lande.
      “ Jetzt werden die üblichen politischen Spielchen veranstaltet, jede Lösung
      tot geredet. Und nichts ändert sich. Ob Seehofer umfällt oder nicht.“
      Das ist die wichtigste vom ganzen Artikel, es geht so weiter im gleichen Trott.
      Eine richtige Politische Wende ist nicht in Sicht.
      Auch hoffen einige Leute auf die anderen Länder der Eu das sie es
      schaffen Merkel so zu schwächen , das ist falsch wir Bürger hier im Land
      müssen es selber regeln !!!
      Schönen Sonntag noch !

    • In meinem Umfeld scheint es den Leuten komplett egal zu sein, was politisch passiert. Im Gegenteil: einige sind voll auf Linie. Die Propaganda wirkt eben. Ich sehe nur noch eine Möglichkeit: Auswandern.

  33. Es ist überhaupt nicht meine Art, das möchte ich betonen, irgendwelche Personen wie Figuren auf einem Schachbrett hin- und herzuschieben. Ich mag Schach nicht.
    Deshalb freue ich mich umso mehr, dass Merkel, wenigstens für den Moment einer Teilüberschrift da steht, als was ich sie vermute, als „Lachnummer“.
    Ich lache nicht deshalb gerne über Merkel, weil man hämisch werden dürfte. Auch das liegt mir überhaupt nicht. Nein, ich finde, dass es zu ihr passt.
    So, jetzt hat mich aber die Realität wieder und wie auch immer man Frau Merkel für sich sieht, man sollte ihre Position, damit ihre Möglichkeiten und Pflichten zuvörderst sehen.
    Ich wertschätze Politik ungemein, was ich nicht um einer Merkel willen zu ändern gedenke.

  34. Hoch interessant war dazu gerade der Phoenix Presseclub, Aussagen dort:
    – Ab 15 Uhr trifft sich das CSU-Präsidium zur Beratung/Bewertung
    – Ab 17 Uhr die CDU…
    – Um 14 Uhr wird das ÖR Interview mit Merkel zum Beschluss des Präsidiums aufgezeichnet.

    Nachtigall, ich hör´Dir trapsen…zu deutsch:
    Da finden um 17 Uhr keine Besprechungen/Betratungen/Bewertungen mehr statt.
    Der Stand ist bereits durch Merkel festegelegt, oder sie erzählt in der Aufzeichnungen
    Märchen aus ihren Wunschvorstellungen wie es ausgehen soll.

    Interessant wäre auch direkt, wer das Interview um 14 Uhr führt…denn wenn es dort
    und im nachhinein keine Nachfrage dazu gibt, woher Madame denn wissen kann,
    was sie gerade erzählt…dann weiß man der Journalist ist unfähig.
    Oder er hat eine Zeitmaschine, diese Variante schliesse ich allerdings aus.

    Ich hoffe TE bleibt an der Geschichte dran und kann diese zeitnah be- und durchleuchten.
    Danke und einen schönen Sonntag.

  35. Geschwätz, und mehr ist ja beim EU-Gipfel nicht rumgekommen, wird offensichtlich zunehmend höher bewertet als Fakten.

    Wenn 5 Migranten zurückgenommen werden, werden weitere 100, getarnt unter der Prämisse Familiennachzug, hierher zurückgeschickt . Wobei es dann auch keine Rolle mehr spielt, ob es sich bei dem bereits hier aufhaltenden „Anker“ um legal oder illegal handelt.

    Für wie blöde hält AM uns eigentlich, dererlei Geschwätz auch noch dreist als Lieferung für die CSU verkaufen zu wollen?

    Zumal sie widerspenstigen EU-Staaten so keine Sanktionen mehr androhen können, weil alles nur noch freiwillig geschehen soll – irgendwann später – wenn überhaupt.

    Wenn Seehofer diese mehr als durchsichtige Politposse nicht durchschaut, hat er es einfach nicht anders verdient.

    • Kein einziges EU-Land hat M. eine Zusage o.ä. gegeben, bei dem es wirklich zu gunsten Deutschlands mehr Migranten wieder zurück nimmt, als es sich umgekehrt Richtung Deutschland „entledigt“. Am Beispiel Griechenlands zeigt sich das unübersehbar, denn das will den Familiennachzug Richtung Deutschland los werden.

  36. Dann schaun wir mal wie der Drehhofer im Oktober auf die 20%+ der AfD in Bayern reagiert… und was soll das eigentlich, gestern noch Großaufgebot in Augsburg gegen die AfD, und heute finden KEINE Proteste statt???
    Entweder wurde die extremistische Linke mit einem kirchlichen Demoanstrationsverbot an Sonn.-u. Feiertagen belegt, was an Absurdität kaum zu übertreffen wäre….
    oder die demonstrativen Kampfmitteleinheiten wurden in letzter Zeit so überstrapaziert, dass es inzwischen nur noch für Teilzeitpöbler reicht 🙂

    • Wochenend und Sonnenschein. Da hat Claudi keine Lust. Unverschämtheit als Bundestagsvizepräsidentin gegen eine der Parteien im Parlament zu demonstrieren. Fehlt noch, dass Steinmeier mitläuft.

    • Der Demosold wird nach Abschnitt 14, Randnummer 13 der „SPD-Richtlinien für den Einsatz der Antifa und anderer Friedensaktivisten beim Kampf gegen Rechts“ bei Einsätzen an Wochenenden und/ oder im Zusammenhang mit Feiertagen nur für einen Tag bezahlt. Ein Sonntagszuschlag oder Feiertagszuschlag wird nicht abgerechnet.

  37. Das kann nur so funktionieren weil SPD, ebenso wie die CDU/CSU vollständig rot-grün vers*fft sind, keinen eingen Werterahmen mehr besitzen und als GroKO nur noch Symbolpolitik für die Bürger machen. Beide Parteien müssen deshalb ihre Macht verlieren, die SPD ist ja bereits auf „gutem Weg“, der CDU wird es m.E. so gehen wie der DC in Italien in den 90’ern, die von einem Tag auf den Anderen plötzlich weg war.
    Sobald die geschönte Kulisse (=fake news), die Politik und Medien aufgebaut haben, umgefallen sein wird, und das nackte unverputzte halb zerfallene Gebäude der bundesrotgrünen Politik der GroKOtz dahinter sichtbar wird…..

  38. Zustand unsachlich und zum Teil falsch dargestellt. Wir können stundenlang diskutieren oder debatieren, hier geht es nur um Machtspiele und um persönliches kalkühl. Warten wir mal ab, was passiert, Wetten können abgegeben werden ich bin aber überzeugt, das nichts passiert.

  39. Richtig, wieder wird mit der Sprache gespielt, Wahrheit und Halbwahrheiten vorsätzlich falsch interprädiert und der rechtliche

  40. Seehofer kann gar nicht umfallen, denn dazu müsste er erstmal aufstehen!

  41. Alles ist richtig, Herr Tichy, danke.
    Es gab mal im TV einen winzigen Einspieler: Seehofer zwischen Tür und Angel, wie er zu seinen CSU Leuten sprach:“Das wichtigste ist, daß es der CSU hilft“. Dann war die Tür zu. Was lernen wir daraus. Nach von Armin haben die Parteien sich das Volk zu eigen gemacht.
    Wenn es ums Volk ginge, wäre es ein Leichtes gewesen, die Sozialgesetze so zu ändern, daß Deutschland schon lange kein Selbstbedienungsladen mehr wäre.

  42. Tschechien dementiert irgendwelche Zusagen an Frau M.
    Aus der BaZ- „Die EU-Regierungschefs haben diesen Gipfel allein für sie veranstaltet und einzig für sie, die einst mächtigste Frau der Welt, Beschlüsslein verabschiedet, die es ihr erlauben sollten, ihre Widersacher in Berlin auf einige Monate zu vertrösten“.Genau darum geht es-Rettung von Frau M.Absichtserklärungen -ich habe heute die Absicht morgen Fenster zu putzen-ob ich das dann morgen tatsächlich mache,steht auf einem andern Blatt-es kann ja regnen 🙂

  43. Seehofer fällt um! Die Quittung bekommt die Partei im Oktober. Meine Prognose – 40 Prozenz minus X! Wenn dann die Partei mit den Grünen unter Ilse Aigner koaliert – Söder wird die Schuld für die Niederlage zugeschoben – dann ist die CSU am Ende. Flächendeckend werden Ortsvereine zur AfD vor allem in den grenznahen Kreisen überlaufen. Bei der Bundestagswahl war diese dort schon zweitstärkste Kraft mit regelmäßig über 20 Prozent der Zweitstimmen. Selbst bei den Erststimmen gab es massive Einbrüche, siehe Wahlkreis Rosenheim. Die CSU hat Angst vor dem Tod und begeht deshalb Selbstmord. Das verstehe wer will! Ich verstehe es nicht!

  44. Ds scheint alles nicht weiter schwierig …

    Denn wir bekommen, was wir sehen. Wir müssen nur hinschauen.

    Migration aus wirtschaftlich-politischen Gründen, zumeist ohne asylberechtigende individuelle Verfolgung. Diese Unterscheidung dürfte schon den meisten „Flüchtenden“ gar nicht bewusst sein. So werden also Kleinkinder und Frauen in Schlauchboote gepfercht und ins potentielle Verderben geschickt – in der Erwartung, dass am Ende doch das Land, wo Milch und Honig fliessen, erreicht wird.

    Das wird sich so nicht abstellen lassen und – es wird auch nicht abgestellt, wenn Herr Seehofer mit seiner Bedingung, das bereits Ausgewiesene nicht wieder Einreisen dürfen, durchdringen sollte.

    Wir müssen akzeptieren, das wir es mit einer gewollten politisch veranlassten Völkerwanderung zu tun haben, in welcher die Ärmsten – oder Cleversten – der afrikanisch-maghrebinischen Länder hier anbranden.

    Und endlich adaequat reagieren. Wenn wir sie nicht wieder zurück expedieren wollen – was finanziell aufgrund der schieren Masse der Ankommenden kaum machbar erscheint.

    Die herrschende Meinung in der Wahlbevölkerung scheint auf „Einlass“ zu stehen. Der Souverän hat also gesprochen und will gut verwaltet werden.

    Das schafft aber derzeit keiner. Also wird sich die Lage wohl entweder zum klassischen heissen Bürgerkrieg entwickeln oder es gibt neue „Concentration Camps“ mit scharfer Bewachung und Entfanatisierungsverwaltung.

    Oder … es gibt eine weiter geduldete Invasion mit entsprechender Begleitung durch die Behörden und einen Wandel der „Werte“ der dann durchmischten Gesellschaft in Richtung einer einheitlichen Nivellierung – was aber kaum ohne kalte und/oder heisse Flügelkämpfe ablaufen wird.

    Ankerpunkte sind dabei eher nicht die „Bildungsbürger“ mit dem GG unter dem Arm sondern mehr diejenigen vergleichbaren „Altmigranten“, die es schon „materiell“ geschafft haben und nun ihre blitzenden „Premium“-PS-Karossen polieren.

    In diese Richtung wird sich die Entwicklung der Gesellschaft voraussichtlich bewegen. Wie der „Altbestand“ der Bürger damit klar kommt, wird davon abhängen, wie diese sich in den Mainstream integrieren.

    Es geht also schon nicht mehr um die „Integration“ der Neubürger in die ohnehin nur noch in rudimentären Resten vorhandene einstige „Leitkultur“, sondern vielmehr um die Anpassung der Altbürger an durch sich durch die Neubürger verändernden Verhältnisse.

    Denn jetzt „sind sie nun mal da“. So ist es. Und der Jubel des Souveräns scheint zwar verhaltener, aber im Grunde ungebrochen, sieht man auf die Ergebnisse der diversen „Sonntagsfragen“.

  45. Auch wenn Seehofer nicht umfällt, was ändert dies? Vermutlich Nichts, die illegale Einwanderung wäre nicht gestoppt, die illegal Eingewanderten bleiben und werden von den Deutschen alimentiert. Die schon immer Dagewesenen dienen den neu Hinzugekommenden.
    Im Prinzip findet eine Kolonialisierung statt, nur anders herum.

  46. Danke Herr Tichy für die Analyse der aktuellen deutschen und europäischen Migrationspolitik!
    Was hat Merkel in Brüssel erreicht? Konkret gar nichts, nach dem gr0ßen Aktivismus der nur dazu diente, den Deutschen Sand in die Augen zu streuen.

    Da gab es keine Beschlüsse, sondern nur Absichtserklärungen!
    Von den angeblich 14 zugestimmten EU-Ländern haben sich sogar noch 3 Länder von diesen unverbindlichen Zusagen distanziert.
    Egal wie sich der Innenminister Seehofer mit seiner CSU heute entscheidet, diese Politik der offenen Grenzen soll fortgesetzt werden. Die Forderungen Seehofers hinsichtlich der Grenzkontrollen ist nur eine Beruhigungspille, um scheinbar das Problem der Masseneinwanderung in den Griff zu bekommen.

    Daher wünsche ich mir einen Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen!

    Die SPD hat durch Frau Nahles verkündigt, dass die Migration allein von der EU geregelt werden soll. Also hat diese Partei, deren Stammwähler ich einst war, den deutschen Nationalstaat bereits aufgegeben.
    Hoffentlich setzt sich die Vernunft in diesem Lande wieder durch, ich zweifle allerdings daran.

    Da hilft nur noch weiterbeten, denn es wird regiert in der unsichtbaren Welt, wo der allmächtige Gott auf dem Thron sitzt.

  47. Es fällt auf, dass sich aus Kreisen der Unionsparteien an diesem Wochenende Erklärungen häuften, in denen die Einheit der Unionsparteien beschworen wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass niemand die jetzige Regierungskoalition oder gar die Kanzlerin beschädigen wolle. Das ist wohl nichts anderes als die Vorbereitung eines Deals zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer zum Zwecke des Machterhalts. Man darf gespannt sein auf die für heute (Sonntag, 01. 07.) angekündigten getrennten Pressekonferenzen.

  48. Politisch zwar unkorrekt, dennoch: Eine zukünftige Regierung, vermutlich unter Einschluss der AfD, wird um eine Art Apartheid-Gesetzgebung wie seinerzeit in Südafrika nicht herumkommen, andernfalls lassen sich die zu erwartenden heftigen ethnisch-kulturellen Zusammenstöße hier nicht eindämmen. Ich jedenfalls will nicht als „Beute“ mein deutsches Leben fristen. Wohlgemerkt, es geht dabei nur um Eindämmung, nicht um Beseitigung. Dafür ist es bereits zu spät. Das ginge nurmehr mit brachialer Gewalt und mit vielen hässlichen Bildern…

  49. Ich habe es aufgegeben, nach dem Warum zu fragen. Ist es die Wirtschaft, die USA, George Soros oder einfach nur Merkel. Es geht aber auch nicht mehr um das Warum, sondern nur noch darum, dass der „Point of no return“ schon längst überschritten wurde. Deutschland ist heute schon nicht mehr, was es vor wenigen Jahren war und all die Pessimisten werden sich wundern, wie schlimm es tatsächlich werden wird. Wer in unterschiedlichen Ländern gelebt hat, wird schnell feststellen, dass die Kulturen tatsächlich unterschiedlich und oftmals nicht kompatibel sind. Auch die Rot-Grünen-Freunde werden das noch lernen (müssen). Nein, die meisten Menschen sind nicht nett. Schade, um ein wundervolles Land – ich werde es vermissen.

    • Sie sehen doch wie radikal der Wandel in Italien ist. Wie ein TE Leser schrieb: Man überschätzt was in einem Jahr geschehen kann und unterschätzt was in zehn Jahren passieren kann. Fakt ist: Die illegalen Migranten müssen wieder raus. Ansonsten wird Deutschland demografisch und kulturell zerstört. Fakt ist auch das das nur mit Zwang gehen wird. Wenn der Wille da ist ist das alles machbar.

    • Herr Hofer es tut mir leid es so deutlich sagen zu müssen:
      Ihre Folgerung aus einer richtigen Beschreibung des Ist-Zustandes ist eine voreilige Position der Selbstaufgabe und der kampflosen Kapitulation.
      Seid Jahren wird der deutschen Bevölkerung durch „gleichgeschaltete“ Gesinnungstäter der letzte natürliche Selbstbehauptungswillen gegen eine nie dagewesene Masseneinwanderung in unser Land und seine Sozialsysteme ausgetrieben.
      Das „Warum“ wird einer der Schlüssel im Kampf für eine Rückerlangung einer rechtsstaatlichen Ordnung in unserem Land sein.
      Jene zu bekämpfen, die einer weiteren Zerstörung unseres Landes, unserer Kultur, unserer Heimat das Wort reden ist zentrale Voraussetzung eines grundlegenden Wandels.
      Mit Ihrer mehr als pessimistischen Kapitulationserklärung, hätte es zu allen Zeiten unserer Geschichte keinerlei gesellschaftlichen Fortschritt, keine Aufklärung und keine demokratische Verfassung gegeben.
      Schauen Sie nach Europa und sehen Sie, wie schnell sich Plattitüden in realistische Politik verändern können, wenn der Bürgerwille es verlangt!
      Ihr Südtiroler Namenspatron sollte Ihnen ein wenig Hoffnung machen!

      • Hallo Herr Ruehle,
        Sie ziehen einige falsche Schlüsse aus meinem Beitrag. Für mich persönlich ist es keine „voreilige Position der Selbstaufgabe und der kampflosen Kapitulation“. Selbst aufgegeben habe ich mich keineswegs – ich bin mit einer Süd-Ost-Asiatin verheiratet und wir werden uns bald wieder in das Heimatland meiner Frau begeben und dort ein fröhliches Leben führen. Auch kampflos möchte ich nicht so stehenlassen – ich habe mich viele Jahre bemüht Menschen mit Argumenten zu überzeugen, was oftmals zu einem Schlag mit der Nah-Zieh-Keule geführt hat. Sie wissen sicherlich: Geschützte Grenzen, No Gender, ja zur Atomkraft und nein zu menschengemachten Klimawandel sind „braun“.
        Ich halte es aber inzwischen wie Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Die Änderungen mögen möglich sein – aber wie wollen Sie einige der dringendsten Punkte durchsetzen, ohne das es zu „schlimmen Bildern“ kommt? Da ich die Kultur der Gäste „unserer“ Kanzlerin ziemlich gut kenne – das wird nichts, mit dem „ihr geht jetzt wieder“. Selbst Kürzungen des Asylgehaltes oder Sachleistungen werden nur zu Gewalt und Ausschreitungen führen. Die letzte Chance wurde schon lange vertan.
        Ich hätte ja noch einen Vorschlag: Können wir bösen Populisten nicht ein Stück Land bekommen irgendwo in der Welt und uns dort was aufbauen? Aber da kommt dann schon wieder – das ist ja braun! 😉

  50. Wir haben eine Regierungschefin, die Einsicht in ihre epochalen Fehler vermissen lässt, die uneinsichtig ihren Deutschland- und Eu-spaltende Politik weiter verfolgt und uns noch egozentrisch mit ihrem quälenden aber verdienten Niedergang nervt.
    Zur Aufzählung nur alleine ihrer innenpolitischen Fehler und Versäumnisse reicht das Kommentarfeld wohl nicht, von ihrer Asyl- und EU- Politik ganz zu schweigen.
    Bei ihrer mittelbaren und mitverantwortlichen Schuld und Verantwortung für so viel Leid, Elend, Gewalt und Mord, nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, soll sie nie mehr glücklich werden in ihrem Leben.

  51. P.S. Korrektur: Oder WURDE das berücksichtigt.

  52. Lieber Herr Tichy,

    Frau Merkel redet ja gerne von den Möglichkeiten der KI, und dass der künstlichen Intelligenz die Zukunft gehöre.

    Wäre es nicht wunderbar, wir könnten einmal hineinschauen in das von Medien so oft bezeugte Hochintelligenz-Instrument unserer grossen „Vorsitzenden“?

    Wäre nicht beispielsweise die Frage interessant, ob Denken, Reden und Handel bei ihr eine Einheit bilden, d.h. handelt sie, wie sie redet und wie sie denkt und zwar in Form und Inhalt?

    Noch sind die Möglichkeiten der KI nicht soweit, ganz sicher jedenfalls nicht in Germany. Hier hat man sich von Seiten der „Eliten“ offensichtlich für eine andere Zukunft unseres Landes entschieden und die heisst „Back to the Future“! Das kennt man, hat man alles schon mal gehabt!

    Und auch aus der Vergangenheit, von Bismarck soll ja der Satz stammen „Das Motiv ändert die Wirkung nicht“. Und so wird es wohl werden…

  53. Seehofer kann durchaus kontern: Griechenland und Spanien wollen Migranten, die bei ihnen registriert wurden, zurücknehmen, wenn diese an der deutschen Grenze bei einer Kontrolle auffallen. Voraussetzung dafür sind Grenzkontrollen. Also kann Seehofer sich darauf beziehen und zum einen mehr Kontrollstellen einrichten und andererseits intensiver kontrollieren.
    Der Familiennachzug aus diesen Ländern nach Deutschland, der im Gegenzug stattfinden soll, birgt allerdings Tücken: Wird einem Migranten hierzulande der Familiennachzug abgelehnt, muss er seine Familie möglicherweise nur nach Spanien oder Griechenland bringen und die schicken sie zu uns weiter. Oder würde das bei der Vereinbarung berücksichtigt?
    Schönen Sonntag noch!

  54. Gibt es überhaupt eine schriftliche Vereinbarung, die alle Staatsoberhäupte unterschrieben haben? Was steht darin? Ich glaube in ein solche Vereinbarung nicht
    Ich halte es für ausgeschlossen, dass die V4 Länder Merkel folgen. Ihr Dementi ist glaubhaft.

  55. Das man sich noch ernsthaft mit diesem fadenscheinigen Lügen- und Ausredenkonstrukt von dieser Alten auseinandersetzt, ist einfach zuviel der Ehre und geht auch langsam aber sicher an der Sache vorbei. Merkel WILL die illegale Einwanderung, alles andere ist Ablenkungsmanöver.

    Unerträglich wie in der Hofberichterstattung Merkels Selbstrettungs-Gipfel vom Endergebnis „heiße Luft“ und alles bleibt beim Alten auf „Sensation“ umgeschrieben wird.

    So wie sich Deutschland der Welt als ausnehmbare Schwachköpfe präsentiert, so tritt Merkel in Europa auf. Chaos für Merkels Lieblingshobby. Gott sei Dank spielen Polen und andere Oststaaten nicht mit.

    Seehofer. Natürlich knickt er ein. Wenn das Ganze nicht sowieso eine Wahlkampfinszenierung für die Landtagswahlen in Bayern waren. DENEN traue ich inzwischen alles zu.

  56. Selbst wenn sich Ungarn, Tschechien oder Polen verpflichten würden, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, so würden sich diese doch bald wieder auf den Weg nach Deutschland machen. Aufgehalten würden sie kaum. Das alte Spiel würde also von vorne beginnen.
    Wer es schafft, sich lange genug in Deutschland aufzuhalten, der darf bleiben.

    Jeder weiß es, nur wenige trauen sich, das offen auszusprechen. Was für eine Heuchelei.
    Die staatsnahen Medien haben es noch immer geschafft, die Bevölkerung einzulullen.

    • Nicht immer und nicht zu allen Zeiten: s. Angelika Unterlauf und Karl-Eduard von Schnitzler … !
      Das Lincoln-Zitat “ You can fool some people …“ trifft den Kern !

  57. Frau Merkels Bestreben war von Anfang an, Illegales zu legalisieren (fast wörtlich) – und Herr Seehofer dient nur als flankierende Massnahme zur Inszenierung dieses Spektakels – Komödienstadel.

  58. Je offensichtlicher es wird, dass die „Königin“ splitternackt ist, um so besser. Insofern ist jede neu Blamage – ob ihre oder ihres Kabinetts – nur gut und zielführend.

  59. Vielleicht müssen wir noch ein paar Jahre auf das Ende des schlimmsten Kanzlers aller bundesrepublikanischen Zeiten warten. Der tiefe Staat fällt nicht so leicht. Alle Apparatschiks sind grün-bunte Globalisten und wissen, wenn ihre Domina fällt, wird ihnen auch die Frage gestellt werden, welchen persönlichen Anteil sie an dem grün-bunten Zerstörungswerk haben. Besonders die vom Staat abhängigen Medien treiben ein teuflisches Spiel mit den Bürgern, weil sie ihrer Berichtspflicht in keiner Weise nachkommen und eine systematische Desorientierung betreiben. Goebbels Propaganda-Maschine ist von diesen Medien in vorbildlicher Weise modernisiert worden. Die Medien sind die größten und hemmungslosesten Kollaborateure der Merkel-Kratur. Was wüssten wir eigentlich von den deutschen Zuständen, wenn wir uns allein aus den Leitmedien informieren würden? Tichy- Beispiel und Vorbild. Wirtschaft und Industrie sind wohl schon in so großem Ausmass in von islamischen Händen abhängig, dass sie der vernunftlosen und abenteuerlichen Migrationspolitik weiterhin zustimmen (müssen). Die großen Sozial-Player wie Diakonie und Caritas etc. mit ihren Millionen von Beschäftigten bilden auch in Verbindung mit den Kirchen und unter dem Deckmantel der Humanität einen scheinbar unüberwindlichen Schutzwall für das Merkel-System, das ihnen das Steuergeld in unglaublicher Höhe überweist. Humanität und Moral waren schon immer die besten Gründe, um die Gier nach dem großen Geld zu verkleiden. Die Universitäten sind versumpft und dienen zu weiten Teilen der Rekrutierung der Antifa-Faschisten. Und so weiter, und so weiter…
    Es hat Jahrzehnte gedauert, die Grundlagen für diese verheerende Politik zu schaffen. Warum sollte jetzt eine Ablösung schnell erfolgen können? Doch: Mit jedem Tag wird unsere Kultur und unser Leben ein wenig mehr aus den Angeln gehoben.

  60. Ein Beispiel, wie weit sich die politische Propaganda von der Lebenswirklichkeit entfernt hat, um das „große ethnische Experiment“ nicht zu gefährden, gefällig?.
    Der in Deutschland im Merkel-Lager hoch geschätzte Amerikanische Ökonom Paul Krugman äußertte sich gerade zur Massenmigration und zum damit verbundenen Gewaltanstieg in der New York Times, der Zeitung, an der George Soros gerade zusätzliche Anteile erworben hat:
    „The mass influx of murderers and rapists that Trump talks about, the wave of crime committed by immigrants here (and, in his mind, refugees in Germany), are things that simply aren’t happening. They’re just sick fantasies being used to justify real atrocities.“

    Unser Alltag, unsere tägliche Realität, unsere Toten und Verletzten, unsere brutal Geschändeten Frauen und Töchter, unsere Qualen – alles irreal, alles kranke Fantasien in unseren Köpfen, um unsere eigenen Verbrechen zu rechtfertigen.
    Das ist der Spin in der internationalen Alinsky-Presse. 1984 auf Steroiden, „Gewalt ist Liebe“, „Leid ist Einbildung“, „Ablehnung von Verbrechen ist das Verbrechen“.

  61. Jeder in Europa und der Welt, der mit etwas politischer Kenntniss und logischem Sachverstand versehen ist weiß oder kann nachlesen, daß diese Brüsseler Posse nur Lug und Betrug und ein rein machtpolitisches Manöver Merkels sind, um Amt und Posten zu behalten und politische Gegner wie gehabt auszuschalten und mundtot zu machen. Nur der deutsche Michel läßt sich wieder einlullen, statt am Montag endlich vor dem Bundeskanzleramt Willen und Meinung des Souverän zigtausendfach kundzutun. Arthur Schopenhauer hatte völlig Recht als er sagte: „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören …“

    • @NoName, Schlauer als die meisten Deutschen allemal!

  62. Die Titelfrage kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Ist Seehofer jemals nicht umgefallen? Der wird doch nicht sein Ministeramt riskieren und auf die damit verbundenen, täglichen Selbstdarstellugen in den Medien verzichten. Seine Wichtigtuerei, sein Opportunismus und sein Umfallen sind ebenso ausgeprägt wie die der Kanzlerin. Wenn die FDP nicht seinerzeit um ihre Existenz gebangt hätte, hätte Seehofe auch mit Göring-Eckardt, Roth, Özdemir und Hofreiter koalliert. Er hat doch das Scheitern von Jamaika bedauert, da es nach seiner Aussage kaum noch Differenzen gab als die FDP ausstieg.

  63. Dass Seehofer umfällt ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Anscheinend ist der Leidensdruck immer noch nicht hoch genug.

  64. Es ist zu befürchten, dass es genau so kommt, wie von Ihnen dargestellt, lieber Herr Tichy. Als Indiz mag gelten, wie das Nicht-Ergebnis des Gipfels in den öffentlich-rechtlichen und vielen reichweitenstarken Medien als Erfolg, gar als Durchbruch gefeiert wird. Ein großes Missverständnis oder nicht doch eher Verschleierungstaktik?

    Bei Merkel-treuen Regierungsmitgliedern und in den Leitmedien scheint man den dauerhaften Zustrom vielleicht ein wenig besser kanalisieren, keineswegs aber radikal begrenzen zu wollen. Diese Haltung entspringt unterschiedlichen Motiven, weist oftmals aber auf einen erstaunlichen Paternalismus und Narzissmus: Nur in Deutschland ist es lebenswert für die als unmündig erachteten Drittweltzugereisten.

    Exportweltmeister war gestern, Asylweltmeister heute. Deutschland, Deutschland über alles, möge die Welt am Deutschen Wesen genesen – diesmal aber ganz richtig und gut. Versprochen!

  65. Wer war denn so naiv und glaubte, es würde sich etwas ändern?

    Nichts ändert sich und Seehofer fällt um,

    d. h. eigentlich fällt er gar nicht um, Seehofer macht so weiter, wie er es in seiner ganzen politischen Karriere gemacht hat: Schaumschlägerei, mehr nicht. Er selber sagte doch kürzlich: „Ich werde mich nicht ändern.“

    Es ist ja auch Tagträumerei zu glauben, wenn Merkel weg ist, dann würde sich grundlegend etwas ändern. Das Problem ist nicht nur Merkel allein. Das ganze politische Umfeld um Merkel herum hat in den letzten Jahren sehr verändert (und auch das gesellschaftliche Umfeld innerhalb der deutschen Bevölkerung). Von daher ist die von einem (geringen) Teil der Bevölkerung erwünschte Änderung in unserem Land nicht mehr zu erwarten.

    • Wer bereits seit Jahren ausgebreitet vor Merkels Bett als Bettvorleger dient, kann auch nur schwer fallen, tiefer als ganz unten geht nicht.

  66. Hervorragend dargestellt, Herr Tichy.

    Und Herr Seehofer fällt nicht um – er erfüllt die ihm von der ‚Gruppe-Merkel‘ aufgetragene Mission.

  67. Lieber Herr Tichy, was anderes ist von Drehofer zu erwarten? Es ist das, was er am besten kann. Der BND stellte schon 2001 fest, daß 100.000 Personen illegal nach Deutschland kommen, jährlich wohlgemerkt. 2015 war da nur konsequent. Der deutsche Hang zum Marsch in den Untergang und gegen die reflektierte Selbstbestimmtheit ist unsterblich. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Vorher gibt es in Bayern 40-x.

  68. Ich wette, dass sich die CSU mit einer windelweichen Erklärung vor der Entscheidung zur Sicherung der Binnegrenze drücken wird, weil ihr natürlich klar ist, dass die gesamte links-grüne 68er Phalanx, inklusive Kirchen, Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt der Medien gegen sie aufheulen würde. Um das durchzustehehen, müsste Seehofer das Format eines Trump haben und das hat er bei weitem nicht.

  69. An die Intelligenten in der Runde (weil ich es selber nicht bin): Was koennte eine Loesung sein?

    Die derzeitige Politik ist so sehr mit der unseligen Uckermaerkerin verwoben, dass Herr Goergens Bild vom gordischen Knoten durchaus passt. Beim Oesterreicher mit Oberlippenbart war es doch genauso. Auch damals dauerte eine Besserung Jahre, aber mit Hitlers Ableben am 30.04.45 war eben jener gordischen Knoten auch durchschlagen und ein Kurswechsel denk- und machbar.

    Da dieser Unperson mit normalen / demokratischen Mitteln nicht beizukommen ist und ihr Schutzwall aus Medien und Mitgehangenen weiterhin steht wie eine Eins…was bleibt dann zu tun? Hoffen, dass der Herrgott ein Einsehen hat? Lokaler Meteoriteneinschlag in Berlin-Mitte?

    Ja, die Lawine rollt…nur, die Mandarine und Clementinen in Berlin sind doch recht geschickt im Aufrichten von Lawinensperren, so scheint’s…

  70. Schade, dass man in Deutschland nicht auf jedes mögliche Ereignis wetten kann, also so wie in England. Ich würde 1.000 Euro darauf setzen, dass Seehofer wieder umfällt. Ich gehe aber davon aus, dass für diese Wettoption die Quote ganz schlecht wäre.

  71. Jede Wette, dass irgendetwas mit „atmend“ oder so als Kompromiss verkündet werden wird und beide Akteure des Krisenschauspiels mehr oder weniger unbeschadet aus der Klamotte herauskommen werden. Nur dass die CSU sich für immer von der absoluten Regierungsverantwortung in Bayern verabschieden muss, ist sicher.

  72. Hervorragender Artikel, sehr geehrter Herr Tichy. Die Zahlen geben Ihnen vollkommen recht: Deutschland hat von Januar bis Ende Mai 2018 an Griechenland 1714 Ersuchen zur Rücküberstellung gestellt, bei 36 hat Gr. zugestimmt, am Ende wurden nur 5(!) überstellt (o,29%)! Bei Italien (15%) und Spanien (9%) sieht es ein wenig besser aus. Der Hauptgrund: Die Personen entziehen sich einfach der Rücküberstellung. Frau Merkel geht es nur um Machterhalt. Einzig die AfD ist in der Sache vertrauenswürdig und bietet die Gewähr, dass sie das Problem lösen könnte!

  73. Mit Verlaub, dieses Schmierentheater ist geradezu eine Beleidigung für jeden
    Bürger, besonders in Deutschland eine Beleidigung!

  74. Lieber Herr Tichy, ohne Ihren Artikel gelesen zu haben,da eh all das genannte bekannt ist,möcht ich Ihre eingangs gestellte Frage kurz und knapp beantworten-Fällt Seehofer um ? JA

  75. Passt!
    Trotzdem verstehe ich nicht, dass die anderen EU-Länder die Merkel-Machterhaltpolitik mitmachen. Die hätten doch spätestens bei diesem Gipfel ganz einfach mal STOP sagen können. Insbesondere die Visegrad-Staaten, Dänemark, Österreich, Italien. Warum tragen die solch eine Wischi-Waschi-Vereinbarung mit?
    (Auch wenn die drei Staaten Polen, Tschechien, Ungarn von der Zusatzvereinbarungen nichts wissen, die „Geschwätzvereinbarung“ haben sie auch unterschrieben)

    Was hat Merkel da in der Nacht noch alles an Geldern bereitgestellt, dass die alle das Ding unterschrieben haben oder gibt es sich noch andere Gründe?

    • Sie tragen nicht! Mit aller Wahrscheinlichkeit gibt es keine mit 28 Ministerpräsidenten unterschriebener Vereinbarung
      Wenn ja, bitte Frau Merkel, zeigen Sie sie!!!

  76. Steht die CSU, oder fällt sie um? Sie fällt um, wird aber so tun, als seien sie immernoch die harten Hunde, denn Frau Merkel hat, lt. „Welt,“ verkündet, das Herr Seehofer mit den Ländern, die mit ihr (angeblich) Abkommen getroffen haben, nun das weitere (freiwillige) Vorgehen verhandeln soll. Da werden die Herren Seehofer, Söder und Dobrint laut fordernd ggü. den anderen EU- Staaten auftreten, die dann alles ablehnen können, und die drei werden diese Ablehnungen dann laut beklagen. Aber sie haben sich doch so bemüht (zyn.)!
    Auch wenn ich Frau Merkel (und ihr System) ablehne, sie auch nie gewählt habe, so muss ich doch sagen, das hat sie clever gemacht. Die drei Könige aus dem Bayernländle dürfen sich jetzt selbst lächerlich machen, denn natürlich lässt sich auf freiwilliger Basis nichts, aber auch gar nichts aushandeln, was der deutschen Bevölkerung gefallen könnte! Ich wette um eine Marzipantorte von Niederegger für das Tichy- Team, falls es anders kommt, und hätte gerne ein Sixpack bayrisches Weissbier, wenn es so kommt! Okay? Freundliche Grüße von Jasmin Gerigk

  77. In aller Kürze. Wenn Seehofer knickt, kann er seine CSU gleich in einen Landesverband der CDU umwidmen und sich eine Kollektion an Bettvorlegern in seinem Modellseisenbahnkeller zwecks Geräuschisolierung an die Wand heften, um nichts mehr zu hören und zu sehen, was sich in Bayern bis zur nächsten Landtagswahl alles tut.

  78. Pervertiertes Asylrecht, genau das ist der neuralgische Punkt. Jetzt möchte man Aufnahmezentren ausserhalb der EU, um somit dieses „Recht“ zu umgehen. Wie krank ist das denn? Wenn man das Gesetz einfach ändern würde, könnte ja ein Schatten auf den (Schein)Heiligenschein fallen. Es ist doch keine Frage, dass man mit dieser Form der Massenmigration einfach überfordert ist. Und wenn Merkels Aussetzer 2015 etwas gutes gehabt hat, dann das drastische Voraugeführen, wie es einmal Aussehen könnte. Aus einer abstrakten, als hysterisch belächelten Befürchtung mancher Warner, wurde eine konkrete Situation.

    • Es ist ja offensichtlich belegt, dass die Pessmisten die besseren Realisten sind.

      Das trifft auch in diesem Fall wieder zu.

  79. Und die Mainstream-Medien machen wieder mit bei diesem lächerlichen Spiel. Man lese nur den heute in der FAS erschienenen Artikel von Volker Zastrow, verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
    „Angela Merkel hat in Brüssel ungeahnte Erfolge erzielt. Das zeigt wieder einmal, dass die in Deutschland von den Gegnern dieser Kanzlerin gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, sie sei in Europa isoliert, nicht stimmt. Sie genießt sogar bei ihren Gegnern Vertrauen, erst recht natürlich bei ihren Freunden. Das liegt daran, dass Merkel – wie alle deutschen Nachkriegskanzler – niemals auch nur im Ansatz eine Politik vertreten hat, wie sie etwa der amerikanische Präsident Trump praktiziert. „America first“, das hieß bei uns: „Deutschland über alles“.„
    Was will man da noch sagen, wenn ein Journalist so die Fakten verkennt. Die Visegrad-Staaten lachen sich ins Fäustchen, denn die verpflichtende Quote wurde ebenso beerdigt, wie evtl. daraus resultierende Strafzahlungen. Alles ist freiwillig, niemand hat sich zu irgend etwas verpflichtet. Kurz sagt ganz offen, dass Östereich niemanden aufnehmen werde, da schon zu viele da sind. Auch Tsipras hat gut lachen. Ein paar Milliarden zusätzlich und die Zusage von Merkel, dass 2.900 Anträge auf Familienzusammenführung von in Griechenland Lebenden mit einem Familienangehörigen in Deutschland jetzt ganz schnell und unbürokratisch entschieden werden. Und ein paar Hundert andere Anträge auch.
    Fazit: Die einzige, die sich zu etwas verpflichtet hat ist Merkel. Sie holt erst mal wieder ein paar tausend Migranten aus Griechenland, wissend, dass sie keinen einzigen, der schon hier ist, dorthin zurückschieben kann. Und das alles in unserem Namen und mit unserem Geld.
    Und so wird Bosbach wohl recht haben mit seiner Bemerkung, das Ergebnis des EU-Gipfels sei eine win-win win- Situation.
    Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und
    deshalb können wir an unseren Grenzen auf die Zurückweisung schon
    registrierter Flüchtlinge verzichten.«

    Die CSU kann sagen: »Ohne Druck von uns wäre nichts passiert.

    „Die Türkei bekommt weitere 3 Milliarden Euro und die Befürworter der
    bisherigen Flüchtlingspolitik können zuverlässig darauf vertrauen,
    dass sich in der Praxis kaum etwas ändern wird.“

    Himmel hilf!

    • Wie gut, dass ich die FAS seit Herrn Schirrmachers Tod nicht mehr lese.

      • Wie gut, daß ich die FAS bereits 2014 (aus gesundheitlichen Gründen) abbestellt habe (akute Anfälle von Bluthochdruck). Die Fatzkes zu lesen, ist seit ca. 2007 einfach unerträglich geworden.
        Just gestern gab es in der (print) FAZ einen Artikel von Stephan Löwenstein: „Die zufriedenen Vier“ indem er regierungsamtliche Fake News verbreitet (Grafik mit fake Zahlen des Innemninisteriums: Anzahl der Flüchtlinge an den Aussengrenzen der EU: 1046599; wer soll das wie gezählt haben; da stand nicht etwa: Schätzung ??) und den Leser für nachhaltig dumm verkauft.
        Die MSM werden dies erst unterlassen, wenn Sie wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand (d.h. vor der Insolvenz) stehen. Die ÖR können dann (qua Zwangsabgabe) einfach weitermachen, solange die Bürger nicht den Stecker (GEZ) ziehen.

  80. Seehofer war schon umgefallen, bevor das ganze Schmierentheater losging. Ich habe es gleich gesagt: dem kann man nicht trauen, einzig verlässlich ist seine Umfaller-Mentalität. Es gibt kaum einen abstoßenderes Exemplar in der Welt der Politik. Ich bin jetzt nur noch gespannt darauf, wie vergesslich die Wähler in Bayern sind . . .oder auch nicht.

  81. Ja Herr Tichy, so sehe ich das auch. Das Problem sind die Deutschen selbst. Die deutsche Politik geht aus der deutschen Mentalität hervor. D ist seit mindestens der Biedermeierzeit in Europa das, was man ein potenzielles Sicherheitsrisiko nennen kann. Daher kommt auch der NATO-Auftrag „to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“.
    Machen wir uns nichts vor, das was Seehofer vorhat, sind Minimalmassnahmen. Die reichen bei weitem nicht aus. Und ja, das ganze Land ist marode und traditionellen durch Borniertheit, Arroganz und Destruktivität geprägt. Aber dieser Unionsstreit könnte ein Fanal werden, für einen möglichen Erneuerungsprozess, den wir so dringend brauchen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  82. Wir sind die Beschwichtigungen leid. Wir sind die Nebelkerzen, die Politik und Medien werfen, leid. Wir sind die Ablenkungsmanöver leid, der Nebenkriegsschauplätze überdrüssig. Herr Seehofer, wir sind doch nicht dumm. Schlucken Sie diese Beruhigungspille, wir sind mittlerweile resistent gegen diese Art Medizin. Wir glauben kein Wort! Wir wissen, es handelt sich um folgenloses Gerede. Was wollen Die denn? Wir KÖNNEN nicht die ganze Welt durchfüttern, nicht bis an ihr Lebensende betreuen, um danach die darauf folgende Generation zu betreuen. Es GEHT nicht. Selbst wenn wir wollten, es geht nicht. Herr Seehofer, Sie, und derzeit nur Sie, haben nun die Möglichkeit, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten, oder dessen Ende zumindest einzuleiten. Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen. Meine Güte, seien Sie ein Mann.

  83. Danke für die sehr gute komprimierte Zusammenfassung der Problöematik! Seehofer wird umfallen, da er vor der Inszenierung gar nicht die Absicht hatte, in dieser Frage eine Zäsur einzuleiten. Die CSU wird dafür die Quittung bekommen und es dürfte ein langer Prozeß werden, bis Deutschland endlich von dieser bornierten Gesinnungsmoralistin erlöst wird.

  84. Erstklassiger Artikel, Herr Tichy! Absolut auf den Punkt gebracht. Aber die ÖR und alle bundesdeutschen Gazetten bejubeln „Merkels angeblichen Gipfel-Erfolg“ als gäbe es kein Morgen.

    Es ist so peinlich, dass es einem die Sprache verschlägt. Nun wird die Kanzlerin auch noch als Hochstaplerin überführt. 14 Rückführungsabkommen habe sie erzielt. Und prompt melden sich Polen, Tschechien und Ungarn und dementieren.

    Die Medien in Deutschland sind eine Katastrophe! Etwas so einseitig Verbohrtes gibt es kein zweites Mal auf dieser Welt. Da ist mir sogar die einseitig ausgerichtet Presse in Diktaturen noch lieber. Die können nicht anders. Aber unser Medien könnten, wollen es aber aus ideologischen Gründen nicht.

    Wenn wir dieses uferlose Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommen, wird das Deutschland des Grundgesetzes zerstört. Das werden wir nicht hinnehmen!

  85. Herr Tichy, ja klar haben Sie Recht, wenn Sie schreiben in Brüssel ist im Grunde nix raus gekommen.
    Nur, ich stelle mir auch die Frage, ob es mir lieber ist einen Innenminister zu haben, der 62,5 Punkte umsetzt und damit zumindest einen ersten Schritt in die richtige Richtung tut, oder ein Innenminister der mehr umsetzen will und dann raus fliegt und gar nichts umsetzen kann.
    Ich entscheide mich für die 62,5 Punkte. Denn etwas zum Besseren zu verändern ist besser als gar nichts zu verändern. In meinen Augen gewinnt Seehofer somit wenn er umfällt 🙂

    • Ja, man kann das so (falsch) sehen, man muss es aber nicht. Denken Sie an den Amtseid, den diese Personen abgelegt haben.

      • Ihnen ist es also lieber wenn nichts geändert wird?

  86. „Sie hat das Schlamassel angerichtet – und sie schafft die Lösung nicht.“ Das sehe ich nach wie vor anders. Meiner Ansicht nach verfolgt sie bewusst und konsequent (und offensichtlich bis zum Ende) den Resettlement-Plan der Vereinten Nationen. Der im Grunde nichts anderes ist, als Migrantenströme in Millionenhöhe von Afrika/Naher Osten nach Europa zu schleusen. Deswegen unterschied (und unterscheidet) Merkel nie zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern. Ihr einziges Begehr ist, der illegalen Einwanderung einen legitimen Anstrich zu verpassen. Und die Medien spielen mit.

  87. Er fällt um und kriecht unter den Hosenanzug der Kanzlerin. Alles wie gehabt. Die Verlautbarungsmedien verkünden ja, dass die Dame gut verhandelt hat.

  88. Wenn die CSU jetzt wieder umfällt, werden sie sich bei der Bayern-Wahl der 30% – Marke nähern. Die Menschen haben die Nase voll vom Merkel’schen Geschwurbel.

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