Die CDU-Parteibasis steht nicht mehr geschlossen hinter ihrer Kanzlerin. Und auch der Parteispitze ist längst klar, dass Angela Merkel unabhängig vom Streit mit der CSU-Schwester nicht mehr tragbar ist, weder für Deutschland noch für die EU. Sie hat ihr Vertrauen überall verspielt und wirkt immer öfter der Realität entrückt. Fast tragisch wirkt ihr Versuch, eine EU-europäische Lösung des Migrationsproblems herbeiführen zu wollen, das doch durch ihre Entscheidung zumindest verschärft wurde und zur Spaltung nicht nur unseres Landes, sondern auch der Europäischen Union maßgeblich beigetragen hat. Zwar wird sie in der EU noch von einigen Getreuen wie Juncker gestützt, die wissen, dass ohne deutsches Geld nicht viel gehen wird. Doch in Deutschland selbst wird die Luft für sie immer dünner. Das Einzige, was Merkel noch im Amt hält, ist die Angst ihrer Parteifreunde vor dem Königsmord. Es ist zu offensichtlich, dass die Kanzlerin müde, verbraucht und kraftlos ist. Ihre Zeit ist vorbei: der überfällige Neustart in Deutschland und Europa muss von anderen, jüngeren Politikern organisiert werden.
Die Realität erkennen
Wer die Zukunftsplanung Deutschlands und der EU angehen will, muss zunächst damit anfangen, sich mit der Realität auseinandersetzen. Die EU ist bereits im Zerfall-Prozess. Die blinde Zentralisierungswut der Brüsseler Beamten und die permanente Einmischung in nationale Belange wird zunehmend als Schikane der Bürger empfunden. Unterschiedliche Mentalitäten in den Mitgliedsstaaten brauchen unterschiedliche Lösungen. Jean-Claude Junckers Kommission versucht stattdessen, alle und alles gleichzumachen. Das System aus Rat, Kommission und EU-Parlament ist bei genauer Betrachtung alles andere als demokratisch. Das Parlament kann defacto nur abnicken, wovon es auch eifrig Gebrauch macht. Aber es kann ohne Kommission keine eigenen Gesetze durchsetzen.
Griechenland-Kredite sind fort für immer
Selbst minimale Zinsanhebungen kann sich die Euro-Zone nicht leisten, sie würden derzeit zum endgültigen Crash vieler ohnehin wackeliger Banken, vor allem in Italien, Spanien und Griechenland führen. Der deutschen Kanzlerin kam es in den letzten 10 Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise nicht in den Sinn, in Brüssel klare Signale zu senden. Stattdessen taumelt sie nun dem französischen Staatspräsidenten Macron in die Arme und stimmt unter Umgehung des Bundestages einem Eurozonen-Haushalt zu, um sich in der Migrationskrise freikaufen zu können. Dabei ist ein Schuldenschnitt der Eurozone nahezu unausweichlich geworden. Die Frage ist, ob wir danach endgültig zu einer dauerhaften Transfer-Union übergehen, die die EU noch weiter spalten würde, oder ob wir endlich aufwachen und nach einer gemeinsamen Lösung zur Abwicklung des Euro suchen. Anstatt diverse Rettungsaktionen mit weiteren Rettungsschirmen und Hilfsfonds zu verschleiern, kann der Bürger hier von der Politik transparente Lösungsansätze erwarten.
Abwicklung des Euro nötig
Dazu kommt die jüngste Eskalation des Streits unter den EU-Mitgliedern in der Migrationsfrage. Viel zu lange hat Angela Merkel auch dieses Problem immer wieder vertagt und starrköpfig ihren fatalen Kurs der offenen Grenzen verteidigt. Die EU-weiten Wahlerfolge der Nationalisten in den letzten Monaten waren die logische Reaktion der Bürger. Europaweit wurde Merkels Politik der offenen Grenzen abgestraft. Die Bürger erwarten vom Staat zu Recht, dass er für Schutz und Ordnung sorgt, und erst jetzt scheint dieser simple Anspruch auch in der EU-Spitzenpolitik wahrgenommen zu werden. In Deutschland wurden 2017 nicht einmal ein Prozent aller Asylanträge positiv beschieden, 99 Prozent der Antragssteller sind Kriegsflüchtlinge oder reine Wirtschaftszuwanderer bzw. Versorgungssuchende in den europäischen Sozialsystemen.
Salvini schließt zu Di Maio auf: zusammen 60 Prozent
Grenzschutz und Verteidigung
Dasselbe gilt für das vieldiskutierte europäische Verteidigungskonzept. Hier sollte EU-Europa tatsächlich stärker zusammenarbeiten, dies wäre ein echter Mehrwert für die Bürger. Länder wie Frankreich und England verfügen über militärische Erfahrung, die unserem gesamten Kontinent zugute kommen könnte, die uns selbstständiger unsere Interessen verteidigen ließe, ohne in unruhigen Zeiten nur auf den großen amerikanischen Bruder angewiesen zu sein. Es wäre auch die große Chance, Großbritannien wieder für den europäischen Gedanken zu gewinnen. Ein Europa ohne die älteste Demokratie ist auf Dauer nicht vorstellbar.
Österreichs Kurz verfolgt seinen Kurs, wo Deutschlands Politiker dilettieren
Deutschland und die Europäische Union brauchen dringend frische Köpfe und neue Konzepte. Einer, der endlich anpackt, anstatt wie Merkel alles tot zu taktieren, ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Österreich übernahm eben die Ratspräsidentschaft, das könnte nicht nur in der Asylfrage ein erster kleiner Hoffnungsschimmer und auch ein Vorbild für eine neue Generation deutscher Spitzenpolitiker sein.
Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete.
Die LKR könnten selbstverständlich auch den Trick versuchen, der die seinerzeit die PDS mit weniger als 5% in den Bundestag hob: Dank der Erststimmen drei Direktmandate erlangen und dann mit einer Anzahl von Abgeordneten entsprechend dem Listenergebnis der Zweitstimmen einziehen. Damit hätten sie einen Fuß in der Tür.
Ja, ja und ABER, Frau Trebesius,
Sie beschreiben die Zustände in EU und Deutschland sehr plakativ und auch richtig,
ABER: zur Frage „Was Deutschland und Europa jetzt brauchen“ geht es nicht um ein paar junge Köpfe im althergebrachten System. Kurz wird auch noch vom System assimiliert werden. Es geht um viel Größeres, nämlich um eine Verschiebung des globalen Gefüges. Vor fast vierzig Jahren erzählte mir ein Lehrer im Fach „Politische Bildung“, dass wir uns wegen der Sowjets nicht viele Sorgen zu machen brauchten. Wir müssten nur genügend Geld rüberpumpen, das System würde daran eingehen. So ungefähr war es dann ja auch. Aber er sagte auch, dass die westliche Kapitaldemokratie nur ein paar Jahrzehnte länger überleben würde. Auch das stimmte und wir erleben jetzt, dass der neue chinesische Mao-Kapitalismus die Welt aufkauft. Das alles wird zur Folge haben, dass die östliche Hemisphäre des Planeten den Vorrang bekommt und reicher wird. Die alte Welt, Europa und Amerika, wird zurückfallen und teilweise verarmen. Die gerade beginnende massive Armutsmigration von Afrika nach Europa gehört zu den Begleiterscheinungen und Katalysatoren. Jetzt könnte man sagen „macht ja nichts, die Ägypter, Griechen und Römer sind ja auch abgelöst worden“. Nein! Die Frage ist nun, ob es (global) junge politische Köpfe gibt, die ohne ideologische Denkschranken Wege suchen dafür zu sorgen, dass es allen gut geht. Den Asiaten, Europäern, Afrikanern und Amerikanern. Dazu müssten die jungen Leute aber über ihre Lebensspanne hinaus denken, was in den heutigen Zeiten der niederen persönlichen Motive in der Politik, Geld, Macht, Opportunismus, Geltungsbedürfnis und Selbstdarstellung nicht passieren wird. Womit wir auch wieder bei der verblendeten und uneinsichtigen Merkel wären.
Trotz aller von Frau Trebesius zusammengefassten Fakten gibt es auch bei der Opposition Abgeordnete, die der merkelschen Flüchtlingspolitik folgen. Ausgerechnet die Fraktion der AfD im Landtag von SH befürwortete mehrheitlich (3 von 5) den Antrag der Jamaika-Koalition, 500 „Flüchtlinge“ aus Afrika aufzunehmen. Nur der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis und die Landesvorsitzende Doris v. Sayn-Wittgenstein sprachen dagegen. Resultierend daraus wurde für die Abstimmung Enthaltung beschlossen. Für Nicht-Schleswig-Holsteiner: Ministerpräsident Günther (CDU) macht eine Politik, für die mitunter sogar Stegner (SPD) Beifall klatscht.
In der schleswig-holsteiner AfD sind eindeutig noch zu viele Altlasten aus CDU und FDP vorhanden. Das erklärt auch (zum Teil) die vergleichsweise doch eher bescheidenen Wahlergebnisse der Partei dort.
Aber es gibt ja durchaus welche die meinen, daß ein derartiger „realpolitischer“ Kurs der Schlüssel zur Mehrheit wäre.
Sorry, der Link zum Video gehört da natürlich auch noch dazu: https://www.welt.de/videos/video178858552/EU-Ratspraesidentschaft-Pressekonferenz-mit-Kurz-und-Juncker-in-voller-Laenge.html
Sehr geehrte Frau Trebesius, vielen Dank für diesen Artikel.
In einem der Kommentare wird auf folgende Meldung in der Schweizer Morgenpost verwiesen:
http://smopo.ch/eu-will-bis-zu-300-millionen-afrikanische-fluechtlinge-holen/
„EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen“.
Am 2. Mai 2018 trafen sich 27 Politiker aus europäischen Ländern und 28 afrikanischen Staaten in Marokko und unterzeichneten die politische Erklärung von Marrakesch.
Eine Erklärung über die Schaffung neuer Strategien für den Umgang mit der Einwanderung nach Europa. Laut dieser neuen Politik soll die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2068 erhöht werden.
Der ungarische Aussenminister hat die Erklärung scharf kritisiert und nicht zugestimmt.
Über die Erklärung von Marrakesch wird in unseren Medien (MSM) nicht berichtet.
Sie sind Europaabgeordnete und ich bitte Sie um einige Informationen:
– Hat unser amtierender Außenminister die Erklärung unterzeichnet ?
– Welchen Stellenwert hat diese Erklärung für die Zukunft der einheimischen Bevölkerungen in den Staaten der EU ? Oder wie ist diese Erklärung zu verstehen ?
Ich bin leider vollkommen pessimistisch geworden, diesen Moloch noch ändern zu können. Wenn überhaupt, kann das wieder nur von außen kommen.
Jetzt glaubt auch noch die Bundesbank an den Euro.
https://youtu.be/8pGhPtD1dI4
Ja! Aber warum immer nur in die Ferne schweifen? Bitte einmal Hand aufs Herz und ganz ehrlich: Was der junge, wirklich sehr vielversprechende Herr Kurz ankündigt und bewirken möchte, ist in weitesten Teilen deckungsgleich mit dem, was die jüngste und einzige alternative Partei hier bei uns möchte. Das ist die Partei, über die man aber auch hier bei TE von Anfang an bis heute nur abfällig schweigt oder aller paar Monate in einem Nebensatz eine negative Bemerkung fallen lässt, ohne sich jemals damit auseinanderzusetzen. Genau wie in den großen, regierungsnahen Medien. Einem (ansonsten guten) politischen Magazin, das jedoch einen Teil der politischen Realität im Land, d.h. sogar die Partei mit dem größten Wachstum im Land, so gänzlich ausblendet, kann m.E. die Realität in unserem Land deshalb auch nicht umfänglich wahrheitsgetreu abbilden. Deshalb erscheinen mir Ihre Lobe für Herrn Kurz auch nicht gänzlich nachvollziehbar.
Ja, frische Gesichter sind dringend von Nöten. Die glücklichen Österreicher haben ihren Kurz, 31 Jahre jung von anscheinend blitzgescheit. Die EU hat Junker, einen abgehalfterten Alkoholiker und Deutschland hat hat Merkel, deren Sturheit und Starrsinn sich schon so tief in ihre Physiognomie eingegraben hat, das man glauben könnte es handelt sich um einen fleischgewordenen Nussknacker, der sich in die Politik verirrt hat. Mein Vorschlag:
1. Begrenzung aller Ämter auf maximal 2 Legislaturperioden
2. Streichung aller Listenmandate
3. Abschaffung des Staatsfunks
4. Kinderlose können keine Minister oder Kanzler werden
5. muss mind. 10 Jahre gearbeitet und von seiner Arbeit gelebt haben.
6. Orchideenstudenten sind abzulehnen
Ich gebe dem Gastautor in seiner Analyse vollkommen Recht. Allerdings ergänze ich seine Aussage zum Euro „nach einer gemeinsamen Lösung zur Abwicklung des Euro suchen“ um folgenden Hinweis.
Das Suchen ist mir einfach zu wenig, die Lösung muss dann auch umgesetzt werden!
Weil die Nullzinspolitik erwähnt wurde, muss ich an noch etwas erinnern. Hier gab es 2016 mal den Beitrag „Politiker müssten bei der Umverteilung bei sich selbst beginnen“ von Hugo Müller-Vogg. Politiker und Abgeordnete sind die echt reiche Oberschicht. Das Geld wird dem Steuerzahler und Firmen weggenommen, wodurch die die Löhne nicht erhöhen werden können.
Da hatte ich mal eine andere Idee. Der „Euro“ muss umbenannt werden in „Nichts“. Dann kommt das Finanzamt und sagt „Ich will von Dir nochmehr Steuern. Was hast Du denn verdient?“ Darauf kann man antworten: „Ich habe Nichts verdient“. Da sagt das Finanzamt : „Da hat sich das mit den Steuern erledigt“.
Ohne Humor geht es in der heutigen Katastrophenzeit nicht mehr.
„..anstatt wie Merkel alles tot zu taktieren“. Eine wunderbare Formulierung, die offensichtlich den Nagel auf den Kopf trifft. Es geht nicht um Sachfragen, die Verhandlungspartner werden stets bis 5Uhr an den Rand der Ohnmacht gebracht. Um diese Uhrzeit steigt der Wille zur Zustimmung bei allen. Ich vermute, dass sie in dieser Taktik perfekt ausgebildet ist.
Dennoch hat sich auch das ja erledigt, es hat sich totgelaufen. Sie stimmen nicht mehr zu, Merkel und Juncker stimmen sich nur noch selbst zu – vielleicht spielen noch Spanien und Griechenland teilweise mit, wenn man ihnen ordentlich mit Scheinen winkt. Und Spanien wird sich nach der nächsten Regierungsumbildung als Merkel-Kumpan auch erledigt haben. Merkel lügt dann vor der gesamten Weltöffentlichkeit Verhandlungsergebnisse herbei, die es nie gegeben hat, was denn auch die anderen schonungslos beim Namen nennen. Eine krankhafte Lügnerin nenne ich diese Frau – und nicht nur ich, wie der starke Artikel von Thomas Ritzschel auf der „Achse“ vom Freitag beweist, der unter dem bezeichnenden Titel „Lügen haben Merkel-Beine“ publiziert wurde: https://www.achgut.com/artikel/luegen_haben_merkel_beine
Ich zitiere sinngemäß, nicht wörtlich: „England u. Frankreich haben viel Kriegserfahrung“. Stimmt zweifellos, gemeinsam mit USA haben sie vor unseren Augen Land für Land zerstört
„Deutschland u. EU können nicht die Welt vor Kriegen retten“ . Beide waren begeistert mit dabei, Deutschland hat in Jugoslawien (und nicht nur dort) mitgebomt und mitverdient.
Wen will diese Europaabgeordnete eigentlich für dumm verkaufen?
Was Europa braucht? Einigkeit und Recht und Freiheit. Kein Islamofaschismus. Kein „islamisches Grundgesetz“ nach Waqar Tariq (gucksdu internet), keine „Scharia“ als Wegweiser zu frischem Wasser in der Wüste nach Lamya Kaddor – nicht bei dem Regenwetter hier. Keine islamisch-sunnitische Unterwanderung. Vielfalt in Einheit, Einigkeit und Recht und Freiheit.
Ja, als Politiker brauchen wir fähige, jüngere Köpfe, die als Grundlage ihres Denkens und Handelns die nüchterne Realität nehmen. In D und der eu hat sich ein gewisser Größenwahn breitgemacht, der die Folgen unvernünftigen Handelns für die Bürger ausblendet. Dazu gehört die erwähnte Gleichmacherei, die dem großen Schatz der über Jahrhunderte gewachsenen, kulturellen Vielfalt die Lebensadern abschneiden möchte. Wie blind kann man sein? Entweder baue ich auf oder ich zerstöre. Wenn Probleme geleugnet und in die Zukunft verschoben werden, zeugt das nicht von lösungsorientiertem Handeln im Sinne der Bürger.
Ich will es mal so sagen…Kurz muss erst mal dahin, wo Orban schon ist und Orban muss dahin, wo England mit seinen Brexit schon ist. Es muss alles auf Null gestellt sein bevor wieder etwas neues und hoffentlich besseres entstehen kann. Ein europäischer Wirtschaftsraum mit selbst bestimmten und eigenverantwortlichen Nationen die ihre eigene Währung haben. Die EU und der Euro haben den Ländern Europas die Eigenverantwortung und die Selbstbestimmung genommen. England hat den richtigen Schritt gemacht und ist aus dieser EU ausgetreten und hat seine Währung behalten.
Das erschreckende an diesem Artikel ist, dass er von „Vordenkern“ schon vor 10 Jahren geschrieben hätte werden können, da die Probleme damals anfingen. Heute wo „die Hütte brennt“ und demnächst die „Populisten“ (Böse Demokratie) einen notwendigen Kurswechsel ausführen werden, ist es müßig zu parlieren.
Die EU hat sich selbst zerstört – zu lange auf Eigennutz und Großkonzerne ausgerichtet, wurden die Interessen der Bürger (Sicherheit, Rente, Arbeitsplätze, Ausbildung) hinten an gestellt und mit wohlfreilen Sonntagsreden abgespeist. Doch nun kocht die Wut hoch – ebenso wie in der DDR im Sommer 1989 könnte aus Wut und Rachedurst das ganze System dem Reißwolf der Geschichte vorgeworfen werden.
„Abwicklung des Euro nötig“ – ja, das war die Gründungsidee der AfD (Lucke et al.).
Und dann kam der Spaltpilz Petry. (Oder heisst es ‚die Spaltpilzin‘?).
Die Hallenser aber auch…
Über den Artikel kann man gut nachdenken, vor allem ist er relativ OFFEN ud gut hergeleitet.
Übrigens nicht zu übersehen bei Fussballspielen ist das weisse Tuch mit der Aufschrift Halle Saale. Dazu gibt es bei der Mitteldeutschen Zeitung einen schönen Hintergrundartikel. Die Leute wohnen auch nicht mehr in Halle.
England im Halbfinale, die Tour de France hat angefangen und so können dann bei mir auch mal Kommentare aussehen.
Nix für ungut.
Was soll denn mit Kurz anders werden? Er ist zugegebenerweise in seinem jungen Alter ein geschickter Taktiker und hat auch die Freiheitlichen zur Kontrolle in seine Regierung eingebunden, aber dadurch ist er selbst noch lange keine Nationaler, denn auch er delegiert nach außen um eigenes Ungemach an seinen Grenzen zu beschränken und jetzt wo man an der österreichisch/deutschen Grenze kontrollieren will ist er plötzlich dagegen, denn dann hätte er den Stau im eigenen Lande, wo es doch vorher so geschickt war, alles nach Deutschland weiterzuleiten und da konnte man sich in Ruhe nach hinten lehnen, denn Durchreise ist nicht Einreise und kostet nichts und deshalb ist auch seine Politik mehr als schwammig, was vermutlich seinem Naturell entspricht, denn wer überleben will, muß sich im Winde bewegen wie die Weide, will sie nicht brechen wie die Fichte im Sturm und das muß man einfach können, ob dabei die Qualität des Handelns immer im Vordergrund steht ist mehr als fraglich und deshalb sollten wir für unser Land selbst eine Lösung finden, auch wenn es den anderen nicht gefällt, sie hatten alle lange genug Zeit um über das Theman zu reden und mit gutem Willen, wäre der Ansturm nach Europa zu bremsen gewesen, aber der Wille und die Einsicht fehlt und das ist unsere aller Problem.
Sie verwechseln da was. „Nach Deutschland durchgewunken“ haben Kurz´ Vorgänger.
Und wenn nicht wenigstens einer (mittlerweile sind es ja schon einige mehr) zu Recht und Gesetz zurückkehren will, was die nationalen wie auch die europäischen Gesetze angeht, versinkt Europa sowieso im Schlamm der Grün-Sozialisten und dazu zähle ich auch die Politiker s ä m t l i c h e r Altparteien Deutschlands.
Wenigstens haben die Menschen in Österreich durch ihre Wahl den Anfangspunkt gesetzt. Wenn die Grünen und die Roten in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind, wird die ganze Welt aufatmen und die Konservativen werden sich trauen, sich wieder auf ihre Werte zurück zu besinnen.
Sie haben vollkommen recht, wir brauchen komplett neue Leute, deren Hauptmerkmal praktisches, vernunftbegabtes Denken ist.
Ist es nicht erschreckend, dass die Regierungen eines ganzen Kontinents Merkels selbstzerstörerischen Chaos Kurs so lange mitgetragen haben. Gott sei Dank sind diese Zeiten wohl vorbei. Doch mit den jahrzehntelang von Merkel „kultivierten“ Politikertyp und den Profiteuren ihrer Chaos Projekte werden wir noch lange zu tun haben.
Welch wunderbare Vorstellung einer Welt ohne Merkels Marotten.
Frau Trebesius bemerkt sehr richtig , dass die EWG unseren heutigen Wohlstand mitbegründet hat , und dass die Stärke Europas in seiner kulturellen und wirtschaftlichen Verschiedenheit liegt . Aus ihren weiteren Ausführungen ist nun zu schließen , dass das
Projekt EU diese Stärken Europas abschafft – ob absichtlich oder als Kollateralschaden
lässt sie ungeklärt . Wenn sie diesem zerstörerischen Projekt EU eine weitere
Zukunft wünscht ist das mindestens inkonsistent.
Ich wünsche mir die Rückentwicklung der EU zur EWG und gleichzeitig die
Abschaffung des Euro.
„und auch ein Vorbild für eine neue Generation deutscher Spitzenpolitiker sein“
… fällt mir jetzt spontan keiner ein, also in den Altparteien. Was immer etwas vergessen wird, Kurz hat ja jetzt nicht „nur“ die Wahlen gewonnen, sondern er hat die gesamte Führungsriege, alle Schwergewichte seiner Partei von heute auf morgen kalt gestellt – natürlich mit Zusagen und Zugeständnissen – aber trotzdem. Das ist ein großer Teil seines Erfolgs. In D eigentlich unvorstellbar.
Vielen Dank für diese Gesamteinschätzung, Frau Trebesius. Frau Trebesius ist übrigens Mitglied der LKR.
Das wissen wir. Leider (ernst gemeint) ist die AltAfD/Alpha/LKR eine völlig bedeutungslose politische Gruppierung ohne Einfluß – und wird es auch bleiben. Hr. Lucke hatte leider nicht verstanden, dass man ohne medienwirksamen Populismus keine Partei aufbauen kann. Petry und Gauland schon.
Genau, vor allem dieser ewig alle busselnde und alle antatschende, oft ausschauend als ob nur noch torkelnd auf den Beinen laufende SchonClaude sollte endlich den Hut nehmen.
Klar, unsere Raute kann er gleich mitnehmen und den Geldvernichter Draghi bitte auch. Gibt da noch mehr, z.B. diese ewig schwaffelnde Assel aus Luxemburg, ach und so einer wie das „Urgestein“ Brock, bitte auch, sowie den „achtung, wir degenerieren ohne Migranten“ – Schaubele.
Warum hat es sich eigentlich seit Jahren eingespielt, dass keiner mehr freiwillig den Stuhl räumt.
„Warum hat es sich eigentlich seit Jahren eingespielt, dass keiner mehr freiwillig den Stuhl räumt.“ ….es sind nun mal die glühendsten Europäer, da kannst du das Licht ausmachen, und es bleibt taghell. Es sind die Intelligentesten der Elite, an Genialität nicht zu übertreffen. Selbsternannte Lichtgestalten, mit einer hohen Meinung von sich, die Diktatoren wie Putin, und Blödmännern wie Trump die Stirn bieten.
Gute Ansätze, Frau Trebesius. Merkels „Wirken“ dürfte allerdings die Angst vor der deutschen Dominanz + ideologischem Irrsinn wieder ordentlich angeheizt haben. Diese Wunden wieder auszubügeln werden viel Arbeit bedeuten. Bitte diesmal ohne das Eigentum der Bürger zu verschenken.
Die augenblickliche EU ist das Gegenteil von Wohlstand, demokratischer Transparenz und Gleichheit der Bürger und Staaten.
Deutschland kann schon die halbe Welt aufnehmen. Die Grenze zu Polen, Tschechien und Österreich muss halten. Die jungen Deutschen mit Bildung gehen dann in den Osten und Deutschland wird eben auch so ein „Libanon“. Das ist nach 30 Jahren durch, aber wer immer eine „Schariagrenze“ hat, der bekommt lebenslang Ärger (Indien, Myanmar, Thailand, Philippinen, Nigeria, Israel, ….).
Größere Verteidungsanstrengungen sind mangels äußerem Feind das kleinste Problem. Das eigentliche Problem sind die Staatszersetzer in den Altparteien.
Die Realität erkennen
Davon sind zumindest unsere deutschen (darf man das noch sagen) Rot/Links/Grünen weit entfernt. Die Sonnenkönigin zieht ihre Agenda, wie immer die lautet, eiskalt und ohne Rücksicht auf Verluste durch. Machterhalt um jeden Preis, das Volk (böse) ist eher lästig, versteht es doch nicht die höhere Botschaft der Auserwählten. Es ist zum Verzweifeln
Ich bin nicht für einen organisatorischen gemeinsamen Außengrenzschutz. Das ist nur wieder so ein bürokratisches Monster, wo keiner weiß, wer verantwortlich ist.
Ich bin dafür, das die jeweiligen Länder (Italien, Griechenland, Spanien, Ungarn, …) ihre Grenzen selbst schützen. Dazu muss vor allem dafür gesorgt werden, dass etwaige „Flüchtlinge“, die diese Länder aufnehmen, auch in diesen Ländern bleiben. Das schafft eine Motivation für einen effektiven Grenzschutz.
Daneben bin ich schon dafür, dass z.B. Deutschland an Italien für diesen Grenzschutz etwas zahlt: Es ist eine Dienstleistung, die uns auch nutzt. Ich möchte nur keine weitere „supranationale“ Institution schaffen, die ein weiteres bürokratisches Monster ist.
Sollte ein Staat wie z.B. Griechenland gar nicht in der Lage sein, die eigenen Grenzen trotz Geldzahlungen von uns zu schützen, können wir ihm gerne helfen – wenn er das so will.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass diese Länder aus eigenem Interesse ihre Grenzen wirklich schützen wollen.
Ein wichtiges Stichwort ist die demokratische Legitimierung der EU. Man muss übrigens gar nicht so genau hinschauen, ein kurzer Blick auf die Brüsseler Ministerialbürokratie und ihre Einrichtungen genügt. Das „Parlament“, das zwischen Straßburg und Brüssel hin-und herpendelt (wozu überhaupt ?), kostet nicht nur Unsummen durch überteuerte, gierige, faule Abgeordnete und immense Bürokratie, sondern ist machtloser als jedes nationale Parlament in den europäischen Staaten. Gleichzeitig wird deren nationale Souveränität – verfassungswidrig – an die absurden Brüsseler Entscheidungskonstrukte deligiert, über die noch niemals die Bürger Europas haben abstimmen können, geschweige denn über die EU-Verfassung, die an sich auch noch undemokratisch und völlig absurd ist. Die EU ist kein Staat. Die EU hat mit Europa soviel zu tun wie ein Exkrement mit Chanel No. 5. Diese EU, wie man sie heute vorfindet, gehört auf den Mülhaufen der Geschichte.
Besser und schöner kann man es nicht sagen. Schade, daß ich keine 10 Daumen habe! MfG