Getrieben durch die immer deutlicher zutage tretenden Probleme, die mit der anhaltend unbegrenzten und ungesteuerten illegalen Massenzuwanderung sowie dem endemischen Missbrauch des deutschen Asylrechts einhergehen, forciert die CSU angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und den dort drohenden Stimmenverlusten an die AfD inzwischen ihre mehrfach angekündigte, aber nie vollzogene „Asylwende“. Sie umfasst neben der im Koalitionsvertrag vereinbarten Begrenzung der jährlichen Aufnahme von Asylbewerbern inzwischen auch die Rückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen. Das gilt bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorerst nur für Asylbewerber, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland in ein anderes EU-Land rückgeführt worden sind und versuchen, von dort wieder einzureisen, um einen erneuten Asylantrag zu stellen. Danach soll die Rückweisung für alle Asylbewerber wirksam werden, soweit diese schon in anderen Ländern der EU registriert worden sind oder dort einen Asylantrag gestellt haben. Auch sie sollen gemäß Seehofers bislang nur in Umrissen bekannten „Masterplans“ in Zukunft nicht mehr illegal einreisen dürfen, um sich in Deutschland mit Hilfe eines Asylantrags eine Aufenthaltserlaubnis und einen Zugang zu Sozialleistungen verschaffen zu können.
Der Merkel-Schwindel
Mit diesem Schritt leistet die CSU, sofern er nach dem anstehenden EU-Gipfel tatsächlich vollzogen wird, nicht nur einen Beitrag zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Begrenzung der jährlichen Zuwanderung über den Asylweg auf 180.000 bis 220.000 Personen, sondern vollzieht gleichzeitig eine richtige Abkehr von im Koalitionsvertrag noch getroffenen falschen Annahmen. Dort ist unter anderem zu lesen: „Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung“. Begrenzt werden soll die illegale Zuwanderung über die Einrichtung eines weiteren Weges, der in Gestalt des deutschen Aufenthaltsgesetzes im Grundsatz allerdings schon längst besteht. Schon heute können Migranten auch aus den derzeitigen Asyl-Hauptherkunftsländern Arbeitsvisa beantragen, um in Deutschland arbeiten zu können. Vermutlich wollen die Koalitionspartner die Hürden der Visa-Erteilung absenken, um mehr Zuwanderern aus diesen Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, ohne Asylantrag einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten. Die Rückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen würde sich, so die bisherige Hoffnung der Koalitionäre, damit erübrigen.
Schiffbruch mit Schiffbrüchigen: Seenotrettung oder No-Border-Politik?
Dies sehen auch Seehofer und seine CSU inzwischen offenbar so. Die „Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung“ wollen sie daher nicht mehr in erster Linie mittels eines Einwanderungsgesetzes, sondern mit Hilfe geeigneterer Maßnahmen, allen voran der Anwendung der geltenden nationalen Asylgesetze an den deutschen Außengrenzen vermindern. Auf deren Anwendung soll nur noch verzichtet werden, wenn europäische Asylgesetze den deutschen wirkungsgleich sind. So wird nicht nur unmittelbar die schiere Anzahl der illegalen Zuwanderer reduziert, sondern auch der Anreiz vermindert, sich nach Europa auf den Weg zu machen, um in Deutschland Asyl zu bekommen. Dies begrenzt nicht nur den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland, sondern insbesondere auch in die Länder mit europäischen Außengrenzen.
Asylkrise: Die Umkehrung des Selbstverständlichen
In Deutschland gilt bislang das vom SVR propagierte und von allen Befürwortern einer möglichst unbegrenzten Zuwanderung über den Asylweg verfolgte Prinzip der „Integration von Anfang an“. Es ist einer Hauptgründe für die ungute Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration, die dem endemischen Asylmissbrauch zum Zweck der Arbeitsmigration Vorschub leistet und zwangsläufig in die allmähliche Aushöhlung und schließlich Auflösung des humanitären Asylrechts mündet. Wir wissen noch nicht, ob in Seehofers „Masterplan“ auch Maßnahmen etwa dergestalt vorgesehen sind, dass Asylbewerber erst dann Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten, wenn ihr Verfahren abgeschlossen und ihr Asylantrag positiv beschieden ist. Die Missbrauchsmöglichkeiten des Asylgesetzes für die Arbeitsmigration wären dadurch stark beschnitten, der humanitäre Charakter des Asylgesetzes wieder hergestellt. Ziel eines Antrags auf Asyl wäre nicht mehr der dauerhafte Verbleib, sondern der vorübergehende Aufenthalt in Deutschland mit anschließender Rückkehr in die Heimat. Bestehende Arbeitskräftebedarfe aus dem Ausland würden, wie im Koalitionsvertrag versprochen, in erster Linie mit Hilfe eines verbesserten Einwanderungsgesetzes gedeckt. Ein Wechsel aus dem Asylstatus in den Arbeitsmigrationsstatus wäre nur in Ausnahmefällen bei Überwindung hoher Hürden möglich.
Grenzen kontrollieren allein reicht schon lange nicht mehr. Der Doppelpass sollte abgeschafft werden, und alle Straftäter, die keinen deutschen Pass haben, sollten umgehend abgeschoben werden. Für 50 Milliarden Euro pro Jahr, die die Flüchtlinge©️kosten, wird Deutschland ja wohl irgendwo eine Insel abzwacken können. Dann könnten wir in 3-4 Jahren wieder daran denken, echten Asylsuchenden zu helfen.
Also, liebe CSU, es kann nur ein Anfang sein, was Ihr vorhabt. Die Taktung der Gewalttaten von Zugereisten wird kürzer, jeden Tag Messerstechereien, alle paar Tage ein Toter. Solange das passiert, wird die AfD trotzdem Zulauf haben, und das liegt nicht daran, dass die Deutschen alle Nazis sind.
Bei allem Empörungsgetrommle der bunten Nation Deutschland wird scheinbar oft eins vergessen:
Was Seehofer fordert ist bestenfalls eine Zurückweisung ‚light‘ und muss nach sowohl deutscher wie auch europäischer Gesetzesgebung selbstverständlich sein.
Weiterhin nicht angekratzt wird der Grenzübertritt all dener, die angeblich nicht einmal ein Ausweisdokument haben. Und DAS ist das eigentliche Problem.
Alle anderen Migranten möchte man gemessen daran fast schon als Beiwerk betrachten.
Auch der Mörder von Susanna inkl. seiner Familie war im Besitz von Ausweisdokumenten, die ihnen aber angeblich von Schleusern abgenommen worden waren (sagten sie bei Stellung ihres ‚Asyl‘-Antrags). Komischerweise waren sie just zur Ausstellung von Laissez-passer-Papieren zur Flucht in ihr Heimatland (das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen) wieder da.
Wer es nicht glauben möchte: SPIEGEL Print vom 16.06.2018.
Und selbst in der Tagesschau wurde vor ein paar Tagen zum Prozessauftakt gegen den Mörder von Mia in Kandel nebenbei erwähnt, dass es sich bei dem mutmaßlich 15jährigen um jemanden handelt, der MUTMAßlich aus Afghanistan stammt.
Dass der Mörder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weit jenseits der 15 ist, dürfte jedem Menschen bewusst geworden sein, der das allgemein bekannte Bild in diversen Medien gesehen hat. Dass er aber auch nur ‚mutmaßlich‘ aus Afghanistan stammt, war zumindest mir persönlich neu.
Es zeugt von diesem Land und dem, für was es mittlerweile steht:
Ein seit Jahren (geförderter?) Kontrollverlust – NIEMAND hat auch nur den Ansatz einer Ahnung, WER hier ist, WARUM er hier ist, WIE er heißt, WOHER er kommt, WIE alt er ist… etc.
Und dann wird aufgekreischt, wenn die Minimalforderung geleistet wird, dass zumindest diejenigen an der Grenze aufgehalten werden sollen, die bereits durch ihr (abgelehntes!) Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland nichts mehr zu suchen haben? Das ist so irre, dass es kaum nachvollziehbar ist.
Und was ist mit denen, die ständig alleine nur an der Grenze unserer direkten Nachbarländer stehen? Diejenigen, die in Dänemark, Belgien, den Niederlanden usw. rechtskräftig abgelehnt wurden?
Das ist neben der daraus entstehenden Rechtsbrechung in Deutschland so absurd. ‚Wir‘ wollen ‚Europa‘ sein, trauen aber nicht einmal unseren direkten Nachbarn zu, ein Asylverfahren bruch- und wasserdicht zu absolvieren, so dass es in Deutschland noch mal von vorne geprüft werden muss (selbstverständlich ohne die nach Ablehnung erfolgende Ausweisung)? Irre!
Aber das Irrste ist tatsächlich, dass solche Zurückweisungen alleine bereits empörte Diskussionen auslösen. Und das bei weiterhin x-tausendfacher Grenzübertretung ohne Papiere oder sogar mit der Hilfe gezielt gefälschter.
Siehe hierzu:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/integration-in-den-arbeitsmarkt/
Siehe hierzu:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/integration-in-den-arbeitsmarkt/
Zahlen und Fakten über eine Auswahl von minderjährigen „Flüchtlingen“, die seit ca. 2015 intensivst betreut werden mit der Frage, wie lange wir uns so was leisten können und wohin das führen soll:
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/zwoelf-junge-fluechtlinge-und-ihr-schicksal-9965648.html
Es steht auch die politische Frage, ob wir das leisten „wollen“ oder ob das Geld lieber in sinnvollere Projekte gehen sollte.
Der Masterplan der CSU zielt ganz sicher in die richtige Richtung. Und es wäre scxhon ein Fortschritt, wenn er umgesetzt würde, denn dann würden wir als Land zumindest nicht noch tiefer in den Dschungel laufen. Allerdings könnte er auch nicht viel mehr als ein Stop-Schild bewirken. Um umzudrehen und wieder in zivilisierte Gegenden zu kommen, müsste der Rechtsstaat in allen Facetten wieder aktiviert werden. Das kann die CSU allein gar nicht. Dafür bräuchte es tatsächlich einen Zusammenschluß aller Willigen. Mit anderen Worten, wir bräuchten dafür eine Sachregierung. Eingesetzt nur um den demokratischen Rechtsstaat zu retten. In der sich die Besetzung von Posten einzig nach den Fachkompetenzen, der Kompetenz über sein Fachgebiet hinaus zu gucken und der emotionalen Kompetenz mit anderen positiv zusammen arbeiten zu können, richtet. Da würden dann allerdings auf allen Gebieten Federn gelassen. Da würde fast kein Stein mehr auf dem anderen stehen, wenn die fertig wären. Eine Regierung ohne jegliche Richtlinienkompetenz. Für jedes Gebiet müsste eine Art Masterplan aufgestellt werden und käme nur dann durch, wenn es die Mehrheit wollte. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern die Mehrheit der Minister. Dafür müssten die Ministerien wieder vernünftig zugeschnitten werden, damit nur das bestimmt wird, was Komunen nicht selbst bestimmen können.
Heimat z.B. ist in meinen Augen eine Sache der Komunen und Landkreise, aber nichts wofür wir einen Bundesminister benötigen. Das Gleiche betrifft Kindergärten uns Kitas. Entsprechen müssten Rechte, die erst dafür gesorgt haben, dass sich der Bund darum kümmert ersatzlos gestrichen. Also ein schlanker Staat, der sich nur um das Notwendige kümmert.
„Träumend plant der Geist seine eigene Wirklichkeit.“
Søren Kierkegaard
„…aber auch die einheimische Bevölkerung vor zu vielen Zuwanderern zu schützen. “ Ha ha ha. Die Bevölkerung muß zuallererst vor Kriminalität geschützt werden. Dublin 4 wird nichts besser machen, denn wie andere schon schrieben es geht weder um Asyl, Kriegsflüchtlinge noch Arbeitsmigration. Oder wie erklären Sie die hohe Anzahl Analphabeten und Krimineller im Land. Helfen Sie doch bitte nicht mit, den Deutschen ein X für ein U vorzumachen. Die Umsiedlungspläne sollen bereits 2000 beschlossen worden sein. Ich erinnere mich, dass einer meiner Dozenten davon schon Mitte der 90er sprach.
Europäer sterben aus, also Afrikaner rein. Politik für ganz einfach gestrickte.
Das Einzige was helfen könnte wäre die Umsiedlung von Brüssel und Straßburg. Zielland Afrika.
Auch in Südafrika haben die Weißen eine hohe Immigration von Afrikanern (als Gastarbeiter) zugelassen. Ergebnis: Der Staatschef von Südafrika sagt auf die Frage, ob er einen Genozid gegen die weiße verbliebene kleine Minderheit im Land führe: „Nein das tue ich nicht, NOCH nicht.“
So viel zum Thema Minderheitenschutz, wenn Weiße die Minderheit sind.
Australien hat den verbliebenen Weißen inzwischen Asyl angeboten.
Kommt es Ihnen nicht selbst seltsam vor, wenn sie schreiben, dass Südafrika Afrikaner ins Land läßt ….
Faktisch ist das richtig,es hätten ja auch Europäer oder andere sein kömnen!
Südafrika ist ein weisses Land mit einer farbigen Bevölkerungsmehrheit.
Vor den Buren und Engländern war da nix, ausser ein paar Buschmännern.
Erst der wirtsch. Aufstieg und Erfolg der Weissen lockte Schwarze an, die sich zur Mehrhheit entwickelt haben.
GG 16a und Asylrecht §18 reglementieren den Zuzug von Asylbewerbern sehr stark. Nach GG 16a hätte fast keiner der Flüchtlinge einreisen dürfen. Das europäische Recht steht höher als das deutsche Recht. Mir hat noch niemand gesagt, welcher europäische Vertrag und dort welcher Paragraph diese Einwanderung entgegen dem GG und Gesetz fordert. Das wird einfach immer so behauptet.
Die Grünen meinen, zu GG und Gesetz kämen Moral und Humanität. Das ist falsch. Die Gesetze regeln, was richtig oder falsch ist. Wenn jeder seine eigene Moral definieren kann und die über die Gesetze stellen kann, dann ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr.
Wer die Höhe der Steuer als Straßenraub ansieht, darf sie trotzdem nicht kürzen. So funktioniert die Demokratie.
Hier die Diskussion Thilo Sarrazin – Daniel Thym u.a. auf der Achse…
http://www.achgut.com/suche/eyJyZXN1bHRfcGFnZSI6InN1Y2hlXC9pbmRleCNzdWNoZXJnZWJuaXNzZSIsImtleXdvcmRzIjoidGh5bSJ9#suchergebnisse
Europäisches Recht steht nicht über dem Grundgesetz. Nichts steht über dem Grundgesetz.
Die Behauptung, europäisches Recht stehe immer über nationalem Recht ist was sie ist, eine Behauptung, die nicht stimmt.
Im letzten Jahrzehnt ist die geplante europäische Verfassung gescheitert. Deshalb behauptet man jetzt einfach, europäisches Recht stehe über dem Grundgesetz.
Sorry, dieser Beitrag enttäuscht mich nun doch. Irgendwie wird immer noch suggeriert, man könne durch ein Einwanderungsgesetz irgendwie die illegale Migration eindämmen. Dem ist nicht so. Auch hier bei TE gab es doch schon Beiträge, die auf das Problem hinwiesen, dass Deutschlands System für ein Einwanderungsland untauglich ist (s. z. B. der Beitrag von Herrn Sinn in der letzten Print-Ausgabe). Oder habe ich diesen Beitrag hier falsch verstanden?
Also, ich versuche noch mal das eigentliche Problem darzustellen. Zunächst einmal möchte ich aber darauf hinweisen, dass es kaum Länder gibt, in die Fachkräfte zum Zweck einer Erwerbstätigkeit leichter einwandern können als nach Deutschland. Ich habe schon Kunden von mir bei der Rekrutierung von Fachkräften aus dem außereurop. Ausland unterstützt. Das geht je nach Bundesland mehr oder minder einfach. Man lässt den Kandidaten mit einem Touristen-Visum einfliegen. Einigt man sich nach dem Interview auf eine Anstellung, stellt man einen Arbeitsvertrag aus und lässt den neuen Mitarbeiter zunächst wieder in seine Heimat fliegen, sagt ihm aber, dass er die Koffer gar nicht auspacken muss. Über die Ausländermeldebehörde kann man nach Zusendung einer Kopie des Arbeitsvertrages die Ausstellung eines Arbeitsvisums durch die deutsche Botschaft in der Heimat des Kandidaten beschleunigen. Also, meine Steuererklärung ist deutlich aufwändiger. Ich gebe zu, dass es sich bei diesen neuen MA nach links-grüner Definition um pöse Reiche handelt, die am Markt halt durchaus etwas wert sind und ein entsprechendes Gehalt verlangen.
Nächster Punkt: Warum wundert sich hier keiner, dass unter den vielen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten keine gut-situierten Leute oder Spitzenkräfte zu finden sind. Nach einigen Jahren im Nahen Osten kann ich bestätigen, dass es dort solche Menschen durchaus gibt. Nur mache man bitteschön das Experiment und erzähle im Nahen Osten abends bei einer Shisha einem hoch-qualifizierten Araber, dass er bei uns weniger verdient und davon auch noch die Hälfte an den Staat abdrücken soll. Der schaut einen nur ungläubig an. Wenn er es glaubt, wird man alleine schon aus Mitleid eingeladen. Danach mache man das Experiment und fahre z. B. nach downtown Amman oder in die Slums von Kairo (Damaskus ist aktuell vielleicht nicht so toll) und erzähle den Leuten dort, was man bei uns bekommt, wenn man nicht arbeitet. Wohlgemerkt sind das Leute, die noch nie die Erfahrung gemacht haben, dass es in anderen Ländern ein anderes Preisniveau als bei ihnen in der Heimat geben kann. Das begreift man nur, wenn man es tatsächlich erlebt hat.
Wenn man sich das klar gemacht und beide Experimente durchgeführt hat, wird man erkennen, dass Deutschland als sozialer, wenn nicht gar sozialistischer Umverteilungsstaat als Einwanderungsland aufgrund der sog. negativen sozialen Selektion untauglich ist. Da hilft auch kein Einwanderungsgesetz. Wenn Deutschland ein richtiges Einwanderungsland werden soll, so müssen insbes. die Steuern auf Arbeit drastisch reduziert werden (so auf das Niveau von Singapur). Im Gegenzug dürfte es Sozialleistungen nur noch als Versicherungsleistungen mit Äquivalenzprinzip geben. So, jetzt könnte eigentlich Herr Sinn wieder übernehmen. Ach ja, ich habe auch schon mit hochqualifizierten Flüchtlingen zusammen gearbeitet. Die findet man jedoch nicht bei uns, sondern in anderen arabischen Ländern. Erstaunlich finde ich, dass derzeit Australien so en vogue ist. Allerdings war ich auch noch nicht in Australien.
Sie haben meinen Artikel in der Tat etwas mißverstanden. Ich sage, daß ein Einwanderungsgesetz die illegale Migration über den Asylweg nicht stoppen wird. In Heft 05/2018 von TE können Sie außerdem nachlesen, was ich zu dem „Märchen von den Fachkräften“ zu sagen habe.
Das ist wieder typisch CSU:
„CSU fordert Anwendung nationaler Gesetze an den Außengrenzen“.
Seit Jahren macht die CSU Politik mit Forderungen, in allen Bereichen der Politik, das ist das Markenzeichen der CSU.
Dass ihre Forderungen auch die notwendigen Umsetzungen folgen, darauf verzichtet die CSU immer.
Diese Art von Showpolitik und Effekthascherei hat ja auch immer gut funktioniert und ist sicher beim größten Teil der CSU-Fans immer noch erfolgreich.
Sehr geehrter Herr Springer, die Macht des faktischen setzt die Agenda und nicht, was CSU oder andere wollen. Diese Macht des Faktischen sind Millionen von armen und perspektivlosen Menschen in Afrika und dem islamischen Raum, deren Zahl sich alle 20 Jahre verdoppelt. Sie wollen migirieren, aber sie werden nur dorthin gehen, wo sie einerseits mühelos eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erreichen können und wo sie auch hingelangen können.
Das ist der Grund, warum es keine massenhafte Migration von jungen Afghanen, Somalis, Algeriern, Sudanesen oder Ivorern auf die Baustellen von Katar oder Dubai gibt. Dort könnten sie dann, für ca. 1 Euro pro Stunde, bei 45° Hochhäuser bauen oder Marinas in Palmform. Schön da, ich war da schon mal, aber auch schön heiß schon im Frühjahr. Ich verstehe daher, daß die heutige Migranten aus den Armutsregionen dazu ebenso wenig Lust haben wie wir (denken wir an die deutschen Hartzer, die lieber hartzen als Erdbeeren oder Spargel zu ernten), also arbeiten in den Golfstaaten überwiegend (christliche) Philipinos oder (hinduistische) Inder, die sowohl Hitze gewöhnt sind alsauch nicht aus einer Faulheitskultur stammen. Auffällig diesem Zusammenhang auch, daß offenbar niemand aus Gaza oder der Westbank sein Glück in den Emiraten versucht, wo er weder Sprach- noch Religionsprobleme hätte. Die Gründe sind ganz offensichtlich.
Über rechtliche Winkelzüge läßt sich diese Lage nicht bereinigen, denn sie war ja schon vor 2015 außer Kontrolle. Das deutsche Asylrecht (das, folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, eben nicht Schutz vor Krieg gewährt, nota bene!) lädt aufgrund seiner rein moralischen Fundierung zum Mißbrauch geradezu ein, denn es wird immer konkurrierendes Beschränkungsrecht außer Kraft setzen, im Mindesten aber als „herzlos“ und „kalt“ diskreditieren. Damit ist aber die Außerkraftsetzung beschränkenden Rechtes immer immanent, und die hysterischen Willkommensfrauen anno 2015 kann es jederzeit wieder geben. Es muß also abgeschafft werden, wenn man es nicht länger als Dreh- und Angelpunkt einer massiven Armutsmigration mißbrauchen lassen will. Zusätzlich muß begriffen werden, daß wir, als Deutsches Volk, im 21. Jahrhundert keinen 3. Weltkrieg erleben werden (also Waffengang drei mit den Russen und/oder Amerikanern) sondern daß dieser 3. Weltkrieg der asymmetrische Konflikt der Massenarmutswanderung von Süd nach Nord ist. Und daß er in seiner Gefährlichkeit mit einem Panzerangriff aus dem Osten durchaus gleichzusetzen ist. Vergleichen wir: Was wäre denn, wenn seit 2015 zwei Millionen Rotarmisten im Land stünden, versorgt, ausgehalten und „integriert“ werden müßten? Mit der Intention, zu bleiben? Würde man das genauso beifällig goutieren? Wohl noch nicht mal in Putinaffinen Regionen im Osten.
Das bis in rechtsbürgerliche Kreise hinein zutiefst pazifistische und wehr- und konfliktunwillige Deutschland ist auf diesen Konflikt nicht vorbereitet, obwohl er seit 1990 im Land tobt. Zeitweilig gelang es ihn oberflächlich einzudämmen, doch weder wurde die militärisch-polizeiliche Infrastruktur geschaffen oder angepaßt noch wurde dem Dogma von Appeasement und Feigheit als Zierde ein Ende bereitet.
Weitere Zuwanderung nach Deutschland muß verhindert werden, dazu müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen, Herr Springer, werden uns – würden uns – unsere postnationale bürgerliche Unschuld verlieren lassen. Wir alle ahnen es düster. Und so sind wir alle wie Merkel. Nie wieder schuld sein, das deutsche Trauma seit 1945. Also ein paar Änderung am Asylrecht, ein paar mehr Polizistzen (natürlich weiblich, blond, Pferdeschwanz) an die Grenze und sofort bricht tiefe Depression am Hindukusch oder der Subsahara aus und alle bleiben in der Heimat? Natürlich nicht.
Und doch hoffen alle plötzlich auf die CSU. Sie soll es möglich machen, daß der Kelch im Garten Gethesmane an uns vorbei gehen wird. Tja, nicht nur Jesus irrte hier.
Ihr schöner Beitrag bestätigt meinen. Nur eine Korrektur: Die Emirate sind für Flüchtlinge durchaus interessant. Jedoch nur für die Hochqualifizierten. Die Lohnspreizung zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitern ist in den meisten Ländern deutlich höher als in Deutschland. So arbeitete ich mal mit einem libanesischen Ingenieur zusammen, der aufgrund der Bombenstimmung in Beirut nach Dubai flüchtete. Der verdiente dort jedoch 20.000,-USD im Monat. Und das eben steuerfrei. So einer kommt nicht nach Deutschland, wo er vielleicht 5 bis 6 TEUR im Monat verdient und davon die Hälfte noch an den Staat abdrücken muss. Deutschland ist als Umverteilungsstaat eben für Massenzuwanderung nicht geeignet und muss daher diese, wie Sie richtig sagen, unbedingt unterbinden oder das System zu dem eines Einwanderungslandes ändern.
Sehr geehrter Herr Hellberger, wenn ich Sie richtig verstehe, plädieren Sie für die Abschaffung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Angenommen, das ließe sich realisieren, wird es bis dahin sicher noch einige Zeit dauern. Was schlagen Sie vor, sollte man in der Zwischenzeit tun ? Die Grenzen offen lassen ?
Mein Beitrag besagt nicht, daß „in der Zwischenzeit“ die Grenze einfach offen bleibt oder das anarchische Laisser-Faire-Regime der Merkel-Regierung fortgeführt wird.
Dennoch bleibt es ein Widerspruch der Politik in sich, den auf eine relativ geschlossene und homogene Gesellschaft ausgerichteten Sozialstaat mit gleichzeitiger Grenzoffenheit zu propagieren. Denn am Ende ist das Merkel‘sche Null-Grenzregime nur eine logische Fortschreibung des Schengen-Abkommens, außer daß es auf alle Staaten weltweit anstatt nur die der EU ausgedehnt wurde. Dabei wird übersehen, daß bereits die EU-Binnenmigration aus den Armutsregionen Europas nach Deutschland dem Land enorm geschadet hat und in der Summe ein gigantische ethnisches, kulturelles und wirtschaftliches Minusgeschäft war. Ich hebe darauf deswegen so sehr ab, weil auch weite Teile des konservativen Bürgertums an den Illusionen der EU und ihrer inneren Verfaßtheit festhalten und überzeugt sind, nicht das Konzept ist falsch, sondern nur seine Detailumsetzung. Damit kommt man aber nicht weiter, denn ein verarmter Albaner oder Litauer schadet dem Land nicht weniger als ein Araber oder Paschtune.
Daher wäre es in der Tat prioritär, das Asylrecht gemäß §16 GG und andere Bestimmungen zunächst vorübergehend auszusetzen (das ginge, wie vom BGH bestätigt, problemlos mit einfacher Mehrheit des Bundestages) und dann in einem geordneten politischen Disput und Verfahren neu zu ordnen oder ganz zu streichen. Zugleich muß Deutschland die Schengen-Zone verlassen oder diese entsprechend modifiziert werden. Da letzteres am Widerstand der Osteuropäer scheitern würde, die die freie temporäre Einwanderung nach Deutschland (und damit den Export ihrer Sozialfälle) als wesentliches, wenn nicht das Asset ihrer EU-Mitgliedschaft betrachten, muß Deutschland aus der Schengen-Zone raus. Leisten kann es sich das. Es gab auch ein Leben vor Schengen. Solange solche Maßnahmen unterbleiben, sind Ansinnen wie Seehofers ominöse 62,5 Punkte nur Kosmetik, da sie am Zustand an sich nichts ändern. Nur das Symptom wird gelindert, die Krankheit aber nicht geheilt. Und da sie im Verborgenen weiter wuchert, wären Klempnereien, wie sie die CSU plant, vollkommen kontraproduktiv. Reine Palliativmedizin, wo doch Heilung erforderlich wäre.
Sie können ohne Schußwaffengebrauch eine Migrationswelle wie die laufende und erst recht die von 2015/16 nicht vollständig stoppen, so wenig wie Palaver oder Russen diskriminierende Gesetze Schukows Armeen an den Seelower Höhen aufgehalten hätten – sondern nur eine Wehrmacht mit der Kampfkraft des Jahres 1941, die die Sowjet-Divisionen einfach weggeblasen hätte. Daher müssen Sie sie vorher stoppen – in den Zuwanderungsländern selbst. Nicht, indem sie die „Fluchtursachen“ beseitigen – Sie werden es nicht schaffen, an die Ehebetten von Afrikanern oder Muslimen Wächter zu stellen, die die Zeugung weiterer Kinder nach dem zweiten unterbinden. Nur das Zerstören der Aussicht, in Deutschland besser leben zu können als daheim, wenn man keine akademische Ausbildung und Kapital zum Lebensunterhalt für mehrere Jahre mitbringt, wird Deutschland aus dem Fokus der Migranten geraten lassen. Und jene, die dann immer noch kommen, können Sie ohne kriegsführungsähnliche Grenzregime dann kontrollieren.
Aber: WENN Sie das machen, verlieren Sie, wir Deutschen nach 1933 das zweite Mal unsere Unschuld. Es wird massenhaft unschöne Bilder geben. Ob man das diesem deutschen Volk zutrauen kann? Wollen Sie das? Ich fürchte, bei allem Geschrei beantwortet Merkel diese Frage immer noch genauso, wie eine Mehrheit der Deutschen es hören will.
Alles Geschwätz der CSU.
Solange nicht jegliches Nachholen tatsächlicher oder behaupteter Bezugspersonen unterbunden wird, hat der Begriff „Anker-Zentrum“ einen üblen Doppelsinn, ich denk da immer an „Ankerkinder“.
Es bringt auch nicht viel die Grenzen nun halbherzig zu überwachen, wenn weiter Verfahren Ewigkeiten dauern und Abschiebungen nicht durchgesetzt werden.
Das ist nämlich das vordringliche Problem: Konsequente Abschiebung. Zeitnah, ohne Taschengeld, ohne Rückkehrprämien.
Nur das wäre glaubhaft und würde die Grenzsicherung letztlich weniger wichtig machen, weil eh kaum noch welche kämen.
Auch der Doppelpass gehört sofort abgeschafft und wann immer möglich eingezogen. Abschiebehindernisse darf es nicht geben. Alle ohne eindeutigen Anspruch auf politisches Asyl gehören umgehend außer Landes gebracht, nötigenfalls interniert. Und auch wenn es grausam klingt: Selbstredend gilt das auch für Kinder.
Gestern schrieb Herr Goergen hier, dass sich der Fall Seehofer jetzt für ihn erledigt hat. Und trotzdem dreht sich hier alles weiter um die CSU. Seehofer und CSU; CSU und Seehofer. Leute, es gibt eine andere Partei, die sich tatsächlich für das einsetzt, was getan werden müsste, die man deshalb so langsam auch hier wenigstens manchmal positiv erwähnen könnte.
Im Unterschied zu der von Ihnen erwähnten Partei sitzt die CSU nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin in der Regierung. Sie kann also unmittelbar und nicht nur mittelbar etwas bewirken. Das gilt für die AfD gegenwärtig und für die nächsten Jahre nicht. Ihre Rolle bleibt vorerst die Opposition, die unter anderem die CSU vor sich hertreibt. Das sieht selbst Gauland so, der gestern in einer Pressekonferenz betonte, daß der derzeitige Streit zwischen CDU und CSU zeige, daß die AfD wirkt.
Ich verweise auf die heutige Pressekonferenz der AfD mit Gauland, Curio, Von Storch, Baumann und Braun, in der ein „Notfallplan Asyl“ vorgestellt wurde. Da wird zu dem Thema alles gesagt!
die Zerstörung der deutschen Identität wurde schon jahrelang betrieben. Da war nicht nur der permanent erhobene Zeigefinger unter Verweis uaf unsere Vergangenheit. Auch das Herummanipulieren an unserer Sprache diente diesem Zweck. Die Saat geht jetzt langsam auf. Die Einheimischen wissen weder ein noch aus. Das katastrophale Verhalten unserer politischen „Elite“ tut sein Übriges. Die Einhaltung von Recht und Gesetz in’s Belieben einer ehemaligen Parteisekretärin in unserer Leistungsgesellschaft gestellt kann nur eines bedeuten. Es wird herunter gewirtschaftet. Politchaoten die dies befürworten gibt es genug. Das Chaos in unserem Land ist vorbereitet. Jetzt versucht man eine europäische Lösung wohl wissend dass die Osteuropäer damit nicht einverstanden sein werden. Offensichtlich versucht man jetzt Zeit zu gewinnen um den gesetzwidrigen Zustand weiter zu befördern. Der deutsche Michel ist ja geduldig und man hat ihm seine Identität ja schon zerstört. Wie hieß es auf diesem Transparent dem Frl. Roth hinter her trampelte…“Deutschland verrecke“… Es wird kräftig dran gearbeitet.
Der Schluss auf „unsere Vergangenheit“ liegt zwar nahe, ist aber m. E. falsch.
Derselbe Krieg, der gegen die Deutschen seit Jahrzehnten geführt wird, wird auch gegen Länder geführt, die im 2. WK unter den Deutschen gelitten haben (z.B. Schweden, Holland)), ja sogar gegen die Siegermächte des 2. WK (Frankreich, England, Amerika). Aber auch gegen Australien, Kanada, Südafrika…
Ergo: Es ist kein Feldzug gegen die Deutschen, sondern gegen eine Hautfarbe – die weiße.
Die Weißen der Welt, die kleinste ethnische Minderheit, die aber hochqualifiziert, innovativ, fleißig, potentiell autonom, erfolgreich und potentiell mächtig ist, soll dem globalistischen Machtkartell beim Ausbau seiner weltweiten wirtschaftlichen und politischen Herrschaft aus dem Weg geräumt werden. Nie soll diese Minderheit die globale Herrschaft herausfordern oder infrage stellen können, also wird sie „unschädlich gemacht“.
Das kennen wir schon von der letzten globalistisch orientierten Großmacht: Deuschland im 3. Reich. Hier hatte man die Juden als BEdrohung bei der Weltmachtausübung ausgemacht und führte einen Vernichtungskrieg gegen sie. Heute sind die Weißen auf der Abschussliste, sie verlieren ihre Länder und ihre Zukunft, werden dezimiert und entrechtet, enteignet und vertrieben (Südafrika).
Und TROTZ unserer Erfahrungen mit HItler Deutschland stört uns diese genozidale Tendenz, die immer aggressiver und bedrohlicher wird, nicht!
Es gilt aufzuwachen und aus der VErgangenheit wirklich zu lernen.
Sehr geehrter Herr Springer, da die Deutschen ja erfahrungsgemäß ins Ausland schauen, ob ein Vorhaben funktioniert, weil sie sich immer in ihren komplizierten Denkspiralen verheddern und weder Richtung noch Ziel definieren können, empfehle ich doch einen Blick in die Schweiz. Die Schweiz ist sehr an Fachkräften und Unternehmern interessiert, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, erteilt eine erneuerbare befristetete Arbeitselaubnis, gibt aber erst nach 5 oder 10 Jahren die Pespektive für eine Eingliederung, keine Gewähr. Da liegt die Meßlatte sehr hoch. Vor 30 Jahren habe ich das selbst durchlaufen und einige deutsche Freunde auch. Es ist einfach, transparent und funktioniert. Die Bundesregireung muß sich nur das Schweizer Gesetz schicken lassen und BRD draufkleben. Fertig!
Sehr geehrter Herr von Lund, einverstanden. Ich habe deswegen am Ende meines Artikels ja auf die „hohen Hürden“ hingewiesen, die bei einer Novellierung der bestehenden Einwanderungsgesetze für eine legale Immigration in den deutschen Arbeitsmarkt zu errichten wären.
„[…]Dies wird aber nicht reichen, um den endemischen Missbrauch des deutschen Asylrechts für die Arbeitsmigration zu beenden.“
Lieber Herr Springer, Sie müssen sich hier verschrieben haben, dass eine Arbeitsmigration über das Asylrecht stattfindet (das trifft vieleher auf die USA zu). Von den 1,x Mio Asylanten der letzten Jahre sind fast eine ganze Mio in Hartz4 gelandet oder sind von anderen Sozialleistungen abhängig. Das ist genau die Antithese des Begriffs Arbeitmigration. Für die in der Regel gering qualifizierten Asylanten ist es viel lukrativer 2 Kinder in die Welt zu setzen und Sozialleistungen zu beziehen, die dann einem ‚Stundenlohn‘ von 16 Euro entsprechen. Dem gegenüber steht eine 40h Woche mit Mindestlohnniveau von 8,84 Euro.
Die ganze Thematik wurde letztens im Presseclub bequatscht:
https://www.youtube.com/watch?v=RD4Hus6dnZg
Zu Ihrer Frage verweise ich auf folgenden Artikel:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/integration-in-den-arbeitsmarkt/
Pauschalisierungen sind diesbezüglich weder in die eine noch in die andere Richtung zutreffend.
„Dies wird aber nicht reichen, um den endemischen Missbrauch des deutschen Asylrechts für die Arbeitsmigration zu beenden. “
Natürlich nicht und weitere Maßnahmen in die richtige Richtung wird Merkels Geheim-Koalition aus CDU, SDP, Grün*Innen und den Mauermördern bereits im Keim ersticken.
Eigentlich spielt es aber auch keine Rolle denn die eigentliche Ursache liegt viel tiefer begraben und wurde bereits mit der Einführung von Schengen begründet. Selbst wenn gewollt -was ja nicht der Fall ist- wäre ein reeller, substantieller Grenzschutz, der über das Stichproben-Prinzip hinausginge mit Schengen kaum zu leisten, ohne die Rückkehr zur nationalen Grenzkontrolle wieder einführen zu müssen.
Dies ist aber von der von Schengen profitierenden Industrie ausdrücklich nicht gewünscht da die Profitgier des Güterverkehrs der eigenen Sicherheit nationaler, EUropäischer Staaten vorangestellt wurde und auch zukünftig vorangestellt bleiben wird.
Darüber hinaus möchte die EUropäische Politik, allen voran Madame Merkel, nicht dazu beitragen, das die Migrationspläne der UN von gut 800.000 Mio Migranten in richtung EUropa gestört werden. Man ist viel zu sehr daran interessiert, in EUropa den nächsten epochalen Krisenherd des 21. Jahrhunderts zu installieren.
Wenn aus anderen Ländern nur ähnlich hochqualifizierte Fachkräfte zu uns kommen, wie wir sie auch in der Bundesregierung haben, na, dann kann ja nichts schiefgehen!!!
Siehe hierzu:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/integration-in-den-arbeitsmarkt/
Es geht bei diesen Minimassnahmen darum in Sachen Rechtsdurchsetzung die Lawine ins Rollen zu bringen. Wenn das Recht endlich wieder wenn auch nut minimal durchgesetzt wird gibt es bald kein Halten mehr. Eine Abkehr von der Herrschaft des Unrechts ist nicht dann mehr aufzuhalten.
Der Seehofersche Masterplan ist die einzige Möglichkeit wieder in Richtung Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.
Die eigentlichen Aufräumarbeiten der Merkelschen Katastrophe kann sowieso erst eine Regierung der post-merkelschen Ära. Vielleicht eine Koalition von AfD und FDP.
Ich fürchte, die post-merkelsche Ära kommt erst dann, wenn uns Deutschen das Geld ausgeht und die von der Transferunion begünstigten Länder mit uns gemeinsam zusammenbrechen (die EU implodiert). Wer möchte dann gern Verantwortung übernehmen und der Bevölkerung erklären, dass die Renten futsch sind, die Bundesbank überschuldet und nun die Zwangshypotheken auf Immobilien kommen, auch um die Millionen jungen Männer aus tribalistischen Kulturen weiter bei Laune zu halten.
Vergessen Sie die FDP. Die hat nur so getan, als ob sie eine gemäßigte AfD wäre um von Leuten gewählt zu werden, die eigentlich AfD-Politik wollen und brauchen, aber verunsichert von der masssiven Propaganda in TV und Medien sich nicht trauten die angeblichen „Nazis und Populisten“ zu wählen. Im dummfrech, schäbigen Behandeln der AfD-Bundestagsabgeordneten aber, ist die FDP unisono stets dabei oder ist der Bundestagsvize der AfD jetzt gewählt? …
Warum bleibt der „Masterplan“ eigentlich so geheim? Wenn doch angeblich über 62 Punkte Einigkeit besteht, kann man die doch schon einmal durchsickern lassen, könnte doch der Union nur helfen? Welche bahnbrechende Änderungen mögen dort zu erwarten sein, wenn bereits die Einreiseverweigerung von Personen mit Einreiseverbot tagelange öffentliche Schaukämpfe erfordert?
Sorry für mein Misstrauen, aber jetzt rätselt alles wochenlang herum und alle bauen wieder Hoffnung auf etwas auf, von dem sie nichts Genaues wissen. „Schritt für Schritt“ sagt Seehofer kryptisch, Häppchen für Häppchen fürs gespannte Publikum, bis die Zeit zur Bayernwahl rum ist?
Praktisch auch, dass das drohende Thema Untersuchungsausschuss mit dem neuen „Drama“ so ganz vom Tisch ist, dabei waren wir so nah dran, gell?
Ganz einfach, Seehofer wollte ihn vorstellen, das wurde ihm aber von Merkel untersagt. Nun wartet er wahrscheinlich, bis Merkel ihm sagt, dass er ihn nun vorstellen soll. Kann ich verstehen, würde ich auch so machen 🙂
Das galt schon in der DDR 1.0. Geheimhaltung wurde nur betrieben, damit geheimgehalten werden konnte, dass es nichts geheimzuhalten gab, weil nichts Substanz besaß, weder die Forschung an den Universitäten…
Seehofer ist Teil einer täglich rechtsbrechenden Regierung. Deutschland ist so abgewirtschaftet, dass es schon anderer Kräfte bedarf, um Hoffnung zu vermitteln.
Punkt 1 auf der Liste muss sein, kein Bargeld auszahlen. Weder an Asylbewerber, noch an „Flüchtlinge“. Dach, Bett, Essen, fertig.
An Geduldete und Ausreispflichtige erst Recht nicht.
Ausreisepflichtige internieren.
Duldungen auf ein Minimum begrenzen.
Kein Familiennachzug.
Der ist zu begrenzen für anerkannte Asylanten und auch da nur die engsten Angehörigen. Ehegatten, Kinder.
Keine Eltern, Tanten, Onkel
Ich mag Ihnen, was anerkannte Asylanten anbelangt, nicht folgen. Hier besteht kein bedarf für harte restriktionen. es betrifft sowiso nur einen verschwindend geringen Bruchteil der hier ankomenden. Wer wirklich verfolgt wird, der sollte unseren vollen Schutz haben. Was Eltern und Geschwister anbelangt, sollte ein Nachzug möglich sein, da hier von engster Verbundenheit ausgegangen werden kann und bei Verbleib in dem Land des Verfolgten diese auch instrumentalisiert werden können, um den Asylanten unter Druck zu setzen.
Aber ansonsten haben Sie recht.
„…Missbrauch des deutschen Asylrechts für die Arbeitsmigration…“
Arbeitsmigration kann ja wohl kaum gemeint sein. Dies würde Ausbildungen, Arbeitswillen, Arbeitsfähigkeit und einen Bedarf unsererseits voraussetzen. Armutsmigration muss es heißen.
Siehe hierzu:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/integration-in-den-arbeitsmarkt/
Was für eine „Arbeitsmigration“, bitte?
Siehe hierzu:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/integration-in-den-arbeitsmarkt/