Wir sind Zuschauer eines wieder aufgelebten – offenbar realen, nicht nur fürs Publikum vor den Landtagswahlen in Bayern inszenierten – Machtkampfes zwischen Merkel und Seehofer. Der Machtkampf ist der vorläufige Höhepunkt einer unendlich – nicht erst seit dem dem Eklat im Herbst 2015 – geführten Debatte über die Asyl- und Flüchtlingsproblematik.
Das Thema „Asyl“ ist vom Begriff her nicht identisch mit Migration (auch nicht mit Flucht vor Krieg), wird indes – von interessierter Seite unter dem Schlagwort „Festung Europa“ – mit diesen Prozessen vermengt. Asyl und Migration berühren grundlegende Fragen politischer Ethik sowie individueller moralischer Sensibilität. Letztlich geht es gemäß Max Webers Abstraktion um die Divergenz – zugespitzt: um die Antithese – von verantwortungsethischem und gesinnungsethisch motiviertem Handeln. Beide Grundhaltungen implizieren ein dezisionistisches Moment, welches als Machtfrage zum Vorschein kommt. Den Beleg finden wir derzeit erneut in der „Flüchtlingskrise“: in den Auseinandersetzungen zwischen Merkel und Seehofer, zwischen Sahra Wagenkecht und Katja Kipping bei der „Linken“, zwischen Boris Palmer und Karin Göring-Eckardt bei den Grünen, der Partei mit dem deutschen Monopolanspruch auf Weltmoral.
Nüchtern betrachtet, stellt sich angesichts zahlloser Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen in der Welt, erst recht angesichts der Demographie und der ökonomischen Bedingungen auf dem afrikanischen Kontinent und anderswo die Frage nach Möglichkeit und Grenzen ethisch begründeter Politik. Das Bestreben nach Humanität kollidiert mit der Quantität inhumaner Realität.
Die Problematik ist nicht neu. Bereits 1989 erklärte der Sozialist Michel Rocard (1930-2016), Premierminister unter Präsident Mitterand: „Wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen.“
Was die anhaltende Kontroverse um die von Kanzlerin Merkel im September 2015 ausgelöste, bis heute ungelöste „Flüchtlingskrise“ betrifft, so dreht sich der aktuelle Streit zwischen Seehofer und Merkel um die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Sicherung der nationalen Grenzen (Seehofer) oder um eine “europäische Lösung“ (Merkel) des Andrangs von illegalen Immigranten.
Dass sich die Debatte im Kreise bewegt – eine „Lösung“ ist bis dato aufgrund der bestehenden Rechtslage und des umfassenderen Problemgeflechts blockiert – ist einer Kolumne des früheren SPD-Politikers Ernst Eichengrün zu entnehmen. Eichengrün, von 1982 bis 1991 Vizepräsident des Gesamtdeutschen Instituts, kritisiert die Vorstellung von der „Europäisierung“ des Asylproblems wir folgt:
„Doch gerade bei der geplanten Europäisierung liegt der Hase im Pfeffer: Worauf wollen/können die EU-Staaten sich denn überhaupt einigen?
- Ein vereinheitlichtes europäisches Asylrecht schaffen? Beliebter Vorschlag, aber vorerst nur eine Leerformel, sobald es um Reduzierung des Zustroms geht. Am GG und an der Menschenrechtskonvention führt kein Weg vorbei.
- Dublin III bestätigen oder abschaffen? In beiden Fällen sind die Folgen absehbar. Kann das Problem also nur verschlimmern. Zudem ist Dublin III ja durch das GG gedeckt.
- Schengen modifizieren? Wäre keine Dauer-Lösung, würde hierzulande von den Befürwortern offener Grenzen für alle als Argument scheinheilig missbraucht werden.
- Erneut eine Verteilung der Flüchtlinge auf viele Staaten beschließen? Hat schon mal nicht geklappt.
- Die Grenzsicherung verstärken? Hilft nur marginal. Im Meer kann man keine Zäune aufstellen.
- Fluchtursachen bekämpfen? Hilft, wenn überhaupt nur langfristig. Setzt zudem voraus, dass das weitgehend erfolglose Modell der Entwicklungshilfe reformiert wird. Im übrigen war Berlin ja an Schaffung von Fluchtursachen beteiligt, nämlich an der Kürzung der Mittel für die UNHCR-Lager. (Wäre auch eine Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, festzustellen, ob Berlin sich damals der Folgen bewusst gewesen war.)
- Die sicheren Herkunftsländer bei Abschiebungen festlegen? Wird schon bei uns an Grün und Linksaußen im Bundesrat scheitern.“
Die aufgeführten Punkte erhellen die inneren Widersprüche des von Merkel – nur rhetorisch? – angestrebten Verfahrens. Der Autor hätte noch weitere Aspekte der „Flüchtlingskrise“ hinzufügen können: die verbrecherische Rolle der „Schlepper“, das indirekte – und direkte – Zusammenspiel von Schlepper- und Helferorganisationen, die juristisch betriebene Verschleppung von Asylverfahren, last but not least die spezifisch deutsche „Willkommenskultur“ als pull-Faktor.
Die seit Jahren anhaltende Debatte um Asyl, Flucht, Migration – und Integration – bewegt sich im Kreise. Diejenigen, die sich am lautesten als Protagonisten (vermeintlich) humanitärer Flüchtlingspolitik hervortun, verschlimmern den Teufelskreis, indem sie vorgeben, ihn zu durchbrechen.
Herr Ammon, Sie verweisen auf den Sozialisten Michel Rocard, der als Premierminister eine Allerweltsweisheit aussprach. Rocard war wohl ein Sozialist, aber auch ein Realist. Seine Aussage beruht auf nachvollziehbaren Fakten; womöglich hatte er auch das Wohl des französischen Volkes im Sinne.
Wessen Wohl Angela Merkel mit ihrer Politik verfolgt, ist nicht bekannt; das Wohl des deutschen Volkes ist es ganz sicher nicht. Selbst die aller wohlwollendste Auslegung aller Fakten und Begleitumstände der Politik von Merkel lassen einen solchen Schluss nicht zu, sondern eher das Gegenteil.
Solange die MSM Merkel bei ihren Taten nahezu uneingeschränkt unterstützen, gibt es auch keine Kraft, die die Wahrheit ans Licht bringt. Vielleicht leistet ein nicht-politisches Ereignis Aufklärung: „Die Mannschaft“ übersteht die Gruppenrunde nicht. Vielleicht erweckt das ja den Michel aus seiner Traumwelt. Nicht, dass ich mir das wünschen würde; aber wenn es letztendlich dem Wohle des deutschen Volkes dient, ist es eine gute Sache.
Wenn wir uns Australien anschauen, sehen wir ein Land dass keinen einzigen Zaun and seinen endlosen Küsten aufgestellt hat und es dennoch schafft, die illegale Einwanderung vollkommen zu unterbinden. Geht doch.
Den gordischen Knoten dieser Debatte durchschlägt man nur, indem das den Kreis schließende Element durchtrennt. Und das sind die Genfer Flüchtlingskonvention und das deutsche Asylrecht, die das deutsche Einwanderungswesen dominieren und damit letztlich die gesamte Gesellschaft. Beides sind Anspruchsrechte beliebiger Personen zu lasten Dritter, nämlich dem deutschen Volk.
Da sie Einwanderung außerhalb des Gutdünkens der Zielnation stellen – nur der Migrierende bestimmt, ob und wann er wo einwandert – heben sie gleichzeitig die Staatlichkeit jener Nationen auf, die sich dieser Konvention unterwerfen. Die zur Rechtfertigung dieses Anspruchsrechtes dabei häufig gemachte Behauptung, es müsse so sein, wie es ist, da es jeden, und damit auch den Zuwanderungsgewährenden selbst treffen könnte, ist irrelevant. Die Zahl der Menschen weltweit, die keine Alternative zur Auswanderung haben und erst recht nicht zur einer nach Deutschland, ist minimal. Die Auswanderungsgründe sind fast immer von den Auswanderernden verschuldet und zu vertreten, auch und gerade Krieg gehört dazu (der eben nicht über ein Land oder Volk kommt wie ein Vulkanausbruch) aber auch Überbevölkerung und ihre Folgen wie Hunger, Umweltzerstörung oder Armut. Auch exzessive Religiosität ist ein Eigenverschulden, nebenbei.
Mich hinterläßt dieser Beitrag von TE etwas ratlos, was will die Redaktion damit aussagen? Einer der Akteure der Hochsee-Schlepper, also der NGOs, die mit Schiffen im Mittelmeer den Transport der Migranten von außerhalb der Dreimeilenzone vor der nordafrikanische Küste in europäische Häfen besorgen, ein gewisser Ruben Neugebauer, äußert sich heute im „Tagesspiegel“. Auch er argumentiert rein legalistisch, durchbricht dies nur kurz mit einem moralisierenden Hinweis auf Schengen und die Schwulenfeindlichkeit der nordafrikanischen Kultur, um am Ende mit der Phrase zu enden, Europa müsse endlich „eine politische Lösung“ für „legale Einwanderung“ nach Europa finden. So rechtfertigt er seine Fährdienste für illegale Einwanderer.
Wenn Herr Ammon nun sagt, die Debatte bewege sich „im Kreis“, so erwarte zumindest ich, nachdem alles was wir bereits wissen, noch einmal aufgezählt wurde, eine Antwort, einen Erkenntnisgewinn, was denn den Kreis durchbrechen könnte.
Der Fluchthelfer sagt „Europa“ und „politische Lösung“ und meint legalisierte freie Einwanderung. Das wäre in der Tat eine Lösung. Die Aufgabe der Scharade unter Beibehaltung der Praxis.
Wer etwas anderes will, muß dann aber auch den Mut haben, es klar zu sagen. Der Hinweis, die Diskussion bewege sich im Kreis, ist eine Aussage wie, daß es nachts dunkel ist. Wer so redet, ist selbst ein Kreisläufer.
Schengenabkommen kündigen, Grenzkontrollen einführen, Menschen ohne Bildung und Eigenkapital von der Einwanderung ausschließen.
Mir dünkt, nicht nur Linke haben ein Problem, das auszusprechen.
Wenn wir rechtsstaatlich bleiben wollen – was zu wünschen ist – müssen einige Gesetze und internationale Abkommen grundlegend geändert werden: Genfer Flüchtlingskonvention, Seerecht etc.
Wer sklavisch an Gesetzen und Übereinkommen festhält, die vor mehreren Generationen unter völlig anderen Umständen beschlossen wurden, verhält sich nicht anders als Strenggläubige, die uralte Schriften anbeten.
„Wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen“ sagte Michel Rocard. Wir wären wahrscheinlcih entsetzt, wenn unser ganzes inneres Elend sichtbar wird, das wir durch „Wohlstand“ zu überschminken versuchen. Unsere westliche Welt ist „Dorian Gray“, den Markus Krall kürzlich auf diesem Portal als Beispiel anführte, und die Menschen aus den Ländern der „dritten Welt“ sind „Das Bildnis“, das an unserer Stelle im äußeren Elend lebt. Aber welche innere Stärke wird da sichtbar. Sie laufen tausende von Kilometern, während wir auf dem Weg zur nächsten Tram außer Puste geraten!
Nach den Tausenden Kilometrn scheint aber ihre Energie ein für alle mal erschöpft zu sein.
Sie sollten die Kausalitäten zwischen Wohlstand hier und Armut dort hinterfragen. Je intensiver man sich mit der Problematik beschäftigt und auch den Entwicklungshelfern in diesen Ländern ein offenes Ohr schenkt ( Wirklich die Leute vor Ort) um so klarer wird einem, dass der vermeintlich plausible Schluss „unser Reichtum basiert auf deren Armut“ nicht wirklich gegeben ist.
Ganz wichtig ist aber, aus humanitären Gründen sollte man dennoch versuchen zu helfen. Aber nicht um etwas wieder gut zu machen, sondern allein, weil man grundsätzlich helfen sollte, wenn man die Möglichkeit dazu hat.
Anwort auf Rapsack: Danke für Ihren Kommentar. In einem Satz ist es wie immer nicht leicht. Ich sehe Entwicklungshelfer einerseits, und ausbeuterische Politik andererseits. Die Welt ist ein Ganzes. Alle sollten auf ihrem Territorium im Idealfall souverän sein und mit ihren Schätzen tun dürfen, was sie möchten. Wenn sie um Hilfe bitten, ist das in Ordnung. Ich sehe aber eine westliche Welt, die ohne Urpsrung, ohne Vater, ohne Gott konsturiert ist. Die Psychologen sprechen von der Vaterwunde, die unendlich groß ist. Ersatzweise wird mit Wohlstand kompensiert und man bekommt nie genug. Das hat die Ausbeutung anderer zwingend zur Folge. Entwicklungshilfe erscheint dann wieder als Wiedergutmachung und wird nicht ganz ehrlich verkauft. Besser ist es aus meiner Sicht, die Wurzel des Übels anzuschauen. Die Nachkriegsdeutschen und ihre Kinder definieren sich über Statussymbole wie das Auto in den 60ern. Sie müssen haben, kennen sicher ihren Banker, aber nicht den Vater. Wer seinen Vater kennt, kann haben, muß aber nicht. Kennen ist hier auch ein anderes Wort für Lieben. Im Islam spielt der Vater eine große Rolle. Mir geht es nicht um Verurteilung des Wohlstands, sondern um den Wohlstand als Ersatz für den Vater. Endlich gegen Unendlich. Das reicht niemals!
Es geht schlicht und ergreifend um die ideologische Macht. Wenn die Koalition aus CDU und CSU auseinander fällt wird sichtbar wie ausgehöhlt die ehemals bürgerliche CDU ist. Man kann auch sagen die CDU ist zersetzt worden. Frau Merkel ist eine Linksgrüne Marionette. Alle Politikfelder sind Linksgrün eingefärbt. Atomausstieg,Bildungs und Familienpolitik, „Klimapolitik“ , Wirtschaftspolitik u.a.m.
Wenn jetzt die Grünen in die Regierung einsteigen ist es der Offenbarungmoment von Fr. Merkel. Die Scharade wäre beendet. Das wird den Linksgrünen Protagonisten gar nicht so recht sein. Sie können sich nicht mehr hinter Fr. Merkel verstecken. Andererseits sind dann alle Schleusentore geöffnet und dann kann ohne Deckung die grosse gesellschaftliche Transformation vollendet werden.
Dieses Gedöns um Europa ist nur hinhalten. Es geht auch nicht um die so genannten Flüchtlinge. Es ist das abgehobene Oneworld Projekt. Hatten wir schon…..es reicht.
Was soll man dazu sagen, Merkel ist eine Persönlichkeit, welche hätte nie Bundeskanzlerin werden dürfen. Seehofer ist tatsächlich ein zahnloser Tiger, der immer wieder in sein altes Muster verfällt und in der Politik ebenfalls nichts zu suchen hat. Die Migrationspolitik der BRD ist gelinde gesagt ein Skandal. Zunächst ist festzustellen, dass eine Vielzahl von Politikern den Unterschied zwischen Asyl und Migration gar nicht kennen. Das bezeichnet Das Problem sehr anschaulich. Wenn man dann noch in der Analyse von sich gibt in Deutschland gäbe es gute Integration dann muss man wirklich die Frage stellen, wo Politiker Leben und welches Verständnis von den vielen Paralellgesellschaften diese haben. Ich nenne das Verdrängung der Realität und leben in einer eigenen Blase. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Lieber Herr Ammon,
so ist es wohl, die Debatte bewegt sich im Kreise, eine Zirkeldebatte. Sie findet mit marginalen Unterschieden biet 3-4 Jahren in dieser Form statt.
Bedrückend zu sehen. dass weder Befürworter noch Gegner dieser Form der Migration – denn es handelt sich im wesentlichen um eine Migration – sich mit der Frage beschäftigt, wie unser Land, unsere Gesellschaft zukünftig aussehen wird.
Wie kann ein Land funktionieren, in dem alle Ethnien, Kulturen, Religionen, Familien- und Sozialstrukturen, Wertvorstellungen, Lebensweisen, Traditionen, Gesellschaftsmodelle, Bildungsniveaus auf kleinstem Raum versammelt sind?
Wäre das nicht ein Pulverfass, mit vielen brennenden Lunten. Die meisten Migranten fliehen, aus weit weniger komplexen Lebenswelten und Konfliktsituationen.
Wie könnten wir das überhaupt bewältigen?
In der Tat, der linksgrüne Gutmensch ist „die Kraft, der stets das Gute will und stets das Böse schafft.“ Sein Markenzeichen: Naivität, Weltfremdheit, von Geschichte keine Ahnung. Friedrich der Große hat den aus Frankreich vertriebenen Hugenotten in Preußen einen neue Heimat geboten. Er hat seinem Preußen damit einen guten Dienst erwiesen, denn die Menschen haben Wissen und Können mitgebracht und waren kompatibel zur Bestandsgesellschaft. Aber die linksgrüne Frau Merkel richtet seit Jahren mit Unterstützung von Grünen, SPD, Linke das Land zugrunde, weil sie eine qualitative und kompatible Einwanderung ablehnen. Sie halten es für gerecht, wenn jeder Menschen auf der Welt, den sie für „bedürftig“ halten, Zugang zu unserem Sozialsystem erhält, indem er „Asyl“ beantragt. Aber das Asylrecht, das sich selber aushebeln kann, funktioniert nicht in dem Sinne, wie es gedacht war. Aus diesem Grunde muss das Asylrecht ausgesetzt und reformiert werden, mit einer Frist von zwei Jahren. Damit wäre zwar das Problem der (weltweiten) Migration nicht behoben, denn das liegt in erheblichen Unterschieden in der Lebensqualität, aber zumindest für Deutschland könnte man von der unkontrollierten, unqualifizierten, illegalen und inkompatiblen Migration den Weg hin zur qualifizierten, kompatiblen Zuwanderung ebnen, was dringend geboten ist. Denn momentan entscheidet nicht Deutschland wer ins Land kommt, sondern die Migranten und deren Schlepper selbst.
Das Ganze (Merkels Politik) lässt sich logisch und rational recht einfach erklären: nämlich unter der Prämisse, dass Deutschland als Staat zunächst seiner wirtschaftlichen und sozialen Kraft beraubt werden soll um dann in einem EU-Superstaat aufzugehen. Bei dieser Zielsetzung wird alles völlig nachvollziehbar. Auch die nun angestrebte EU-Arbeitslosenversicherung, die Schwächung der Automobilindustrie (Diesel-„Skandal“) oder die immer weiter gehende Machtübertragung an die EU-Beamten.
Linke und Grüne sprechen es wenigstens offen aus, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr weiter existieren solle. SPD und CDU wagen dies natürlich nicht, richten aber ihre Politik dennoch konsequent danach aus.
Warum tun die das? Dazu wäre eine ausgiebige Diskussion nötig… doch wenn man die Akteure an ihren Taten misst, dann wird die Absicht doch absolut deutlich!
Gut, dass Sie „Flüchtlingskrise“ in Anführungszeichen schreiben. Meiner Meinung nach gab es keine – zumindest nicht nach DE/Europa – bis Merkel sie mit ihrer großzügigen Einladung an die ganze Welt auslöste.
AMs „Flüchtlingspolitik“ ist ebenso die Buchstaben nicht wert, es ist keine „Politik“, alles und jeden in MASSEN unkontrolliert ins Sozialsystem Deutschland zu lassen.
Gewollte Catch-22 Situation……“Kürzung der Mittel für die UNHCR-Lager“
Warum wohl ?
Nach meiner Erinnerung hat man die Verschlechterung der Finanzlage von UNHCR/WFP in den Jahren 2012-2015 billigend in Kauf genommen, um die Öl-Araber zu einem grösseren Beitrag zu ‚zwingen‘, was natürlich nicht funktioniert hat. Dazu kommt, dass der ganze Apparat, von Bamf über Versorgungs-, Integrations-bis Abschiebeverhinderungsindustrie nur an Staatsknete kommt, wenn die Menschen physisch hier sind, auch wenn dies pro Person 5-10-mal so teuer ist wie eine UNHCR-Versorgung. Im übrigen rechnen die Befürworter der offenen Grenzen damit, dass sie selbst und ihre unmittelbaren Nachkommen nicht unter der Verschlechterung des inneren Friedens und der sozialen Lebensbedingungen zu leiden haben. Dies wird nur in der ‚anderen Hälfte‘ der Bevölkerung zu spüren sein.
Auf jeden Fall ist es nicht „ethisch“ das eigene Volk zum Zwangsvollversorger ganzer Völkerschaften zu machen. Das nannte man früher Frondienst und Schlimmeres.
Warum das Eichengrün-Zitat? Diese Ausführungen strotzen geradezu vor Unsinnigkeiten. Lohnt gar nicht, en détail darauf einzugehen. Das Milton-Friedman-Zitat von der Unvereinbarkeit von Sozialstaat und offenen Grenzen wäre angebrachter gewesen.
Man muss gar nicht in rechtliche Spitzfindigkeiten verfallen. Aber eines kann selbst jeder
Laie wissen:
Kein Dublin xy, keine europäische oder seerechtliche Regelung, keine Menschenrechtkonvention, nicht einmal das Grundgesetz Deutschlands kann uns dazu zwingen, als Land Sebstmord zu begehen. Auch nicht in finanzieller Hinsicht.
Der Staat ist im Grunde dazu da, seine Bürger zu schützen. Und diese Idee des ‚Social Contract‘ ist wesentlich älter und ehrwürdiger als Max Weber oder gar Eichengrün.
Schützt der Staat seine Bürger nicht mehr, hat er seine Daseinsberechtigung verwirkt. Und damit sind alle seine Rechtsvorschriften im Prinzip hinfällig.
Es geht nicht um Humanität (oder kann dieser Welt nur in Deutschland geholfen werden?). Es geht um Zwangsglobalisierung und Internationalismus in Europa. Das hat A. Merkel schon vor Jahrzehnten in der Schule und in ihrem Elternhaus gelernt. Diese Einstellung macht A.M. für die tatsächlich herrschenden Kreise auf der Welt nützlich. Cui bono? Und zur Durchsetzung der internationalistischen/ globalen „Planvorgaben“ gibt es eine offensive Propagandamaschinerie. Wie gut die läuft, erleben wir täglich in den öffentlich rechtlichen Medien.
Ich schlage die Lösung vor: Jeder linke Verteidiger der Willkommenskultur bekommt eine 10-köpfige afrikanische Flüchtlingsfamilie in seinen sanierten Jugendstilaltbau in sein Wohngebiet gesetzt, in dem normalerweise Asylbewerber nur in der linken Illustrierte auftauchen, die gelesen wird.
Auf dem Meer braucht man keine Zäune. Es reicht vollkommen aus, den NGO-Schleppern die „Schutzsuchenden“ nicht mehr abzunehmen, wie das Vorgehen vom Herrn Salvini zeigt.
Der Befund ist – jedenfalls für denkende Menschen – klar, die Lösungsansätze ( dichte Grenze, nur noch Sachleistungen und sukzessive Abschiebung auch gegen den Widerstand der Länder ) auch. Es wird dazu aber nicht kommen, weil die Machthaberinnen völlig andere Ziele haben, wobei mir das Bild der Damengruppe durchaus aufschlussreich erscheint, und das nicht nur wegen der Parteienzugehörigkeit. Die Parallelität von Frauen an die ( politische) Macht und diversen Entwicklungen in diesem Land ist auffällig und sicher kein Zufall. Es steht für mich völlig außer Frage, dass neben anderen Ursachen die überbordende Feminisierung, die nebenbei auch die „ Herrenwelt“ selbst erfasst hat eine Rolle bei dem Wechsel von realer !, verantwortlicher, faktenorientierter Politik auch im Sinne der Problemlösung und Gestaltung hin zur Befindlichkeits, Gefühls – oder Affekt- und Traumpolitik spielt. Die Pippiisierung, romantische, irreale Verklärungen vom edlen Wilden bis hin zum Denken in reinen Täter/Opferkategorien, Konsequenzlosigkeiten und „ für alles Verständnis- Pädagogisierung in der Politik !dürften nicht gerade klassische „männliche“ Sicht – und Vorgehensweisen zumindest früherer Tage sein. Da aber alles Männliche inzwischen negativ konnotiert, unerwünscht oder böse( weil aggressiv ) ist, was natürlich wissenschaftlich längst widerlegt ist, übernehmen nun die „ besseren Menschen“ zum Wohle Aller, vor allem der „Opfer“ natürlich. Dumm nur, dass Deutschland ( und bis jetzt noch Schweden ) die nahezu einzigen Länder auf diesem ideologischen „ Übertreibungstripp“ sind und die Welt, gerade die im Süden und Südosten so gar nicht mitziehen will. Was wiederum ein gewisses Faszinosum möglicherweise auch bei Frau Roth auslöst. Die Probleme der Frau Merkel u.a. mit den Herren Machthabern sind bekannt. Sie kann hier nicht mitspielen, anders als bei Tsipras und co.
Die Lösung lautet: AfD wählen und endlich Merkel entmachten und eine konservative Regierung einsetzen, die das Wohl der Deutschen und Europäer im Blick hat.
Wer die dritte Welt nach Europa holt, wird selbst dritte Welt. Zu besichtigen jeden Tag in Deutschland.
Die muslimisch geprägte UN wird die Geißeln der Menschheit niemals auch nur korrekt benennen: Die Überbevölkerung und den aggressiven Islam.
1,5% ca. ist die tatsächliche Anerkennungsquote für tatsächliches Asyl. Wir brauchen eine Politik zur Verhinderung des Ankommens in Europa.
Ja, Zäune kann man schlecht vor die Küsten bauen, aber Riffe kann man dort sicherlich aufschütten. Riffe, die nichts anderes machen, als das Ankommen zu erschweren. Zudem das, was Italien gerade macht – Häfen dicht für alle Schlepper.
Wer vor der afrikanischen Küste in Seenot gerät muss von Afrika gerettet werden und nicht von Frontex. Frontex hat dafür zu sorgen, dass keine Schlepperboote in die 12-Meilen., oder 3-Meilen-Zone kommen.
Es gibt einige Möglichkeiten, wenn man mit den richtigen Bildern arbeitet.
Ein kleines Bulgarisches Roma-Mädchen, mit großen Augen, dass mit ihrem Wunsch eine gute Ausbildung in Europa zu bekommen gegen einen kräftigen erwachsenen Mann gesetzt wird, der sich hier ein besseres Leben in der sozialen Hängematte erhofft und den Deutschunterricht ablehnt. Oder kleine deutsche Kinder mit großen Augen, die leider keinen Urlaub machen können, weil man die Oma unterstützt, die zu wenig Rente bekommt, gegen den aus Heimaturlaub zurückgekehrten Asylanten.
Und dann bitte immer wieder die Frauen zeigen, die das 5., 6., 7. Kind bekommen, obwohl sie nur 2 ernähren können und Verhütung ablehnen. Das mit passenden Bildern unterlegen – wirkt garantiert!
Die Frage ist, wie man die hauptsächlich gesinnungsethisch motivierte Kanzlerin, die nur schwache verantwortungsethische Ansätze zeigt und die geradezu getrieben werden muss realpolitisch zu handeln, eine Frau die Fakten nach Belieben ausblendet, trickt und täuscht, ihre „Offenheit“ hochstilisiert zu einer allgemeingültigen politischen Handlungsmaxime, wie man diese Kanzlerin entweder „entsorgt“ in den politischen Ruhestand oder sie so einrahmt, dass politisch angemessen und vernüntig gehandelt werden kann auch gegen ihren hinhaltenden Widerstand.
Merkel versteckt sich hinter „Europa“. Ein Europa , das sie durch ihre Politik in einem Ausmaß gespaltet hat, dass Helmut Kohls Befürchtung, „Diese Frau macht mein Europa kaputt“ schon zu einem Großteil Realität geworden ist.
Ich denke, es muß auf höherer Ebene etwas passieren. Und zwar an der Genfer Flüchtlingskonvention sowie auch am Seerecht hinsichtlich gefakter „Notlagen auf See“. Die derzeitige Konstellation im UN-Sicherheitsrat, insbesondere die Politik von Trump, müßte eigentlich diese Möglichkeit hergeben. Ich wäre dafür, da z. B. die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, die von den Herkunftsländern nicht zurückgenommen werden, in Zwischenstationen, z. B. Lager des UNHCR in anderen Ländern, zu ermöglichen. Dasselbe gilt für Kriminelle und Gefährder.
Gut zusammengefasst. Ihren Ausführungen ist nichts mehr hinzuzufügen. Es fällt mir lediglich langsam schwer immer wieder die Begriffe Flüchtling, Asylant, Refugee, Schutzbedürftiger oder Migrant zu hören oder zu lesen. Es sind in der Mehrheit illegale Einwanderer die fast alle ein schöneres Leben auf Kosten des deutschen Steuerzahlers suchen. Die allermeisten sind kulturell komplett inkompatibel und nicht integrierbar. In der Folge müssen sie ewig und drei Tage durchalimentiert werden. Das ist fakt.
Selbst diejenigen die seit zwei oder mehr Generationen hier in Deutschland leben (meistens Türken), entwickeln sich, dank familiärer islamischer Sozialisation, zurück und bevorzugen ihre türkische moslemische (mohamedanische) Lebensweise. Ein großer Teil dieser Gastarbeiternachkommen, man liest von etwa 50 %, wird ebenfalls vom Steuerzahler alimentiert. Deren Vertreterinnen und Vertreter können noch nicht einmal eine spezifisch deutsche Kultur erkennen, obwohl sie hier angeblich hochkarätige Schulausbildungen absolviert, und es bis auf Staatssekretärsposten gebracht haben.
Das alles, und noch viel mehr wird sich mit den von Merkel, C. Roth, KGE, K. Kipping und sehr vielen anderen, gerufenen und gewünschten illegalen und überwiegend moslemischen Eindringlingen, unendlich verschlimmern und bis in den Bürgerkrieg führen.
Das war und ist bisher in jedem Land auf der Welt das vom Islam okkupiert wurde so gekommen und wird ohne jeden Zweifel in Deutschland und Europa auch zu Krieg und Verderben führen.
Die Destruktion der deutschen Gesellschaft und toten Mädchen sind erst der Anfang.
Nicht die Menschen an sich sind das Problem, sondern ihre kulturelle Inkompatibilität sowie die eingeschleppte Seuche des islamischen Religionsfaschismus samt seiner Begleitumstände. Wer das nicht erkennen kann oder ignoriert, wird sehr bald eines Besseren belehrt.
Merkel und Co. (und das ist leider wohl die Mehrheit) wollen das so. Insbesondere die Grünen und die verkommene SPD bemühen sich auf Äußerste möglichst schnell den „point of no return“ zu erreichen. Auf jede nur denkbare Art und Weise sollen diese Ausländer ins Land geschafft werden,- damit diese Nation möglichst schnell verschwindet.
Ob die Fussball-WM und die Sommerferien wohl dafür ausreichen? Wenigsten schnell noch die Ankerzentren beschließen und die mindestens tausend Eindringlinge pro Monat klarmachen. Das wird sie als Nahziel sicher hinbekommen. Die kann man dann ja auch einfliegen lassen, falls der doofe Kurz, der böse Orban und jetzt auch noch diese italienischen Nazies, sich widersetzen.
Der „Teufelskreis“ wird nicht zu durchbrechen sein wenn diese Deutschenhasser/innen nicht aus der Regierung, dem Parlament und, last but not least, aus den Verwaltungen dieses Landes entfernt werden.
Mmw
Seien wir ehrlich: ohne eine restriktive Änderung der deutschen Grenzenlospolitik wird der Anreiz Nr. 1, nämlich die 100%ige Erfolgsgarantie für illegale Grenzübertreter nicht gemindert werden. Bei einer Befragung von Migranten wurde dieser Grund als Hauptgrund, warum sie ausgerechnet nach D wollen, angegeben. Erst danach kommen die finanziellen Anreize.
Dasselbe Prinzip wird bei der kalkulierten Seenotrettung wirksam: Niemand setzt sich in ein seeuntüchtiges Badeschlauchboot und schippert gen Europa ohne die Garantie, dass er wenige Kilometer von der Küste enfernt aus der vorprogrammierten Seenot gerettet und auf direktem Weg nach Europa verschifft wird. Nie sind die Schlepper billiger weggekommen als jetzt. Sie brauchen nicht einmal mehr Schrottkähne zu kaufen, die sie dann verlieren sondern es tun billigste Schlauchbötchen von Amazon, da braucht es nicht einmal mehr Steuermänner. So werden immer mehr Menschen dazu verleitet, sich lebensbedrohlichen Risiken auszusetzen, die von den Schleppern verharmlost werden, dank der Mitwirkung der nach Europa schleppenden Seenotretter.
Merkel will die Fluchtursachen bekämpfen, und das gleich weltweit. Das ist ja wohl ereblich zu hoch gegriffen für die Regentin eines, geografisch gesehen verschwindend kleinen Landes in Europa. Ich nenne das Größenwahn, ganz zu schweigen davon, dass selbst bei geringster Aussicht auf Erfolg ein solches Unternehmen erst nach Generationen zum tragen käme und demnach auf die derzeitige und die Situation in naher Zukunft überhaupt keine Auswirkungen hat.
Das Ganze ist ein Irrsinn sondergleichen, und nichts macht irgendeine Art von Sinn. Weder, dass auf diese Weise brauchbare Arbeitskräfte oder Rentenzahler generiert werden, noch dass den Ländern aus denen die Menschen migrieren irgendwie geholfen wäre. Selbst die Wohlstandsgesellschaften, die das Ganze finanzieren sollen werden noch aufs Spiel gesetzt.
Die gesamte EU wird seit Jahren von einem Haufen Dilettanten gesteuert, weshalb auch die europäische Lösung die denkbar schlechteste sein wird.
Entweder weiß Frau Merkel absolut nicht, was sie tut, oder ihr Verweis auf eine europäische Lösung ist reine Ablenkung, weil sie in Wirklichkeit für eine ungesteuerte, unkontrollierte und gewalterhöhende Migration ist und weil sie unser Land bis zur Abschaffung der eigenen Kultur verändern möchte.
Wir haben inzwischen einen nationalen Notstand erreicht, der es erlaubt, europäische Regeln zu ignorieren. Das ist auch im Interesse Europas: nur ein funktionierendes Deutschland kann ein Stützpfeiler eines funktionierenden Europas sein.
Frau Merkel weiß genau, was sie tut. Da können Sie sicher sein. Wenn sie mit Europa argumentiert, wirft sie moraline Nebelkerzen. Niemand in Europa steht hinter der Merkelschen Politik und das weiß Frau Merkel. Bei der UNHCR geht man wohl davon aus, wenn Deutschland fällt, fällt Westeuropa. Ich weiß nicht, ob wir das hier bei uns noch aufhalten können. Noch hält Osteuropa stand und das nicht zum ersten Mal in der europäischen Geschichte. Danke an die Ungarn und Polen.
Damit dieses hier nicht untergeht bei den ganzen Debatten um die Migration-https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_83954844/maedchenleiche-in-niedersachsen-entdeckt.html- wieder ein totes Mädel,16 Jahre alt.Auch eine 55 jährige wurde an fast der gleichen Stelle bzw unweit davon, ermordet.
WAS FÜR EIN FIASKO!
Und welch Größenwahn! Denn das ist es, wenn man bedenkt, dass zig-Milliarden an Kosten für die Bewältigung dieser Asylkrise anfallen werden. Dabei geht man davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer so sein wird wie seit einiger Zeit. Jeder weiß aber, dass es in der Volkswirtschaft Zyklen, also ein Auf und Ab gibt. Statt die durch den hart arbeitenden Steuerzahler zusammengetragenen Milliarden (von denen noch mehr für die unsinnige €-„Rettung“ draufgehen) diesem zugute kommen zu lassen (unsere Infrastruktur verfällt immer mehr) oder anzusparen werden die Mittel leichtsinnigst verschleudert. Von vielen anderen durch die Asylkrise verursachten Problemen mal abgesehen (Kriminalität, Wohnungsnot, etc.)
Soweit ich weiß gab es 2012 ein BVG-Urteil, wonach anerkannten Asylbewerbern ab diesem Zeitpunkt beträchtlich höhere Geldleistungen zugesprochen wurden. Als sich das Ganze herumgesprochen hatte (vor allem auch in Schlepper- und Schleuserkreisen, denn die Mafia ist, im Unterschied zu nicht wenigen politisch Verantwortlichen hierzulande, immer hellwach-um jede Dummheit geldwert auszuschlachten) setzte dann nach einiger Zeit diese Asylwelle ein. Dabei sollte man Glauben gemacht werden, zum selben Zeitpunkt würde es in völlig unterschiedlichen und politisch voneinander unabhängigen Teilen der Welt (Afrika, bzw. Nordafrika, Naher Osten, Balkan) plötzlich millionenfache politische Verfolgung geben-was als einziger Grund für die Inanspruchnahme für Asyl geltend gemacht werden kann.
Man sieht schon daran, dass es sich wohl bei mindestens 98,5% dieser „Flüchtlinge“ um Scheinasylanten und somit illegale Einwanderer handelt.
Unser Asylrecht wurde zu Beginn des Kalten Krieges installiert, um politischen Flüchtlingen aus dem Ostblock (und das waren eigentlich schon per se alles politische Flüchtlinge) Asyl zu gewähren, vor allem natürlich den Landsleuten aus dem Osten. Die Größenordnungen pro Jahr bewegten sich dabei in etwa im vierstelligen Bereich. Das ist für einen Staat zu packen. Damals gab es an den deutschen Außengrenzen auch noch unsichere Drittstatten, heute nicht mehr. Laut Grundgesetz ist also diese Massenmigration verfassungswidrig. Auch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist sie illegal, weil es sich überwiegend um Wirtschaftsmigration handelt.
Und statt endlich unsere Außengrenzen zu sichern, was wird getan? Man hat nur noch Angst!
Wie sichert denn die Schweiz, das mit Abstand pro Kopf reichste Land Europas, ihre Grenzen, um nicht unter Last einer unbegrenzten Fluchtmigration zu ersticken? Vielleicht kann man daraus lernen.
„Geht nicht“ gibt’s nicht! (Altes Management-Prinzip) MfG
„Die Grenzsicherung verstärken? Hilft nur marginal. Im Meer kann man keine Zäune aufstellen.“ Kompletter Unsinn und gefährlich. In Australien funktioniert das wunderbar.
Über diesen lapiadren Satz bin auch sofort heftig ins Stolpern geraten. Ich halte ihn für ein unbewiesenes Mantra, das den Mantras von Merkel ebenbürtig ist.
Was macht Italien denn gerade? Es sichert seine Grenzen, indem Schlepperschiffe und Boote in den Häfen abgewiesen werden. Oder ist das wieder nur ein Fake? Gerade weil sie alle übers Wasser kommen, müsste es doch ein Leichtes sein, sie an den Grenzen/Küsten abzuweisen. Natürlich könnte man damit auch schon vor der Küste Afrikas beginnen und die Schlepperboote nach Afrika zurückgeleiten. Je weniger sich auf die gefährliche Reise begeben – angelockt durch Merkels Verlockungen udndie uendliche Geduld der EU-Staaten -, desto weniger Menschen müssen „gerettet“ werden.
Die Lösung des die EU und Deutschland zerstörenden Masseneinwanderungsproblems ist meiner Meinung nach keine Frage des Könnens, sondern nur eine Frage des Wollens. Am Wollen hapert es bei „unserer“ Kanzlerin am meisten.
Wie war das denn vor 1989, wenn welche über die Ostsee fliehen wollten? Ich kann mich nicht erinnern, dass das in Massen möglich gewesen wäre…
„Die Grenzsicherung verstärken? Hilft nur marginal. Im Meer kann man keine Zäune aufstellen.“
Kommt jemand zu uns über die Nord- oder Ostsee? Nein!
Dann soll logischerweise auch nur die Landgrenze gesichert sein. Es war und ist jederzeit machbar.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3972129
Die lassen jetzt auch über die Flughäfen die Passlosen bzw. Identitätsgefälschten rein. Bislang war es doch so, dass die Fluggesellschaft haftbar gemacht wurde, wenn die solch „blinde“ Passagiere an Bord hatten?
„Im Meer kann man keine Zäune aufstellen.“ Selbstverständlich könnte man mit einigem Aufwand jedes als Schlepperboot oder Schlepprschiff erkannte schwimmendes Material an den Haken nehmen und zu seinen Ausgangspunkt an den afrikanischen Küsten zurück schleppen. Was dazu fehlt ist der politische Wille. In Italien bahnt sich allerdings mit der neuen Regierung eine Wende an, die in die angezeigt Richtung deutet. Bei Millionen von wanderungswilligen Afrikanern in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ist diese grundsätzliche Wende unausweichlich, wenn Europa sich nicht selber aufgeben will.
Werter Zuchtwart, aufgrund der hohen Geburtenrate in Afrika nimmt tatsächlich die Bevölkerung rapide zu, insofern haben Sie recht. Nichtsdestotrotz ist Deutschland immer noch zehnfach dichter besiedelt als der „Schwarze Kontinent“ (darf man das heute noch sagen?)
Wenn also Bevölkerungsdichte ein Migrationsgrund wäre, dann müssten wir nach Afrika auswandern und nicht umgekehrt. Der primäre Grund der Völkerwanderung ist der, dass der steigende Wohlstand in den Herkunftsländern es vielen ermöglicht hat, die 5000 Dollar pro Person an die Schmuggler zu zahlen (eine Investition, die sich enorm auszahlt, wenn man einmal Hartz IV und sonstige Subventionen lebenslang berechnet) und dass ihnen von seiten der Zielstaaten kein bzw. kein ausreichender Widerstand entgegengesetzt wird.
Die nationale Lösung ist die europäische Lösung.
Wenn Deutschland Pull Faktoren reduziert, materielle Anreize zurückfäht, die Propaganda in Afrika stoppt, die Hauptfluchtursache – Angela Merkel – bekämft, wenn Deutschland zunehmend an der Grenze die Einreise verweigert, folgen als nächstes, da Deutschland als der Alle aufsaugende Schwamm ausfällt, dieselben Maßnahmen in den Nchbarländern, dann in deren Nachbarländern, bis hin nach Griechenland, Spanien, Kroatien etc.
Die europäische Lösung scheitert ausschließlich daran, dass die Länder Europas den Druck nicht spüren, weil alle nach Deutschland weiterziehen.
Also: Deutsche Lösung = Europäische Lösung!
Dies würde sich über Nacht in der Welt herumsprechen, die Zahl der illegalen Einwanderer würde sich täglich halbieren – Problem europaweit und europäisch gelöst.
Das Problem: Dieses Nachlassen des Zustroms aus Afrika, den arabischen Ländern, Pakistan etc. zu verhindern, ist Merkels einzige Raison d’être.
Genau so habe ich auch in Briefen an die CSU schon 2015 argumentiert! Wenn alle Welt (ist ja inzwischen fast so, wer tummelt sich nicht bei uns) wüßte, daß Deutschland niemand aufnimmt, würde sich der Zustrom sofort reduzieren.
Übrigens könnte ich immer noch platzen, wenn ich an die „Schmusebildchen“ der Kanzlerin mit ihren exotischen Schützlingen denke. Als ob die nicht noch zusätzlich gewirkt hätten!
Geht leider nicht, da das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren entschieden hat, dass jeder Mensch, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält, Anspruch auf Sozialleistungen, Hartz IV etc. hat. Reduzierung ausgeschlossen.
das BVG verweist doch sonst häufig auf den EuGH und macht sich selbst unzuständig. Die Bundesrepublik hat mit die höchsten Sozialleistungen in der EU und das soll unveränderlich sein? Wie praktisch für unsere Nachbarn. MfG
Das Problem ist nicht Merkel allein, sondern selbstverständlich das halbe Parlament und insbesondere die Grünen Sichelst- und Deutschlandhasser.
Aber wenn Mamamerkel als Pullfaktor entfällt, überlegt sich der eine oder andere Nafri schon mal ob er sich auf den Weg macht.
Wir müssen das ganze rumdrehen…nicht wir Deutschen haben das Elend der Welt aufzunehmen und zu beseitigen…das Elend dieser Welt hat sich selbst an den Haaren aus den Sumpf von Korruption und Krieg zu ziehen…schließlich haben wir Deutschen und Europäer auch SELBST machen müssen….immer wieder und zu jeder Zeit.
Europa ist genauso eine Kontinent wieder jeder andere…genauso arm, korrupt und gewalttätig…es ist eben ein ständiger Kampf…und heute wird der Kampf mit der Moralkeule geführt…von irgendwelchen Menschenrechten und Europäischen Werten gefasselt und propagiert um dann genau das Gegenteil beim eigenen Volk (EU-Deutschland) anzuwenden.
JEDER…JEDES VOLK hat vor seiner eigenen politischen Haustür zu kehren und diese sauber zu halten bzw. die Grenzen und damit sein Werte- und Sozialsystem vor der Plünderung und Übernahme durch andere zu schützen.