Die vergangene Woche hat die Unionsschwestern bis kurz vor die Trennung getrieben. Recht wahrscheinlich, dass am Montag der CSU-Vorstand seinem Parteivorsitzenden und Bundesminister des Inneren grünes Licht gibt, den unüberbrückbaren Gegensatz im Umgang mit illegaler Einwanderung ohne Rückendeckung durch die Frau Bundeskanzler anzugehen – womit aller Voraussicht nach nicht nur das Ausscheiden der CSU aus der Koalition, sondern auch der Bruch zwischen den Schwesterparteien unvermeidlich werden kann.
In dieser Situation nun sah sich die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (kurz AKK) genötigt, an die Unionsmitglieder einen Brandbrief zu versenden, welcher jedoch – wie sie selbst unterstrich – einer solcher nicht sei. Folgt man AKK, so habe sie lediglich ihre Mitglieder über den aktuellen Sachstand informiert. Diese „Information“ jedoch hält nicht nur Geschichtsklitterei parat – sie ist auch ein weiterer Frontalangriff gegen Horst Seehofer und dessen CSU.
Die Farce der Integrationspolitik
Wie vergiftet das Klima zwischen den beiden Vorsitzenden der Unionsparteien mittlerweile ist, wurde bereits vergangene Woche nicht nur beim öffentlichen Schaukampf deutlich. Vielmehr sind es auch und insbesondere Gesten, die den tatsächlichen Riss offenbaren.
So hatte Angela Merkel am Dienstag zum zehnten Mal zu einem sogenannten Integrationsgipfel geladen – eine Veranstaltung, die seit eh den Charakter vermittelt, eher der Desintegration zu dienen. Was aktuell seinen Niederschlag darin fand, dass die Kurdische Gemeinde Deutschland sich einem gemeinsamen Abschlusskommuniqué verweigerte.
Deren Generalsekretär Cahit Bashar begründete die Weigerung damit, dass „vor allem die kritische Stellungnahme der Migrantenorganisationen zu Tendenzen innerhalb der Migranten selbst“ fehle. Rassismus und Antisemitismus werde in der Erklärung hauptsächlich der deutschen Mehrheitsbevölkerung zugeschrieben. Zum Gespräch und Dialog gehöre jedoch auch, dass „sich alle Beteiligten bewegen. Ohne einen Willen zur Integration können auch keine Werte vermittelt werden“, so Deutschlands Kurden.
Merkel düpiert Seehofer
An diesem Dienstag nun war es Merkel selbst, die gezielt ihren Teil dazu beigetragen hatte, dass die sogenannten Migrantenverbände jener 2016 von Aydan Özoguz (SPD) als Integrationsbeauftragte des Bundes vorgegebenen Linie, Deutschland vom Land der Deutschen zum Land der Einwanderer zu machen, treu blieben. Bereits im Vorfeld hatte sich eine gewisse Ferda Ataman in einer Publikation der Annetta-Kahane-Spitzelstiftung namens „Amadeu Antonio“ in unerträglicher Weise gegen den CSU-Bundesinnenminister ausgetobt. Ataman wurde dort als „Mitgründerin“ einer Organisation namens „Neue deutsche Medienmacher“ ausgewiesen, welche sich explizit der Propaganda für eine „deutsche Einwanderungsgesellschaft“ verschrieben hat.
Diese Ataman rückte in ihrem Leitartikel den Heimatbegriff gezielt in den Dunstkreis der NSDAP. Heimat und Identität würden „in einem flüchtlingsfeindlichen oder antimuslimischen Frame“ diskutiert. Die Aussage, immer mehr Deutsche fühlten sich fremd im eigenen Land (was mittlerweile nicht nur Deutschen so geht, sondern auch Einwohnern, die als Nicht-Deutsche seit langem in diesem Land leben), sei ein „Neonazi-Spruch“. Weshalb die Dame zu dem Ergebnis kommt: „In diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht.“
Nun kann Ataman in unserer Gesellschaft fast jeden Unsinn schreiben – nur stellt sich die Frage, warum jemand, der eine rassistische, anti-deutsche Position vertritt und für keine der staatlich möglicherweise einzubindenden Migrantengruppen steht, von Frau Bundeskanzler gezielt zu diesem sogenannten Integrationsgipfel geladen werden muss.
Seehofer hatte verstanden
Der zum Neonazi erklärte Seehofer konnte Merkels Signal sehr wohl deuten und sagte daraufhin seine Teilnahme am „Gipfel“ ab. Womit der Gipfel einerseits überflüssig wurde, da er vom Innenministerium betreut wird – anderseits nun Merkel ihn final zur Chefsache gemacht hat.
Als würde die Teilnahme Atamans am Gipfel noch nicht reichen , trieb Merkel den Affront gegen Seehofer auf die Spitze, indem sie sich bei der anschließenden Pressekonferenz einzig von dieser Kahane-Schreiberin begleiten ließ. Es war unverkennbar: Merkel hatte sich mit diesem sichtbaren Zeichen die Nazi-Diffamierung Seehofers und seiner CSU zu Eigen gemacht. Die Bayern wussten spätestens jetzt, was sie von Merkels „Integrationspolitik“ zu halten hatten: Vorbehaltloses Einknicken gegenüber integrationsunwilligen Migranten und Diffamierung aller Gegner ihrer Einwanderungspolitik als Neonazis.
Die Eskalation am vergangenen Donnerstag kam insofern nicht von ungefähr. Sie wurde nicht durch die CSU, sondern von Merkel höchstpersönlich angesteuert. Denn diese einseitige Bundeskanzler-Solidarisierung gegen die CSU und ihren Bundesminister konnten weder Seehofer noch seine CSU stillschweigend hinnehmen. Was sie auch nicht taten.
AKKs Brandbrief
Als nun die Situation zunehmend mehr auf den finalen Bruch zusteuerte, trat AKK mit ihren „Informationsbrief“ auf den Plan, bekundete darin eine „ernste Lage“.
Im Sinne des pluralis majestatis erklärt AKK – also Merkel -, „wir als CDU“ hätten die Sorge, dass „ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.“
Das heißt auf gut Deutsch: Da die Bundesrepublik inmitten der EU gelegen ist, darf ein jeder, der sich mit welchem Status auch immer in dieser aufhält, ungehindert und unkontrolliert einreisen. Denn nichts anderes als eine geordnete, an europäischen Regeln orientierte Zurückweisung ist das, was Seehofer nun durchsetzen möchte. „Ungeordnet“ hingegen ist nur, was Merkel der Republik übergeholfen hat. AKK – also Merkel – aber versucht den Eindruck zu erwecken, der CSU-Minister wolle einen derzeit vorgeblich geregelten Zustand nun in einen ungeregelten überführen. Mehr an Tatsachenverdrehung ist angesichts des von Merkel herbeigeführten Zusammenbruchs jeglicher Regeln bei der Masseneinwanderung kaum vorstellbar.
Die 14 Tage sind nur Taktik
Dann allerdings wird es im AKK/Merkel-Brief doch verblüffend ehrlich. Denn während über die Medien ständig der Eindruck erweckt werden soll, Merkel habe sich gegenüber der CSU nur eine Stillhaltefrist von 14 Tagen erbeten, um bis dahin im EU-Rat eine gemeinsame, europäische Lösung zu beschließen, liest es sich im Brandbrief nun gänzlich anders. Dort schreibt AKK – also Merkel – : „Zur Umsetzung dieses Vorschlags hat die Parteivorsitzende das Präsidium und die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag um ein Mandat zur Verhandlung dieser bilateralen Vereinbarungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni 2018 gebeten. Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden. “
Das aber bedeutet keinesfalls, dass am 29. Juni die strittigen Fragen geregelt sein sollen, geschweige denn geregelt sein werden – hier steht lediglich, dass dann einzig und allein erst Verhandlungen bilateraler Vereinbarungen beginnen werden. Und die können, wenn die CSU nun einknicken sollte, bis zum Sankt-Nimmerleinstag geführt werden, während Seehofer seinen Aktionsplan im Reißwolf entsorgen darf. Wie angesichts des Verzichts auf sinnvolle und rechtmäßige Maßnahmen der Verhinderung illegaler Einwanderung die deutsche Verhandlungsposition gestärkt werden soll, während sich alle anderen EU-Länder zurücklehnen und weiter die bei ihnen unerwünschten Personen in die Bundesrepublik reisen lassen, erschließt sich vermutlich nicht einmal Merkel selbst. Doch es geht schon längst nur noch darum, Schuldzuweisungen zu treffen.
Die Schuldfrage soll Seehofer treffen
Um diese Schuldfrage eindeutig zu klären, attackiert AKK – also Merkel – nun noch den Innenminister als Verantwortlichen: „Horst Seehofer besteht im Gegensatz dazu weiter auf einer vorzeitigen nationalen, einseitigen Maßnahme ohne Abstimmung mit unseren Nachbarländern und ohne auf den Ausgang der Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen zu warten.“
Hier nun wiederholt AKK – also Merkel – die bereits von ihr selbst als solche entlarvte Legende, es könnten tatsächlich innerhalb von 14 Tagen welche EU-Verhandlungen auch immer zum Abschluss gebracht werden. Dem Parteifreund aus Bayern hingegen wirft sie „vorzeitige nationale, einseitige Maßnahmen“ vor.
„Vorzeitig“??? Hätte Merkel sich an ihren Amtseid erinnert, wären diese Maßnahmen bereits im Herbst 2015 ergriffen worden. Wenn man dazu noch weiß, dass Merkel sich längst der Überwindung eines deutschen Nationalstaats zu Gunsten eines supranationalen, europäischen Zentralstaats verschrieben hat, dann wird aus dem Vorwurf der „nationalen, einseitigen Maßnahme“ schnell eine Übereinstimmung mit jener Blut-und-Boden-Diffamierung der Ferda Ataman.
Merkels Blut und Boden-Trigger
Weil es längst schon nur noch um Legendenbildung geht, strapaziert AKK – also Merkel – nun sogar Konrad Adenauer und Helmut Kohl als Vertreter einer „Partei der Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts“. Das ist in der Sache ohne Zweifel zutreffend – doch weder Adenauer noch Kohl wären jemals auf die Idee gekommen, ihren Amtseid zu verraten und Schaden für das deutsche Volk zu organisieren.
Auch Merkel hat ihn geschworen, diesen Eid. Nun bereits zum vierten Mal. Doch interessiert hat sie dieses offenbar nicht. Denn an nichts von dem, was sie mit dem in Artikel 56 des Grundgesetzes festgeschriebenen Selbstverpflichtungen zugesagt hat, hat sie sich gehalten. Weshalb der Amtseid hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden soll. Er lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Vermutlich aber ist dieser Eid für Merkel ohnehin nur Makulatur. Denn wie schrieb ihre neue Freundin Ataman? „Volk“ sei verpönt und stehe nicht wie „Heimat für ein schönes wohliges Gefühl.“ Volk ist „Blut und Boden-Trigger“.
Kurz: Volk ist Nazi und das Grundgesetz ist überholt. Weshalb dieses Volk eben abzuschaffen ist, wie Merkel bereits signalisierte, als sie im Herbst 2016 an der Seite der türkisch-stämmigen Bundesministerin Özoguz das Umschreiben des Grundgesetzes zum Rechtsrahmen eines „Einwanderungslandes“ begrüßte und nun durch die Solidarisierung mit Ataman erneut unter Beweis stellte.
Die Verantwortung liegt einzig bei Merkel
Falls in der kommenden Woche die CSU nicht einknicken und Merkel ihren Minister entlassen sollte, dann sei nicht vergessen, wer in der entscheidenden Woche den Konflikt tatsächlich eskaliert hat. Denn Staatsmedien und CDU-Spitze arbeiten bereits mit großem Eifer daran, im Ingolstädter den einzig Verantwortlichen für alle denkbaren, „negativen“ Konsequenzen erblicken zu lassen.
Wer damals widerrechtlich Deutschlands Grenzen geöffnet hat und in Abstimmung mit der EU im Auftrag der UN an der Massenumsiedlung von Afrikanern nach Europa arbeitet und wer nun noch durch seine einseitige Solidarisierung mit einer Dame, die die CSU faktisch des Rechtsextremismus zieh, die strittige Situation nicht nur verursacht, sondern den Konflikt gezielt auf die Spitze getrieben hat – dass soll möglichst schnell vergessen sein.
Dabei kann doch auch unter den von AKK – also Merkel – angeschriebenen Mitgliedern der CDU kein Zweifel daran herrschen: Sollte die Fraktionsgemeinschaft zerbrechen und die Schwesterparteien künftig getrennte Wege gehen, dann liegt die Verantwortung dafür einzig und allein bei Merkel. Sie war es, die die CDU Adenauers und Kohls beständig zu einer linksalternativen Partei gewandelt hat. Die CSU hingegen ist den ursprünglich einmal gemeinsamen Unionswerten treu geblieben.
Der aktuelle Konflikt ist Folge von bald zwanzig Jahren beharrlicher und geschickt verfolgter Merkelisierung der CDU. Nichts anderes.
Wenn man so lange braucht, um die Einhaltung von Gesetzen zu fordern bzw. deren Missachtung weiter zu verlangen, stimmt doch etwas in den Köpfen nicht.
Genau DA geht es lang.
Das hat mit Realpolitik oder mit Verantwortung oder erst recht mit Wählerauftrag nichts zu tun.
Nicht einmal der Geist ist willig, aber das Fleisch stets schwach.
– mlskbh –
Wunderbar filletiert Tomas Spahn. So war es und ist es. Dem ist nicht hinzuzufőgen.
AKK wird den gleichen Weg gehen wie AKW: Weg damit.
Merkels Masche funktioniert nur mit Merkel, wer danach kommt muss anders sein und nicht ein seichter Abklatsch eines seichten Abklatsches einer Politikerin.
Das traurige ist: Seehofer ist -wieder mal- vor Merkel eingeknickt. Merkels Verzögerungstaktik geht somit auf, die CSU verliert ihre Bayernwahl im Oktober und die „Herrschaft des Unrechts“ in DE geht weiter. -And the lame duck of the week goes to: Horst Seehofer!
Man kann es auch so sehen: Frau Merkel ist eine überzeugte deutsche Patriotin, die frühzeitig erkannt hat, dass Deutschland an dem antideutschen Virus leidet. Eine Behandlung im laufenden Diskurs war längst nicht mehr möglich. Ihr war klar, dass nur durch eindeutiges Scheitern aller mit der One-World verknüpften Begriffe und ihrer damit nachhaltigen Disqualifizierung für zukünftige politische Debatten eine Heilung im Ganzen möglich ist. Dieser Heilung vorausgehen muss ein entsprechender Crash, der diesem Topos unzweifelhaft zugeschrieben werden wird. Sie ist sogar bereit, für die Gesundung des öffentlichen Bewusstseins ihre Person als Alleinschuldige in die Geschichtsbücher eingehen zu lassen. Eine nicht zu übertreffende Selbstlosigkeit und Vaterlandsliebe! Denn natürlich wird nach dem großen Erwachen von denen, die das überleben, niemand mehr vom Binnen-I oder struktureller Gewalt weißer Männer gegen Minderheiten sprechen, ohne von keifenden Wutweibern, die täglich für das Essen ihrer Kinder kämpfen, erschlagen zu werden.
Herr Spahn, mit ihrer Überschrift „Eine Lüge und Provokation nach der anderen“ haben Sie des Pudels Kern beschrieben.
Angela Merkel geht es überhaupt nicht mehr um das „Europäische Einigungswerk“ und eine Gesamteuropäische Lösung. Die Krise wurde von Merkel dadurch ausgelöst und perpetuiert, dass sie mit ihrem Alleingang die Europäischen Länder, die um das „Herz Europas“ -also den Grund für die andauernde Krise – vor den Kopf gestoßen hat. Diese Länder sagen zu Recht – mehr oder weniger öffentlich – dass das eine Deutsche Krise ist. Was bringt die beiden CDU Frauen auf die Idee, dass sie im europäischen Verbund jemals eine andere geordnete Regelung durchsetzen können, als die, die es gerade gibt. Angela Merkel lügt, wenn sie etwas anderes behauptet. Sie ist und bleibt die Schuldige. Und weil sie sich weigert, ihre Schuld einzugestehen, wird sie aus Europa nirgends Unterstützung erhalten. Sie hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nur herauskommt, indem sie noch mehr Schaden für Deutschland anrichtet.
Angela Merkels „wir schaffen das“ folgt genau dem „Yes, we can“ von Barack Obama. Für die meisten Deutschen war das der Spruch des Messias. Aber die Wahrheit ist eine andere: der Spruch von Obama ist ein Motto von Saul D. Alinsky. Saul D. Alinsky gilt als Vater des „Communitiy Organizing“. Es lohnt sich, das Buch „Rules for Radicals“ zu lesen. Es ist wohl die beste Hintergrundinformation zu dem, was Hillary R. Clinton und Barack Obama im Schilde führten. Eine von Alinskys Regeln ist: „In war, the end justifies almost any means.”
Nach dieser Lektüre werden Sie verstehen was Angela Merkel antreibt und was auf Deutschland zukommen wird. Diesem absoluten Willen zu Macht hat Seehofer nichts entgegenzusetzen. Er sieht daneben aus, wie ein irritierter Schulbub, der noch buchstabieren lernt.
Merkel geht über Leichen, wenn es ihrem Machterhalt dient. Seehofer wird nur eine weitere sein. Und am Ende ist noch ganz im Vorbeigehen eine der stabilsten politischen Strukturen in Deutschland zerstört. Wenn das mal kein ganz großer Erfolg für Angela Merkel ist…
Wo ist die Satire?
In der gerade laufenden Sendung „Kontrovers“ des DLF ist Bascha Mika als Wortführerinf pro Merkel-Regime und ihre Migration. Hier wird von ihr diesen Beweis geliefert: Wir drehen uns Gesetze und das GG s, wie wir es grad brauchen. Alle, die das kritisieren, sind mindestens rechtspopulistisch oder gar nazi. Ein Statement, das ungefähr der „Herrschaft des Unrechts“ gleichkommt.
Die Verantwortung liegt vor allem bei 87% der Wählberechtigten, die diesen Wahnsinn gestützt haben und immer noch glauben „alles würde schon irgendwie gut werden“. Ein fataler Irrtum. Das Erwachen wird hart. Täglich wachen mehr Menschen auf und fragen sich, wie sie nur diesen Irrsinn so lange unterstützen konnten.
Der Boom geht zu Ende. Zu allen Problemen kommt dann eine schwere Wirtschaftskrise dazu. Wer soll dann die Milliarden für Merkels Goldjungs erwirtschaften? Dann wird es ungemütlich im Land.
Die Merkel ist brandgefährlich. Jetzt umgibt sich schon ohne Scheu und Ungeniert mit der propagandistischen Terrorgruppe Kahane-Amadeu Antonio Stiftung. Die bei auch bei der ideologischer Auslegung ihrer Ämter von Maas und Schwesig behilflich war.
War die Merkel nicht auch FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, wie böse Zungen behaupten. Dann hat sie nicht verlernt. Bloß, wie viel DDR steckt in Merkel?
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Es steht ausser Frage, dass Merkel diesen Amtseid fortwährend bricht und weiter brechen wird. Das Parlament wird sie ebensowenig einhegen, wie unsere Gerichte, die längst soweit politisiert sind, dass sie eindeutig im Merkellager zu verorten sind. Was tun? M.E. muss jetzt ohne wenn und aber der Artikel 20 GG angewandt werden!
Das ändert dennoch nichts daran, dass die eigentliche Täterin Angela Merkel heißt, deren kriminelle Energien in Sachen der Abschaffung Deutschlands einzigartig sind. Sie verwechseln erbärmliche Mitläufer und Steigbügelhalter, lausige Kriechernaturen, mit der Frau, die das alles angerichtet hat und die Richtlinienkompetenz besitzt.
Lieber Herr Donath, weshalb denn diese Ausschließeritis?
Je mehr Schuldige es gibt, auf um so mehr Schultern ist die immense Schadenshöhe – und natürlich die strafrechtliche Verantwortung – zu übertragen. Nach einer Wende 1, bei der ganz offensichtlich eine Unmenge Leute (Funktionsträger, Mitläufer, …) ziemlich trocken aus dem Wolkenbruch hervorgegangen sind, wird es jetzt allerhöchste Zeit, diese damals unvollständig erteilte Lektion in voller Konsequenz – für die jetzigen Übeltäter – durch zu ziehen! Sonst geht diese Merkelei mit anderen Verrätern und Demagogen weiter, und ob dann der liebe Gott nach Gnade mit Deutschland walten lässt?!
Die CSU ist gar nichts treu geblieben.
Aus Zeit-online:
>>Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte die CSU auf, an einer europäischen Lösung mitzuarbeiten. „Jeder, der Kontakte mit Partnern in Europa hat, soll mithelfen, eine Lösung zu finden und sich nicht auf das Dublin-Abkommen berufen“, sagt der CDU-Politiker dem Handelsblatt.<<
Das Dublin-Abkommen ist allerdings geltendes EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof 2017 erneut bestätigte.
Das sogenannte Selbsteintrittsrecht, das einige Juristen anführen, ist zum einen für Ausnahmefälle gedacht, zum anderen eine Kann-Bestimmung.
Das heißt, es verböte sich nach nationalem Recht, sich auf das Selbsteintrittsrecht zu berufen.
Zwar hat das EU-Recht Anwendungsvorrang. Doch nachrangig gilt das deutsche Asylrecht weiterhin. Eine bloße Kann-Bestimmung des EU-Rechts kann das deutsche Recht eben nicht außer Kraft setzen.
Herr Seehofer will zu Recht und Gesetz zurückkehren.
Ganz abgesehen davon, betreiben Frau Merkel und ihr Machtzirkel seit drei Jahren eine Asylpolitik, die nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU schädlich ist.
Die Grenzen Deutschlands stehen für Zuwanderer sperrangelweit offen. Dadurch ergibt sich eine enorme Sogwirkung auf Zuwanderungswillige in Afrika und Nahost.
Durch diese Sogwirkung werden die Ersteinreiseländer der EU stark belastet.
Die politische Vernunft verlangt eine Änderung der Flüchtlingspolitik.
Absolut zutreffend Herr Spahn.
Ja, es ist an der Zeit viel wütender zu werden.
Tausend Dank für diesen ordnenden Artikel. Selbst als interessierter und informierter Bürger ertappe ich mich immer wieder dabei ins Leugnen abzudriften. „Das kann doch alles gar nicht sein, nicht heute, nicht in diesem Land.“ geht mir dann durch den Kopf. Aber es ist tatsächlich so. Wir alle erleben gerade wie wiedereinmal die Demokratie in Deutschland scheitert. Nur dass dieses Mal die Möglichkeiten der staatlichen Meinungsmanipulation alle Beispiele der Vergangenheit in den Schatten stellen und diese sogar globale Ausmaße annimmt. Doch ich habe noch Hoffnung. Nicht auf die Deutschen – selbst jetzt ist Merkel noch unglaublich beliebt – doch auf die Österreicher, die Ungarn, die Tschechen, die Polen; sowie die pragmatischen und mächtigen Ostasiaten.
Mit Verlaub, aber der Standpunkt des Verfassers, Seehofer werde sich morgen mit seiner Strategie gegen die Kanzlerin durchsetzen, erscheint mir sehr optimistisch. Nein, ich bin sicher, Seehofer wird sich selbst treu bleiben und wiederum die Rolle des Bettvorlegers übernehmen. Das kann er am besten.
Welche traurige Gestalt hat die CDU, die Partei eines Adenauer, eines Ludwig Erhard, eines Helmut Kohl inzwischen angenommen? Frau Merkel hat die Partei in aller Öffentlichkeit unter wiederholtem viertelstündigen stehenden Beifall aller Parteigenossen kastriert. Noch nicht einmal ein Egon Krenz findet sich in dieser heruntergekommenen Partei, um die Staatsratsvorsitzende, die das Land unaufhaltsam in den Abgrund führt, zu stürzen. Da war selbst die viel geschmähte SED weitaus mutiger als die Hampelmänner und Hampelfrauen in dieser im Kern verfaulten CDU.
Wir gedenken heute der Opfer des Volksaufstands in der Sowjetzone. Jeder von ihnen hatte 1000 mal mehr Mut als die feigen Duckmäuser der CDU.
Die Verantwortung liegt aber auch bei der CDU, die diese Entwicklung mitmachten aber VOR ALLEM beim Wähler, der bei der letzten Bundestagswahl wieder die GroKo wählte.
Unterschlagen Sie nicht die Pflichten der Abgeordneten. Manche wie Bosbach kamen dem nach, aber andere führen sich auf wie SED-Kader in der DDR…
Wie einfach die Situation zu beurteilen ist, lässt sich leicht erklären:
>>> Merkel hat geschworen, dem Volkswohl zu nützen und Schaden von ihm fernzuhalten.
Nur auf der Basis dieser Zusicherung durfte sie Geschäftsführerin der BRD werden.
Aber:
>>> Merkel hat willentlich und energisch das Gegenteil getan und dem Volkswohl schwerste Schäden zugefügt.
Damit ist die Vertragsgrundlage entfallen und Merkel zu feuern.
Das (so etwas Einfaches!) müsste jedes Kind verstehen. – Warum verstehen das die anderen Verantwortlichen nicht und machen sich auch noch der »Beihilfe« schuldig?
Weil sie dumm sind? – Oder „weisungsgebunden“?
– mlskbh –
Sehr gut zusammengefasst und erläutert Herr Spahn!
Sollte Merkel Seehofer tatsächlich entlassen, noch glaub ich nicht daran, dann könnte es sein, dass die bayerische Polizei nicht mehr die Grenze zu Österreich und Tschechien schützt, sondern mehr die Grenzen zu BaWü und Hessen – und ansonsten alles was kommt per Bus durchschleust. Und auch Abschiebungen wären so sehr einfach machbar …
Danke, Herr Spahn, für die Hintergründe und Zusammenhänge. Wer sich so demonstrativ mit abwertenden Übelrednern umgibt und sie unterstützt, der hat keine Ahnung davon, was das Wohl des Volkes beinhaltet. Meine Hochachtung für Seehofer, der sich nicht von denen vereinnahmen ließ, die Dreck über uns ausschütten. Von Integration haben die beiden Damen keine Ahnung.
Auch wenn es schwer zu verkraften ist, finde ich es gut, wenn jeder sein wahres Gesicht zeigt. Es ist ein Unterschied, ob jemand dumm und fahrlässig ist oder vorsätzlich unaufrichtig und schädigend redet und handelt.
Frau Merkel, gehen sie doch einfach, finanziell wird es ihnen sicher nicht schlecht ergehen Was wollen sie noch in diesem Land, das ihnen so fremd war und immer noch ist? Sie wissen doch..das Leben ist endlich, also „genießen“ sie doch einfach was sie in so vielen Jahren geleistet haben. Mein Dank wird sie begleiten.
So davon zu kommen wäre zu billig, Wachen vor die Tür bis zur Abholung und dann vor ein rechtssicheres, gesetzkonformes Gericht. Es mußten zu viele, vorallem junge Mädchen, Grausamkeiten erleben oder diese nicht überlebten.
Den dämlichen Satz Mielkes werden wir aber sicher nicht hören, auch nichts vergleichsweises. Doch das ist so was von egal.
Sie sagen es. Der Druck der AfD verleitet Seehofer zu winzigen kosmetischen Änderungen, die überhaupt nichts bewirken, selbst wenn er sie durchbrächte. Der tägliche Rechtsbruch geht unvermindert weiter.
„Denn Staatsmedien und CDU-Spitze arbeiten bereits mit großem Eifer daran, im Ingolstädter den einzig Verantwortlichen für alle denkbaren, „negativen“ Konsequenzen erblicken zu lassen.“
Und wie:
Staatsfunk: „Untergräbt die CSU nicht jetzt schon die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, indem sie sich offen gegen das stellt, was die Kanzlerin für richtig hält?
Mattheis: Da haben Sie recht, da haben Sie recht. Ich finde auch, das ist ein unsägliches Spiel mit dem Feuer.“
Wie vor 80 Jahren.
„Staatsfunk: „Untergräbt die CSU nicht jetzt schon die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, indem sie sich offen gegen das stellt, was die Kanzlerin für richtig hält?
Diese hirnbefreiten Merkel-Schleimer merken nicht einmal, dass dieser Fragesatz schwer nach Nordkorea klingt. „Untergraben diese Volksfeinde jetzt schon die Richtlinienkompetenz unseres geliebten Führers Kim Jong-un, indem sie sich offen gegen das stellen, was unser geliebter Führer für richtig hält?“ Gedachte Ergänzung: „Die Volksfeinde sind unverzüglich hinzurichten!“.
Mein Fazit: Merkel verschwinde! Es wird immer unappetitlicher mit Dir und Deinen Hofschranzen.“
Es ist vorbei Frau Merkel, es ist gleichgültig was sie, wem auch immer an Schuld andichten. An Schuld von was ? Nein, Sie ganz persönlich, haben dieses Land , aus welchen Gründen auch immer für Jahrzehnte zurückgeworfen. Ich sage, und behaupte, das nichts geschieht ohne ein Ziel. Was war ihr Ziel ? Und ich denke ihr Ziel war, aus welchen Gründen auch immer, dieses Land, das nie ihr Land war zu zerstören. Ich denke, es liegt in Ihrer Persönlichkeit. Für Persönlichkeitsstörungen, gibt es vielleicht für Normalbürger medizinische Hilfe. In ihrem Falle, da diese Störung ein ganzes Land betrifft, gibt es keine Heilung. Das mindeste wäre, wegschließen für den Rest des Lebens. Pardon, wenn ich so ausdrücke. Aber es gibt keine andere Möglichkeit, noch Schlimmeres zu verhindern.
Die CSU hat diesen ganzen Wahnsinn doch mitgetragen,oder habe ich da was missverstanden?!Dann soll die CSU doch endlich die Union mit der CDU kündigen und bundesweit antreten,was hindert sie?!Wenn der politische Unterschied doch angeblich so groß ist dann ist die Trennung nur konsequent und dringend nötig.
„Das heißt auf gut Deutsch: Da die Bundesrepublik inmitten der EU gelegen ist, darf ein jeder, der sich mit welchem Status auch immer in dieser aufhält, ungehindert und unkontrolliert einreisen.“
Nicht nur einreisen, sondern auch „Gehalt vom deutschen Staat“ zu bekommen – nachzulesen bei der Familie des Mörders Ali B.
Wie nannte man früher noch diejenigen, die die Stadttore den feindlichen Eindringlingen geöffnet hatten?
Ich glaube – Verräter. Und ich hatte im Fach Geschichte immer eine 1.
Die Politik muß noch besser erklärt werden, es reicht offenbar noch nicht ganz aus. Wir müssen uns da noch mehr anstrengen, noch mehr arbeiten – auch wenn wir schon sehr, sehr gute Ergebnisse vorzuweisen haben – aber es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns. Zum Glück konnten gerade die Parteienzuschüsse um 25 Millionen erhöht werden in einem unauffälligen Hauruckverfahren – das Geld wird jetzt dringend gebraucht, um den Parteifunktionären den Ruhestand… entschuldigung, um dem Volk die Politik noch besser zu vergolden, Quatsch erklären, ich komme schon ganz durcheinander, auch wegen Internet und digital und so. Ich finde es gut, daß die großen Konglomerate in unserer Gesellschaft sich so selbstlos und unermüdlich für gute Zwecke einsetzen – die Kirchen, die unermüdlich Geld von den paar einsamen Muttis in den Gottesdiensten erpr…, nein, einsammeln natürlich, für den Kampf gegen Armut in der Welt und gegen den Bevölkerungsrückgang in Afrika, die deutschen Parteien mit ihrem Kampf für Gendering, für Margensprünge bei Dax-Konzernen, für Vollüberwachung und zugleich gegen Datenmißbrauch durch gefährliche Handwerksbetriebe, und ganz besonders für das gute Erklären ihrer Politik.
Oder kurz gesagt: Merkel gehört vor Gericht und dann ins Gefängnis. Und mindestens die gesamte Regierungsbank von heute und von 2015/16/17 mit ihr.
Nun, sehe ich im grossen und ganzen ähnlich.
Nur denke ich, dass bei bzw. nach dem „showdown“ all die Bedenken wegen Verantwortung, Schuld und „Gesichtsverlust“ und dgl. ins Reich der Phantasie gehören.
Sollte die Groko demnächst platzen, und davon ist tatsächlich auszugehen, werden zwar die Medien die „Schuld“ bei der CSU suchen und herum lamentieren.
Doch welche Schuld? Im Gegenteil!
Das patriotische Deutsche Volk sowie die Regierungen Ö, NL, I, HU werden frenetisch jubeln und Seehofer bzw. die CSU als den Retter Deutschlands und des Abendlandes feiern.
Auch der AfD wird dann ein Miterfolg zugeschrieben werden.
Es wird die CDU sein, die dann an ihrem Scheideweg steht.
Folgt sie einer AKK in die Wahl oder übernehmen dort auch „rechte“ Kräfte?
Das wird die eigentlich spannendste Frage nach Merkels Abgang.
Wir erinnern uns an Pofallas Ausfall in Richtung Bosbach: „Ich kann Deine Visage nicht mehr sehen!“ (frei zitiert).
Warum sind die CDU Vertreter ruhig und folgen blindlings Merkels Weg in den Untergang? Weil wir nicht wissen wie viele Pofallas in den strategischen Positionen plaziert sind (Ausnahme: den Kauder kennen wir). Dazu kommt die Angst keinen der heiss begehrten Listenplätze zu ergattern. Und die Zivilkrankheit Nummer eins unter den Eliten Politik und Wirtschaft: kein Rückgrat und kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Volk und Land.
So bleiben Austritte wie zB von Bosbach und Steinbach traurige Einzelfälle und ein nicht zu ersetzender Verlust für die Partei.
Ach, Bosbach. Hat sich dann doch auch zum Steigbügelhalter für die Wahl Laschets benutzen lassen…
Bosbach ist nicht aus der CDU ausgetreten. Zudem ist er mit Merkel und ihren Höflingen wie Laschet in Wahlkämpfen stets durch Dick und Dünn gegangen. Der Mann ist lange nicht so konsequent und geradlinig wie eine Erika Steinbach.
Wenn staatszersetzende Parteien nach einer Wende 2 verboten sind, dann hat sich das mit den Listenplätzen erledigt. Dann werden ganz andere Listen geführt, erst vor einem Tribunal, und dann im Kittchen/Aufbaulager!
Sehr guter Artikel !
Es war und ist doch die übliche Strategie Merkels, um Herrn Seehofer ihrer Geweihschau
hinzuzufügen. Es hängen dort Kohl, Stoiber, Merz, Koch, Oettinger und viele andere. Nur Herrn Schäuble hat sie an anderer Stelle erwischt.
Es steht zu hoffen, dass die CSU ausreichend Mut und Haltung, sowie das Erkenntnisvermögen besitzt, um sich der tiefgreifenden, existentiellen Bedeutung ihrer Pflicht bewusst zu sein, weiteren Schaden von diesem Land abzuwehren. Möge man der gewieften Taktikerin Merkel nicht abermals unterliegen.
Die Fakten liegen gnadenlos auf dem Tisch. Was bis vor Kurzem
noch ins Reich der Verschwörungstheorie eingeordnet wurde
tritt immer klarer zu Tage. Merkels Ziel ist die Abschaffung und
Auflösung der deutschen Nation. Diesen Plan verfolgt sie unbeirrt
und ohne Rücksicht auf Verluste mit Unterstützung der vereinigten
Linken. Der Tatbestand des Landesverrats ist ohne jeden Zweifel erfüllt.
Die Instrumente und Organe des Staates versagen gegenüber diesem kalkulierten
und eiskalten Staatsstreich von oben. Merkel hat das Land fest im Würgegriff.
Auch ich bin sicher, dass Merkel als „Rädelsführerin“ ganz viel Schuld trifft, zumal sie ja auch nicht etwa ZUFÄLLIG handelte, sondern einer Agenda (UN, George Soros) folgte.
Aber die vielen Abgeordneten, die – teils wider besseres Wissen – diesen Kurs jahrelang mitgetragen haben, die sollen jetzt alle unschuldig sein? OHNE sie hätte sich doch eine A.M. gar nicht durchsetzen können! Viel zu viele sind den bequemen Weg gegangen und sind ihr einfach ausgewichen, haben sich vertreiben lassen. Andere waren zu schwach, um sich zu wehren und wieder andere waren sogar so schwach, dass sie der Versuchung erlagen: das genau sind die Satelliten Merkels, wie Kauder, Altmaier und wie sie alle heißen. SIE alle tragen eine riesige Schuld, von der ICH sie auch NICHT befreien möchte. Ganz im Gegenteil: ich möchte, dass sich diese Leute, vor allem aber die Satelliten, wegen ihrer Mitschuld vor GERICHT zu verantworten haben, denn das, was sie gemeinsam mit A.M. taten, ist nach unserem Recht und aus gutem Grund STRAFBAR.
Ferner tragen auch die Medien und ihre willigen Helfer, die stromlinienförmigen Journalisten ohne Rückgrat, eine Mitschuld. Denn auch SIE haben, obwohl sie es besser wussten, an dem fortgesetzten Rechtsbruch, an der Diffamierung und Hetze gegen Andersdenkende und an der Demontage Deutschlands mit gearbeitet. Nicht zu vergessen jene Journalisten, die Nachrichten verschweigen, entstellen, manipulieren oder bewusst diffamieren, um der Merkel’schen Agenda brav zu folgen. SIE haben massiv, bewusst und in voller Absicht daran mitgewirkt, den Rechtsstaat auszuhöhlen.
DIESE ALLE VERGESSE ICH NICHT.
Die entrechteten Bürger sollten darauf DRINGEN, alle diese Leute vor Gericht zu bringen. Denn OHNE eine solche „Aufarbeitung“ läuft alles so weiter wie bisher, die gleichen Leute werden unsere Nachrichten bearbeiten und aussuchen, was wir erfahren dürfen und was nicht, die gleichen Leute werden wieder im Parlament sitzen und andere diffamieren usw. usw.
Damit sollte endlich Schluss sein. ICH jedenfalls wünschte mir einen Neubeginn.
Und zuletzt noch eine Frage: Was bedeutet im AKK-Zitat die Formulierung „…im Umfeld des EU Rates…“ ??? WER genau ist dieses „Umfeld“? Nimmt Soros, der ja inzwischen nach Berlin und somit in die unmittelbare „Umgebung“ von A.M. gezogen ist, jetzt auch schon persönlich an den Gesprächen teil? Einfacher wär’s ja für ihn… und wundern würde mich auch dies nicht mehr.
Die CSU ist den Unionswerten treu geblieben? Davon zeugt das Verhalten der CSU gerade seit der illegalen Grenzöffnung nun nicht gerade. Geschimpft, gedroht, aber nichts getan. Die CSU ist für die katastrophale Lage Deutschlands als Regierungspartei ebenso verantwortlich wie die CDU.
Wenn sie tatsächlich in letzter Minute auch gegen Merkel zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren will, auch wenn sie damit nur die Bayernwahl retten will, ist das zu begrüßen. Ich glaube allerdings erst an die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen, wenn ich Taten sehe.
Dazu gehört nicht nur die Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen, sondern auch das Aussetzen des Familiennachzugs, das Abschieben aller Ausreisepflichtigen und letztlich die Ausschaffung aller illegal Eingereisten in sichere Drittstaaten ihrer eigenen Kultur, was interkulturelle Probleme verhindert und viel billiger ist, als alle im eigenen Land zu versorgen.
Aber ich gehe davon aus, dass nach der Bayernwahl alle angeblichen Vorhaben der CSU wieder einmal nicht umgesetzt werden.
Was für ein schöner Artikel, danke Herr Spahn!
Es ist nicht immer einfach jedes Wort und jede Geste von Politikern zu deuten.
Man will als Bürger überhaupt nichts mehrdeuten müssen, sondern klare Ansagen, Recht und Ordnung!!
Ich glaube an Alleingang von Seehofer am Montag. Er hat nichts zu verlieren, aber alles zu gewinnen!
Gerade habe ich gelesen (gmx), dass die CSU Merkel keineswegs eine zweiwöchige Frist/Ultimatum einräumt:
„“Pure Desinformation““ nennt das nun CSU-Generalsekretär Markus Blume –
und dementiert.“
PS: Wenn ich jemals geglaubt habe, schlimmer als Özuguz könnte es nicht kommen – ich wurde (wieder) eines Besseren belehrt, schlimmer geht in Deutschland immer: Ataman
Das Schlimme ist ja nicht diese Ataman, die soll denken und schreiben was sie will – aber dass sie aufgrund ihrer unglaublichen Ausfälle von Merkel hofiert wir- ich schäme mich unglaublich, dass ich 3mal mit gutem Gewissen ein Monster gewählt habe.
Nun ja, zumindest schämen Sie sich. Beim nächsten Mal wissen Sie es besser 😉
Die CSU ist den ursprünglich einmal gemeinsamen Unionswerten in der Tat treu geblieben:
„Ich besch… die Bürger so lange, wie sie es nicht merk(el)n und es mich an der Macht hält.“ Daher werden auch viele Vollpfosten im Herbst ihr Wahlrecht nutzen und das Kreuz dort machen, wo es in Bayern hingehört. An jede Wand der CSU-besetzen Amststuben!
Das sehe ich auch so, von unten, nach oben tragen ie alle die Verantwortung, soll mir mal einer kommen mit *ich habe das nichtahnen können* oder so ein Gedöns! Da sehe ich ROT.
Die Ausreden mit „nicht ahnen können“ und „nicht wissen (wollen) können“ sind verbraucht, Selbstschutzbehauptungen, und werden nicht mehr akzeptiert!
Gibt mehrere Varianten, da der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen, im Falle der nachgewiesenen Lüge unbedingt kostenpflichtig….. (Geld wird massenhaft benötigt für die Schäden, genau die Reaktion, welche diese Trickser brauchen)
Hoffentlich, allein der Glaube fehlt mir.
Es gibt noch zu viele “Gutmenschen“ in diesem Land.
Erratus: Es müssen a l l e illegalen Grenzüberschreiter zurückgewiesen werden, nicht nur die r e g i s t r i e r t e n, hätte es heißen müssen, pardon.
Wenn dann die Grünen in die Regierung kommen, halte ich Zwangseinquartierungen bzw. -enteignungen für sehr wahrscheinlich.
Dann wird es zu Unruhen und Aufständen kommen!
Glauben Sie das im Ernst? Die Deutschen sind derart egoistisch und feige, dass ich daran zweifle. Zumindest was die Mehrheit der Betroffenen angeht.
Das wird es, über kurz oder lang, sowieso. Neugierig bin ich, was Auslöser sein wird.
Und man wird nicht immer genau wissen, wer da gegen wen, auf welcher Seite und für was kämpft…
Nein, alle zu eingelullt und auch wenn nachts die dunklen Gedanken kommen, zu feige. Die meisten haben noch was zu verlieren und klammern sich dran. Und darauf bauen diese unsäglichen Politiker zu recht.
Na ja, wenn bei mir irgendwer einquartiert werden sollte, würde ich das mit Mistgabel und scharfem Hund zu verhindern wissen. Da müssten sie mich schon einsperren.
Sind Sie sicher, dass so etwas in Deutschland möglich ist?
danke, Herr Spahn, für diese Hintergrundinformationen. Insbesondere dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, den Artikel von Frau Ataman zu lesen, was mir selber nicht möglich war weil ich beim Aufsuchen des Links schon von unüberwindlicher Übelkeit befallen wurde, als ich sah, auf welcher Website der Artikel veröffentlicht war. Dass sich die Merkel mit dieser Frau und den von ihr vertretenen Ansichten öffentlich und damit offiziell gemein gemacht hat, besiegelt für mich die Wahrnehmung, dass wir es hier mit einem verdeckten, wahrscheinlich von langer Hand vorbereiteten kommunistischen bzw. totalitären Putsch zu tun haben. Dass Herr Seehofer jetzt anfängt, Lunte zu riechen, macht einen winzigen Funken Hoffnung. Dennoch fürchte ich, dass die Herr- und Damenschaften, die sich das alles ausgedacht haben (ja, ich glaube daran, dass dies kein zufälliges Zusammentreffen ist!) auch diese Entwicklungen vorausgesehen haben und einen Plan B bereithalten. Es wird noch eine Menge Geschick und Wachsamkeit brauchen, um diesem Wagen derart zu obstruieren, dass er endgültig stehen bleibt.
1987 schrieb der SPD Senatsdirektor von Berlin Dr. Otto Uhlitz in seinem Beitrag zum Sammelband „Grenzen der Souveränität“:
„Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt.“
Er ging in seinen weiteren Ausführungen davon aus, dass in diesem Falle umgehend der Generalbundesanwalt tätig werden müsse.
Es geht Merkel und ihren Merkelverstehern, Finanzierern, Höflingen, Iddeologen und globalisrtischen NGOs im Hintergrund (Soros, Mohn, Bertelsmann, Springer…) nur noch um den Erhalt der Kanzlerschaft, um erstens das begonnene Werk, das „große ethnische Experiment“ der ethnischen Transformartion abzuschließen, oder zumindest unumkehrbar weit voranzupeitschen und zweitens die juristische Immunität der eigenen politischen „Gruppe Merkel“ sicherzustellen. Sie alle stecken viel zu tief im völkerrechtlichen Rechtsbruch, im Euro-, Grenz- und damit Verfassungsputsch. Es gibt kein zurück für diese Kaste, nur ein an der Macht bleiben um jeden Preis. Und diesen Preis zahlen die Deutschen mit dem Verlust ihres Landes und ihrer Zukunft, ja mit dem Verlust ihres obersten Rechts, als identifizierbare Gesellschaft zu überleben.
So wird der verbiesterte Kampf Merkels um jeden einzelnen Tag, um jede einzelne Stumde offener Grenzen erklärbar – die Zeit ist für sie, die Zeit der Europäer, die ihr gefährlich werden könnten läuft ab, mit jedem Tag, an dem sie durch Masseneinwanderung weiter in Richtung rechtlose Minderheit gezwungen werden. Ein Wettlauf mit der Zeit, daher das penible Feilschen um Tage, Wochen und Monate. Unser gemeisames und einziges Haus Deutschland (und Europa) brennt lichterloh. Mit jeder Stunde, um die das Ausrücken der Feuerwehr hinausgezögert wird, werden endgültige Tatsachen geschaffen, wird ein späterer Wiederaufbau unmöglich. Und genau darum geht es offensichtlich.
Zutreffend beschrieben! Die Grün-Roten, getragen und gepusht von grün-roten Medien, unterstellen den Deutschen, dass jederzeit ein zweites „Drittes Reich“ entstehen könnte. Da man glaubt, dies politisch nicht verhindern zu können wechselt man die Bevölkerung aus.
Der Grüne Fischer sprach vom „Risiko Deutschland“ und verordnete dagegen die Heterogenisierung durch massive Zuwanderung. Die Fischer-Doktrin: „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“.
Die Nachhaltigkeit, mit der Frau Merkel und ihre grün-roten Kreise in Deutschland(ÖR Medien, Kirche, Bildung, NGO, etc.) die illegale unkontrollierte Masseneinwanderung betreiben, lässt nur diesen Schluss zu.
Das ist ein schleichender Staatsstreich von oben.
Wenn wir dann dank entsprechend selektierter Masseneinwanderung auf dem Niveau Arabiens des 7 Jahrhunderts angekommen sind, dann werden die „neuen“ Deutschen ein handzahmer Streichelzoo sein. Die grüne „Kirche“ verspricht: Wers glaubt wird selig.
Hier werden Aufklärung und hart erkämpfte Errungenschaften freiwillig auf den Müll geworfen. Wem das nutzen soll ist unverständlich.
——–ich bin auch d er meinung, daß deutschland als nationalstaat abgeschafft werden soll, soweit er – der nationalstaat – nicht schon durch die eu – verträge abgeschafft ist, aber, wer dann w a s a n s c h a f f t, ist noch nicht klar: ob es um die errichtung der vereinigten staaten von europa, oder um die errichtung d e r einen weltregierung – natürlich dabei um die regierung der internationalisten, der globalisten und eliten geht, wobei die einen mit den anderen ineinander übergehen, d i e also kongruent sind, ist noch die frage. doch soweit es die maßgebende literatur angeht, ist die frage schon geklärt und die wirtschaftlichen und andere daten weisen deutlich auf die zweite gdenannte
version hin und auch die ploitischen zeichen deuten darauf hin! beide versionen sind aber abzulehnen. die briten haben es deutschland mit dem brexit vorgemacht! wann folgt also deutschlands austritt aus den es als nation vernichtenden verträgen der eu?
eigentlich sollte es mich und die meinen nichts mehr angehen doch es ist immerhin noch das land an dem ldeider n o c h mein – unser – herz hängt und auch noch ein paar ehrenbürgerschaften in der familie! also ihr mitbürger, tut, was ihr könnt, um euren untergang zu verhindern!
best fregards friedrich – wilhelm, cambridge/mas.
Auf den Punkt gebracht – leider.
Was sind Sie für ein hervorragender Beobachter, Herr Spahn.
Regieren war gestern. Hinhalten, lügen, diffamieren und manipulieren ist heute. Jetzt ist echt das Volk gefragt. Die Verdummung und das Hinwegtrampeln über alles was wir sind, hat das Erträglich schon längst überschritten.
DIESE Frau Ataman mit ihrer einseitigen profitorientierten und deutschenfeindlichen Einstellung zum „Integrationsgipfel“ einzuladen entblößt das ganze Lügengebäude, mit dem der Bürger eingelullt wir .
Heimat = Blut und Boden. Was für eine (orientalische) Unverschämtheit und so offensichtlich Mittel zum Zweck um die eigenen Interessen an Land zu ziehen und dem Gastgeber rotzfrech unter die Gürtellinie zu treten.
Nachdem die geistige Sedierung Merkels langsam nicht mehr wirkt, wird in die Schmutzkiste gelangt. Was kommt als nächstes? Eiserne Masken mit eingebautem Knebel für die Untertanen.
An dieser Landes-Abwrack-Regierung ist absolut nichts legitimes mehr.
Schon auffällig wie Migranten in diesem Land dazu erkoren werden über das weitere Schicksal der Gesellschaft zu entscheiden.Die Vernunft sagt einem doch,dass das betroffene Volk zu entscheiden hat!
Gut recherchierter Artikel, insofern: chapeau ! Was allerdings nicht übersehen werden sollte: Seehofers „Plan“ wird zu einem Bumerang werden. 1. unterschreitet dieser „Plan“ immer noch gültiges nationales und internationales Recht (Dublin-2, sichere Drittstaaten, etc.), 2. werden die europäischen Nachbarländer sich für die zu erwartenden Abschiebungen Unregistrierter „revanchieren“, indem sie „Flüchtlinge“ eben nicht mehr registrieren und somit nach Deutschland durchwinken. Es müssen a l l e illegalen Grenzüberschreiter zurückgewiesen werden, nicht nur die unregistrierten. Alles andere ist Firlefanz. Die Deutschen warten auf Taten, nicht auf das übliche taktische Geplänkel. Insofern ist das aktuelle Schmierentheather nur Lärm um nichts. Wetten, dass man sich atemlos „in letzter Minute“ doch noch auf den immerwährenden, deutschtypischen faulen Kompromiss einigen wird ? Seehofer hat gefühlte Jahrzehnte nichts anderes bewerkstelligt. Ich widerspreche übrigens der These, dass die CSU „den ursprünglich einmal gemeinsamen Unionswerten treu geblieben“ sei .Ihre Politik in Bayern ist nahezu deckungsgleich mit den verratenen Idealen der Schwesterpartei in den restlichen Bundesländern.
Ich bete, dass ich im Irrtum bin.
Ich begrüße die derzeitige Agitation der krampfenden Karrenbauer ausdrücklich. Zeigt es doch in aller Deutlichkeit, das die CDU mit dieser traurige Figur quasi eine Art Merkel-Double für die Zukunft in Stellung bringen möchte.
Man stelle sich den Schock der CDU-Wähler vor, endlich die Merkel abgewählt und dafür dann wieder eine Merkel2.0 erhalten. Die CDU begiebt sich auf den gleichen Irrweg wie zuvor die SPD. Diese Strategie, Politik sei nur dann „gut“ und richtig, wenn sie möglichst moralisch erhaben gegen Deutschland selbst agiert und das als EUropäisch ansieht. Es gibt keine Nächsteliebe ohne Eigenliebe. Es gibt kein Recht auf ein verschwinden Deutschlands.
Hans-Hermann Hoppe hat Recht: In der Politik kommen immer nur die schlechtesten nach oben! Sie sind einfach ungebildet.
„Das Begriffspaar „Blut und Boden“, das später den Nazi-Sozis assoziiert wurde, prägte 1928 der der sozialdemokratische (!) Autor und führende SPD-Politiker August Winnig. “ (Quelle: Rahim Taghizadegan, Linke und Rechte, S. 76.) Zwischen der NSDAP und der SPD gibt es eine enge geistige Verbindung, sie verbindet das „Bedürfnis frustierter Sozialisten, einerseits die Radikalität der Linken wiederzugewinnen, andererseits die bolschewistische Despotie zu vermeiden.“ (ebd. S. 77)
Die CDUler sollten mal nachschauen, ob sie irgendwo noch einen Rest an Demokratie und gesundem Menschenverstand bei sich finden. Wer sich jetzt nicht gegen Merkel stellt und den Bruch der Schwesterparteien zulässt, gehört auf die Mülldeponie der Geschichte. Die SPD wartet dort schon auf Gesellschaft. Die Grünen schieben wir hinterher.
Merkel verstösst nicht nur gegen ihren Amtseid, sondern ignoriert auch dass eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Flüchtlingspolitik ablehnen!
500.000 Ausreisepflichtige!
400.000 Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten!
Wir schaffen das nicht!
Wir bitten die Mitbürger,
FORDERN SIE DEN BUNDESTAGSABGEORDNETEN IHRES WAHLKREIS AUF ZU HANDELN!!
Immerhin haben doch 70 % der Bevölkerung Merkel nicht gewählt!
Der letzte Misstrauensantrag datiert aus dem Jahr 1982 die Starrsinnigkeit von Frau Merkel macht es erforderlich diese Möglichkeit erneut zu nutzen!
Frau Merkel wir möchten daran erinnern Sie haben gemäß ihres Amtseids in erster Linie die Interessen von Deutschland und seiner Bevölkerung zu vertreten!
Was Sie seit Jahren betreiben ist das Gegenteil und Amtsmissbrauch, der gedeckt wird von ebenso verantwortungslosen Abgeordneten im Bundestag!
Im Namen aller die das genau so sehen fordern wir Sie auf ihren Rücktritt einzureichen!
Weiterhin werden alle Abgeordneten aufgefordert sollte Frau Merkel dem nicht nachkommen den Misstrauensantrag zu stellen!
Dass Merkel so einseitig vom Willen zur Eskalation getrieben sein soll, überrascht schon sehr. Als nächster Schritt könnte das Täuferreich zu Münster ausgerufen werden. Wie diese Geschichte im 16. Jhdt. endete, ist bekannt. Die Protagonisten nahmen ein bitteres Ende. Man würde es Merkel nicht zutrauen – 2015 wurde ja mit „Sachzwängen unter humanitären Aspekten“ begründet – aber wir wissen inzwischen, dass die Grenzöffnung auf Merkel zurückgeht und dass niemand wagte, ihr zu widersprechen. Leider auch niemand von der CSU! Die CSU ließ sich im Herbst 2017 auf Verhandlungen mit GRÜN ein (Jamaica), GRÜN steht wie keine andere Partei für unbegrenzte Migration. Seehofer hätte schon 2017 auf Distanz gehen und klar sagen müssen: Wir können mit GRÜN nicht (dahinter verdeckt: Wir können eig. mit Merkel nicht). Versäumt. Was ist jetzt noch retten, da die CDU offenbar den „Einmarsch nach Bayern“ plant. Eine absolute Mehrheit für die CSU wird es nicht (mehr) geben. Herrn Söder retten wird die AfD, da CSU + AfD mehr als 50% bekommen werden und nicht gegen die CSU regiert werden kann. Evtl. bekommen wir nach der Wahl eine CSU/CDU Koalition in Bayern.
Es überrascht nicht.
Sie hofft/pokert darauf, dass Seehofer WIEDER einknickt.
Und ich wiederhole meine Hoffnung darauf, dass er vielleicht nichteinmal „Deutschland retten“ will, aber auf keinen Fall als Dreehhofer in die Geschichtsbücher eingehen. Als DER, der „die Chance“ hatte und sie wiederholt nicht genutzt hat. –
Herr Spahn, vielen Dank für Offenlegung der Absichten der Deutschland-Zerstörerin, aber:
Laut BILD ist Horst mal wieder als Tiger gesprungen und als Bettvorleger von Merkel gelandet. Er wird Mer morgen 14 Tage Zeit geben. Sein großspuriges: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, soll wohl seine CSU-Amigos beruhigen bei der Abwehr des „Schwarzen Peters“.
Momentum vertan!
Nun wird man auf der EU-Klaviatur spielen. Den Griechen wird weiter Geld versprochen. Den Italienern wird man weiter ihre maroden Staatsanleihen abkaufen. Frankreich spielt weiter sein doppeltes Spiel und die Sozialisten in Spanien werden sich nicht gegen Angela stellen. Nur Sebastian Kurz wird vermutlich Kurs halten.
Wieder nicht geschafft, diese „heimtückische Blenderin“ und Deutschland-Zerstörerin los zu werden. Ich hoffe die AfD rückt in Richtung 20 Prozent vor und die CSU wird nie wieder die absolute Mehrheit in Bayern erzielen. Ich wünsche der CSU eine bayrische GroKo mit der SPD.
Damen mit Migrationshintergrund im Verbund mit ehrgeizigen, moralisierenden Bio-Deutschen Politikerinnen, denen das Wort Verantwortungsethik offensichtlich unbekannt ist, sind dabei das Land der Deutschen abzuschaffen. Notfalls gehen sie dafür auch über Leichen. Wer das nicht möchte, muß jetzt endlich aufstehen und ihnen die Rote Karte zeigen. Merkel muß weg.
Zu Merkel und zur CDU fallen mir keinerlei Freundlichkeiten mehr ein. Alles was die noch beherrschen ist die Inhalts- und Wortverkehrung im schlimmsten rotlinksgrünkommunistischen Orwell-Stil.
Auf Welt-Online steht seit 2 Stunden zu lesen, Seehofer würde Merkel wahrscheinlich die gewünschte 2-Wochen-Frist einräumen. Hoffen kann ich da nur, daß dies eine typische Zeitungsente ist und daß Seehofer sich nicht von seiner Agenda abbringen läßt. Dabei geht es mir weniger um die CSU als vielmehr um Deutschland. Jeder Tag mehr unter der Volksgenossin Merkel – und ihrer linksgrünfaschistisch angehauchten Entourage – ist ein für Deutschland verlorener Tag.
Mein Appell: Herr Seehofer – erinnern Sie sich Deutschlands. Erinnern Sie sich all der Dinge – die das Leben in diesem freien, demokratischen und von Gegensätzen geprägten Land, dem Land von Bayern über Sachsen bis nach Schleswig Holstein – lebens- und liebenswert gemacht haben. Ich fürchte um mein Heimatland. Bleiben Sie stark und geben Sie am Montag nicht nach! Auch nicht für einen einzigen Tag.
Herr Seehofer trägt seit 3 Jahren die rechtswidrige Politik der Duldung von illegalem Grenzübertritt mit, wobei die illegalen Grenzübertreter auch nicht strafrechtlich verfolgt werden, sondern in unserem Sozialsystem landen. Was erwarten sie also von diesem Mann? Das bisselchen geplante Zurückweisung an den Grenzen wird die Islamisierung dieses Landes nicht einmal verzögern. Man könnte denken, das es hier um das Weichkochen der Deutschen geht. Ein bissel Hoffnung, ach nee – doch nicht, ein bissel Hoffnung… bis einem alles egal ist.
Es kann auch ganz anders kommen. Wer möchte Neuwahlen? Niemand! Vielleicht die AfD. Merkel kann die CSU durch die Grünen ersetzten. Die scharren schon. Die CSU muss die Fraktionsgemeinschaft verlassen. Die CDU dehnt sich nach Bayern aus. Für den Gegenzug hat die CSU gar nicht das Potenzial. Das erkannte Strauß schon damals bei den Wildpark Kreuther Beschlüssen. D.h. die CSU kann das Spiel nicht bis zum Ende führen. Merkel hat die viel bessere Position. Am Ende muss Seehofer gehen und alles bleibt wie es ist. Die CSU hat gar keine Alternative, die CDU schon. Merkel schreddert alle, solange die CDU ihr folgt.
Ja, die Grünen scharren und Merkel könnte.
Würde dadurch AUCH verlieren, denn Grün ist nicht gerade auf dem Gewinner-Pfad. –
Zu „Strauß“:
Die Situation ist heute NICHT vergleichbar mit 76!!!
Die finanzielle Kraft hätte fraglos die CSU.
UND:
Heute heißt Kanzler Merkel.
Und die „Hütte brennt“.
Nicht Schmidt bzw. Kohl in spe.
Wieso sollte die CSU nicht das Potential haben sich bundesweit auszudehnen?Viele Ortsvereine der CDU besonders auf dem Lande sind den ideologischen Weg der CDU Führung doch gar nicht mitgegangen und könnten sich ohne Probleme in die CSU einreihen.
Für jeden, der noch einigermaßen bei Sinnen ist, sollte schon lange offensichtlich sein, welches Spiel da im Merkellager gespielt wird. Was in den letzten Jahren immer mal wieder einzelnen „Parteifreunden“ gegolten hat, wird jetzt gegen die „Schwesterpartei“ inszeniert mit emsiger Unterstützung der Regierungslautsprecher, ehemals Medien!
Und dieser größte Anzunehmende Unfall in unserem Land, auch Teufelsraute genannt, wird sich nicht zu fein sein, sich mit den Grünen ins Bett zu legen um nur ja ihr Spiel weiter spielen zu können, falls die CSU von der Fahne geht. Und die Claqueure von der CDU, auch Delegierte genannt, werden dem Treiben weiter zuschauen als ginge sie das Ganze nichts an!
Hörte gerade im Bayerischen Rundfunk (Bayern5, 17.06.2018, 11:05-11:59 Uhr) eine Hörer-»Diskussion« um den Asylstreit. Wie zu erwarten, wurde die Sendung im Sinne der Merkel-Linie moderiert. Logik blieb bei der unübersehbaren Anstrengung, Seehofers Haltung zu diskreditieren, weitgehend auf der Strecke.
So wurde zum Beispiel (um nur dieses eine zu nennen) gegen Seehofers Vorschläge eingewandt, diese widersprächen europäischem Recht: Es sei gar nicht möglich, einen Migranten, der z.B. bereits in Griechenland Asyl beantragt hat, an der Grenze abzuweisen, da nach europäischem Recht zu prüfen sei, ob der Betreffende in einem EU-Land Verwandte habe. In diesem Falle müsse er dorthin überstellt werden.
Die Frage liegt auf der Hand (wurde aber nicht gestellt, geschweige denn beantwortet): Wenn das europäisches Recht ist, warum muss es dann in Deutschland durchgesetzt werden – und nicht in Griechenland (im Zuge des dort bereits laufenden Asylverfahrens) oder in dem Land, in dem der Migrant sich gerade befindet? (Nach Seehofers Masterplan wäre er ja noch gar nicht in Deutschland ???).
Der Eindruck drängte sich auf, dass der Bayerische Rundfunk (wie die Öffentlich-Rechtlichen allesamt) die Linie der Kanzlerin mit juristischen Spitzfindigkeiten und bar jeder Logik rechtfertigt.
Seinem Ruf als »Systemfunk« machte der Bayerische Rundfunk jedenfalls wieder alle Ehre.
Wie weist ein seine Identität nicht preisgeben wollender Einreisender nach, dass da irgendwo in Deutschland schon ebenso identitätslos eingereiste Verwandte von ihm wohnen?
Sind wir jetzt schon alle wirr, dass wir uns das gefallen lassen?
Wann bitte ist die CSU in den Jahren 2015 und 2016 den”ursprünglich einmal gemeinsamen Unionswerten” treugeblieben? Die CSU hat zurecht Angst vor der nächsten Wahl, aber glaubwürdig ist sie nicht.
Ergänzend das Video zur Pressekonferenz zum 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 13.06.2018 u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) und Ferda Ataman (Sprecherin „Neuen deutschen Organisationen“)
https://www.youtube.com/watch?v=8dldTHBHPnA
Frau Ataman beginnt ab 11:35 – verortet ist sie auch da: https://neuedeutsche.org/de/ –
einer Seite, die das Netz im Hintergrund zeigt, in dem sich der und das Deutsche wohl „verfangen“ soll.
Die Mercator- wie auch die Bertelsmann Stiftung scheinen für unterhaltende Gelder zu sorgen – wie auch beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen
Für Integration und Migration, wo sich u.a. Daniel Thym unterstützend bewegt – https://www.svr-migration.de/
Der Sachverständigenrat geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an:
Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.
Weshalb unterstützen die gerade solch elementare Eingriffe in eine Nation mit ihren Stiftungsgeldern?
Es gäbe sowohl in Deutschland wie auf der ganzen Welt mannigfache Aufgaben, die Stiftungsgeld erforderten und, in meinen Augen, sinnvoller angelegt wären.
Kann es sein, dass die an der Gates-Stiftung und mit NGOs, also dann auch mit dem in Ungarn verpönten Soros, an einem Strang ziehen?
Merkel hat Seehofer bis zur Weißglut provoziert und den Versuch unternommen ihn zu demütigen auf eine Weise, die es in der Geschichte der Union bestehen aus CDU und CSU bisher so noch nicht gegeben hat, auch nicht zu Zeiten von Kohl und Strauss.
„Ich kann mit dieser Frau nicht (zusammen)arbeiten…“ ist die logische Konsequenz aus dieser Demütigung. Stellt sich die Frage welcher andere CSU-Minister in einem Kabinett Merkel mit der Dame zusammenarbeiten kann, wenn Seehofer das Arbeitsverhältnis kündigt.
Aus Gründen der Selbstachtung der CSU wohl niemand.
Fazit, die Kampansage Seehofers in Richtung Merkel ist ultimativ. Wenn nicht, ist Seehofer der schwache Bettvorleger, ein steinerner Löwe, wie er vor der Hafeneinfahrt des bayrischen Lindau am Bodensee herumsitzt aber keine Zähne hat, weil er nur scheinbar aber nicht wirklich, die Einfahrt zum Hafen bewacht.
Danke für die klaren Worte!
Die Realitaet hat Ihren Artikel schon fast ueberholt, Herr Spahn… Leider wird Ihre scharfsichtige Analyse, dass die Unselige die alleinige Triebfeder in der ganzen Sache ist und gekonnt alle gegeneinander ausspielt (ist dieses Talent angeboren oder anerzogen, oder hat sie – wie dazumal der Oesterreicher – einfach nur unglaubliches Glueck?), kaum einen genuegend grossen Kreis an Lesern erreichen, um im Gedaechtnis haften zu bleiben und Konsequenzen fuer selbige Unselige zu zeitigen.
So stellt sich, wieder einmal, folgende Frage: Und nu?
Helmut Kohl sagte schon 2011 über Merkel: „Die macht mir mein Europa kaputt“, und vor seinem Tod traf er sich demonstrativ mit Orban und kritisierte Merkels Flüchtlingspolitik scharf. Das muss AKK spontan entfallen sein.
Der angebliche Streit zwischen Seehofer/CSU und Merkel wird ganz harmlos enden.
Es wird eine Wischiwaschi-Vereinbarung zwischen den Scheinkontrahenten geben, um die Bürger zu verdummen – und das war‘s dann. Dann wird weiter gemerkelt wie bisher.
Mit dem Resultat werden Die (meisten) Bürger zufrieden sein, Seehofer wird glücklich sein und Merkel wurd erst recht ihren Spaß haben.
die Zeit des Wischiwaschi ist vorbei, lieber Alfonso. Merkel hat sich durch die Übernahme der Kahane-Positionen endgültig als Verfechterin eines linksradikalen, totalitären Kurses öffentlich gemacht, der in Konsequenz Sie, mich und uns alle um unsere Existenz bringen wird. In dieser Situation von „weitermerkeln“ und „glücklich sein“ zu reden, ist wirklich unpassend. Lange wird so oder so nicht mehr gemerkelt, bevor die Bestie entweder darniderliegt oder ihre häßliche Fratze zeigt. Und glücklich wird dabei am Ende niemand.