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Entschieden vor der Endrunde

Seehofer und Merkel 11: Den Zeitpunkt verpasst

16.06.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
So weit ich mich umsehe und umhöre, kommt es auf den Montag oder auch noch mehr Tage des Taktierens nicht mehr an. Seehofer hat wie Merkel jetzt schon verloren. Seehofer nur noch ein Gefecht mehr, Merkel alles.

Gestern schrieb ich: Verstreicht der Montag ohne eindeutige Entscheidung, verlieren Seehofer, Söder und die CSU das Momentum ganz, das sie schon gestern halb aus der Hand gaben, weil Eisen geschmiedet werden müssen, solange sie heiß sind.

So weit ich mich umsehe und umhöre, kommt es auf den Montag oder auch noch mehr Tage des Taktierens nicht mehr an. Seehofer hat wie Merkel jetzt schon verloren. Seehofer nur noch ein Gefecht mehr, Merkel alles.

Aber die beiden sind nicht die einzigen, die sich um einen Platz auf der Liste der Verlierer bewerben. Grüne und FDP bringen prompt Jamaika ins Spiel. Es kommen immer noch welche dazu, die partout nachweisen wollen, dass die ganze politische Klasse (und affilierte Medien) mit in den Merkel’schen Abgrund springen will. Als gönnten sie Merkel nicht einmal den Absturz allein. Ich bin sicher, diese Serie der unfreiwilligen Selbstdarstellung der Polit-Mandarine setzt sich fort.

Die CSU im bayerischen Landtag lehnt ein Abwarten bei den Zurückweisungen an der Grenze bis zum EU-Gipfel Ende des Monats ab:

«„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln“, erklärte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag und klagte: „Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“»

Das ist richtig und inzwischen bedeutungslos. Während Merkel die Gebetstrommeln ihrer EU-Ausreden, die sie unzulässigerweise europäisch nennt, immer und immer weiter dreht, verabschieden sich immer mehr Länder rund um Deutschland und darüber hinaus vom Asylrecht der EU: Sie machen einfach, was sie wollen, wenn es ihre nationalen Interessen verlangen.

Ob Seehofer die Bundespolizei anweisen wird, Asylbewerber abzuweisen, die „aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft“ oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen (GG, Art. 16a), ist dann zwar immer noch ein Symbol, mehr aber nicht.

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„Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen“, sagte Conte nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris. Macron betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte, er unterstützte die Idee von „Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite“ des Mittelmeers zu lösen.

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Dem Beispiel Macron werden weitere folgen. Sobald es an der Grenze Frankreich und Spanien Migranten-Probleme gibt, wird sich Macron mit Sanchez wie mit Italiens Conte und Salvini einigen – begleitet durch passende Initiativen von Österreichs Kanzler Kurz als EU-Ratsvorsitzender.

Frühere Anhänger wenden sich von Merkel ab (Beispiel eine WELT-Autorin), doch Seehofer hat ja nur eine ganz schmale Antwort, wie schmal wird sich schnell herausstellen, wenn das Duellchen Seehofer-Merkel vorbei ist. Selbst wenn er das bisschen Grenzregime durchsetzt, was nützt das, wenn mit dem Familiennachzug weiter zugewandert wird. Frank Lübberding erinnert darüber hinaus:

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So lange sich gar nichts zu bewegen schien, nun kommt alles ins Rutschen. Nicht einmal die Fußball-WM rettet Merkel. Die Lawine rollt.

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n-tv berichtet aus dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer von Forsa:

«Der Asylstreit zwischen CDU und CSU geht für beide Parteien klar nach hinten los … Die Union, die von Montag bis Mittwoch noch auf 34 Prozent kommt, fällt in der zweiten Wochenhälfte auf 30 Prozent … Der Streit zwischen CSU und CDU schadet aber auch der CSU … Sie kommt … nur noch auf 36 Prozent … Profiteur … die AfD. Sie verbessert sich im Laufe der Woche von 13 auf 15 Prozent … Zulegen können zwischen der ersten und zweiten Wochenhälfte auch die Grünen um 2 Prozentpunkte. FDP und Linke gewinnen jeweils einen Punkt. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt von 23 auf 26 Prozent.»

Die Regierungs-Medien können die Öffentlichkeit offensichtlich nicht mehr hinter Merkel versammeln. Seehofer kann daraus keinen Honig saugen, dazu hat er zu lange gezaudert und tut es ja bei Lichte besehen immer noch. Sein Verdienst und der der CSU wird es am Ende sein, Merkel als das entlarven zu helfen, was sie ist: Eine Blenderin, die keine Heimtücke scheut, um ihr Amt noch eine Weile zu besitzen.

CDU-MdB Kai Whittaker hält einen neuen Kanzler Ende nächster Woche für möglich, sagte er im englischen EXPRESS.

Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit

Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es

Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin

Seehofer und Merkel 4: Salvini

Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein

Seehofer und Merkel 6: Kurz entschlossen

Seehofer und Merkel 7: „unter der europäischen Decke“

Seehofer und Merkel 8: Nur Eskalation oder Entscheidung?

Seehofer und Merkel 9: Sie schlägt den Aufstand in der CDU nieder, er muss nun allein handeln

Seehofer und Merkel 10: Montag ist D-Day, so oder so

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151 Kommentare

  1. Entschuldigung, aber die haben doch alle einen an der Waffel. Wären der Druck aus Richtung weiterer Zuwachs AfD und die Bayernwahlen nicht vor der Tür, hiesse es im Kontext sperrangelweiter Grenzen und bedingungsloser Grundalimentierung der meisten Ankommenden VOLLE DECKUNG. Was soll das eigentlich mal werden wenn es denn erstmal fertig ist.
    Schon heute der Schutzschirm der prekären überschüssigen Clanmitglieder aus der Subsahara-Zone und das grenzenlose Auffangbecken aller Gescheiterten aus aller Herren Länder usw. Unfassbar! Schickt die Verantwortlichen endlich dahin wo sie den Pfeffer beim Wachsen zusehen können. Oder wo der Blechnapf klappert, noch besser!

    • Zur Vollalimentierung in Deutschland kann ich nur sagen:

      Schaut Euch die Pflegebedürftigen und deren Pfleger/-innen an.
      Schaut Euch die Rentner in diesem Land an.
      Schaut Euch die Straßen, Brücken, Schulen an.
      Schaut Euch die Unis an.
      Schaut Euch die Bundeswehr an.
      Schaut Euch die Selbstständigen an, die jahrelang für die Steuerbeschaffung zuständig waren und bei unverschuldeter Insolvenz in der Armut und Obdachlosigkeit landen.
      Schaut Euch die (deutschen) Familien und Alleinerziehenden an.
      Schaut Euch die Aushebelung des Rechtsstaates an.

      Und dann schaut Euch an:
      Die Parteien.
      Die Vollversorgung der Abgeordneten und deren Renten.
      Die propagandistische Parteienfinanzierung.

      Und dann fragt Euch:
      Warum haben wir das zugelassen?

  2. Mal eine Zwischenbemerkung, um hier dem Blaseneffekt vorzubeugen. Das westdeutsche Bürgertum, in dem ich lebe, verhält sich zu der Sache in der Mehrheit vollkommen inkompetent. Es ist nicht wahr zu sagen, sie denken jenes, wollen dieses. Unter der Oberfläche des Mediennachgeplappers ist nichts.

  3. Man möchte fast sagen, das Schicksal Deutschlands und der EU entscheidet sich an der Frage, ob „die Mannschaft“ heute gewinnt oder verliert. Verliert „die Mannschaft“ kann es für Merkel sehr eng werden. Deshalb wird Löw (er ist ein Grüner!) alles dafür tun, einen Sieg zu holen.

  4. Die Sache von und mit IM Erika gerät außer Kontrolle.
    Endlich!
    Bitte CSU – setzt den Schlußpunkt!

  5. Mittlerweile gehe ich auch davon aus, das es das war. An Neuwahlen geht kein Weg mehr dran vorbei. Merkels Sondergipfel, ist nur noch Geldverbrennerrei, erreichen wird sie nichts. Italien hat längst die weitere Marschrichtung vorgegeben, und ist damit an Merkel vorbeigezogen. Seehofer /Söder und die CSU sind gerade dabei, auf dem Italienexpress draufzuspringen. Selbst Macron wird aufspringen müssen, hat er daoch Le Pen im Rücken. Weite Teile der deutschen Wahlbevölkerung finden die Positionen Seehofers/Söders richtig. Wie Gabriel schon andeutete, sind auch viele SPD Genossen dafür, viele Linke dafür und erst recht viele dieser feigen CDU-Mitläufer. Neuwahlen im Herbst oder Frühjahr 2019. Und machen wir uns nichts vor, für Merkel wird es unmöglich sein, ohne CSU, eine andere Regierungskonstellation zu finden. Bayern würde auch ohne Regierungsbeteiligungen diesem Unglück Merkel die Rote Karte zeigen, und die Grenzen abriegeln.

  6. Zitat Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    „Art 16a
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

    Das Grundgesetz ist eindeutig. Wer über eine deutsche Landesgrenze einreist, hat kein Asylrecht, weil Deutschland nur von sicheren Staaten umgeben ist. Danach hätten alle Zuwanderer seit 2015 an der Landesgrenze zurückgewiesen werden können, weil sie sowieso kein Asyl bekommen. Da müsste man sich noch nicht einmal den Asylantrag bearbeiten.
    Wer kein Asyl will, müsste Pass und Visum vorweisen. Wer Asyl will, kann gleich zurückgewiesen werden.

    Zitat Asylgesetz
    „§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
    (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
    1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
    2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
    3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
    (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
    1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
    2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“

    Das Asylgesetz ist eigenartiger Weise schon weicher als das Grundgesetz.
    Absatz 1 entspricht dem Grundgesetz.
    Um Absatz 2 und 3 geht es aktuell im Streit zwischen Seehofer und Merkel. Seehofer will dieses Recht durchsetzen. Merkel will es verhindern.
    Im Absatz 4 geht es um die Ausnahmen:
    Punkt 2 ist aktuell hinfällig, weil der Bundesinnenminister Seehofer zu entscheiden hat. Angeblich hat Ex-Innenminister de Maiziere humanistische Gründe gesehen. Der wäre da mit in der Verantwortung.
    Punkt 1: Da geht es um Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

    Kennt jemand die genaue Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft und den genauen Paragraphen, die das Grundgesetz und das Asylgesetz außer Kraft setzt???
    Ich würde das gern mal im Internet nachlesen. Vielleicht auch mit juristischen Kommentaren.

    Werter Hr. Goergen, können Sie da vielleicht in ihrem nächsten Artikel helfen.

  7. Solange uns der Hickhack weiter „intelligente“ Gesichtsausdrücke Merkels liefert, habe ich wenigstens etwas zu lachen.
    Politik oder deren Beratung ist nicht nur deshalb gut, wenn sie intendierte Ergebnisse liefert, sondern wenn sie den Überblick über Zusammenhänge schafft, aufklärt und dann Dinge auf den Weg bringt.
    Was interessiert mich letztlich Merkel, wenn ich Sie, Herr Goergen, aber auch andere hier bei TE entdeckt habe:)
    Das ist Teil der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Geist der lebendigen Intelligenz.
    Wenn so ein kleiner Quietscher ein Füßchen vor das andere setzt und Laufen lernt, das ist dann das Göttliche, dessen Teil ich anbetend sein durfte.
    Das ist vielleicht aber auch der Nachteil all derer, die wirklich einmal vor einer MUTTER stehen und NUR an ihre eigenen Interessen denken. Um der Ausgewogenheit des Universums willen gehe ich einfach mal davon aus, dass es auch entsprechende Väter gibt wie „Vater unser, der Du bist im Himmel“
    Freundlichst

  8. Gehört nicht so ganz hierher, aber blutdrucksteigernd ist auch das, was ich gerade gelesen habe. Nicht nur Merkel scheint eine verkappte Grüne zu sein. Auch in der CSU gibt es mindestens einen, nämlich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Er fordert eine Aufstockung der Entwicklungshilfe für Afrika. Bei welt.online haben Leser meiner Ansicht nach zutreffend geschrieben, daß das Geld wohl auf Schweizer Banken und korrupten Diktatoren landen wird, andere, daß das wie Hartz IV für Afrika ist und keinerlei Veränderung bewirken wird.
    Deutsche Steuergelder in ganz Europa, zusätzlich in Afrika verschleudern, das ist das einzige, was unsere Politiker noch können! Gäbe es Marsmenschen, würden sie auch noch unsere Verantwortung für die armen Abgehängten im Weltraum verkünden.

  9. Deutschland liegt in Trümmern.
    Damals – vor ungefähr 70 Jahren – wie heute ist es eine Person, ein Name, welche mit dem Niedergang einer ganzen Nation, eines ganzen Volkes in Zusammenhang gebracht werden muss.
    Ob es 12 dunkle nationalsozialistische Jahre, oder ob in Summe 13 Jahre falsche oder nicht getroffene Entscheidungen für den Niedergang verantwortlich sind – das Ergebnis ist ein kaputtes verunsichertes daniederliegendes Land, seiner Identität beraubt und der Plünderung preisgegeben.
    Damals wie heute folgt das belogene geblendete Volk dem Führer bis zum bitteren unausweichlichem Ende!

    Aber das ist OK.
    Das Volk will es scheinbar mehrheitlich so, Politiker mit Ehre und dem Herzen am rechten(!) Fleck gibt es offensichtlich nicht.
    Schön.
    Da ich persönlich diese Politik Merkel nicht unterstütze und scheinbar keinen Einfluß nehmen kann, bleibt mir nur für mich Konsequenzen zu ziehen.
    Allen Anderen sage ich deshalb: „Dann macht euern Dreck doch alleene“!
    Vielen Menschen werde ich damit finanziell etwas wehtun, dem Einen mehr, dem Anderen weniger.
    Wieso ich weiterhin für Leute den Rücken krumm machen sollte, in Schichten – gern auch an Wochenenden – morgens, mittags, abends oder nachts, Welchen im Grunde alles am Allerwertesten vorbeigeht, mit der Aussicht gerade mal die „Halbzeit“ erreicht zu haben, ohne wirklich auf eine auskömmliche Rente hoffen zu dürfen, dafür diesen ganzen Apparat zu finanzieren und dabei die Klappe halten zu sollen, abgespeist zu werden mit Aussagen wie „sei doch froh das du Arbeit hast“ – diese Frage erschliesst sich mir nicht weiter wenn die Politik auf diese Fragen nur ein „Wir schaffen das“ als Antwort bietet.

    Tut mir Leid.

  10. Pardon, es ist kein eigentlicher Beitrag zu diesem Thema, aber mir geistern schon seit Tagen Sponti-Sprüche durch den Kopf: ‚Macht kaputt, was euch kaputt macht!‘, ‚Legal, illegal, scheißegal!‘.
    Und selbst ein Liedchen aus 1998 der linksorientierten ‚Manic Street Preachers‘: ‚If you tolerate this then your children will be next‘.
    Das dürften die meisten Leser hier noch kennen, und es könnte angesichts der heutigen Situation einen völlig neuen Charakter bekommen. Das war allerdings natürlich zu gegebener Zeit noch anders gemeint.

    Ich frage mich dabei, ob die Geschichte sich nicht wiederholt, und die ‚alten Sprüche‘ und Lieder nicht auch (nur vice versa) durchaus auch auf die heutige Situation übertragen werden könnten.
    Aus dem damaligen Kontext heraus wäre es für die Verfasser sicher ein NoGo, ein Affront, ein Aufschrei.
    Aber es passt, zur momentanen Geschichte.
    Wiederholt sich Geschichte? Nur andersrum?

  11. Schaut man sich die Maßnahme Seehofers an, und betrachtet das, was sich nur allein in Afrika abspielt, dann kommt man dazu, dass seine Forderung an Merkel nur ein ineffektives Klein-Klein darstellt.
    Und wenn Afrika sich nun zum größten Teil entschlossen hat sich zum vermeintlichen Glamour und Wohlstend nach Europa aufzumachen, dann wird diese gewaltige Bewegung auch in Asien eine Initialzündung auslösen. Allein in der Subsahara sind 140 Millionen, vielleicht mehr, vielleicht gar 200 Millionen, fest entschlossen nach Europa überzusetzen. Der Maghreb nimmt dies zum Anlass, seine überflüssigen Jungen nach Europa zu schicken und weigern sich beharrlich sie wieder zurückzunehmen, auch wenn nach geltendem europäischen Recht kaum Asylanspruch besteht. Was hier in Gang kommt hat nichts mit Fluchtbewegung aus Kriegsgebieten zutun, sondern damit, dass nach nunmehr 50 Jahren Unabhängigkeit afrikanischer Staaten und ca. Billion Euro Entwicklungshilfe Afrika als in Teilen gescheiterter Kontinent mit einem unmäßigen Bevölkerungszuwachs betrachtet werden kann. Die Ursachen hierfür sind bekannt und liegen unter anderem in der 50jährigen Geschichte der Unabhängigkeit. Korruption und Vetternwirtschaft der Machthaber in Schwarzafrika aber auch fast in ganz Afrika, einschließlich der höher entwickelten Staaten, tragen mit dazu bei, dass nun Abermillionen nicht länger auf Verheißungen warten wollen und aufbrechen.
    Was wäre, wenn nicht das Mittelmeer zwischen Afrika und Europa läge? – Nicht auszudenken.
    Seehofers Vorstoß greift zu kurz; während der österreichische Bundeskanzler die Lage nüchterner, ja analytischer betrachtet und zielführendere Lösung parat zu haben scheint. Eine Völkerwanderung kann man nicht mit Grenzkontrollen im Binnenland verhindern, sondern in erster Linie durch eine rigide Zurückweisung an den EU-Außengrenzen, in Kombination mit weiteren Maßnahmen, wie Ankerzentren in Afrika selbst, und mit einer deutlichen politischen Neuorientierung zu den afrikanischen Machthabern. Jede finanzielle Unterstützung, die Despoten und kriminelle Regierungen unterstützt, muss zwangsläufig unterbunden werden. Ein neuer Blick auf Afrika ist erforderlich.
    Wir haben es mit einer hybriden Bewegung zu tun: Einerseits gibt es sie wirklich, die Flüchtlinge. Aber die Anzahl ist im Vergleich zu der Masse der Auswanderer geradezu marginal. Die Wirklichkeit ist, dass aus dem Süden Afrikas sich eine gigantische Welle gen Norden ausrollt und den Norden Afrikas mitreißt. Das Zeitalter moderner Informationstechnilogie setzt per YouTube und WhattsApp erzeugt Imagination und infolge Begehrlichkeiten. Information, teilweise eine völlig unrealistische, ist letztlich der konkrete Anreiz sich in Bewegung zu setzen. Mit dem wandernden Schwarm setzt ebenso die aktuelle Dynamik der Wanderungsbewegung ein, die mit einer halbherzigen Maßnahme kaum aufzuhalten ist.
    Leute wie Seehofer sind nicht gerade prädestiniert, die Welt auf den Schultern tragen zu wollen. Seine Forderung an Merkel ist zu simpel, zu kleinkariert, zu provinziell.

    • Ich stimme Ihnen voll zu, denke aber, dass auch die Wanderungsbewegungen bereits angelandeter illegaler Migranten innerhalb Europas eingeschränkt werden müssen. Seehofer indes muss sich durchsetzen -unabhängig von der Wirkung seiner geforderten Maßnahmen, alleine um die Kruste des Merkel’schen Bollwerks erst einmal aufzubrechen. Das ist der erste Schritt, um vernünftiges Denken überhaupt erst wieder möglich zu machen.

    • Die Völkerwanderung wird alles verändern. Ob wir sie abwehren (Orban, männlich) oder uns weiter überrollen lassen (Merkel, weiblich).
      Es hat jetzt begonnen und hört nicht mehr auf. Im Zweifel müssen alle gesunden Männer unter 60 ran.

    • Im Prinzip ist Ihr Blick ein realistischer.
      Merkel wird nicht deshalb evtl. als Untergang des Abendlandes in die politische Geistesgeschichte eingehen, weil sie ein freundliches Gesicht machen wollte, sondern weil sie sich mit diesem Gesicht gewissermassen an die Spitze „der Welle“ setzte, „die Surferin“.
      Lassen Sie bitte Herrn Seehofer seine Politik zu seinen Möglichkeiten.
      Er verkennt sich nicht als Atlas und das macht ihn geradezu zu einem Helden angesichts der evtl. haltlosen „Göttlichkeit“ Merkels.
      Lese im teletext von Servus TV, dass die österreichische Bundesregierung Auflklärung wünscht über BND-Aktivitäten seit 2014.
      Na, wenn da mal nicht die Möglichkeiten einer Massenmigration 2015 ausgelotet wurden?
      Dann gab es dies aber auch in anderen betreffenden Staaten und nicht zuletzt in Deutschland?

    • Alles richtig. Ich mag Herrn Seehofer wegen seiner unzähligen Wendungen zwar auch nicht, aber immerhin wäre es ein Anfang. Daß mit einem eventuellen Rücktritt Merkels die beschriebenen, horrenden Probleme noch lange nicht beseitigt sind ist ebenfalls offensichtlich. Aber allein die Aussicht, Merkel nicht mehr sehen und hören zu müssen, würde die Lebensqualität erheblich verbessern.

    • Das erinnert mich sehr an die Dystopie „Der Marsch“ von William Nicholson aus dem Jahre 1990. Die Parallelitäten zu heute sind erschreckend.

  12. Großes Lob an den Autor Fritz Goergen – er hatte uns schon vor geraumer Zeit die nun Momentum gewinnende Lawine prophezeit; ich hatte es selbst auch nicht geglaubt! Nun harren wir also mal der Dinge, die nach dem Abgang dieser Lawine noch intakt sind…

  13. Horst Seehofer geht es mit seinen „Forderungen“ nur um die kommenden Landtagswahlen, nicht um was Zukunft zum Wohl von ganz Deutschland.
    Seehofer ist kein Mann der Taten und schon gar kein Revolutionär. Seehofer war, und ist und bleibt ein Schenkelklopfer mit aufgesetztem Gamshut. Wirkungsvoll im Bierzelt.

    • Es wird sich ja bald zeigen, ob sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen.

    • Er ist der einzige der versucht Merkel Paroli zu bieten. Die Motive sind egal. Das Ergebnis zählt. Merkel ist politisch tot, selbst wenn es ihr gelingt sich noch einige Wochen oder Monate an das Amt zu klammern.
      Wenn die Lawine einmal rollt bleibt sie nicht sofort stehen bei der von Seehofer geforderten Minimalmassnahme sondern geht immer weiter. Bis zur Festung Europa. Weil wir sonst nicht überleben werden als Europa.

  14. Als Verfechter der Politik der neuen Konservativen kann man das Agieren von den Bayern-Schwarzen nur begrüßen, denn die treten mit der Grenzkontrolle eine Mine los und das führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Neuwahlen und dann kommt die Stunde der Wahrheit und warum sollte Merkel dann in dieser mißlichen Situation als MinderheitenKanzlerin nochmals antreten, das wäre nicht zielführend und somit wären wir das Hauptübel los und danach könnten wir uns Gedanken machen wie es weitergeht, weil dadurch die Koardinaten total verschoben sind und die gesamte Linke einschließlich der Schwarzen schwerstgeschädigt in eine andere Zukunft schauen und das wäre gut so.

    • Vielleicht wäre es besser, wenn diese Legislaturperiode noch in altbekannter Konstellation vorübergehen würde, auch wenn das noch einige Verwerfungen mit sich bringen würde. Aber dann wäre die Not so groß, dass es durchaus zu einer CDU/CSU-AfD-Koalition kommen kann. Es ist nur die Frage, ob man dann den angerichteten Schaden noch beseitigen kann. Wir brauchen einfach eine nationale-konservative Revolution die deutsche Interessen in der deutschen Politik an erste Stelle setzt. Dazu gehört dann, alles was in den letzten Jahren mutwillig ins Land gelassen wurde, rigoros auszuschaffen. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Zusammenstreichen von Sozialleistungen auch für „Deutsche“ die noch nie etwas eingezahlt haben, Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Personen, die keinerlei Bezug zu unserem Land haben geschweige denn die deutsche Sprache beherrschen, Quotenregelung für Ausländer in Deutschland, insbesondere Muslime, den Islam als das anerkennen was er ist, eine faschistische politische Ideologie und keine Religion, Verdrängung der linken Ideologie aus Bildungseinrichtungen und staatlichen Medienanstalten, usw. usf. Es wird nicht schön und es wird unbequem, aber es ist im Sinne unserer liberalen Gesellschaft absolut notwendig.

  15. Da Seehofers politische Karriere beendet ist, kann er auch den „Rauswurf“ riskieren. Er wird gut versorgt in den Ruhestand gehen und sich ein „Zubrot“ mit Vorträgen verdienen. Für mich sieht es so aus, als ob das sein ganz bewußter Plan ist. In Bayern wird man stolz auf ihn sein und die Konsequenz und Standhaftigkeit der CSU bewundern. Das könnte tatsächlich Wählerstimmen bringen. Man muß ja niemanden darauf hinweisen, daß Seehofer sich gedanklich ohnehin schon in Rente befindet. So kann er seiner CSU einen „letzten Dienst“ erweisen und auch noch den würdigen Abgang eines „Bayrischen Löwen“ hinlegen. Vielleicht ist das sogar mit „Mutti Merkel“ so abgesprochen….! In der Politik ist alles möglich.

    • Seehofer sollte Bayern mit Sachsen aus Deutschland abspalten.
      Seehofer macht den Staatspräsident vom Freistaat Bayern-Sachsen.
      Söder und Kretschmer die Ministerpräsidenten.

    • Wenn die CSU denn gewillt gewesen wäre an der katastrophalen Politik etwas zu ändern dann hätte man längst die Union verlassen können.Man hätte durch diese klare Haltung Stimmen im Stammland gewinnen können und im Bund wäre man locker an der SPD vorbeigezogen.Also wenn es der CSU nicht nur um die Wahl zum LT ginge hätte sie längst handeln können.

    • War das von langer Hand geplant, nach Berlin zu gehen, Innenminister zu werden und dann Merkel zu Fall zu bringen?

    • Vielleicht ist das sogar mit „Mutti Merkel“ so abgesprochen….!
      Dass man bei diesem Satz nicht empört den Kopf schüttelt, ist ja ein Gradmesser für die Qualität der ständig emporgehobenen „Mora“, der politischen Klasse.

  16. Werter Herr Fritz Goergen : Mit Ihrer Einleitung „mit dem Momentum, das sie schon gestern halb aus der Hand gaben, weil Eisen geschmiedet werden muss, solange das Eisen heiß, haben sie (die CSU) schon verloren“, treffen Sie punktgenau ins Schwarze: So ist es!
    Wer an eine Sache glaubt, die er wie Horst Seehofer verficht, gewährt dem Gegenüber keine Pause, sondern zieht die Sache durch. Mit dem Aufschub vermittelt HS der Kanzlerin: „Ich selbst glaube nicht an meine Worte“. Das weiss Merkel aus Erfahrung. Wir auch.

  17. Nach einem Rücktritt Merkels wäre es -evtl. nach Neuwahlen- möglich, einen anderen Kurs in einer anderen Regierungskonstellation unter Beteiligung von CSU, FDP und nicht-Merkelschen Teilen der CDU einzuschlagen.

  18. Die neue Jamaika-Offerte eines FDP-Politikers im Europaparlament muss man freilich vor dem Hintergrund betrachten, dass bis Freitag die SPD in Nibelungentreue zu Merkels nicht-Zurückweisungspolitik stand. Erst nach dieser Offerte kamen auch von SPD-Politikern andere, weniger Merkel-treue Äußerungen zu der Thematik, etwa von Sigmar Gabriel.

  19. Wer sich wie Merkel, für Unersetzbar hält, nur seine eigene Weltsicht als die einzig richtige ansieht, von vornherein mögliche Alternativen verneint, Personenkult duldet und versucht mit allen Mitteln an die Macht zu bleiben, dem ist das Schicksal des Landes gleichgültig. Wenn man dann noch auf politische DDR Erfahrungen zurückgreifen kann, dann hat man gute Voraussetzungen auch in der Parteienlandschaft der BRD eine sichere Machtposition zu erringen. Mit solcher Einstellung sind allerdings politische Fehleinschätzungen, auch zu wichtigsten Zukunftsfragen, an der Tagesordnung. Man spaltet mit solcher Einstellung zwangsläufig und fortwährend nicht nur seine Partei. Hier auch Deutschland, die EU und die Welt. Wer dann nicht rechtzeitig selber die Macht aufgibt, wird wenn die Zeit dafür reif, oft auch mit Hilfe ehemaliger Gefährten gestürzt werden. Die Gefahr merken sie erst, wenn bereits im freien Fall. Je höher der Aufstieg je tiefer der Fall. Aber Macht besessenen Politikern war es schon immer egal, was nach ihnen passiert. Wie tief die Spaltung und wie groß der Schaden den sie hinterlassen, wollen sie nicht erkennen oder scheint ihnen sogar gleichgültig. Aber immer wenn sie endlich fort vom Fenster, haben endlich neue frische Kräfte die Chance einer besseren und dem Land dienenden Politik. Der Zeitpunkt scheint in der BRD nun wieder nahe. Wie weit da jedoch Kräfte aus den Versager Parteien dann noch mitwirken, werden leider auch wieder die vielen Politik- und Realitätsfernen Wähler mitbestimmen.

    • In Deutschland ist ein Grossteil des Problems der unmündige,uninformierte unkritische Wähler.Das scheint in vielen Ländern etwas anders zu sein.

      • Ja. In anderen Ländern wäre auch der Spuk schon längst vorbei…

  20. Das ist kaum überraschend. Man bereite sich vor auf das Kommende.

  21. „Merkel jetzt schon verloren“: zu optimistisch. Es wird genauso, aber schlimmer, weitergehen, mit AM und „Grünen“.

  22. Man mag Seehofer für einen Zauderer oder Umfaller halten. Dennoch muss man zugestehen, dass er sich mit nicht wenig Geschick in eine durchaus einflussreiche Position im Bund gebracht hat. Und er hat diese Position genutzt, um Merkel so sehr bloßzustellen, dass es selbst die Mainstream-Medien nicht mehr ganz unter den Tisch kehren konnten.

    Man könnte auch vermuten, dass er mal ausloten wollte, wie weit die CDU noch hinter Merkel steht. Am Anfang sah es da nicht so gut aus. Ich halte ihn für einen sehr vorsichtigen aber geschickten Taktierer, der vielleicht jetzt wieder zurückzieht, nur um bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder einen Vorstoß zu wagen.

    Natürlich wäre ein Showdown schön gewesen, ein Kräftemessen mit anschließendem Austritt aus der Regierung. Aber was wäre dann passiert? Wenn die CSU aus der Regierung austritt holt Merkel die Grünen rein, und damit wäre der Schaden noch größer.

    • Man kann es nie wissen, aber ich sehe ebenfalls diese Möglichkeit. Seehofer hätte jede weitere Einflussmöglichkeit verspielt, hätte er zu einem früheren Zeitpunkt durchgezogen was er angekündigt hatte. Alles war aussichtslos, die Presse geschlossen hinter Merkel und gegen Seehofer. Es wäre dann längst in die Bedeutungslosigkeit entsorgt worden. Jetzt kann er zumindest soviel Stunk machen, dass sich Merkel mit ihren fadenscheinigen Ausweichmanövern selbst entblößt.

    • Ein showdown wäre das was geholfen hätte den Spuk zu beenden und viele Wähler aufzuwecken.Selbst wenn die Grünen mit reingehen in die Regierung könnte man diese fatale Politik wahrscheinlich nicht auf Dauer so weiterführen,denn in den kommenden LTW würde sich deutlich zeigen was der Wähler nicht mehr will.

  23. Leute, lasst euch doch nicht veralbern. Die von Seehofer so „vehement“ verteidigte Regelung, Migranten an unseren Grenzen abzuweisen, die schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben, betrifft eine sehr kleine Zahl! Und diese Zahl wird noch kleiner werden, wenn Seehofer sich durchsetzt, weil dann die Migranten den Fehler, in einem anderen Land als Deutschland Asyl zu beantragen, einfach nicht mehr begehen werden!

    Schon dem qualitativen Inhalt nach ist dieser Streit eine Scharade!

    Wenn es geheißen hätte „Abweisung von Asylanten, die bereits im Land ihrer Einreise in die EU asylberechtigt gewesen wären“, dann wäre das eine andere Maßnahme. Genau das soll uns aber wahrheitswidrig vorgegaukelt werden!

    Im Windschatten dieses Streits wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftigte im Parlament duchgewinkt! Das fiel gar nicht mehr so auf, da wurde ein neuer Wasserhahn aufgedreht, damit die Wanne noch schneller überläuft, während die Flut der Illegalen weiterhin ungehindert in unser Land eindringt.

    Also, Hirn einschalten, selber nachdenken und genau hinhören, was diese Leute WIRKLICH sagen! An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, an den Worten manchmal auch! Macht euch also die genaue Bedeutung der Worte und Begriffe klar, und vor allem untersucht diese nach Doppeldeutigkeiten!

    • Glückwunsch zu ihrer kritischen Haltung,ich sehe das genauso wie Sie,aber viele Wähler sind leider naiv und unkritisch.

    • Ja, Sie haben völlig recht. Die Forderung der CSU und Seehofers ist mehr als bescheiden, wahrhaftig zum Lachen. Auch typisch für Deutschland, dieses sich Festbeißen an Bagatellen, die wochenlang diskutiert werden, begleitet von den treuen Medien-Adjutanten. Das ist eigentlich nur ein Kasperle-Theater für die Naiven, momentan speziell für den Wähler in Bayern aber auch für uns, die sonstigen „Zuschauer“ in diesem Theater. Stünden die Wahlen in Bayern nicht vor der Tür, gäbe es nicht einmal diese „Kosmetik“ für den naiven Wähler, sondern das gemütliche vor sich hin Regieren…

  24. Heimtückische Blenderin? Ist das nicht schon Majestätsbeleidigung? Ausserdem fällt es mir ausgesprochen schwer, die Heimtücke zu kaufen. Immerhin hat Merkel deutlich gemacht, was sie vorhat: Ich kann nicht erkennen was ich hätte anders machen können also weiter so. Eher legt sich mein Hund einen Wurstvorrat zu als dass Merkel einen Fehler zugibt. Der Wähler weiss es, der sogenannte Mann auf der Strasse weiss es, die CSU sollte es eigentlich auch wissen. Trotzdem ist sie immer noch da.

  25. Man könnte natürlich auch zu dem Schluss kommen, das nächste Woche sowohl Merkel als auch Seehofer als Gewinner dastehen. Beim Schliessen fauler Kompromisse ist Horsti ja schon jetzt Weltmeister und Merkel wird sagen: Wir haben uns geeinigt, dass wir zügig an einer Reform der Einwanderung arbeiten, die den Interessen der Menschen im Lande fair und ausgewogen berücksichtigt. Auf mittlere Sicht, werden wir dann unsere Partner in Europa davon überzeugen müssen, dass Migration eine paneuropäische Frage ist, die nur mit komplexen und vielschichtigen Massnahmen gelöst werden kann….“ Der Michel wird sich die Augen reiben und glauben, dass in der Regierung knallhart um die Wahrheit gerungen wird. Am Ende wird es doch auf die Anwendung des Artikel 20 GG hinauslaufen müssen.

  26. Um das noch nachzuschieben: Zumindest erwarte ich die umgehende Widerrufung des mündlich erteilten Grenzerlasses ( wo gibts denn sowas in einem Rechtstaat ?) des letzten Innenministers. Sein Name ist mir nicht zufällig entfallen. Genau daran wird sich bei mir entscheiden, ob diese ganze Sache Theaterdonner ist, oder ernst genommen werden kann.
    Die Akteure sollten genau abwägen.

  27. Wenn ADM am Sonntag nicht zurücktritt, dann muss Seehofer am Montag die Latte höher legen und den mündlichen Beschluss seines Vorgängers in Gänze zurücknehmen.

    Denn sonst kann man davon ausgehen, dass über das Wochenende ADMs Berater/Hintermänner eine Sprachregelung gefunden haben, die es ihr erlaubt, am Montag Punkt 63 doch noch zu akzeptieren und der ganze Spuk ist vorbei.

    Nur so kann er einen Teil des verlorenen Momentums wieder wettmachen.

    Bisher war Seehofers/Söders Strategie scheinbar nicht durchdacht, sonst hätten sie es in der gemeinsamen Fraktionssitzung nicht so leichtfertig „verkartelt“, wie man in Bayern sagt.

  28. Wenn der Eiertanz am Montag fortgesetzt wird, kann ich mir vorstellen, dass ganz anderen Gruppierungen der Geduldsfaden reißt. Die Polizeigewerkschaften fordern jetzt schon einen Stopp der Migration und das Schließen der Grenzen. Es ist ja selbst allein in der deutschen Geschichte so allerhand vorgekommen – z.B. die Amtsenthebung des Bayernkönigs Ludwig II., als dieser nicht mehr tragbar war. Zumindest hatte der ein Touristenmagnet hinterlassen. Der Scherbenhaufen, den Frau Merkel hinterlassen wird, wächst von Tag zu Tag und wird mit Sicherheit keine Touristenattraktion sein.

  29. Angesichts Ihrer Vita verstehen Sie davon mehr als ich Herr Goergen. Für mich als einfachen Bürger -wenn auch selbst Besmter im höheren Dienst einer obersten Bundesbehörde- und dennoch, nein gerade deshalb bekennendem bekennender AFD-Wähler, ist Seehofer hierbei kein Verlierer. Im Gegenteil! Abseits jeglichem politischem Marketing -in dem Sie sich wie erwähnt besser auskennen- habe ich den „bürgerlichen“ Eindruck, das er nach seiner leeren Drohungen in Bezug auf die Herrschaft des Unrechts endlich genau das wiedergefunden hat, was man unter Männern die biologischr Familienplanung nennt. Und das, obwohl er zu der jetzigen Situation vermutlich nur parteilich -mit Blick auf die Landtagswahl- getrieben wurde und es nicht seiner eigenen Zähigkeit entspricht. Nichts desto Trotz, dürfte ihm nun wieder etwas nachgewachsen sein. Nebelkerzen hin oder her.

    • Was hat er denn gefordert,etwa eine Umkehr der bisherigen Politik?
      Das kann ich mit bestem Willen nicht erkennen.

  30. Sollten sich die Dinge entwickeln, wie man sich wünschen würde , der Ratio entlang, müsste das Aus in Berlin spätestens nach dem Frühstück am Montagmorgen da sein. Wenn die CSU jetzt auch nur noch einen Millimeter wackelt, wird ihr die Rechnung spätestens bei den bayrischen Landtagswahlen um die Ohren fliegen. Zweimal Schmierentheater, das wird sich der bayrische Wähler nicht gefallen lassen. Wer in dieser entscheidenten und historischen Situation jetzt patzt, der muss das auch aushalten können. Die Feiglinge bei der CDU sterben tausend mal, bevor sie der politische Tod küsst. Niemand, der noch einigermaßen bei Verstand ist, kann nachvollziehen was einen Menschen dazu bewegt sich völlig aus dem Konsens der politischen Entwicklung zu verabschieden, sowohl in Europa als auch im eigenen Land.
    Ich glaube schon, dass Frau Merkel es „gut“ gemeint hat mit ihrer 15ner Entscheidung. Aber gut meinen, und es richtig machen sind verschiedene Seiten ein und derselben Medaille. Ich glaube ganz einfach nicht, egal welche Machtbefugnisse verfassungsrechtlicher Art ihm im Staat zustehen, dass bei solch gravierenden Entscheidungen die Politik darauf verzichten kann, ihr Volk mitzunehmen.
    Das ständige Wiederholen von Populismusvorwürfen an die falsche Adresse hilft da nicht weiter. Es sind Maßnahmen zu treffen, die die Interessen unseres Landes wahren, und die unaufschiebbar geworden sind, und darum geht es in dieser Auseiandersetzung und sonst nichts!

  31. Ich habe eben mit einem guten alten Bekannten von mir, Herrn Michael Gorbatschow, telefoniert und unter anderem über Merkel, Seehofer usw. gesprochen. Er sagte (in etwa) sinngemäß:“Wer zu spät geht, den bestraft das Leben“. Ich hoffe, er behält Recht.
    Wenn Merkel dann endlich erledigt ist, können Sie, Herr Goergen, gleich die nächste Serie starten. AKK, der Krenz der CDU, oder so ähnlich

  32. Was bei diesem politischen Theater der letzten Tage und nicht nur da, ist festzustellen: In der deutschen Politik dominieren: politische Feigheit, Angst, Mangel an Entschlossenheit, an Determination und nicht zu vergessen, Obrigkeitshörigkeit der politischen Akteure bis zum Exzess. Kaum zu ertragen…

    • Sie haben Denkschwäche vergessen (speziell das Denken in systemischen Zusammenhängen) und (nett gemeint) Boshaftigkeit.

  33. Gerade hörte und las ich, dass beide Polizeigewerkschaften dafür sind, dass keiner ohne Papiere ins Land gelassen wird und dass es gut wäre, wenn Seehofer die gegenteilige Anweisung von 2015 zurücknimmt, damit sie ihre Aufgaben wieder rechtmäßig wahrnehmen können. Dagegen sehen sie es als schwierig an, den von Seehofer ins Auge gefassten kleinen Teil der Einreisenden abzuweisen. – Wenn jemand nicht hinter den Sicherheitsdiensten steht, hinter wem steht er dann?

    • Ja, Herr Radek von der GdP sieht Schwierigkeiten bei der Abweisung der von Seehofer ins Auge gefassten Gruppe, da dafür massiv Personal fehle. Ich verstehe dann aber seine (definitiv wichtigere) Forderung nicht, das Einreiserecht wieder einzusetzen und alles ohne Pass abzuweisen. Betrifft das nicht einen viel grösseren Personenkreis und woher will er dafür kurzfristig die Polizisten nehmen?

  34. Ja, da könnten sich die Deutschen Abgeordneten bei den kanadischen Parlamentarier anschauen, wie man sich dem politischen Unsinn widersetzt.

  35. Herr Tichy nannte ADM am Donnerstag Pattex-Kanzlerin. Sie ist nicht die einzige. Täglich werden am Hintereingang des Reichstagsgebäudes Hunderte Tuben Pattex angeliefert, um den Kleber zu erneuern. Was die Herrschaften nicht wissen: die Sitze kann man abschrauben und in einen Rollstuhl einbauen. Es müssen nur mal ein paar Mutige reingehen mit dem 13er Schlüssel und anfangen. Man braucht 500 bis 600 Rollstühle. Anschließend fährt man die noch Fabulierenden aus dem Saal – für immer. Sie schreiben, Merkel und Seehofer haben den Zeitpunkt verpasst. Was die beiden nicht bedenken: die Weltzeit läuft weiter und ich glaube, die Weltzeit ist auf unserer Seite.

  36. Zeit Geschichte zu schreiben!

    Seehofer hat die historische Chance diese Frau zu Fall zu bringen. Ich hoffe er nutzt sie.
    Sicher, kurzfristig würde sich der gesamte linksgrüne Unrat in Politik und Medien über ihn ergießen. Aber langfristig würde er in die Geschichte eingehen als die Person, die diese Frau stürzen konnte, denn die Geschichte wird erwartbar über Merkel anders urteilen, als es der linksgrüne Unrat heute tut.

    Einfach unnachgiebig bleiben und die eigenen – bei Lichte betrachteten lächerlichen – Maßnahmen in die Wege leiten und dem geleisteten Amtseid der Abwechslung halber wieder eine Bedeutung beimessen. Entweder Merkel nimmt es hin oder sie entläßt ihn. In beiden Fällen verliert sie und er gewinnt langfristig.

  37. Man kann zu Präsident Trump und seiner Politik stehen wie man will aber wenigstens funktioniert das Prinzip von checks and balance in den USA . Es wird gestritten wie das Zeug hält, die Justiz untersucht, es gibt einen Sonderermittler, Bürgermärsche werden organisiert pro und contra. Diese Demokratie lebt, es ist manchmal etwas schmuddelig, nicht immer freundlich – aber sie lebt und dämmert nicht nur bleiern als graue Konsenssosse vor sich hin.
    Was haben wir für rückgratlose Opportunisten als Abgeordnete ! Die BK latscht seit Jahren über das Parlament hinweg und nicht mal ein müdes stammeln zu hören. Cover your ass ( Entschuldigung) ist die Devise. Es heißt ja , jedes Volk kriegt die Regierung die es verdient – wenn jetzt wieder die graue „ wir haben uns lieb „ Konsenssauce über alles geschüttet wird und die Bürger dies schlucken, haben wir wirklich nichts besseres verdient.

  38. Die Diskussion zwischen den beiden ist doch nur ein Kinkerltzchen an der Grenze. Das ist doch Towohaboh auf der grossem Bühne. Da kommt ein fadenscheiniger Kompromiss bei raus und es werden 100 Migranten im Monat an der Grenze zurückgewiesen.
    Tausende ohne Papiere reisen weiter ein. Tausende, die nicht hier sein dürften. Und Merkel und Seehofer lassen sich feiern weil hundert zurückgeschickt werden.
    Das wird der Showdown am Montag sein.

    • JA! ich stimme Ihnen voll zu.

      Was würde ich an AM stelle tun, wenn ich wüßte am Ende muss ich Seehofers Forderungen nachgeben?

      Ich würde genau das machen was jetzt passiert. Die CSU und insbesondere Drehofer brauchen eine durchschlagenden Erfolg um die AFD in Bayern in Schach zu halten. Ich würde die CSU als konservatieves Korrektiv aufbauen. Jeder muss das mitkriegen, damit die potentiellen AFD-Wähler glauben, wenns im extrem darauf ankommt, wird die CSU sich durchsetzen, mit allen Mitteln. Man will vergesen machen, dass Seehofer unendlich oft als Bettvorleger endete.

      Die SPD und CDU müssen harte Linie gehen, damit der Erfolg Seehofers um so bedeutender wird.

      Ganz, ganz am Ende knicken AM, die CDU und die SPD ein. Jeder behält seine Glaubwürdigkeit. Alle haben alles versucht. Die Vernunft siegt. Die Regierung zeigt Handlungsfähigkeit.

      Viele Wähler werden dieser Show auf den Leim gehen.

      Großes Getöse, nix passiert.AM ist immer noch Kanzlerin. Untersuchungsausschuss gibt es keinen. Alle Happy mit maximierter Selbstdarstellung.

    • Nicht nur, es geht hier ums Prinzip und das aufbrechen der Merkel’schen Verkrustungen.

  39. Dieweil der Fleischtopf sieden tut,
    solange währt die Freundschaft gut.

  40. Ich bin der Meinung, dass das Problem beim Staat liegt. Die Ursache für „unsere“ Probleme liegen im Staat – genau genommen: In der Demokratie. Es ist genauso wie bei Tocqueville beschreiben: Die Demokratie erzeugt durchschnittliche Menschen. Und diese durchschnittlichen Menschen sitzen auch in den Parlamenten. Das Problem liegt in der Politk, im Kollektiv werden die Handlungen von den Folgen der Handlungen getrennt.

    Nach meiner Überzeugung ist derjenige, der sich auf andere verläßt, verlassen. Er gibt die Verantwortung ab an andere.

    Ein Staat, der sich der „sozialen“ Marktwirtschaft verschreibt, kann das Eigentum nicht schützen und gelangt auf eine schiefe Ebene. Interventionsspirale nennt das Ludwig von Mises. Irgendwann muss man sich entscheiden: Den Weg in den Sozialismus oder den in den Kapitalismus.

    Wenn die Bürger dieses Landes weiterhin ihr Schicksal in Politikerhände legen und nicht bereit sind, selber Verantwortung für ihr Leben zu tragen, wird Deutschland den Weg in den Sozialismus gehen. Venezuela läßt grüßen!

    • Sind Sie da wirklich ganz sicher, dass – der Mehrheit hier – neoliberale Wirtschaftsmodelle nützen? Bezüglich der monetären Verhältnisse (Schulden, EU, Euro, Target usw.) mag Mises ja seine Berechtigung haben…., wirtschaftlich nützt er nur einer Minderheit!
      Und selbstverständlich ist in der sozialen Marktwirtschaft mit den finanziellen Ressourcen sparsam und gewissenhaft um zu gehen, die aktuelle und absolute Überdehnung gehört rigide gekürzt, gern auch den Verantwortlichen per Regress auf’s Auge gedrückt! A. M., Nahles, KGE und Co dürfen gern die Welt auf ihre EIGENEN Kosten retten. Machen Sie sich kundig über die praktischen Ergebnisse derartiger neoliberaler Experimente, vorteilhaft für Großinvestoren, Leitungspersonal, Anwälte u.ä., für die (Normal-) Beschäftigten nicht. Berücksichtigen Sie dabei auch die Folgekosten für Gesellschaft und Bürger (Maut, Gebühren, Abgaben, Sozialkassen usw.).

  41. „Ich gehe *nicht* davon aus, dass man schon vor dem 28. [Juli] loslegen kann“, erklärte CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich bereits gestern mitten in der Kaspertheater-Vorstellung. Soweit zur CSU. Ich finde es gut, dass nun auch hier bei den TE-Autoren langsam die Erkenntnis reift, dass es alles wirklich nur Bauerntheater war und ist. Denn bisher schien der Tenor hier doch immer noch zu sein, dass irgend ein rebellischer, wundersamer Restteil der CDU mit CSU und ggf. FDP den fatalen Crashkurs der Regierung noch irgendwie aufhalten könnte. Merkel bleibt also und reist entschlossen zu Macron zwecks „Reform der Eurozone“ d.h. zwecks Zusage zum „Investivhaushalt“ – wie teuer und fatal auch das noch für uns werden wird, wage ich mir gar nicht vorzustellen!

    • Wohl wahr……
      Alle sind nur für sich selbst verantwortlich.
      Nur die Kanzlerin nicht.
      Bayernwahl ist nun mal wichtiger als Europa…….????

    • Es mag, oder besser wird so sein, dass Macron und Co. die Kanzlerin beim nächsten EU-Treffen noch umschmeicheln, damit weiterhin deutsches Geld fließt, das Fr. Merkel auch gerne großzügig verteilt.
      Ansonsten hat die angezählte Kanzlerin bei unseren „Freunden“ nach meiner Meinung an Reputation verloren und kann nicht mehr auf Unterstützung hoffen.

      • Sie hatte nie Reputation dort, sofern die Leute denken konnten?
        Ich glaube eher, dass die sich gewundert haben, aber froh darüber waren, was sie „abgreifen konnten“.
        Und „ihre“ Agenda ist noch nicht abgearbeitet.
        Deshalb ist es auch wichtig, dass der m.E. verantwortungsbewusste Teil der deutschen Politik weiterhin sehr aufmerksam Merkel beobachtet, statt sich selbst in Grabenkämpfen lahmzulegen.
        Merkel ist nicht die CDU, eher deren immer auch gehätschelter Teil von Möchtegern-Politikern, Bedenkern etc…Selbstdarstellern
        Ein bisschen steht Deutschland damit schon seit Jahren auf dem Kopf.
        Aber sie kommen auch wirklich lieb rüber. Kein Wunder, dass die „Omis im Altenheim“ entzückt sind und die „Kinder“ sich bei ihren „Müttern“ wähnen.

      • Meine bescheidene Ansicht zu Frau Merkel und zu Frau Clinton ist die, dass es für Deutschland vielleicht zu „Verheerungen“ gekommen ist, aber Deutschland gefestigt genug ist, wieder auf die Beine zu kommen.
        Auf eine Hillary Clinton in den USA hätte Deutschland jedoch auch unter einem Kanzler Gabriel keine Chance gehabt, einen evtl. Weltenbrand zu verhindern.
        Trump ist nicht einfach und spielt nach meinem Geschmack zu viel mit dem Feuer, hoffentlich kann er damit umgehen. „Kleine Jungens“ sind schon mal so und manche Erfahrene scheren dorthin ab und an aus, aber noch einmal, Merkel dünkt sich All- groß,sie ist es aber nicht.
        Clinton ist evtl. eher das, wenn man von einem „Kaliber“ spricht.
        Ist die Welt wenigstens vor Hillary Clinton „sicher“?

  42. Schockierend finde ich, wie gut die Grünen dabei noch abschneiden – wenn die Umfragen stimmen. Während die CDU ein Vaselin-artiger Merkel-Wahlverein ist, scheinen die Grünen doch gerade das geistige Zentrum der Merkelschen Falschheit zu sein. Pseudo Humanismus, Pseudo Umweltfreundlich, Pseudo Tolerant, Pseudo Demokratisch ist der Markenkern der heutigen Grünen und Hofreiter und KGE wirken doch wie der in Fleisch gegossene Charakter von AM.

    • Auch das haben uns die Oesterreicher voraus und dieses Gewaechs aus’m Parlament geschmissen.

    • Sie sagen es; offensichtlich hat eine Minderheit diese GRÜNE Naivität, ideologische Besessenheit und Falschheit noch immer nicht durchschaut!

    • Viele Grünenwähler befinden sich in einem flauschigen Kokon aus (ererbtem) Wohlstand und idealisiertem Lebensumfeld. Ihren Wohlstand sehen sie nicht gefährdet, ihre Lebenswelt wollen sie noch optimieren und dem paradiesähnlichen Idealzustand annähern.

  43. Der Text triffts punktgenau. Auch wenn Seehofer Punkt 63 durchbringt, was heißt das bei Licht betrachtet in Zahlen und Prozenten. Die Antwort wird ernüchternd sein. Und wie sieht die europäische Lösung aus, die seit Beginn der Migrationsbewegung vollmundig angekündigt wird. Quoten will keiner, gesteuerte Migration also Abholen aus den Gebieten will hoffentlich auch keiner. Und mit wem will Merkel, genau welche Maßnahmen vereinbaren? Das Verhalten der Kanzlerin kann bestenfalls als grobfahrlässig bezeichnet werden, wenn man Welcome ruft und dann alles auf das Pack in den Kommunen abwälzt. Am besten fand ich die Aussage von Robin Alexander, der sinngemäß meinte, daß es annähernd unglaublich sei von Merkel, die derzeitige geltende Rechtslage als Kompromiß anzubieten. Der Satz legt die Unglaubwürdigkeit dieses ganzen Schmierentheaters und diese verlogenen Scheindiskussionen offen, um den Bürger zu täuschen und die Grenzen offen zu halten.

    • Wer rief denn „Welcome“…????

      Das war nicht die Kanzlerin.
      Nachzulesen im Spiegel 36/2015…wenn man es denn lesen will.

      Welcome rief 2014 BuPrä. Gauck,
      Welcome rief 2014 die „SPD-Bude“ BAMF mit ihrem
      Welcome-Asyl-Film in über 30 Sprachen, in über 30 Ländern gesendet.
      Es war das BAMF, welches mit dem „Syrien-Tweed“ die Grenzkontrolle
      aufhob, ohne Maiziere oder gar die Kanzlerin zu informieren.

      „Die wußten von nichts“, recherchierten 12 ZEIT-Reporter in
      dem Artikel „Was geschah wirklich?“
      Eher ein GroKo-Markenzeichen….. im „gegeneinander“ verbunden..
      Auch an den Bahnsteigen, auch in den Medien wurde lautstark
      „Welcome“…. gerufen.
      Und das alles vor dem 5. September………
      Alles schon vergessen…..???
      Offenbar geht es nicht um Fakten, offenbar geht es gegen „Merkel“.

      Brüssel als Sachwalter Europas zahlte Hunderte Millionen an Griechenland
      für die Sicherung der EU-Aussengrenze. Daß die Grenzen nicht gesichert
      wurden, hat Brüssel offenbar nicht bemerkt.

      All das….. einfach nur peinlich.

      Offenbar hat nur die Kanzlerin ein Bild von der Zukunft Europas.
      Ansonsten sind alle nur mit sich selbst beschäftigt… auch ein Seehofer.
      Koste es, was es wolle……
      So im Stile eines Altkanzlers namens Schröder.
      Auch, wenn es die Zukunft Europas kostet.
      Einem Trump, einem Putin, einem Xi Jinping dürfte dies gefallen.

      Wer nicht für Europa kämpfen will, hat schon verloren……
      Aber wer merkt das schon.

      • Blinder Kampf hat noch keinen zum Sieg gebracht. Man muss schon den Tatsachen ins Auge sehen und seine Strategie den realen Begebenheiten anpassen. Merkel mag im Vorfeld der Asylkrise nicht die Strippen gezogen haben, einige grobe Fehler sind ihr aber schon unterlaufen (Zustimmung für benötigte Gelder für Flüchtlingsversorgung zu verweigern z.B.). Der wesentliche Punkt ist aber, dass sie aus einer temporären Notlagenlösung (Grenzöffnung) einen Dauerzustand gemacht hat, sich weigert, diesen zu beenden, mit der Moralkeule Recht und Gesetz aushebelt und die schrecklichen Folgen ihrer Fehlentscheidungen mit allen Mitteln unter den Teppich zu kehren versucht. Merkel ist das Faktum, das wirkungsvollen Lösungen entgegen steht.

      • Ist es irgendwie von wesentlicher Bedeutung wer damals als erster welcome rief?Merkel tuts auf jeden Fall immer noch und wenns nach ihr ginge bis zum Ende aller Tage.

  44. Ob man jetzt schon behaupten kann, „Seehofer habe alles verloren“, wage ich zu bezweifeln. Sicher, die am Montag vom CSU-Parteipräsidium erwünschten Handlungsvollmachten mögen ein wenig nach „Zurückzucken“ aussehen. Dabei geht es aber wohl weniger um Handlungsvollmachten. Die wird Seehofer erhalten. Dieser Termin hat ihm ein wenig Luft verschafft und die Möglichkeit, die beabsichtigten Grenzkontrollen vorzubereiten.

    Seehofer hat mit seiner Initiative wieder Bewegung in die verkrustete Flüchtlingsdiskussion gebracht und eröffnet nun die Möglichkeit, Merkel an der Fortsetzung ihrer verhängnisvollen Flüchtlingspolitik zu hindern. Sollte dies gelingen, gebührt ihm dafür größter Dank. Die fortgesetzte „Flutung“ Deutschlands durch unkontrollierte illegale Masseneinwanderung ist extrem staatszerstörend und geeignet, die Bundesrepublik Deutschland des Grundgesetzes zu eliminieren.

    Und wenn es so ist, wie Fritz Goergen schreibt, dass wir es mit einer „heimtückischen Blenderin“ zu tun haben, was ich nicht bezweifle, dann wird es höchste Zeit, dieser Frau Einhalt zu gebieten. Auch wenn dazu Opfer gebracht werden müssen. Insofern hoffe ich, dass Seehofer am Montag handelt und nicht mit einem Vorratsbeschluss des Präsidiums in der Tasche tagelang zögert und das Momentum endgültig verstreichen lässt. Am Montag gilt: Carpe diem!

  45. Tja, dumm gelaufen. Aber letztlich ist es mir egal, ob Seehofer sich verzockt hat, Hauptsache ist, dass die Frau Merkel zumindest angeschlagen ist. Ich hoffe, dass Herr Witthakers Prognose wahr wird. Und was den Familiennachzug betrifft, der Beschluss kann auch wieder zurückgenommen werden. Jede nachfolgende Regierung sollte jetzt begriffen haben, dass die Deutschen diese Form von Zuwanderung nicht wollen, und auch der EU dürfte klar sein, dass die Nationen nicht bereit sind, jeden Mist mitzumachen. Schaun wir mal….

  46. Für die Wähler ist es gut, dass sich Politiker eindeutig und spontan zum nüchternen Inhalt von Grenzkontrollen positionieren müssen. Zustimmung oder Verhinderung beinhalten ja auch die begehrten Folgen für die Bürger. Die erwähnten Umfragen der Wähler sind eindeutig. Eins ist sicher: wenn Recht und Gesetz nicht mehr gelten, geht ein Volk zugrunde. Der Regen fällt immer von oben nach unten.

    • Halt, Grenzkontrollen um 100 Migranten im Monat nicht einreisen zu lassen, die schon mal ausgewiesen worden sind. Trotzdem können alle anderen, zu Tausenden noch einreisen, ohne Papiere, ohne Dokumente, über den Familiennachzug, über Resettlement, über Relocation. Bei der Diskussion zwischen Merkel und Seehofer handelt es sich um den neudeutschen Fliegenschiss.

  47. An Merkels Politik sieht man, was Europa wirklich ist. Ein Haufen von Verlierern und Versagern, die sich alle einen schlanken Fuß machen, und den Schwarzen Peter weiterschieben wollen. Wenn nichts klappt, inszenieren wir Gipfelchen, und machen Fotos. Hörstchen hätte Merkel schon seit Wochen vor vollendete Tatsachen setzen können, aber ihm fehlt jeder Mut. Was sind das nur alles für Pappnasen?

  48. schon mal was
    vom Hornberger Schießen
    gehört?

  49. Verstehe ich Sie richtig, daß nun sowieso alle angeblichen Asylbewerber in Deutschland landen? Nämlich per Flugzeug?

    • Natürlich kommen sie nach Deutschland. Was meinen Sie, wie die Migranten reagieren würden, falls man ihnen mitteilt, dass sie nach Lettland, Estland, Litauen, Polen, Malta, … gebracht werden sollen? Da würden wahrscheinlich wieder einige Registrierungslager brennen, Gewalt ausbrechen, Hungerstreiks und zugenähte Münder, wie in 2015, Sie erinnern sich bestimmt noch an die Bilder? Auf jeden Fall würden sie wohl von dort aus gleich auf eigene Faust nach D weiterreisen, ins gelobte Land.

    • Das tun die doch schon längst. Jede Woche landen 500 aus Italien – Achtung, jetzt festhalten: auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Erding.

      Die anderen kommen per Flix-Bus etc., per Bahn, per Schlepper im PKW und LKW, per regulärem Charterflug und zu Fuß.

      Wie das geht? In Bayern werden nur an 3 von 90 Grenzübergangen Kontrollen durchgeführt. Ist aber eh wurscht, da keiner abgewiesen werden darf.

      In den ersten 5 Monaten sind ca. 200.000 hier angekommen und das ganz ohne schlimme Bilder von den Grenzen im Fernsehen. Gründe warum nicht: siehe oben!

    • Das verstehen Sie richtig! Und da werden sehr viele dabei sein, die ihre „Familienzugehörigkeit“ betrügerisch vortäuschen, denn das wird sicherlich auch wieder nicht geprüft werden.

  50. Uns können nur die anderen EU-Staaten wie Österreich, Ungarn, Italien, Frankreich etc. retten, die die Grenzen hoffentlich bald endgültig dicht machen. Australien und Israel können sicher wertvolle Beratungshilfe in Sachen Grenzsicherung leisten. Unsere Politeliten treiben unser Land und seine (noch) christlich bzw. säkulare Bevölkerung lieber in den patriarchal-islamischen Abgrund. Welch ein Irrsinn auf der Titanic!

  51. Es ist nur ein Gefühl… aber doch liegt es in der Luft, der entscheidende Moment scheint verpasst zu sein. Die Schockstarre von vor einer Woche war perfekt und hätte Alleingang von Seehofer zur Geltung gebracht.
    Es ist wieder dieses abwarten, taktieren und rauszögern, was wir so gut kennen..FDP, Grüne stehen zum absahnen bereit…
    Sie wollen es alle nicht anders, als zu diesem System zu gehören und werden damit gemeinsam untergehen.

  52. Und meine Meinung : Auch diese Krise wird Merkel überstehen und Deutschland
    hat noch lange viel Freude mit dieser Kanzlerin, denn das deutsche Parlament ist
    einfach unfähig, klar zu denken – wie tief ist DE politisch gesunken.

  53. Deutschland war der letzte Anker, der die alte EU zusammengehalten hat. Als Macron begriffen hat, dass Merkels Stern am sinken ist, hat er schnell noch die Seiten gewechselt. Nun ist der Weg frei für grundlegende Reformen. Die österreichische Ratspräsidentschaft könnte gar nicht günstiger fallen.

  54. Drehhofer war und ist kein echter standhafter Politiker. Er hatte so viele Chancen das Recht wieder herzustellen. Nein bringt er nicht fertig. Konsequents ist eine Tugend.

  55. Wen interessiert die Statistik. Das Strassenbild sagt alles. In Köln: Kopftücher, Schleier, Familienverbände mit vielen Kleinkindern, viele Hochschwangere, Braune, Schwarze, ohne Ende. Wie stellen die sich die Zukunft von Köln vor? Als Kölnkutta?

    • Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“

    • Meine Hoffnung ist, dass diese Entwicklung mittlerweile einige in der CSU nicht mehr wollen.
      Diese Politik des „Deutschland schafft sich ab“. Bei der die Deutschen mit ihren Interessen, mit ihrem Wunsch ihre – von den Vorfahren geprägte – Heimat zu erhalten, keine Rolle gespielt haben.

      • Ja, auf die CSU setzte ich Einiges, Söder ist im Kern national, er denkt deutsch und bayerisch zugleich. Allerdings wird er im äußersten Fall auf das Deutsche verzichten, auf das Bayerische (obwohl selbst ein Franke) nie. Ist eine CSU-AfD-Koalition in Bayern ab Okt. 2018 ganz, ganz undenkbar? Zu 98% ja, es bleiben noch 2%. Und in 20-30 Jahren wird sich Bayern vom Reich lossagen und eine Konföderation mit den bairischen Brüdern in Österreich (ursprünglich bay. Ostmark) bilden? Wer weiß?

      • So, Herr Scholz? Söder ist im Kern national? Echt jetzt?
        Wer sagte noch gleich: „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.“?
        Wir wohnen einer Schmierenkomödie bei.

    • Frau Reker wird da sicher blumige Worte finden…
      Wenn sie nun auch noch mit ihren Jublern allein die Kosten trüge…

  56. Ach Herr Goergen,
    Monsieur Macron und die anderen Joungsters (Kurz nehme ich mal aus) scheinen weiterhin auf großem Fuß leben zu wollen, obwohl sie keine Penunce haben. Da die Disruptive u nser Hab +Gut auch bald verpulvert hat, wird sie „nicht mehr geliebt“. Die Bankenunion – angeführt von Emmanuel +Lagarde – scheint zum nächsten Gipfel ihr letztes AS zu sein. Nun ja, sie wird alles geben, um ein paar „Willige“ zu finden, die zusammen mit ihrer Brüssel-„Heilsarmee“, die Euro-Populisten bekehren zu wollen.
    Dennoch – die Lawine rollt auch über das nächste Hindernis hinweg. Ihnen, der Redaktion, den Mit-Fightern wünsche ich Glückauf in Moskau.

  57. Beide, Seehofer und Merkel haben sich in die berühmte Fuchfalle manövriert aus der sie nur herauskämen, wenn sie jeweils ein Bein selber abbeißen würden, dass im Tellereisen hängt. Dazu kommt es nicht weil sie sich nicht trauen ,zukünftig als traurige dreibeinige Füchse durchs Leben zu hinken. Eine Erklärung. Eine andere, Seehofer und die CSU wissen ganz genau welches Spiel sie spielen mit hohem Einsatz. Das Spiel heißt, Ablösung Merkels als Kanzler. Als ADM Seehofers Maßnahmenkatalog ablehnte, der mit Punkt 63 steht oder fällt, hätte sie bei politischer Klugkeit wissen müssen, dass die CSU diesen Affront unmöglich hinnehmen kann ohne ihrerseits den Kampf aufzunehmen.
    Merkel hat jede Fähigkeit verloren sowohl strategisch wie taktisch zu denken.
    Diese Frau ist am Ende.

  58. Wenn Sie erlauben, würde ich das Ganze nicht als Lavine sondern als Toilettenspülung bezeichnen.

    Und zwar weil wir danach nicht in einer schneeweißen Reinheit auf dem aktuellen Niveau im Tal der Träume erstarren, sondern in der Kanalisation der Geschichte ganz unten verschwinden werden.

  59. Tja, wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.
    Söder und Seehofer werden mit ihrer CSU Schwierigkeiten haben, der europäischen Lawine noch zu folgen und Söder sollte schonmal überlegen, ob die AfD nicht doch als Koalitionspartner in Frage kommt.

  60. Ich habe mich schon mehrfach hier über Kommentatoren gewundert, die ihre Hoffnungen auf Herrn Seehofer und die CSU gesetzt haben – beide haben auf, und das vollkommen.
    Und wenn es jetzt eine ‚Werte-Union‘ gibt, heisst das doch nur, dass der Rest der Union ohne Werte ist – warum bleibt man dann noch drin?
    Die Unionsparteien haben einen ‚Snakebite‘ namens Merkel – die Luft ist raus – komplett; und auf Felge fährt es sich schlecht – auf teuren gar nicht.
    Wird Zeit, mal wieder den „Wildledermantelmann“ zu hören, aus anderer Sicht – ist aber nix für Seehofer & Co.
    Venceremos!

    • Aber ausgerechnet die Lieder einen eingeschworenen Linken lieben – gail!

      • „The times they are a-changing…“ – oder einmal APO – immer APO.

  61. Ohne ein Freund der AfD zu sein muss ich jedoch feststellen: Gäbe es diese (Chaoten-) Partei nicht, dann hätte Söder (und Seehofer) keine Angst vor der nächsten Landtagswahl in Bayern. Dann wäre um die Person Merkel derzeit immer noch auf breiter Front „still ruhet der See“ und bei (fast) allen deutschen Politikern herrsche weiterhin „Friede – Freude – Eierkuchen“. Deshalb ist die AfD der Auslöser der momentanen (Schein-) Aktionen um die Absetzung von Merkel als Bundeskanzlerin und nicht die CSU.

    • Wenn ich Sie richtig verstanden habe sind Sie zwar kein Freund der AfD, aber auch kein Freund des Ist-Zustands durch die Autokratin Merkel. Nun Frage ich mich, welch Alternative Sie wohl im Köcher haben?

      • FDP mit GRÜN?

    • von der Chaotenpartei habe ich im Bundestag
      die einzigen überzeugenden Aussagen gehört.
      und keine Erwiderung der anderen Parteien
      mit Substanz.

    • Ich finde, das soll hier als Text und nicht nur als link veröffentlicht werden:

      „Familie von Ali B. will wieder nach Deutschland
      Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, will die gemeinsam mit Ali B. in den Irak geflohene Familie des Verdächtigen zurück nach Deutschland kommen. Nach Informationen von hr-iNFO soll der ältere Bruder von Ali B. dies dem kurdischen TV-Sender Rudaw mitgeteilt haben. Rechtlich gibt es da allerdings Probleme: Wie die Stadt Wiesbaden erklärte, ist das Aufenthaltsrecht nach der plötzlichen Ausreise erloschen. Eine erneute Einreise sei zwar legal, jedoch nur mir gültigem Visum oder einem neuen Asylantrag möglich.“

    • Behörden haben „nichts falsch gemacht“ im Fall des Mädchenmörders Ali in Wiesbaden? So, so. Und seine Familie will jetzt wieder zurück nach D? Waren sie denn nicht von einem Tag auf den anderen ausgereist, damit der todkranke Familienvater auf heimischem Boden sterben kann? Offensichtlich ist irakische Luft geeignet, um Wunderheilungen zu vollbringen. Jetzt aber bitte Geld auf den Tisch, lieber Steuerzahler, damit die Familie des Mörders wieder nach Wiesbaden kann, wäre doch unmenschlich, wenn der junge Mann auf seine Familienbesuche verzichten müsste.

  62. Merkel ist ja nur die Gallionsfigur des Irrsinns. Wie irre dieses ganze Land schon seit Jahren ist, sieht man doch daran, dass die CSU ja nur Minimalstforderungen erhebt, nämlich bereits abgeschobene bzw. anderswo registrierte Asylbewerber zurückzuweisen. Die Grundbedingung also, damit Lösungen, welche auch immer, überhaupt funktionieren können. Und bereits das wird als Gefahr für Europa bezeichnet (!), obwohl de facto jedes andere Land zumindest genau so handelt oder noch weit darüber hinaus geht. Und die Ankündigung Frankreichs, Anlaufstellen außerhalb der EU schaffen zu wollen, wird von der deutschen Regierung als nicht zielführend verworfen!
    Nicht zu vergessen, eine SPD, die Grünen, die Linken, denen das alles noch nicht irre genug ist und den Wahnsinn noch ausweiten wollen. Und dafür einen hohen Prozentsatz an Zustimmung beim Wahlvolk erhalten.
    Es gibt in Deutschland definitiv sehr viele Kräfte – und, das ist maßgebend, auch einen sehr starken Rückhalt in der Bevölkerung dafür, den Westen und alles was dazu gehört, nämlich Individualismus, Selbstbestimmung, Wohlstand, Industrialisierung, Demokratie und wissenschaftliches Denken, alles was nach dem 2. WK aufgebaut wurde, zerstören zu wollen.
    Anders ist dieser Wahnsinn für mich nicht mehr erklärbar.

  63. Mein Eindruck ist leider der, daß der Ausgang so sein wird, wie damals bei der amerikanischen TV-Serie „Dallas“ aus den 80er Jahren – „Der Tag, an dem Bobby Ewing starb“.

  64. Bei dieser Forsa-Umfrage, vorher live auf N-TV gesehen, wurde alles nur auf den Streit
    Seehofer-Merkel geschoben. Wenn ich an den gestrigen Beschluss zur Parteienfinanzierung denke, könnte das auch bei Einigen sauer aufgestoßen haben, gerade bei SPD-Wählern. Da kann man einen berühmten Spruch auch Anders ausdrücken
    „Wer zu raffgierig wird, denn bestraft das Leben auch“

  65. Er ist und bleibt ein Vollhorst. In den Orkus mit ihm! Die Unselige natuerlich auch, sowie den alten Maier + dem anderen Louis von der Saar, dem Rollstuhlfahrer die Luft aus den Reifen lassen, erloest den Thomas von seiner Misere, Steinmeier in den Steinbruch, Glyphosat auf die Gruenen usw. usf., bis keiner von denen mehr uebrig ist.

    Ich mach‘ jetzt Himbeermarmelade, das entspannt.

    • Da machen Sie immerhin etwas Sinnvolles, im Gegensatz zu unseren Politspielern.

      • Die Ernte aus’m Garten hat sogar noch fuer eine Flasche Himbeerlikoer gereicht. Wohlsein! 🙂

      • ………….kommt immerhin darauf an, w o man die macht! i c h zum beispiel nicht in deutschland!

    • Lieber bavarischer U-Pomm,
      mögen Ihre Wünsche zum selben SÜSSEN Ergebnis führen wie Ihre Jam 😉

    • Sie scheinen ein sehr witziger Mann zu sein. Ihre Aufzählung ist genial. Die Himbeermarmelade aus dem eigenen Garten ist Ihnen sicher auch gelungen. Ich trink jetzt ein Gläschen auf Sie!

  66. Naja.
    Frau Merkel ist anscheinend unverändert von ihrem „europäischen“ Weg und dessen Vorrang überzeugt.

    „Deutsches Recht“, „Deutsche“ welchen Rang haben diese?

    Frau Merkel hat auch unverändert starken Rückhalt: Bei den Grünen, den Linken, der bayerischen SPD, Frau Kramp-Karrenbauer, Herrn Laschet und bestimmt vielen wichtigen Leuten in der CSU, die momentan nichts sagen.

    Ich finde es schön, dass der „Streit“ auch ein bisschen Transparenz schafft:
    Ein abgelehnter Asylbewerber, der tatsächlich abgeschoben wurde, kann demnach wieder an der Grenze mit einem erneuten Asylbegehren einreisen.

    Aber das habe ich wohl missverstanden.
    Derartiges wäre für einen einheimischen Menschen, wie mich, nicht verstehbar.

    • Verstehbar ist auch nicht, dass uns in Statistiken immer nur die Zahl der Asylbewerber genannt wird, nicht aber die Gesamtzahl derer, die immerzu weiter über die offenen deutschen Grenzen kommen – von Eingeflogenen ganz zu schweigen.
      Heute der zweite und morgen der dritte Tag des Zuckerfests, da bleiben Muslime zum Feiern noch eher in der Familie.
      Staunen dürfen wir dann am Montag und sehen, wie sich unsere Straßen und Plätze nach fast 30 Tagen faktischer Unsichtbarkeit wieder mit Südländern füllen werden.

    • Dabei werden weniger als 10 % der abgelehnten Asylbewerber, meist nach jahrelangen Hickhack, abgeschoben und auch die kommen wierder herein – ……wir werden wirklich von Idioten regiert.

  67. Seehofer gleicht dem Cowboy der zieht aber nie feuert. Nur noch ein knallhartes Durchziehen am Montag kann ihn halbwegs unbeschädigt lassen. Zu befürchten ist ein windelweicher Scheinkompromiss.

    Gut allerdings: Die Masken fallen und die wahren Gesichter sind nun auch für immer mehr derjenigen sichtbar, die bisher blind sein wollten.
    Die FDP: Kann gar nicht schnell genug mit CDU und Grünen ins Bett springen (und so zielsicher alle liberal/konservativen Wähler vergraulen, die sie noch nicht vergrault hat)!
    Die CDU: SED mit mehr Kirchgang und geduldeten Resten Marktwirtschaft. Erbärmlichste „Führerin, wir folgen Dir-Mentalität“! Nie mehr wählbar!
    Grüne: Uns egal wie viele Frauen vergewaltigt und abgestochen werden, die Grenzen müssen offen bleiben. Wie bei all ihren infantilen Projekten sind die Folgen egal!

    Selbst mit den schädlichen Einwürfen von Gauland, Höcke und Poggenburg erscheint einem die AfD mittlerweile als einzig vernünftige und klar denkende Partei. Selbst wenn man die AfD nicht mag muss man sagen: Das Medikament wirkt. Deshalb bleibt derzeit keine andere Wahl als die Erhöhung der Dosis!

  68. Wer ein wenig Menschenkenntnis besitzt, der braucht keine Glaskugel, um das Ende und Ausgang für den Rosenkrieg Merkel/Seehofer vorauszusehen. Ich habe nie in der Frage der Völkerwanderung Seehofer den entscheidenden Trigger zugetraut, der Merkel zu Fall hätte bringen können.
    Wenn nun Lindner andenkt, sich doch noch mit den Grünen zu verbünden und damit vielleicht „eine stabile Regierung zusammen mit Merkel“ zu konstruieren, wird er das finale Aus für die FDP herbeiführen. So wahr ich das hier schreibe!
    Egal wie das Ganze ausgeht: Wir stecken mittendrin in einer Regierungskrise.
    Und die EU? Hier werden die Karten neu gemischt; nach dem Motto, jeder ist sich selbst der Nächste. Ohne Merkel. Man hofft, dass Merkel allein durch die Familienzusammenführung und dem deutschen Status Quo in Sachen Völkerwanderung das Schlimmste für die anderen EU-Staaten abwenden wird. Und genau danach sieht es auch aus. Mit oder ohne Rosenkrieg.

    • Merkel ist im Ausland doch gar nicht mehr präsentabel. Ich schätze die wird in Europa einfach ignoriert bei den Gipfeln. Trump twittert nur das er ein tolles Verhältnis zu Merkel hat weil er weiss wenn er die Wahrheit schreiben würde, gäbe es in D einen Solidarisierungseffekt.

    • Volksfeinde

      – aber richtige, keineswegs so wie der Volksfeind bei Ibsen.

    • Wenn Herr Lindner mit Frau Merkel und Herrn Habeck ins Regierungsbett steigt, dann war’s das für mich mit der FDP! Nie wieder!

      • Über die FDP hat Wolfgang Neuss schon 1966 alles gesagt.

    • Ist das nicht gerade das Typische an der FDP? Ich habe diese Partei so und nur so wahrgenommen. Ziele von der AfD als eigene präsentieren; Untersuchungsausschuss -aber entlarvt soll keiner werden, man will zukünftig nur besser vorbereitet sein – beantragen, nachdem die AfD eine Organklage einreichte; sich permanent am AfD-Bashing beteiligen; Kopftuchfrau für Kommunalwahlen präsentieren etc. Dieser Partei kann ich nicht vertrauen. Wer mit den Grünen zusammengehen will, obwohl er weiß, dass diese offene Grenzen für alle und jeden fordern, auch vorrangig verantwortlich für die gesamte „Genderei“ und Verhunzung der deuten Sprachen sind u.v.a.m., dem ist dieses Land eigentlich egal, der will nur ein Stück vom Machtkuchen haben.

  69. Nö Herr Goergen, diesmal bin ich nicht Ihrer Meinung.Natürlich gibt es derzeit viele unentschlossene, da man abwartet, ob Seehofer wirklich liefert.
    Zudem, haben viele Medien die Absage des Antrags der FDP so gebracht, als sei es dabei ausschließlich um die Ablehnung an der Grenze gegangen, dabei ging es um den Familiennachzug.
    Warten wir mal eine Woche ab. Denn das Problem kommt doch erst. Selbst wenn Seehofer am Montag liefert – an welchen Grenzübergängen wird das dann tatsächlich umgesetzt? Un an wievielen Straßen, Wegen oder Wiesen wird es nicht umgesetzt werden? Und ich verspreche Ihnen, an der bayerischen Grenze zu Tschechien werde ich gerne selbst nachsehen.

  70. Heimtücke –
    erinnern wir uns,
    wie sie nach der BTW
    die Deutschlandfahne
    a n g e e k e l t
    zu Boden geworfen hat.
    wenn ich an Madam erinnert werde,
    sehe ich sie so vor mir,
    und wundere mich, dass nicht schon
    damals ihre Parteifreunde
    sie abgestraft haben.

    • Heimtücke schon, aber sonst sehe ich nur Aschgrau, nichts Blendendes.

    • Ihre Parteifreunde haben sich nicht umsonst ein Leben lang als Aktentasche verhalten um an den Trog zu kommen. Sie würden auch weiterhin alles tun.
      Kein A…haar ist zu borstig, kein Anus zu dunkel. Selbst Seehofer hat das Rückgrat einer Qualle.

    • Steigen sie auf Champagner um, der prickelt besser!

  71. Mein lieber Schwan! Merkel als heimtückische Blenderin zu beschreiben, war lange überfällig, gerade weil es schon so lange stimmt. Warum auch gewisse klügere Köpfe jahrelang auf diese Type reingefallenen sind, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben

    • Nicht reingefallen – „pecunia non olet“. Und geldwerte Leistungen erst recht nicht, wobei diese meistens noch höher sind.

    • Widerspruch. Wie kann etwas blenden, was nichts reflektieren kann? ?

    • Sie war (ist) 1.) Frau, 2.) jung und 3.) Ossi, also damals für die CDU-Granden eine ideale Kandidatin, um die am Abgrund stehende CDU scheinbar zu retten. Nach intellektuellen Fähigkeiten und der DDR/FDJ-Vergangenheit hat keiner gefragt. Wie sie dann aufstieg, hat Vera Lengsfeld sehr einleuchtend erklärt: https://www.youtube.com/watch?v=2JwdO1W3HvQ Das Video ist ein hervorragendes Zeitdokument!

      • Ich fürchte, Merkels nunmehr länger als 12 Jahre andauerndes Regime wird kein Vogelschiss in der 1000-jährigen deutschen und auch keiner in der jungen europäischen Geschichte bleiben.

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