Am 13. Juni 2018 stellte der niederländische Premierminister Marc Rutte in Strasbourg seine Ideen zur Zukunft der EU vor und beantwortete anschließend Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes.
Hierzu muss man wissen, dass Rutte sich seit circa einem Jahr als Oppositionsführer gegen alle europäischen Zentralisierungspläne stark macht. Zunächst hatte er Dänemark und Finnland auf seine Seite gebracht und mit den Regierungschefs beider Länder zusammen im letzten Sommer einen offenen Brief gegen den EU-Zentralismus und für offene Märkte veröffentlicht. Inzwischen hat Rutte seine Koalition auf insgesamt acht Länder erweitert. Und seine Beziehung mit Sebastian Kurz ist bekannt gut.
Bei seiner Rede vorm Straßburger Plenum forderte Rutte in seiner Rede mit Hinblick auf die EU: „Weniger ist mehr!“ Er kritisierte, dass manche Kollegen immer noch glaubten, dass mehr EU-Europa gut ist, er stehe dafür, weniger zu versprechen und mehr zu erfüllen. Die EU solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Zum Thema Euro sagte Rutte, man muss sich an das Versprechen erinnern, wonach der Euro mehr Wohlstand für alle bringen solle. Heute finde hingegen eher eine Umverteilung von Wohlstand statt. Rutte sprach sich ausdrücklich gegen eine Transferunion aus. Und mit Hinblick auf die Migrationskrise hat Rutte sich deutlich gegen den unkontrollierten Zustrom von Migranten, dafür aber für mehr Rückführungen ausgesprochen.
Nun ist es üblich, dass auf einen Staatschef als erstes der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament reagiert, also der freundliche Herr Weber von der CSU. Bedauerlicher Weise ist Manfred Weber aber kaum auf die Rede von Marc Rutte eingegangen. Stattdessen sprach er lieber von der Außenpolitik. Er schimpfte auf den G7-Gipfel, natürlich auf Trump und lobte die Friedensmacht EU.
Stunde der Wahrheit für Merkel
Dabei hat er sich in der Vergangenheit doch oft ganz anders geäußert. So schwärmte er noch im September 2016 vom „European way of life“, dankte ausdrücklich der Kommission für ihre perfekte Arbeit, sagte Ja zum Juncker-Plan, forderte ein Ende des billigen Populismus gegen Brüssel. Und im Überschwang forderte er sogar, man müsse allen jungen Europäern ein Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag schenken, um ihnen die EU näher zubringen und sie für Europa zu begeistern. Eine Idee, die den europäischen Steuerzahler mehr als 1 Milliarde Euro kosten wird. Weber hat ehedem recht deutlich Angela Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt. Angela Merkel mache Mut, so Weber damals.
Und das macht sich grade schlecht, denn die Flüchtlingspolitik Merkels wurde bereits in vielen Ländern der EU deutlich abgestraft. Beispielsweise machen meine britischen Kollegen von den britischen Konservativen die Grenzöffnung Merkels im September 2015 unmittelbar für den Brexit mitverantwortlich. Und auch Länder wie Österreich, Dänemark und seit kurzem Italien betreiben eine restriktive Flüchtlingspolitik. Jetzt gerät Merkels „Wir schaffen das!“ auch im eigenen Lande unter Beschuss. Eine Achse der Willigen hat Seehofer mit Kurz ins Leben gerufen. Und dieser werden sich wohl weitere willige Länder anschließen. Dass Rutte und Kurz gute Beziehungen pflegen und Meinungen teilen, passt gut dazu.
Die EU am Scheideweg
Die Politik der Kommission bzw. des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wie staatliche Konjunkturprogramme, die nicht mehr an Konjunkturverläufe gekoppelt sind, oder Ansätze zur Zentralisierung von Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik im Rahmen der „Sozialen Säule“, wurde von der CSU zumeist unterstützt, nicht anders als es SPD und Grüne tun. Frau Zimmer von der Linkspartei tituliert Weber schon einmal als „liebe Gabi“. Man versteht sich.
Da ist es dann schwierig, sich zu den vernünftigen und sachlichen Aussagen von Mark Rutte zu äußern. Der Wind in Berlin, er scheint sich gerade zu drehen. Bislang war die Europa-Politik und damit die Entscheidungen der einzelnen Abgeordneten in Brüssel oder in Strasbourg weit von der Berliner Arena entfernt. Nun möchte Manfred Weber sicher den Eindruck vermeiden, die CSU habe möglicher Weise in den letzten Jahren in Brüssel eine andere Politik gemacht, als man jetzt in München vermitteln möchte.
Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete.
Vielleicht sollten die Politiker in Berlin und Brüssel mal öfter aus ihren Bunkern gelassen (oder getrieben) werden?
Wenn man die Welt nur durch 5cm Panzerglas betrachtet und der Hofmarschall die Nachrichten vorfiltert (Majestät könnte sich ja aufragen), bei öffentlichen Auftritten das Publikum Handverlesen ist, dann bekommt man auch nichts von der Wirklichkeit mit.
Wenn also die Politiker sich mal inkognito unters Volk mischen würden, mal ein paar Monate von Harz4 leben müssten und einige Monate auf dem Arbeitsmarkt bestehen müssten, dann wurden wohl auch viele einige Positionen der AFD vertreten (wenn die es überhaupt ohne persönliche Diener so lange aushalten würden?).
Nur weil man schon in der Universität (oder teils schon zuvor) einen Posten bei einer Partei ergattert hat (also nie am echten Leben teilgenommen hat), die eine Hälfte des Tages in seiner Politiker-Bunker-Wohnsiedlung residiert und die andere Hälfte des Tages im fahrbaren (oder fliegenden) Bunker oder unter strengen Sicherheitsvorkehrungen unter Gleichgesinnten, kann man sich in seinem Wolkenkuckucksheim gegenseitig bestätigen…
Und jeder Eindringling mit ungefilterten Nachrichten „von der Straße“ verbreitet eh nur Fake-News und ist somit ein böser Populist…
Wie man soeben im TV vernimmt geht die schwarze Vera………. lustig weiter und wer immer noch daran glaubt, daß die Bayern-Schwarzen was ändern wollen liegt falsch, denn sie wollen mit ihren Ansagen lediglich den Anschein erwecken, daß sie für Recht und Ordnung sind um der AFD in Bayern den Schneid abzukaufen. Nun ist der schwarze Riese erneut als Überflieger gestartet und landet wieder als Bettvorleger in Merkels Kabinett. Das nennt man Wasser auf die Mühlen der AFD zu tragen und die müssen sich nur hinsetzen und warten, der Rest ergibt sich dann ganz von selbst, bei so einer Bagage, was man mit Worten schon längst nicht mehr umschreiben kann.
Wollen und werden sie aber nicht, sofern keine erheblichen Einbussen bei den Wahlen zum EU-Parlament zu verkraften sind. Liebesentzug ist die einzige Message, die unsere Parteien verstehen. Diskussion und Argumentation mit denen sind grosso modo sinnlos, bei Leuten (wie Weber) die sich mehr der „Oiropäische Idee“ als ihren Wählern verpflichtet fühlen.
Wer nicht hören will muss fühlen.
Deshalb bei den kommenden Wahlen zum EU Parlaments (nächstes Jahr) die Stimme auf jeden Fall einer Partei geben, die ganz am Anfang des Alphabets steht. Warum sollte es dort anders laufen, als in den Bundesländern (und im Bund) ? Die Gründe so zu wählen sind ja genau die selben!
Enthaltung wäre besser. Wenn die EU-weite Wahlbeteiligung auf 30% sinkt, dann müssen sie anfangen darüber nachzudenken, wer sie sind, und wofür sie eigentlich stehen. Sie sind Vasallen ihrer Parteiführungen, in einigen Ländern durch Bundeslisten-Wahlen geschönt. Sie repräsentieren keinen Wähler. Sie haben keine Verantwortung für eine politische Entität, keine Verantwortung für irgendetwas – ausser die ‚richtige‘ Sebstdarstellung gegenüber ihren Parteiführungen. Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag festgestellt, dass das EU-Parlament keine legitime Vertretung der europäischen Völker ist. Offensichtlich ist auch, dass es keine transnationale Öffentlichkeit in 21 Sprachen, keinen transnationalen Parlamentarismus, keine transnationale Legitimität, keinen transnationalen Rechts- und Sozialstaat geben kann. Das sogenannte EU-Parlament ist eine konzeptionelle Missgeburt.
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber wird immer wieder gerne von den öffentlich-rechtlichen Medien interviewt, da er zuverlässig das Brüsseler Regime verteidigt. Er arbeitet seit Jahr und Tag für die neue Weltordnung, in der er und seinesgleichen und ihre Nachkommen eine permanente weltweite Oberschicht aus Privilegierten bilden, während für das dumme Stimm- und Steuerzahlervieh nur Verachtung bleibt.
Beim Abstimmunsverhalten im EU-Parlament passt kein Blatt Papier zwischen CSU und Grünen/Linken.
Zunächst einmal danke, dass TE Frau Trebesius ein Forum gibt. Ich habe sie auf FB abonniert und schätze ihre Beiträge sehr. Ich habe festgestellt, dass linksdrehende Politker wie Frau Merkel dazu übergegangen sind das Eine zu sagen und das Andere zu tun. Merkel täuscht vor, etwas gegen die offenen Grenzen zu tun und schwurbelt etwas von europäischer Lösung. Natürlich will sie nichts dagegen tun, sondern im Gegenteil dem Global Compact for Migration des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) nachkommen. Das heißt, es geht nicht um die Menge, sondern nur noch um das Management der Migration (gemeint sind Millionenströme). Und die europäische Lösung heißt für sie nur: Verteilen der Massen – nicht einschränken.
„Liebe Gabi“ ist wunderbar. Gut passt auch „Aal der CSU“. Ihren Glattesten haben sie nach Brüssel geschickt. Als Knetmasse passt er in jede Form und genug Knete bekommt er auch. Was will man mehr!
„Im Moment ist noch unklar, wohin die Reise mit seinem Parteivorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer geht,(…)“
Für mich ist das sehr klar. Drehhofer lässt sich von Merkel hinhalten, dann fällt er (wieder einmal) um. Das ist schon wie einstudiert und eingespielt. Es wird wahrscheinlich irgend einen faulen Kompromiss geben – ähnlich wie die „Obergrenze“ im Koalitionsvertrag. Dann geht es ab in die Sommerpause, und danach ist der Wahlkampf schon heiß gelaufen.
Im Wahlkampf laufen Seehofer und Söder dann zur Hochform auf und versprechen das Blaue vom Himmel. Und nach der Wahl passiert … nichts. Man kennt es ja bereits von 2017. Außer Spesen nichts gewesen.
Dann wird bis 2021 weiter gemurkst. Vielleicht weiß Merkel bereits auch, dass dies ihre letzte Amtszeit sein wird, und wird daher versuchen, bis 2012 so viele Tatsachen zu schaffen wie möglich.
Über das CSU Verhalten im EU Parlament muss dringend mehr berichtet werden.
Aber Heute? Ganz schlechtes Timing.
Das Europäische Parlament hat im April in der Entschließung (ich weiß leider nicht, wer konkret sie alles angenommen/abgelehnt hat) „Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen …“ alle Länder aufgefordert, „sich zu einer gerechteren Teilung der Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen weltweit zu verpflichten“, und erklärt, es liegen „eindeutige Beweise“ dafür vor, dass Migration trotz vieler realer Probleme sowohl den Migranten als auch den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschaffe und „ein Motor des Wirtschaftswachstums [und] der Innovation“ sein könne. Die EU sieht Migration (und die Rolle von Flüchtlingen) also auf jeden Fall positiv, und sie verlangt rigoros, dass „die EU-Mitgliedstaaten vereint auftreten und mit einer Stimme sprechen müssen, um ein internationales System für Migrationsmanagement … zu unterstützen“. Eine Europäische Lösung, wie sie derzeit vielerorts befürwortet wird, dürfte also mehr (legale) Migration bewirken. Das steht wohl fest.
„Wendeverlierer“ bekommt in Deutschland bald eine ganz neue Bedeutung…
wenn die aktuelle politische Wende das bisherige Establishment mit einem gewaltigen Tritt in den Allerwertesten verabschiedet 😉
Nun, im Bundestag hat die CSU doch auch mit der CDU gestimmt. Das ist auch logisch, sie ergeben im Bundestag die Union und in der EU vertreten sie die deutsche Regierung. Da wird natürlich erst einmal mit einer Stimme gesprochen. Ob sich das in Zukunft ändert werden wir sehen. Aber auch jetzt wurde weder die Koalition aufgekündigt noch das Unionsbündnis.
Wer gegen moralische Politik anstinken will, sollte sich selbst am besten moralisch einwandfrei verhalten. Genau das tut nun die CSU. Sie verhält sich moralisch richtig und zudem innerhalb der geltenden Gesetze.
Es mag sein, dass das vielen hier nicht passt, weil es die Bayern sind, weil es eine etablierte Partei ist, weil es kein schneller Umsturz sein wird, aber es ist korrekt.
Und vor allem entspricht es dem Deutschen in seiner Art eher als ein Sturz Merkels mit anschließendem Chaos.
Es zeigt sich gerade, dass das System doch funktionieren kann, wenn Politiker noch so handeln, wie man es sich von Ihnen erwartet – für den Bürger und nicht für den Posten, oder für eine Idiologie.
Mir ist ein langsammer geregelter Wandel, von Merkel weg zurück zur Rechstaatlichkeit, jedenfalls lieber als ein unkontrollierter Sturz mit anschließendem Chaos. Denn Chaos haben wir doch jetzt bereits in allen Bereichen, die mit der Migrantenflut zu tun haben genug. Davon muss nicht noch mehr sein!
Manfred Weber war schon immer nicht wesentlich entfernt von den politischen Positionen des unsäglichen CDU-Menschen Elmar Brok, der erst kürzlich einen Frontalangriff gegen Horst Seehofer und die CSU gefahren hat.
Weber muss sich neu sortieren, wenn er auch nur Reste von Glaubwürdigkeit behalten will.
Die Verfasserin dieses Artikels weiß, wie es um Loyalitäten im politischen Leben bestellt ist.
Diesen Weber von der CSU interessiert keinen…entweder der Seehofer und Söder ziehen das heute durch und beenden damit die Ära Merkel oder die CSU wird endgütig ein Teil dieser Grün-Sozialistischen Merkel-Medien Gesinnungsmafia!
Merkel hat dann alle Bundestagsparteien im und am SACK….außer der AfD…der bis dato einzigen Alternative zu dieser Alternatislosen und grenzenlosen Merkel-Medien Dikatur.
Ja, so sind sie halt, die CSU-Amigos. Immer bereit, sich zu drehen und zu wenden. Und auch heute werden sie einknicken!
Richtich. Und ob die Merkelschlandschaft gegen Schweden die nächste Packung kassiert, nicht mal mehr darauf ist Verlaß. Hühnerhaufen -.
Europawahl 2019: Wir wissen schon, wen wir wählen werden!
wir schon, aber das gemeine Fußvolk nicht. Die verfallen wieder in die alten Muster.