Wegen des Unionsstreits wird die Plenarsitzung des Bundestags am Vormittag unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen zu getrennten Sondersitzungen zusammen. Auch SPD und FDP gehen in Sondersitzungen.
Die CSU bestehe auf Beschluss ihrer Forderung der Zurückweisung jetzt, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir machen keine falschen Kompromisse. Wir müssen jetzt endlich wieder Ordnung schaffen.“ Das Thema könne man nicht weiter auf die lange Bank schieben. Seehofer und Söder an einem Strang an der selben Seite.
„Deutschland muss jetzt auch in Europa ein Signal setzen. Die Zurückweisung an der Grenze nach europäischem Recht ist das Mindeste, was Deutschland jetzt leisten muss, um die Unordnung, die beim Thema Flüchtlingspolitik herrscht, wieder in den Griff zu bekommen.“ Man müsse die Flüchtlingspolitik grundlegend neu ordnen. „Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren.“
Dieser Ablauf ist nach der Terminsetzung von Seehofer und Söder an Merkel, in dieser Woche die Entscheidung herbeizuführen, noch einmal eine Stufe Eskalation. Ihren Versuch auf Zeitgewinn kann Merkel vergessen.
Eben (12:14) aus der CDU:Merkel bettelt um zwei Wochen. In denen kann sie niemals Abkommen hinkriegen. Die Frau sollte sich schämen.
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
Seehofer und Merkel 4: Salvini
Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein
Dieses unsägliche „weiter so“ sollte ein Ende haben, damit konstruktive Politik wieder erkennbar wird, auch für die übrigen Europäer. An den Reaktionen der übrigen Europäer, Polen, die Visegrad-Staaten, nun Italien und Dänemark, zuvor GB und nicht zuletzt Österreich ist abzulesen, wie Merkels Asylpolitik in Europa mittlerweile Auswirkungen zeigt. Deutschland alleine wird nicht in der Lage sein, diese ungeheure Problematik zu lösen. Zeit zur Verhandlungen war viel vorhanden und hat nicht die notwendigen Erfolge erbracht. Daher muß nun die Komponente Handeln greifen, alles Andere wäre ein fatales Zeichen, auch an die Menschen im Lande, die Lösungen wollen und nicht weiter nur schlechten Nachrichten in den Medien. Was die BK’in wirklich fürchtet, sind unschöne Bilder, die sich jedoch leider nicht weiter vermeiden lassen werden. Das Leben ist voller unschöner Bilder, das ist Realität, überall auf der Welt, vor allem derzeit im Jemen, worüber fast nicht berichtet wird! Warum wohl!?.
Ich kann es beinahe nachvollziehen wie sich die DDR-Bevölkerung 1989 kurz vor dem Sturtz des Regimes gefühlt hat. Eine gespannte Erwartung. Mich beherrscht diese gespannte Erwartung heute. Ich warte auf die erlösende Nachricht: “Merkel zurückgetreten“
Es wundert mich, dass sich die Kirchen so ruhig verhalten bei diesem Thema. Vielleicht loten sie aus, bei wem sie sich als nächstes anwanzen müssen.
Sehr geehrter Herr Goergen,
alle Achtung für Ihre Voraussagen. Wenn ich Sie als ‚alten Fuchs‘ bezeichne, wissen Sie schon, dass ich es
a) nicht auf Ihr Lebensalter beziehe und
b) es respektvoll gemeint ist.
Kann es sein, dass Herr Seehofer Bundeskanzler werden will?
Das würde die vielen Drehungen im Vorfeld erklären:
1. Auf den Putz hauen aber nicht übertreiben.
2. Zur Ruhigstellung ins Kabinett geholt werden.
3. Als Innenminister die Kanzlerin absägen.
4. Bundskanzler werden.
Das wäre taktisch klug. Als Interims-Lösung mre optimal. Er ist nicht gerade der
Fels in der Brandung, aber „als Verwaltungsmensch“ im derzeitigen Chaos ein ruhender Pol. Schon aufgrund seiner Größe (2m) auch bei den Greenhorns in den Nachbarländern respektiert. Grüße aus Ungarn.
Zwei Wochen Vorlaufzeit wären durchaus diskutabel – aber ich bezweifle dass die Kanzlerin darauf hinauswollte. Sie will eine gesamteuropäische Lösung? Die muss nicht neu erfunden werden, dass dies nicht in zwei Wochen machbar ist zeigt die Tatsache, dass es seit zwei Jahren keine Lösung gab. Herr Seehofer sollte die Grenzöffnung zum 1. Juli 2018 verkünden und damit einhergehend ein Maximum an Rückkehr auch zu nationalem Recht.
Lieber Herr Goergen, ist das endlich der Beginn der von Ihnen prophezeiten Lawine?
Oder hat sich nur ein kleines Schneebrettl gelöst, das nach kurzer Zeit zum Erliegen kommt?
Wahnsinnig wie viele Leser bei dem Gedanken dass A. Merkel gestürzt werden könnte in Euphorie verfallen.
1. Wer opfert sich als Brutus?
2. Wer ist im Stande das Netzwerk um A. Merkel zu zerstören? Denn mit dem Ersetzen von A. Merkel durch Person X bleibt alles wie es ist, ausser dass sich vielleicht schönere Fotos generieren lassen.
Ohne schlüssige Beantwortung der beiden Fragen wird sich nichts zum Guten verändern.
@1: Königsmörder lassen sich immer finden, wenn sie sich daraus einen Vorteil versprechen.
@2: Da haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen. Kann es jedoch auch sein, dass das Netzwerk gar nicht so tragfähig ist und es in sich zusammenfällt, wenn Merkel weg ist?
Meine Meinung ist: Wenn wir es schaffen, die Kanzlerin los zu werden, ist das ein
gewaltiges Signal. Und schon allein das ist es wert.
Tagtäglich hoffe ich darauf, dass Merkel und ihre Entourage endlich von der politischen Bühne verschwinden. Nun hat es zumindest den Anschein, als ob sich etwas in diese heiß ersehnte Richtung bewegt. Dennoch bin ich mißtraurisch, wenn ich folgende Zeilen lese:
Quelle: WON, 14.6.18
„Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht“, sagte Söder in der Sitzung der CSU-Landesgruppe. „Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben.“
Die CSU-Forderung geht deutlich darüber hinaus: Demnach sollen künftig auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben.
Das, was Söder und die CSU hier vollmundig „fordern“ ist die geltende Gesetzeslage!
Dublin III, Art. 16a GG etc. müssen lediglich wieder korrekt angewendet werden.
Was soll das Schmierentheater? Dieser „Asylstreit“ wird sich als inszinierte Luftnummer erweisen, die nur dazu dient, die Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht völlig zu vergeigen. Im Übrigen fällt ja auch auf, dass gestern Abend an der Gesprächsrunde neben Merkel, Seehofer und Söder ausgerechnet Bouffier aus Hessen teilnahm. Warum wohl?
Wollte man tatsächlich die „Fehler von 2015 beheben“, gäbe es nur einen glasklaren Weg:
Sofortige Grenzsicherung nach dem Vorbild Ungarns. Gesetzesänderungen bezüglich der Einschränkung/Abschaffung des Rechtsweges in Asylverfahren. Dann Überprüfung aller! bisher ergangenen Verwaltungsakte in Asylangelegenheiten, mit anschließenden Aufhebungen der Verwaltungsakte gem. §§ 48 ff. VwVfG!
Die großangelegten Abschiebungen, die daraufhin erfolgen müssten, würden dann womöglich genau die „häßlichen Bilder“ produzieren, die unsere unfähigste Politikerin aller Zeiten so fürchtet. Dass sie aber anscheinend keine Probleme mit den realen „häßlichen“ Bildern unserer unzähligen Gewaltopfer hat, scheint den wohlstandsseeligen Schlafmichel nicht sonderlich zu interessieren.
Nun ja, genug geträumt von rechtsstaatlichem Handeln. Und sollte wider Erwarten mein innigster Wunsch doch noch in Erfüllung gehen, indem diese ganze Politmafia entmachtet wird, werde ich mit wehender Deutschlandfahne und einem Gläschen Prickelbrause in der Hand, lautstark und fröhlich unsere deutsche Nationalhymne singen!
Mit der Nationalhymne können sie schon mal anfangen. Ist nicht umsonst, denn es ist
WM und unserer Mannschaft fehlen Text und Stimme.
Natürlich haben wir Dublin etc…, aber wir leben unter Rechtsbrechern. Jedoch das darf in unserem ordnungsliebenden Land nicht zur Gewohnheit werden! Und was die Polit…… . siehe Trump. ER und Putin wissen, was unsere „Rachegöttin“ mit uns treibt.
Gerade in der Alpenprawda gelesen und für bezeichnend empfunden:
Zitat:
„Kein Wunder, dass aus der Grünen-Fraktion schon erste Stimmen kommen, sie würden bei einer Vertrauensabstimmung für Merkel stimmen. Was vielleicht am besten zeigt, wie verrückt und unsicher dieser Tag ist.“
.
Merkel kann sich also in ihrer bisher schwersten Stunde und kurz vor ihrem unvermeidlichen Rücktritt (wie soll sie mit Seehofer weiterarbeiten?) auf ihre lieben Grünen verlassen. Das spricht nicht nur Bände, sondern zeigt
1. dass Hr. Tichy mit seiner Einschätzung gestern im Video recht hat
2. das Seehofer & Söder nun umso entschlossener den Sturz Merkels durchziehen sollten
.
P.S.
Goergens Lawine rollt bereits in hoher Geschwindigkeit und schneller als ich dachte.
CSU: Macht endlich Nägel mit Köpfen. Diese ewige Schmierenkomöddie geht auf den Keks. Langsam dämmert es auch den letzten Dummen, dass die verbohrte Merkel – kostet es was es wolle – nur ihr Gesicht wahren will. Auf Dauer kann man keine miserable Politik gegen das eigene Volk durchsetzen. Dank ihrer rückgratlosen Vasallen und dieser degenerierten, Duckmäuser CDU hat diese miese Entwicklung schon viel zu lange angehalten. Der dabei entstandene Schaden wird uns noch jahrzehntelang belasten. Es wäre wie ein Befreiungsschlag, wenn endlich aus der CDU einige kritische und klar denkende Mitglieder den Kurs der CSU unterstützen würden und damit den Sturz der hoffnungslos überforderten Merkel mit ihren Vasallen einleiten würden. Die SPD hat dabei wiedermal bestätigt, dass diese Partei mehr als traurig aufgestellt ist; die Grünen und die FDP sind hoffentlich auch bald überflüssig. Der Druck im Kessel kam von der AfD : richtige Entwicklung wie in Österreich, fehlt nur noch ein Kurz, um wieder auf Augenhöhe zu stehen.
Wer kein Gesicht hat, muß auch keines verlieren. Drehhofer hat eines, das hat er jetzt gezeigt und sollte dafür gelobt werden. Seine Spezies stärken ihm den Rücken, so dass er seinen Rollator, sollte er diesen einmal vorsorglich gekauft haben, der Gnädigsten als angemessenes Abschiedsgeschenk überreichen darf.
Und dann wird ausgekehrt: wer nicht dem Volke dienen will, wird ausgemustert. Halleluja sag i! Mit einem FJS-Portrait, als Leihgabe an der Wand, wird des scho.
„Was will diese Frau?“ fragen einige. Herr Tichy scheint es auch nicht zu wissen, meint aber, dass es nichts mit der DDR zu tun habe.
Das sehe ich anders. Merkel wurde durch den Fall der DDR einer vielversprechenden Karriere in FdJ und SED beraubt. Dann musste sie sich jahrelang als Ossi-Tante belächeln lassen. Sie redet oft davon, auch mit Migranten, dass sie wisse wie sich Diskriminierung anfühlt.
Da hat sich viel Hass und Rachlust angesammelt. Die setzt sie nun um. Deutschland ist bald erledigt und all die Kapitalisten, Rassisten, Faschisten usw. die in ihren Augen Europa bevölkern gleich mit.
Merkels Fanatismus in der Frage illegaler Migration ist doch kein Zufall oder merkwürdige Verkettung von Umständen. Die will kaputtmachen was ihre schöne DDR kaputt gemacht hat.
Das ergibt Sinn: „Hass und Rachlust…“
„Eben (12:14) aus der CDU:Merkel bettelt um zwei Wochen. In denen kann sie niemals Abkommen hinkriegen. Die Frau sollte sich schämen.“
Das lernt man bei jedem Training für Verhandlungsführung; wenn garnichts mehr geht Zeit schinden. Es könnte sich immer noch was zum eigenen Vorteil ergeben.
Das ist der Beleg dafür das Merkel nicht im Entferntesten daran denkt den Migrantenstrom irgendwie zu regeln, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Alles was sie dazu sagt und unternimmt dient nur der Verschleierung dieser Absicht.
Ich hätte nichts gegen eine Neuauflage von 1989 einzuwenden. Die NATO-camouflierten International-Sozialisten nebst ihren neoliberalen Brötchengebern können gerne abtreten. Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen (C. Schmitt).
Die Frau soll sich vom Acker machen und ihre Entourage gleich mit, was wäre dies für ein Befreiungsschlag für alle, die hier schon länger leben und noch alle Tassen im Schrank haben.
Hochinteressant, was da gerade brühwarm aus den Berliner Machtbonkern sickert. Da scheinen Maulwürfe ganze Arbeit zu leisten – ein Zeichen, daß Merkels Macht nicht mehr nur schwindet, sondern am Ende ist. Ist schon ein Anne-Will-Sondertalk anberaumt, in dem Merkel ihrem verstörten Volk mitteilt: ‚Ich bin dann mal weg‘? – Mich würde es, auch nach Herrn Tichys heutigem Beitrag in TE, schon nicht mehr wundern, wenn sich demnächst herausstellte, daß Merkel die ganze Zeit ihrer Kanzlerschaft als Top-Spionin für den russischen Geheimdienst gearbeitet hat. Wie hätte sie es sonst überhaupt schaffen können, als protestantische Pfarrerstochter in der früheren Sowjetunion studieren und als FDJ-Funktionärin in der DDR Karriere machen zu können? Wie eine(r) 35 Jahre lang DDR-Ideologie aktiv mitgetragen hat, um sich dann von heute auf morgen politisch als ‚Christ-Demokrat(in)‘ umzugendern, hätte ich auch gerne mal von einem gewieften Psychologen erklärt. Merkel stand doch am Anfang der ‚Wende‘ unter dem Einfluß von RA Schnur (‚Demokratischer Aufbruch‘), seines Zeichens Stasi-Spitzel und Zuträger der totalitären kommunistischen Machtperversion. Im übrigen war sie es selber, die sich in einem frühen Nachwende-Interview (1991 mit G. Gaus) als DDR-„Opportunistin“ eingeschätzt hat (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=snHNvFoMhrQ).
Es muss Schluss sein damit, dass auf fast allen Feldern der Politik die kleinste Partei im Bundestag, die Grünen, das Sagen hat. Das ist undemokratisch und wird die politische Freiheit der Deutschen zerstören. Die Mandatsträger der CDU, die das in den letzten Jahren zu verantworten hatten, werden nach der Absetzung von Frau Merkel viel Zeit benötigen, um das aufzuarbeiten. Als Christen müssen sie wissen: Voraussetzungen für jede Vergebung sind tätige Reue und Umkehr. Meine Prognose: Das werden sie nicht schaffen.
Die „Absetzung von Frau Merkel“ können sie sich aus dem Kopf schlagen. Die Frau ist noch lange nicht mit Deutschland fertig.
Genau, deswegen hatte ich ja auch geschrieben, sie werden es nicht schaffen.
Man liest, dass Merkel in der CDU Fraktion für ihren „Plan“ fast durchgängig Zustimmung bekommen hat. Das wird nichts mit Sturz, dazu müsste sich schon die CDU von der Frau abwenden. Und das bleibt Wunschdenken.
Um ehrlich zu sein ist mir Deutschland inzwischen fast egal. Vielleicht sollte eine Nation, die jemanden wie Merkel viel Mal hintereinander wählt auch gar nicht existieren. Was mir wirklich Sorgen macht ist die Möglichkeit, dass Merkel tatsächlich einige oder viele europäische Länder mit in den Abgrund zieht.
Denn wohin soll man dann noch auswandern, wenn Merkel ganz Europa ruiniert hat?
Auf die EU warten? Die EU der 28 Geschwindigkeiten? Die EU, die sich an keine Abmachungen haelt (Maastricht, Schengen, Dublin)? In 2 Wochen?
Ich habe mein Freuden-Feuerwerk schon mal aus der Mottenkiste geholt! 🙂
Vielen Dank für diese zeitnahe Chronik, Herr Goergen, auch in Jahren wird man sie noch gerne wieder lesen. Darf ich Paul Simon zitieren?
„these are the days of miracle and wonder“
spannender als ein wm Spiel! die neuesten Entwicklungen.
Die CDU Fraktion knickt ein, was mich nicht verwundert. Jetzt dürfte es dreckig werden, in und außerhalb des Parlaments.
Vielleicht koennen wir den Fluechtlingsstrom eindaemmen. Vielleicht! Aber der beste Kanzler der Welt kann den Schaden nicht mehr gutmachen, den Merkel in 12 Jahren angerichtet hat. Der finanzielle Zusammenbruch ist nicht mehr aufzuhalten. Aber wir werden nicht den besten Kanzler der Welt bekommen.
Und deshalb sollte ein jeder zumindest für einen Teil seines Vermögens Asyl außerhalb der Griffweite Merkels beantragen. Es gibt Länder mit stärkeren Traditionen des Eigentumsrechts als Deutschlands, die Länder, die man früher angelsächsisch nannte, zum Beispiel.
Ich denke, dass das sehr viele immer noch nicht begreifen und dafür einen extrem hohen Preis werden zahlen müssen.
Die Lösung wäre so einfach: Der Vorschlag von Seehofer muss kommen, sollte es europäisch etwas besseres geben kann man es immer noch ändern. NICHTS IST IN STEIN GEMEISELT!
Frau Merkel hatte bei Gott genug Zeit, um Lösungen zu finden! Mit ihrem Starrsinn fügt sie dem Land und den Menschen, die hier schon länger leben, in jeder Stunde weiteren Schaden zu!! Sie muss sich ihrer Lebenslüge in der Migrationsfrage stellen und ebenso ihren anderen kapitalen Fehlern! So kann es nicht weitergehen.!
Da ermahnt der Schäuble die AfD zuvor noch wegen der angeblichen Instrumentalisierung des Bundestages… und keine 2 min. später missbraucht die Union den Bundestag selbst für eine perfide CSU PR Aktion für die kommende Landtagswahl in Bayern hahaha… Bundes Deutsches Irrenhaus !!!
Der Jens Spahn war sehr still zuletzt. Hat also hinter den Kulissen viel geredet. Und gut ist auch, dass ein Schwuler Kanzler wird. Sollte er doch wissen, was ihn bei weiterer Ausbreitung des Islam erwartet.
Man muss sich das mal gemalt vorstellen: Ein Innenminister möchte Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, indem die Dublin-Regelung wieder hergestellt wird…und es kommt zu einem Eklat zwischen Merkel und dem CDU-Präsidium und dem Innenminister. Rechtsstaatlichkeit für Merkel ein unnützer Beifang, wenn ihr Rechtsstaatlichkeit ihrer Despotie im Wege steht.
Eine hochinteressante Konstellation die sich da in Berlin entwickelt hat.
Jetzt bin ich mal gespannt, wofür sich die Kanzlerin entscheidet.
Entweder für ihren längst nicht mehr zielführenden und eher kontraproduktiven Idealismus, der sie kurz- bis mittelfristig den Job kosten wird oder sie gibt nach und behält Amt und Macht.
Meine Glaskugel meinte spontan dazu:
Fr. Merkel wird sich für ihren Job entscheiden.
Friedliches Gärtnern in der Uckermark wird ihr als künftiges Betätigungsfeld nicht ausreichen.-
„…Laschet machte (lt. Welt-Online) deutlich, dass er dies für hoch riskant hält. Es sei zu befürchten, dass die betroffenen europäischen Länder sagen: „Dann registrieren wir nicht mehr…“
Also bitte Hr. Laschet, der BI hat sich doch längst mit Austria und Italien sowie anderen Gleichgesinnten kurz(!)geschlossen!
Ein Ministerpräsident sollte schon ein wenig in der Lage leben, denke ich.
Apropos Laschet!
Das Hr. Laschet der BK beisprigen würde, nein sogar müsste, schien mir zumindest klar.
Zu nah hat er sich an die Sonne begeben, als das er deren Orbit jetzt wieder unbeschädigt verlassen könnte.
Ich fürchte, verliert die Sonne ihre Strahlkraft, wird er in ihrer Umlaufbahn mittelfristig erfrieren.
Merkel und Idealismus? Da haben Sie etwas ganz falsch verstanden.
Schäuble stellt sich demonstrativ hinter Merkel. Sein Hilfsargument wie immer „Europa“.
Schäuble verdrängt völlig, dass Merkel durch ihre Politik Europa und die EU bereits tief gespalten hat, und durch ihre Grenzöffnungpolitik Mitverantwortung trägt an dem Ausscheiden von UK aus der Union.
Schönes Ablenkungsmanöver übrigens, dass er heute der AFD nochmals eine Rüge wegen der Schweigeminute zu Susannas Ermordung austeilte…
Schäuble scheint sich nicht einmal mehr daran zu erinnern, dass Merkel ihn im Zug der Kohlaffäre regelrecht gedemütigt hatte. Wie ehrlos.
Schäuble hat seinen Verstand an der Parteigarderobe abgegen.
Das kann man regelmäßig im Bundestag beobachten wenn er auch gute Debattenbeiträge von AfD Abgeordneten zu stören versucht und sich andererseits nahezu kindlich über jeden Auftritt eines CDU Politikers freud.
Schäuble ist ein Parteisoldat für dem es außerhalb der CDU keine Freunde gibt.
Geehrter Herr Goergen, in ihre Darstellungen (nun schon 8) schwingt immer mit, daß es für diese unsägliche Frau bald vorbei ist. Das muss ich leider bezweifeln, da es sich hier doch nur um ein Theater aller ersten Güte geht. Es geht um die Zurückweisung von bereits registrierten Asylanten in anderen Ländern. Wer kann und wird dies kontrollieren. Wie sin die Staaten untereinander vernetzt? Wenn ich an den Mörder von Freiburg denke, der in Griechenland zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde (wegen versuchten Mord) und bei uns unbehelligt als UMF auftauchte, dann sehe ich schwarz in der Zusammenarbeit. Selbst Bundesländer untereinander behandelt das Thema nach Proporz. Sie werden sich wieder ohne Papiere und als Flüchtling darstellen und keiner wird es prüfen bzw. auch prüfen können. Ich wünschte mir nichts sehnlicher, als das diese Frau und ihre Gang sich endlich verabschiedet, aber sie wird alles, wirklich alles dafür tun, um an der Macht zu bleiben. Wir werden einen Welle erleben, nur ist die Frage wen sie mitreißen wird, ADM oder uns Bürger, die gegen diese Masseneinwanderung sind. Es bleibt trotzdem spannend!
Ich höre so nebenbei Phönix. Danach ist es wohl einwandfrei eine Eskalation, bei der am Ende eine Entscheidung geben muss und wird.
Wnn ich mich mal auf den Titel des Artikels beziehe, dann ist die Kanzlerin derzeit bei 8 angezählt. es liegt nun nur an ihr, ob es zu 9 und 10 kommen wird. Sie könnte noch bei 9 aufstehen.
Lustig finde ich, dass Nahles wohl leicht beleidigt ist, dass die Unionsfraktionen einfach jeweils für sich die Dinge besprechen und die SPD gar nichts zum Besprechen gefunden hat, weil sie nicht beteiligt ist und nichts wirklich weiß.
Ich finde die Grundstimmung hier auf TE, daß es hier zu einer Änderung/Verbesserung der jetzigen Praxis kommt, überraschend positiv. Alle involvierten Akteure haben bis vor wenigen Tagen jeden Antrag der AfD in dieser Richtung niedergestimmt. Merkel ist auch nicht dafür bekannt, daß sie gegenüber einer parteiinternen männlichen Phalanx klein beigibt und für die CSU geht es hier einmal vorerst um den Außenauftritt im bevorstehenden Wahlkampf. Zuerst könnte man fragen, was bedeutet Seehofers Plan konkret, wenn er so in Kraft gesetzt wird und nicht wieder irgendwie verässert wird unter dem EU Deckmantel. Was würde das in Zahlen, in Prozent bedeuten, wenn alle zurückgewiesen werden dürfen, die schon in einem laufenden Verfahren in einem anderen EU Land sind. Wieviele der an der deutschen Grenze ankommenden würde dies betreffen?
Verhält es sich hier ähnlich wie mit der kommunizierten Zahl von etwa 2460 Migranten, die heuer schon in Bayern „zurückgewiesen“ wurden, was wahrscheinlich in einstelligen Prozentbereich der Leute liegt, die man tatsächlich hätte abschieben dürfen oder eher müssen. Ist das nicht wieder ein riesiger Popanz der hier vor den bayrischen Landeswahlen aufgebauscht wird?
Die CSU sitzt am längeren Hebel. Wenn sie einen eigenen Gesetzentwurf in der CDU-CSU-Fraktion präsentiert, wird sie wohl eine deutliche Mehrheit bekommen. Im Gespräch ist ja auch der Ministerentscheid von Seehofer. Dann müsste Merkel ihn absägen.
Wenn beides nicht zum Erfolg führt – Gesetzentwurf in der Fraktion, Ministerentscheid – dann kann die CSU nur noch aus der Regierung ausscheiden.
Merkel kann jetzt nicht mehr die Lücke mit den Grünen füllen. Dieser Zug ist nach der einhelligen pro-CSU-Position in der CDU-Fraktion gestern abgefahren. Die Grünen haben zwar 21 Sitze mehr als die CSU, aber es würden nun garantiert viel mehr als 21 CDU-Parlamentarier Merkel die Stimme bei einem solchen Vorgehen verweigern.
Da haben mit Sicherheit einige jetzt Blut gerochen. Ich denke, Merkel ist schachmatt.
Danke Herr Georgen …. für Ihren wertvollen „Newsticker“.
Trotzdem:
Es ist Theater. Nur Theater. Frau Merkel und Entourage müssen weg.
Ich wähle in Hessen die AfD. Und ich hoffe, dass die Bayern sich nicht einlullen lassen und ihrerseits verantwortungsvoll wählen werden.
Die CSU hat die Politik der der illegalen Migration über Jahre hinweg mitgetragen. Es befinden sich Hundertausende illegal auf deutschem Staatsgebiet.
Ich will mein Land zurück. Dieses Land heißt Bundesrepublik Deutschland. Und ich will eine Regierung, die sich für die Bevölkerung dieses Landes engagiert. Und für den sozialen Frieden im Land – und in den Nachbarländern.
Dieses Wahlkampftheater ist ja wirklich unerträglich.
Genau das IST ja der Trick bei seinem raffinierten Vorschlag. Da keiner sich OHNE Passregistrieren lassen kann werden die schon mal abgewisen, sofort.
Die bereits Registrierten werden auch abgeschoben eben wegen der Registrierung.
Also kommen nur noch die an, die wirklich einen Asylanspruch nachweisen können und keine Usbeken, die vorgeben sie wären Syrer.
Und weil Merkel das verstanden hat ist sie ja in diesem EINEN Punkt nicht einverstanden. Ihre Hintermänner erlauben es einfach nicht, es geht um viel mehr als vordergründig erkennbar ist.
Wenn ich richtig in den diversen Onlineauftritten quergelesen habe, war die Zurückweisung bereits Registrierter das Konsensangebot der CSU des gestrigen Abends. Heute geht es wieder um die Maximalforderung: Zurückweisung bereits Registrierter sowie Reisender ohne gültige Ausweispapiere.
Sollten sich die Südländer an die europäischen Verträge halten, wäre logischerweise jeder Migrant, der die deutsche Grenze erreichte, bereits registriert, was die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber stark reduzieren würde. Ob sie sich daran halten, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Man darf meiner Meinung nach den europäischen Kontext, den Kurz aushandelte, in diesem Zusammenhang nicht unterbewerten:
Slowenien übt zusammen mit der österreichischen und bayrischen (oder auch Bundes-) Polizei die Grenzschließung; Ungarn hat seinen Zaun bereits; Österreich stationiert dazu noch 1000 Grenzpolizisten und Soldaten an seinen Grenzen; Italien schließt seine Häfen für NGO-Schiffe; ein Aufnahmelager außerhalb der EU („an einem nicht schönen Ort“) ist in Planung.
Das deutsche Signal einer Zurückweisung an der eigenen Grenze würde den letzten Mosaikstein dieser *europäischen Lösung* darstellen, da es den entscheidenden Pull-Factor nach Mitteleuropa eliminieren würde.
Die CDU bot allen Ernstes an, nur diejenigen zurückzuweisen, die bereits ein komplettes Asylverfahren in einem anderen Land durchlaufen hatten.
Da fasst man sich wirklich an den Kopf.
Merkel hatte genug Zeit.
Ihren humanen Imperativ kann sie gut und gerne mit ihrem privaten Vermögen weiter pflegen.
Nachspielzeit läuft….dann elfmeterschiessen.
Vielleicht landet Merkel noch einen Treffer gegen Seehofer, aber es wird immer ein Eigentor sein.
Europäische Spiele wird sie verlieren. Der neue europäische Star der Politik ist Kurz. Er ist umfassend politisch gebildet, immer höflich im Umgang mit unbequemen Staatsmännern, er hat pragmatische Lösungsvorschläge, weil er zuhören kann und Verständnis für die Nöte und Sorgen seiner Bürger hat. Ein guter Redner mit klaren Aussagen ist er auch.
Sie bekommt während der WM hoffentlich das Abschiedstrikot.
Der Tag wo ADM stürzt, erkläre ich zu meinem persönlichen Nationalfeiertag!
#metoo
Und der beste Single Malt im Fach wird geöffnet. Hoffentlich erleben wir diesen Tag.
geniale Idee
Mit dem besten champus oder Wein !!!
Wie sollte Merkel stürzen, selbst bei einer Vertrauensfrage hätte sie ALLE Fraktionen, außer der AfD, hinter sich… schon alleine des Selbsterhaltungstrieb wegen. Was würde denn passieren wenn Merkel über den Jordan geht…. Neuwahlen, und dabei gewinnt einzig und allein die AfD weil sie durch den Sturz Merkels bestätigt werden würde.
Für Willkommensklatscher ist dann im Bundestag kein Platz mehr, jedenfalls nicht in der vordersten Reihe. Also locker bleiben, da kommt nicht viel.
Jo, das macht ja nix, kann ich aussitzen 🙂 – aber irgendwann wird es so sein.
ich komme gerne feiern helfen
Was will diese Frau? Wie realitätsfern ist diese Frau? Welches Abkommen mit anderen Staaten? Soll Europa tatsächlich bis zum kulturellen/sozialen Untergangden Geburtsüberschuß kulturfremder Länder aufnehmen? Diese Frau und ihre Helfershelfer haben Europa und Deutschland mit ihrer fahrlässigen „Welcome“-Kampagne unendlichen Schaden zugefügt. Das Spiel ist schon lange aus.
Ich halte diese Frau für so dreist, so narzisstisch, dass die immer noch glaubt, dass eine Mehrheit der Wähler in der Migrationsfrage hinter ihr steht! Hat auchHonecker weiland noch 1990 geglaubt. Da nützt ihr auch der Kotau ihres CDU-Präsidiums nichts.
Merkel ist der Käfer, der auf dem Rücken liegt und mit den Beinen strampelt.
Er könnte nur wieder auf die Beine kommen, wenn Seehofer/Söder ein Stöckchen halten an das er sich klammert, um seine Rückenlage zu verändern.
Schaun wir mal ob und wie S&S das Stöckchen halten oder ob sie darauf verzichten.
(Das Stöckchen könnte auch mit Klebemitteln beschichtet sein, dann sitzt der Käfer fest , er überlebt zwar, kann aber weder fliegen noch laufen)
Die allgemeine Anspannung ist enorm. Man weiß nicht, was mit all dieser Energie passiert, wenn es jetzt nicht zu einem Durchbruch kommt. Irgendwann brennen die Sicherungen durch. 2018 – das Jahr der Lawine.
Der CSU müssen ziemlich üble demoskopische Zahlen zur Landtagswahl vorliegen, dass sie sich endlich aufraffen konnte, sich gegen das fortgesetzte ungesetzliche Vorgehen der Kanzlerin zu erheben. Bei aller Freude darüber, dass nun endlich so etwas wie eine Kanzlerinnendämmerung zu erkennen ist, sollte allen potentiellen Wählern der C-Parteien weiterhin gesagt sein, dass die Zustände hervorgerufen von der grünen CDU-Merkel und einer großen Reihe ihrer treuen Vasallen, bis zum heutigen Tage stets vom überwiegenden Teil der Mandatsträger mitgetragen wurde. Wer jetzt der CDU/CSU wieder sein Vertrauen schenkt, sollte sich die Äußerungen von Laschet, Günther und einigen anderen genau anhören/ansehen bevor er sein Kreuz wieder an der falschen Stelle macht. Verstanden hat die CDU erst dann, wenn diese Personen aus ihren Reihen entfernt sein werden.
Die Umfragen könnten in der Tat den Ausschlag für das jetzige Handeln der CSU geben, denn ansonsten ist diese geballte Ladung an Aktionismus nicht zu verstehen, denn eigentlich trägt die CSU die Politik von Merkel seit 2015 mit. Daran habe ich gar nicht gedacht.
Das sit ein verzweifeltes Rückzugsgefecht, mehr nicht. Merkel ist erledigt.
Horst mach sie fertig, jetzt oder NIE!!!!
Ich hoffe Merkel wird gegrillt, Zeit das die letzten Aufrichtigen in der CDU den Beweis antreten das sie noch ein Gewissen gegenüber ihren Wählern haben.
Was ich nicht verstehe ist, warum macht die FDP eine Sondersitzung ?
Lindner kann gut mit Spahn und Dobrindt. Die treffen sich regelmäßig zum Essen. Ich möchte wetten, dass es schon vor Wochen Sondierungen im kleinen Kreis gab, um die Optionen nach Merkel auszuloten. Will sagen: unter welchen Bedingungen kann man sich eine Regierung CDU/CSU/FDP vorstellen. Mit AFD denke ich im Moment nicht, aber unter Duldung AFD wäre eine Option. Seehofer als Übergangskanzler bis 2021-.
die besprechen schon mal, in wie weit sich sich hinterher an der Aufsammlung der Brocken beteiligen können oder wollen. Da wird dann jeder gebraucht, immerhin hat die SPD mit Billigung der CDU-Spitze in den letzten Jahren eine linke Phalanx aufgebaut, die erst mal unter Kontrolle gebracht werden muss. Neben Politikerpöstchen sind viele tausende gut bezahlte Positionen in der Flüchtlingsindustrie und im „Kampf gegen rechts“ in Gefahr – nicht zu reden von der staatlich gesponserten Schägertruppe Antifa.
Wenn wirklich die Mehrzahl der CDU Abgeordneten gegen den Merkel Kurs sind, dann sollte jetzt die Vertrauensfrage gestellt werden. Merkel muss weg und danach muss alles besser werden!
Besser wird garnichts. Es wird nur langsamer schlechter.
„Theater“ – ich befürchte im Ergebnis wird es das sein.
Die CSU setzt sich scheinbar durch ohne, dass konsequent jeder Einreisewillige aus einem sicheren Einreiseland (Österreich, Schweiz, Frankreich, Tschechien, …) abgewiesen wird.
D.h. es gibt einen „Kompromiss“.
Aber das würden alle Wähler in Bayern so nicht akzeptieren.
Damit gibt es kein Durchkommen.
Der Countdown läuft (hoffentlich durch).
„Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Karthago zerstört werden muß!“
Jetzt oder nie !
Dazu gehört Mut – sollte das Gelingen – Respekt an die CSU !
PS: Herr Goergen – Sie sind Gut 🙂
Nur die Entscheidung nicht verschieben!
Grenzen sofort schließen!
Denn was soll morgen anders sein als heute und zu einer anderen Entscheidung führen, als dass Merkel weg muss?
Hier geht es um keine Grenzschließung, sondern leider nur um Selbstverständlichkeiten und darum diese durchzusetzen.
Zu wenig, zu spät.
Ich fordere dies dennoch!
Habe gerade gehört, dass die Grenze Bayern /Hessen auf einer Bundesstraße im Spessart kontrolliert wird. Kann das jemand bestätigen???
Sie bringen es auf den Punkt!
Wir brauchen keine weitere Regierungs-, sondern eine Rücktrittserklärung. Vorschlag hierfür: Um nach den von mir autokratisch verfügten Griechenland- und Bankenrettung, Energiewende und Grenzöffnung für Kriminelle sowie Auslieferung Deutschlands an die nicht demokratisch legitimierte EU-Administration weiteres Unheil von Deutschland und Europa abzuwenden trete ich von meinem Amt als Bundeskanzlerin zurück und übernehme die strafrechtliche Verantwortung für die durch meine Regierung dem deutschen Volk zugefügten Schäden.
Merkel, die Achte. Heißt das nur noch zwei, bis sie komplett ausgezählt ist?
Er scheint dieses Mal nicht einzuknicken *puhhhh* *Erleichterung*
Was sollte eigentlich der dämliche Einspruch der AfD gegen diese Unterbrechung? Kindergartengehabe. Hat die AfD das nötig?
Abwarten. Erinnern Sie sich noch, dass auch angekündigt wurde, dass es ohne Obergrenze keine Regierung gäbe?
Nach der Wahl wurde das sofort über den Haufen geworfen und man legte sich mit den Grünen ins Bett.
Sie dürfen nicht vergessen: Bald sind Landtagswahlen und dies ist die letzte Gelegenheit, nochmal Stimmen zu sammeln, bevor der Bundestag in die Pause geht.
Ich bin immer noch misstrauisch, dass dies nicht alles Teil der Show ist und man sich dann am Ende doch wieder mit einem faulen Kompromiss zufrieden gibt.
Seehofer hat schon so oft enttäuscht.
Seehofer ist eingekeilt zwischen Merkel und Söder (bzw. der CSU im Wahlkampf). Ein Kompromiß könnte schnell mit Gesichtsverlust und Rücktritt enden. Da werden beide Seiten auf Konfrontationskurs gehen. Und da die CSU Merkels Schwäche sieht, wird sie nicht nachgeben.
Interessant, dass man(cher) nun sagt, man koenne auf die EU nicht warten; wenn diese was zu praesentieren haette, koenne man einen nationalen Plan anpassen.
Ich hoffe instaendig, dass Ihre Analyse, Herr Goergen, von einer „Auseinandersetzung (…) fast aller ihrer MdBs mit Merkel“ der Wirklichkeit entspricht und jene MdBs auch den Druck aufrecht erhalten. Moegen noch Zeichen und Wunder geschehen! Wenn es, wie von Thomas Spahn, gestern beschrieben evtl. sogar nur eine Sache von Tagen ist, klasse. Aber ich muss Herrn Tichys Einwand, dass wie beim Fussball erst der Schlusspfiff erfolgen muss, gut verstehen.
Wie gesagt, der Bratl stuende bereit…
Sollte es diesmal tatsächlich zu Entscheidungen und Handlungen kommen?
Das Schauspiel haben wir doch – mal ehrlich – schon zu oft gesehen…
Mein Tipp (die WM sorgt jetzt ja erst einmal für hinreichende Ablenkung): fauler Formelkompromiss, Entscheidungen werden mit Verweis auf „gemeinsame Lösungen“ auf europäischer Ebene weiter vertragt, Die Mannschaft schlägt sich wacker bis ins Viertelfinale (was den Hormondruck bei den schon länger hier lebenden erst einmal wieder senkt), Chaos geht weiter, staatsmedial werden zur rechten Zeit (Wahlen!) wieder die Erfolge bei der Integration herausgestellt (bei gleichzeitiger Außerachtlassung zunehmender Probleme), politische Alternativen werden kampagnenmäßig dämonisiert (Vorlagen dafür werden sie selbst liefern), die Wahlen gehen noch einmal gut aus (d.h. es können alt-etablierte Koalitionen geschlossen werden) und das Leben geht weiter…
Jedes Volk hat die Politik(er), die es verdient.
Wer hält dagegen?
Die Züge der Parteien rasen mit voller Geschwindigkeit aufeinander zu, Bremser sind nicht an Bord hoffe ich mal.
Gut so – denn dann kracht es und dann wird sich etwas bewegen MÜSSEN.
MERKEL UND DIE GESAMTE ENTOURAGE , die sie so lange unterstützt haben, muss weg. Und dann müssen möglichst neue, unverbrauchte Kräfte an Bord.
Besser noch wären Neuwahlen – aber das sehe ich noch nicht!
Vielen lieben Dank Herr Goergen, dass Sie uns quasi im Echtzeitticker über die sich jetzt zuspitzende Endphase der Sonnenkönigin unterrichten.
In mir macht sich eine angenehme Ruhe und Genugtuung breit, wenn ich das lese. Es ist wohltuend zu wissen, dass die Anspannung, die sich in den letzten 2,5 Jahren sicher nicht nur bei mir verstärkt breit gemacht hat, nun die Seiten wechselt und bei der Politik angekommen ist.
Ich bin eher entsetzt, wie weit es kommen musste und das erst „Blut fliessen musste“ (Johanna) damit der Politikerelite klar wird, was sie anrichten. (bzw. bayrischer Wahlkampf)
Das eine schließt das andere nicht aus. Natürlich haben Sie recht. Ich persönlich finde übrigens den Zeitpunkt für Merkels Sturz noch zu früh, da ich befürchte, dass viel zu wenig Verantwortliche durch die Welle weggefegt werden. Der Wähler wacht nur kurz auf und weiter geht´s. Nicht falsch verstehen bitte: ich meine damit nicht, dass es noch weitere Opfer geben sollte. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Aber die Konflikteskalation darf sich noch bis Oktober ziehen. Nichts wäre schöner als eine ordentliche Watsche für die CSU.
Und Kofferträger Altmaier
Na, dann schauen wir mal, wer als erster doch noch „zuckt“ (Seehofer oder Merkel?).
Oder bekommen wir einen neuen Bundeskanzler?
Heiko Maas?
Hoffentlich nicht J.Spahn? Er stimmt nämlich gegen seine Herrin.
Lieber Herr Goergen, Sie können das als Insider besser beurteilen als ich: ist die Möglichkeit völlig auszuschliessen, dass es sich hier um eine sehr aufwändig inszenierte Scharade handelt? Warum hat Merkel Seehofer vor der Bayernwahl überhaupt zum Innenminister gemacht? Beim Thema Machterhalt besitzt sie doch zweifellos die Fähigkeit, „vom Ende her zu denken“?
Nun, sie hat durchaus „vom Ende her gedacht“. Sie wollte ihre Einwanderungspolitik gnaden- und kompromisslos durchziehen, deshalb hat sie Seehofer zum Innenminister gemacht. Schließlich liegt die Richtlinienkompetenz bei ihr und er hätte sich ihr zu beugen. Sie hat allerdings übersehen, dass Seehofer ebenfalls ein guter Parteitaktiker ist (bei all seinen sonstigen Schwächen). Immerhin hat er damals Beckstein und Huber von der Spitze verdrängt und sich Parteivorsitz UND Ministerpräsidentenamt geschnappt. Mal sehen ob er sich auch gegen Merkel durchsetzen kann – zugegeben ich bin da noch skeptisch, aber durchaus hoffnungsfroh 🙂
………..sollte es tatsächlich soweit kommen, daß merkel wegrebelliert wird?
Bitte bitte bitte stürzt sie jetzt.
Niemand wird sie stürzen, auch der GröFaZ wurde nicht gestürzt. Obwohl schon längst alles verloren war, faselten sie immer noch vom Endsieg. Und in der Jetztzeit, wo jeder weiß, dass die jetzige Politik ins Verderben führt, wird die hauptverantwortliche Person in genau der selben hündischen Ergebenheit hofiert und gestützt. All das ist nur in Deutschland möglich.
Ich stimme Ihnen zu, aber so einmalig ist das nicht. Dito in Russland, China usw.
Als geborene Alt-Badenerin ziehe ich mir das „Hündische“ nicht an. Aber einen bekennenden grünen Marxisten ertragen zu müssen und den Dackelblick eines Schwiegersohns der schwarzen Null – es sei Ihnen verziehen.
Jetzt wird es spannend.
Wobei ich immer noch der festen Überzeugung bin, dass die CSU irgendeinen faulen Kompromiss machen wird.
Dabei wäre nun die Gelegenheit gekommen, die große Vorsitzende gleich mit zu stürzen.
Sie ist schwach wie nie.
Ein Brutus muss sich doch finden.
Ein wirklicher und echter Neuanfang – zuerst in der Asylkrise hochdringent, aber auch in den anderen Bereichen später folgend – wäre unausweichlich. Andererseits muss man den Mauschlern alle möglichen Tricks zutrauen. Hoffen wir, dass der weitere Niedergang erstmal entschlossen aufgehalten werden kann. Die letztendliche Aufarbeitung der Gesamtmisere bleibt ohnehin als Herkulesaufgabe, und wohl mit CDUSPDGrünenLinken nicht machbar. (als Parteiformation)
Und dann brauchen wir wohl eben doch eine große Sammlungsbewegung, nicht unbedingt nur der linken Kritiker, sondern aller Ausrichtungen, die gewillt sind, das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen…..
Die bisherigen Mitmacher, Merkelfreunde, Deutschlandfeinde, Nutznießer, sind doch auf viele Jahre diskreditiert, man beherzige die Erkenntnisse der letzten Wende!
Eigene Erfahrung: nur wenige Prozente / Promille der Gesamtheit sind willig und in der Lage, länger an einer schweren Aufgabe dieser Art zu wirken. (nicht korrumpierbar!, nicht zu bequem, klare Vorstellungen /Linie, solide Wissensbasis, ….)