<
>
Wird geladen...
Grenzöffnung 2015

Brandstifter gerieren sich als Feuerwehrmänner

15.06.2018

| Lesedauer: 5 Minuten
Die Grünen versuchen die Aufklärung im BAMF-Skandal auf das Thema Personalausstattung zu lenken. Sie wollen die Kanzlerin entlasten und von ihrer Mitverantwortung für die Überforderung des Landes durch die Politik der offenen Grenzen ablenken.

Nachdem selbst der Herausgeber der WELT, Stefan Aust, inzwischen darauf hinwies, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer im Jahr 2015 getroffenen Entscheidung, die Anwendung der Dublin-Regeln an den deutschen Grenzen auszusetzen, gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, verstoßen hat, scheint sich in der Öffentlichkeit die Forderung durchzusetzen, dass eine der größten Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses durchleuchtet werden sollte.

An dieser Fehlentscheidung waren allerdings keineswegs nur die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, sondern auch die damaligen Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beteiligt. Die Regierung vollzog deren schon lange gestellten Forderungen nach einer völligen Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten aus aller Welt durch Umgehung der Dublin-Regeln und Artikel 16a des Grundgesetzes. Grüne und Linke opponierten deswegen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auch nicht gegen die Regierung, sondern schlossen mit dieser einen willkommenskulturellen All-Parteien-Pakt.

CHRISTENTUM UND DIE ASYL-/FLüCHTLINGSPOLITIK
Jesus hat keine Willkommens-Kultur gepredigt
Dieser entsprach zwar offenbar den Interessen der an ihm beteiligten Parteien, nicht jedoch den Interessen eines beachtlichen Teils der Bürger, die sich im Bundestag nicht mehr vertreten sahen. Schon im Herbst 2015 schied die CSU daher aus dem All-Parteien-Pakt aus und stellte sich flüchtlings- und migrationspolitisch gegen die eigene Schwesterpartei CDU und damit sogar gegen die eigene Regierung und Kanzlerin. Außerdem wurden mit der AfD und der FDP von den Wählern Parteien mit dem Auftrag in die Landtage und schließlich auch in den Bundestag entsandt, die Politik der offenen Grenzen für Asylbewerber zu stoppen.

Diese in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einzigartige Gemengelage hat mittlerweile dazu geführt, dass auch die Aufarbeitung der immer offenkundiger werdenden Fehlentscheidung des gesamten Bundestags aus dem Jahr 2015 nach Mustern abläuft, in denen die Rollen von Regierung und Opposition, von verantwortlichen Fehlentscheidern und Aufklärern teilweise vertauscht und über weite Strecken verwischt sind.

Da positioniert sich anlässlich einer offenkundig gewordenen Überforderung des für die Bearbeitung einer willkürlich herbeigeführten, explodierenden Anzahl von Asylanträgen zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein neuer Innenminister von der CSU als „Chefaufklärer“ erneut gegen die eigene Regierung. Gleichzeitig versichert ihm die Regierungschefin von der CDU, die für sämtliche flüchtlingspolitischen Entscheidungen, inzwischen sogar nach eigenem Bekunden, die Verantwortung getragen hat, dabei ihre volle Unterstützung. Daneben fordert die mitregierende SPD „schonungslose Aufklärung“ über Entscheidungen, die sie durchgehend mitgetragen und teils selbst getroffen hat. Sie hofft dabei, die geforderte Aufklärung lasse sich auf die Verantwortungsbereiche des Innenministeriums begrenzen und schade deswegen alleine den Christdemokraten, die dort schon seit 2005 regieren.

ALARM IM MSM-BEZIRK
Andrea Nahles von Twitter ins Gewitter: „Wir können nicht jeden bei uns aufnehmen.“
Die anlässlich der Grenzöffnung des Jahres 2015 ausgefallenen Oppositionsparteien befinden sich angesichts der Tatsache, dass ihre willkommenskulturellen Träumereien sich zusehends nicht nur in Luft auflösen, sondern zunehmend das gesellschaftliche Zusammenleben gefährden, in einer mindestens ebenso prekären Lage wie die regierungsseitigen Exekutoren dieser Träumereien. Die Legitimationsgrundlagen ihrer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik geraten mehr und mehr ins Wanken. Die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten zu dieser Politik droht weiter zu erodieren und nicht zuletzt die AfD, trotz mancher völkischen Ausfälle ihrer Führungskader, zu stärken.

Die Brandstifter des Jahres 2015 versuchen daher, sich ihrer gemeinsamen Verantwortung zu entziehen, indem sie sich inzwischen in bewährter Zusammenarbeit als Feuerwehrmänner gerieren. Dass das Land seit der Grenzöffnung 2015 in Brand geraten ist, wird angesichts steigender Arbeitslosigkeit unter den Asylbewerbern, zunehmender Gewaltdelikte, vermehrter Terroranschläge, überforderter Behörden und Gerichte sowie überforderter Schulen inzwischen also nicht mehr geleugnet. Geleugnet wird von den Brandstiftern inzwischen auch nicht mehr, dass all dies der Tatsache geschuldet ist, dass selbst ein reiches und vergleichsweise gut organisiertes Land wie Deutschland erkennbar überfordert ist, wenn es in innerhalb weniger Monate von mehr als einer Million illegal eingewanderter Asylbewerber überschwemmt wird, deren Herkunft und Identität in den allermeisten Fällen noch nicht einmal bekannt und in vielen Fällen gefälscht ist.

Vehement bestritten wird von den Brandstiftern, allen voran den Grünen, allerdings, dass die Hauptursachen dieser Überforderung die Grenzöffnung des Jahres 2015 und der nach wie vor freie und fortgesetzte Zugang nach Deutschland für illegale Asylbewerber sind. Stattdessen wird behauptet, die Überforderung resultiere nicht aus der zu großen Menge an Asylbewerbern, sondern aus der zu geringen Menge an Mitarbeitern bei den zuständigen Behörden, namentlich dem BAMF. Der Zustrom von inzwischen rund zwei Millionen Asylbewerbern seit 2015 hätte weitgehend problemlos bewältig werden können, wäre das BAMF (und andere Behörden) personell ausreichend ausgestattet gewesen. „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin war richtig – bei allen Schwierigkeiten“, schlußfolgert daher der Parteivorsitzende der Grünen Robert Habeck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 10. Juni und ergänzt: “ Aber dass der Bund Jahre lang nur auf Sicht gefahren ist und die Strukturen nicht der Wirklichkeit angepasst hat, das hat sich gerächt.“

Fehler seien seitens der Bundesregierung zwar gemacht worden, diese bestünden aber nicht in der von den Grünen und der Linken geforderten und der Regierung exekutierten Politik der offenen Grenzen, sondern in der Verweigerung zusätzlicher Stellen beim BAMF durch das Innenministerium. Schon zu Beginn des Jahres 2015 sei offenkundig gewesen, dass die steigenden Flüchtlingszahlen mit den vorhandenen personellen Kapazitäten im BAMF nicht zu bewältigen waren. „Die Behörde war damals schon strukturell überfordert. Lange bevor die Kanzlerin im September ihre Entscheidung traf“- so Habeck.

EIN UNFREIWILLIG HISTORISCHES DOKUMENT
Warum Migration gut fürs Geschäft ist: Weltwirtschaftsforum und Willkommenskultur
Dass sie angesichts dieses allen Beteiligten bekannten Sachverhaltes die völlige Überforderung nicht nur des BAMF, sondern des ganzen Landes mit den entsprechenden Folgen für viele seiner Bürger billigend in Kauf nahm, kümmert den grünen Parteivorsitzenden nicht sonderlich. Für ihn handelt es sich bei diesen Folgen gleichsam um die von den Bürgern in Kauf zu nehmenden Kollateralschäden eines „humanitären Imperativs“, die nur durch eine bessere Vorbereitung auf einen anschwellenden Flüchtlingsstrom, nicht jedoch durch eine gezielte Begrenzung dieses Stroms zu bewältigen gewesen wären. Letztere war, wie wir inzwischen wissen, vom Bundesgrenzschutz präzise vorbereitet, wurde von der Bundeskanzlerin und dem damaligen Innenminister unter dem Beifall nicht nur der Grünen aber nicht freigegeben.

Auf das Anschwellen der Flüchtlingsströme weisen die Grünen laut Habeck nicht erst seit 2015 kontinuierlich hin. Sie verbinden dies zum einen mit der Forderung, die Grenzen für noch mehr Asylbewerber möglichst offen zu halten und zum anderen mit der Forderung nach mehr Stellen in den zuständigen Behörden und bei den diversen humanitären Hilfsorganisationen, gleichzeitig aber auch bei der Polizei. Das eine soll der schnelleren Bearbeitung der Asylanträge und der besseren Integration, das andere der Vermeidung und Verfolgung von Straftaten dienen, die von Asylbewerbern begangen werden.

Da die Bundesregierung vor der Grenzöffnung 2015 den grünen Aufstockungsforderungen nicht vollumfänglich nachgekommen ist, sieht die grüne Parteiführung nun eine Chance, sich ihrer Mit-Verantwortung für die Überforderung des Landes durch die Grenzöffnung dadurch zu entziehen, dass sie den Blick auf die personelle Ausstattung des BAMF lenkt. So versuchen die Grünen nicht nur sich selbst, sondern bis zu einem gewissen Grade auch die Kanzlerin zu entlasten, deren Parteifreunde Friedrich und de Maizière in der fraglichen Zeit allerdings für die personelle Ausstattung des BAMF zuständig und für entstandene Personalmängel verantwortlich gewesen sind. Versäumnisse bei der Personalaufstockung einer Behörde wiegen als politische Fehlentscheidung allerdings weit weniger als die kontrollfreie Öffnung einer nationalen Grenze für eine unbegrenzte Zahl kulturfremder Zuwanderer.

EUROPA FüR EUROPäER ATTRAKTIV MACHEN
Europa muss sich von der Idee einer geregelten Einwanderung verabschieden
Hierauf setzen derzeit alle beteiligten Brandstifter in der Auseinandersetzung um eine politische Entscheidung, die dem Land seit 2015 weit mehr Schaden zugefügt hat als dass sie ihm genutzt hätte. Sie wehren sich daher nachhaltig gegen die Einrichtung eines von AfD und FDP beantragten Untersuchungsausschusses, der möglicherweise noch mehr Licht in die Motive, Abläufe und Zusammenhänge der flüchtlingspolitischen Entscheidungen der Jahre 2015/2016 in Regierung und Opposition brächte und diese weiterhin im Fokus der öffentlichen Debatte halten würde. Genau dies gilt es aus Sicht der Brandstifter angesichts anstehender Landtagswahlen aber zu vermeiden.

Ob ihnen dies durch die angestrebte Fokussierung der Aufklärung auf das Thema Personalausstattung in den Befragungen durch den Innenausschuss gelingen wird, ist zu bezweifeln. Ein Großteil der Bürger weiß inzwischen, dass die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen im Früherbst 2015 mit Unterstützung der damaligen Oppositionsparteien die Überforderung des Landes mit all ihren inzwischen eingetretenen Folgen billigend in Kauf genommen hat.

Viele von ihnen wollen deswegen von allen Verantwortlichen erfahren, warum sie so gehandelt haben und welche Konsequenzen sie daraus nicht nur fachlich, sondern politisch zu ziehen bereit sind. Diesem Wunsch werden diese sich auf Dauer, mit oder ohne Untersuchungsausschuss, umso weniger entziehen können, je mehr der erwartbaren negativen Folgen der Politik der offenen Grenzen für alle sichtbar zu Tage treten. Tun sie es gleichwohl, droht dem Land eine tiefgreifende Legitimations- und Vertrauenskrise, deren Ausgang offen ist.

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

33 Kommentare

  1. Nichts mit, wie die Göring-Eckardt behauptet,“dass wir unsere Grundwerte wie Humanität, Weltoffenheit und Toleranz aufgeben würde“. Dies ist Verrat am Deutschen Volk und nicht zu wenig. Dies ist HOCHVERRAT.
    (Dürfte ich noch daran erinnern, dass KGE selbst wg. Conflict of Interest aus Schleswig-Holstein „verjagt“ wurde. Ein Aufheller für die „Vergesslichen Grünen Mitbürger“.
    Diese Brandstifter leben doch gut auf Kosten der Steuerzahler. Üppige Pensionen und Privilegien u.v.m. Sie wollen die Bürger bei bringen, daß doch auf unseren Kindern und Kleinkindern, für die Zukunft, Rücksicht genommen wird. Armutsbekämpfung.
    Na, diese Hoffnung können sie vergessen!!! In 10 – 15 Jahren werden die jetztigen Migrantenkinder, uns sagen, wo es langt geht.
    Sharia Gerichte;Frauen daheim; Vielfach Ehe; Kitakinder m. Kopftuch; etc.etc.etc.etc.
    Und….. ich bekomme langsam den Eindruck, dass Mrs. Merkel Rache übt am Deutschen Volk. Kritik und Schmäh lassen grüßen. Merkel ist und bleibt eine DDR-Erzogene, mit freundlicher Ünterstützung v. Bedford-Strohm, Roth, KGE, Kubicki, Habeck, Baerbock.
    Einmal Heimatkultur verbunden, immer Heimatkultur verbunden. Passt doch beim Ozil verbunden!!!!

  2. Ich wage mal eine Prognose: Am Montag wird sich diese Frau erneut durchsetzen. Sie wird Seehofer in die Ecke stellen, sie wird auch diese Machtprobe gewinnen. Viel ist geschrieben worden über die Persönlichkeit, die Beweggründe dieser Frau für ihre Politik. Vor allem fällt sie durch Opportunismus und andererseits eine Rigorosität auf, die ihresgleichen sucht. Mittlerweile neige ich dazu, die Erklärungsansätze, dass sie eigentlich aus dem grünen Milieu kommt, ein Stück weit zu teilen. Gepaart mit einem ziemlich antiquierten Konservatismus ergibt das eine eigenartige Anziehungskraft für unterschiedliche Wählerschichten. Ihre fundamentalen politischen Fehlentscheidungen sind in der Tat zum Großteil mit ihrer „DDR“-Sozialisation zu erklären (Sie war begeisterte FDJlerin und Mitglied der paramilitärischen GST, die kommunistische deutsche Diktatur ebnete ihr den Karriereweg, eben weil sie ihre Spielregeln akzeptierte). Genau diese „DDR“-Sozialisation und ihr daraus resultierendes heutiges Handeln macht Angst in Bezug auf die Zukunft der Bundesrepublik.

  3. Ergänzung:
    Am schlimmsten ist aber, dass diejenigen, die schon immer hier leben oder schon sehr lange hier leben, genötigt werden, auf diese „kulturellen Besonderheiten“ Rücksicht zu nehmen, diese zu akzeptieren und dass die Gerichte sogar noch einen „kulturellen Bonus“ in ihrer Rechtsprechung vergeben. Nach meinem Rechtsverständnis darf das Thema Kinderehe, Mehrfachehen, Schächtung von Tieren, Ehrenmorde, Frauenverachtung, Vollverschleierung etc. gar nicht zur Diskussion stehen in Deutschland. In der BRD gilt bundesdeutsches Recht, dieses ist anzuwenden und mit aller Härte durchzusetzen. Wem das nicht passt, der ist gehalten, sich in einem Land niederzulassen, in dem diese „kulturellen Besonderheiten“ gelebt werde.

  4. Das Spiel ist aus. Wenn Merkel fällt ist das Grüne ebenfalls erledigt.
    Wir werden es erleben wie schnell die Roths und Görings dieser Republik rennen können, oder sie werden behaupten dass sie ja im Grunde mit alldem nichts zu tun hatten. Motto: Ich war’s nicht, Merkel war’s!!!
    Das Merkel erledigt ist, ist klar. Es ist entweder nur noch eine Frage der Zeit (wenig Zeit) oder eine Frage wie groß der Schaden ist, den diese Kanzlerin noch im Abgang anrichten kann.

    • Der Schlusspfiff bleibt abzuwarten. Bis dahin ist alles möglich. Die FDP bietet bereits erneut eine Jamaika-Koalition an. Herr Kubicki hat doch während der Sondierungsgespräche seine Ader für Frau Roth und KGE entdeckt.

      • Stimmt voll und ganz!!!!

  5. Selbst wenn der letzte deutsche Rentner beim Flaschensammeln totgetreten,
    das letzte deutsche Schwimmbad bikinifrei,
    der letzte deutsche Weinberg kahl gerodet,
    das letzte Spanferkelessen abgesagt,
    werden die Guten nicht kapieren,
    daß ihr Wahn die Welt nicht retten kann.

    Weissagung eines hoffnungslosen Indigenen.

  6. Göhring-Eckhard sprach gestern von einem Verrat am deutschen Volk, wenn wir unsere Grundwerte wie Humanität, Weltoffenheit und Toleranz aufgeben würden und das ist ja der Gipfel der Tatsachenverdrehungen, denn nur ein Land und seine Bürger sind in der Lage solche Attribute anzubieten, wenn sie dies in freier Selbstbestimmung wollen und nicht etwas von Marxisten übergestülpt bekommen, die eben genau das nicht wollen und ganz andere Absichten hegen, nämlich uns durch innere Auflösung zu vernichten und deshalb müssen wir im eigenen Interesse alle danach trachten, daß diese Bagage bald nichts mehr zu melden hat, ansonsten werden wir im Nirgendwo erwachen und das bedeutet unser Ende in der seitherigen Form und das müssen wir alle auf jeden Fall verhindern.

    • KGE kennt das Toleranzparadoxon, von Popper bereits 1945 gedacht, noch nicht:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon
      Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt, die eigene Toleranz einzuschränken oder gar abzuschaffen.
      Der Philosoph Karl Popper beschrieb das Paradoxon zuerst 1945 in seinem Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde Band 1.[1]
      „Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
      Er kam zum Schluss, dass wir berechtigt seien, eine Toleranz gegenüber der Intoleranz zurückzuweisen:
      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

  7. @dherr
    Bin voll bei Ihnen, aber wie soll das gehen, wenn diese Bande immer noch 10-13% hat und nach der letzten Prognose auch noch angeblich 1-2% zulegen??
    Wer wählt die????

    • Das haben wir Österreicher uns auch oft gedacht, bis es bei der letzten NR-Wahl wohl wirklich genug Leuten zu bunt war und die Grünen an der 4%-Hürde scheiterten.

  8. Was für Vorstellungen haben die Grünen eigentlich???
    Ab sofort jeden Biodeutschen in den Dienst von Asyl stellen, als BAMF-Mitarbeiter, Polizist, Integrationshelfer, Unterkunftsaufsicht oder NGO-Schlepper???
    Oder wie sollen die 150 Mio. + alleine aus Afrika bewältigt werden?
    (https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-viele-aus-afrika-wollen-nach-europa/)
    Noch mehr Wunschvorstellungen???
    WAS FÜR KRAUT RAUCHT IHR DA IN BERLIN?????

    Wenn ihr „Claudias“ und „Katrins“ den Menschen aus Afrika (und sonst wo) helfen wollt, dann geht da hin und hämmert denen dort Verstand in die Birne!
    Nur weil jemand eine Staatsgrenze überschreitet wird die Person nicht zu einem Einstein.
    Über 90% der Asylgründe sind hausgemacht!
    Überbevölkerung, hierdurch wirtschaftliche Not und Probleme mit der Nahrungsversorgung; Kriege/Bürgerkriege, häufig aus religiösen oder kulturellen Befindlichkeiten (!); Diktaturen, die die Menschen selbst haben entstehen lassen (teils befeuert mit Entwicklungshilfegeldern) (das einzelne Personen durch politische Systeme verfolgt werden und diesen dann Asyl zusteht bestreitet keiner, aber wenn dies auf einen Großteil der Bevölkerung zutrifft, dann ist dies ein Problem das durch die Bevölkerung selbst oder die UN gelöst werden muss, nicht durch „Massenasyl“!) usw…..

    Also ihr “ Claudias“ und „Katrins“, ihr seht ihr habt viel Arbeit und wenn ihr die erledigt habt, dann braucht ihr auch uns „Biodeutsche“ nicht mehr „Zwangsverbeamten“ um eure irren Asylideen zu bewerkstelligen (weil denn nur noch ein paar Menschen pro Jahr herkommen würden!).

    • Wenn Sie Ihren monatlichen Lohnzettel mitsamt den abgezogenen Steuern betrachten, wissen Sie, dass Sie bereits im Dienste des Asyls stehen.
      Welchen prozentualen Anteil an all inclusive für einem „Flüchtling“ leisten Sie?
      Und das Monat für Monat?

    • Ergänzung:
      Es sind auch die erst kürzlich Angekommenen, die dann in der Asylindustrie Arbeit finden. Denn es werden dann immer mehr Dolmetscher, Betreuer, Mitarbeiter in Flüchtlingsräten, Sprecher in den Kommunen etc. gebraucht und die durch den BAMF-Skandal ans Tageslicht geförderten Fakten deuten bereits darauf hin, in welchen Bereichen der Einsatz der dringend benötigten „Fachkräfte“ erfolgt. Auch müssen die nachgeholten Familienmirglieder betreut werden.

  9. „bislang einzigartige Gemengelage“:
    Das war schon vorher bei der „Eurorettung“ der Fall, wo alle Parteien im Bundestag extrem stolz darauf waren, dass sie sich so einig sind.

  10. Die meisten Wähler wissen von der Politik nur, was sie bei den Mainstream-Medien – meistens TV – aufschnappen.
    Und da wählen sie z.B. bei der EU-Wahl einen Martin Schulz, „weil er Deutscher ist“, wobei Schulz die Interessen der Deutschen (bis auf seine eigenen) so was von egal sind. Ganz im Gegenteil: Indem er „selbstlos“ auf die Interessen der Deutschen verzichtet, kann er großartig Karriere in der EU machen.
    Genauso ist es mit der „biederen“ Merkel, die gerade ihre alte BRD zerstört. Aber weil sie „so schön bieder“ ist, merken sie es nicht.
    Das gleiche bei den Grünen. Die müssen auch Leute nach vorne schicken, die die Normalbevölkerung nicht abschrecken.

  11. Da die Grünen alles unterstützt haben können sie sich gleich an den Kosten für diese Misere beteiligen. Also gleich Mal alle Diäten, sonstigen Vergünstigungen einbehalten und aktive Mitarbeit in den Flüchtlingsunterkünften.
    Bin Mal gespannt wie weit die Solidarität reicht, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht!
    Bisher kam ausser Sprüchen und Pöbeleien im Bundestag nichts von denen.

  12. Es gibt noch immer Leute, die alles paletti finden, wie Linke-Fraktionschef Bartsch in der „Welt“:
    Den Zuzug nach Deutschland hält er für gut verkraftbar.

    „Die Welt ist aus den Fugen geraten. Aber niemand kann behaupten, dass in unserem Land ein einziger wegen der Geflüchteten weniger bekommen hat. Es ist an keiner Stelle in unserem Sozial- und Rentensystem auch nur ein Cent gestrichen worden.“

    „Vielmehr sehe ich es als unsere erste Aufgabe, die Linke zu stärken und im Kulturkampf, der von rechts geführt wird, ein Bollwerk der Menschlichkeit zu sein.“

    • Die Ungarn ändern Ihre Verfassung gerade dahingehend, dass hinsichtlich Migration nicht EU-Gesetze sondern nationale Gesetze weiter gelten, die sich jeglichem Massenzuzug verweigern. Auch Gesetze hinsichtlich des Verbots migrantenfreundlicher NGOs wie die von Soros und deren Wirken in Ungarn, auch von außerhalb, wird es geben.
      Ungarn ist laut Orban gerne bereit, sich bei der Ausreise der abgelehnten Asylsuchenden zu beteiligen, lässt jedoch wie von Anfang an weiter nicht zu, dass der Landesfrieden durch Zuzug von kulturfremden Neubürgern gestört wird.

    • So blöd können selbst Grüne und Linke nicht sei,.da steckt was anderes dahinter
      Meuthen hatte mal eine Diskussion mit Ska Keller von den Grünen.
      Er fragte,wie stellen Sie sich eigentlich weitere Hunderttausende Asylanten in Deutschland vor? Von Keller kam keine Antwort,nur dumme Blicke.
      Solche Leute sind und waren immer schon nicht existent für mich,in keinster Weise.Im Gegenteil,die müßten vor Gericht,wegen Schädigung am eigenen Volke.
      Um das zu sagen,muß ich weder AFD noch NPD Wähler sein.
      Das Hauptproblem ist aber ein ganz anderes.Was wissen wir den wirklich,was hinter den politischen Kulissen so abgeht? Viele Entscheidungen sind doch aus Sicht der wählenden Masse überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.
      Wenn eine Merkel immer noch auf dem Thron sitzt,stimmt doch was in unserem Staate nicht.Mit Hilfe des politnahem Staatsfernsehen ZDF und ARD werden den Leuten jeden Tag sämtliche andere Alternativen versucht auszutreiben,wie bekloppt ist aber der Bürger,der das duldet grenzt ja schon an Suizid.

  13. Man kann es auch so sehen: Merkel ist davon überzeugt, dass sie den Nutzen mehrt. Sie wird darin tatkräftig von Spitzen der Gesellschaft, Kirchen, Koalitionspartner, Teilen der Opposition, den Qualitäts-und sonstigen Medien usw (neues Wirtschaftswunder, Geschenk, wertvoller als Gold, demographischer Faktor o.ä.)unterstützt. Die CSU kann sich nur auf das gemeine Volk berufen. Es ist daher völlig offen, wie die Auseinandersetzung ausgehen wird. Zudem wird Merkel zusätzliche Steuermilliarden in den EU-Gipfel einbringen und von daher auch gefestigt werden.

  14. Wenn es eine Anweisung an das BAMF gab, geltendes Recht in den Asylverfahren nicht anzuwenden (also zu ignorieren), dann ist es vollkommen wurscht, wie viele Mitarbeiter das BAMF zu wenig oder zu viel hat(te).

    Natürlich versuchen die Grünen nur von den Problemen abzulenken, weil diese Probleme ihr Geschäft sind. Dafür heiligt bei denen der Zweck die Mittel. Aufklärung, Transparenz und den Willen zur Wahrheitsfindung kann man von Grünen nicht erwarten, wenn diese Wahrheit ihren pol. Zielen im Weg stehen.

  15. was die Schreiberlinge jetzt, nach Jahren alles so feststellen, nachdem die Katastrophe nicht mehr kleingeredet werden kann ist schon bemerkenswert. Die rechtliche Rahmenbedingungen haben sich bis heute nicht verändert. Der permanente Rechtsbruch ist offensichtlich. Auch die humanitäre Katastrophe ist so nicht richtig. Richtig ist, dass sich die Flüchtlinge in Ungarn nicht registrieren lassen wollten. Sie befanden sich schon in einem sicheren Staat. Sie wollten unbedingt ihren Willen durchsetzen nachdem sie über ihre Handys Merkels Einladung vernommen hatten. Pässe hatten sie alle keine, nur Handys. Die Grünen haben dabei kräftigst mitgewirkt. Ihre Oberikone Roth hat ja auch kein Problem damit Deutschland das Verrecken zu wünschen oder als mieses Stück Scheisse zu bezeichnen. So lange man von diesem Deutschland bestens versorgt und alimentiert wird ist die eigene Welt ja in Ordnung. Die chaotische, grüne Politik kann gar nicht oft genur angeprangert werden. Diese Tagträumer richten für unser Land niemals wieder gut zu machende Schäden an und sollten vergleichbar in Österreich aus dem Bundetag gewählt werden. Dort haben sie bisher zuviel Chaos angerichtet und nichts verloren.

    • Sehr interessant auch: Welt Online bringt heute mehrere Artikel über den zu sanften Umgang mit Asylbewerbern. Das selbe Fischblatt das massiv die Kommentare zensiert, Meldungen über Asylantenkriminalität im Panorama – Teil versteckt und keine Gelegenheit zum AfD bashing auslässt.

  16. Überschätzen Sie den Wähler nicht. Eine billige Erklärung a la „Najaaa hätten wir mehr Leute gehabt…“ werden viele davon tatsächlich schlucken, denn damit entbindet man sich auch von der eigenen indirekten Verantwortung wenn man Cducsugrünlinks gewählt hat. Balsam für die Spießerseele, die beruhigt in dem Wissen der eigenen Unschuld schlummern kann. Ich habe schon mal den Vergleich zum Ende der Nazi Zeit und der „Wir wussten von nix!“ Haltung gezogen.

    • @AlNanrood;
      İhr Vergleich zur NS-Zeit hinkt meiner Meinung nach aber sehr gewaltig.
      Sie vergessen naenlich, das es heutzutage viel mehr Möglichkeiten gibt sich
      umfassend zu informieren, als das es zur NS-Zeit überhaupt möglich war.
      Heutzutage haben wir die das İnternet, die sozialen Medien, deutsche und
      auslaendische Zeitungen usf.
      Was hatten die Menschen damals? Wenn es hoch kam war es die Tageszeitung
      und das Rundfunkgeraet, wenn es überhaupt vorhanden war.
      Deshalb zaehlt für mich auch diese „Ausrede“, das „wir von nichts wussten“
      heutzutage nicht mehr, in Gegensatz zu den 30er und 40er Jahren…

      • Am Bahnhof wollte ich heute Tichys Einblick kaufen. Nichts in der Auslage. Auf meine Frage haben 2 Verkäuferinnen mit mir gesucht, dann im Computer nachgeschaut: irgendwo sollten laut Warenwirtschaftssystem noch 6 Exemplare sein.
        Allerdings waren die nirgends aufzufinden.

        Zum anderen: viele, mit denen ich rede, glauben wie ich, dass die Massenmedien nicht die Wahrheit verbreiten.
        Kommt die Sprache dann jedoch auf Trump, Orban oder gar die AFD sind alle überzeugt, Idioten bzw. Radikale verorten zu müssen. Die Propagandamaschinerie zeigt Wirkung, obwohl sich der Konsument bewusst ist, dass er belogen wird.

        Aufklärung furchtbar mühselig wenn nicht gar umsonst – es bleibt jeweils meine Bitte, beim nächsten Eklat wenigstens die Gesamtrede bzw. den Kompletttext zu lesen.

  17. …“die Überforderung resultiere nicht aus der zu großen Menge an Asylbewerbern, sondern aus der zu geringen Menge an Mitarbeitern bei den zuständigen Behörden, namentlich dem BAMF.“

    Wer schon vor Jahren verfolgt hat was sich für Gewaltorgien in den „Asylantenheimen“ abspielen, konnte genaustens abschätzen wie sich dieses Klientel später auf der Straße „aufführen“ würde … und genau so kam es auch. Was nun ein Mitarbeiter der BAMF mit der steinzeitlichen Sozialisierung „unserer Nicht Flüchtlingen und Nicht Migranten“ zu tun haben, mögen nur die Grünen wissen.

    Was die Verschleierungstechniken der Verursacher angeht: Die Herrschaft des Unrechts geht so lange weiter, wie man es zulässt.

    Ich will meinen Rechtsstaat wiederhaben und diese unsägliche Willkürherrschaft der als Weltenretter verkleideten Sozialisten und Bessermenschen als bösen Alptraum hinter mir lassen.

  18. Wenn Frösche den eigenen Teich trocken legen kommt auch nix bei raus.
    Wenn Grüne irgendwp ihre unegalen Finger drin haben, wird das Chaos noch größer
    Ähnlich der entnazifizierung brauchen wir in Deutschland eine entGRÜNEfizierg.
    Aber dringend

    Merkel muss weg
    Präsidialaugust auch

  19. Die Grenzöffnung 2015 war ein politischer Coup von Merkel, bei der sie mit Hilfe der „Opposition“ (Grüne und Linken) den konservativen Teil der CDU/CSU übertölpelt hat, um die SPD (bzw. deren Reste) politisch an sich zu binden, um damit als Kanzlerin der GroKo weiter regieren zu können.

    Ein „Teile und Herrsche“ mittels der Merkel die CDU auf Kurs gebracht hat. Die „Kosten“ dafür sind ihr wohl genauso egal, wie die der Banken- und Eurorettung. (Vor wenigen Tagen ging es wohl unter das die HSH-Bank Rettung ca 11 Mrd € Verlust bedeuten)

Einen Kommentar abschicken