Die Mehrheit der Deutschen ist für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Bundeskanzlerin Merkel weiß es, die Bundesregierung weiß es, die regierungsnahen Grünen wissen es, die Leitmedien wissen es, die regierungsfolgsamen Stiftungen wissen es, die Polizei weiß es und das Bundesamt weiß es sowieso: An einem Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal führt kein Weg mehr vorbei. Aber die katastrophalen Zustände im BAMF sind nur der finale Anlass, der das Maß endgültig vollgemacht hat: Jetzt steht die große Abrechnung mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin an. Eine Abrechnung, an deren Ende die Frage beantwortet sein wird, ob Angela Merkel nicht anders konnte, nicht anders wollte oder nicht anders durfte.
Annährend eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung will diesen Untersuchungsausschuss. Und es wären noch deutlich mehr geworden, wenn es nicht immer noch Vorbehalte gäbe, die so einen Ausschuss als „Tribunal“ des Oppositionsführers und der FDP bezeichnen würden. Aber so kompliziert dieses Prozedere auch sein mag, der Bürger hat verstanden, dass der aktuell tagende Innenausschuss letztlich ein lokal auf die Vorfälle in Bremen begrenztes Gemauschel hinter verschlossenen Türen ist.
Für den großen Untersuchungsausschuss bedarf es lediglich der Zustimmung von 178 Bundestagsabgeordneten. FDP und AfD haben gemeinsam 172 Stimmen. Finden sich die paar fehlenden nicht, braucht sich keine(r) aus den anderen Fraktionen mehr melden, die regelmäßig Kritik an den eigenen Führungen üben.
Laut Politbarometer des ZDF sind 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der SPD-, 87 Prozent der AfD-, 64 Prozent der FDP-, 78 Prozent der Linke- und 61 Prozent der Grünen-Anhänger für einen Untersuchungsausschuss. Also ganz gleich, wie viele weitere Details des organisierten Staatsversagens am Ende so eines Ausschusses bekannt werden, dass er stattfinden muss, wenn die politische Klasse noch einen Rest an Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen will, ist damit besiegelt.
Aber jetzt kommt das große „ABER“: Angela Merkel ist deshalb alles andere als beunruhigt, Ihre Verteidigungsstrategie steht wie eine Mauer: Selbst im größtanzunehmenden Gau wird sie unbeeindruckt ihren humanitären Imperativ als Dogma vorschieben. Dafür braucht sie auch keine Fürsprecher, keine Anwälte. Zur Hilfe eilen ihr zudem diejenigen, die den Gesichtsverlust fürchten, den eigenen noch mehr, als den der Kanzlerin. Jene Minister, Leitmedienvertreter, NGOs, Stiftungen usw., die erst den Boden bereitet haben für Merkels Politik der offenen Grenzen, für eine Massenzuwanderung, die diese Land vor seine größte Bewährungsprobe gestellt hat.
Will die Achse Regierung-Grüne-Linke-Medien die Prozente für die AfD nach oben treiben, muss sie Merkel gewähren lassen.
Also, ich bin jetzt ziemlich beruhigt: ADM hat bei der willigen Anne gesagt, dass sie die Verantwortung für „die BAMF-Geschehnisse“ übernimmt… und das hat sie mehrmals betont…
Da können wir doch jetzt ganz beruhigt sein…
Ach so, von Rücktritt hat sie ja gar nicht gesprochen… na sowas, das verstehe ich aber jetzt nicht …
Worin besteht denn dann eine Verantwortung, wenn das Versagen keine Konsequenzen hat ? (Ironiemodus aus)
Zunächst mal galt das uneingeschränkt als das Parlament noch in Bonn verortet war. In Berlin hat es sich der unrühmlichen Vergangenheit und der Berliner Zustände angepasst und zu einer solchen Siedlung wie Berlin passt halt einfach die Gesetzgebung einer Bananenrepublik genauso gut wie einst der Führerbunker oder die linksfaschistische Mauer. Absatz vier hingegen enthält das Wort „Ordnung“, damit kann und konnte man in dieser Stadt noch nie etwas anfangen, die haben es dort mehr mit „Stütze für alle“ oder „haste mal ne Mark.“
Aber im Ernst, es muss zunächst sehr viel passieren, darum heißt es ja auch „wenn andere Abhilfe (Wahlen, Misstrauensvorum, Klageweg bis zum Verfassungsgericht usw. usw.) nicht möglich ist“. Das Problem ist also nicht das Artikel vier zum tragen kommen müsste, das Problem ist, das die Deutschen die rechtlichen Möglichkeiten überhaupt nicht auszuschöpfen versuchen. Seehofer hätte mit dem juristischen Gutachten Di Fabios vorgehen können, die Bürger hätten im September der Regierung das Vertrauen kündigen können, die sogenannte „Opposition“ im Bundestag verweigert sich einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Liste dessen, was als Abhilfe vor in Kraft treten von Art.20 (4) versucht werden müsste aber nicht unternommen wird könnte Bände füllen.
Natürlich hätte es Alternativen für die illegale und autokratische Entscheidung gegeben, denn die gibt es tatsächlich immer, mindestens eine. Richtig ist, dass die Mainstreammedien die Sache mit entsprechenden Bildern „ ausgeschlachtet“ hätte. Richtig ist, dass Frau Merkel schon rein präventiv hätte anders entscheiden können und müssen, wenn ihr nicht die Selfies marketingmässig wichtiger gewesen wären. Die „ wahren „ Motive „ oder Ziele dieser Dame zu ergründen, ist zwar nachvollziehbar, allein, es ist aussichtslos. Im Prinzip wissen wir von ihr nichts, was sicher kein Zufall ist. Eine Sphinx ist dagegen ein offenes Buch, aber das scheint die meisten Deutschen nicht zu stören, denn es bietet Raum für Zuschreibungen, insbesondere in Verbindung mit ihrer jungmädchenhaften Mimik und ihrer Kleiderordnung. Leider sind diese Zuschreibungen – wie sehr oft beim weiblichen Geschlecht – falsch. Man weiß aber, wie sich die Damen an diese ( gewünscht )falschen Unterstellungen regelrecht klammern. Das ebenso unpolitische wie bedauerliche Ergebnis ist klar: Frau Merkel ist sakrosankt. Es waren die bösen Andern und die Umstände. Solange es nicht gelingt, die Sichtweise auf eine politische Machthaberin zu verändern, sitzt sie bombenfest, zumal sie selbst von George Clooney unterstützt wird. Das hilft bei 50 % Frauen und stark feminisierten Herren, denn wer so aussieht irrt natürlich nie. Allerdings lässt die quasi unveränderte Praxis oder Öffnung rein logisch nur den Schluss zu, dass hier deutlich mehr im Spiel ist als die Reaktion auf eine „ einmalige Notlage“.
Diese Regierung handelt nach der Devise: “Was kümmerts den Mond, wenn ihn der Hund ankläfft“.
Der weitverbreitete Wunsch nach gründlicher Aufklärung ist natürlich nur zu verständlich. Er kann auch vom Bundestag nicht ignoriert werden. Aber, wir sind keine Meinungsumfragen-Demokratie, und sollten auch keine solche wollen. Das BAMF muss in Monaten, 3-6-9-12, effektiver und efizienter werden. Dazu könnte ein U-Ausschuss, der in 6-9 Monaten überhaupt erst zu arbeiten beginnt, und dann im Jahr 2019 noch lange nicht zu einem nützlichen Ergebnis kommen könnte, NICHTS beitragen. Es erscheint auch unwahrscheinlich, dass die ‚heilige Rechtslage‘, die einen wesentlichen, wenn nicht den dominierenden Anteil an den Problemen hat, von einem U-Ausschuss substantiell beeinflusst werden könnte. Wir brauchen eine Rechtslage, in der in über 90% aller Fälle alle Verfahren und Klagen innerhalb von 3-6 Monaten ENDGÜLTIG abgeschlossen sind. Wir brauchen eine Rechtslage, in der nicht eine grosse Zahl von Missbräuchen verschiedenster Art bagatellisiert, sondern pönalisiert werden. Ein U-Ausschuss, der vielleicht in 2020 seinen Schlussbericht liefert, würde am Ende nichts nützen.
Seid wann interessiert 87 % des Bundestages was die Bevölkerung will?
Es muss ein Gegenkanditat zu Merkel genannt (nicht AKK) und ein konstruktives Misstrauensvotum gestellt werden. Der Kanzlerin und ihrer nicht weniger unfähigen Minister gehören die Entlassungspapiere ausgehändigt. Deutschland braucht eine niegelnagelneue Regierung aber ohne Linke und Grüne. DDR-Romantiker und Antifa-Freunde kann Deutschland jetzt nicht gebrauchen. Grüne und Linke haben dem Land mit ihrer Willkommenskultur schon genug Unfug zugemutet. Den vielen NOGs gehört das Klagerecht entzogen. Eigentlich haben wir zuviele davon.
„Aufklärung BAMF: Mehrheit der Deutschen für Untersuchungsausschuss.“
Der frühere Innenminister Schily ist übrigens einer dieser Mehrheit. Nun dürfte klar sein das es nach dieser Umfrage definitiv keinen Untersuchungsausschuss geben wird. Es hat schließlich regelmäßige Tradition unter der ewigen Kanzlerschaft Merkels, das mehrheitlich ausgesprochene Forderungen des Souveräns prinzipiell keine Berücksichtigung finden. Ihre Amtsführung war zwölf Jahre von permanenten Rollen rückwärts geprägt, lediglich bei Mehrheit fähigen Bürgerwillen war Merkel stets konsequent dagegen. Stichwort „Sie kennen mich.“
Sie wird dementsprechend bei dem von ihr zu verursachten, größten Behörden-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, der ihr in der Folge einer konsequenten Aufklärung zwangsläufig den politischen Wasserkopf kosten müsste, Mittel und Wege finden, das dieser Ausschuss niemals zu Stande kommt. Sie kann sich diesbezüglich zu einhundert Prozent auf ihre erweiterten Koalitionspartner, bestehend aus Grün*Innen und Link*Innen verlassen.
Am Ende ist doch wurscht was da kommt, die AfD als einzige Partei die diesen Schwachsinn immer scharf kritisiert hat, wird am Ende eh ihren verdienten Profit daraus schlagen.
Wie viele tote Mädchen wir bis 2021 noch aus Gebüschen ziehen müssen, wie viele noch zu tode getreten, abgestochen, vergewaltigt und sonst was werden… bis zur nächsten Bundestagswahl wird die Situation eher schlechter als besser und die Nazikeule wird bis dahin derart abgenutzt sein, da wirst nicht mal mehr ’ne Mücke mit verschrecken können.
Es ist ur zu hoffen dass die anderen Parteien ihre Lektion daraus lernen und wieder begreifen, was es eigentlich heißt Opposition zu sein.
Der Name „Alternative“ war so blöd schon nicht gewählt….
Es gibt doch am Ende nur zwei Möglichkeiten. Endweder der Untersuchungsausschuss wird zum Tribunal an dessen Ende Merkel als schwerschuldig dasteht und mit ihr alle, die ihr gefolgt, oder voraus gegangen sind. Das wären 90% der Politiker, Journalisten und Richter. Oder eskommt am Ende, dass Merkel im Sinne der „Humanität“ alles richtig gemacht hat.
Wer daran glaubt, dass Fall 1 eintreten wird ist mehr als nur naiv!
Also ich bin gegen einen Untersuchungsausschuss – zur jetztigen Zeit!
Es sollte damit tunlichst gewartet werden.
Merkel und ihre Getreuen sitzen noch an allen Schalthebeln der Macht.
Wer säße also in so einen Untersuchugnsausschuss? – Nun: vor allem Merkels Fürsprecher – und das Ergebnis – Freispruch und sie hätte nie wirklich etwas Entscheidendes falsch gemacht – steht eigentlich von vorn herein schon fest.
Das bringt nichts – erst einmal abwarten, bis Merkel & Co. weg sind von den Machthebeln, und dann kann man sinnvoll einen Untersuchungsausschuss anberaumen, bei dem das Ergebnis noch nicht feststeht, sondern der möglichst objektiv und neutral sich die Sache einmal ansieht….
>>Jetzt steht die große Abrechnung mit der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin an. << Tut sie das wirklich, Herr Wallasch? Ich lese Ihre, oder auch der Herren Tichy und Goergen, Worte, wuensche mir nichts sehnlicher, allein mir fehlt der Glaube.
Auch dieses Mal wird dieses vermaledeite W*** es schaffen, mit Aussitzen und ihrem persoenlichen Rettungsschirm, dem finalen Fallbeil zu entgehen. Sie haben es gerade gestern oder vorgestern geschrieben, ihr ist nicht dialektisch und scheinbar auch nicht juristisch beizukommen. Es gibt viele Klaeger, aber auch Richter, die diese Klagen einfach beiseite wischen, weil sie sich der Sache und/oder der Person verpflichtet fuehlen.
Ja, es brodelt inzwischen merklich, aber die Stimmung muss erst ueberkochen, bevor es wirklich Resultate geben wird. Erst dann kann eine, ja was, Kurskorrektur? Fuss vom Pedal? Zeitmaschine und zurueck in den Herbst 2005? Hier muss eigentlich das gesamte Konstrukt abgebrochen werden, neue Plaene erstellt und dann von Grund auf neu gebaut werden. Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, geschweige denn gelingt? Niente, natuerlich, aber ohne den Abgang, freiwillig oder erzwungen, politisch oder anderweitig, dieser einen Unperson wird das "Weiter So" bis zur finalen Kollision fortgefuehrt werden.
Will ich einen Buergerkrieg in Deutschland? Bei Gott, nein, aber es wird bald dazu kommen. Aber bevor das passiert, will ich AM und ihre ganze Bagage in den Orkus verschwinden sehen.
Dass ihr nicht „juristisch beizukommen“ ist, muss sich erst noch erweisen. Prof. Dr. habil. Vosgerau (Prof. für Öffentliche Recht, Völker und Europarecht) hat im Auftrag der AfD Klage beim BVerfG eingereicht.
Wesentlicher Anklagepunkt ist der Vorwurf nach der vom BVerfG selbst entwickelten „Wesentlichkeitstheorie“, dass die von Frau Merkel zu verantwortende illegale und unkontrollierte Masseneinwanderung nicht vom Deutschen Bundestag legitimiert worden ist. Nach den Grundsätzen der Wesentlichkeitstheorie hätte das Parlament über die von Frau Merkel grundlegend geänderte Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland entscheiden müssen.
Interesssant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, warum bisher so wenig Bundesbürger gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin geklagt haben. Prof. Vosgerau gibt darauf folgende Antwort: „Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer geltend macht, durch staatliches Handeln unmittelbar, selbst und gegenwärtig in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein.“
Daher, so Vosgerau, hätte durch Verfassungsbeschwerden von Bürgern gar nicht geklärt werden können, ob das Regierungshandeln rechtmäßig oder unrechtmäßig war. Das BVerfG hätte eine solche Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit als unzulässig abgewiesen und die Bundesregierung hätte ihre Politik daraufhin als ausdrücklich vom „BVerfG abgesegnet“ bezeichnen können. So wie Frau Merkel das EuGH-Urteil auch zu diesem Zwecke nutzt, obwohl es ausdrücklich die Illegalität des Grenzübertritts der Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten bestätigt.
Es ist leider wieder das bekannte deutsche Schema, die Uneinsichtigkeit der Nibelungen, die Totalität, der Weg in den Systembruch. Diesen Systembruch werden weder CDU noch SPD noch die Hauptmedien überleben, denn sie sind sind nur noch die angepassten, opportunistischen Begleiter der weiter links stehenden Ideologen mit den ganz eigenen Vorstellungen für dieses Land.
Wäre interessant zu wissen, ob die Abstimmung zur Einsetzung des UA in offener oder geheimer Abstimmung erfolgt. Bei offener Abstimmung würden sich wohl etliche interne Merkel-Kritiker in der Union nicht trauen in anderen Fraktion, außer FDP und AfD, wohl auch nicht, die bei einer geheimen Abstimmung eventuell doch zustimmen.
Interessant wird außerdem sein ob der traditionslinke Wagenknecht-Flügel innerhalb der Linken zu einem anderen Abstimmungsverhalten kommt als der globallinke migrationsenthusiasmierte Vorstandsflügel um Kipping.
Bei geheimer Abstimmung bin ich inzwischen einigermaßen sicher, dass der UA kommt
Herr Wallasch, Sie deuten an, dass Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik „nicht anders durfte“. Könnten Sie einmal präzisieren: Wer oder was kann die deutsche Regierungschefin zu einer bestimmten Flüchtlingspolitik, in diesem Fall eine unkontrollierte Masseneinwanderung, zwingen?
Leider lese, sehe oder höre ich in den Medien des Landes kaum etwas „von der Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung“, die „einen Untersuchungsausschuss will“. Medialer Druck auf die etablierten Parteien ist kaum spürbar. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die das aussitzen.
Zum Dogma des „humanitären Imperativs“: Dieses Argument wird nicht zu entkräften sein. Ansetzen sollte man bei der Rechtmäßigkeit der fortdauernden unkontrollierten Masseneinwanderung, die unverändert von der Bundeskanzlerin exekutiert wird.
Es kann auf dem Hintergrund der Wesentlichkeitstheorie der BVerfG nicht zutreffen, dass Frau Merkels „Selbstermächtigung“ in der Flüchtlingspolitik rechtskonform ist. „Wesentliche Entscheidungen“ müssen durch das Parlament selbst getroffen werden.
Frau Merkels Entscheidung, bis heute Millionen „Migranten“ unkontrolliert ins Land zu lassen, haben die Gesellschaft verändert, kosten uns jährlich Milliarden im dreistelligen Bereich, untergraben die Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtstaates und spalten das Land. Wenn das nicht „WESENTLICH“ ist, was dann?
Zum Humanitären Imperativ.“…Nicht anders konnte, nicht anders wollte, nicht anders durfte….“ Ohne den humaitären Imperativ, der für Merkel angeblich als höchste Handlungsmaxime galt, hätte sie anders gekonnt. Das wurde durch den WELT-Journalisten Robin Alexander ziemlich klar bewiesen. „Nicht anders wollte“, bewegt sich immer noch im Bereich der Entscheidungsfindung der Kanzlerin. „Nicht anders durfte“ hat als Voraussetzung einen Willen von außen als Vorgabe, die Kanzlerin wäre lediglich Vollzugsperson.
Hier Aufklärung zu schaffen, wenn das die Aktenlage überhaupt leisten kann, wäre schon von höchstem Interesse.
Wenn ich lese, dass trotzdem je nach Umfrage immer noch 32 – 34% für die CDU/CSU und 12-13% für die Grünen stimmen, habe ich wenig Hoffnung, dass sich irgendetwas ändert – Untersuchungsausschuss hin oder her. Merkel hat eben leider Immunität und so etwas wie ein Amtsenthebungsverfahren wie in den USA gibt es hier leider nicht. Ein Misstrauensantrag wird durch die Grünen als die erweiterte Regierungsbank verhindert werden. Was bleibt also?
Gut, der Untersuchungsausschuss wird mehr ans Licht bringen können als der Innenausschuss. KÖNNEN, aber tut er es auch? Geht es dem, der im Untersuchungsausschuss zu nah an der Wahrheit und damit der Machtgefährdung ist, dann evtl. genauso wie Edathy? Der hat im NSU-Ausschuss wahrscheinlich auch zuviel Wahrheit herausgefunden, Wahrheit, die man dann für 120 Jahre als geheim eingestuft hat. Staatsverbrechen, um den Kampf gegen rechts, der gleichzeitig ein Kampf gegen die Migrationsgegner ist, und dessen Alimentation durch Steuergelder zu rechtfertigen??
Sozialisten und dazu zähle ich heutzutage alle von CDU über die Grünen bis zu den Linken, waren noch nie zimperlich, wenn es um ihren Macht- und Pfründeerhalt ging. Viele Millionen Tote sind meine Zeugen dafür!
Seid wann interessiert die Kanzlerattrappe die Meinung der Mehrheit der Deutschen?
Wer sich über geltendes Recht hinweg setzt, der muss angeklagt werden. Die Anweisung zur Öffnung der Grenze war nicht vom Parlament gedeckt. Die Folgen waren Tote, ein beispielloser Kostenanstieg, nur verschleiert durch hohe Einnahmen…die es aber nicht ewig geben wird. Jetzt wieder Anne Will Propaganda….wo niemand die Kanzlerin zu Antworten zwingen wird. Die Zeit wird kommen….
Selbst wenn man für die Flüchtlingspolitik von Merkel wäre, muss man zugeben, dass Merkel Warnungen ignorierte, dass BAMF zu spät und nicht genügend unterstützte , und es auch versäumte, rechtzeitig (gesetzliche) Regelungen zu schaffen, die Abschiebungen beschleunigen und erleichtern und für die abgelehnten Asylbewerber, die gewalttätig und kriminell sind, Abschiebehaft vorschreibt.
Heute abend bei Anne Will wird sich die verdorbene Rautenfrau bei pseudokritischen Fragen der geneigten Anne Will „frei schwurbeln“.
Falls ich mir diese Inszenierung anschaue, muss ich vorher meine Blutdrucktabletten nehmen.
Für diese Inszenierung ist mir selbst mit Antihypertensiva meine Lebenszeit zu schade.
Sie hat bei Anne Will erklärt, dass sie die politische Verantwortung übernimmt. Konsequenzen zieht sie keine. Ihre Strategie scheint zu sein, dass sie sich auf EU- Recht, das nach ihrer Aussage höherwertiger ist, als das nationale Recht Deutschlands, beruft. Auch die Seehoferschen Ankerzentren sollen sich an diesem höherwertigen EU- Recht orientieren. Zumindest habe ich das ihrem „Geschwurbel“ entnommen.
… genau so interessant sind die Antworten auf andere Fragestellungen des Politbarometers. So stellt eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten Angela Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus, 43 Prozent meinen, sie mache ihre Arbeit hier gut. Gleichzeitig meinen stattliche 64 Prozent, dass Asylverfahren in den Behörden „im Großen und Ganzen“ „nicht korrekt entschieden werden“. Nicht einmal jeder vierte Befragte hat hier keine Zweifel. Was letztlich wohl bedeutet: Eine recht starke Minderheit der Bürger findet die Migrationspolitik, so wie sie praktiziert wird, schon in Ordnung (Frau Merkel macht ihre Arbeit eher gut), auch wenn nach eigener Einschätzung bei den Asylverfahren öfters die falschen Personen eine Zusage oder Absage erhalten (im Großen und Ganzen nicht korrekt entschieden wird). Da scheint das Anspruchsniveau nicht allzu hoch (geworden) zu sein.
59 Prozent der Befragten wünschen sich außerdem für die Mitgliedstaaten der EU „einen engeren Zusammenschluss“, 24 Prozent „mehr Eigenständigkeit“, 13 Prozent keine Veränderung. 37 Prozent sehen zugleich in „nationalistisch orientierten Regierungen“ keine große Gefahr für den Zusammenhalt in der EU (58 % doch). Die Frage wäre hier aber wohl, was „ein engerer Zusammenschluss“/sprich weniger nationalistische Orientierung (es ist nicht von mehr Kooperation die Rede) konkret bedeuten soll.
Die Unfrage sagt auch viel darüber aus, dass sich viele in ihren Ansichten widersprechen. Einerseits mache sie ihre Saxhe gut, andererseits aber finden die Leute mehrheitlich, dass Asylverfahren nicht korrekt entschieden werden. Nach welchen Kriterien folgt diese sich widersprechende Logik?
Stimme Ihnen zu in ihrer Annahme, dass Merkel wieder eine Mehrheit zusammenbrächte, wären am nächsten Sonntag Wahlen.
EINE UNTERSUCHUNG, „an deren Ende die Frage beantwortet sein“ KÖNNTE, „ob Angela Merkel nicht anders konnte, nicht anders wollte oder nicht anders durfte.“
Ja, es würde mich interessieren.
Die Merkel-Regierungen haben die Massenzuwanderung
1. massiv befördert: mangelnde finanzielle Ausstattung der syriennahen Flüchtlingslager, Verzicht auf die Einzelfallprüfung für Syrer ab Anfang 2015, Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer ab 25.8.15, Grenzöffnung am 5.9.15 (die bis heute anhält!), keine Rückkehr zu den Grenzkontrollen am 12.9.15
2. miserabel gemanagt. Es liegt jetzt sogar der Verdacht nahe, dass Herr Weise nur deswegen berufen wurde, um die Zahl der Entscheidungen durch das Bamf zu erhöhen, was letztlich der Wiederwahl von Frau Merkel am 24.9.17 dienen sollte, nach dem Motto „Wir haben alles im Griff“. Humanität, die Sicherheit Deutschlands, die Belastbarkeit der Sozialsysteme u.ä. spielten dabei keine Rolle.
Kurzum, Frau Merkel sollte sofort zurücktreten! Was denn sonst?
Schtonk! Es gibt kein Staatsversagen und es hat auch noch nie einen gegeben. Wir dürfen uns auf viele schöne Bilder in den öffentlich rechtlichen Medien freuen, solange wir noch den Strom dazu haben, den uns die Franzosen gnädiger Weise aus ihren Atomkraftwerken zur Abendstunde liefern.
Angela Merkel hätte anders gekonnt, und es gibt für alles und fast immer Alternativen, über die eine Ausnahme spricht man ungern da sie sehr persönlich und final ist.
Sie wollte und – noch signifikanter – sie will bis heute nicht anders. Die vielen Papageien, die auf ihrer linken Schulter krächzend, mal laut mit Medien-Megaphon, mal leise konsultierend, Einflüsterung betreiben, bestärken sie bis heute in diesem rücksichtslosen Vorgehen. Letzten September gab es – trotz Verlusten – seitens der Wählerschaft zusätzlichen Support für ein Weiter-S0. Fast jede/r kennt ja dieses unsägliche Siebenundachtzigprozent Legitimierungsgeschnattere. Ob sie erpresst wird vermag ich nicht zu beurteilen.
In 30…50 oder 80 Jahren ist das alles hier sowieso weisser Schnee von gestern.
Irre!versibel.
Sie schreiben zutreffend: „Will die Achse Regierung-Grüne-Linke-Medien die Prozente für die AfD nach oben treiben, muss sie Merkel gewähren lassen.“
Aus diesem Grunde bestärke ich die Fraktionen der Grünen und Linken darin, dass sie konsequent standhaft bleiben mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber einem Untersuchungsausschuss. Selbstentlarvung von seiner schönsten Seite.
In China fällt gerade ein Sack Reis um.
So kann man es auch sehen. Man sollte aber den Sack mal öffnen. Vielleicht ist da gar kein Reis drin?
Wenn sich die Beteiligten dem Untersuchungsausschuß verweigern, ist das ein Eingeständnis für gröbste Fehler, die es zu vertuschen gilt.