Was immer die GroKo sich als große Projekte vorgenommen haben mag – die Steuerpolitik zählt definitiv nicht dazu. Den Beleg hat jetzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Entwurf eines „Familienentlastungsgesetzes“ geliefert. Es sieht Entlastungen von knapp 10 Milliarden Euro im Jahr vor.
Großartige Gedanken hat man sich im Finanzministerium aber nicht gemacht. Der Apparat liefert, was das Grundgesetz und die Gerichte von ihm fordern: Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden, weil das Existenzminimum nicht besteuert werden darf, im Ausmaß der zu erwartenden Inflation 2019 und 2020 erhöht. Eine vierköpfige Familie darf dann 33.578 (2019) und 34.400 (2020) verdienen, ohne einen Euro Einkommensteuer zu zahlen. Familien mit eher unterdurchschnittlichen Einkommen bleiben also steuerfrei.
Ein wenig Eigeninitiative, wenn man das so nennen will, zeigt Schwarz-Rot beim Kindergeld, das von Mitte 2019 an um 10 Euro steigen soll. Außerdem wird die „kalte Progression“ entschärft. Dazu wird der Tarifverlauf im Einkommensteuerrecht so verschoben, dass die zusätzliche Steuerbelastung bei Einkommenserhöhungen zusammen mit der Preissteigerung eine Zunahme der Kaufkraft nicht begrenzt oder ganz verhindert. Die Regierung verkauft das als Entlastung von jeweils rund 2 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. In Wirklichkeit verzichtet der Staat nur darauf, Geld zu nehmen, das ihm gar nicht zusteht.
Kabinett Merkel IV: Nur eine Notgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen
Die Mini-Entlastung durch die GroKo fügt sich nahtlos in die Steuerpolitik der Vorgängerregierungen ein. Die letzte Steuersenkung, die den Namen verdient, wurde im Jahr 2000 von Rot-Grün durchgesetzt. Schwarz-Gelb war dazu bekanntlich nicht in der Lage. Ohnehin neigen alle Regierungen dazu, den Bürgern erst Geld abzunehmen, um es dann als soziale Wohltaten wieder zu verteilen. Die Neigung, dem Bürger von dem selbst Erarbeiteten mehr zu lassen, ist bei Politikern aller Parteien nicht sehr ausgeprägt.
Bargeld lacht. Und wie lange noch lacht der Bürger?
Nun hatte der Staat in diesem Vierteljahrhundert große Aufgaben zu bewältigen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau in der ehemaligen DDR war die wohl größte Herausforderung, die Überwindung der Finanzkrise von 2008/2009 eine andere von Gewicht. Doch an dem mehr oder weniger stetig sprudelnden Steuern lässt sich ablesen, dass all diese Belastungen die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Bürger nicht geschmälert haben. Denn der Fiskus kann nur dort kassieren, wo Einkommen und Gewinne erzielt werden.
Es wäre also genug Geld, um die Bürger spürbar zu entlasten. Und wann, wenn nicht jetzt, wäre eine bessere Gelegenheit, den längst überfälligen Solidaritätszuschlag abzuschaffen? Der Staat schwimmt nicht im Geld. Aber hat er genug, um denen mehr zu lassen, die es erwirtschaften. Es ist Geld da für eine große Steuerreform. Was fehlt, ist eine Regierung mit steuerpolitischem Ehrgeiz.
Dafür gönnt die GroKo uns „Schwere Tumulte in Waldkraiburger Asylunterkunft: Spezialkräfte stürmen das Gebäude“.
https://www.merkur.de/bayern/waldkraiburg-schwere-tumulte-in-asylunterkunft-polizei-spezialkraefte-stuermen-gebaeude-9931338.html
„Geld aus Deutschland raus leiten“, „Hauptsache die Deutschen haben es nicht“ und so weiter und so fort.
Im Mittelalter erhob man den Zehnten vom Ertrag und heute den Fünfzigsten, wenn auch damit sozial abgefedert, aber trotzdem ist der Fünfzigste vom Ertrag weg und gingen sie damals schon wegen dieser Tatsache auf die Obrigkeit los, kann man sich nur wundern, wie sich die heutige leistungsbereite Gesellschaft ausplündern läßt um den sozialen Frieden zu bewahren, den sie bezahlen müssen, während es sich manch einer ganz gut gehen läßt mit der staatlichen Alimentierung und wenn man dann noch die kleinen illegalen Nebenjöbchen hinzurechnet, dann ist der Mehrwert oftmals größer als der eines Vollverdieners, während dieser ausgesaugt wird bis auf`s Blut und nicht auf die Idee kommt eine Regierung zu wählen, die zumindest Anstalten macht etwas zu ändern, ob es dann Realität wird, kann man dann ja später sehen. Leistung muß sich wieder lohnen und wer nicht leisten will muß eben darben und Leute im besten Alter müssen einfach sehen wie sie über die Runde kommen und da helfen auch keine Ausreden, mit Ausnahme von Älteren, Schwachen und Kranken, denen sollte die Unterstützung zugute kommen, der Rest kann sich nicht auf persönliche Umstände beziehen, die sind meistens selbstgemacht und dafür kann man die anderen nicht in Haftung nehmen.
Nur eine kleine Korrektur: heute nimmt man den Zweiten, nicht den Fünfzigsten. Das wären dann nur 2 % und davon kann der Steuerzahler nur träumen.
Wir sind ein reiches Land mit einem armen Volk. Italiener, Griechen, Franzosen und viele andere Völker haben ein höheres Pro-Kopf-Vermögen als Deutsche. Alles wird besteuert bis zum Anschlag und die gefräßige Umverteilungsmaschine „Staat“ will immer mehr.
Zudem leiden die Deutschen unter einer schlimmen Aktien-Phobie: Sie bestellen wie verrückt bei Amazon, rennen zu McDonalds und tragen Klamotten von Adidas und Nike. Und wer hat Aktien davon? Liegt wahrscheinlich im Promille Bereich.
Aber die ganzen Diskussionen drehen sich im Kreis, letztlich landet man immer wieder bei der Frage, wie es möglich sein konnte, daß nach allem was geschehen ist, die Frau mit den hängenden Mundwinkeln, immer noch im Kanzleramt sitzt…..
Mit all dem guten Geld, gut deshalb, weil es im Wirtschaftskreislauf verdient, und nicht wie bei Herrn Draghi von der Klorolle gedruckt wurde, könnte der Staat Programme entwickeln, mit denen man aus Mietern Wohnungseigentümer macht. Natürlich darf man kommunale Gründstücke nicht an Spekulanten verkaufen, und nicht zulassen, dass diese dort Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 4000 Plus Euro bauen. Damit würde man für die Bürger Wohnqualität schaffen, und auch für eine solide Altersvorsorge sorgen. Es macht schließlich einen Unterschied, ob man 1000,-Euro Miete abdrückt, oder 200,-Euro Nebenkosten zahlt. So aber wohnen Leute noch heute in Wohnungen aus den 50-igern, die mal für 300,-DM/qm gebaut wurden, und zahlen diese Quartiere zum 5- oder 6-Mal ab. Aber gut, dass sind nun mal die Resultate einer konsequenten Negativauslese bei Politikern, nicht nur der Groko, denn bei den Linksbänklern sieht es noch schlimmer aus. Das ist zu komplex für diese Leute, die kommen nicht mal drauf, dass es vermögenswirksame Leistungen gibt, die seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden. Lieber lassen sie das schwer verdiente Geld andere verprassen. Also Leute die hier nichts zu suchen haben, oder verbrennes es bei der Eurorettung im Knoblauchgürtel. Das Einzige wo sie gut sind ist das Geplärre von irgendeiner Humanität, und bei der Pfege des Schulkults. Sie sind nicht nur nicht klug, sondern einfach dumm.
Herr Müller-Vogg, natürlich schwimmt der deutsche Fiskus im Geld – kein Land der Welt hat zu irgendeinem Zeitpunkt in größerem Umfang auf die von den Untertanen erwirtschafteten Werte zugegriffen.
Um die (auch im Artikel beschriebene) förmliche Explosion des deutschen Steueraufkommens beneiden uns die Etatisten aller Länder – deshalb sind ja soviele unserer „Freunde“ in Europa so scharf auf die zuverlässig sprudelnden deutschen Moneten.
Kein Volk der Welt lässt sich so widerstandslos und achselzuckend ausplündern. Schluss mit dem weiteren Drehen an der Abgabenschraube ist erst, wenn die CDU unter Führung von Merkel den Sozialismus in Deutschland wieder vollständig eingeführt hat – lange kann es nicht mehr dauern…
Der Trend zum Nannystaat ist ungebremst. Den Leuten bis an die Schmerzgrenze in die Lohntüte greifen, und dann im Ausgleich staatliche Leistungen erhöhen. Natürlich nur ganz dezent, und mit dem gütigen-Herrscher-Flair. An die größte Ungerechtigkeit will natürlich niemand ran, der seit den 80ern steil steigenden Diskrepanz aus BIP und Reallöhnen. Immer weniger Menschen erzeugen immer mehr Umsatz – Das Mehr an Steuereinnahmen fließt allerdings weder zu den Arbeitnehmern noch indirekt über die Sozialversicherungen zu ihnen, nein, es versickert in Europa und im Sozialstaat.
Lieber Herr Müller-Vogg, rechnen sie das Ganze doch bitte auch noch für eine(n) Alleinerziehende(n) mit zwei Kindern vor. Ich hatte das jahrelang … und mein Fazit war: Deutschland kann mich mal!
Die Entlastung kommt meist doch erst kurz vor den Wahlen. Dahin sind sie bezüglich des Solis auch geplant – also warum nun jammern?
Aber sind Entlastungen denn nicht populistisch?
Es muss doch so viel bezahlt werden: EU samt Größenwahn; Afrikaner in Afrika und hierzulande; Schächtkurse in Bayern; Umsiedlungen von Juchtenkäfern und Feldhamstern bei Großprojekten, am besten in der gesamten EU, oder gleich weltweit; Islamverbände und Zuschüsse zum Moscheenbau; Kampf gegen Recht(s); Tanzkurse in Timbuktu; alleine die Außenpolitik mit dem Scheckbuch verschlingt Milliarden.
Denn es gilt die Devise: „An deutschen Spesen soll die Welt genesen“
Und dazu hatte sich schon ein gewisser Joseph Martin Fischer seinerzeit geäußert:
„ … indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Nein, Entlastungen fürs Volk, wie unanständig, ist ja voll populistisch, fast schon Nazi!
Vergessen wir bei den Kosten nicht unseren teuren Regierungsapparat: Wir bezahlen u. a. das zweitgrößte Parlament der Welt mit einer Rekordzahl an gutdotierten „Parlamentarischen Staatssekretären“ – allesamt mit fürstlichen Altersversorgungen. Hinzu kommen die Parteien, die sich prächtig von Steuergeldern mästen, da sie ja selbst darüber verfügen können (siehe jüngst die Pläne der GroKo, die Staatszuschüsse für ihre „notleidenden“ Parteien mal wieder kräftig zu erhöhen). Man gönnt sich ja sonst nichts.
Die Rechnung der Einnahmezuwächse beim Steueraufkommen ist nicht ganz korrekt.
735Mrd in Bezug auf 338Mrd sind 217%. Somit beträgt der Zuwachs “nur“ 117%.
Das sind dann unter der Berücksichtigung der Zinseszinsrechnung nicht 8%/Jahr, sondern 3%/Jahr, was gar nicht so weit über den angegebenen 2% Inflation pro Jahr liegt.
Beste Grüße
Diti
Wären wir mit einer Regierung gesegnet, die für den Bürger arbeitet und wirtschaftliche Vernunft an den Tag legen würde, wären Ihre Überlegungen durchaus relevant. Allerdings können die Steuereinnahmen sprudeln wie sie wollen, der linker Hofstaat und die planwirtschaftlichen Phantasieprojekte der großen Alleinherrscherin, stehen bereit mit unseren Steuerzahlungen so nebenbei die EU und jeden Unberechtigten dieses Planeten zu finanzieren.
Was wir brauchen ist eine Kontrolle für was das Geld in Gutsherrenmanier ausgegeben wird und eine Rückkehr zu dem zweckgebundenen Sinn von Steuerzahlungen, zum Wohle des Deutschen Bürgers und nicht als Spielgeld für Absolutisten.
Verkennen Sie nicht, das faktisch eine links-grüne Regierung gewählt wurde, die einen schwarz-roten „Vermarktungsanstrich“ trägt.
Siehe auch Kleidung von BM Merkel am 06.06 bei der Aussprache.
Das Geld ist halt schon für anderes verplant. Die Löcher in Europa werden noch teuer, genauso wie der „Dunstkreise“ von BAMF und Flüchtlingen.
Diese skandalöse Regierung ist dabei den deutschen Staat komplett zur Beute hinzuschmeissen…
Einen großen neu hinzugekommenen Ausgabenposten hat Hugo Müller-Vogg leider nicht erwähnt: die sog. „asylbedingten Kosten“, die mit jedem neu hinzugekommenen Flüchtling logischerweise weiter steigen. Wenn man hier von grob 50 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht, dürfte man nicht wesentlich daneben liegen. Rechnet man dann noch von der Krankenversorgung bis zu Polizeieinsätzen wirklich alle Kosten dazu, bin ich mir nicht sicher, ob man nicht auf einen wesentlich höheren Betrag kommt. Wer soll das alles bezahlen, sobald ein wirtschaftlicher Abschwung mit sinkenden Steuereinnahmen kommt?
Sehr interessanter Artikel, nach meiner Rechnung schöpft der Staat damit heute 23% vom BIP als Steuern ab während es 1991 nur 21% waren. Spannend wäre jetzt, wie sich der Anteil der anderweitig vom Staat umverteilt wird, Sozialabgaben, EEG, GEZ, usw. entwickelt hat.
Ach ja, die Rede war ja nur von Bund , Ländern und Gemeinden – wie stehts mit der EU?
Herr Müller-Vogg, meines Erachtens ist für einen Großteil der Menschen eine Entlastung nur über eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge zu machen. Gerade in den unteren Lohn- / Gehaltsgruppen wird kaum bzw. überhaupt keine Steuern bezahlt. Wenn die Beitragssätze zur Kranken-, Renten- und Pflegekassen gesenkt würden, so würden das sofort praktisch alle abhängig Beschäftigten spüren.
Solange jedoch mit den Geldern der Sozialversicherungen gesellschaftspolitische Experimente bezahlt werden, wird da nichts:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Berichte/IGES_Publik_GKV-Beitraege_Dez2017.pdf
Sie übersehen die indirekten Steuern, die die unteren Einkommensgruppen weit überdurchschnittlich belasten, da diese fast ihr gesamtes Einkommen konsumieren. Denken Sie an die Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Stromsteuer, Staatsfunksteuer, Tabaksteuer usw.
Der historisch einzigartige staatliche Raubzug am deutschen Bürger geht auch an den unteren Einkommensgruppen also keineswegs vorbei.
Dass die angeblich sozialen Kräfte in der deutschen Politik nicht im Traum daran denken, die indirekten Steuern zu senken, zeigt, wie asozial sie in Wahrheit agieren.
LaLicorne, diese indirekten Steuern übersehe ich nicht. Die sind in diesem Zusammenahng schlicht unerheblich. Im Bereich Lohn- / Geahlt ist immer nur von der Einkommenssteuer die Rede. Es ist z.B. ausdrücklich vom Soli die Rede. Nicht von MWSt oder Mineralölsteuer. Ich sehe das von Ihnen angesprochene jedoch ebenfalls. Aber schauen sie sich die von mir verlinkte Studie an. Da sehen Sie wie jetzt schon die gesetzlich Sozialversicherten, in aller Regel auch viele im Bereich der Niederiglohn, wie der sogenannte „Kleine Mann“ verdeckt noch ganz anders ausgenommen wird. Oder wer erarbeitet die Ausgabenlücke?
Sie schrieben doch allgemein von einer Entlastung der Bürger: „…ist für einen Großteil der Menschen eine Entlastung nur über eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge zu machen.“ Darauf war mein Hinweis auf weitere Entlastungsmöglichkeiten gemünzt. Im Übrigen: Wenn Sie bspw. die Rentenbeiträge senken, gehen automatisch auch die möglichen Rentenauszahlungen zurück oder man müsste den Steuerzuschuss von jetzt schon einem Drittel der Ausgaben weiter erhöhen. Um das auszugleichen würden wie in der Vergangenheit wieder die indirekten Steuern erhöht – gewonnen wäre dadurch nichts. Dass man die Beamten und andere Nettostaatsprofiteure zum Ausgleich richtig rannimmt (durch Pensionskürzungen auf das gesetzliche Rentenniveau), werden wir nicht erleben…
die Beitragssätze können nicht sinken, da sich sonst alle Berufsgruppen, die nicht in die gesetzlichen Sozialkassen einzahlen müssen, an den Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligen müssen. Und die wenigsten Leute begreifen anscheinend, daß zwar die Lohn- und Einkommenssteuer hoch ist, die Beiträge zu den Sozialversicherungen aber noch teurer.
Wenn dann im Bundeshaushalt wieder einmal der Posten Soziales der Größte ist, wird dies dem Volk als Almosen verkauft. Und die Mehrheit glaubt auch dies, stimmt bereitwillig weiteren Kürzungen im Sozialnetz zu, besonders gerne bei den Renten.
Es geht ja noch weiter. Da werden uns die Bundeszuschüsse als Subventionen / Zuschüssen verkauft. Bei genauer Betrachtung werden die gesetzlich Versicherten dort schon seit Jahrzehnten betrogen.