Kleine Anfragen sind ein viel genutztes Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive, also der Regierung und der öffentlichen Verwaltung. Die Fragen der Bundestagsabgeordneten sollten in der Regel innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden (Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 104).
Am 25. August 2017 erhielt die Bundesregierung eine solche Kleine Anfrage der Linken mit dem Titel: „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.“ Im Wesentlichen wollte die Linkspartei wissen, warum es Abweichungen zwischen den einzelnen Bundesländern in den Anerkennungsquoten für Asylbewerber gibt – insbesondere in Bremen und anderen Bundesländern.
Die Anfrage erreichte die Bundesregierung einen Monat vor der Bundestagswahl 2017. Eine Antwort auf diese Kleine Anfrage gab eine dann nur noch geschäftsführende Bundesregierung allerdings erst am 09. Oktober 2017. Also 44 Tage später. In dieser Antwort heißt es: „Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Oktober 2017 übermittelt.“ Sie fällt also in die Verantwortung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière, der das Ministerium nach der Bundestagswahl noch geschäftsführend bis zum 14. März 2018 leitete. Präsidentin des BAMF war seit Dezember 2016 Jutta Cordt.
Mitarbeiter des Bundesamtes beschreiben dieses Amt heute so: Es herrsche im BAMF ein „Klima der Angst“, die Mitarbeiter sprechen von „Stasi-Methoden“ und nennen das Amt „eine mafiöse Vereinigung“. Gegen Mitarbeiter würde von der Leitung des BAMF „inqusitorisch“ vorgegangen. Das alles, so die Mitarbeiter, hätte seit Jahren System.
Die Bundesregierung äußerte sich also erst nach den Bundestagswahlen und 44 Tage nach Anfrage der Linkspartei zu Unregelmäßigkeiten im BAMF, die zu diesem Zeitpunkt im Innenministerium längst bekannt waren, aber nicht nur dem Ministerium: Auch die Bundeskanzlerin wurde 2017 vom damaligen Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise mehrfach persönlich über die Missstände im BAMF informiert.
Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage am 9. Oktober 2017 u.a. wie folgt (Hervorhebungen: Redaktion):
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) legt Wert auf eine einheitliche Verfahrensdurchführung und Entscheidungspraxis. Dies wird durch Dienstanweisungen allgemeiner Art sowie verbindliche Herkunftsländerleitsätze geregelt, die eine einheitliche rechtliche Bewertung der typischen Fallkonstellationen ermöglichen. Auf dieser Basis wird jedes Asylverfahren individuell geprüft und entschieden. Um dies zu gewährleisten, durchlaufen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF einheitliche Schulungen und werden gleichermaßen fortlaufend, u. a. über Herkunftsländerleitsätze, über die asylrechtsrelevanten Entwicklungen informiert.“
Die Erklärung für die Unregelmäßigkeiten lautet u.a. so:
„Die Antragsteller jedes Herkunftslandes mit jeweils individuell unterschiedlichen Schicksalen bzw. Fluchtgründen sind die Grundlage für zwangsläufig in der Summe auch divergierende Schutzquoten.“
„Die Außenstellen des BAMF weisen unterschiedlich hohe Anteile von Dublin-Verfahren auf, so dass die Schutzquote auch durch diesen Faktor variiert.“
„Grundsätzlich ist das Asylverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung, in der sich auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden können (…) Die einzelnen Gründe, die zur Zuerkennung des Schutzstatus führen oder nicht, werden statistisch nicht erfasst.“
Nun beriefen sich die Fragesteller u.a. auf eine Studie der Uni Konstanz, die diese Unregelmäßigkeiten schon früh festgestellt hatte. Auch auf diese Studie nimmt die Bundesregierung Bezug, indem sie den Konstanzer Studienmachern beispielsweise falsche Annahmen unterstellt und wie nebenbei eingesteht, dass Konstanz alleine durch die Analyse öffentlicher Statistiken gar nicht wissen kann, wo die Probleme liegen. Das allerdings ist geradezu tolldreist formuliert, wenn man längst um die wahren Hintergründe selbst weiß. Also von Unregelmäßigkeiten, über die die ermittelnde Staatsanwaltschaft heute sagt, sie seien „bandenmäßig“, also im Sinne einer kriminellen Vereinigung zustande gekommen.
„Aus Sicht der Bundesregierung weist die Studie der Uni Konstanz eine Reihe von falschen Annahmen auf. Allein die Nutzung der öffentlich zugänglichen Asylstatistiken ist für eine fundierte Analyse der Unterschiede bei den Anerkennungsquoten nicht geeignet.“
Welchen anderen Schluss lässt das alles nun also zu, außer jenen, dass Bundesregierung und Bundesinnenministerium das Parlament wissentlich belogen haben?
Die Antwort erst nach der Bundestagswahl erhärtet zusätzlich den Verdacht, hier sollte ein Skandal zurückgehalten werden, aus Sorge, das Bekanntwerden hätte den Ausgang der Wahlen beeinflussen können.
Der BAMF-Skandal ist als politischer Wahlbetrug zu werten, da die GroKo entscheidende Probleme ihre Politik unter den Teppich kehrte, um sorglos in den Wahlkampf zu gehen.
Dagegen ist die Spiegel-Affäre von FJ Strauss schon fast als Sturm im Wasserglas zu werten. Immerhin gab es dabei keine Vergewaltigungen, Tote und untergetauchten Terroristen. Solche Meldungen gehören ja schon fast zum „Tagesgeschäft“ !!!
„Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte. Das BAMF sollte dafür sorgen, dass die Flüchtlingskrise bei der Bundestagswahl 2017 für die Kanzlerin Merkel keine Gefahr mehr darstellt. Interne Schreiben zeigen, wie das Tempo immer weiter erhöht wurde – und sich das Chaos breitmachte. (…)“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article177175036/Wie-das-BAMF-der-Kanzlerin-den-Wahlsieg-sichern-sollte.html
und es hat ja gut funktioniert. „…. Gut belegt ist aber, dass Merkel außer bei ihrer eigenen Partei nirgends so beliebt ist wie bei den Grünen-Wählern. 71 Prozent von ihnen sind nach der jüngsten Umfrage von infratest dimap zufrieden mit der Kanzlerin, bei allen Deutschen liegt der Wert nur bei 52 Prozent.
Dass die Union laut Forschungsgruppe Wahlen um zwei Prozentpunkte zulegte, nachdem Merkel ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben hatte, deutet zumindest darauf hin, dass es eine erhebliche Zahl von Wählern gibt, die die CDU vor allem wegen ihrer Chefin wählen wollen. “ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/bundestagswahl-angela-merkel-cdu-fluechtlingspolitik/komplettansicht
anscheinend will das deutsche Volk belogen und betrogen werden. Hauptsache ihnen wird das Gefühl vermittelt, sie wären so besondere Gutmenschen. Wohlgemerkt nur das Gefühl vermittel, heißt nicht, daß sie auch Gutmenschen sind. gegenüber den eigenen Alten & Kranken, sowie den Rentnern sind die Deutschen unbarmherzig.
BAMF Skandal wird immer toller:
„Bamf zahlte nicht nur 47 Millionen Euro an McKinsey – Warum floss so viel Geld vom Bamf für Ex-Chef Weise? 83.000 für die Beratung eines Ministeriums und dann noch einmal ein Vielfaches davon dafür, dass der ehemalige Bamf-Chef und Berater Weise selbst beraten wurde – eine zweifache Bamf-Zahlung macht stutzig. …“ https://www.merkur.de/politik/bamf-skandal-behoerde-zahlte-nicht-nur-47-millionen-euro-an-mckinsey-warum-floss-so-viel-geld-vom-bamf-fuer-ex-chef-weise-9933034.html
sind ja nur Steuergelder
Lügen ist das eine. Die Kontrollfunktion des Parlaments zu untergraben und abzuschaffen das andere. Wie schreibt selbst BILD heute: ‚Der Mordfall Susanna zeigt, was der BAMF-Skandal angerichtet hat.‘ Der Tag an dem das widerwärtige Grauen, das hier jeden Tag um sich greift, Personen zugeordnet wird ist nicht mehr fern. Während hier alle über Trump lästern, sollten die Deutschen nicht vor der eigenen Tür, sondern vielmehr im eigenen Haus kehren. Oder diese Gesellschaft wird schlicht untergehen und zwar schneller als sich die Masse das vorstellen kann.
Danke!
„Während hier alle über Trump lästern, sollten die Deutschen nicht vor der eigenen Tür, sondern vielmehr im eigenen Haus kehren. Oder diese Gesellschaft wird schlicht untergehen und zwar schneller als sich die Masse das vorstellen kann.“
Ich unterschreibe!
Wie mit Anfragen mittlerweile umgegangen wird, dazu gibt es auch aus Hamburg ein erschreckendes Beispiel. Es zeugt von der ‚Demokratie‘, die mittlerweile herrscht. Ich sehe kaum noch einen Unterschied zu ‚autoritären‘ Regimen.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article176176362/Nach-Mord-am-Jungfernstieg-Warum-wurden-die-AfD-Fragen-zu-Details-der-Tat-geschwaerzt.html
Anfragen werden blockiert, geschwärzt. Kriminalitätsstatistiken werden so lange uminterpretiert und verbogen, bis es ‚passt‘. Die Sicherheit im öffentlichen Raum gibt es (insbesondere für Frauen) nicht mehr, nur wird jeder, der das zu Recht so wahrnimmt, als ‚Angstbürger‘ oder neurotischer eingebildeter Kranker eingestuft.
Übrigens kann es natürlich KEINE Statistiken darüber geben, wieviele Opfer es bisher deswegen NICHT gegeben hat, weil viele Deutsche einfach ihr öffentliches Verhalten geändert haben, nicht mehr Öffis fahren und Frauen aus Sicherheitsgründen schlicht und ergreifend lieber zu Hause bleiben, als sich dem täglichen Mob auszusetzen. https://www.shz.de/lokales/landeszeitung/angstmomente-in-der-altstadt-id19940871.html
Aber sonst ist eben alles tutti im Lande Schland:
Proteste gibt es höchstens gegen die Gesellschaftsfeinde, die Große Vorsitzende ist die Beste, Demos werden von Faschisten aus dem (oft gewalttätigen) linken Spektrum nicht selten im wahrsten Sinne des Wortes niedergeschlagen, Anfragen, die unliebsam sind, werden entweder verschleppt oder geschwärzt.
Mitglieder einer missliebigen, aber demokratisch gewählten Partei werden aus Sportvereinen ausgegrenzt (wann kommen dann die Berufsverbote?).
Und wenn auf Polizisten/Sicherheits-/Ordnungs-/Rettungskräfte seit 3, 4 Jahren vermehrt eingeprügelt wird, dann hat das ganz bestimmt mit der Verrohung der deutschen Gesellschaft zu tun…
Da muss man ja was tun, nicht wahr?!
Beschönigung, Vertuschung, Uminterpretation, Verharmlosung.
Und wenn das nicht wirkt, dann eben Umerziehung, Disziplinierung, Zensur, Propaganda.
Die Liste könnte man unendlich weiter fortführen, und in meinen Augen sind wir kaum noch entfernt von eben einem dieser autoritär geführten Staaten.
Meine ewige Frage nur (wie so oft): Warum?
Wir steuern auf die schwärzeste Zeit nach 1945 zu.
Deutschland wird doch immer sicherer, lesen wir doch täglich in den Medien. Deswegen sind die Gefängnisse auch überfüllt: Alle bösen Buben hinter Schloss und Riegel, da können sie uns nichts tun. Wozu also solche Anfragen, es ist doch alles in bester Ordnung? Alles schön bunt hier, alles schön sicher hier…
Nein, Mutti wird diesen Satz nicht aussprechen. Statt dessen werden wir hören was wir schon zur Genüge kennen:
„Ist mir egal, ob ich am Zuzug der Flüchtlinge schuld bin, jetzt sind sie nun mal da“
Mr. Grenell übernehmen Sie!
das ist doch nicht auf grenells mist gewachsen.der mann ist botschafter und was trump von merkel hält,wissen wir ja,nichts ich auch nicht.
Ich habe es wohl missverständlich ausgedrückt.
Neu: Mr. Grenell, übernehmen Sie bitte das Ruder! 😉
Zitat: „Es herrsche im BAMF ein „Klima der Angst“, die Mitarbeiter sprechen von „Stasi-Methoden“ und nennen das Amt „eine mafiöse Vereinigung“. Gegen Mitarbeiter würde von der Leitung des BAMF „inqusitorisch“ vorgegangen. Das alles, so die Mitarbeiter, hätte seit Jahren System.“
Sehr geehrter Herr Wallasch,
was darf man angesichts Merkels heutiger Antwort in der Regierungsbefragung auf die Frage nach der Unterrichtung über die Zustände des BAMF durch Weise davon halten, dass sie sinngemäß antwortete, sie hatte ständig ausführliche Gespräche mit ihm und Weise wurde ja nur deshalb Leiter des BAMF, WEIL dort katastrophale Zustände waren? Die oben zitierten Zustände gibt es offensichtlich bis heute. Sind die Stasi-Methoden damit ganz offiziell von Merkel geduldet?
wenn ich die kommentare zb.bei ntv lese, kommt mir schon wieder die galle hoch.merkel gibt sich keine blöße,bei befragung im bundestag..wie auch,die antworten hätte sie sich im bundestag sparen können,wie immer raute.
wenn das nicht nach medienbeinflussung stinkt,dann weiß ich nicht mehr.
Selber Schuld, wer bei so einem kriminellen Laden mitarbeitet, hat es nicht besser verdient. Das ist eine mafiöse Vereinigung, keine Ahnung was die dort die ganze Zeit „prüfen“ wollen, die Anerkennungsquote müsste bei nahezu NULL liegen. Denn selbst wenn mal so ein „Flüchtling“ tatsächlich aus einem Kriegsgebiet kam (über 50% der Fläche Syriens waren nie von irgendwelchen kriegerischen Handlungen betroffen), so gab es immer im eigenem Land, spätestens aber in sicheren Nachbarstaaten wie der Türkei oder Jordanien von der UN betriebene Flüchtlingscamps. Das dumme Geschwafel von der „humanitären Notlage“ ist an Frechheit nicht mehr zu überbieten. Noch dreister ist es, dass sie sich dann noch auf ein „Gefälligkeitsurteil“ eines korrupten Gerichtes wie dem EuGH bezieht, der seit Jahren mit „politischen“ Richtern aus dem rot-grünen Millieu besetzt wird. Dieser Bande ist genau so wenig zu trauen wie der Regierungsbande in Berlin. Und selbst dieses nicht unabhängige Gericht, das wohl kaum irgendeine rechtliche Befugnis hat, für den deutschen Souverän zu sprechen, hat unheimlich herumgeeiert und musste sich vielmals Verrenken, um der Regierung, mit ihrer unglaublichen Tatenlosigkeit bei der Invasion ab 2014, wenigstens den Hauch eines Persilscheins ausstellen zu können.
Das waren keine Luegen, dass waren relative Wahrheiten.
Das ist so eine Minus x Minus = Plus Ueberlegung auf seiten der Regierung.
Das Unrecht jeden ins Land zu lassen x dem Unrecht jeden offiziel Asyl zu gewaehren bringt den ganzen Mist insgesamt fuer sie in einen positiven Zustand. Dann sind die Statistiken wieder regierungs-schoen.
Die Konstanzer insinuierten ironischer Weise, wenn ich mich richtig erinnere, dass willkürlich z u L a s t e n Schutzbedürftiger entschieden werde. Von daher ist die Aussage der Bundesregierung, die Ungleichverteilung allein lasse nicht auf die Ursache schließen, ja korrekt.
Dass ich als Bürger von staatlichen Organen wissentlich belogen werde (selten in Form einer glatten Unwahrheitsbehauptung, meist in Form von Halbinformationen, manipulativen Formulierungen oder Verschweigen), wenn es denen opportun erscheint, ist mir schon viel länger klar, als seit sich vor der deutsch österreichischen Grenze die Berge von weg geworfenen Ausweispapieren häuften.
Unser ExIn de Maizière nannte ja eine philanthrope Begründung. Man wolle uns nicht beunruhigen.
Im vorliegenden Fall dürften aber eher ideologisch getriebene Seilschaften in den Behörden und auf Staatssekretärsebene dafür verantwortlich sein, dass eine unkontrollierte Anerkennung von Schutzrechten erfolgte und jeder, der sich dadurch irritiert sah, auf seine „Pflichten“ hingewiesen wurde.
Aber auch das ist letztendlich eigentlich egal.
Wäre dem nicht so gewesen, hätte sich dadurch lediglich die Zahl derer erhöht, die nicht abgeschoben werden.
Die Zahl der Goldschätze, deren Bedürfnisse zu befriedigen wir schon länger hier Weilenden nie schaffen werden, wäre die gleiche.
Es krankt nicht an der behördlichen Einschätzung, sondern an absurd offen stehenden Grenzen. Die Einwanderung aus diesen Kulturkreisen ist explizit gewollt. Der Anlass war egal, aber im konkreten Fall äußerst opportun, da er das humanitaristische Mäntelchen nutzen konnte.
Habe mir eben diese Befragung der AM durch das Parlament angetan. Fazit: kein auch nur entfernter Anflug von Selbstzweifel. Die haben alles richtig gemacht und die werden auch weiterhin i m m e r alles richtig machen. Erschreckend.
Es muss nur humanitär sein. Oder eine Ausnahmesituation.
Die humanitäre Ausnahmesituation wurde dann zur Ausnahmesituation im Bamf. Das rechtfertigt auch das man das Parlament nicht fragen muss. In Ausnahmesituationen kann man geltendes Recht aussetzen. Auch nur bedingt Schutzberechtigte können jetzt ihre Familien herholen. Also hat das mit den Ankerpersonen doch bestens geklappt.
Klappt das mit dem Familiennachzug nicht kann man halt auch einfach so über die Grenze kommen.
Das geht hier alles. Auch kann man unterschiedlichen Namen in den Papieren am Flughafen ausreisen.
Da scheint niemand mehr so genau hinzusehen. Abstempeln und weitergehen.
Das Land steuert auf Ausnahmezustand zu.
Aber schulschwänzer und Dieselfahrer werden kontrolliert, dass funktioniert.
Wenigstens die Sicherheitsprobleme und Kosten für Deutschland, die durch die Migrationspolitik und dem dadurch überforderten BAMF entstanden sind, müssen aufgedeckt werden.
Hierzu plane ich eine Petition, mit Fragen, die beantwortet werden müssen. Über weitere Fragen und Anregungen würde ich mich freuen.
Meine vorläufige Frageliste:
Was sind die jährlichen Kosten (incl. Abschiebekosten, Asylklagekosten ect.) ?
Was sind die langfristigen Kosten für die Sozialkassen, bei einer angenommen zukünftigen Migranten-Arbeitslosigkeit von 50 % , bezogen auf einen zukünftigen jährlichen Zuzug von 200.000 ?
Wie viele Asylanträge wurden fälschlicherweise genehmigt (die abgelehnten sind schon bei Gericht)? Welche Prüfmaßnahmen sind hier geplant?
Wie viele sogenannte Syrer (65 % ohne Ausweise) wurden von einem Dialektexperten auf ihre Nationalität geprüft ?
Bei wie vielen Migranten fand keine erkennungsdienstliche Behandlung statt ?
Wie viele haben einfach nur ein ausgefülltes Formular abgegeben ?
Wie viele Hinweise an die Sicherheitsbehörden wurden nicht weitergegeben ?
Wie viele Verdachtsfälle für Soziahilfebetrug (Mehrfachidentitäten etc.) gab es
und gibt es ? Wieviele wurden davon verfolgt?
Wie viele Dolmetscher wurden wegen Fehlverhalten nicht mehr beschäftigt ?
Wie viele dazugehörige Asyfälle wurde darufhin noch mal überprüft?
Welche alte Fälle werden neu überprüft ?
50%? Sie haben Rosabrille.
In Schweden hat man nach 15 J. offener Türen berechnet, dass knappe 30% im Beschäftigungsverhältnis waren, von denen wiederum ca. 30% die 1-€-Job hatten.
Moses , die 50 % basieren auf einen Artikel in WO. Für die geplante Akzeptanz dieser Frage, ist es in der Regel besser, nicht vom Worst Case-Szenario auszugehen. Aber ich freue mich über den Input, nur die „Rosabrille“ ist eine Unverschämtheit.
in schweden laufen einheimische frauen mit kopftuch durch gewisse gegenden,um nicht von den pöbelden nafris angemacht zu werden…
so etwas ist die bankrotterklärung eines staates.
die haben in scheden besonders in malmö teilweise bürgerkriegähnliche zustände,mal was gelesen oder gehört hier? njet ,fehlanzeige. aber sieglinde b. geht wegen 400 euro gez gebühr in den knast.
langsam muß der knüppel raus.
Im Nachhinein war es ein ziemlicher Glücksgriff, dass man Thomas de Mazière bei der Bildung der neuen Regierung still und leise entsorgt hat. So ein Zufall aber auch…
Hat jemals irgendwer daran gezweifelt?
In dem System Merkel gehört das Belügen der Öffentlichkeit zum Alltagsgeschäft. Hilfreich zur Seite springen dabei die ÖR-Regierungsmedien, die nichts anders als eine ausgelagerte Pressestelle der Regierung sind. Auch Spiegel, Welt, SZ, Stern, Focus und sogar TAZ springen der Kanzlerin gerne bei und helfen, wo es geht. Nur so können totalitäre Systeme funktionieren.
Das marode System Merkel kann nur noch mit theoretischen Verrenkungen aufrecht erhalten werden. Es wird immer offensichtlicher.
Dazu passt auch, das übernommene Bürgschaften offenbar nicht mehr gelten und Syrer, die mit dem Flugzeug (!!!) kommen Zugang zum deutschen Sozialsystem bekommen.
Wenn die politische Wende kommt, dann wird es zehntausende Verfahren geben müssen, um den Rechtsstaat zu retten.
Wieviele Rechtsbrüche braucht es eigentlich bis hier mal was passiert. Das Regime Merkel besteht doch nur aus Lügen und Täuschen. Aber in einer Diktatur tritt nie jemand zurück.
rechtsbrüche gibt es in diesem land nicht,wir sitzen auf einer betonfesten demokratie und sogar das eu gericht hat festgestellt,dass merkel 2015 richtig handelte.
wer so etwas glaubt oder als richter solch ein urteil sprach,der gehört selbst vor gericht,eine farce vor dem herrn.
gibt es eigentlich auch eine klausel in der asylantenpoltik,die es erlaubt staaten, sich selbst zu vernichten? würde mich nicht wundern,ehrlich.
Dann hat die Regierung eben gelogen. Das ist weder neu noch so skandalös, dass man mehr erwarten könne als die üblichen „Konsequenzen“. Heute ist Befragung im Bundestag. Ihro Gnaden selbst wird „Rede und Antwort“ stehen. Also Phrasen dreschen, unangenehmen Themen mit leeren Floskeln den Wind aus den Segeln nehmen. Wie las ich vorhin ein Zitat von Volker Beck zu derartigen Veranstaltungen: „Es gibt einen sportlichen Wettbewerb zwischen den Staatssekretären, wer am wenigsten auf eine Frage antwortet.“ Und im viel sage – nicht antworten macht Merkel keiner was vor.
In den USA ist es strafbar, den Kongress zu belügen. Das ist auch richtig so in einer Demokratie. In diktatorischen Systemen dagegen können sich die Regierenden ihre eigene Wahrheit so zurechtlügen, wie sie sie brauchen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Was viele Bürger nicht begreifen: ihre größte Bedrohung geht von der Regierung aus. Der Schutz vor der Regierung muss immer allerhöchste Priorität haben. Historisch gehen die meisten Morde auf das Konto von Regierungen an ihren Bürgern.
Mittlerweile ist nicht nur das BAMF sondern auch die Bundesregierung mit ihrer Ministerresterampe „bandenmäßig“ unterwegs…
Wie war das doch gleich mit den kriminellen terroristischen Vereinigungen bzw. der Regierungskriminalität? Merkel und ihre Jasager müssen weg!
Der Titel des Beitrages ist offenbar rhetorischer Natur.
Solange der Schwarze Kanal auf allen Programmen dem Regime die „Stange“ hält wird sich aber nichts ändern. Ein Untersuchungsausschuss, der sich mit der steuer finanzierten Propaganda auf vielfältigen Ebenen beschäftigt täte hier Not.
…und was ist es denn anderes als Wahlfälschung und Wählerwillenmanipulation, wenn eine oder mehrere sich unter solchen undemokratischen Bedingungen selbstermächtigt der Macht bemächtigt? Wer einmal lügt dem glaubt man nicht! Wie sehen die anderen Ministerien, Statistiken und Meldungen dieser gottgleichen heiligen Kanzlerin aus? genauso betrügerisch manipuliert, geschönt und gefakenewst? Ist das Schlimmste was abgehängte Wutbürger vermuten also wirklich immer die Spitze des Eisberges und Politiker generell betrügerische Lügner und Schauspieler?
Der Bamf-skandal ist in der Sache nicht das Schlimme, weil aufmerksame Beobachter gar nichts anderes vermutet hätten, sondern das Schlimme ist, er ist der letzte Beweis, das die schlimmsten Vermutungen richtig sind. Kontrollverlust eines inzwischen zum Unrechtstaat und zur sozialistischen Planwirtschaft mit ideologischer grundhaltung staat vernunftorientiertem freiheitlich-demokratischem Rationalismus – alles bisher nur Unterstellungen und Vermutungen, jetzt aber haben wir genug Beweise als das noch irgendein Zweifler sagen könnte, ich glaube den Etablierten. Schlimmer als das jedenfalls könnte es eine AfD nicht machen und wer immer noch die Pseudodemokraten mit den wortwörtlich „Staasimitteln“ wählt oder verteidigt, ist eben nicht besser als die Staasi. Merkel als Verantwortliche für die unzähligen Skandale der letzten 10 Jahre gehört abgesetzt, angeklagt und verurteilt. Meine Meinung-Meinungsfreiheit!
Und trotz dieser skandalösen Vorgänge, über die selbstverständlich in dieser Form nicht in den regierungstreuen Medien berichtet wird, stelle ich mir immer wieder die Frage, warum auch in diesem eklatanten Fall – wahrscheinlich eine der weiteren Spitzen eines riesigen Eisberges – das Parlament, dessen Abgeordnete alle einen oft zitierten Eid geschworen haben, nicht viel stärker und früher auf eine Antwort gedrängt hat. Mit wesentlich weniger wichtigen Angelegenheiten treten doch sonst auch einige Mitglieder des Bundestages so gerne an die Öffentlichkeit und die Presse. Aber hier herrschte mal wieder Einigkeit über das Verschweigen, ging es doch um Ämter und Pfründe so kurz vor der Wahl, das Verständnis für diese Art des Vorgehens hält sich sehr in Grenzen.
Doch wir sind weit gekommen, die Eu partner und nachbarländer hassen uns und werden bei der nächsten Chance sich gegen uns verbünden, darauf können sie wetten. Als Beweis dient die Auslandspresse, zb. die Italienische, Polnische, Griechische. Können sie sich an Pressebilder mit dem berühmten Hitlerbärtchen VOR Merkel erinnern, ich nicht.
MERKEL MUSS ZURÜCKTRETEN-JETZT!
Eine solche Anhäufung von Skandalen hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben. Und die Verantwortliche sitzt es selbstherrlich und autokratisch aus. Während man vom Normalverbraucher unbedingte Gesetzestreue erwartet brechen hochrangige Regierungsvertreter das Grundgesetz, unsere Verfassung und das höchste Recht. Ein Grundgesetzbruch wie der Verstoß gegen Artikel 16a wird dann zynischerweise schön geredet, indem man der geschädigten und gepeinigten Bevölkerung Dinge sagt wie „wir wollten den Leuten die hässlichen Bilder an der grenze nicht zumuten.“ Wozu wurde dann Artikel 16 a geschaffen?
Der Bürger kann ein Vertrauen in Verfassung und Rechtsstaat nur dann haben, wenn deren Werte respektiert werden. Und zwar vor allem von den höchsten Vertretern dieses Staates. Denn sie haben nicht nur eine Vorbildfunktion, sie haben auch einen Eid auf unser Grundgesetz und dessen Einhaltung geleistet. Wenn ein an sich gesetzestreuer und arbeitsamer Durchschnittsmensch mal in einer der vielen 30-er Zonen (die oft noch dazu verkehrsmäßig vollkommen widersinnig und zumeist reine linksgrüne Prestigeprojekte sind) etwas zu schnell fährt erwarten in drastische, drakonische Strafen, bis hin zur Vernichtung der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz. Er wird als Schwerstverbrecher abgestempelt (und da redet keiner von hässlichen Bildern wenn die Familie schwer darunter zu leiden hat weil der Vater infolge Führerscheinentzugs arbeitslos wird), während man die Untaten importierter Messerstecher, Drogenschieber, Vergewaltiger, Einbrecher und Terroristen beschönigt, klein redet oder sogar unterschlägt.
Mein Vertrauen in diesen Staat, in dem ich geboren bin, dem gegenüber ich immer loyal war und in dem ich früher (vor Merkel) allerdings gut und gern gelebt habe (und seit Merkel, allerspätestens seit 2015 nicht mehr) ist zutiefst erschüttert. Und ich denke so wie mir geht es vielen Bürgern.
Das Vertrauen in diesen Staat kann nur wieder hergestellt, wenn es echte Oppositionsstrukturen gibt (soll heißen, die Linksverkippung der Gesellschaft muss durch eine echte bürgerlich-konservative Kraft wie die AfD beendet werden) und die Verantwortliche für die ganze Misere, also Frau Merkel, endlich den Hut nimmt.
Es ist allerhöchste Zeit!
Es ist Ihr noch nicht erlaubt zu gehen, sie muss Ihr Werk erst noch zu Ende führen.
Deutschland muss erst noch auf Druck des IWFs, der BIZ und der FED für ALLE ausfallgefährdeten Kredite aufkommen und für aufgelaufe Staatschulden der Rotweinländer. Dann müssen wir noch alle Sozial- und Rentensystem von Portugal bis Bulgarien finanzieren und für deren Banken haften.
Nicht umsonst wurde ihr bester Mann -Scholz- ein international „bekanntes Finanzgenie“ für diesen Job ausgesucht und Macron fordert das ganz unverblümt.
Dann muss sie noch, wie bereits von Ihr angekündigt die Illegalität der Massenmigration legal machen. Die EU hat bereits dazu mit der Hilfe Deutscher EU Abgeordneter den Weg dazu bereitet.
Wie meinte Jacques Attali, die Deutschen werden alles zahlen.
DANN darf sie in den „wohlverdienten“ Ruhestand.
schließe mich der meinung voll an.
Erwähnt werden müssen auch die ganzen Nebenkriegsschauplätze, die vom kriminellen Merkelregime regelmässig zur Ablenkung eröffnet werden!
Andere Länder werden laut und polternd über angebliche Defizite belehrt, Gendermist, sinnfreies Putin und Trumpbashing, mit Hilfe der gesteuerten MSM werden Kleinigkeiten bewusst verdreht und eben zur Ablenkung aufgebauscht. Die Liste der brwussten Ablenkungsmannöver ist lang, aber durchsichtig! ‚Datenschutz‘ wird zur Zensur missbraucht und keiner merkts, dabeo hat es ich glaub Merkeljünget Laschet schon 2016 gesagt: Im Netz ist Schluss mit lustig! Maas hat dann nur umgesetzt was Merkel wollte.
Dad deutsche Volk wird bewusst verar***t und an der Nase herumgeführt!!
Leider merken das immer noch zu wenige.
Es wird noch schlimmer werden, da kommt noch so einiges auf uns zu bis das Regime und sein System verschwindet.
Ist Putin Ihnen also liber als Merkel. Warum eigentlich?
Merkel lügt? Zweifellos, sie versucht es mindestens zu vertuschen. Putin dagegen lügt ununterbrochen und findet es gar nicht nötig, seine Lügen zu verdeсken.
Merkel raubt unsere Rechte, tritt aber alle Menschenrechte nicht mit Füßen un beginnt nicht ab und zu kleine Kriege mit Nachbarn….
Dann ist Merkel besser, da wir eine Hoffnung haben dürfen, sie mal loss zu werden.
Russen haben diese Hoffnung nicht, da die Wahlen längst eine betrügerische Spektakel sind.
…“Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“…wir nur penibel eingehalten wenn es um die Belange der AfD geht. Die ganzen Moral und Sittenwächter überschlagen sich dabei, ansonsten nimmt man alles nicht so genau.
Tricksen, täuschen, lügen:
“Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“ (Schiller/Wallenstein).
Aber Herr Wallasch, Frau Merkel braucht doch kein Parlament, um ihre Entscheidungen durchzusetzen. Das klärt sie doch vorher in den Hintergrundgesprächen mit ihren Koalitionspartnerinnen.
Mir fehlen die Worte! Dann hat man nun also auch von der Bundesregierung offiziell bestätigt bekommen, dass die öffentlich zugänglichen Statistiken nicht relevant sind!
Wie un…nein, mir fehlen wirklich die Worte.
Bezieht sich „bandenmäßig“ auf Union; SPD, Grüne und Linke?
Dazu würde ich auch gerne wissen, wie hoch der Anteil der „Partei“-Mitgliedschaften beim BAMF ist.
Die Bundesregierung wird alles daran setzen, einen Untersuchungsausschuss (UAuss) zu unterbinden. Dies wurde gestern in der Phoenix-Runde deutlich. Die Taktik: Nach außen „hat die CDU (Amthor) nichts gegen einen UAuss“, will aber rasche Aufklärung und sieht dies durch den bereits arbeitenden Innenausschuss (IAuss) gewährleistet.
Es wird so getan, als würde sich der IAuss nicht vom UAuss unterscheiden. Dabei sind die Unterschiede gravierend:
UAuss: Als Beweismittel kommen insbesondere die Vernehmung von Zeugen (§ 20 PUAG) und Sachverständigen (§ 28 PUAG) sowie die Beiziehung von Akten (§ 18 PUAG), beispielsweise aus Bundesministerien, in Betracht. Der Untersuchungsausschuss hat das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen, im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung ein Ordnungsgeld festzusetzen bzw. die Person in Haft nehmen zu lassen. Wie vor einem Gericht sind vor dem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht.
Dies alles ist im IAuss nicht möglich. Wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung alles daran setzt, den UAuss zu verhindern. Zumal Herr Amthor deutlich machte, dass man die Ausschusssitzungen des IAuss nicht öffentlich zugänglich machen will, weil man nur so auch an „sensible“ Informationen gelange.
Fazit: Das große unter-die Decke-kehren hat begonnen. Die Taktik: so tun, als wolle man aufklären. Das Ziel: verschleiern, verharmlosen und alles tun, damit das Kartenhaus der „Wir-schaffen-das-Politik“ von Angela Dorothea Merkel nicht in sich zusammenbricht.
Das dieses Parlament -zu 75% der Wurmfortsatz dieser ewigen Bundesregierung- wieder einmal belogen wurde daran hege ich keinen Zweifel.
Schlimmer finde ich allerdings, das besagte 75% dieser zwischenzeitlich wirkungslosen Institution offensichtlich auch ganz bewusst belogen werden will.
Wenn wir schon bei prozenten sind. Im Bundestag sitzen durch „Quotenregelungen“ 37% Frauen. meistens bei dem Links-Rot-Grünen Verein. In der Wirtschaft sind es keine 7% die führende Rollen in Unternehmen übernehmen. Das und die Ansammlung ehemaliger SED Funktionäre waren der Begin des Untergangs. Hören sie sich nur einmal eine Podiumsdiskussion und deren permanten Dazwischenkreischen der Damen auf der Linken Seite an. Unerträglich. Im EU Parlament ist es noch schlimmer, siehe Franziska Maria „Ska“ Keller und Co. Das sind Steuergeldnutznieser , die noch nie einer echten Arbeit nachgegangen sind.
Die MSM werden schon vermeiden, die Lawine mit Rücktrittsfolgen loszutreten. Das würde den Falschen in die Hände spielen.
Die Falschen sind die Richtigen!
Am besten heute.
„STASI METHODEN“ sind ja nun auch nichts wirklich Neues im Merkel-Regime,
da kann die AfD inzwischen ein Lied von singen. Gewerkschaften, Kirchenverbände, die Rote Pest lauert inzwischen überall. Finanzieren wir eigentlich keinen sog. Verfassungsschutz… achnee, die STASI ist ja bekanntlich auf dem linken Auge blind, ist ja schließlich nur ein „aufgebauschtes“ Problem :-))
Neulich ein „Versprecher“ im MDR, dort wurde über vermeindlich „rechte“ Straftaten berichtet, die laut Auskunft der Moderatorin allerdings bereits der „Staatssicherheit“ gemeldet worden… „Versprecher“, oder im Hier und Heute noch nicht so ganz angekommen 😉
Das heisst noch nichts über die Gesinnung des Sprechers, eher über das, woran er/sie? sich erinnert fühlte.
Woran erinnert mich Merkel vom Typus her?
An eine Privatperson, die sich in die Politik verlaufen hat.
Also eben nicht an einen Typus. Sie ist sehr individuell m.E. unfähig.
Bislang mußte sich der Deutsche nicht politisieren, da unsere westlichen Hochkaräter alles in allem verantwortliche Politik machten.
Man wählte also politisch wie gehabt die CDU und als Person Merkel.
Diese meint nun plötzlich, Politik machen zu können.
Die Entscheidung kann man Wählern der CDU nicht abnehmen.
Mozartin,,,.. die Dame war zu jung (ca.30j.), als das es sich hierbei um Erinnerungen handeln könnte.
HavemannmitMerkelBesuch,,,… der Kanal der diesen Beitrag auf youtube eingestellt hatte, wurde bereits gelöscht. Die GEZ Medien sind sehr damit beschäftigt, jeden asyl-kritischen Kanal wegen „Urheberrechtsverletzungen“ zu melden, bis dieser entfernt wurde. Nach drei Meldungen erfolgt die sofortige Löschung.
Auch das Zitatrecht schützt vor dieser perfiden Praxis nicht.
Bitte mal Quelle zum MDR-Versprecher, das muß ich sehen!
Das Merkel-Regime ist die Fortführung der Stasi mit anderen Mitteln. Nicht umsonst konnte Kahane reüssieren!
Diese Kanzlerin hat mit der Öffnung der Grenzen 2015 eine Lawine losgetreten und sonnt sich nach wie vor in ihrer naiven Haltung mit den Worten “nun sind sie halt da“. Wie realitätsfremd ist diese Merkel, und wie fahrlässig war und ist das Unwissen der Regierung über die zuständige BAMF? Hinzu kommt das immer wieder von Regierungsseite betonte „die Gesetze reichen aus“. Skandalös ist vielleicht noch zu harmlos bei der Bezeichnung der fatalen Folgen, die uns diese von dem medialen und politischen ‘mainstream‘ gehuldigte, aber völlig überschätzte A. Merkel beschert hat. Bei der BAMF wurde und wird zu häufig quasi nach dem laissez-faire Prinzip Asyl gewährt ob berechtigt, ob mit oder ohne Paß. Allgemein bekannte Gefährder, Islamisten und Terroristen erfreuen sich in unserem Land ein vom Steuerzahler sorglos finanziertes Leben. Deutsche urlauben in Tunesien und Marokko, aber die ideologischen Pharisäer der Grünen als Minipartei verhindern nach wie vor die Abschiebung in die Maghrebstaaten.
Mir ist nicht bekannt, dass wir seit 1949 schon einmal eine solch unfähige realitätsfremde und antideutsche Regierung hatten, die ohne Not mit der Energiekrise, der Abschaffung der Wehrpflicht, der alimentierenden Eurorettung, der Asylkrise, der Dieselhype usw. nur Probleme geschaffen hat. Fazit: Diese Regierung mit den sie stützenden LINKEN und GRÜNEN ist das Problem, und das Problem hat mit Merkel auch einen Namen.
Was heißt hier „Skandal vor den Bundestagswahlen“….solange wir in Deutschland ein gleichgeschaltete Hauptmedien Richtung haben, die Pro grün-sozialistischer Multikulit Merkel Regierung ist…eine Deutsche Hauptmedien Landschaft der ÖR, die unter der Kontrolle der Grün-Sozialistischen NGO-EU ist und die Marionette Merkel schützt…solange wird es keinen Skandal geben.
„Welchen anderen Schluss lässt das alles nun also zu, außer jenen, dass Bundesregierung und Bundesinnenministerium das Parlament wissentlich belogen haben?“
Stimmt, Herr Wallasch! Und deshalb müßte die Überschrift des Artikels lauten:
„BAMF-Skandal: WARUM hat die Bundesregierung das Parlament belogen?“
Eigentlich: „Warum wollte das Parlament belogen werden?“
Oder haben die armen Parlamentarier etwa von nix gewusst? Nix geahnt? Die ganze CDU und SPD und Grünen tappten alle völlig im Dunklen?
Sind sie denn jetzt überrascht? Empört, so hinter die Fichte geführt worden zu sein? Und sind diese Gefühlsregungen, so vorhanden, denn aufrichtig und echt?
Ich behaupte, nicht die Regierung hat das Parlament belogen, ausser fürs Protokoll.
Regierung und Parlament haben das Volk belogen! Und sie tun es noch!
Hat die Bundesregierung (Merkels Sprechpuppen) das Parlament belogen? Warum sollte es dem Parlament besser ergehen als der Bevölkerung?
Das Leitthema dieser „Regierung“ lautet: Die eigene katastrophale Unfähigkeit unter den Teppich kehren und dabei ALLES was einen Rechtsstaat ausmacht zu zerstören.
„Es herrsche im BAMF ein „Klima der Angst“, die Mitarbeiter sprechen von „Stasi-Methoden“ und nennen das Amt „eine mafiöse Vereinigung“. “ Im Grunde eine Schreckensherrschaft. Merkel muss weg und der gleichgeschaltete, jenseits der Legitimität laufene Politapperat ebenfalls. Was wir heute an Regierung haben ist ja nur noch vergleichbar mit einem metasierenden Krebs, der die gesunden Zellen auf Selbstzerstörung umprogrammiert.
Da zitiere ich Junker, wenn es ernst wird muss man lügen. Also alles in bester Ordnung.
Dieses Parlament unter der Führung des Hosenanzugs lügt und betrügt das sich die Balken biegen. Alleine der Haushaltsentwurf ist schon eine Frechheit. Die Kosten für die EU sind dort gar nicht aufgeführt. Es gibt zu jedem Auslandseinsatz der BW eine Lüge… wir bauen Mädchenschulen und Brunnen und betreiben humaniäre Unterstützung oder bilden die Truppen aus.
In Wirklichkeit sichern wir uns, wie schon Köhler sagte die Nachschubswege und Ressourcen. Kampf gegen Rechts ist auch so eine „Lüge“ in Wirklichkeit ist es eine Meinungsunterdrückung und Kontrolle der Bürger auf Kosten der Steuerzahler.
Oder „Schäubles wie bekommenvon Griechenland jeden Cent wieder zurück, oder Blüms die Renten sind sicher, oder der Euro wird so stark wie die DM, oder wir müssen NICHT für andere Länder zahlen, das ist sicher.
Soll ich weiter machen? Lügen ist das Geschäft der Interessenvertreter von Industrie und der Hochfinanz, aka Politiker.
Echt, die lügen, ist ja mal ganz was Neues 😉
Solche Fragen gelten doch als ‚rechts‘ und Verschwörungstheorie des abgehängten Packs. Wahlweise auch ausgelöst durch russische Bots oder Trump oder den aufgehenden Mond.
Natürlich wurde hier gelogen, oder zumindest nicht die Wahrheit gesagt. Und natürlich wurde die Antwort lieber erst nach der Wahl gegeben, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Menschen sind so. Auto- oder Motorradfahrer, die wegen erhöhter Geschwindigkeit von der Polizei angehalten werden sagen auch zu 80%, sie wüssten nicht warum man sie anhält. Menschen negieren ihr Fehlverhalten und auch das Fehlverhalten anderer, die ihnen nahestehen. Bei denen, von denen sie abhängig sind, machen sie das zumindest häufig gegenüber Dritten.
Bandenmäßig bedeutet im Rechtsdeutsch übrigens nur, dass man vermutet, dass mindestens drei Personen sich einig waren eine Straftat zu begehen. Im Bremer Fall reicht dafür also die Sachbearbeiterin, der Rechtsanwalt und der illegal Eingewanderte aus. Auf dem Begriff herumzureiten wirkt somit ein wenig lächerlich.
Ja, es ist gräßlich was in Bremen und in ähnlicher Form sicherlich in noch einigen anderen Stellen beim BAMF und bei anderen Ämtern passierte und passiert. Aber die Schuld dafür sehe ich in erster Linie beim Parlament. Dieses soll die Regierung kontrollieren, läßt sich aber von der Regierung am Nasenring herum führen. Damit führen diese Abgeordneten unsere Demokratie ad absurdum. Menschen wie Merkel gibt es nun einmal, es wurden deshalb Regelungen erdacht, die solche Menschen aus Positionen in denen sie uns schaden können erdacht. Wenn aber die Menschen diese Regelungen nicht nutzen, dann sind sie schuld daran, was weiter passiert.
Wenn das Parlament sich selbst, durch Willfährigkeit, zum Wurmfortsatz der Partei- und Fraktionsführungen, und der Regierung, macht, dann wird es auch nicht besser behandelt. Wir brauchen hunderte von ‚Bosbach‘ und/oder ‚Willich‘.
Hunderte von Bosbachs und Willschs? Bitte nicht!!! Beide hätten schon längst IM PARLAMENT aufstehen und ihrer Kanzlerin öffentlich die Lviten lesen können, besonders Bosbach, der doch eh nichts mehr zu verlieren hatte! Stattdessen: abgehauen und in NRW dem Islamisierungsprotagonisten und Merkelfan Laschet an die Macht geholfen (Bosbach) oder sich weggeduckt (Willsch). Letztere will wohl seiner Karriere nicht zu sehr schaden, sein Auftrag dem Wähler gegenüber ist da zweitrangig.
Wenn schon, dann brauchen wir hunderte Weidels, Meuthens, Curios und Spaniels im Parlament! Nur dann ändert sich wirklich was – sicher nicht zum Schlechteren!
Ja, solche wie Bosbach sind bei der CDU herzlich willkommen. Sie werden dort bewusst eingesetzt um die Stammwähler bei der Stange zu halten. Deshalb werden sie auch bei den diversen TV-Talkshows eingesetzt.
Und das funktioniert prima: Die Stammwähler sind dann beruhigt und glücklich, wenn sie solche Leute sehen und reden hören, weil für sie das irrtümlicherweise der Beleg dafür ist, das es doch noch ihre alte CDU ist, so wie sie sich in ihren Köpfen eingeprägt hat. Sie können dann bei Wahlen beruhigt ihr Kreuzchen, so wie sie es ihr Leben lang getan haben, im gleichen Kästchen auf dem Wahlzettel malen.
„Hat die Bundesregierung das Parlament belogen?“
Das ist keine Frage, sondern eine Feststellung, der Beweis. Mehr noch: Das Parlament und mithin der Wähler wurden nicht nur motiviert belogen, sondern schlichtweg auch betrogen, und der Betrug geht munter weiter. Eine kriminelle Vereinigung.
Ist der Papst katholisch ?
Dass staatliche Stellen bis heute nicht in der Lage sind, Migranten eindeutig zu identifizieren, ist für mich der Beweis, praktisch alle angeblichen Verschwörungstheorien in dieser Richtung sind tatsächlich wahr.
Thomas de Maizière ist ein überführter Lügner und gehört zusammen mit Merkel und vielen Helfershelfern auf die Anklagebank.
Tja, Herr Wallasch, es gab Minister, die schon wegen fehlender Fußnoten in „wissenschaftlichen Arbeiten“ zurückgetreten sind. Selbiges würde wohl heute eher Hohngelächter der Verantwortlichen auslösen. Die Verantwortung für Missstände zu übernehmen, darf man von dieser Trümmertruppe nicht erwarten.
Selbstverständlich lügt die Regierung. Die Frage ist: Hätte das Parlament irgendetwas anders gemacht wenn es nicht so wäre? Nein. Die Linke hat die Anfrage nun auch nicht gestellt um irgendwelche Missstände aufzuklären sondern höchstens um eine Begründung zu haben NOCH MEHR Asylbewerber durchzuwinken.
Ich würde eher fragen, wird es für die Regierung irgendwelche Konsequenzen daraus geben?
Meiner bescheidener Meinung nach keine.
Eine Kanzlerin, die unbekümmert behauptet, aus der Illegalität die Legalität machen zu wollen (Wäre es nicht ein Pterodactylusschschiss der Gegenwart?), und die nicht noch am gleichen Tag zum Rücktritt gezwungen wird, kann sich ja diesbezüglich nicht mehr steigern.
Eins kann man der Kanzlerin nicht vorwerfen – genug Angriffsfläche liefert sie jeden Tag.
Unsere „Demokratie“ ist aber gar nicht willens und in der Lage, etwas entgegenzusetzen.
Kein Kommentar!