Die FDP beantragte nun die Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Stephan Thomae, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärte in der Bundespressekonferenz, welche Akteure auf welcher Grundlage in die Untersuchung des Untersuchungsausschusses einbezogen werden sollten. Er nannte „fünf konzentrische Kreise“, die in der Bamf-Affäre eine Rolle spielten. Die Bremer Außenstelle des Bamf, die Zentrale in Nürnberg, das Bundesinnenministerium, das Bundeskanzleramt und die Kanzlerin selbst. Thomae: „Damit ist der Skandal da angekommen, wo er in der Flüchtlingskrise vor zweieinhalb Jahren seinen Anfang genommen hat: im Bundeskanzleramt.”
BILD online meldet:
Er betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten …
Lindner widersprach dem Eindruck, dass ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr „Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden“.»
Der Antrag wird am Donnerstag im Bundestag beraten.
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Ob Robin Alexander die richtige Nase hat, wenn er fragt, ob sich Merkel schon auf den U-Ausschuss präpariert: «Merkel spricht plötzlich nicht mehr vom „Abkommen der EU mit der Türkei“, sondern nur noch von „Erklärungen der EU mit der Türkei“ (FAS, 3.6.).»
Habe gerade in der hiesigen RHEINPFALZ gelesen, daß Lindner gesagt habe, der Zweck des FDP-initiierten Untersuchungsausschusses solle Aufklärung, nicht Anklage sein, wie dies die AfD mit dem ihrigen bezwecken möchte. Also Aufklärung ohne Konsequenzen? Irgendwie scheint mir die FDP noch nicht in der Opposition angekommen zu sein. Man will wenigstens noch mit dem kleinen Finger an Muttis Rockzipfel sein. Grüne und Linke sind doch keine Opposition. Die sind z.B. in Sachen Zuwanderung noch schlimmer als Merkel. Was erwartet die FDP denn von denen? Einfach selber machen. Ziehen Grüne und Linke nicht mit, kann man ihnen vorwerfen, kein Interesse an der Aufklärung des BAMF-Skandals zu haben. Oder arbeitet die FDP wieder an der 5 Prozent-Hürde?
Bin ich eigentlich der einzige Leser, dem der Gedanke kommt, daß die von Merkel eingesetze Kohlekommission, die sich mit dem Kohleausstieg beschäftigen soll, vielleicht in einem Sachzusammenhang mit dem Unwillen der Grünen stehen könnte, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? Würde es wen wundern, wenn Merkel den Kohleausstieg für ihr „weitermerkeln“ verdealt hätte?
Wie glaubwürdig/unglaubwürdig sich die FDP von der Motivation der AfD absetzt einen Untersuchungsausschuß zu verlangen, ist unwichtig, Hauptsache der Ausschuß kommt, und die Verantwortlichen werden, wenn schon nicht zur Verantwortung gezogen, so dennoch benannt.
Ja,es ist der verzweifelte Versuch des Christian Lindner und „seiner“ FDP nicht mit den „böööösen“ Rechten von der AfD gemeinsam einen U-Ausschuß zu beantragen!
So wird gar nichts passieren,denn Lindner stimmt mit gegen den AfD Antrag,und anschließend alle anderen gegen den FDP Antrag!
Ich hatte Lindner mehr taktisches Kalkül zugetraut,aber so wird er die FDP,die schon jetzt vor dem Abgrund steht einen gewaltigen Schritt nach vorne machen lassen!
Der Mann kann reden,und das sogar frei und nicht vom Blatt,aber diesmal hat er Schei….. geredet!
Das unvermeidliche wird passieren,die AfD wird durch das Prozedere massiv gestärkt werden,und das trotz des dämlichen Ausspruchs von Gauland , und die FDP hat ihr letztes Quentchen Vertrauen bei ihren Wählern verspielt!
Frau Merkel und ihrer Truppe der Vertuscher kann es nur Recht sein!!
Danke Christian,für mich bist Du gestorben!!
Wenn jede politische Regung dem Kriterium unterworfen wird, ob es der AfD nützen könnte, dann ist keine vernünftige Politik mehr möglich. Ich schlage vor, auch das zu thematisieren.
Die FDP könnte zerrieben werden zwischen den Mahlwerken der Wählererwartung, Merkel zur Rechenschaft zu ziehen und den Bemühungen, sich dabei maximal von der AfD und ihren Themen zu distanzieren.
Dieser aalglatte Herr Lindner! Eine Schande für den Liberalismus in Deutschland. Er und sein medialer Erfüllungsgehilfe Poschardt passen wirklich gut zusammen.
Und warum erhält die FDP hier dafür einen Artikel, während der von der AFD geforderte Ausschuss Tichys Einblick kein Wort wert war?
In zwei Jahren sind die wieder unter fünf Prozent, tendenziell weist alles darauf hin, denn diese politischen Zuträger für größere Herren braucht niemand mehr und es ist überhaupt unverständlich wie sie aus der letzten Misere wieder herauskamen und wer heute diese Republik noch retten will, kann nur noch die neuen konservativen wählen, alles andere wäre kontraproduktiv und sinnlos, denn alle Parteien hatten lange genug Zeit um Schaden vom Volke abzuwenden und was machen sie, nach der Bismark`schen Auslegung sind sie ein nichtsnutziger Debattier-Club und die brauchen wir nicht mehr, jetzt wo die Hütte brennt benötigen wir den richtigen Brandmeister, nicht nur um das Haus zu retten, sondern auch seine Bewohner und das scheint die AFD dem Augenschein nach noch am besten zu können, wollen wir es hoffen in unser aller Interesse.
Bei der FDP ist es so wie bei manchen konservativen Blogs: Die Verbindung zum Mainstream darf nicht abreißen. Sonst erhält man gar keine Einladungen mehr in die Fernsehrunden der ÖR, wird totgeschwiegen oder in die rechte Ecke gestellt.
Man sollte darüber nicht urteilen, solange man selbst nicht in der Verantwortung steht. Aber der FDP wird es mittelfristig schaden, wenn sie sich nicht wahlstrategisch so aufstellt, dass sie zusammen mit der Union und der Afd zukünftig eine Regierungsoption bilden kann.
Der grün-rot-linke Politikbereich ist dabei, sich zu sammeln (Lafontaine/Wagenknecht). Ob dort Platz für die Jamaika-Verweigererin FDP sein wird, ist zu bezweifeln. Ganz davon abgesehen, dass mit einer derartigen politischen Ausrichtung der FDP der Verbleib der Partei im Bundestag fragwürdig erscheint.
So gesehen begeht Lindner gerade einen Fehler. Mit Verweis auf die Herstellung des gesellschaftlichen Friedens durch einen Merkel-Untersuchungsausschuss wäre es durchaus möglich, diesen gemeinsam mit der AfD und Teilen der Union einzusetzen.
Seit dem von Lindner&Co angezettelten Sandkasten-Streit über die Sitzordnung im Bundestag nehme ich diesen Herrn und seine Gefolgsleute nicht mehr ernst.
Lindner ist ne Lachnummer. Hat vor der Wahl einen U-Auschuß gegen die illegale Grenzöffnung gefordert und bisher gekniffen. Nun kommt der BAMF Skandal doch zur rechten Zeit und er will seine Wählern damit zeigen, das er Wort gehalten hat. Peinlich, peinlicher, FDP.
Es ist Wahnsinn wie Frau Merkel sich weg duckt und kein Wort sagt, geschweige zurück tritt. Sie fährt derweile „Die Mannschaft“ besuchen. Kein Wort über Özil/Gündogan/Erdogan. Über Seibert die erwartungsgemäße AfD Skandalisierung. Mit neue Kreditversprechungen, die nie zurück bezahlt würden, in der EU winken. Die Frau ist ein Zombie.
Ich verstehe die FDP nicht. Redet schon die ganze Zeit von einem Untersuchungsausschuß, die AfD kommt ihr aber wieder zuvor. Mag sein, daß die FDP erst einmal sondiert hat, wer noch mitmacht. Ist aber unerheblich, wenn man wirklich einen Untersuchungsausschuß wollte. Selbst wenn diesen keiner außer der AfD mitgetragen hätte, hätte man doch ein Pfund gegen Regierung, Grüne und Linke in der Hand gehabt. (Bayern grüßt aus der Ferne.) Gerade im Licht der BAMF-Affäre. Und man erfüllt ein Wahlversprechen. Jetzt geht ein halber Punkt an die AfD.
Ein weiteres Thema sollte man nicht vergessen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es muss nicht gleich sein (erst einmal die BAMF-Affäre durchziehen), aber ich würde im Lauf der Legislaturperiode einen Antrag auf Abschaffung dieses Gesetzes stellen. Da dieses Gesetz nur mit 60! Abgeordnetenstimmen verabschiedet wurde und die politischen Konstellationen andere sind als im letzten Bundestag, könnte man alle Abgeordneten nochmals dazu zwingen zu diesem Zensurgesetz Farbe zu bekennen. Ich nehme an, daß FDP und AfD vollständig zur Abstimmung erscheinen würden und die anderen Parteien reagieren müßten.
Die BAMF ist zu schließen. Asyl nur noch in berechtigten Fällen, und nicht für jeden Afrikaner den wir von den NGO´s als Flüchtling untergejubelt bekommen.
Plagiat, aber das kennen wir ja von der FDP. Lustig: „Wir erwarten die Unterstützung aller demokratischen Parteien“. Wird in keinem Bericht der Maintreampressen vergessen.
Ja, ja und das geneigte Publikum zieht sich die Hose mit der Kneifzange an….
In meinen Augen Politik wie ein Fliegenschiss….
Nicht überzeugend. Mir scheint, dass es zuallererst eine systematische Überprüfung der Rechtslage bräuchte. Das Verfahren muss rechtlich stringenter und verbindlich kürzer sein. Gerichtliche und behördliche Kapazitäten müssen zwingend vorgeschrieben sein, sie dürfen nicht davon abhängig sein, ob die eine oder andere politische Persönlichkeit dieses oder jenes rechtzeitig anordnet. Die Klagemöglichkeiten im Verfahren um Asyl und Sozialleistungen müssen auf ein Minimum beschränkt sein. Die Ablehnung eines Asylantrages muss die gerichtliche Anweisung der Rückführung und das Ende der Leistungspflicht der Solidargemeinschaft beinhalten. Beispiele: Schweiz, Niderlande. Es gibt keinen Grund, warum D. nicht sogar besser/effizienter als die Nachbarn sein sollten. Juristen mit einschlägiger Gerichts- und Verwaltungserfahrung an die Arbeit !
Ja, so will man vielleicht die AfD ausbremsen, damit es nicht „ihr“ Untersuchungsausschuss wird. Vielleicht fällt es einigen Abgeordneten ja auch leichter, den FDP-Antrag anzunehmen, während sie den AfD-Antrag „natürlich“ ablehnen müssen. Ob die FDP so einen Ausschuss beantragt hätte, gäbe es die AfD nicht im Parlament? Ich bezweifle es.
Wie dem auch sei: ohne die AfD wird es mit dem FDP-Antrag nichts (die FDP braucht dafür die AfD-Stimmen), und ohne die AfD wäre die ganze Angelegenheit im Parlament gar nicht behandelt worden. Jetzt können wir nur hoffen, dass es zu diesem Ausschuss kommt. Wenn ja, wird die AfD Mitglieder stellen und wird sich profilieren können.
……nach gaulands vogelschiß? wage ich zu bezweifeln!
Geht es der FDP nun um die Aufklärung der von der Regierung zu verantwortenden „Flüchtlingskrise“ plus BAMF-Skandal, oder geht es um den Kampf gegen die AFD? Da muss sich die FDP wohl entscheiden. Durch Anbiederung an die Grünen kann man den Sachverhalt in und um das BAMF wohl nicht aufklären, denn da ist offensichtlich eine Aufklärung gar nicht gewünscht.
Ich frag mich ehrlich was das soll. 2015 waren doch alle so Willkommens-durchgeknallt das selbst Osama Bin Laden Asyl bekommen hätte. Die täglichen Berichte vom LaGeSo Berlin und anderswo haben einen derartigen Druck aufgebaut das das Bamf gar nicht anders konnte als alle durchzuwinken. Das war von allen Beteiligten so gewollt, egal auf welcher Stufe der Hierarchie und in welcher Partei. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben „MEHR“ gerufen, das ganze Land war verzückt ob der tausendfachen Bereicherung. Was soll der Ausschuss also herausfinden? Das damals alle im kollektiven Rausch waren? Und was sollen die Konsequenzen sein, alle Bescheide noch mal überprüfen wenn denn mal in mehreren Jahren ein Bericht geschrieben wird? Das Ganze ist doch nur Kasperletheater. Übrigens: Konsequenzen hat völlige Verblödung auch beim Bamf nicht, da sollte man sich keinen Illusionen hingeben:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176951084/Fluechtlingsbehoerde-Keine-Konsequenzen-fuer-BAMF-Mitarbeiter-im-Fall-Franco-A.html
Ich will die Initiative der FDP nicht schlechtreden. Alles ist gut und richtig, was die Verfehlungen – ich bin fast so weit, von Verbrechen zu reden – von Merkel und ihren Regierungsschranzen thematisiert und diese Figuren in die Defensive drängt. Es kann nämlich so nicht weitergehen, der Irrsinn muss gestoppt werden – in unser aller Interesse. Und da stelle ich als AfDler parteipolitische Erwägungen ganz klar hinten an. Ich stelle dennoch die Frage, ob hier irgendjemand der Meinung ist, dass die FDP diesen Antrag auch formuliert hätte, wenn keine starke, wortgewaltige AfD im Bundestag säße und dem „System Merkel“ Feuer unter dem Hintern machen würde und die FDP dadurch auch unter Druck geriete, zu zeigen, dass sie zur Opposition gehört und kein verlängerter Arm der Regierung ist. So oder so: gut so, rauft Euch zusammen, damit der Untersuchungsausschuss auch wirklich kommt!
Respekt vor der FDP!
… wie bitte?
Haha! Der war gut!
Nach der AfD-Initiative zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses war die FDP im Zugzwang. Grosse Unterscheidungen der beiden Antragssteller AfD und FDP gibt es nicht. Mal schaun wer für seinen Antrag entsprechende Anzahlen unterstützender Abgeordneten generieren kann.
Man kann gestrost auf die FDP tippen, da die AfD, als Oppositionsführerin in die parlamentarische Schmuddelecke verbannt ist. Der Wähler wird sich allerdings seinen Reim daraus machen und die AfD als den eigentlichen Antrieb dieses Ausschusses erkennen und honorieren.
Mit einem Bauernopfer, Altmaier, De Maziere etc. ist es nicht getan.
Vermutlich wird es nicht einmal dazu kommen. Curio hat ja berichtet, wie unbefriedigend es im Innenausschuss war und wie vermieden wurde, den Finger in die Wunde zu legen. Der Wille zur radikalen Aufklärung mit allen Konsequenzen ist nur bei der AfD vorhanden. Das wird nicht reichen, um Merkel endlich zum Rücktritt zu zwingen.
Das Problem von links/grün ist nun der Widerstreit zwischen machttaktischem Kalkül und der Ideologie. Während Ersteres zum U.ausschuss führen müsste, ist die unter anderem auf das „ Fluten des Landes“ und der Neugestaltung der Gesellschaft angelegte Ideologie, wie sie das Amt auch umgesetzt hat, ein unüberwindliches Hindernis. Die meisten Anhänger ihrer ( Gesinnungs)Politik mit dem Ziel einer sozialistischen Internationale ( technisch eine Art „Volksdemokratie“) hat Frau Merkel bei links/grün. Das trägt zusammen mit den Opportunisten in der CDU. Und nun wird an den „Verdrehungen“ gearbeitet, an der Unschuld der nur das Beste wollenden hl. Angela und an der bösen Welt, die sie daran hindert. Vermutlich kann sie sich auch nicht mehr an Alles erinnern, eine bekannte Taktik.
Vielleicht kommt die Lawine doch jetzt schon ins Rutschen. ich dachte das Establishment stützt sie noch einige Jahre. Bis zum Kollaps des Landes.
Herr Lindner ist für mich der Prototyp des (ich muss es so deutlich sagen) „aalglatten“ Verkäufers.
Ich würde von ihm nichts kaufen. Ich würde auch die Bank wechseln, wenn er dort für mich zuständig wäre. Und wenn er Fachmann für irgendetwas wäre (Arzt, Architekt, …) würde ich ihn sicher nicht beauftragen.
Was er gut kann, ist, zu spüren, womit er gerade einigermaßen gut ankommen kann.
Erst lässt Merkel die Grenzen offen aus Angst vor häßlichen Bildern, dann kümmert sie sich nicht richtig um das Chaos, das sie angerichtet hat.
Das BAMF hätte mit höchster Priorität, Kompetenz und Konsequenz unterstützt werden müssen.
Sch0n Ende 2014 waren im BAMF 170.000 nicht bearbeitete Asylanträge.
Die ganze damalige GROKO wußte über den Zustand des BAMF bescheid, wie Nahles jüngst bestätigte.
Aber als Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz trifft Merkel die Hauptschuld. Es ist im Endeffekt egal, ob sie wegen erwiesener Unfähigkeit oder grober Fahrlässigkeit vom Hof gejagt gehört.
Die deutsche Gesellschaft hat sich wegen Merkel und dem BAMF-Chaos nicht zum Guten verändert. Was hat die Frau Deutschland nur angetan…
Mich packt jetzt schon die kalte Wut wenn ich mir vorstelle, wie sich diese verdorbene Frau unterstützt von ihren klebrigen Vasallen aus dem Untersuchungsauschuß herauswinden wird.
Ich erwarte vom Untersuchungsausschuß wenigstens Zahlen ud Auskünfte wie z. Bspl. :
Wie viele von „Syrern“, die keine Ausweispapiere hatten (65% also etwa 520.000) wurden von Sprach-/Dialektexperten geprüft, ob sie wirklich Syrer sind ?
Bei wie vielen Migranten wurde zur Identitätsprüfung lediglich ein vom Migranten selbst ausgefülltes Formular verwendet ? etc.
Die Frage an die FDP- „Nützt der Untersuchungsausschuss der AfD?“- ist völlig falsch gestellt! Korrekt müsste es heißen: „Schadet sich die FDP mit dem 2. Untersuchungsausschuss nicht selbst?“. Dieser Kindergarten unter den konservative/Liberalen Oppositionsparteien geht den Wählern auf den Geist. Unterm dem Strich sollten die rechts sitzendem Oppositionsparteien am selben Strang ziehen, sich idealerweise vielleicht sogar verbünden wenn die AfD ihre Kinderkrankheiten abgelegt hat, wenn sie wirklich nach politischer Macht und mehr Einfluss streben und nicht wie die SPD langsam untergehen wollen. So weit sind eine gute FDP und eine moderate bürgerliche AfD inhaltlich nach meiner Wahrnehmung nicht auseinander und sie würden sich vielleicht gegenseitig sehr gut tun. Alles unter der Vorraussetzung dass Personen wie Höcke & Co. bei der AfD aber auch Kubiki, „Wahlwerbung mit Kopftuchfrau“-Verantwortliche und Konsorten bei der FDP nicht mehr auf so unangenehme Art und Weise und die bürgerliche Mitte verschrecken.
Ich habe heute mal die Sendung im DLF gehört Kontrovers .
Das Fazit daraus war, der Untersuchungsausschutz würde dann erst
ab 2020 beginnen, wenn überhaupt ( so ein CDU Mann aus Sachsen )
und dann staune kommen 2021 wieder Wahlen.
Das sagt doch alles und bald fängt die WM an, schon ist dieses Problem
aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Dieses war der erste Streich und der Zweite folgt so gleich.
Es war doch voraus zusehen das nur noch durch gewunken wurde, sonst hätten
die Beamten in 3 Schichten arbeiten müssen und Frau Merkel brauchte positive
Berichterstattung. Das da gemauschelt wurde nichts Neues und wer in der DDR
aufgewachsen ist weiß wie es läuft wenn die Anweisungen von ganz oben gekom-
men sind. Die drei berühmten Affen: Nicht hören , Nichts sehen und nichts sagen.
Also Mund halten.
Der Antrag der FDP ist ein schlechter Witz. Allein die Äußerungen, man beabsichtige kein Tribunal lässt den Eindruck erwecken, wir unterhalten uns jetzt alle ganz freundlich, dann beten wir gemeinsam drei Ave Maria und schon ist den Verantwortlichen Amtsträgern verziehen und der systematische, VORSÄTZLICHE Rechtsbruch hat keine Folgen.
Nein, so kann darf das nicht laufen. Die AFD hat mit ihrem eigenen, ersten Antrag vollkommen recht. Das ist der größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik und es wird immer offensichtlicher, das die Bundesregierung das BAMF systematisch von einer unabhängigen Kontrollbehörde zu einer politischen Erfüllungsbehörde im Sinner der merkelscher Zuwandererpolitik umgebaut hat.
Sollte sich dieser Verdacht erhärten -und danach sieht es derzeit aus- darf hier keine politische Absolution nach dem Motto „Du,du,du..“ durch den Bundestag erfolgen. Es ist nicht Aufgabe der Abgeordneten den Verantwortlichen lediglich eine folgenlose Beichte abzunehmen, die Ergebnisse sind im Anschluss vielmehr auch zwingend einer politischen und juristischen Verantwortung zu übergben. Wenn die Regierung über das BAMF eine regelrechte Selbstermächtigung ausgelebt hat, ist dies zwingend auch juristisch zu ahnden. Passiert das nicht, wäre die Bananrepublik „amtlich“. Die Bundesregierung hat kein Recht nach Gutsherrenart ihre persönliche Agenda über geltendes Recht zu stellen.
Nur nix mit der AfD machen. Das ist Kindergarten pur und geht gegen die Wünsche des Wählers.
gegen 15% der Wähler 🙂
Ach, dann haben wohl nur die Wähler der AFD ein Interesse daran das eine obere Bundesbehörde rechtstsstlich arbeitet? Danke das Sie und Ihr Demokratieverständnis nähergebracht haben. Ich für meinen Teil stehe nicht so sehr wie Sie auf Bananenrepublik.
Das halte ich für sinnvoll. Denn nach den Sprüchen von Gauland kann man dem AfD-Antrag nicht mehr die notwendigen Stimmen zutrauen.
Die Sprüche von Gauland haben mit Merkels Umbau von Deutschland, hin zu einer unrechtmäßigen, sozialistischen Bananenrepublik nicht das geringste zu tun. Gaulands Sprüche veruntreuen keine Steuergelder, die Politik von Frau Merkel und ihrer korrupten Truppe hingegen offensichtlich schon.
Peinlich ohne Ende. Es wird keine Mehrheit zustande kommen. Es ist aber nur noch eine Frage der Zeit bis die erste Landesregierung AfD-geführt sein wird.