Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundestag hat am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“ verabschiedet – die berühmte Datenverunsicherungsgrundverordnung. Man hätte ja schon beim Buchstabensalat DSAnpUG-EU ahnen können, dass da was schief läuft. Seit Donnerstag läuft es richtig gegen die Wand – am Tag vor seinem in Kraft treten haben Politiker der CDU und CSU ein „Blitzgesetz“ verlangt, um die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.
Ein Blitzgesetz gegen Merkel
So fordert der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, von der Bundesregierung Schritte gegen das Abmahnwesen, das jetzt flächendeckend gegen Unternehmen, Handwerker, Blogs und Fußballvereine zu Felde ziehen und abkassieren kann. „Die Regierung muss jetzt schnell dafür sorgen, dass mit Abmahnungen kein Unwesen getrieben wird und dass die Betroffenen sicher wissen, dass versehentliche Versäumnisse nicht zu Bußgeldern führen“.
„Wir können die berechtigten Sorgen der Mittelständler und ehrenamtlich tätigen Bürger nicht einfach aussitzen“, so Linnemann, der auch Fraktionsvize der Unionsbundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft ist. „Wir müssen sie vor dem Missbrauch des Abmahnrechts schützen“. Der MIT-Chef sagte mit Blick auf entsprechende Regelungen im Nachbarland weiter: „Österreich macht vor, dass es geht.“ Recht hat er. In Österreich wurde das nationale Datenschutzgesetz mit Blick auf die neuen europäischen Regelungen so geändert, dass Verstöße gegen das DSGVO kaum beziehungsweise nur im Wiederholungsfall bestraft werden.
Wie gesagt, Linnemanns Notmaßnahme ist berechtigt. Sie kommt nur zu spät.
Eine lächerliche Regierung und ein überflüssiges Parlament
Man weiß nicht genau, ob man Lachen oder Weinen soll – eine Regierung, die ein Gesetz gegen ein Gesetz macht, das sie gerade verabschiedet hat? Sicherlich zum weinen. Und nicht zum lachen, dass sich der Deutsche Bundestag ebenfalls bis auf die Knochen blamiert hat: Das größte Parlament der Welt – nach dem Pekinger Volkskongress – hat nicht begriffen, worüber es da abgestimmt hat. 711 Abgeordnete wissen von nichts? Die Blamage geht weiter: Die DSAnpUG-EU wurde auch vom Bundesrat durchgewinkt. Auch die Länder haben nicht begriffen, was sie da verabschiedet haben. Das gesamte politische System Deutschlands, fett, aufgeblasen, wichtigtuerisch wie es ist, hat ein Gesetz durchgehen lassen, das von einer Gruppe meist grüner Europaparlamentarierer um Jan-Phillip Albrecht erfunden wurde. Es sind 86 einbedruckte Seiten voller Widersprüche, unklarer Begriffe, nicht handhabbarer Vorschriften und einer detaillierten Regelungswut, die ihresgleichen sucht und im Ergebnis sein angeblich eigentliches Ziel verfehlt: Facebook, Google und die anderen Datenkraken.
Denn weiter und unverändert arbeiten Facebook, Twitter und die Datenkrake Google – denen angeblich das Handwerk gelegt werden soll.
Unsere Welt wird ärmer
Was es tatsächlich nicht mehr geben darf, sind die Jubilarien-Seiten von Tageszeitungen, Newsletter von Freunden. Viele Blogs stellen ihr Erscheinen ein, der Fußballverein muss mehr Anstrengung auf Datenschutzrichtlinien setzen als auf Jugendarbeit. Whats-App-Gruppen von Schülereltern sind illegal. Wer auf Elternabenden fotografiert oder auf Schulabschlußfeiern und Sportfesten schießt, der macht sich verdächtig, einen „illegalen Datenspeicher“ anzulegen. Wir werden unseren Kindern und Enkeln Fotos von menschenleeren Stränden und Straßen hinterlassen, denn digitale Fotografie wird zum Straftatbestand. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein Bürokratiemonster, das nur Papier und Streit und Zank erzeugen wird. Alle reden von Digitalisierung, Deutschland verbietet sie. Jetzt werden zwangsweise Kontakte gelöscht. Unsere Welt wird wieder ein Stück ärmer, kälter. Kommunikation wird zum Straftatbestand, Geburtstagsgrüße vom Handwerkermeister sind künftig so illegal wie die Kundendatei einer Modeboutique. Facebook, Twitter und Google ist das egal. Sie sind die vorgeschobene Begründung – der Bürger ist der Feind dieser Regierung.
Digitalisierung wird verboten
Man wird nicht geschützt, sondern bevormundet. Zudem sind die Hauptprobleme nicht gelöst. Unsere Daten werden immer noch in den USA – oder in einer diffusen, raum- und zeitlosen Cloud – gespeichert und verarbeitet. Die DSGVO holt sie nicht nach Europas zurück, leider.
Auch an der Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste ändert sich nichts. Und natürlich auch nicht am “Big Brother”, den die EU-Staaten mit freundlicher Hilfe der EU-Kommission überall in Europa installieren, um lästige Kritik im Netz ab sofort via DSGVO zu blockieren. Die EU hat es nicht einmal fertig gebracht, dass alle Mitgliedstaaten auf die neuen Regeln und ihre Durchsetzung vorbereitet sind. Rund ein Drittel hinkt hinterher – dabei soll eine Verordnung eigentlich unmittelbar wirken.
Das Ganze ist ein Sinnbild dafür, was in der EU schief läuft. Man beschließt etwas, und kümmert sich nicht um die Verwirklichung. Wenn es dann schief läuft, ist natürlich “Brüssel” schuld. Und mit der Bürokratie will auch keiner was zu tun haben.
Das Versagen der Regierung Merkel
Aber es bleibt das Versagen der Regierung Merkel. Denn die deutsche Regelung ist geradezu eine Perversion. Erst durch die Kombination von EU-Recht und Datenschutzrecht kommt es in Deutschland und nur hier zu dieser totalen flächendeckenden Vernichtung von Kommunikation und diesem überbordenden Aufbau von Erlaubnissen, Genehmigungen und Protokollierungspflichten – und wer dagegen verstößt, macht sich strafbar. Eigentlich jeder.
Berlin hat aus den Augen verloren, dass jede Kommunikation voraussetzt, dass die Teilnehmer sich etwas merken – Eigenarten, Gespräche, Geschichte des Gegenüber. Für jede dieses Äußerungen ein Protokoll und eine Genehmigung einzuholen, ist erkennbar pervers wie wirklichkeitsfern – und hätte von einer vernünftigen Regierung niemals einem Parlament vorgelegt werden dürfen.
Nur eine Partei darf sich als Gewinner fühlen: die Grünen. Datenschutz und Ablehnung moderner Technik ist ihr Verdienst. Die ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen waren stolz auf die Aufkleber an den Bürotüren: Hier steht kein PC, so hieß es in den 80ern. Merkel und ihre CDU hat diese Technikfeindlichkeit, die nach der IT die Kernforschung, dann die Gen-Technik, neuerdings die Automobilindustrie erreicht, schrittweise übernommen. Merkel als Obergrüne setzt jetzt ihre Phantasien um.
Aber es ist nicht nur Merkel. Jedes Parlament der Welt hätte eine solche Vorlage abgelehnt – nur nicht die Ja-Sager im Deutschen Bundestag.
Demokratische Kontrolle? Fehlanzeige.
Als Gestalter einer Webseite eines kleinen Vereins habe ich mich gezwungen gesehen diese Seite vorerst still zu legen – nicht zuletzt um Abmahnern zu entgehen und das komplizierte „Regelwerk“ zu vollziehen. Welch ein Aufwand für nix!
Währenddessen: munter Newsletterbombardement mit dem Verweis, man könne sich ja unter Link XY abmelden. Wer außerhalb der EU operiert, den juckt das nicht, denn: vor welchem Gericht soll man verklagt werden? Klappt alles wieder mal nur in der Theorie. In stalinistischem Größenwahn die restliche Welt zur EU-Provinz erklärt. So geht grün.
„Noch ist der Mensch imstande, erst zu denken und dann zu handeln. Davon sollte so lange…“
Kann nicht sein, bei diesen Wahlergebnissen.
In welcher Partei sind doch gleich Mitglied Herr Linnemann und wo haben Sie wohl bei der letzten BTW Ihr Kreuzchen gemacht? Wenn Ihnen Ihre Mitglieder nicht endlich mal einen symbolischen Tritt in den Hinter verpassen, können die von mir jeden Tag von irgendwem abgemahnt werden. Man sollte immer wissen wem man sich verpfichtet fühlen muss und und für wen man arbeitet.Mit Ihrem Background und all den Zwitschervögelchen die Ihnen zur Verfügung stehen, sollten Sie eine größere Weitsicht haben.
Sie hat dargetaner,was sie am besten kann: sich todstellen
Lieber Herr Tichy, vielen Dank für diesen Beitrag. Hierzu müsste, anhand aktueller Beispiele, von nun an täglich der Unsinn publiziert werden, den dieses Gesetz, auf das insbesondere die GRÜN-ROTEN so stolz sind, anrichtet. Das Problem liegt übrigens nicht in Brüssel, sondern bei den Parteifunktionären im Bundestag, die wir als „Abgeordnete“ bezeichnen und die alles durchwinken, was ihnen an Vorlagen aus Brüssel auf den Tisch flattert. Die Damen und Herren in Berlin verstehen nämlich nicht, was sie im konkreten Fall beschliessen – DAS ist unser eigentliches Problem! Auch die AfD-Vertreter haben sich dieses Themas im Prinzip viel zu spät angenommen! Für die AfD bedeutet dies nichts Gutes, denn sie droht Teil „des Systems“ zu werden.
Es versteht sich doch von selbst, dass derartige „Gesetze“ angesichts der unbestreitbaren „Kompetenz“ der „Abgeordneten“ auf Anraten der jeweiligen „Ausschussmitglieder“ durchgewunken werden, sonst müsste man sich ja in der Sache mit etwas vertraut machen und darüber nachdenken, sich sozusagen seines Verstandes bedienen.
Und es ist selbstverständlich, dass die Konsequenzen nur diejenigen treffen werden, die – in diesem Fall – mit kleinem Aufwand durch die Abmahnindustrie gegriffen werden können. Das sind nun mal Blogger, der Klempner im Dorf, der Fußballverein etc. und sicher nicht Facebook und Co.
Also wie immer: Politik für die Galerie.
NB: Ich habe mir wieder normale Filme zugelegt. Von der Hochzeit meines Sohnes will ich schon Bilder machen und auch vom Urlaub 😉
Lieber Herr Tichy, liebe 161 Kommentatoren vor mir – ihr liegt zur DSGVO alle faktisch falsch.
Wirklich erstaunlich, nur eine einzige Ausnahme: Der Kommentator Markus Gerle. Damit seteht es 2 : 160, ich komme mir vor wie beim Linienexperiment von Solomon Asch 1951 und rufe Euch daher schmunzelnd zu: Ich bin ausgebildet, Linien nachzumessen und ich habe das schon für ganz Große und ganz Kleine ganz oft getan und ich habe auch hier nachgemessen und ihr liegt falsch.
Leider kann ich euch die Früchte meiner jahrelangen Arbeit u.A. im Datenschutz nicht in einem einzigen Kommentar vermitteln, daher muss diese Warnung genügen. Macht euch bitte selber schlau.
Der sozialpsychologische Aspekt ist hochinteressant! Demokratische Wahrheitsfindung ist grundsätzlich nicht möglich. Schlimmer, wenn eine große Mehrheit dumm ist. Am allerschlimmsten, wenn sie absichtlich lügt. Eine kluge aber denkfaule Minderheit, welche die Wahrheit eigentlich kennt, schließt sich bewusst oder unbewusst trotzdem der falschen Mehrheitsmeinung an. Fatal, weil Politiker eher selten durch die Fähigkeit zur Selbstkritik glänzen. Sonst wären sie nicht in diese Position gelangt. So ungefähr, ja?
In diesem Licht ist der so praktizierte Fraktionszwang höchst gefährlich, wenn sich Abgeordnete nicht mal die Mühe machen (brauchen), sich eine eigene Meinung zu bilden und unabhängig zu vertreten. Die oftmals fehlende Sachkompetenz wäre da sogar weniger tragisch, wenn wenigstens ausreichend Einblick in das reale Leben gegeben wäre. Wie wäre es mit verpflichtenden regelmäßigen Praktika für Politiker in der Realwirtschaft? Ich rede da nicht von Aufsichtsratsposten, sondern handfeste Arbeit leisten und die Bürokratie von der anderen Seite kennenlernen.
In Unternehmen gibt es etwas, das nennt sich Qualitätssicherung. Bevor etwas raus geht, muss es Tests bestehen. Dann klappt es auch mit der Produkthaftung. In der Demokratie ist der Bürger der Auftraggeber der Politik und hat einen Anspruch auf ordentliche Gegenleistung. Es wird höchste Zeit, dass solche Mechanismen auch in der Politik Einzug halten. Weil die Welt wird immer komplexer, fehlgeschlagene Experimente teurer.
Nur wird eine Reform nicht von innen heraus passieren (Frösche legen Teich trocken?), solange Pfründe und Macht eine wesentlichere Rolle spielen,
als Kompetenz.
In diesem Zusammenhang auf Wikipedia gefunden: Das Parkinsonsche Gesetz zum Bürokratiewachstum: „Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht“ – „und nicht in dem Maß, wie komplex sie tatsächlich ist“.
Meine Interpretation: Nur mit richtigem Erfolgsdruck und Kontrolle wird was draus. Wer ein kluger, aber fauler Schüler war, weiß das vielleicht noch.
DEXIT – Jetzt!!!
Und gleich dazu – MERKELEXIT, CDUEXIT, GRÜNEXIT, SPDEXIT.
Dann kann endlich der gesunde Menschenverstand wieder an die Macht.
@ Der Ketzer -> right!…and I was part of the large group of electors that failed to vote properly and intellegently.
Und wo ist die wirtschaftliche Kontrolle? In diesem und nur in diesem Land kann eine Regierung an ganze Branchen Feuer anlegen und keiner muckt auf, weder in Wirtschaft noch Bevölkerung. Alle erscheinen, wie auf Droge oder vielmehr willfährig zu sein. Die Geißel des Linksextremismus wird einen Kater heraufbeschwören, der schmerzt.
Aufmucken wäre bereits, wenn jeder kleine Einzelunternehmer die DSGVO so minutiös, lückenlos und rechtssicher umsetzen würde, wie es drin steht, und solange die wertschöpfende Arbeit ruhen ließe.
Das käme nämlich einem längeren Streik gleich. Dazu notfalls noch Ehrenämter ruhen lassen.
Wenn Grossunternehmen in eine Streikkasse spenden, kann man so lange streiken wie nötig.
Der Staat kann schließlich nicht verlangen, dass man wissentlich illegal weiter arbeitet. Oder etwa doch, wenn es sich nur um eine läppische Ordnungswidrigkeit handelt?
Wenn ich schon arbeiten soll, will ich legal arbeiten, nicht bloß vorerst irgendwie geduldet mit Wischiwaschi-Aussagen der Justizministerin.
Als Kleinunternehmer könnte ich noch eher mit einer Flatrate leben. Etwa: Bleche 1000 EUR, dann hast du garantiert deine Ruhe.
Gerne auch als Bundle mit anderen nichtsnutzen Gängelei-Verordnungen und Gesetzen.
Das wäre dann praktisch legitimiertes Schmiergeld an den Staat. Andernfalls wenn Arbeit in Deutschland nicht mehr praktikabel ist, geht man woanders hin und zahlt dann halt nötigenfalls traditinelles Schmiergeld. Allemal nervenschonender als das Schmierentheater hier derzeit.
Da man das Internet als globales Instrument nicht kontrollieren kann, bestraft man seine „falsche“ Benutzung Vorort (Gerichtsstand=lokal; egal wo).
Macron, der Große, von Teilen so euphorisch gefeierte EU-Visionär gab es mit „Soziale Lagen, Ungleichheit u. Klimawandel“ Zuckerberg & Co. vor:
Zensieren bei: „sozialen Lagen“ wie Flüchtlingskrise/Unruhen, „Ungleichheit“ bei Chancen/Bildung/Herkunft u. natürlich Kritisches zum „Klimawandel“ (der neuen Cash-Cow „Die 1. Welt ist an allem Schuld“).
Gleichschaltung/Konzentration der Presse, Zensur, bezahlte Schlägertruppen auf den Straßen… würden sie bei ihren Begründungen nicht immer auf die „Nazis“ zeigen, man könnte glauben, sie hätten es sich bei ihnen abgeguckt.
(P.S: „Das größte Parlament der Welt“ – je größer, desto weniger Stimmgewicht haben einzelne Abweichler (Faktor bei dünner Mehrheit) gegenüber den obligatorischen Ja-Sagern).
Es ist dasselbe wie beim Sex oder Nicht-Sex, bei jeder Berührung – am besten schriftliche Einwilligung zu allem. Diese Regierung(en), die weitgehend gesichtslose Masse in Brüssel und Straßburg, sie müssen etwas tun, sie fragen sich nur ständig, was sie tun sollen. Da kann es schon dazu kommen, Grün-Fundis zu folgen, die am liebsten in die Steinzeit zurück wollen, ohne Motoren, ohne Internet. Das ist ihre Fata Morgana, und dabei blenden sie alles Substantielle, jede Notwendigkeit, die wir alle, zumal in dieser Masse, zum Leben benötigen, aus.
Ca eine halbe Stunde nach Erscheinen des Beitrags fand sich im Netz eine gleich lautende Meldung der Berliner Zeitung. Diese ist weg und ansonsten ist darüber auch nichts zu lesen. Handelt es sich um einen Irrtum? Das interessiert mich sehr, denn ich hatte den Beitrag an mehrere Geschäftspartner weiter geleitet und komme mir gerade wie eine Fakenews-Verbreiterin vor.
(711 – X) Leute mit einem Reflex zum Hand aufhalten.
Jede Bundestagssitzung ist Zeit die sie nicht mit Lobbyisten verbringen können! Da sind Reformen überfällig. ..
irgendwie ist das Pferd mal wieder vom „Ende her gedacht“, äh aufgezäumt.
Ich durfte mich in den letzten Monaten fleißig mich total wichtigen Dingen wie Fatca, GLEIS, Transparenzregister, Destatis (tatsächlich noch mit „T“ und nicht mit „S“ in der Mtte..) auseinandersetzen. Bürokratie ohne Ende. Als ich die Dame vom Statistischen Bundesamt fregte:“ wohin darf ich die Rechnung für den erhöhten Personalaufwand schicken“ war die Antwort: „das ist Gesetz“. Mein Kommentar: „das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“. danach war sie ..unleidig..
Es erinnert mich immer wieder an das Buch „Das Schloß“ von Franz Kafka
In meinen Augen wäre der richtige Ansatz vorne (nicht hinten) und zwar in der Aufklärung und Bildung des (mündigen) Bürgers über die Konsequenzen , nicht selber (von vornherein..) sich über seine Daten und die Herausgabe Gedanken zu machen.
Aber das ist offensichtlich nicht so gewollt.
Die amtlichen Stellen ziehen sich z.B. mit Art6 .e DSCHGVO schon gut aus der Affäre. Darauf wird sich wohl auch die GEZ-Nachfolgeorganisation berufen.
Vom Gesamtbild der Entwicklung her kann ich nur davon ausgehen, das tatsächlich eine wirtschaftliche Angleichung der Produktivitäten im globalen Zusammenhang gefördert wird.
Wenn wir „zu produktiv“ gegenüber anderen Staaten der Welt sind, muß man das ausbremsen. Das geht über zusätzliche (ruhig auch mal sinnfreie) Aufgaben (und kann später lauthals von „wir haben Vollbeschäftigung“ reden) oder dadurch, das man das Arbeitsmoralniveau nach unten anpaßt (Durchmischung mit eher unproduktiven, inkompetenten Arbeitskräften, durch fehlende Bildung bzw. deformierung unseres Bildungssystems bis zur Unkenntlichkeit.)
Wenn das Programm tatsächlich lebend sein Ende erreicht, sind alle Menschen in der Welt auf dem gleichen Niveau (Limbotanzen ist zwar anders als Hochsprung, aber auch sportlich..), keiner muß mehr flüchten, einfach nur noch seine Arbeitsleistung abtreten und mit 70 tot umfallen.
Außer der allwissenden Elite natürlich..
..vielleicht werde ich nochmal Landvermesser…
Dann überlege, ob du als Landvermesser in Afrika arbeiten willst. Es wäre nurzu fair, die momentane Abwanderung der dortigen Fachkräfte zu kompensieren.
Genau dieser Punkt findet viel zu wenig Beachtung.
Würde ich mich für Fußball interessieren anstelle der Politik, hätte ich bestimmt eine bessere Lebensqualität.
Das alles, was in den letzten Jahren von der Regierung falsch getan wurde, geht mir verdammt an die Nieren. Und ich fürchte, dass Steigerungen noch möglich sind.
Da können Sie ganz sicher sein, denn wenn man einen Fehler gemacht hat und ihn nicht zugibt, muß man 10 weitere machen, um ihn zu kaschieren und dann 100 usw. . Nun geht das schon 13 Jahre so. Schauen Sie bitte nicht unter den Teppich!
Mir kommt das alles vor wie in „1984“ v. Georg Orwell. Die Gedankenpolizei wird installiert. Bald werden auch die anderen Ministerien folgen.
Aber 80% der Bürger dieses Landes ruhen sanft auf ihren Sofas und genießen die Show. Brot und Spiele für das Volk in Distrikt 1-16.
Gut gebrüllt, Tichy!
Daten in den USA oder in einer Cloud sind außerhalb der Exekutivgewalt der EU-Länder. Sollten Daten aber in blockchains landen sind sie für die nächste Zukunft unlöschbar, öffentlich und für jede Auswertung frei. Der Ersteller lässt sich anonymisieren.
Die grösste Gefahr für Freiheit und Demokratie geht von der systematischen Unterschätzung der Eliten in Brüssel und Berlin aus. Es ist natürlich verlockend diesen Vorgang „Blitzgesetz“ als weiteres Beispiel einer grenzenlosen Inkompetenz der Bundesregierung zu interpretieren. Und genau das ist es was Merkel will. Während wir uns über Muttis Dummheit lustig machen, führt sie den perfekten Überwachungsstaat ein, ein Staat, der nicht demokratischer oder freier ist als die DDR 1.0, nur ein bisschen besser geschminkt.
Ja, so ist es. Kleine Galgenhumor-Randbemerkung: Sie erinnern sich bestimmt auch noch z. B. an: „Grünen-Politikerin will Esel-Taxis einführen“. Heureka!
Wenn Leute dieses Schlags Macht bekommen und spätestens seit 2015 auch die Kanzlerin und ihr gesamtes dauerjubelndes System „Seit‘ an Seit'“ offensiv auf ihrer Seite haben, …
Quatsch, der Grüne beobachtet seine Sozialexperimente gerne aus komfortablen Funktionärsvillen, das karge Leben wäre für die Versuchskaninchen.
Das ist zwar insofern wahr, als sie im Satten sitzend ihre Traumwelt bauen wollen, aber, wie im Sandkasten, nicht an die Bedingungen drum herum zu denken in der Lage sind und keine Sekunde an die Folgen denken können, die letztlich auch sie treffen.
Solange wir eine Regierung haben – und ein entsprechendes Parlament -, die so naiv durch und durch emotional verweiblicht pazifiziert denkt und handelt, geht’s weiter bergab. Die vernünftigen Frauen werden leider überönt, die vernünftigen Männer sowieso. Heute zählen Emotionen, möglichst laut und sich selbst überzeugend und moralisiernd bis zum Abwinken vorgetragen. Man denke mal darüber unvoreingenommen nach! Die Zeiten von einer Ghandi, Thatcher, Hamm-Brücher und vieler anderer Größen sind vorüber. Heute sind es berufsausbildungslose Leute wie Roth, Gör.-Eck., Fischer, schulabschlusslos, um ein paar der Schlimmsten zu nennen.
Lästern Sie nicht über die Amish!
Die meisten Gemeinden sind nicht an das Elektrizitätsnetz angeschlossen und werden mit ihren wunderbaren Geräten und Maschinen jeden Stromausfall autark überstehen! https://de.wikipedia.org/wiki/Amische#Elektrizit%C3%A4t_und_Kleinger%C3%A4te
Die wenigstens schaffen das!
Natürlich könnten wir auch in Höhlen überleben. Der Vorteil daran wäre, das sich die Anzahl der Menschen innerhalb von höchsten 2 Generationen halbieren würde. Persönlich würde ich bevorzugen, das jeder der mir meine Höhle und meine mühsam generierte Nahrung streitig machen will, als als erster an fehlender med. Grundversorgung oder irgendwelchen Verteilungskämpfen zu Grunde gehen würde. Ist nicht böse gemeint
Die Amish können nur existieren, weil sie das Glück haben, dass die Anderen existieren.
Heute müssten die Grünen an den Bürotüren den Aufkleber haben: Ich bin PC.
……hallo, da drüben, ist bei euch noch jemand da? da brennt doch immer noch licht! seid ihr immer noch nicht untergegangen? wie bekommen euch die neuesten verbrechen eurer politikerkaste?
best regards friedrich – wilhelm, cambridge/mas.
Persönliche Anmerkung: Die Fotos in den letzten Wochen zeigen mir eine Frau, die -wie soll ich das beschreiben- einfach nur fertig aussieht. Irgendwie scheint sich ihr Inneres langsam nach außen zu kehren. Die Bilder in China, bei denen sie lächelnd Hände schüttelt, sind total verschroben. Da ist nichts taffes, zielstrebiges oder respekteinflössendes…. da ist es doch kein Wunder, das in Deutschland so ein Murks entsteht und die im Ausland sich vermutlich peinlich berührt fühlen. Jeder der diese Frau für mächtig, durchdacht etc hält und wie die ÖR auch so bezeichnet muss echt über ein äußerst schlichtes Intellekt verfügen. Wie kann man sowas wählen?
Das ständig wiederholte Mantra von der „beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten“, der „mächtigsten Frau der Welt“, der Physikerin, die „immer alles vom Ende her denkt“, u.v.m. wird nicht wahr, nur weil es ständig von irgendwelchen Hofschreibern wiederholt wird. Wer mit offenen Augen und Realitätssinn durch das Leben geht, sieht was hinter der Fassade verborgen ist. Ein großes, schwarzes Loch…….
@batman -Die sieht nicht erst seit Kurzem total fertig aus. Diese angeblich so mächtige Frau ist und hat seit Langem fertig. Bloß sie selbst und ihre duckmäuserische Entourage wollen dies nicht wahrhaben. Es geht immerhin um lukrative Pöstchen, die man nicht gern verlieren will. Gertrud Höhler hat das System Merkel glasklar in ihrem Buch „Die Patin“ beschrieben. Es ist halt wie bei der Mafia. Also – diese adipöse Frau in ihren schlecht sitzenden Klamotten ist wirklich zum Fremdschämen. Dass sie nur inhaltloses Gestammel über ihre Lippen und auch sonst nichts Vernünftiges zustande bringt, ist allerdings noch schlimmer als ihr Äußeres. Nicht nur ich warte begierig darauf, dass diese unfähige Person endlich das Handtuch wirft. Aber das dürfte zurzeit reines Wunschdenken sein angesichts der ihr ergebenen Hofberichterstatter in der „freien“ Presse und den ÖRs. Quousque tandem abutere, Merkel, patientia nostra?
Mal was lustiges wo das komische Gesetz nicht greift, oder etwa doch?:
http://www.1337core.de/datenschutz/
Diese Frau ist HOHL! Dass ich dies nicht schon vor zehn Jahren erkannt habe, werde ich mir nicht verzeihen können.
failed elector, failed state … 😉
Damn right!…and I was part of the large group of people that failed to vote properly and intellegently. I know and repent:)
Immer wenn man glaubt das Niveau dieser Kanzlerin kann nicht mehr tiefer sinken, überrascht sie einen aufs Neue. Dieser Regierung ist in allen Bereichen die Kontrolle entglitten. Einziger Lichtblick: Die Kanzlerin scheint erkannt zu haben, daß sie einen Fehler gemacht hat und sie versucht Ihn zu korrigieren- möge ihr diese Weisheit bitte auch bei der illegalen Grenzöffnung für „Flüchtlinge“ wiederfahren.
Frau Merkel ist nichts entglitten. Es läuft wunderbar. Die letzten sprachlichen Äußerungen, die ich von Frau Merkel im TV mitverfolgt habe, war dieses Gespräch mit Herrn Schröder vor der Wahl, wonach dann Merkel dran war. Sie war konzentriert und konnte reden. Jetzt erdreistet sie sich schon sehr lange, nur noch wie ein sprachbehinderter Volltrottel dem Volk gegenüber sich zu artikulieren und das Volk versucht immer noch, sie als unfähig zu entschuldigen. Mehr Trottel kann man ja gar nicht mehr sein und ich meine nicht Frau Merkel.
Hallo Herr Tichy,
Sie sprechen mir aus der Seele.
Eigentlich habe ich mich verabschiedet, da es keinen Sinn macht, gegen diese unsägliche Regierung Kommentare zu schreiben. Denen ist sowieso alles egal. Aber ich halte es nicht aus, zu schweigen und nichts zu tun. Das bin ich meinen Kindern schuldig. Ich hätte auch gegen Adolf Hitler geschrieben. Nur war ich damals nicht geboren.
Diese Polit-Versager und Untergangspolitiker gehören weg, da sie nicht wissen, was sie anrichten. Und ich werde die mutigen Journalisten von Tichys Einblick weiter unterstützen. ADM und ihrem Hofstaat gehört der Prozeß gemacht. Die selbstgewählte Groko ist nicht legitimiert, dieses Land zu regieren. Die Groko hat nur ein Ziel, Deutschland kaputt zu regieren. Wenn ADM jetzt Anleihen an Sebastian Kurz nehmen muß, dann soll ADM doch besser zurücktreten. Sebastian Kurz ist um Lichtjahre besser als diese große Kanzlerin ohne Land. ADM ist nicht mehr relevant. Die DSGVO ist der nächste Schritt Deutschland, zu marodieren. Deutschland hat wichtigere Probleme als Datenschutz. Datenschutz ist wie Verbraucherschutz, unsichtbar und wirkungslos. Hauptsache das Volk wird sekiert und der Masterplan erfüllt. Diesen Masterplan von ADM und der Groko würde ich gerne auf Seite 1 sehen, damit auch die Blinden wahrnehmen, wohin die Reise geht. Schade um die Demokratie und den europäischen Gedanken.,
Vertuen Sie sich nicht. Sie hätten nichts gegen Hitler geschrieben, weil ihre Kinder nichts davon gehabt hätten, wenn sie verschwunden gewesen wären. Soweit sind wir heute noch nicht. Hier finanziert das Familienministerium zwar Schlägerbanden und die Justiz verurteilt die Geschlagenen aber zu Adolfs Zeiten hätten Sie und ich keinen Kommentar geschrieben. Wir haben noch Hoffnung 🙂
Ist Ihnen tatsächlich entgangen, an wie vielen Leuten in den Merkel-Medien schon ein „öffentliches Exempel“ statuiert wurde, mit ihrem vollen Namen, ihrem Wohnort und teils sogar ihrem Foto, um ihre bürgerliche Existenz zu vernichten, nur weil sie direkte oder indirekte Kritik an (einem Teil) dieser sogenannten „Willkommenspolitik“ geäußert haben (die das Recht außer Kraft setzt)? Die vielen Anschläge auf AfD-Politiker und auf parteilose Menschen, die einmal öffentlich Kritik geübt haben?
>>da sie nicht wissen, was sie anrichten.<<
Nein! Es wurde schon so oft wiederholt aber es muss wohl immer wieder neu daran erinnert werden: Die wissen *sehr* wohl, was sie tun! Erinnern Sie sich – nur beispielsweise – an die hämische Feststellung von Juncker: "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Und Merkel versprach bereits 2016 anlässlich ihrer Afrika-Reise den dortigen Herrschern "Migrationspartnerschaften" (statt Rückführungen!), als hier bei uns die meisten noch gar nichts mit diesem Begriff anfangen konnten bzw. nichts davon wussten (die meisten wissen es heute noch nicht, obwohl man es im"Kleingedruckten' sogar ab und zu in den Mainstream-Medien lesen kann).
Kann man dieses blödsinnige Gesetz nicht irgendwie gegen die Datenkrake GEZ verwenden? Dann wärs ja doch in einem Sinne Sinnvoll!
Was sagen die Fachleute unter den TE-Lesern?
Am 6. Mai 2018 wurden von der GEZ bei den Einwohnermeldeämtern bundesweit die neuesten Daten noch mal abgegriffen und dabei alle Haushalte erfasst.
Vielleicht der einzige Komplettsatz der Daten, den es damit in Deutschland gib?
Ist unglaublich, das so was geht, trotz DSGVO – ohne verbindliche Einvernahme mit dem, dessen Daten gespeichert werden.
Wir leben in einer Denokratie – aber nicht in einem Rechtsstaaat
Eher Linksstaat, dann paßt es wieder.
Der Gedanke kam mir auch schon. Es sollte sich irgend ein Weg finden lassen wie man mit möglichst geringem Aufwand die Sache umdrehen und ad absurdum führen kann. Oder noch besser wäre es, die Verursacher und insbesondere deren Exikutive durch Milliarden von „Rohrkrepierern“ zu blockieren oder zu eliminieren.
Schauen wir auch mal ob sich die militanten Antifanten mit ihren extremistischen linksfaschistischen Websites, wie Indimedia etc. schön und brav an das Gesetzmonster halten.
Wie schaut es eigentlich mit dem Finanzamt, den Krankenkassen, der KFZ Zulassung, des Einwohnermeldeamt und anderen staatlichen Behörden und Einrichtungen aus…die sind doch die schlimmsten Datensammler und Verwalter…die kommen noch vor Google, Facebook, Twitter und CO. …. die haben weiter den Freifahrtschein der persönlichen Datensammlung, Verwaltung und Auswertung…die dürfen uns Deutsche Bürger weiter kontrollieren….und wie schaut es mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern aus….die dürfen jederzeit unsere Privaten Daten durchforsten, speichern und auswerten…?
GEZ!
Ab heute kann man regelmässig fragen welche Daten die von einem haben und sich die Daten in einem „gängigen digitalen Format“ zur Verfügung stellen lassen!
Wenn das gaaanz viele machen haben die ein Problem – oder stellen einfach mehr Leute ein. Ich glaube das zweite trifft zu?
Kreativ denken.
Da könnte doch schon ein Ansatz liegen. Ich kann doch jetzt als besorgter Bürger die Behörde auffordern das sie mich um Erlaubnis bittet meine Daten zu horten. Diese wird dann am Ende versagt. Klar. Aber der Weg dahin ist unglaublich bürokratisch und so aufwendig das die Behörden kapitulieren werden müssen.
Es stimmt zwar, das die o. g. Behörden und Krankenkassen Daten sammeln. Sie sind aber weder mental noch technisch in der Lage, sie auch sinnvoll zusammen zu führen und zu nutzen. Wenn sie das tun würden, könnte niemand in 20 verschiedenen Orten Sozialhilfe beantragen und bekommen.
Ganz anders sieht das bei Google und Co aus. Es gibt fast keine Seite, die nicht Google Analytics benutzt. Das Dumme ist nur, dass Google und Co sowohl mental als auch technisch in der Lage sind, diese Daten sinnvoll und vor allem lukrativ zu nutzen.
Live-Streams von Gottesdiensten im Internet gibt es nun auch nicht mehr:
„An Fronleichnam sollte der Gottesdienst aus dem Freiburger Münster wieder per Livestream im Internet übertragen werden. Doch wegen der DSGVO stoppte die Erzdiözese das Vorhaben.
> http://www.badische-zeitung.de/erzdioezese-stoppt-livestreams-aus-dem-freiburger-muenster-wegen-des-datenschutzes
vielleicht füllen sicg
so die Kirchen wieder.
ganz schön pfiffig,
das Erzkapitel.
Wie verhält sich das eigentlich nach dem neuen Datenschutzgesetz mit der GEZ? Darf sie weiterhin einfach alle Daten der Bürgerämter abgreifen? Müssen Bürgerämter und GEZ nun informieren, was genau sie an Daten abgreifen? Kann es sein, dass vor allem deshalb nachgebessert werden muss, um genau DIESE Lücke zu schließen? Das Leid der Bürger ist der Regierung doch herzlich egal, die Finanzierung der Regierungspropaganda wohl eher nicht.
Ein schöner Artikel. Aber lieber Herr Tichy, Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß wir es hier mit Unfähigkeit zu tun haben. Alles wohl kalkuliert um den Bürger weiter mundtot zu machen und für Unfolgsame das Bedrohungsszenario weiter zu erhöhen. Merkel spielt seit jeher mit der äußerlichen Attitüde der Harmlosigkeit und wenn’s sein muß auch gern der Unfähigkeit. Hauptsache am Ende steht das von ihr gewünschte Ergebnis. Wenn man das Gesicht dieser Frau, welches man von den vielen Pressefotos ja nun wirklich in und auswendig kennt, vor dem Hintergrund ihrer in der BRD beispiellos rücksichtslosen Politik gegen den Bürger betrachtet, muß man zwangsläufig zu dem Schluß kommen, daß es sich keineswegs um eine unfähige sondern vielmehr um eine überaus verschlagene Person handelt. Sollte ich mit dieser meiner Einschätzung richtig liegen, dann wäre dieser Artikel zwar immer noch ein sehr guter, aber in gewisser Weise doch auch eine unbeabsichtigte Gefälligkeit, ähnlich dem hochgelobten Buch des Robin Alexander, der die Grenzöffnung 2015, wie ich meine, zur großen Freude der Kanzlerin, einer Art Unfähigkeit und Entscheidungsschwäche der Regierungsspitze zugeordnet hat. In beiden Fällen sozusagen auf Merkels Lieblingstrick reingefallen. Und selbst wenn ich falsch liege, ist doch jeder Unfähigkeitskredit irgendwann einmal durch den entstanden Schaden aufgebraucht.
Absolut richtiger und wertvoller Kommentar. Und wenn man sich die Presse so anschaut, wird das auch noch meistenteils verteidigt. Dabei ist es nur ein weiterer Schritt bei der Zerstörung unserer digitalen Zukunftsfähigkeit.
Wobei man natürlich auch sehen muß, dass es in weiten Teilen ein Pressegesetz ist, das dem Einzelnen erschwert mit geringem Personalaufwand und Geldmitteln, Seiten zu betreiben, und Bilder oder Videos zu zeigen. Vielleicht liegt ja auch dort die eigentliche Stoßrichtung und der Persönlichkeitsschutz ist nur Vorwand.
Ich habe ein paar schöne Webseiten im Auftrag „platt“ gemacht / stillgelegt, weil die Verschlüsselung und der Geschäftsumbau für die Besitzer zu aufwändig gewesen wäre. Viele Shops gehen aus Angst aus dem Netz. Angst reagiert überhaupt mittlerweile oft das Geschäft. Mindestlohnaufzeichnungspflichten, rückwirkende (Steuer-) Prüfungen, Regeln zur Scheinselbständigkeit, uvm. haben auch mich vor einiger Zeit dazu bewogen, mich aus D mit meinem Business zu verabschieden. Langfristig rechne ich zudem, die EU vetlassen zu müssen, siehe Datenvermurksungsgesetz. Noch kann ich mich darauf verlassen, dass im europ. Ausland nicht genau hingesehen wird ( in meiner Wahlheimat zumindest nicht). Kurzum: es macht keinen Spaß mehr, in D etwas „zu unternehmen“. Das war vor 30 und mehr Jahren noch anders. Mein Vater war selber Unternehmer und erzählte mir immer von vergangenen Zeiten. Tja, tempi passati. Nicht nur in dieser Hinsicht übrigens.
Zitat: „Eine Blamage für das politische System aus Bundesregierung und Bundestag.“
Nein keine Blamage sehr verehrter Herr Tichy. Das ist nur ein weiterer Beweis dafür, das die Merkel-Regierung -wie schon im Falle der Griechenland(Banken)rettung- auch weiterhin Gesetzte auf den Weg bringt, die sie inhaltlich erstens selbst nicht kennt und deren Tragweiten sie zweitens noch nicht einmal im Ansatz zu verstehen vermag.
Wäre es nicht so traurig, man könnte drüber lachen – Karl Valentin oder Ephraim Kishon hätten es sich besser kaum ausdenken können. Demnächst dann beim Anruf in der Arztpraxis….
https://www.datenschutz-notizen.de/telefonieren-unerwuenscht-informationspflichten-nach-der-dsgvo-3720111/
Man kann das ganze kaum für voll nehmen. Drum erfreut dieser erfrischend offene Umgang mit der DSGVO:
https://ditze.net/datenschutzerklaerung/
In meiner Firma weisen wir die Kunden bei telefonischen Bestellungen jetzt standardmäßig darauf hin, dass sie unsere Datenschutzerklärung auf unserer Webseite finden.
Ich habe gar keinen Computer. Das ich den von meiner Frau benutze bleibt mein Geheimnis. Und Nun? Ich Glaube, ich muss doch mal bei der GEZ anrufen.
…und die kinder auf dem dachboden parken . Mensch Deutschland was ist aus dir geworden ??? Denke oft ,so das wars ,schlimmer kanns nicht mehr kommen . Denkste !Das universum der dummheit ist unermesslich gross …
Nicht „Der Bundestag“ ist für dieses Gesetz verantwortlich, sondern jeder einzelne Abgeordnete, der zugestimmt hat. Wie wäre es, wenn jeder hier bei „seinem“ Abgeordneten anfragt wie er am 27. April 2017 abgestimmt hat?
sie brauchen nicht nachfragen.
Auf der Seite http://www.abgeordnetenwatch.de können sie leicht nachrecherchieren wie „ihr persönlicher Volksvetreter“ zu allen Abstimmungen abgestimmt hat.
Seien Sie aber gewarnt: das Abstimmungsverhalten „ihres Abgeordneten“ wird in den seltensten Fällen mit Ihren Wünschen übereinstimmen.
Das Kontaktieren der Abgeordneten zu wichtigen Fragen habe ich bereits vor Jahren (damals ging es noch um „€-Rettung“ und Griechenlandhilfen) eingestellt, da man, wenn man überhaupt eine Antwort bekam, mit den üblichen Worthülsen bedacht wurde und man eben feststellen musste das man in den Augen der Abgeordneten als normaler Bürger ein totaler Volltrottel sein muss., der eben die komplexen Probleme der modernen Welt nicht durchschauenkann.
Nur der Abgeornete weiß „Bescheid“, da er zur „Elite“ gehört. Das „Ergebnis“ ist überall sichtbar.
Wie „mein“ Abgeordneter abgestimmt hat ist ohnehin klar, ich will gar keine Antwort. Es geht darum, dass möglichst viele Abgeordnete zum gleichen Thema jeweils möglichst viele Anfragen bekommen. Ich denke, das wirkt.
Ich fasse ihre Ausagen zusammen Herr Tichy und komme zu dem Schluß : alle in einen Sack stecken,und mit dem Knüppel draufhauen,es trifft bestimmt immer die richtigen!
Sie haben da was nicht richtig verstanden. Vor einigen Tagen wurde im Staatsfunk, WDR Radio, verkündet, die meisten Länder auf der Welt, würden uns um unsere Datensicherheitsgesetze beneiden. Sie sind wahrscheinlich nur in schlechter Gesellschaft, macht nichts. Ich auch.
Wieviel Dummheit seitens unserer politischen Leitfiguren verträgt eigentlich dieses Land noch bevor wir untergehen? Hat man in Deutschland vergessen, dass es auch die Möglichkeit des Widerstandes gibt?
Der Artikel setzt sich sicher richtigerweise sehr kritisch mit dem Gesetz auseinander. Nur, verfolgt man seit gestern die Medien in diesem Land lautet der Grundtenor, ein insgesamt sehr gutes Gesetz welches endlich die Interessen der Bürger schützt. Kritik, allenfalls darf ein Bäckermeister vor die Kameras treten und den zusätzlichen Aufwand für seinen kleinen Betrieb vorsichtig beklagen. Ansonsten nur wohlmeinende Zustimmung, ich habe heute viel gelesen und gehört, nur massive Kritik wie hier vorgetragen war nicht dabei. So viel zu einer objektiven Berichterstattung in Deutschland 2018.
„Merkel als Obergrüne setzt jetzt ihre Phantasien um“. Bravo, Herr Tichy! Das Parlament tut halt das, was es tun soll, nämlich nichts. Die Wirtschaft und der Mittelstand müssen doch arg an der Migration verdienen, wenn sie eine so unfähige Regierung nicht nur dulden, sondern ihr auch ständig akklamieren. Wann geht der Krug zur Neige?
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.
Ich weiß nicht, ob hier jemand eine Vorstellung darüber hat, welch riesiger Aufwand und insbesondere Kostenrisiken für Unternehmen mit der DSGVO verbunden sind, die Unmengen an personenbezogener Daten verarbeiten müssen. Ich denke hier z.B. an die Unternehmen in der Pharmaforschung. Ich denke, diese Politiker, die diese Verordnung verbrochen haben, wissen gar nicht was sie tun – und wenn sie es doch wissen, dann ist es umso schlimmer.
Das gesamte politische System Deutschlands, fett, aufgeblasen, wichtigtuerisch wie es ist, hat ein Gesetz durchgehen lassen, das von einer Gruppe meist grüner Europaparlamentarierer um Jan-Phillip Albrecht erfunden wurde.
Die Staatsratsvorsitzende wie ihr Kabinett sind Ausbünde an Anhnungslosigkeit (denken Sie nur an die Tafel-Geschichte in Essen und das BaMF in Bremen) – wie Sie zurecht schreiben, Herr Tichy. Deshalb brauchen die auch so viele „Sachverständige“, für teures Steuergeld. Daß es, wie aus Ihren Worten deutlich wird, in der Politik kaum noch Personen mit „gesundem Menschenverstand“ aber viele Sozial“wissenschaftler“ und Politik“wissenschaftler“ gibt, ist genau der Grund, warum es dem einfachen Wähler und Steuerzahler, der diese ganze Drogenparty (vgl. Kokaingehalt der Abwässer des Bundestages) bezahlen muss, nach Alternativen dürstet und diese auch immer mehr Stimmen bekommen. Kein Wunder also – nur konsequent.
Och jetzt werden Sie aber böse, Herr Tichy. Für Frau Dr. Merkel ist das Internet doch „Neuland“, da muss man ihr solche Spätreaktionen oder Schnellschüsse doch verzeihen. Und da das Parlament damals eh nur ein Abnickverein war, kann man denen doch auch nicht böse sein.
Ja aber es war doch gut gemeint :))
Herr Tichy, dass wir im BT hauptsächlich Ahnungslose haben, welche die Welt da draußen nicht kennen, ist nicht wirklich neu und liegt in unserem Parteiensystem begründet. Keiner der Typen kommt da mal auf die Idee, vor der Produktivsetzung eines Gesetzes einfach mal einen Praxis-Test durchzuführen. Kaum einer dieser Abgeordneten hat auch nur ansatzweise eine Ahnung davon, was wir alles tun, um die Steuern zu erwirtschaften, welche sie dann verbrennen. Ich möchte hier aber auch mal die Medien angreifen. Warum können sich noch nicht mal Journalisten in ein kleines Unternehmen hinein versetzen und prüfen, welche Auswirkungen Gesetze wirklich haben werden, bevor sie scharf geschaltet werden? Wie wäre es z. B., wenn ein Journalist mal in einem kleinen inhabegeführten Hotel übernachtet, einfach mal mit dem Hotelier zu sprechen. Ich mache das auch ganz gerne mal so von Selbständigen zu Selbständigen. Man erfährt dann viel über den Irrsinn, den sich unsere Politiker so ausdenken (irrsinnige Steuergesetzgebung, Prüfungswahn, GEZ, anachronistische Meldegesetze und jetzt noch DSGVO).
Ein Jan-Phillip Albrecht von den ewiggestrigen und fortschrittsfeindlichen Grünen kann das nicht. Ich war auf seiner Web-Seite, da ich gehofft hatte, ihn wegen fehlender Datenschutzerklärung abmahnen zu können (er hat aber eine). Aber man schaue sich die Vita von dem Herrn an. Der weiß gar nichts von der Welt da draußen. Der hat noch kein Unternehmen von innen gesehen, schon gar nicht ein kleines. Der hat noch nie in seinem Leben Steuern erwirtschaftet, sondern immer vom Geld anderer Leute gelebt. Was soll so jemanden in die Lage versetzen, vernünftige Gesetzestexte zu formulieren?
Hier eine Kostprobe: https://youtu.be/XPynZgJgMt4
heute per e-mail vo portal „XING“:
„Überprüfen Sie Ihre Drucker im Kontext der DSGVO!
Durchführung einer vollständigen Inventur aller Drucker, sortiert nach Hersteller, Modell, Funktionen und Konfiguration
• Stärkung der Druckersicherheit durch Deaktivierung unnötiger Dienste
• Obligatorische Änderung von Standard-Passwörtern
• Wartung und Aktualisierung von Drucker-Endpunkten
• Check und Aktualisierung der Richtlinienprotokolle jedes einzelnen Druckers “
mein gott – ich wusste bisher gar nicht, dass mein drucker „richtlinienprotokolle“ besitzt. oder besitzen sollte. oder müsste.
ist das alles das ergebnis eines intellektuellen defizits – oder eher eines charakterlichen?
Beides! Denken Sie einfach an Frau Roth oder Herrn Hofreiter, alternativ an Herrn Altmaier oder Herrn Maas.
Viele Gesetze und Regelungen werden nur gemacht um kleine Akteure im Wirtschaftsleben als Konkurrenz auszuschalten und die Konzentration auf die big player immer weiter voranzutreiben.
Die grossen Konzerne können die Auflagen leicht umsetzen da sie über das nötige Geld und know how verfügen.
Sie können im Bundestag Sanktionen gegen Ungarn vorschlagen, weil Flüchtlinge aus Molwanien an der Grenze zurückgewiesen wurden. GroKo, GRÜNE, LINKE und FDP werden zustimmen, da bin ich mir ganz sicher.
Dachte da hat sich schreibfehler eingeschlichen,habs aber dann doch noch kapiert .Manche brauchen eben ein paar sekunden længer . Aber recht haben Sie ,die reissen nichts,gar nichts.
Ich habe eine private HP über meinen Hund.Ich musste da jetzt eine Datenschutzseite aktivieren.Was ein Wahnsinn,vorsichtshalber habe ich alle Links entfernt zuzüglich Gästebuch.Hallo,da geht’s um einen Hund,da sind Hundebilder,wo soll das hinführen?
Beobachtet man die hektischen Aktivitäten von vielen Unternehmen, Medien, Organisationen, die keine Minute verlieren wollen zu zeigen, dass sie schnell die Anforderungen an die DSGVO erfüllen, dann wird heraus der ausgeprägte voauseilende Gehorsam der Deutschen gegenüber der Staatsmacht und ihren Behörden deutlich.
Ihren Kommentar finde ich etwas unfair. Auch ich habe gestern schnell noch eine Datenschutzerklärung hoch geladen. Das Problem ist das Abmahnunwesen in Deutschland. Ich habe nicht die Zeit und die Lust, mich mit Anwälten rum zu schlagen. Ich denke, zumindest den meisten kleinen Unternehmen geht es so.
Ich hatte schon mit kriminellen Anwälten zu tun, die einer Freundin von mir über eine Inkasso-Trick-Masche ans Leder wollten (googeln Sie mal UGV Inkasso oder Wehnert und Kollegen). Blitzschnell war ich selbst im Fadenkreuz dieser Anwälte. Da kommen dann sehr hohe Geldforderungen und Unterlassungserklärungen. Der in dem Medien zu findende Tipp, man solle sich in so einem Fall einen Anwalt besorgen, hilft auch nicht. Unsere Justiz macht bei dem Abmahnunwesen nun einmal willig mit und fördert dies ja auch. Da sind Sie Jahre beschäftigt, wenn Sie sich legal wehren wollen. Was wirklich geholfen hat, war mein Hinweis an die Anwälte, dass ich die geforderte Summe zahlen werde. Jedoch an die Jungs, die denen die Hütte abfackeln wird. Es ist traurig, aber wahr. Ein Kollege, der auch mal abgemahnt wurde, konnte sich auch nur durch Androhung von Straftaten wehren. Also, wer nicht vor hat, kriminell zu werden, tut alles dafür, nicht in die Fänge dieser Kaste von Abmahnvereinen und -Anwälten zu gelangen. Wie gesagt, das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Politik unternimmt aber nichts dagegen, weil eben auch viele Anwälte im Parlament sitzen.
ach Herr Tichy, solche sinnlosen Gesetzesergüsse sind das Ergebnis der Arbeit von Studienabbrechern von denen es immer mehr gibt im Politikbetrieb. Gesetze werden nicht von unseren Volksvertretern erarbeitet sondern sie werden von Externen geschrieben, von unseren Volksvertretern nicht verstanden sondern nur abgenickt. Dafür gibt es dann dicke Alimentationen und Pensionen. Warum sich anstrengen, wenn es auch anders geht. So lange das Wahlvolk alle 4 Jahre sein Kreuzchen macht ist doch alles in Ordnung. Der deutsche Michel ist sehr leidensfähig. Das zeigt die permanente Wiederwahl unserer Bundesraute und ihrer Klatschhasen. Masochismus pur.
DSGVO.
Wenn man sieht, welcher riesiger Aufwand dadurch in den Firmen ausgelöst wurde (natürlich alles mit hohen Kostn verbunden) und auch die Unmengen an E-Mails, die aktuell an Kunden und Nutzer versendet werden, um eine Einverständnis für die Datennutzung einzuholen (was sicher oft auch nicht in einer verordnungskonformen Weise geschieht), dann ist man einfach nur sprachlos über die Konzentration von Dummheit und Unfähigkeit unserer Politiker.
Diese Regierung interessiert sich doch überhaupt nicht mehr für Deutschland als solches. Interessant ist nur noch die EUDSSR, deren Macht mit aller Kraft vorangetrieben wird. Da sind Blogger, kleine alternative Medien, die dem Bürge die Augen über dieses Tun öffnen könnten, ein Dorn im Auge. Obwohl es mich sowohl als Blogger als auch als Kleinunternehmerin selbst trifft, kann ich mir ein leichtes, hämisches Grinsen über die Handwerker und andere Kleinunternehmer nicht verkneifen, die vermutlich Mutti gewählt haben, weil die AfD ja ein no go ist und die jetzt alle rumheulen. Unsere hier ansässige Apotheke hat übrigens meiner Mutter bereits schon mindestens einmal das Leben gerettet, weil sie die Medikamente, die sie nehmen muss gespeichert haben und ihnen (dem Arzt wohl nicht) auffiel, das ein neues Medikament nicht kompatibel mit einem anderen war. Dieses Land ist nur noch zum fremdschämen.
Merkel ist in China und lässt sich (Deutschland) wahrscheinlich wieder brutal über den Tisch ziehen.
Noch eine kurze Anmerkung- ich habe gerade gelesen, dass einige Nachrichten Seiten aus den USA auf Grund der non-compliance mit diesem perversen Gesetz nicht erreichbar sind für EU Bürger. Dazu gehören Die Chicago Tribune, LA Times… vielleicht nicht viel oder wichtig aber vielleicht auch nur der Anfang… oder eine konsequente Weiterentwicklung. Informationsfreiheit eingeschränkt- diese EU ist echt lupenrein demokratisch
Genau darum geht, geplant und gewollt. Stück für Stück soll der Bürger von Informationen abgeschnitten werden. Damit die Regierungspropaganda ungestört wirken kann, keine Infos mehr über zB Verbrechen von Migranten oder kriminelles Regierungshandeln durchsickert usw.
Es ist genau so gewollt und nur oberflächlich getarnt.
Das können Sie (noch) legal umgehen, indem Sie z. B. ein Virtual Private Network (VPN) einrichten und sich bei einem Server in den USA oder in anderen Ländern Ihrer Wahl anmelden. Diesen VPN-Tunnel kennen Sie vielleicht, wenn Sie in einem Großunternehmen arbeiten.
Jedenfalls haben Sie damit Zugriff auf diese Seiten.
Hmmm, PayPal scheint (zumindest bei mir) auch nur noch ueber VPN zu funktionieren… Ohne VPN ging’s nicht, bei VPN auf eine europaeische IP ging’s nicht, erst bei einer amerikanischen hat’s geklappt (doppelt unsicher?).
Saftladen. Anders kann man unsere Regierung nicht nennen
Wäre der Steuerausfall, der sich durch die Gewinnreduzierungen über a.o. Abschreibungen ALLER betrieblich genutzter Diesel PKW ergibt, wohl hoch genug, um über die Diesel Grenzwerte nochmal nachzudenken?
Diese Frau ist das Schlimmste was Deutschland nach 1945 passieren konnte. Sie verrät Alles und Jeden um an der Macht zu bleiben. Sie hat einen inneren Auftrag, aus ihrer Zeit als IM und Funktionärin, mitgebracht und der heisst eindeutig: Zerstöre Deutschland mit allen Mitteln. Sie weiss genau was sie macht. Erst drei Schritte gehen und dann einen zurück, aber die Strecke legt sie trotzdem damit zurück. Man fühlt sich mittlerweile nicht mehr als Kritisch, sondern irgendwie schon im Widerstand. Diese Person und ihr Gefolge muss endlich abgesetzt und abgeurteilt werden. Unsere Parlamentariar sind doch eh nur Sitzpuppen mit ferngesteuerte Alles-Abstimmvorrichtung. MMW
JA …aber da niemand mehr liest, will anscheinend auch niemand mehr als Held in die Geschichtsbücher eingehen.
Jetzt geht es den vielen Mittelständlern und Handwerksmeistern so langsam ins Geld, was der Dilettantenclub der stets jasagenden Katzbuckler im fernen Berlin so alles anrichtet. Ich kann mich der Schadenfreude nicht erwehren, dass diejenigen, die zum Grossteil CDU und FDP gewählt haben und deren Verbände stets auch noch hinter dem grössten Schwachsinn von Merkels Gnaden stehen, jetzt die nächste Quittung dafür bekommen. Viele weitere werden folgen. Recht so!
Das ist eben Politik auf Merkelsche Art, denn vermutlich kann sie es nicht besser und während die Chinesen sich auf allen Ebenen hochrüsten, investieren wir in Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten hier vor Ort und auch da sind die Chinesen weit cleverer, Investionen dort vor Ort ja, wenn es auf Dauer etwas bringt, aber Menschentransfer nach China nein, denn das führt zu Zerwürfnissen, sozial und wirtschaftlich betrachtet und das kann man sich nicht leisten und deswegen hat sich der UHNCR in Europa für seine Illusionen festgebisssen, woanders auf der Welt erhalten sie aus kalkulatorischen Gründen Absagen und wir sind alle so dämlich und lassen es zu, obwohl wir sie abwählen könnten, denn diese Entwicklung wird unser Untergang sein und das Reich der Mitte wird glänzen, aber mit der richtigen Strategie, die unseren gewählten Versagern einfach fehlt.
Da bin ich mal gespannt, ob die nächste Generation SmartPhones überhaupt noch über eine Cam verfügt, über Datenspeicher, oder das schon als Beihilfe zur Kriminalität gewertet werden muss 😉
Linke ideologie war schon immer totalitär und endet grundsätzlich in Diktatur.
Irrenhaus Deutschland:
Thüringer Landtag ändert über 30 Gesetze für neue Datenschutz-Regeln der EU
Einen Tag bevor die neuen EU-Datenschutzbestimmungen gelten, hat der Thüringer Landtag Ausnahmen im Landesrecht beschlossen.
„Datenschutzrecht darf nicht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden“, sagte Mario Voigt, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Donnerstag im Parlament. Die CDU forderte in einem Antrag eine „Schonfrist“ bis Ende des Jahres – insbesondere für kleine Unternehmen und Vereine. Grüne und SPD warfen der CDU vor, „apokalyptische Mythenbildung“ zu betreiben und „Angst und Schrecken“ zu verbreiten.
Zitat Alice Weidel: „Wir werden von Idioten regiert“.
Und wer könnte da noch widersprechen 🙂
Das ganz Schlimme ist, man feiert sich auch noch für diesen offensichtlichen
Mist. Nicht einmal im Ansatz scheint man verstanden zu haben was man an-
gerichtet hat. Sie schreiben man weiß nicht ob man lachen oder weinen soll.
Ich kann eigentlich nur noch weinen, wenn ich sehe wie hier regiert wird.
„Weinen lindert die Tiefe des Schmerzes.“
William Shakespeare
Sie schreiben ganz richtig, dass dieses Gesetz besonders hier in Deutschland seine Wirkung entfaltet, und nur hier. Ist Ihnen nicht in den Sinn gekommen, dass es sich hier nicht um Ahnungslosigkeit der Parlamentarier handelt, sondern um eine ganz gezielte Aktion, die den sich immer stärker entwickelnden Widerstand – außer- und innerparlamentarisch – aushebeln soll? Deutschland ist das wirtschaftlich wichtigste Land in der EU. Wenn da ein neuer Wind weht und das Portmonnaie zumacht, ist mit der EU Schicht im Schacht! Deshalb wird die EU alles tun, um zu verhindern, dass die derzeitige politisch an der Macht befindliche Klasse verdrängt oder ersetzt wird.
Übrigens: nicht 711 Parlamentarier haben diesem Gesetz zugestimmt, es waren mindestens 92 weniger (AfD)!
Datum ist wichtig. Das Gesetz wurde bereits am 27. April 2017 verabschiedet und somit noch vom kollektiven Abnickparlament der letzten Legislatur.
Die wahre Absicht dieses Gesetzes ist schlicht und einfach, Kommunikation und Vernetzung zu verhindern. Der Widerstand innerhalb Europa gegen die EU und deren Establishment nimmt stetig zu, je besser die Vernetzung der Kritiker ist, desto gefährlicher für die Junkers. Es ist deshalb kein Zufall, dass das Gesetz aus der Feder eines grünen Volkserziehers herausgekleckst ist. Denn wer sich nicht beglücken lassen will, dem muss eben verboten werden, über das nicht empfundene Glück sich auszutauschen und dabei andere noch zu infizieren. Auf dem Weg in den Totalitarismus ist die Meinungsfreiheit stets eines der ersten Opfer. Die Deutschen sollten das doch wahrlich am besten wissen, so viele Lehrmeister wie es hierzuland gab. Albrecht hat von denen jedenfalls viel gelernt.
Ergänzung zum Letzten Absatz:
Der im Jahr 2013 gewählte Bundestag hatte „nur“ 631 Abgeordnete.
Die AfD scheiterte damals auf wundersame Weise knapp an der 5%-Hürde.
Die Entscheidung zur DSGVO im April 2017 ist daher der Mehrheit aus den Blockparteien anzulasten.
Nein das glaube ich nun wieder nicht. Dazu Jan-Phillip Albrecht und Co. einfach zu doof.
Es wäre interessant, die Mechanismen zu untersuchen, die solche Prozesse und Ergebnisse hevorbringen. Ist die Wirkungsmacht eines Gesinnungsmilieus bereits derart groß, daß sich jede selbstreflektierende Verantwortung bereits der Gesinnung und dem Blick auf mediale Spiegelung unterordnet? Ist es die Hybris von selbstgfälligen Politkern, die längst aus dem Blick verloren haben, daß sie allenfalls über Halbwissen verfügen? Daß sich dann Gesinnungspolitiker mit missionarischem Auftrag durchsetzen und Verheerungen anrichten, siehe im Prinzip auch die BAMF Skandale, das ist das eigentlich Tragische.
Sind Sie sicher, daß wirklich eine neues Gesetz oder nicht ein neues „Jetzt ist es halt da“ kommt?
Dieses Subjekt wird weiter gestützt werden von den MSM und der Wirtschafts- und Hochfinanzelite (die wiederum die meisten Medien kontrollieren) solange sie nach deren Vorstellungen und Vorgaben „funktioniert“. Sie wird weiter so „funktionieren“ können, solange sie dermaßen geschützt und unterstützt wird. Ein Teufelskreis.
Die Wählerinnen und Wähler haben es sprichwörtlich in der Hand, den Griffel. Die jetzt über ein 1/2 Jahr zurückliegende Chance wurde abermals vergeigt. Eine gewisse Mitschuld dieser grenzdebilen 87% Wahlschafe (bzw. Profiteure dieser Politik) ist unbestreitbar.
Wenn man es ernst nimmt, dann dürfte es vorallem keine „SuperServer“ geben, die praktisch den Datenverkehr der Welt regulieren. Es würde vollständig ausreichen nationale Server zu haben und das Internet so wie die meiste Infra-Struktur gesamtstaatlich anzubieten, die Datenautobahnen wie die Autobahnen.
Wenn man es anders macht, dann wird es nichts, siehe Bahn und das deutsche Schleichnetz, wo man Ruckelreden sehen kann.
Ja, wenn die DSGVO nicht gravierend geändert wird, wird sich unser Leben gravierend ändern. Sowas merkt man sich.
Die österreichische Regelung ist nicht schlecht, aber sie vertagt nur die schweren Strafen auf später. Bündnis 90/die Irren wollen das Fotografieren quasi verbieten und für jede Kundenadresse / Visitenkarte, an die ich maile soll ich eine schriftliche Einwilligung vorhalten.
Jan Philipp Albrecht / Grüne hat ganze Arbeit geleistet und die Angela Merkel Regierung hat es durchgewunken. Alles klar.
Mittelstand ade. Kleinunternehmer no go.
Zum Schluss noch 1 Frage: ??? Wieso steht in der DSGVO, dass nur Betriebe ab 250 Mitarbeiter ein Verarbeitungsverzeichnis führen müssen und danach wird eine Ausnahme eingebaut, dass es – ätschi -doch „jeder“ mus. Ist das Verarschung? Täuschung? Abkommen vom ursprünglichen Ziel?
Ich glaube gerne, dass viele der Abgeordneten nicht wussten über was sie da abstimmen. Wozu auch, es herrscht doch eh ein grundsätzlicher Fraktionszwang, der nur ausnahmsweise (Ehe für alle) einmal aufgehoben wird.
Frau Merkel wird es gewusst haben. Auch wenn es viel zu vielen immer noch schrecklich schwer fällt es zu erkennen. Frau Merkel mag aussehen wie die sprichwörtliche Kartoffelsuppe kochende Hausfrau. Sie ist das aber nicht. Diese Frau ist nicht dumm, sie weiss was sie tut, und das tut sie gerne!
Ja, so sehe ich es auch. Frau Merkel zu unterschätzen bzw. ihre gesamte Entourage – zumindest die , welche noch A+B sagen darf , ist blauäugig.
Sorry, Herr Tichy …aber das muss gesagt sein.
Meine Fragen drehen sich allerdings immer nur um die eine Frage:
“ was tuen WIR eigentlich, immer nur anklagen, noch schlimmeres vermuten, sich versuchen damit abzufinden ??“
WAS macht das auf die Dauer mit uns?
Die grundsätzliche Arbeit von Berufspolitikern ist doch, darüber bescheid zu wissen was im Lande und der Welt vor sich geht. Wer seine Arbeit nicht erfüllen kann oder will wird gemeinhin GEFEUERT.
Die größte Kanzlerin aller Zeiten ….. und ihre Regierung werden in der Berichterstattung der ÖR bezüglich dieser neuen EU-Verordnung überhaupt nicht kritisiert. Wenn überhaupt, dann nur ganz vorsichtige Ktitik gegen die EU. Zum Glück gibt es TE.
Da mir das Konterfei der …… nur noch Übelkeit bereitet: Wäre es nicht möglich in Zukunft das Gesicht mit Pixeln zu bedecken ? Eigentlich würde auch das Rautenzeichen seinen Zweck erfüllen.
Die Idee mit den Pixeln ist super. Und das Problem mit der Übelkeit habe ich auch.
Pixeln oder schwarzer Balken.
Dem Vorschlag, das Gesicht nicht mehr zu zeigen (aus denselben Grünen), kann ich nur zustimmen. Dasselbe habe ich bereits auf diversen anderen Blogs – mit jeweils sehr großer Zustimmung – vorgeschlagen. Allerdings habe ich den Personenkreis erweitert: Um Claudia Roth.
….und KGE, bitte bitte!
Ganz falsch. Das Gesicht zeigen, immer und immer wieder, groß, größer, am größten. Überall, wirklich überall, solange bis auch der letzte Schwachkopf realisiert hat: DAS IST UNSERE BUNDESKANZLERIN.
Werter Herr Tichy, Sie begehen weiter den Fehler anzunehmen dass der Wahnsinn keine Methode hätte.
Die Grünen stecken also dahinter, da grün ja für Bio steht fällt mir ein Zitat von Nadine Erdbeerkäse ein… „Bio is für misch Abfall“
Herr Gebel hat in seinem interessanten kürzlichen Beitrag hier über die Nachteile der Demokratie den Mechanismus sehr schön ausgeführt, wie Gesinnungssyteme regelhaft zu intellektuell zunehmend schwächerem Politikpersonal führen. Am Ende haben wir dann tatsächlich ein aufgeblähtes Parlament mit zu vielen Minderleistern und Moral-Schwätzern, exemplarisch verkörpert für mich von zwei bekannten Grünen-Politikerinnen, die bei relevanten Abstimmungen nicht wissen, was sie da genau abwinken, und manchmal sogar das Grundgesetz nicht exakt kennen. Mit einem Haftungsprinzip würde sich das schlagartig erheblich verbessern. Zu schade, dass unser System das so gar nicht hergibt.
Mit einem Haftungsprinzip würde sich das schlagartig erheblich verbessern. Zitat Ende
Mit einer Forderung des genannten , deren Durchführung mit dem geeignetem Personal in der Stärke und mit lautem Aufgebot von genügend Willigen – wäre einiges „zum Hergeben“auszuloten.
So wie in diesem Staate Gesetze gebrochen, an der Bevölkerung vorbei geschleust und mit den willfährigem Klientel ausgeführt werden , könnte man in anderer Richtung so einiges bewirken.
Einzig allein die Kraft + der Gemeinschaftswille sind in dem Land gebrochen.
Viel zu schnell ist man von der Unmöglichkeit überzeugt, gibt zu schnell nach und gewährt dem Gegenüber alle Macht zur Handlung.
Nochmal:
Wer in der Demokratie schläft,
wacht in der Diktatur auf!
Wir haben gemeinsam mit meiner Geschäftspartnerin vor knapp 10 jahren eine firma gegründet . Eine unserer grossen Stärken ist unser grosses internationales netzwerk , welches wir mit viel Arbeit pflegen. Allein was uns dieses abartige und kranke Gesetz an Arbeit und Kosten verursacht, dafur konnte ich dieses wichtigtuerische EU Grünen Jüngelchen sonstwohin schicken. Unsere Konsequenz – wir werden unsere Tatigkeitsschwerpunkte nach UK und Übersee verlegen und Kontakte mit dten Geschaftspartnern nur noch auf die beschränken, welche wir seit langem kennen und denen wir vertrauen. Netzwerke sind eines der wertvollsten Assets im geschäftsleben und leben von Austausch und Kommunikation. Aber natürlich versteht , dass jemand der mit 34 Jahren seit 9(!!!) Jahren im EU Parlament sitzt nicht so ganz. Auch die Tatsache, dass jeder € den wir ausgeben vorher verdient werden muss – dies Konzept ist ihm auch fremd.
Zu der Umsetzung dieses gesetzes in Dtld kann ich nur etwas gallig anmerken – entspricht doch inzwischen der Mentalität. Der Klassenstreber, den keiner leiden kann aber von dem man abschreiben möchte, und der jeden mit seinem besserwissertum nervt und auch eine miese kleine Petze ist.
Herr Lehrer, herr Lehrer , ich weiss was – im Klo brennt licht!
Besonders schön auf den Punkt gebracht hat den ganzen Irrsinn die ZellerZeitung unter der Überschrift: Kindertagesstättetanten sprechen Kinder nicht mit Namen an, bis sie alt genug sind, darin einzuwilligen.
https://zellerzeitung.de/index.php?id=588
Die Grünen als Gewinner der Misere? Mitnichten!
Jetzt kommt doch raus, dass die oftmals nur beschränkt, wenig systemisch ganzheitlich und schon gar nicht im Sinne von Verbesserungen zum Wohle des Staates arbeiten.
Nun gut, die, die so was durchgehen lassen, sind nicht besser.
Links im Video ist Jan. Was soll man da erwarten?
https://www.youtube.com/watch?v=XPynZgJgMt4
Ich befürchte nur, dass nicht nur die deutsche Delegation der „Umweltschützerpartei“ in Brüssel sich dergestalt, wie soll man sagen, unfähig?, zeigt?
Und nun sollte man sich die „Flüchtlings- und Asylgesetze“ der EU daraufhin auch noch einmal anschauen. Die nächste Welle rollt, was jetzt, nachdem es schon am 23. in der Krone zu lesen war, auch versteckt in der Welt angekommen ist: https://www.welt.de/politik/ausland/article176628908/Bosnien-Herzegowina-Auf-dem-Balkan-waechst-die-Zahl-der-Fluechtlinge.html
Dieses Gesetz ist noch vom 18. Bundestag mit 631 Sitzen unter Lammert verabschiedet worden.
Was stimmt, es jedoch nicht besser macht, oder?
Inzwischen sitzen noch mehr Abgeordnete, die nie gewählt wurden, sondern über Parteilisten nachgeschoben wurden im Parlament.
Joschka Fischer, der Parteigenosse von Jan-Phillip Albrecht, wird am 30. Mai den Abgeordneten ganz im Sinne der Grünen im Parlament einen Vortrag zu Europa halten.
Die Grünen sind angetreten um unsere Gesellschaft zu verändern und das tun sie unaufhaltsam.
http://www.tronc.com/gdpr/nydailynews.com/
Die ersten Seiten sind aus der EU schon nicht mehr erreichbar. Bürger erfolgreich von den ersten Informationen abgeschnitten.
Wer glaubt, es bliebe dabei, der wird sich noch wundern.
Auch ein gewähltes Parlament kann sich in ungeahnte Richtungen (und Sackgassen) bewegen, so geschehen während der russischen Verfassungskrise 1993, wo Jelzin gar Panzer gegen einen ausgebooteten Blockade-Volkskongress rollen ließ…
Der Bundeskanzlerin sah man in den ersten, „fetten“ Jahren bis 2009 ihre Führungs-Unfähigkeit nicht an. Alles lief gut, man brauchte keine besonderen Fähigkeiten. Erst jetzt tritt dieses gefährliche Manko voll zutage – fatal!
Ihre Wähler scheinen mental noch in den Jahren bis 2005-2009 zu stecken!
Ja, Herr Tichy,
Alleine, wie dieser grüne Herr in den öffentlich-rechtlichen Medien hofiert wurde, finde ich sehr irritierend.
Dass die Grünen die kleinste Bundestagsfraktion bilden, wird von den Journalisten nicht zur Kenntnis genommen oder ist es ihnen egal?
Aber warum hat eigentlich Herr Linnemann nicht längst öffentlich und entschieden gegen die eigene Fraktionsspitze und die Kanzlerin protestiert?
Warum? Restverstand aber kein Rückgrat.
So ist es!
Angesichts diesem und all dem anderen Schwachsinn wundere ich mich seit längerer Zeit NICHT mehr, dass die EU (und längst auch D.) sich international im WICHTIGEN Spiel der Mächte SELBST marginalisieren. – Wer nimmt Leute (Länder) die solchen (und all den anderen evidenten) Schwachsinn verbrechen noch ernst??? – War Brüssel nicht ursprünglich mal angetreten um „Europa“ auf der Weltbühne Geltung zu verschaffen??? Im Ergebnis machen sie sich lächerlich! In Peking, Moskau und Washington. Sogar in Ankara und (vermutlich bald auch) in Rom. – Schon an der Körpersprache bei den Empfängen in den jeweiligen Ländern ist das ablesbar. –
Naja, Linnemann darf mal öffentlich etwas fordern. Passieren wird da nix, war eh nur die übliche Taktik zur Volksberuhigung.
So wie Seehofer, der Eindämmung der Migration fordert und hintenrum selbige fÖÖÖrdert.
Vielleicht versteht es nun auch der Letzte.
AM ist das letzte Aufgebot von Honnecker. „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“. Läuft!
Naja, wenn ein Kretschmann in BaWü gegen seine eigenen Fahrverbote klagt…
obwohl, betet der nicht sogar für Merkel 😉
Vereint im Geiste intellektueller Schizophrenie.
Hallo Protestwähler,
schauen Sie sich an, wie Kretschmann an die Macht (Mehrheitenverteilung) gekommen und geblieben ist. Hat einfach Charisma, sonst nichts. Grüner eben.
Der Rest ist kognitive Dissonanz.
Hallo Herr Tichy, sie unterstellen Frau Merkel und der Regierung Ahnungslosigkeit. Das ist m.M nach nicht zutreffend. Den diese Politiker handeln mit Vorsatz. Gesetz wie das Netzwertkzersetzungsgesetz von Maas, das übrigens wie ALLE Gesetze inkl. der Bankenrettungen vor 10 Jahren im feinsten Business English von kaum einen Parlamentarier verstanden wurde, dienen der Kontrolle und Verfolgung von alternativen Medien und Meinungen.
Ganz im Sinne der EX-SED Linken und Grünen und dieser Frau im Hosenanzug.
Und nur wenn es etwas zu holen gibt, wie feine Häppchen, Sitzungsgelder oder Pöstchen sind die Sitze im BT belegt. Ich habe mir gestern ca. 20 Reden der AFD von Brandner, Curio, Jong, Storch angesehen. Ich sah nur fast leere Ränge vor allem im linken Lager.
Ja Herr Tichy. Aber diese parlamentarisch abgesegneten Schildbürgerstreiche dringen nicht durch! Solange die MSM, v.a. der dauerfremdschämgenerierende ÖR Propagandaschmierfunk nicht Tacheles ausstrahlt, wird sich hier in diesem Restdeutschland nichts, aber auch rein gar nichts, wieder zum Guten hin wenden. Habe fertig.
Ich kann mich einem kürzlich verwendetem Zitat nur anschliessen: Diese Land wird von Idioten regiert.
Weil sie von Idioten gewählt wurden. Demokratie eben.
Dieses Gesetz ist eine beispiellose Vernichtung von Arbeitszeit und Kapital!
Mich hätte ja mal interessiert ob man nun ohne von der Presse fotografiert zu werden bei Pegida mitlaufen darf. Und wenn man doch gesehen wird, ob man dann die ganze Zeitung verklagen darf.
Im Zweifelsfall einfach mal machen. Kostet nichts und dürfte bei den Betroffenen Zeit und Arbeit verschwenden.
»Weißt Du,« sagt Hans zu Martha »dass die Welt informationstechnisch betrachtet aus lauter Einsen und Nullen besteht?«
»Ich glaube, « antwortet Martha »dass es mehr Nullen als Einsen sind.«
Besorgniserregend ist dabei, wie im richtigen Leben, die große Anzahl der führenden Nullen!
Danke Herr Tichy, da haben sie trefflich auf den Punkt gemacht, was auch mich stört.
Wie schon bei den Abgas-Grenzwerten zeigt sich übrigens auch hier ein bestimmtes Muster: Grüne und andere linke Kräfte, ideologisierte Weltverbesserer, die sich in der EU-Bürokratie eingenistet haben, dürfen unkontrolliert und ungehindert „zum Wohle der Menschheit“ drangsalieren, bevormunden, überregulieren etc.
Diese Art „Europa“ bringt uns nicht weiter. Während bei den Abgasgrenzwerten Millionen von Autofahrern die Opfer sind, sind es nun Millionen von Netznutzern. Grün/Links will die Welt verbessern. Leider ist die Zahl der Kollateralschäden dabei oft wesentlich größer als die Zahl derjenigen, die von diesen „Wohltaten“ profitieren.
Im Übrigen ist das Ganze wieder einmal ein Beispiel für die „Kompetenz“ unserer Regierenden.
P.S.: Dass nur niemand kommt und sagt, dass wir von Idioten regiert werden.
Wobei sie anscheinend ihre Umgebung nur „ausschnittsweise“ betrachten und den Gesamtzusammenhang des bestehenden, noch funktionierenden Gefüges gänzlich missachten und damit durcheinanderwirbeln.
Ich glaube ganz fest: Besser können die es nicht!
Bin schon gespannt auf ungläubige Gesichter, wenn die gesamtgesellschaftlich aus dem Lot gebrachte Misere sich noch deutlicher zeigt als schon jetzt.
Wie sagte Frau Weidel neulich im Bundestag “ Dieses Land wird von Idioten regiert“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Also ich hatte das Gefühl, dass es nur darum ging, dass Merkel in Netzwerken nicht mehr so offen angegriffen werden kann, überspitzt ausgedrückt.
Wenn jetzt also sinnigerweise Abgeordnete, also nicht diejenige, deren Sicherheit alles evtl. galt, aufbegehren und NACHBESSERN wollen, ist das doch ein Schritt vorwärts zur alten Sicherheit ALLER und vielleicht noch mehr,, denn in den Netzwerken mag einiges probematisch gewesen sein. Handlungsbedarf dann wohl auch nötig. Ich weiss es nicht. Ich bin da nicht.
Ich will meine Daten hier, wo ich Einfluss auf deren Nutzung habe.
Die Hardware darf gerne auch in den USA produziert werden.
Aber man kann ja gerne damit weitermachen, Deutschland um Merkel herum zu bauen… Aber auch in Bienenkörben sitzt eine Königin und keine, die sich dafür hält.
Kunst kommt von Können. Käme sie von Wollen hiesse sie Wulst.
Merkel und diejenigen, die in ihrem Dunstkreis agieren sind eben ein bißchen blöd und betriebsblind. Wer eine infantile Sprache wie Merkel benutzt, muss damit klarkommen, dass diese Sprache auch das Denken und analytische Fähigkeiten beinträchtig, was z.B. das Verfassen von Gesetzestexten angeht. Das „Denken“ oder „Nichtdenken“ der Chefin
hat unmittelbare Auswirkungen auf ihre Helferlein und ihr Umfeld bis hinein in Staatssekretärskreise, Ministerialbürokratie und Parlament, von Ministern einmal gar nicht zu reden.
Der Volksmund sagt dazu seit anno Tobak „Wie der Herr, so sein Gescherr“
Beim Bundestag weiß man immer nicht so genau, wie viele von den 711 Abgeordneten überhaupt da waren. Beim NetzDG sollen es um die 10% gewesen sein, von denen bestimmt nicht jeder wußte, was denn nun beschlossen wird. So ein Parlament ist keinen Pfifferling wert.
Dieses Gerade von Digitalisierung und Industrie 4.0 welches Politiker so gern im Munde führen, ist sowieso ein Hohn.
Allein wenn man sich den Breitband Ausbau ansieht. Hier befindet sich Deutschland hinter Rumänien.
Allein das sagt alles. Ich warne allerdings davor, Merkel als Versagerin hinzustellen.
Ich halte sie für das Gegenteil. Deutschland hat bald fertig und daran hat diese Frau einen großen Anteil.