Aktuelle Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium: Der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird ab sofort untersagt, Asylentscheidungen zu treffen. Horst Seehofer (CSU) begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Bremer Entscheider „massiv geschädigt“ worden sei.
Bremen als Bauernopfer? Eine interne Revision hatte „deutlich“ ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Allerdings zeigt nun ausgerechnet eine kleine Anfrage der Linkspartei aus Herbst 2017, dass der Verdacht bandenmäßiger verabredeter Betrügereien bei Asylentscheiden in Zusammenarbeit zwischen Dolmetschern, Anwälten und BAMF-Mitarbeitern noch für weitere Außenstellen vermutet werden könnte.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der Supergau
Die Linke mutmaßt in ihrer Kleinen Anfrage (auf Basis einer Studie der Uni Konstanz) tatsächlich: „Als mögliche Erklärungsfaktoren für unterschiedliche Anerkennungsquoten wurden (…) „wahrgenommene Befindlichkeiten“ in den jeweiligen Bundesländern, die Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote, Schuldenlast und fremdenfeindliche Übergriffe ausgemacht.“
Das Bundesamt hatte die Studie der Konstanzer (zu der wir gleich kommen werden) ebenfalls gelesen und noch am gleichen Tag (!) mit einer Pressemitteilung geantwortet, in der explizit betont wurde, dass die Chancen auf Asyl bundesweit einheitlich seien und im Einzelfall auf gleicher Rechtsgrundlage geprüft würden.
Weiter heißt es in der Kleinen Anfrage: „Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke die Asylentscheidungspraxis des BAMF für das Jahr 2016 für jeweils identische Herkunftsländer (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea), differenziert nach Bundesländern, abgefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12623, Frage 1c).“
Diese Daten ließen nach Auffassung der Fragesteller einige signifikante, erklärungsbedürftige Abweichungen zwischen den Schutzquoten in den einzelnen Bundesländern erkennen, die aufgrund der in der Regel großen Fallzahlen auch nicht durch zufällige Anhäufungen besonderer Einzelfälle in einzelnen Bundesländern erklärt werden könnten.
Die Idee der Linkspartei ist klar: Hier wird eine Zurückhaltung bestimmter Außenstellen in der Anerkennung von Asylbewerbern unterstellt, nichts ahnend, dass sich das exakte Gegenteil als wahr erweisen würde, wie Bremen jetzt gezeigt hat.
Nun antwortete die Bundesregierung am 09. Oktober 2017 wie folgt auf Fragen der Linkspartei, wie diese hier:
Frage 3
Wie erklärt die Bundesregierung bzw. wie erklären fachkundige Bundesbedienstete des BAMF die feststellbaren unterschiedlichen Anerkennungs-, Ablehnungs- bzw. Erledigungsquoten zwischen den einzelnen Bundesländern (bitte ausführen)?
Frage 4
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die vom BAMF (…) gegebene Erklärung, nicht in jedem Bundesland würde jedes Herkunftsland (gleich stark) bearbeitet, keine taugliche Erklärung für deutliche Unterschiede in der Entscheidungspraxis zwischen den Bundesländern ist, wenn nur Entscheidungen zu identischen Herkunftsländern miteinander verglichen werden (wenn nein, bitte begründen)?
Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung: Der Sommer des Unrechts
Nun hat Horst Seehofer die Außenstelle Bremen in Sachen Asylentscheidungen vom Netz genommen. Die nur wenige Monate alten Antworten des BAMF auf die Kleine Anfrage der Linkspartei sind also in mindestens diesem Falle schlichtweg unwahr. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linkspartei umfasst 24 Seiten mit einer Vielzahl von Statistiken wie bereinigte Anerkennungsquoten, die aus heutiger Sicht und mit Bremen als Blaupause klare Fingerzeige geben. Das BAMF geht aber noch weiter und nimmt Stellung zu den auffälligen Unterschieden, welche die Studie der Uni Konstanz festgestellt hatte: „Aus Sicht der Bundesregierung weist die Studie der Uni Konstanz eine Reihe von falschen Annahmen auf. Allein die Nutzung der öffentlich zugänglichen Asylstatistiken ist für eine fundierte Analyse der Unterschiede bei den Anerkennungsquoten nicht geeignet.“
Unabhängig von ihrer inhaltlich korrekten Vermutung, ist die Überschrift der Studie der Uni Konstanz mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in Bremen geradezu selbsterklärend. Denn dort steht tatsächlich: „Dezentraler Asylvollzug diskriminiert: Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich.“
Merksatz: Die BAMF-Mitarbeiter, die korrekt arbeiten, diskriminieren also Asylbewerber; jene, die mutmaßlich betrügen, sind das Maß aller Dinge.
Für die Studienmacher auch ein Problem des deutschen Föderalismus: „Auch im Bereich der Asylverfahren werden Auswirkungen der föderalen Struktur
in Deutschland sichtbar. Bisher fand jedoch keine systematische Analyse hierüber statt, sodass dieser Artikel eine Forschungslücke schließt.“ Und dann werden Ländernamen genannt bezogen auf den Anerkennungszeitraum 2010-2015:
Die Studie weist eine durchschnittliche Anerkennungsquote im genannten Zeitraum für die Bundesrepublik von insgesamt 31,7 Prozent aus. Aus heutiger Sicht verdächtig und dringend zu überprüfen, sind demnach Außenstellen in Bremen (55,7 Prozent Anerkennung), Saarland (69,0), Mecklenburg-Vorpommern (44,8), Schleswig-Holstein (39,1). Während Außenstellen in Ländern wie beispielsweise Brandenburg, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen deutlich niedrigere Werte aufweisen. Für die Studienmacher und die anfragenden Linkspartei sind letztere Länder offensichtlich einer restriktiven Anerkennungsquote verdächtig. Jedenfalls bis gestern, denn die aktuellen Ermittlungen der Innenrevision in der Außenstelle in Bremen, stellen diese Vermutungen mal eben auf den Kopf.
Was soll die Aufregung. Behörden entscheiden in Deutschland ganz allgemein unterschiedlich und je nach Vorgabe der jeweiligen Landesregierung (oder auch der jeweiligen Kommune). Was stört die Linke dies nun bei der Anerkennung von Asylbewerbern? Bei der Umsetzung unseres Steuerrechts hängt der Endbetrag, den man am Ende zahlen muss, auch ganz gewaltig vom jeweiligen Bundesland, nein sogar vom jeweiligen Finanzamt ab. Wie viel Steuern ich im Endeffekt zahle, hängt ganz entscheidend davon ab, wo man seine Steuererklärung abgibt. Warum sollte dies bei der Bewilligung von Asylanträgen anders sein?
Erster Dominostein?
Der Delinquent untersucht jetzt die von ihm begangenen Straftaten selber. Eine echte Lachnummer, aber niemand scheint sich dran zu zerstören…
Von Rechtswegen hätte KEIN EINZIGER Asylantrag positiv beschieden werden dürfen. Diese „jungen Männer“ sind fast alles Fahnenflüchtige, die durch ihr feiges Verkrümmeln ihre Länder extrem geschwächt haben und den Terrorbanden des IS den Boden bereitet haben. So etwas belohnt man nicht mit einem „Bleiberecht“!
Für ehrlose Fahnenflüchtige haben ja aber die grünen Deutschlandabschaffer ein echtes Faible. Sie wie sie sich wünschen , dass Bomber Harris noch mal bomben soll, sind sie eben auch ganz entzückt darüber, wenn andere Staaten immer mehr zerfallen…
Das gibt Ärger mit Pro Asyl.
Na das ist aber eine heldenhafte Tat vom neuen Innenminister, er räumt etwas vorsichtig auf, was im Prinzip selbst verursacht wurde und läßt sich dann zum neuen Andreas Hofer von Bayern ausrufen, dem es gelungen ist das Unrecht der Herrschaft zu besiegen und verschweigt dabei wie immer, das alles mit auf seinem Mist gewachsen ist und geht zur Tagesordnung über, als ob nichts gewesen wäre und er meint tatsächlich immer noch er käme mit dieser Masche durch, vermutlich nicht und das ist sein eigentliches Problem, denn er ist der gleiche Elefant im Porzellanladen wie seine neue Staatsratsvorsitzende und mittlerweile genauso unglaubwürdig wie diese und das wird ihnen nicht gut bekommen, denn Lug und Trug hat kurze Beine und fast könnte man annehmen sie sind im freien Fall, den Aufschlag werden viele gerne vernehmen.
Ich hatte gleich zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ kein Vertrauen in die Entscheidungen des BAMF. Zu viele Anttäge, zu wenige Mitarbeiter. Ich vermutete damals Nachlässigkeiten über und über….
Gezielte Betrügereien zur Erschleichung des Asylstatus durch die Mitarbeiter des Amtes habe aber selbst ich nicht für möglich gehalten! Und das soll unser „Rechtsstaat“ sein?! Vielen Dank auch!
Was heisst denn „zu wenige Mitarbeiter“? Ein grosser Schredder, wo alle „Anträge “ dieser Wirtschaftsasylanten und Familien – In – Stich – Lasser sofort nach Erhalt hineingewandert wären, hätte vollkommen gereicht!
Um einen Schredder zu bedienen, brauch es nicht viele Mitarbeiter!
Und wenn man diesen Scheinasylanten von vornherein die Geldzahlungen verweigert hätte, wäre so gut wie keiner zu uns gekommen ins Land!
Frau Jelpke hat vor wenigen Tagen klargestellt, dass die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten beim BAMF ablehnt. In Verbindung mit den obigen Informationen komme ich zu dem Schluss, dass die halbe Linkspartei das BAMF unterwandert hat.
Zeit für einen neuen Radikalenerlass.
Die Linken sind die Ersten und Lautesten die über Wohnungsnot, unbezahlbaren Wohnraum und immer weiter zunehmende Gentrifizierung in den urbanen Regionen nölen. Gleichzeitig massiv verteidigend die immer weitere Zuwanderung des Armutsprekariats aus aller Herren Länder in das auffangende Sozialsystem (BGE Vorstufe). Verstehe wer will. Vielleicht liegt es aber nur an mir, daß ich nach irgendeiner Logik suche wo überhaupt keine Logik und Rationalität vorliegt. Ich versuche mich dahingehend anzupassen. Dann lebt es sich’s wesentlich leichter.
Die berufslose Studienabbrecherin Claudia Roth war Managerin der Band „Ton Steine Erde“. Das Motto dieser zugekifften Haschis – Büberl war: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“
Noch Fragen? So eine Komplettversagerin leitet heute den Bundestag und die CSU verleiht der feinen Dame auch noch den bayerischen Verdienstorden!
Es scheint ein Damm gebrochen – es könnte ein Paradigmenwechsel sein. Die Angst vor den wahren Kosten und dem Wähler geht wohl um. Wenn die etablierten Parteien es nicht schaffen, sich wieder dem Wähler anzudienen, könnte es zu dazu kommen, dass selbst eine „große Koalition“ nicht mehr regieren kann. Dann wären doch Dreier-Koalition notwendig, deren Inkompetenz und Zerstrittenheit endgültig die AfD in Richtung Regierungsverantwortung stärken würden.
Auch sollte die Brisanz der Querelen in Italien nicht unterschätzt werden, die den Euro auf das Schwerrste beschädigen können.
Ich hoffe sehr, dass der Sachse helle ist und es dann in diesem Bundesland eine Koalition von CDU mit der Linkspartei geben muss, weil Linkspartei und AfD zusammen auf mehr als 50% der Sitze kommen. Das wäre der Supergau für die CDU, wenn sie nach den ekelhaften Grünen jetzt auch noch mit der Mauermörderpartei zusammen arbeiten müssen, die gerade in Sachsen extrem gute Verbindungen zur Antifa besitzt!
Seehofer greift durch, pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Grenzkontrollen mit Einreiseverweigerungsrecht wiederherzustellen, was er mündlich machen könnte, daran denkt der Horst offenbar nicht.
Die Anerkennungsquote bezieht sich auf alle: Asylanten und Flüchtlinge mit subsuidärem Schutz.
Wie soll denn ein Sachbearbeiter eine Frage lösen, ohne tiefe Hintergrundinformationen des jeweiligen Landes zu besitzen um dann eine Entscheidung zu treffen, mal ganz von dem abgesehen, daß bei den Märchenerzählungen der Einlaßbegehrenden eine weitere, fast unmögliche Hürde zu nehmen ist und unter dieser Voraussetzung geht man den leichtesten Weg, indem man pro Asylant entscheidet und das ist grundsätzlich falsch, denn es gibt viele Beispiele auf der Welt, wie man durch die Mangel genommen wird, wenn man einreisen will und bei kleinsten Wiedersprüche diese verwehrt wird und so ist das BAMF von anfang an das gewesen was es bis heute ist, eine Beruhigungsanstalt für das eigene Gewissen, aber ganz bestimmt keine Institution, die dazu beiträgt, das Streu vom Weizen zu trennen und das war auch nie gewollt und in diesem Sinne unterhält man einen Moloch von Unfähigen und jetzt auch z. Teil von Kriminellen, nur um zu demonstrieren wie man alles nach Recht und Gesetz macht und trotzdem ist es eine einzige Theatervorführung, die nichts bewirkt, außer immensen Kosten und wie immer wissen die führenden Köpfe natürlich nichts von Ungereimtheiten, genauso wenig wie der Sachbearbeiter etwas weiß, wenn es um Erkenntnisgewinn beim Einreisenden geht und somit schließt sich der Kreis der Unwissenden, die mehr wissen als man glaubt, aber so tun muß als ob man fundiert prüft. Ein Beispiel aus dem Libanon. Man wundert sich doch schon seit Jahrzehnten wieviele Libanesen im Land sind und übersieht dabei, daß es hauptsächlich Palästinenser sind, die aus Jordanien, dem Libanon und dem paläsitinensichen Kernland über den Libanon eingereist sind weil damals Krieg herrschte und sich als Libanesen ausgegeben haben, genauso wie heute alle Syrer sind, die aus dem Nahen Osten kommen, aus den gleichen Gründen wie damals aber immer mit der gleichen Lüge auf den Lippen und schon damals haben die Behörden total versagt, wie heute.
Wie zu erwarten war.
Und, was genau passiert jetzt mit den aktenkundigen Fällen, in denen offensichtlich falsche „Aufenthaltstitel“ genehmigt wurden. Jede Wette: es passiert nichts.
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Man wird sich solange in internen Grabenkämpfen bekriegen, bis selbst der letzte Bürger den Fall vergessen oder den Faden verloren hat. Das Land ist nicht mehr zu retten. –
Gut, das sich diese linksideologischen Vereinigungen ständig selbst outen, dann weiß die AfD jedenfalls zukünftig wo das Einsparpotenzial zu finden ist.
Uni Konstanz geschlossen, Einsparungsmaßnahme, zur Finanzierung der Refugees, wer könnte da schon widersprechen ohne rassistisch zu erscheinen. Und falls die Professoren es dennoch wagen sollte gegen ihre Wegrationalisierung demonstreieren zu wollen, schicken wir ihnen zwei Hundertschaften „Nazi“ Schreihälse auf den Hals.
Wozu denn noch Uni’s bitteschön? Die nachfolgenden Generationen und massenweise Hereinströmenden werden sich in Zukunft alle gegenseitig die Haare schneiden. Alles wird gut…
Kein Domino-, sondern ein Stolperstein für Seehofer. Auch wenn er sich als „Drehhofer“ und reiner „Maulheld“, der markigen (oft durchaus berechtigten Worten) keine Taten folgen läßt, seine völlig zögerlich Haltung, insbesondere im Umgang mit Frau Schmid, die selbst lt. ZON offenbar massiven Einschüchterungsversuchen durch das Bamf ausgesetzt war/ist, zeigt deutlich, daß die in ihn gesetzten Erwartungen vergeblich sind.
Was will man auch von einer Behörde erwarten, die einen Bundeswehr-Offizier ebenso als „Flüchtling“ anerkennt wie den Leibwächter Bin -Ladens, die keinerlei Sorgfalt bei der Auswahl der Dolmetscher getroffen hat, über dessen Anerkennungspraxis Mitarbeiter schon vor 2 Jahren hinter vorgehaltener Hand sagten: „Syrer ist, wer sich als solcher ausgibt“. Ein breiter, gärender Sumpf, in dem viele Leichen begraben sein dürften.
Und der Name de Maizière, unter dessen Ägide dies alles möglich war, wird nirgendwo genannt.
Das mag der Linken aufgefallen sein, dass es in Bremen so flott voran ging. Der Hintergrund dieser Anfrage, so lässt sich vermuten, war mit Sicherheit die Absicht aus Bremen das Paradebeispiel für effizentes Arbeiten zu machen. Der Schuss ging nach hinten los. Wer schützt eigentlich den Bürger vor kriminellen Beamten?
Wer schützt den Bürger vor Staatskriminellen und Politikern, die nach Buchstaben und Inhalt des Gesetzes Hoch- und Landesverrat begehen?
Merke zudem: Korrekt arbeitende Mitarbeiter werden nicht befördert ☝️ Strippzieher, Parteigenossen , Ideologen, Aktivisten etc schon. Auch so kann man Politik voran bringen
Nichts neues in Buntland: Der „Asylbetrung“ fängt an der Grenze an und hört bei der Abschiebung nicht auf. In diesem Kontext ist die Erklärung von Herrn Seehofer nur lächerlich und die Aktivitäten der „Linken“ sind Aktionismus, den sie selber nicht ernst nehmen.
Es ist eine interessante Tatsache.
So viel Krach wegen merkwürdigen BAMF-Entscheidungen. Man spricht sogar über mögliche kriminelle Aktivitäten. Das Ganze hat aber eine einfache Bedeutung – Korruption.
Oder passierten falsche positive Entscheidungen fürs Geld oder für immaterielle Befriedigung bzw. eigene Rolle eines guten mainstreamischen Menschen.
Korruption ist es auf jeden Fall.
Auch diese Praxis des BAMF-Bremen zeigt, wie das Staatsziel der muslimischen Massen-Immigration allen Normen und Gesetzen übergeordnet wird. Die Maßnahmen werden nicht mehr an der Übereinstimmung mit der Gesetzeslage etc. geprüft, sondern -im Gegenteil- wider die Gesetzeslage, wider die Ausführungsverordnungen etc. durchgeführt. Der Migrations-Maßnahmen-Staat hat seine eigene Ungesetzlichkeit und hebelt bei Bedarf jede gesetzliche Bestimmung und andere Vorschriften aus. Merkel hat diese an die Anfänge der NS-Zeit anknüpfende Praxis in Deutschland eingeführt und salonfähig gemacht. Wen wundert es da noch, wenn die Gesetze zur Makulatur freigegeben werden? Die Einhaltung der Gesetze und Normen sind allein für Wirtschaft, Industrie und Handel und für die Bürger vorgesehen, damit die „Geschäfte“ reibungslos laufen können. Es gibt einen Merkelschen Doppel-Staat (Ernst Fraenkel).
Bandenmäßiger, verabredeter Betrug bei Asylentscheiden zwischen BAMF-Mitarbeitern, Anwälten und Dolmetschern. So unglaublich das sein mag, es ist nur ein Ast am Baum der Flüchtlings-INDUSTRIE.
Sollten Weise und Hasselfeldt etwa Helfer sein?
Weise, CDU, fast direkt nach dem Ausstieg bei der Bamf: Präsident der Johanniter
Hasselfeldt, CSU, direkt nach dem Ausstieg: Präsidentin des DRK.
Die Uni Konstanz, dort wo der Herr Professor Thym seine Aktivitäten betreibt und sicherlich zumindest auch Einfluß genommen hat. Den Professor Thym, der die Migrationspolitik unserer Kanzlerin als komplett legal darstellt, bei diesem Thema als befangen zu bezeichnen, wäre die Untertreibung des Jahres.
Wikipedia über Herrn Thym: „Seit 2010 ist Thym Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz sowie Kodirektor des dortigen Forschungszentrums Ausländer- & Asylrecht (FZAA). Er ist maßgeblich beteiligter Wissenschaftler am Konstanzer Exzellenzcluster „Kulturelle Grundlagen von Integration“ und Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).“
Herr Thym ist für mich kein Lobbyist sondern ein Super-Lobbyist.
Bertelsmann hat natürlich auch die Finger drin beim SVR, sowie die undurchsichtige Freudenberg-Stiftung.
Deutschland ist unter die Räuber gefallen.
‚Links‘ ist zum Synonym für ‚link‘ geworden.
Links ist Code für Antideutsch.
Frau Merkel wird mit ihrer Politik tatsächlich von fast allen Parteien im Bundestag unterstützt: CDU/CSU, Die Grünen, SPD und Linke. Da haben wir sie quasi wieder die Einheitspartei. Ist diese politische Einseitigkeit eigentlich mit einem demokratischen Staatswesen zu vereinbaren?
Du hast die FDP vergessen !!!
https://www.vms1.de/img/lindnerfdp.jpg
Stimmt, die FDP gehört auch zur Einheitspartei.
Linke = Ex-SED = Kommunisten = verbieten weil verfassungsfeindlich
Grüne = KPD = Kommunisten = verbieten weil verfassungsfeindlich
Grenzen zu, Brücken hochziehen, alle Staaten der Welt können ihre Grenzen sichern, teilweise mit Hightech made in germany.
Dies erklärt das Nein der „Linke“ zum Untersuchungsausschuß.