Friedrich August von Hayek hat sich die Finger wund geschrieben, um vor der gefährlichen Beliebigkeit des Begriffes „soziale Gerechtigkeit“ als Hebelpunkt des Umverteilungsstaates zu warnen. Sogar ein eigenes Buch hat er diesem Plädoyer gewidmet. Erfolgreich war er damit leider nicht. Bis heute nutzen Sozialisten und Sozialdemokraten in allen Parteien „soziale Gerechtigkeit“, um die politische Lufthoheit im Zweifel gegen alle Sachargumente zu verteidigen. In der kurzatmigen Mediendemokratie lassen sich Begriffe mehr denn je instrumentalisieren, wenn sie bei Journalisten und Bürgern positive Assoziationen hervorrufen. Nur zu gerne macht die Politik davon Gebrauch. Das Resultat ist gefährlich. Denn schnell geht es gar nicht mehr um Tatsachen, sondern um eine geschönte Fassade, eine Illusion bis hin zur Realitätsverdrängung. Wie bei „Grenzkontrollen“.
Fassaden-Politik
Nachdem die Bundesregierung im Sommer 2015 die deutschen Grenzen für jedermann geöffnet hatte und sich Hunderttausende auf den Weg machten, um der Einladung der Kanzlerin zu folgen, griff die Regierung in ihrer Not zum Instrument der „Grenzkontrollen“. Bereits im September 2015 wurde die Wiedereinführung von „Grenzkontrollen“ mit dramatischem Gestus verkündet. Sie wurden seither mehrfach verlängert, zuletzt vom neuen Bundesinnenminister Seehofer im April. Markus Söder, kaum zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt, kündigte an, dass Bayern die Grenzkontrollen mit eigenen Kräften unterstützen werde. Den Bürgerinnen und Bürgern, jedenfalls denen, die mit der deutschen Sprache noch etwas anfangen können, wird so ganz gezielt der Eindruck vermittelt, als werde die Politik der Masseneinwanderung endlich korrigiert. Denn der Begriff der Grenzkontrolle legt nun einmal nahe, dass der, der die Kontrolle nicht besteht, nicht passieren darf. Die Deutschen finden das gut. Die wenigsten von ihnen ahnen, was bei den Grenzkontrollen wirklich passiert.
Dabei lasse ich an dieser Stelle einmal beiseite, dass die neuen „Grenzkontrollen“ nur an ausgewählten Übergangspunkten der deutsch-österreichischen Grenze stattfinden. Aber auch dort erhält eben jeder Zutritt, der in irgendeiner Form zum Ausdruck bringt, dass er in Deutschland Asyl beantragen will. Das gilt auch für den Fall, dass er keine oder erkennbar falsche Angaben zu seiner Herkunft macht oder gar offensichtlich gefälschte Ausweispapiere vorlegt. Zurückgewiesen werden nur diejenigen, die angeben, kein Asyl in Deutschland beantragen zu wollen, sondern etwa in einem anderen Land der Europäischen Union!
Grenzkontrollen: auch nur Fassade
Was sich seit der Wiedereinführung der „Grenzkontrollen“ an den Kontrollpunkten abspielt, mag der besseren Organisation der Zuwandererströme dienlich sein. Mit dem, was die überwiegende Mehrheit der Deutschen damit an Erwartungshaltung verbindet, haben sie nichts zu tun. Diese Erfahrung habe ich auch persönlich in zahlreichen politischen Diskussionsveranstaltungen gemacht. Wenn man die tat-sächliche Lage erläutert, stößt man durchgängig auf ungläubiges Erstaunen. Der Blick auf die Realität hinter der Fassade verstört viele.
Genauso ist den Deutschen von Beginn der Zuwanderungskrise an gezielt die Botschaft vermittelt worden, es gebe leider keine rechtliche Handhabe, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Auch diese Botschaft war und ist eine Mogelpackung. Bis zum heutigen Tag ist die sogenannte Dublin-III-Verordnung gültiges europäisches Asylrecht, selbst wenn ständig behauptet wird, sie sei überholt oder gar tot. Sie besagt bekanntlich, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem Land der EU stellen müssen, das sie zuerst betreten. Somit könnte die Bundesrepublik Deutschland allen Asylbewerbern den Zutritt verweigern, die über ein Land der Europäischen Union einreisen wollen.
Deutschland setzte Dublin einseitig außer Kraft
Die Bundesregierung hat die Anwendung der Dublin-Verordnung an deutschen Grenzen allerdings 2015 einseitig außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich hätte die EU erheblich mehr unternehmen müssen, um die Länder Südeuropas bei der Bewältigung der Zuwanderung zu unterstützen. Selbstverständlich muss die Bundesrepublik als reiches Land einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Not und Armut in der Welt zu bekämpfen. Aber das geeignete Mittel dazu ist nicht die Öffnung der deutschen Grenzen.
Man kann mit guten Gründen davon ausgehen, dass viele Zuwanderer gar nicht nach Europa aufgebrochen wären oder noch aufbrechen würden, wenn sie wüssten, dass sie an der deutschen Grenze mit ihrer Zurückweisung rechnen müssten. Jetzt wissen alle: wer es bis zur deutschen Grenze schafft, den lassen die Grenzer auch hinein. Und wer erst einmal in Deutschland ist, der darf erst einmal bleiben. Dabei bezieht er Sozialleistungen, von denen die Menschen in weiten Teilen der Welt nicht einmal zu träumen wagen. Wenn das kein Anreiz ist, sich auf den Weg zu machen!
Damit sind wir beim dritten Teil der Mogelpackung. Insbesondere die CSU versucht momentan mit allen Mitteln, den Eindruck eines Politikwechsels bei der Massenzuwanderung zu erwecken. Horst Seehofer kündigt einen „Masterplan“ zur Beschleunigung von Asylverfahren an und die baldige Einrichtung der mit der SPD verabre-deten „Anker-Zentren“ zur Unterbringung von Asylbewerbern. Beides ist nach wie vor rechtlich wie politisch weitgehend diffus und man darf gespannt sein, was davon nach der bayerischen Landtagswahl noch übrig bleibt.
Politikwechsel bei Massenzuwanderung nur vorgetäuscht
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht unterdessen mit Kritik an der „Anti-Abschiebe-Industrie“ durch die Lande. Dabei sollte er eigentlich nicht überrascht sein. Denn er beschreibt die zwangsläufige Konsequenz einer Politik, die trotz gegenteiliger europäischer Rechtsgrundlage allein in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen Zuwanderer unkontrolliert ins Land gelassen hat. Wohlgemerkt in der Regierungsverantwortung der CSU. Und eine echte Zuwanderungskontrolle gibt es bis zum heutigen Tage nicht.
Wer ungehindert nach Deutschland einreisen darf, wird auch weiterhin alle rechtli-chen Möglichkeiten ausschöpfen, möglichst lange hierbleiben zu können, am liebsten auf Dauer. Den meisten wird das gelingen. Sogar wer seine Herkunft geschickt verschleiert oder tatsächlich aus einem Land kommt, das ihn nicht mehr zurückhaben möchte, der darf bleiben, selbst wenn er sich schwerer Straftaten schuldig gemacht hat. Deshalb liegt der Schlüssel zu Bewältigung der Massenzuwanderung in der strikten Begrenzung der Einreise, statt später jahrelang und oftmals vergeblich an der Wiederausreise zu arbeiten. Nur so kann ein echter Politikwechsel in der Einwanderungspolitik gelingen. Solange die etablierten Parteien sich dazu nicht bekennen, werden sie ihre Vertrauenskrise nicht überwinden können.
Mit politischen Mogelpackungen kann man Menschen vielleicht eine Zeitlang täuschen. Aber auf Dauer funktioniert das nicht.
Gerhard Papke war FDP-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag und dann dessen Vizepräsident.
Siehe auch dieser Artikel hier von der Grenze zur Schweiz:
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/weil-am-rhein/Die-Grenzen-der-Freiheit-Unterwegs-mit-der-Bundespolizei-in-Weil-am-Rhein;art416016,9742003
Kaum zu glauben, aber wahr! Und als Krönung behauptet der Herr Experte
zum Schluss noch, man dürfe niemanden abweisen, selbst wenn diesem schon nach erstem Anschein bei seiner Einreise aus Österreich oder Schweiz nach
Art. 16a GG gar kein Asylrecht zusteht! Erst müssten alle Flüchtlinge in
Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen, währenddessen man sich vor Rückführung im Kirchenasyl verstecken kann, bis die 3 Monats-Frist abgelaufen ist (wie dies gerade wieder aus NRW (in Ahlen) gemeldet wurde).
Bezeichnend das Bild mit Özil und Gündogan. Dazu heute bei der tagesschau. „Unser“ Bundespräsident empfängt die beiden Herren. Angeblich hatten die beiden Supermigranten um einen Termin gebeten. Da wird natürlich sofort reagiert. Ich werde morgen mal eine mail an den BP senden und ebenfalls um einen Termin anfragen. Auch ich möchte ihm meine Sicht der Dinge persönlich vortragen.
Da den Amtskirchen seit geraumer Zeit die (zahlenden) Mitglieder davonlaufen, lassen die obersten Kirchenvertreter keine Gelegenheit aus, Wirtschaft und Politik zum Import neuer potentieller Kirchenmitglieder, oder zumindest zum Import von potentiellen Neukunden für die von den Amtskirchen dominierte Sozialindustrie zu bewegen.
Dobrindts Kritik an der „Anti-Abschiebe-Industrie“ ist somit eine Kritik an der eigenen Lobby und deshalb entweder als Ablenkungsmanöver zu werten, oder als Feststellung, dass der Import von potentiellen Neumitgliedern für die Amtskirchen bzw. Neukunden für deren Sozialindustrie vorerst die Sättigung erreicht hat. Söders Kreuz-Pflicht passt dazu wunderbar ins Bild, denn das frisch importierte Menschenmaterial soll nun christianisiert werden.
Tatort Bonn-Bad Godesberg. Meine über 80jährige Mutter verlässt gegen 18 Uhr einen Supermarkt in Bonn-Bad Godesberg. Sie trägt sichtbar mehrere Wasserflaschen in der Hand. Auf dem Bürgersteig lungern vier arabisch aussehende Jugendliche herum. Keiner macht meiner Mutter Platz. Sie muss den Bürgersteig verlassen. Als sie sich darüber beschwert, antwortet einer von ihnen: „Was willst du, Alte. Uns gehört hier sowieso bald alles.!“ Das ist Deutschland 2018!
Es ist doch schön, dass der neubürger schon so gut deutsch kann!
Sehr richtig, Herr Papke, wenn auch nicht neu.
Haben Sie das auch schon Ihrem Kollegen Stamp (auch aus NRW) erzählt? Da besteht aus meiner Sicht noch hoher Erklärungsbedarf.
Die neuste Masche gegen Abschiebungen etwa nach Italien:
Kirchenasyl, solange bis die Frist, die der EUGH vorgab, zur Abschiebung in einen anderen EU-Staat abgelaufen ist. Sowas läuft gerade in Ahaus, wo ein Afrikaner für eine Woche im Kirchenasyl auf Anraten der Berater vor einer Abschiebung versteckt wird, bis er hier dann einen Asylantrag präsentieren kann.
Der WDR hat darüber nur ganz kurz im Videotext berichtet, bis die Meldung schon am frühen Nachmittag schnell verschwand:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/abschiebung-ahaus-gestoppt-100.html
Eigentlich gehörte es sich juristisch gesehen, dass die Zeiten solcher Versteckspiele in die Berechnung der Fristen nicht eingerechnet werden. So würde das auf allen normalen Gebieten in Deutschland laufen, nur bei Kanzlerin Merkels Windel-weichem-Kurs gegenüber „Flüchtlingen“ wird über all solche Details
hinweggesehen.
Gleichzeitig werden wir Bürger mit unverschämter Abzocke bei Krankenversicherungsbeiträgen für Selbständige usw. zwangsweise weit über unserer
Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten, um das alles zu finanzieren.
Wer Krankenversicherungsbeiträge nicht zahlt, hat dank Phantasie-Verzugszinsen schnell Schulden in Millionenhöhe am Hals und wer überhöhte GEZ-Gebühren nicht zahlt, sitzt sogar schnell im Gefängnis.
@Nachdenkerin- interessante Beoachtung, gerade in einem Umfeld, wo ja sonst gerne „bunt“ denkt. Wenn der Tag X eintritt (die Anzeichen mehren sich, denken Sie an Ellwangen, Donauwörth, den Englischen Garten in München), dann dürfen wir davon ausgehen, dass nichts und niemand uns schützt. Ein Bekannter von mir, ein Jäger, gute Kontakte zu Kriminalbeamten, rät dazu, Städte zu meiden,wenngleich er einräumt, dass marodierende Banden auch systematisch kleine Ortschaften plündern könnten. Ich gestehe, ich beneide ihn auf seinem Grundstück befindlichen „Hilfsmittel“, die ich weder besitze noch zu bedienen wüsste. Dies ist eine düstere Aussicht.
Ich habe irgendwo gelesen, dass der Situation, bei der das Wort „Asyl“ die Grenze für jeden öffnet, liegt keine schriftliche Verordnung vor. Alles verläuft so nur aufgrund der mündlichen Direktive vom de Maizière.
Worauf dann so „unzufriedener“ Seehofer wartet?
Auf ein Rückgrat, auf E….
Dann hätten wir erst mal solche Gewaltszenen wie in Palästina an der Grenze zu Israel oder in Ceuta durchzustehen.
Was denken Sie, was dann hier los ist?
Die Frau in Berlin lässt alle rein, nur um solche „Bilder“ zu ihrer Amtszeit zu verhindern. Die Bilder, die an der Grenze nicht entstehen dürfen, entstehen dann bislang Einzelfallweise im Innern des Landes.
Das, was „auf Dauer“ womöglich nicht funktioniert, hat gegenwärtig bereits ein „auf Dauer“ angelegtes, völlig destruktives Resultat gezeitigt. Es handelt sich um die Abschaffung unserer freien, offenen Gesellschaft durch die Despotie eines imperium paternale.
Der Migrantenirrsinn kostet die Steuerzahler in Deutschland ca. 40 Mrd. € pro Jahr. Was soll man von Regierungsparteien halten, die geltendes Recht (Dublin III) außer Kraft setzen, um 40 Mrd. € lieber für Migranten auszugeben statt für Projekte, die dieses Land dringend braucht (Straßenbau, Schulen, Pflege, etc.). Wenn die CSU jemals ernsthaft gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin war, hätte sie 2015 die Koalition verlassen müssen. Die heutigen Absetzungsbemühungen bleiben daher unglaubwürdig und sind, wie es der Autor nennt, politische Mogelpackungen.
Apropos Pflege.
Herr Spahn hat heute verkündet, dass wegen der neuen Pflegegesetzgebung die Kosten UNERWARTET gestiegen sind. Das muss sich man sich mal auf der Zunge zergehen lassen……UNERWARTET. Daher müssen die Beiträge natürlich steigen und die Krankenkassenbeiträge auch. Diese Dilettanten greifen jedes Jahr 180.000,oo ab, von den Pensionsansprüchen garnicht zu reden.
Je nun, zu den „unerwarteten“ Pflege- und Krankheitsfällen hat er nichts gesagt?
Oder waren die erwartet – und bloss illegal?
Ein vernünftiger FDP-Mann! Ich hätte nicht gedacht, dass es so etwas noch gibt…
Aber das Zauberwort heisst vermutlich „noch“, denn sonst müsste in der Autorenbeschreibung wohl nicht stehen: „Gerhard Papke WAR FDP-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag“… Ich nehme es als pars pro toto…
Der einzige Weg die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen, ist eine Absenkung der Leistungen und die Kopplung an Leistungen durch die Asylbewerber. Länder wie Österreich und Dänemark machen es vor, wie es gehen kann.
Deutschland bietet aber weiterhin die Vollversorgung und plündert damit nicht nur die eigenen Kassen, sondern wirkt auch weiterhin wie ein Magnet für all diejenigen, welche es sich besser als im Herkunftsland gehen lassen wollen.
So aufwendig es auch sein wird, die Umstellung auf Sachleistungen, Sanktionierung wenn die zugewiesene Arbeit nicht aufgenommen wird, Sanktionierung wenn Sprachkurse nicht regelmäßig besucht werden, könnten helfen den Anreiz zu reduzieren. Es wird sich bis in die Herkunftsländer herumsprechen, dass Deutschland kein Paradies mit Vollversorgung ist und es wird genau diejenigen von der Reise abhalten, welche in unserem Sozialsystem ihr Heil sehen.
Zahlen der Bundespolizei:
2015 /2016: 70 % ohne (gültige ) Ausweispapiere.
2017: 65 % . Natürlich haben alle die Pässe verloren oder die Ausweise wurden von den Schleppern den „Flüchtlingen“ abgenommen – wenn es nach der Asyllobby geht. Kein anderes Land auf der Welt lässt dies zu.
Österreich: 50 % der Unbegleiteten Minderjährige sind Erwachsene. Die meisten deutschen Bundesländer weigern sich Alterstest durchzuführen.
53 % der Sozialleistungsempfänger (Hartz4 etc.) haben Migrationshintergrund, Bei einem
Bevölkerungsanteil von ca. 13 % von „überrepräsentiert “ zu sprechen ist schon fast euphemistisch.
100.000 – 150.000 hochqualifizierte Deutsche verlassen jedes Jahr das Land. Etwa 200.000 vorwiegend Minderqualifizierte und Analphabeten wandern jedes Jahr ein.
Die Zahl der Salafisten und Gefährder hat sich in den letzten Jahren verdreifacht bzw. verdoppelt, aber es wird behauptet, dass die Sicherheit angestiegen sei.
Die Deutschen sind die größten Deppen der Welt. Dieser Satz war nun wirklich euphemisisch.
Wurden eigentlich alle „Syrer“ von Dialektexperten der arabischen Sprache getestet?
Soweit ich weiß nicht, da es keinen in Politik interessiert hat. Sie wissen doch: „Sie sind halt hier.“
Was allerdings von Dolmetscher in 2015 bekannt war, dass mindestens 25% von „Syrer“ offensichtlich keine Syrer waren.
In österreichischen Medien wurde damals verschiedentlich berichtet, dass kurz vor der deutschen Grenze bergeweise entsorgte Identitätspapiere entdeckt wurden. Ein sehr kleiner Anteil der Papiere wurde auch beim misslungenem Entsorgungsversuch in Sanitäranlagen gefunden.
Die sehr hohen Zahlen fehlender Papiere, die in D öffentlich bekannt wurden, sind erschreckend. Keiner dieser Menschen kann die wirkliche Identität glaubhaft beweisen. Wer sind sie? Ein gewisser Anteil hat sich möglicherweise vorsätzlich eine neue Identität holen wollen. Wir wissen nichts von der Vergangenheit der meisten illegal Eingewanderten. Wer prüft wie, was glaubhaft sein kann? Die neuen Identitätsnachweise aus D werden ja auch schon von Rückkehrern verkauft. Was für ein Chaos. Aufrichtigkeit muss wieder höchstes Gebot sein.
Kominternagenten hatten auch schon immer verschiedene Identitäten.
‚Mass migration as a weapon‘, läuft doch – die islamische Landnahme.
Wenn deutsche Behörden etwas machen wollen, läuft das perfekt – schon immer.
Mir wird immer klarer, warum alles so weit kommen konnte und warum es für die Mogler weiterhin „funktioniert“ obwohl es offensichtlich nicht funktioniert.
Das gesamte Asyl- und Migrationsdesaster profitiert von der Verharmlosung, und zwar von allen Seiten. Die geschilderten Vorgänge als Mogelpackung zu bezeichnen, ist ein Beispiel für eine solche Verharmlosung. In Wahrheit ist es ein Skandal und handfester, seit Jahren und Jahrzehnten angewandter Dilettantismus auf höchsten Ebenen, gepaart mit entstellenden Eingriffen in die nationale Gesetzgebung, indem EU-Recht über nationales Recht gestellt wird.
„Deutschland setzte Dublin einseitig außer Kraft“
auch wenn man nicht hinter der AfD steht, immerhin leistet die Partei jetzt Oppositionsarbeit. Horst Seehofer wagte es ja nicht:
„AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht
Die AfD hat in Karlsruhe Organklage eingereicht. Die Bundesregierung habe bei ihrer Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten, das Parlament übergangen. “ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/fluechtlinge-angela-merkel-fluechtlingspolitik-klage-verfassungsgericht-afd
Ich jedenfalls bin auf das Urteil des BVGs gespannt.
Ich ahne und befürchte schon wie es ausgehen wird.
Der Rentenkollaps wird erklärt werden mit dem humanitären Imperativ des Asyls: Jetzt ist halt kein Geld mehr da.
In Italien denkt die demnächstige Regierung über ‚Schuldscheine‘ nach, in Deutschland gibt es dann ‚Spendenbescheinigungen‘.
Das offensichtliche belogen und betrogen werden des deutschen Bürgers von Leuten, die angeblich zu unserem Wohl arbeiten, ist in der Ära Merkel inzwischen Standard geworden. Lügen, Gesetze brechen und den Steuerzahler hintergehen, ist das der Stoff aus dem rechtmäßige und gute Staatenführer gemacht sind? Oder werden hier hauptsächlich Eigeninteressen (auch ideologische) bedient und gesichert.
Die Identitären in Österreich werden gerade „juristisch“ über einen Mafia Paragraphen angegriffen (finanzieller Ruin), um deren einwanderungskritischen Einwände zum Schweigen zu bringen.
Laut Begründung der Staatanwaltschaft Graz, nachzulesen in Herrn Wallaschs Artikel „Staatsanwaltschaft Graz erhebt Anklage gegen Identitäre Bewegung (IB)“, lautet den Teil- Vorwurf:
„Der Staatsanwalt teilt weiter mit, dass zwei der Angeklagten ein Unternehmen gegründet hätten, dass dem Zwecke dienen soll, „Propagandamaterial“ zu verkaufen. Dieses Unternehmen würde Erlöse erwirtschaften, dass den beiden Identitären nicht nur ein regelmäßiges Einkommen einbringt, „sondern sie finanzieren damit auch (zum Teil) die Aktionen der IBÖ, um dadurch den Umsatz ihres Unternehmens weiter anzukurbeln.“ “
Nun ist man bei uns immerhin so clever, sein eigenes Geld dafür NICHT einzusetzen, man bedient sich am Geld des Steuerzahlers um die Mega Industrie Asyl weiter am laufen zu halten. Ansonsten sind die Ähnlichkeiten wirklich auffällig.
Die Frau Kasner in ihrem Lauf – halten weder Horst noch Markus auf.
Ein dringend aufklärender Artikel.
Ich sehe die Situation 2015 ZUSAMMEN mit den begleitenden Kampagnen des humanistischen und christlichen Imperativs, meines Erachtens nicht in der Tradition von Kant. Aber wen ficht das schon an.
Die Situation stellte sich m.E. also 2015 so dar, dass Deutschland evtl. nicht mehr existierte, mit den Grenzen wurde das Land aufgehoben, stattdessen ein Land auf der Grundlage der Verpflichtung absoluter Alimentierung und Hilfestellung seitens der Bevölkerung für die eigentlich NEUEN BÜRGER dieses NEUEN LANDES der Welt und damit auch allen bisherigen Migranten, alten und neuen zur Verfügung gestellt wurde, meines Erachtens von Merkel.
Vielleicht in diesem Zusammenhang nicht ganz unwichtig, dass für Leute wie evtl. Merkel, die zu der gehobenen Schicht des DDR-Systems gezählt werden könnte, ihr Land im Sinne von verfügbar, durch die Wiedervereinigung ebenfalls aufgehoben wurde, eine Erfahrung, die sie nun evtl. erstmals in einer für sie positiven Richtung aktiv umsetzen konnte, evtl. dabei nicht berücksichtigend, dass für die Mehrzahl der DDR-Bewohner diese Aufhebung der DDR die „Rückkehr“ zu selbstbestimmter Existenz sein sollte.
Ich glaube nicht, dass es CDU/CSU oder die SPD so meinten, große Teile der Grünen evtl. schon und zwar auf der Grundlage, momentan zu verteilenden gesellschaftlichen Reichtums.
Deutschland gibt es seither nicht mehr und ich betrachte jetzt gespannt, was sich an dessen Stelle entwickeln wird.
Ich glaube, dass große Teile der Bevölkerung gespürt haben, was dieser Schritt Merkels evtl. bedeutete, sehe nicht wirklich irgendetwas Getriebenes und bin deshalb sehr zuversichtlich in bezug auf die gesellschaftliche Intelligenz der Bundesbürger.
Politik sollte sich ehrlicherweise positionieren, was der Autor ja tut.
Nur überlegt!
Von den „etablierten“ oder auch „Altparteien“ genannten Parteien, also CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne-Linke, ist keine Änderung an dieser Mogelpackung zu erwarten. Es bleibt allein die Hoffnung auf die AfD, ob man sie mag oder nicht. Allerdings braucht Sie mehr Stimmen, denn die anderen „Demokraten“ verhalten sich dermaßen undemokratisch und arrogant, dass sie vernünftigen Argumenten von Seiten der AfD keinerlei Beachtung, sondern ausschließlich Verachtung schenken. Übrigens sehr gut zu beobachten bei den Bundestagsreden der AfD, die man sich auch auf YouTube ansehen kann.
Grenzen schließen ist wichtig. Aber es hilft nur, gleichzeitig alle Leistungen für Ausländer zu streichen, eben auch für die, die schon hier sind. Weder Geld, Wohnung oder Rechtsbeistand dürfen Ausländern vom Staat angeboten werden. Es ist reine Veruntreuung. Das Asylrecht muss ausgesetzt werden. Duldungen müssen widerrufen werden.
Korrekt!
Manchmal ist man es dann nur noch leid. So etwa zur Hälfte seines Beitrages schreibt Herr Papke diesen Satz: „Selbstverständlich muss die Bundesrepublik als reiches Land einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Not und Armut in der Welt zu bekämpfen.“
Er hätte sich ALLES ANDERE, was davor kommt und was danach kommt, sparen können. Denn GENAU DARUM geht es. Es ist dieser moralisch fragwürdige und praktisch unerfüllbare Anspruch, der die deutschen Migrations- und Außenpolitik determiniert und das eigene Volk vom Kern auf verrät. Angela Merkel hat NICHTS ANDERES gesagt und getan. Sie hat es eben nicht so gemacht, deutsche Milliarden irgendwelchen Diktatoren oder „NGOs“ in die Tasche zu stopfen, was sich über Jahrzehnte ohnehin als sinnlos herausgestellt hat. Sie fand, eine interne Lösung müsse nun her, und en passant, bekäme sie auch noch ein neues Staatsvolk. Dem alten traute sie schon lange nicht mehr.
Herr Papke schreibt natürlich viele richtige Dinge. Aber in seiner Weltsicht unterschiedet er sich, wenn überhaupt, nur marginal von den vielen naiven Frauen oder Studenten in der „Flüchtlingsarbeit“. Der Einwanderer als Ablaßgeld für das eigene schlechte Gewissen. Solange er und solange die Deutschen an dieser moralischen Überhöhung festhalten, bleiben sie Opfer der armutsgetriebenen Massenmigration auf der Welt. Und mit einer negativen Geburtenrate und Dekadenzverfall haben sie ohnehin schon denkbar schlechte Karten in dieser Welt hungriger expansiver junger Völker. Ein Polizist mehr am Grenzzaun hilft da nun wirklich nicht.
Ich sag das mal so:
Die Israelis wollen nicht an Baukränen hängen. Der polit-mediale Komplex in Deutschland findet das anscheinend „nicht hilfreich“.
Was macht ein Glücksritter, der von einem deutschen Grenzer erklärt bekommt, dass er nicht einreisen darf? Er geht 50 Meter weiter über die Grenze und dann ist er drin.
Wenn Einreisekontrolle, dann muss sofort eine biometrische Identitätsfeststellung geschehen und der illegale Migrant den Behörden des Nachbarlandes überstellt werden, mit der Auflage, einen erneuten Einreiseversuch zu unterbinden.
Gibt hässliche Bilder, wird nie geschehen.
Was Herr Papke schreibt ist nun absolut nichts Neues. Jeder der es wissen wollte, weiß es schon lange. Nur, die meißten Menschen wollen es nicht. Sonst wäre vorigen Herbst ein anderes Wahlergebnis zustandegekommen. Schade, dass die Kosten und Kriminalitätfolgen nicht auch ausschließlich von diesen getragen werden müssen.
Sie haben recht! Warum hat dann aber Ihre Partei den Antrag der AfD im Bundestag zur sofortigen Rückkehr zu echten Grenzkontrollen und zur Zurückweisung aller Migranten abgelehnt, die nach GG, Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin-Abkommen, zwingend geboten ist, weil alle über sichere Drittstaaten einreisen? Allein die Ankündigung der Zurückweisung würde schlagartig viele davon abhalten, sich auf den gefährlichen Weg zu machen!
…das schrieb übrigens jemand, dessen Partei eine einzige Mogelpackung ist.
Sie verzeihen mir hoffentlich, Herr Papke!
Unsere sogenannte Regierung wird unterstützt von der linksgrünen Asylindustrie so lange weiter machen, bis die Sozialsysteme zusammen brechen werden. Zusammen mit der Rentenkrise wird es dann ungemütlich im Land, in dem Migranten gut und gerne Sozialhilfe bekommen und Deutsche diesen Wahnsinn durch immer längere Arbeit finanzieren dürfen.
Spätestens 2025 wird es finanziell deutlich knapper werden, bei ungebremster Zuwanderung auch deutlich früher.
Auch wir sind der Meinung, dass Merkel weg muss!
Sie haben recht. Allerdings vermute ich, dass dann, wenn es droht, finanziell knapp und ungemütlich zu werden, nicht die Einwanderung in die Sozialsysteme und die Aktivitäten der Sozialindustrie begrenzt werden, sondern
– eine starke Neuverschuldung des Bundes stattfinden wird
– die Erben massiv abkassiert werden
– die Immobilienbesitzer abkassiert werden.
Denn da geht noch viel mehr! Warten Sie’s ab!
Was wir 2015 erlebt haben war nur ein Testballon, schließlich will die UN im großen Stile ein Umsiedlungsprogramm aus Afrika, und dem nahen Osten nach Europa starten, in dem bis zu 70 Millionen Menschen hier angesiedelt werden sollen. Den Afrikanern ist damit nicht geholfen, denn bei deren Vermehrungsraten fällt es in Afrika nicht auf, ob 70, 100, oder 500 Millionen fehlen. Die europäischen Völker wird es in den nächsten 100 Jahren aber auslöschen. Die weiße Rasse wird geopfert, um für ein Menschengemisch Platz zu schaffen. In Amerika passiert übrigens das Gleiche. Latinos sollen Schwarze unterstützen, um die Rassen schneller zu durchmischen. Angepeilt wird dabei auch ein durchschnittlich niedriger IQ. Dumm genug, um zu begreifen, schlau genug, um zu arbeiten. Die Legende von Thomas Barnett scheint keine zu sein. Es ist offensichtlich, dass das alles kein Zufall sein kann, und gewollt ist. Die Eliten handeln so pervers wie sie denken. Angestrebt wird wohl eine Zweiklassengesellschaft. Eine unsichtbare Machtelite, und ein Heer von Knechten, die dann etwas mehr als das Nötigste erhalten, die keine Ansprüche stellen, und auch keine Rechte haben. Wie sonst sollte man verstehen, wie eine scheinbar unter Drogen stehende Kanzlerin im Bundestag einen Fließtext von globalen Problemen ungerührt vorträgt, und keine Miene dabei verzieht. Ihr zur Schau gestelltes Dessinteresse ist das eines seelenlosen Androiden.
1. Nicht die „Flüchtlinge“ sind das Problem, sondern die so genannte „Flüchtlingspolitik“
2. Die deutsche „Flüchtlingspolitik“ ist ein Ablasshandel für sie Verbrechen des 3. Reiches. Alle Welt soll erkennen, wie geläutert, anti-rassistisch und fremdenfreundlich wir sind.
Merksatz: „Sozial gerecht ist, wenn es dem Fleißigen gut und dem Faulen schlecht geht.“
Denn eine ’soziale Gerechtigkeit‘, die es beiden gut gehen ließe, würde den Fleißigen zum Idioten machen.
Und wenn die Guten nicht kämpfen, gewinnen die Schlechten.
Daß wir hinters Licht geführt werden, merken zu viele nicht.
Diejenigen, die es wissen und auch sagen, wurden und werden als „rechts“ tituliert, wobei das gleichbedeutend mit schlechter Gesinnung gesehen wird.
Wer Fakten nennt, wird als Hetzer tituliert.
So langsam findet hier und da ein Umdenken statt. Doch die Immigration von jedermann geht fröhlich weiter. Nur unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Ich sehe nicht, daß grundlegend etwas geändert würde. Es wird alles so bleiben, wie es ist.
Mich macht es mehr und mehr fertig, dass als „intelligent“ eingeschätzte Leute sich von Politik und MSM so lange so sehr hinters Licht führen lassen und nicht im Ansatz gewillt sind, auch nur ein wenig rechts oder links der Mainstreaminformationskanäle zu forschen und das infrage zu stellen.
Noch schlimmer ist die immer noch währende Ausgrenzung derer, die auch nur einen Mucks dagegen kund tun.
Mich hat es gerade mal wieder unglücklich in eigentlich vertrautem, offenem Kreis erwischt und ich bin erneut zwischen „Freund und Feind“ am Sortieren, einfach um mich zu schützen.
„Der Schlüssel zur Bewältigung der Massenzuwanderung [liegt] in der strikten Begrenzung der Einreise, nicht in der Vortäuschung von Grenzkontrollen.“ In der Tat sind Grenzkontrollen nicht unbedingt ein Zeichen bzw. eine „Garantie“ dafür, dass weniger Menschen migrieren. Die Vereinten Nationen nebst Europäischer Union fahren derzeit die offizielle Strategie, illegale in legale Migration verwandeln zu wollen und generell mehr erlaubte, geordnete Zuwanderung gutzuheißen bzw. angesichts weltpolitischer Entwicklungen für unumgänglich zu halten. Wenn man aber auf mehr legale Zuwanderung setzt (und weniger illegale), ist letztlich gleichgültig, wie effektiv die Grenzen kontrolliert werden.
Klare Worte. Aber mit den Protagonisten dieser aktuellen Politkaste wird es keine Änderungen hin zu Vernunft und Einsicht geben. Das geht also solange weiter bis entweder:
a) hier nichts (n i c h t s!) mehr zu holen ist
oder
b) dieser unsägliche rücksichtslos veranstaltete Unsinn abgewählt wird.
VOR der BT-Wahl wurde sogar offen und überraschend ehrlich von Merkel konstatiert daß es KEINE Obergrenze geben wird mit ihr. Und sie (via CDU/CSU) wird von diesen grenzdebilen Wahlschafen mit Mehrheit wiedergewählt.
Dann ist es eben so. Dann gibt es halt auch KEINE Obergrenze in den Kosten, in weiterer sozialgesellschaftlicher Spaltung und den für mich (und weiteren knapp 6 Mio Wählerinnen und Wählern) klar absehbaren immensen Aufwendungen noch für künftige Generationen (dieser letzte Punkt zählt nur bei Friedenserhaltung, was nicht sicher ist).
Over and Out.
Ihr Optimismus „bis hier nichts mehr zu holen ist“ in allen Ehren, aber bedenken Sie, dass selbst bei äußerst fortgeschrittenem Verfall dieses Land noch ein Paradies für alle darstellt, die aus den Weltregionen kommen, für die Trump eine griffige Vokabel gefunden hat. Zudem werden auch in Zukunft genug Geld und Wertgegenstände in Umlauf sein, zumindest üppig im Vergleich mit den Armenhäusern dieser Erde, dass sich Kriminalität lohnen wird. Meine Phantasie reicht diesbezüglich leider sehr weit.
Ja, in einem Gespräch mit einem Mann mittleren Alters (Angestellter beim Grünflächenamt einer Stadt, solide katholische Familie, 4 erwachsene Kinder) stellte sich für mich überraschend heraus, daß auch die Phantasie dieses bodenständigen Mannes ziemlich weit reichte, nämlich die Überlegung, daß eines (fernen?) Tages, wenn die Massen aus Afrika und dem Orient eine gewisse Anzahl überschritten haben und unser Staat nicht mehr alles zu zahlen bereit ist, was die Forderer gerne hätten, diese doch auch sein Haus besetzen könnten und eine Polizei dann womöglich gar nicht mehr in der Lage wäre, den Hausbesitzern zu helfen.