Wolfgang Schäuble hat, wenn es um den Zusammenhalt der Eurozone geht, zwei Seelen in seiner Brust – die des Ökonomen und die des Ministers, der der Linie seiner Kanzlerin folgt. Der Weg der Europäischen Währungsunion in eine Haftungsgemeinschaft scheint derzeit unvermeidbar zu sein, weil sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt hat und nicht über das Wechselkursventil ausbalanciert werden kann. Doch war dieser Weg nicht vorgezeichnet. Der Ökonom Schäuble hätte diese Richtung wohl nicht eingeschlagen.
Berlin war 2010 für Austritt Griechenlands aus der Eurozone
Als im Frühjahr 2010 Griechenland vor dem Staatsbankrott stand, hat Wolfgang Schäuble als Ökonom für einen Austritt aus der Eurozone plädiert, weil es über eine Abwertung internationale Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnen und internationale Investoren anziehen könne. Die Bundeskanzlerin hat dies in ihrer Regierungserklärung vom 17. März 2010 aufgegriffen: „Bundesfinanzminister Schäuble hat Vorschläge gemacht, dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, aufgrund dessen es als Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.“ (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ein Ausscheiden Griechenlands lag nicht im Interesse französischer, deutscher, aber auch britischer Geschäftsbanken; sie hätten erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Die entscheidende Schlacht wurde in Brüssel in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 2010 geschlagen. Angela Merkel war aus Berlin mit einem Rettungsprogramm für Griechenland angereist, das Bundestag und Bundesrat Freitagmorgen, den 7. Mai, verabschiedet hatten und das Horst Köhler, der damalige Bundespräsident, unterschreiben musste, ohne einen Blick in das Gesetzespaket werfen zu können. Alle Welt erwartete, dass die Regierungs- und Staatschefs dieses Rettungspaket absegnen würden. Am Morgen des 8. Mai kam die für alle überraschende Nachricht, dass die Staats- und Regierungschefs einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Mrd. Euro aufgespannt hatten, unter den alle Mitgliedstaaten schlüpfen konnten, für die der Kapitalmarkt zur Finanzierung ihrer Staatsschulden verschlossen war.
Gründe der entgegengesetzten Entscheidung geheim
Wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist, ist geheim geblieben. Es gibt keine der Öffentlichkeit zugängliche Dokumentation. Vermutlich gab es vorher Absprachen zwischen interessierten Ländern und Parteien, und die Lobbytätigkeit der Großbanken muss unwiderstehlich gewesen sein. Offensichtlich war die Kanzlerin nicht eingeweiht und daher auf dem falschen Fuß erwischt worden. Wolfgang Schäuble als verantwortlicher Finanzminister war aus Gesundheitsgründen außer Gefecht gesetzt. Auf dem Wege nach Brüssel landete er nach einer geradezu dramatischen Odyssee in einem belgischen Krankenhaus. Die Ärzte verboten ihm strikt, in das Verhandlungsgeschehen einzugreifen. Die Kanzlerin selbst war Samstag, den 8. Mai 2010, nach Moskau zur Feier der deutschen Kriegskapitulation geflogen. Sie hatte zuvor noch eine Vertretung für Schäuble organisiert und Innenminister Thomas de Maiziere in die Sitzung geschickt. Natürlich war der nicht eingearbeitet und musste sich auf das Urteil seiner Beamten verlasen. Ob die Brüsseler Nacht und die folgenden Umsetzungen der Beschlüsse bei einem gesunden Schäuble anders verlaufen wären, kann man nicht wissen. Aber es zeigt sich doch, von welchen Unwägbarkeiten die Entscheidung abhing, die das europäische Schicksal bestimmt.
Aus Schäubles Einlassungen lässt sich entnehmen, dass er die Brüsseler Beschlüsse kritisch sah. Er hatte Griechenland ja zu einem zeitweiligen Austritt geraten, wie er es in seinem Interview mit der FAS (21. Oktober 2017) noch einmal bestätigt hat. Er sei damals von seiner Meinung überzeugt gewesen; andererseits habe er immer großen Respekt davor, dass ein Bundeskanzler die vielen Einzelteile zusammenfügen müsse. Auch wenn er anderer Meinung war, hat er sich doch schließlich gefügt und um des Ganzen willen loyal mitgearbeitet.
Was der Bruch der „No bail out-Klausel“ – weder die Gemeinschaft noch ein einzelnes Mitgliedsland treten für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedslandes ein (Art. 125 Lissabon-Vertrag) – für Politik, Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger bedeutet, können wir beurteilen, wenn wir auf die Arbeiten des ungarischen Ökonomen, Janos Kornai, zur Arbeitsweise unterschiedlicher Wirtschaftssysteme zurückgreifen. Er hat als entscheidenden Unterschied zwischen marktwirtschaftlicher und sozialistischer Ordnung „hard budget constraints“ (harte Budgetbedingungen) und „soft budget constraints“ (weiche Budgetbedingungen) herausgestellt. Wenn ein Unternehmer in einem wettbewerblichen Umfeld höhere Kosten als Erlöse hat, so bleiben ihm drei Möglichkeiten: Kosten senken, ein besseres Produkt anbieten oder Konkurs. Um den Gang zum Konkursrichter zu vermeiden, muss er effizient wirtschaften und innovativ sein – „hard budget constraints“. Wenn im real existierenden Sozialismus ein Betrieb höhere Kosten als Erlöse aufwies, so rief der Betriebsleiter eine übergeordnete Behörde an. Dann kam ein Revisor in den Betrieb, machte Vorschläge und Auflagen zur Verbesserung des Betriebsablaufs und schoss die fehlende Summe zu – „soft budget constraints“. Entsprechend verhält es sich in einer Währungsunion nach Beseitigung der „No bail out-Klausel“. Kein Mitgliedstaat darf ausscheiden; also auch hier – „soft budget constraints“.
Bruch der „No bail out-Klausel“
Mit dem Bruch der „No bail out-Klausel“ vollzog sich ein Wechsel von einer marktwirtschaftlichen zu einer sozialistischen Währungsordnung. Wer Haftung abschafft, beseitigt letztlich auch die Freiheit von Individuen, aber auch Staaten. Da weder Bürger noch Regierungen Geld in ein offenes Loch schütten wollen, so müssen diejenigen kontrolliert und zu Einhaltung der Vorgaben angehalten werden, die Gelder zur Finanzierung ihrer Existenz erhalten. Der Ökonom Schäuble weiß um die Notwendigkeit von „hard budget restraints“ in der Währungsunion, da sie von ihrer Konstruktion her die Versuchung zu Fehlanreizen enthalte. Die Anpassungsmöglichkeiten seien wegen des verstopften Wechselkursventils geringer geworden, aber die Möglichkeiten größer, Probleme auf andere abzuwälzen.
Die damalige französische Finanzministerin, Christine Lagarde, hat den Brüsseler Staatsstreich von oben klar benannt: Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten. Genau deswegen sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verschiedene Rettungspakete, gegen die Übernahme der Bürgschaften für überschuldete Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) und gegen deren Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angestrengt worden. Wolfgang Schäuble hat als Finanzminister an den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht selbst teilgenommen. Er stützte sich vor Gericht auf Argumente: Eine Abgabe von geldpolitischer Souveränität sei letztlich ein Souveränitätsgewinn, und Deutschland profitiere von allen Mitgliedstaaten am stärksten vom Euro.
Die deutschen Sparer erlitten in den letzten sieben Jahren einen Verlust von 447 Milliarden Euro
Nach Delegation von Verantwortung und Souveränität an supranationale Institutionen handelten diese im nationalen Interesse; vor allem sei im internationalen Konzert die europäische Stimme deutlicher als die jeweiligen nationalen Stimmen zu vernehmen. So erweise sich die Abgabe von Souveränität in Wirklichkeit als ein Souveränitätsgewinn. Diese Schlussfolgerung gilt aber nicht, wenn die EU kein einheitlicher Wirtschaftraum ist und die Interessen auseinander gehen. Das können wir zurzeit bei der Geldpolitik Mario Draghis, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) beobachten, gegen die sich Jens Weidmann vergeblich stemmt. Er betreibt eine Politik für die notleidenden Mitgliedstaaten der südlichen Peripherie, die aber bei uns zu strukturellen Fehlentwicklungen führt. Für die Währungsunion gilt eben nicht: „One size fits all.“ Genau dies hat Schäuble auf einem Treffen von Unternehmensvertretern der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen in Berlin (3. Mai 2017) ausgedrückt: Draghis ultralockere Geldpolitik fördere das Eingehen übermäßiger Risiken, die Selbstzufriedenheit der Politik, den Fehleinsatz von Kapital und Preisblasen in Vermögenswerten. Immerhin hat diese ultralockere Geldpolitik Schäuble seine „schwarze Null“ beschert. Doch dürfen wir die Kehrseite der „schwarzen Null“ für die deutschen Sparer nicht vergessen. Sie haben in den letzten sieben Jahren einen Verlust in Höhe von 447 Mrd. Euro erlitten – also das Gegenteil von Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsabgabe.
Schäubles zweites Argument, Deutschland profitiere vom Euro am meisten, soll das deutsche Publikum beruhigen. Er stellt dabei auf die Entwicklung der deutschen Exporte nach Gründung der Währungsunion am 1. Januar 1999 ab. Der Anteil des Außenbeitrages (Exporte minus Importe) am Bruttoinlandsprodukt ist von 1% im Jahre 2000 auf jetzt etwa 8% gestiegen. In Frankreich hat sich ein erklecklicher Überschuss in ein Minus verwandelt. Die deutsche Wirtschaft hat ihren Anteil am Welthandel mit knapp 10% halten können, obwohl starke Konkurrenten aus Asien, insbesondere China, dazugekommen sind; die Außenhandelsanteile von Frankreich und Italien haben sich halbiert. Die Erklärung hierfür liegt auf der Hand. Vor der Währungsunion haben Italien und Frankreich abwerten und so ihre geschwundene Wettbewerbsfähigkeit kompensieren können. Beide Länder haben in der Währungsunion eine Politik betrieben, als ob sie weiter abwerten könnten. Da ihnen dies verwehrt war, haben sie statt Güter und Dienstleistungen Beschäftigung exportiert. Der Euro ist für Deutschland zu niedrig bewertet, für die südliche Peripherie dagegen zu hoch. Ein zu niedrig bewerteter Kurs subventioniert die Exporte, ein zu hoch bewerteter besteuert sie. Es ist daher kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft ihre Produktion an der Kapazitätsgrenze fährt, die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit langem gefallen ist und die Steuereinnahmen sprudeln.
Zur Zeit lebt die Politik in der Target-Illusion
Ausdruck der künstlichen Exportstärke ist auch der Anstieg der Targetsalden im Rahmen des Euro-Zahlungsverkehrs. Deutsche Exporte werden auch über Kredite zwischen Notenbanken finanziert. Vielleicht erinnern sich manche Leser daran, dass man früher bei seinem lokalen Lebensmittelladen anschreiben ließ, um die Schulden am Monatssbeginn wieder abzubauen. Ähnliches liegt auch bei den Targetkrediten vor: Die Schuldnernotenbanken lassen anschreiben, ohne aber ihre Verpflichtungen bei Monats- oder Jahresende zurückzufahren. Inzwischen hat sich auf dem Targetkonto der Bundesbank nahezu eine Billion Euro an Forderungen angesammelt. Zur Zeit lebt die Politik in der Target-Illusion: Irgendwann würden sich Export- und Zahlungsströme umkehren und die Konten sich wieder ausgleichen.
Der Satz, Deutschland profitiere vom Euro am meisten, wird auch von Politikern in den Ländern gehört, die vom Euro am wenigsten profitieren, weil sie unter einem für sie zu hoch bewerteten Euro leiden. Ihre Stimmen sind im Europäischen Parlament zu vernehmen: Wir wollen unsere Völker nicht auf dem Altar Europas opfern. Es ist daher nur konsequent, wenn der vormalige italienische Wirtschafts- und Finanzminister, Tommaso Padoa-Schioppa, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung fordert. Wenn das Wechselkursventil verstopft ist, vollzieht sich die Anpassung über Arbeitsmärkte: Anstieg der Arbeitslosigkeit und Lohndruck. Sind die Löhne tief genug gefallen, steigt auch die Beschäftigung wieder. Allerdings sind das oft prekäre Arbeitsverhältnisse, und das Einkommensniveau ist auf ein tieferes Niveau gesunken und steigt kaum. Wenn unsere Kanzlerin bei zunehmender Beschäftigung bei uns eine sich öffnende Wohlstandsschere diagnostiziert, was sollen dann die Politiker in den notleidenden Schuldnerstaaten sagen? Wahrscheinlich wird Schäuble oft von Kollegen gehört haben: Wenn du und deine Regierung am meisten vom Euro profitieren, warum steht ihr nicht von euren Geldsäcken auf und öffnet sie?
Zweiter Griechenland-Fehler
Eine zweite Weichenstellung in der Währungsunion vollzog sich nahezu unbemerkt. Im Juli 2015 beriet die Eurogruppe über die weitere Finanzierung Griechenlands. Für die meisten Mitglieder waren die bisherigen Reformbemühungen Griechenlands nicht überzeugend. Es ist wahrscheinlich, dass sich der Ökonom Schäuble als einflussreicher Wortführer in der Euro-Gruppe auf seine Einschätzung aus dem Jahre 2010 besonnen und seine Kollegen überzeugt hat: Nach dem Ausscheiden aus der Eurozone werde eine unvermeidliche und notwendige Abwertung Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen und internationale Investoren anziehen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister aus 15 Mitgliedstaaten sprachen sich daher gegen eine weitere Kreditierung Griechenlands aus; dann hätte es die Eurozone verlassen müssen. Vier Staaten – Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern – waren dagegen. Daraufhin ist der damalige französische Staatspräsident, Francois Hollande, zu Angela Merkel gefahren. Sie hat sich überzeugen lassen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben müsse, weil sein Ausscheiden den Märkten signalisiert hätte, dass die Währungsunion doch nicht unauflöslich sei. Schäuble beugte sich. Francois Hollande hat im Frühjahr 2017 auf die Frage, ob ihm das Einschwenken Schäubles auf seine Position Genugtuung verschaffe, geantwortet: Ja, es freue ihn, dass sich die europäische Idee durchgesetzt habe, aber deswegen müsse er doch nicht „kikeriki“ krähen.
Inzwischen hat sich der Ökonom Schäuble wieder in Angela Merkels Linie eingereiht: „Griechenland ist auf einem ordentlichen Weg, sich auf den Märkten selbst zu finanzieren. Deshalb hilft eine Debatte, ob der Grexit besser wäre, heute überhaupt nichts mehr.“ Doch sind die entscheidenden Sanierungsmaßnahmen – Aufbruch verkrusteter Arbeits- und Gütermärkte, Klientelismus und Privatisierung staatlicher Betriebe – keinen entscheidenden Schritt weitergekommen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Feststellung des Internationalen Währungsfonds, dass die Mitglieder der Eurogruppe inzwischen nicht mehr bereit seien, über Vor- und Nachteile eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone zu debattieren. Ihnen ist das Festhalten an einer fehlkonstruierten Währungsunion wichtiger als das Schicksal der Völker.
Umstritten ist in Deutschland die Forderung Macrons nach einem Finanzminister für die Eurozone und zusätzlichen fiskalischen Kapazitäten zur Abfederung asymmetrischer Schocks, die aber nicht definiert werden. Doch hat Wolfang Schäuble als erster so etwas wie einen europäischen Finanzminister vorgeschlagen. Er wollte in der Kommission einen Währungskommissar installieren, der auf die Haushaltsführung der Mitgliedstaaten unmittelbarer einwirken könne. Das war damals zugleich eine Bloßstellung seiner Kanzlerin, hatte diese doch mit der Brechstange einen gehärteten Fiskalpakt – freilich außerhalb des EU-Vertragswerks – auf dem Eurogipfel vom 8. November 2011 durchgeboxt. Schäuble hätte seinen Vorschlag nicht gemacht, wenn er geglaubt hätte, dass ein solcher Fiskalpakt die Mitgliedstaaten wirksam hätte disziplinieren können.
Folgt der Gelben Karte keine Rote, ist auch die Gelbe unwirksam
Inzwischen wissen es alle: Weder ein gehärtetes Regelwerk noch ein eigens installierter Aufpasser können die notwendige Regeltreue erzwingen. Es ist wie bei einem Fußballspiel: Wenn bei einem Foul die gelbe Karte gezeigt wird, aber bei der nächsten Regelwidrigkeit keine rote Karte folgt und damit der Platzverweis, können noch so viele gelbe Karten hochgezogen werden; das Foulspiel wird nicht enden. Wissen die Mitglieder der Eurozone, dass sie unter allen Umständen in der Eurozone gehalten werden, dann neigen sie zu Moral Hazard – Verletzung der Spielregeln zum eigenen Vorteil.
Die eigentliche Aufgabe eines europäischen Finanzministers für die Eurozone wäre also zu verhüten, dass sich in einzelnen Ländern anbahnende Krisen die gesamte Währungsunion erfassen. Er wäre in Wirklichkeit eine Art Feuerwehr, die aber über genügend finanzielle Mittel verfügen müsste, um wirkungsvoll präventiv wirken zu können. In der Praxis läuft also Macrons Vorschlag auf eine Drainage hinaus, die Steuermittel in notleidende Staaten pumpt. Um hierauf zu kommen, muss man nicht Hellseher sein. Wahrscheinlich werden zunächst finanzielle Mittel in homöopathischen Dosen zugesagt werden. Wenn es irgendwo brennt, wird man mehr brauchen. Wenn die Unauflöslichkeit der Währungsunion beschlossene Sache ist, werden die potentiellen Geberländer nicht nein sagen können.
Die Argumentationslinie lässt sich leicht nachvollziehen. Die Währungsunion ist inzwischen das Kernstück der Europäischen Integration geworden. Deren Vorantreiben entspricht zugleich dem Wunsch der Mitglieder des EP nach mehr Europa. Dass damit wieder ein Stück nationaler Souveränität verloren geht, ist in ihren Augen gerechtfertigt, weil so das europäische Aufbauwerk erhalten bleibe, was allen Mitgliedern der Eurozone zum Vorteil gereiche. Wird sich der Politiker Wolfgang Schäuble dieser Argumentation anschließen oder wird der Ökonom Schäuble den Marsch in die Transferunion nicht mitgehen wollen, weil Transfers eine Gemeinschaft zwar überleben, aber nicht gesunden lassen?
Prof. Dr. Joachim Starbatty
War Schäuble nicht derjenige, der die Zuwanderung der Islam-Massen als Verhinderung der Inzucht und Blutauffrischung begrüßt hat? War Schäuble nicht derjenige, der sich in der Parteispenden-Affäre nicht mehr an 100.000 DM erinnern konnte? War Schäuble nicht derjenige, der die „schwarze Null“ erfunden und gleichzeitig die europäische Verschuldung und Haftung Deutschlands in exorbitante Höhen gemanagt hat? War Schäuble nicht derjenige, der die Europa- und Migrationspolitik Merkels in jeder Hinsicht begrüßt und aktiv unterstützt hat? War Schäuble nicht derjenige, der neulich Alice wegen einer unverfänglichen und kaum zu beanstandenden Aufzählung zur Ordnung gerufen hat, um ihre fulminante Rede ein wenig zu besudeln? War Schäuble nicht der, der einen Mitarbeiter in aller Öffentlichkeit bloßstellte? Ist Schäuble nicht derjenige, der seinen längst überfälligen Abtritt um Jahre versäumt hat? Merkel ist mit Schäuble gefahren, weil Schäuble nichts weniger als der Vollstrecker Merkels ist.
Kompliment zu dieser Aufzählung rhetorischer Fragen, die viel mehr Zustimmung verdient hätte. Schäuble hatte durchaus positive Aspekte, allerdings hat er nie den Mut gehabt, sie notfalls mit Rücktrittsdrohungen gegen die Raute zu untermauern, gerade in Bezug auf die „Griechenlandrettung“.
Schäuble ist eine der unwürdigsten Personen der Politik in den letzten 30 Jahren gewesen. Er hat Deutschland wie kaum ein Zweiter (außer M) geschadet. Je mehr ans Licht kommt über seine üblen Machenschaften, desto geringer wird seine Würdigung nach Abtritt ausfallen. Darin liegt der Verdienst dieses Artikels. Recherchiert diesen unrechtmäßigen Voß-Preisträger von 2015 gerne in den Abgrund der ewigen Verdammnis, „ich habe nichts einzuwenden“ (Thomas Mann) !
bereits 2013 schrieb der „Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Ein Langfinger als Bundesfinanzminister? (10.12.2013)
während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent). Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen…“
http://www.stop-esm.org/up/doclist/Ein_Langfinger_als_Finanzminister.pdf
Verstehe ich jetzt nicht…was soll dieser veraltete Artikel….Schäuble ist doch schon längst kein Finanzminister mehr und wurde von Merkel bereits abgesägt (in den Ruhestand verlegt). Schäuble hat gar nichts mehr zu melden…er hatte auch nie etwas zu melden, weil ihm sein persönliches politisches Überleben immer wichtiger war als das Wohl der Deutschen!
Schäuble ist und war immer ein Gefolgsmann der Macht…unter Kohle wie auch unter Merkel!
Das mag der Autor trefflich beschrieben haben, aber da Schäuble nicht der Kanzler der Bundesrepublik ist und auch nicht mehr sein wird, letztlich auch müßig, zu überlegen.
Interessante wäre für mich, zu überlegen, wie kluge Politik in dem Rahmen noch möglich ist, den Schäuble zwar nicht als Ökonom ging, aber als Politiker.
Die Alternative, die der Autor sieht, existiert meines Erachtens nicht, aber dennoch wäre ich an überlegtem Vorgehen interessiert.
Es gab mit Sicherheit keinerlei Vereinbarungen. Was am 7. Mai 2010 passiert war ist, das übliche Spiel gewesen, die Medien hatten Druck auf Merkel ausgeübt und Merkel hat dem Druck nachgegeben. Wie bei Hohmann, Fukushima oder Flüchtlingskrise. Aus Angst vor schlechter Presse hat Merkel alles unterschrieben, was gewünscht war.
Der Charakter des eigentlich durchaus ehrenwerten Herrn Schäuble versagt, wie auch der Charakter anderer durchaus ehrenwerter Kollegen, in einem entscheidenden Punkt:
Wenn ich etwas nicht mittragen kann, dann darf ich mich nicht wider besseren Wissens anpassen, sondern muss die Konsequenz ziehen und gehen. Und genau erläutern, warum ich gehe.
Das ist das Verhalten eines Ehrenmannes, der sich selbst treu bleibt. Im Fall Schäuble wäre das um so unproblematischer als er keine finanziellen Einbußen zu fürchten hätte, denn er hat „die Rente längst durch“.
Aber anstatt rechtschaffen zu handeln, beginnen „Verbiegungen“, nicht nur bei ihm, auch bei anderen Kandidaten.
Das ist nicht zu begreifen … und schon gar nicht zu tolerieren.
Ein ordentlicher Abgang zur rechten Zeit hätte unendlich mehr bewirkt als das „Stillhalten“, Helmut Schmidt’s Beispiel hat das gezeigt.
Aber nein, offensichtlich ist das Suchtverhalten, als „Politiker“ scheinbaren Respekt zu genissen, nicht zu therapieren.
Schade um den Mann, er wäre als „elder statesman“ und Freigeist so wichtig; so aber bleibt er nur eine Marionette.
Gewogen und für zu leicht befunden … .
Und wenn der schon zu leicht ist, was ist dann mit den anderen …. .
Schäuble ist kein Ökonom, er ist Jurist. Mit Maas nicht vergleichbar, weil juristisch nicht weitgehend kenntnisfrei, aber Jurist. Genaugenommen ist er Berufspolitiker mit fundierten juristischen Kenntnissen.
Ich danke allen Autoren von Tichys Einblick für ihr mutiges Eintreten gegen das Unrecht, das unseren Staat marodiert. Der Masterplan, dieses Land, mein Land, das Land meiner Kinder, kaputtzuregieren wird immer deutlicher. ADM ist nicht meine Kanzlerin und die Groko, vom deutschen Volk nicht legitimiert und erwiesenermaßen unfähig, verdient keine Gegenrede zur Aufwertung. Armes Land, armes Volk, das von seinen Volksvertretern belogen wird.
Es liegt mir in den Genen: Ich haßte das Unrecht, wo immer es war.
Ich werde fortan nichts mehr kommentieren. Alle Kommentare bewirken nichts. Was muß passieren, damit ADM einem Neuanfang nicht entgegensteht? Antwort: ein Neuanfang ohne ADM. Alles andere ist untauglich.
Meine letzte Hoffnung lieht in Sebastian Kurz und den Mitgliedsländern der EU, die bei klarem Verstand sind.
Die Rote Karte(hard budget constraints) müsste mindestens die amtierende Regierung und ihre Palamentsmehrheit treffen. Wenn eine Regierung in Euroland die Regeln nicht einhalten kann, dann muss sie dies ihrer Bevölkerung so erklären, zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Das wäre sicherlich keine Patentlösung, aber ein drohender Machtverlust, und die Pflicht, mit dem Hut in der Hand vor seinem Volk seine eigene Unfähigkeit zu erklären – nicht unähnlich dem Gang des zahlungsunfähigen Unternehmers zum Konkursrichter – würde die politischen Kräfte beflügeln und die Notwendigkeit vermeiden. Die Maastricht-Regeln hatten eine finanzielle Bestrafung für Regelverletzungen vorgesehen. Bestrafung der Bürger und Steuerzahler, nicht der handelnden Politiker.
Die Weißwaschung Schäubles kann nicht gelingen. Der vorliegende Text versucht Unmögliches. Es gab schon andere Finanzminister,die zurückgetreten sind – damit Rückgrat gezeigt haben. Da kann Schäuble nicht mithalten. Niemand muss sich „loyal der Kanzlerin beugen“ . Frau Merkel hat – für jeden erkennbar – derartig gigantische Löcher in ihrem Urteilsvermögen, dass ihr jede Überzeugungskraft fehlt. Was Schäuble dennoch veranlasste, Merkels Vorstellungen zu folgen, ist schlicht der Erhalt seines Postens.
Bis zum Beweis des Gegenteils halte ich an der Annahme fest, dass Bundespräsident Köhler genau wegen der Griechenlandrettung 2010 so plötzlich zurückgetreten ist. Alles andere, was über seine Rücktrittsgründe geredet wurde, erschien mir immer Kleinkram.
Wenn es so war wie Starbatty es schreibt, dann hätte auch Schäuble zurücktreten müssen. Sein ‚Folgen der Kanzlerlinie‘ hat uns, der EU, und sogar GR, sehr geschadet.
Nicht schön, aber gut subsummiert.
Und schon damals vermutbar, „riechbar“.
Nun kommt es wesentlich TEURER!
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Bin gespannt was mit den Forderungen der vermutlichen Ital.Regierung umgegangen wird. Bin wenig optimistisch. Und mit Junckers Regelung deutsche/europäische Firmen den Iran betreffend. Bin wenig optimistisch. –
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Fazit:
Wollte man D. und Europa der Lächerlichkeit preisgeben und ruinieren,
man hätte es kaum besser anstellen können als Juncker + Merkel es taten. –
Zynismus OFF.
Jaja „gegen Schäubles Meinung“ – das gleiche wie bei Seehofer, Fakt ist, im Moment der Wahrheit haben die Herren maximal versagt.
Schäuble hat damit unfassbar schwere Schuld auf sich geladen, man sieht ja was Italien jetzt plant. Am Ende wird Deutschland wahrscheinlich 2/3 des Volksvermögens verloren bzw. nach Europa transferiert haben und sich dann, nach der EURO-Auflösung schmollend in den Nationalstaat zurückziehen.
Schäuble wird also nicht nur den Ruin Deutschlands eingeleitet haben, er hat auch die europäische Idee max. beschädigt.
Falscher Gedankengang, werter Klaus. Nicht ein Typ wie Schäuble ist der Ruin unseres Landes, die „europäische“ Idee war und ist der Ruin Deutschlands. Denn sie besagt, daß wir Deutschen über Europäisierung (also die kulturelle und exekutive Aufgabe unserer Nation) von der Bürde des 3. Reiches erleichtert werden. Wir hören auf, Deutsche zu sein (weil wir Europäer sind) und haben dann mit all dem nichts mehr zu tun. Außer zahlen halt, auf ewig.
Was soll daran gut sein? Die europäische Idee ist zwingend auf das angelegt, was wir derzeit erleben, das ist ihr immanent.
Erst wenn die Deutschen wirklich bereit sind, sich wieder zu renationalisieren, können sie und ihre Nation genesen. Und ja – wir werden dann wieder in Interessenkonflikte mit anderen Völkern geraten. Das aber ist auszuhalten.
@Berlindiesel
Bin selbst Anhänger des Nationalstaats, wollte lediglich das Total-Versagen Schäubles verdeutlichen.
Der „Witz“ ist ja, nicht die bösen Nationalisten, die deutschen EUROkraten selbst, mit all ihrer Macht werden am Ende für das Scheitern der europäischen Idee verantwortlich sein. Mehr Versagen geht nicht!
Die Lehre für Deutschland wird sein, nicht nur übersteigerter Nationalismus, auch die systematische Aufgabe legitimer nationaler Interessen führt ins Unglück.
Schäuble ist keinesfalls zu verteidigen. Man stelle sich vor er hätte sich nicht „gebeugt“, wie sie es nennen. Man hätte sich gewünscht, einen Politiker zu erleben, dessen Überzeugung gegen Opportunismus steht. Leider gehört auch Schäuble zu den zahlreichen Politik-Opportunisten, deren Geltungsbedürfnis, deren Eitelkeit immer Siegen.
Für mich ist Wolfgang Schäubke der klügste deutsche Politiker der Gegenwart. Natürlich wäre der Ausstieg aus der Griechenland -Rettung richtig gewesen. Um das durchzusetzen, hätte er nur eines sein müssen: er hätte selbst Kanzler sein müssen!!!
Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es folgenlos möglich ist. Wenn ein Politiker eine Entscheidung treffen muss, dann müsste er im Grunde genommen im Interesse seines Arbeitgebers handeln, und das ist das gemeine Volk. Dieser Mechanismus ist schon längst außer Kraft. Für das Volk schlechte, sogar fatale Entscheidungen sorgen nicht für Wählermissgunst, wenn man es hübsch verpackt häppchenweise serviert und die Folgen des Tuns jenseits der Legislaturperiode weiß. Der Politiker ist hier maßgeblich getrieben von der öffentlichen Meinung, diese wiederum ein Spielball von political correctness und Buzzwords wie Europa, Humanität, Solidarität, Weltfrieden, Klimarettung etc. pp.; auf Schäuble projeziert hatte er schlichtweg die Wahl, sich für seinen letzten Rest Integrität aufzubäumen gegen den schon damals in vielen Dingen zu Einheitsbrei verkommenen Regierung, den mächtigen Banken, der Presse im Europawahn und den zahlreichen lautstarken Nehmerländern. Hingegen Loyalität hatte keine absehbaren Folgen für Schäuble, im Gegenteil, ein friedfertiges Abklingen seiner Politkarriere war stets nur dann in Gefahr, wenn er den Weichenstellern ans Bein gepinkelt hätte. Das Fleisch ist eben schwach.
Vielen Dank Herr Prof. Dr. Starbatty für die Erinnerung an und den Ausblick auf die Rolle Wolfgang Schäubles beim Umbau der Europäischen Währungsunion zu einer sozialistischen Transferunion.
Gestatten Sie mir bitte, nachdem ein Leser zu einem anderen Thema heute bereits Georg Kreisler anführte, dessen Lied „Wien bleibt Wien“ ich mein Pseudonym entnahm, auf dessen prophetisches Chanson zur Euro-Einführung zu verweisen – „nur der Euro der bleibt, weil ihn nix mehr vertreibt…..nur der Euro bleibt steh’n, von Berlin bis Athen“:
https://www.youtube.com/watch?v=NIJ-I2gzxEA
Wenn sonst nichts mehr bleibt, wenigstens Sarkasmus.
Seit wann ist Herr Schäuble Ökonom? War er nicht als Jurist in der Steuerverwaltung tätig?
Der Artikel hat mich sehr geschmerzt, denn mehrmals war darin vom „Ökonom Schäuble“ die Rede, einer Bezeichnung, die zwar wunderbar zur Legendbildung über den Mann geeignet ist, der mir bis heute nicht erklären kann, wohin die 100.000 DM, die er vom Waffenhändler Schreiber erhielt, verschwunden sind, aber mich jedesmal schmerzhaft zusammenzucken ließ. Schäuble ist wohl einer der überbewertesten Politiker überhaupt, der nicht nur bei der Wiedervereinigung zum Schaden des deutschen Volkes agiert hat, sondern in den letzten Jahren alle Entscheidungen von Merkel unterstützt und ausgeführt hat – womit die Sparer rund 450 Mrd. Euro verloren haben und den Steuerzahlern noch der letzte Cent abgepresst wurde. Ich habe weder Schäubles Rede zur „deutschen Inzucht“ vergessen, noch sein Bemühen, Deutschland zu einem Bundesstaat im Superstaat EU zu machen. Schäuble ist weder ein großer Ökonom, noch ein bedeutender Politiker: Er ist nur ein willfähriger Diener der NWO, der unermesslichen Schaden über unser Land gebracht. Daher: Nicht nur Merkel – auch Schäuble muss weg!
Zustimmung, Schäubles klar Antideutsche Aussagen (Inzucht/Europa) sind wahrscheinlich sogar (nur) das Resultat von Selbstbetrug, nachdem man total versagt hat lügt man sich die Realität schön.
Die Geschichte wird über Schäuble richten, ich wünsche ihm, genau wie Merkel, ein langes Leben.
d.h. Herr Schäuble hat sich gegen seine Überzeugung und für den Posten entschieden.
Wie originell.
„Kein Mitgliedstaat darf ausscheiden.“ DAS ist die alles entscheidende MAxime der EU-Administration.
Und n u r ein Land, das im Euro ist, k a n n nicht ausscheiden – zu groß sind die Verflechtungen, zu hoch die Kosten, zu gering die nach der Aufgabe der Souveränität durch die Euroeinführung verbliebene Entscheidungsfreiheit.
Die Falle ist zugeschnappt!
Und n u r Länder, die den Euro eingeführt haben, können gezwungen werden, den eigenen ethnischen Ersatz durch Umsiedlung großer Teile der männlichen Bevölkerung Afrikas und der Arabischen Länder zuzulassen.
„Scheitert der Euro, scheitert die ethnische Transformation.“
Schäuble hat das gleiche Problem wie Seehofer: er erkennt zwar das Richtige, knickt aber im ENTSCHEIDENDEN Moment ein oder duckt weg und versagen somit als Staatsmann. Im Unterschied zu Kohl, de Gaulle oder Churchill.
Deswegen sind beide kaum mehr als real-politische Dampfplauderer, die es nicht aus der ZWEITEN Reihe schaffen. (Kanzlerkompetenz)
Herr Varoufakis diente Griechenland – Herr Schäuble der ‚Gruppe-Merkel‘.
Die Analysen sind treffend und ökonomisch fundiert. Nun sollte analysiert werden, weshalb bei Erkennen der Ursachen, konträr gehandelt wird. Vor welchen Zwängen, welchen Institutionen, welchen Personen wird warum, konträr gehandelt? Da reicht zur Erklärung nicht aus, dass das eben die Merkel-Linie ist und alles gut wäre, wenn sie weg ist. Wenn die Hintergründe mal klar auf den Tisch kommen, dann können wir evtl. auch einige andere Fehlentwicklungen verstehen.
Ja, bei dieser Gelegenheit kann man mir gleich mal die Frage beantworten wie es möglich ist mit einer „Multikulti ist gescheitert“ Haltung, Millionen zusätzliche Kulturfremde in Deutschland anzusiedeln.
Tut mir ja leid, aber die EURO und die Migrationsentscheidung werfen bei mir die ernsthafte Frage nach der wirklichen Souveränität Deutschlands auf.
Das BVerG hat sich ebenso disqualifiziert wie der Volksgerichtshof. Beide Gerichte waren und sind Wurmfortsätze der Politik, nicht mehr.
Das GG wurde missachtet, die Souveränität aufgegeben. Gib mir die Macht über das Geld und ich herrsche über das Land…oder so ähnlich.
Es muss also erst zu einer Katastrophe kommen…zum Verteilungskrieg, zum Bürgerkrieg.
https://m8y1.wordpress.com/2016/06/21/cia-chef-michael-hayden-erwartet-buergerkrieg-in-deutschland/
Schön was Starbatty hier schreibt. All dem ist zuzustimmen. Man kann den ausführlichen Beitrag jedoch ganz knapp in einer Forderung zusammenfassen.
Merkel muss weg!
Ihr Handeln richtet sich gegen die langfristigen Interessen der deutschen Wähler und enteignet diese..
Ja, aber Merkel enteignet nicht nur finanziell. Sie treibt ebenfalls den Demokratieabbau vorran und verschenkt die deutsche Nation aus einem Bauchgefühl herraus.