Seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten zeigte unsere politische Elite die gesamte Bandbreite ihres diplomatischen Könnens. Unsere Numero Uno, Frank-Walter, der Schlichte, hat Trump, dem „Hassprediger“, wie er ihn nannte, erst gar nicht zum Wahlsieg gratuliert, Merkel, stets im Hosenanzug der Selbstgerechtigkeit unterwegs, belehrte Trump über die Demokratie, die sie selbst zuerst im Westfernsehen kennenlernte. Den Vogel schoss natürlich Siggi (z.Z. auf Jobsuche) ab, der in Trump den Vorreiter einer Chauvie-Bande sah, für die „Frauen an den Herd oder ins Bett“ und „Schwule in den Knast“ gehörten.
Nun schlug das Imperium zurück und schickte Richard Grenell als Botschafter nach Berlin. Grenell hat an einer „Evangel University“ der „Pfingstbewegung“ einen Bachelor gemacht (das könnte den vielen Klerikern unter unserer Nomenklatura ja noch gefallen), arbeitete dann allerdings bei Fox-News (Pfui!) und Breitbart-News (Doppel-Pfui!). Wie sein Chef Donald haut auch Richard seine Gedanken über Twitter raus (empfahl Deutsche Firmen ihre Iran-Geschäfte „sofort herunterzufahren“!), was sogleich mittelstarke mediale Kreischanfälle auslöste. Warum nur mittel- und nicht lautstark? Nun, Richard Grenell ist „der höchstrangige offen schwule Politiker in Trumps Regierungsapparat“
Da können wir froh sein, dass wir wenigstens Jens Spahn in der Regierung haben: Richard gratulierte Jens, noch bevor der überhaupt zum Minister ernannt war – so kann das mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft ja weitergehen …
♦ Was wäre ein katholischer Kirchentag ohne Freibier und Merkel-Rede? Leichtgläubige und Ungläubige können nur stumm staunen über die Kirchentags-Reden mit beiläufig eingestreuten Weisheiten der Propheten. Merkel hatte es diesmal mit dem alten Jesaja. Uns gefällt bei Jesaja besonders die Stelle Vers 32, 9; 10: „Ihr sorglosen Frauen, steht auf, hört meine Stimme, ihr selbstsicheren (Pastoren-)Töchter, horcht auf meine Rede! Über Jahr und Tag werdet ihr zittern, ihr Selbstsicheren; denn die Weinernte ist vernichtet, es gibt keine Obsternte mehr.“ Heute hätte Jesaja statt von der Wein- und Obsternte wahrscheinlich von der Automobil- und Energieindustrie gesprochen.
P.S.: Wohl absichtlich missverstanden wurde Merkels Satz „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“. Damit ist natürlich nicht ihre Grenzöffnung, auf die sie damals gerade Lust hatte, gemeint. Oder die Energiewende, oder, oder … Ebenso gehört der Satz von Kardinal Marx „Lasset uns das Kreuz durch die Raute ersetzen“ in die Kategorie Fake News!
♦ Zum Schöne-Fotos-Machen waren Alexander Dobrindt, Andrea Nahles und Volker Kauder extra auf die Zugspitze gefahren, und jeder durfte fürs TV einen Satz sagen wie „Das muss hart erarbeitet werden“, „Wohnraum gehört dazu“ oder „Solidarität mit dem Näcksten zeigen“. Warum gibt es so gut wie keine Bilder unserer Polit-Plaudertaschen am Schreibtisch? Zu unglaubwürdig?
♦ Gibt es eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, die „mit Klagen versucht, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern“? Iwo!, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer und distanzierte sich von der Dobrindt-Äußerung. Johannes Kahrs, der mal Jura studierte, bevor er irgendwas mit SPD machte, weiß: „Es geht nicht um Geld!“ Und der Deutsche Anwaltverein warf Dobrindt vor, mit seiner Äußerung „den Rechtsstaat auszuhöhlen“.
Der Osnabrücker Zeitung verdanken wir die Möglichkeit, selber mal nachzurechnen.
♦ Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Thomas Oberhäuser, findet es zwar „albern anzunehmen, dass man mit Asylrecht reich werden könnte“. Doch dann rechnet er vor: Als Gebühr für den Anwalt kämen insgesamt etwa 750 Euro zusammen (mit Steuern 925 Euro). Bei komplizierten Verfahren – etwa langwierige Ausweisungsverfahren – böten sich laut Oberhäuser Honorarvereinbarungen an. Dann könnten die Kosten auch auf 2.000 Euro steigen. Aber jetzt kommt‘s: Oberhäuser habe im vergangenen Jahr über 500 neue Mandanten angenommen. Macht nach Adam Riese zwischen knapp 400.000 Euro und zwei Millionen Euro im Jahr. Vielleicht hätte die NOZ nachfragen sollen, was der Anwalt unter „nicht reich werden“ versteht …
♦ Besonders lukrativ ist der Togolese, der von 600 Mann und zehn Polizeihunden in Ellwangen festgesetzt wurde. Dessen Anwalt Engin Sanli reicht jetzt sogar Verfassungsbeschwerde ein. Dem Togolesen kann das übrigens völlig wurscht sein, denn selbst wenn er nach Italien abgeschoben würde, könnte er anstandslos direkt wieder einreisen. Und dann geht alles wieder von vorne los. Was Naturwissenschaftlern bislang nicht gelungen ist – ein Perpetuum Mobile zu erschaffen –, scheint unserer Justiz geglückt zu sein!
♦ Ralf Stegner, einer der letzten Sympathieträger der SPD, hat es geschafft, für die Spezialdemokraten ein Wahlergebnis von über 20% einzufahren! Chapeau! 23,3 % bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein (nur minus 6,5 %). Klingt für uns verdächtig nach Kanzlerkandidat!
♦ Wegen parteiübergreifender politischer Doofheit stehen Diesel-Autos für viereinhalb Milliarden Euro bei deutschen Händlern unverkäuflich auf dem Hof. Wir schlagen vor: Nach Afrika damit. Wir verbuchen das Ganze als Entwicklungshilfe, und die Afrikaner bekommen billige Autos. Was sagen Sie? „Klima“? In Afrika ist es auch ohne Diesel heiß …
♦ Upps! „Boris Franz Becker wird von der Zentralafrikanischen Republik mit sofortiger Wirkung zum Sonderattaché für Sport und kulturelle Angelegenheiten in der Europäischen Union ernannt.“ Bobbele, unser Teufelskerl, Diplomat in Brüssel? In der Hauptstadt der Sprechblasen, Trickser und Täuscher? Inkl. Steuerfreiheit und Immunität vor seinen Gläubigern? Wahnsinn! Und Boris musste dafür nicht mal in eine Partei eintreten!
♦ Donald Trump hat schon wieder etwas getan, was er im Wahlkampf angekündigt hatte – unerhört! Der Atomdeal mit dem Iran ist Geschichte. Angela Merkel sagte daraufhin … äh… egal, es scheint eh keinen Mächtigen der Welt mehr zu interessieren, was Angela Merkel sagt …
♦ Emmanuel, der Schöne von Frankreich, bekam in Aachen den Karlspreis verliehen. Comme ci, comme ca (besser das, als einen Haufen Steuergeld!). Stutzig machte uns, warum er den Preis erhielt, nämlich „für seine Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projektes …“ Neugründung? Was für ‘ne Neugründung? Wäre da nicht vielleicht doch der Aachener Orden wider den tierischen Ernst passender gewesen?
♦ Ein Arzt aus Deggendorf hat festgestellt, dass immer mehr „Flüchtlinge“ ihre Zeit in Merkels Absurdistan durchaus sinnvoll zu nutzen wissen. Sie fordern „Massagen für Muskelkater vom Tischtennisspielen und teure Zahn-OPs oder Schmerztabletten zum Dealen“. Der neueste Trend zum Sommer: „Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra.“ Logisch. Bikini-Saison. Eigentlich hapert es nur noch mit der Sprache: „Von 41 Patienten sage nur einer ‘Danke‘.“ Der Arzt, der übrigens hinschmeißen will, glaubt, dass „viele Flüchtlinge ganz bewusst nach Deutschland kommen, um für lau behandelt zu werden“. Genau dasselbe hatte Merkel schon ganz früh erkannt: „Niemand, egal warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.“
♦ Statt dem „Heiko der Woche“ heute lieber die „Klage des Jahrzehnts“! Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 liegt in Karlsruhe endlich die Grenzöffnung zur Ver?-/ Beurteilung vor. Über diese katastrophale Merkel-Maßnahme wurde weder im Bundestag verhandelt, noch wurde jemals eine konkrete Rechtsgrundlage dafür benannt. Natürlich sollte man sich nicht zu früh freuen. Die ursprüngliche Grenzöffnung von 2015 ist bereits „verjährt“, aber die Aufrechterhaltung der mündlichen Ordres per Mutti et matris deliciae (ihrer Muttersöhnchen) könnten für Unrecht erklärt werden …
Wird demnächst die von Ihnen genannte Bibelstelle gendergerecht umgeschrieben? Weil es in der Bibel keine echten christlichen Werte gibt?
Die Formulierung „ordres per Mutti et matris deliciae“ hat mir besonders gefallen. Ich überlege jetzt wie man „bräsige Muttersöhnchen“ ins Latein übersetzen könnte. Man bräuchte nur ein Adjektiv und könnte alles damit sagen. Zum Beispiel: der wichtigtuerische Müller vom Bundesverfassungsgericht, der glöckchenleutende Schäuble, der augenzuckende Kauder, der dankende Seehofer…, alle bräsig, die anderen Adjektive könnte ich mir sparen.
Das BVerG wird auch nichts ändern, aber es sollte den Richtern bewusst sein, das sie unter Umständen ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden könnten…bei Bürgerkriegen gibt es keine Rechtsordnung mehr, da wird direkt vollstreckt.
Unmöglich…nein, den wie viel Zeit kann man sich mit der EZB kaufen? Wie hoch wird der Preis für ein Jahr sein….und noch ein Jahr?
Wie lange kann Deutschland diese EU und den Euro finanzieren?
Es könnte schneller zu Ende gehen, wie manche denken.
Köstlich! Köstlich! Köstlich!
Und weil das runter geht wie Öl, mach ich mir dazu jetzt gleich auch noch ein eiskaltes Bier auf.
Prost Hr. Paetow, auf Ihr Wohl!
Sie haben sich das Lob redlich verdient und wenn wir uns mal im richtigen Leben begegnen sollten, lade ich Sie herzensgern auf ein Bier in der Kneipe Ihrer Wahl ein! ;D
„Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“
Nein, genau dies ist die einzige soziale Ordnung, die dem Menschen seine Würde sichern kann. Und ein Recht auf Menschenwürde haben auch amerikanische Präsidenten.
Man kann Menschen nur für spezifische Handlungen kritisieren, jedoch nicht dafür, dass sie sich als Mensch jederzeit die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, welche Handlungen sie durchführen wollen.
Dagegen muss man Menschen und damit auch amerikanische Präsidenten oder deutsche Kanzlerinnen dafür kritisieren, wenn diese Aggressionen gegen das unveräußerliche Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit starten (z.B. indem sie Kriege führen, ohne selbst angegriffen worden zu sein oder wenn friedliche Menschen für „Verbrechen ohne Opfer“ unter Gewaltanwendung in Käfige gesperrt werden), oder wenn diese individuelle Eigentumsrechte verletzen und damit friedliche Menschen unter Androhung von Zwang enteignen (z.B. durch Steuereintreibung, willkürliche Gebührenerhebungen, Enteignung der Ersparnisse durch Inflationierung des gesetzlichen Zahlungsmittels), und nicht zuletzt muss man Kritik üben, wenn diese Menschen rechtmäßige Verträge verletzen oder friedliche Menschen dazu zwingen, unrechtmäßige Verträge zu akzeptieren (z.B. den Gesellschaftsvertrag) und auch noch diesen unrechtmäßig zustande gekommenen Vertrag jederzeit einseitig ändern, oder willkürlich einfach Freiheitsrechte einschränken (unter Androhung von körperlichem Zwang) und damit ein friedliches Individuum zwingen Handlung B anstatt Handlung A zu tätigen, obwohl dieses friedliche Individuum aus seiner individuellen Sicht lieber Handlung A getätigt hätte, da es sich von Handlung A einen größeren Nutzen versprach als von Handlung B.
Menschen muss man kritisieren, wenn diese Menschenrechte (=Eigentumsrechte) verletzen und kann man kritisieren, wenn diese gesellschaftliche Konventionen (=Sitten, Moralvorstellungen) missachten.
Wofür man aber einen Menschen niemals kritisieren kann, ist, dass er das macht, worauf er gerade Lust hat, ohne diesen Menschen durch die Äußerung dieser Kritik SELBST bereits zu entmenschlichen, da man ihm sein Recht auf Ausübung seines freien Willen, der ihn überhaupt erst zu einem Menschen macht und von einem Tier unterscheidet, aberkennt, und dadurch ihm die Individualität und das Wissen abspricht, selbst für sich am besten gute Entscheidungen entsprechend der eigenen individuellen Präferenzen zu treffen.
In solchen Aussagen zeigt sich wieder einmal der autoritäre Charakter und das hegelianische, kollektivistische Menschen- und Gesellschaftsbild von Merkel. Menschen sind nur Mittel zum Zweck, alle haben sich der „höheren Sache“ unterzuordnen. Auch der amerikanische Präsident mit seinem Wählerauftrag.
Wie immer köstlich, Herr Paetow!
„Wegen parteiübergreifender politischer Doofheit stehen Diesel-Autos für viereinhalb Milliarden Euro bei deutschen Händlern unverkäuflich auf dem Hof.“
Schön ausgedrückt, das mit der „parteiübergreifenden politischen Doofheit“. Allerdings fehlt da vielleicht noch „gehirnerweichende Ideologie“, oder so etwas in der Art, bei den einen und „feige Rückgratlosigkeit“ bei den anderen. Was nicht nur in Sachen „Diesel“ festgestellt werden kann.
Zum perpetuum mobile der juristischen Art fällt mir George Bernard Shaw (1856 – 1950) ein, das alte irische Lästermaul: „Jeder Berufsstand ist eine Verschwörung gegen die Laien“. Hauptsache, die zahlen’s, die Deppen.
Sprach’s, starb, während icke das Licht erblickte, am selben Tag im Jahr wie der Commandante en Jeffe, Alfred Hitchcock, die Berliner Mauer und Maria Celeste, eine Tochter von Galileo Galilei (1600).
Seitdem (1950, nicht 1600) hat sich Menschheit in ihrer Zahl von ca 2.000 bis 2.500 Millionen auf 7.400 Mio. verdreifacht. Da gibbets viel zu tun für unserer Juristen, gelle?
Manchmal habe ich das Gefühl, ich stehe etwas abseits und schaue einem Theaterstück über Deutschland zu, welches das Eintrittsgeld nicht wert ist. Und ich frage mich, wie der Regisseur die Theaterclique dazu gebracht haben könnte, dass Stück trotzdem zur Aufführung zu bringen.
…und das Publikum noch zum Klatschen
Sie wurden als unfreiwilliger Statist rekrutiert.
Ich befürchte, daß es grad so weiter geht wie bisher. Dadurch, daß die Wenigsten noch Rückgrat zeigen bzw. solches besitzen, wird wahrscheinlich auch ein Bundesverfassungsgericht wegen Sorge um die eigenen Futternäpfe, den vorsätzlichen, vom Volk alimentierten Rechtsbrechern nicht in die Parade fahren. Ich gehe davon aus, daß jetzt wieder ewig gelabbert wird und dann ist der Has über die Höh.
Lieber Herr Paetow, zur Organ-Klage der Afd in Karlsruhe bereitet man gerade eine Urteilsfindungshilfe für die BVerf-Richter vor.
Die in Vorbereitung befindlichen Globalen Pakte der Vereinten Nationen zu Flüchtlingen und Migration, der Global Compact on Refugees und der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, seien, so die Bundesregierung, nicht zustimmungspflichtig.
Die Bundesregierung behauptete in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion , es handele sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, eine förmliche Befassung des Bundestags mit den geplanten UN-Absichtserklärungen sei daher keine juristische Pflicht.
Die von der UN und der EU vorangetriebene Volks-„Verdünnung“ (J. Fischer) hat die Volksvertreter nicht zu interessieren. Und wenn die Afd dagegen ist, sind ohnehin alle anderen Parteien dafür.
Inzwischen, so Prof Thym, Uni Konstanz, gelte das Grundgesetz weitgehend gar nicht mehr. Man habe das nur noch nicht bemerkt. Es gelte der „Anwendungsvorrang des Unionsrechts“ und damit gebe Brüssel den rechtlichen Takt an.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Urteilsfindung in Karlsruhe diese Richtung nehmen wird. Hier hat ein Staatsstreich stattgefunden und keiner hat’s bemerkt.
Thilo Sarrazin hat eine Replik auf Thym verfasst:
http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Mythos
Thym ist u.a. Mitglied des SVR, „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen F Ü R Integration und Migration – dieser „Sachverständigenrat“ geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung zurück. Ihr gehören sieben Stiftungen an:
Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland)
https://www.svr-migration.de/sachverstaendigenrat/wir-ueber-uns/mitglieder-svr/
Vermutlich treffen Sie mit Ihrer Einschätzung den Nagel auf den Kopf. Und wieder einmal kann ich gar nicht so viel essen wie ich Erbrechen möchte.
Hier hat ein Staatsstreich stattgefunden und keiner hat’s bemerkt.
Er wurde schon bemerkt, doch die Leute, die es bemerkten und sich dazu äussern, werden gnadenlos niedergemacht in der Diktatur der Raute. So wird auch die Organklage der AfD abgeschmettert werden und hätte im Vorfeld die AfD das Unterfangen nicht per Youtube der Öffentlichkeit zugängig gemacht, würde es niemand bemerken. Es ist so schön in Buntland, gestern ESC, bald Fussball WM.
Schweinereien können durchs Parlament geboxt werden. Hoffentlich kommt die einzige Oppositionspartei noch in den Quark. Sonst heisst es – Reise Reise ins Verderben.
Das Grundgesetz durch einen „Staatsstreich“ außer Kraft gesetzt? Das kann ich einfach nicht glauben, Herr Niklaus. Die EU ist immer noch ein Verbund souveräner Staaten, weshalb auch in zentralen Fragen politischer Souveränität laut EU-Verträgen das Einstimmigkeitsprinzip gilt.
Dass sich viele Staaten (jüngst auch vermehrt Österreich) einen feuchten Kehricht um den „Anwendungsvorrang des Unionsrecht“ kümmern, ist bekannt. Ebenso der oft peinliche vorauseilende Gehorsam unserer Regierung. Dass sie jetzt auch noch „Urteilsfindungshilfe“ gibt, schlägt dem Fass den Boden aus. Leider ist auch unser Verfassungsgericht nicht unparteiisch. Dennoch käme es gewaltig unter Druck, wenn es dauerhafte Grenzöffnung und Massenmigration am Parlament vorbei gutheißen würde – hoffe ich wenigstens.
Verehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihre Antwort. Es handelt sich um einen schleichenden Staatsstreich. Er hebelt in kleinen „Tippelschritten“ unsere Verfassung (GG)aus. Diese Tippelschritte bestehen aus einem dichten Geflecht von Gesetzen, die scheinbar etwas bewirken, an anderer Stelle(EuGH, EU-Kommission) durch gegenläufige Bestimmungen aber wieder neutralisiert werden.
Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinen links-grünen Eliten, im Gegensatz z. B. zu Österreich, für diese Neutralisierungen geradezu empfänglich ist. Und oft ist es sogar so, dass im Land nach außen Veränderungen propagiert, die man dann auf indirektem Weg über die EU wieder unwirksam werden lässt. Stößt der Bürger darauf, schiebt man die Schuld nach Brüssel.
Es sind diese schleichenden Veränderungs-Prozesse, die deshalb besonders gefährlich sind, weil sie im tagesaktuellen Geschehen untergehen und von den links-grünen Medien auch nicht an die Öffentlichkeit getragen werden.
In Assisi wurde ADM gestern noch die „Lampe des Friedens“ von den Franziskanern verliehen – unter anderem für die Grenzöffnung 2015.
Franziskus war ihr wohl ähnlich – auch er verschenkte das Geld seines Hauses, bis ihm sein Vater Einhalt gebot und er dann, ohne Kleider, den Vöglein predigte.
Bei dem Geschäftsmodell, das sie bei uns fahren, fließen wenigstens die 19% Mehrwertsteuern regelmässig wieder ins Staatssäckel zurück, die für zusätzliche Kosten für einen größeren Verwaltungsapparat und für mehr Sicherheit nicht ausreichen.
Die dicksten Brocken bleiben über die Bande „Flüchtling“ bei Anwälten, Ärzten, Gewerbetreibenden, Vermietern oder im Handel etc.
Ein ähnliches Modell wurde, natürlich auf kleinerer Flamme, bereits mit der Abwrackprämie gefahren – das neue mit den „Flüchtlingen“ dreht sich, einmal angeleiert, auf Jahre beständig weiter, bis nichts mehr vorhanden sein wird.
Die sanierungsbedürftige Infrastruktur einer Stadt wie Köln alleine kostete Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro bis 2040, nur um sie zu erhalten.
Das Geld dafür ist dort schon heute und absehbar für die Zukunft nicht vorhanden.
Wer glaubt, das BVerfG würde der Regierung in der Frage der Grenzöffnung im die Parade fahren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Verfassungsgericht ist ein politisches Gericht mit Richtern, die von Parteien ausgewählt werden. Rückgrat sucht man dort vergebens.
Schön zu sehen, wer sich so alles am Ruin eines Staates beteiligt und auf welche Art und Weise.
Nur gut, dass alles so ausführlich dokumentiert ist. Man sollte verschiedenstes ausdrucken, nur, damit es nicht plötzlich im www verschwindet.
Na, so schlimm? Glaube ich nicht – immerhin ist das ein Verfassungsorgan, das schon so manches gerade gebogen hat. Die Regierungsarbeit allerdings ersetzt es nicht, auch nicht die Regierungsverantwortung. Die wird aber lediglich beim Wähler einzuklagen sein – und solange der zustimmt, mit überwältigender Mehrheit, dann nennt man das Demokratie, auch wenn es Manchen nicht gefällt. Der muss ja nicht mitmachen. Und Juristerei ist nicht Jedermanns Sache.
Sorry, can’t help yeah.
@giesemann;
Nun die „überwaeltigten Mehrheiten“ habe ich bei den einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2017 nicht entdecken können. Könnte natürlich sein, das ich damals wohl etwas besseres zu tun hatte….
Ja nun zur „Demokratie“; welch eine schönes Wort und Vorstellung, wenn es sie wirklich geben würde. Nur was nützt mir die beste Demokratie, wenn ich bei der „Wahl der Wahlen“ nicht die Wahl habe?
Man konnte es doch gut bei der Bundestagswahl 2017 erkennen, das die Waehler geradezu nach Alternativen zu den „etablierten“ Parteien gesucht, sie aber in der Mehrzahl nicht gefunden haben. Die einzige wirkliche Alternative zu den „Block“ der Einheitsparteien war die AfD, die aber sowohl politisch, als auch medial „niedergeschrieben“ wurde und als nicht „waehlbar“ gebrandmarkt“ wurde.
Was blieb für den „unmündigen“ deutschen Untertan?
FDP als schlechte Alternative oder das Verweigern der eigenen Wahlstimme.
Und wenn es dann für die Altparteien „knapp“ wird, dann schmiedet man neue (alte) Bündnisse, ungeachtet der noch wenig vorhandenen Differenzen und begründet dies mit dem Wort „Regierungsverantwortung“….
Thema „Juristerei“;
Nun das dies wohl wirklich nicht Jedermanns Sache ist, mussten wir ja schon schmerzlich an Herrn Maas feststellen.
Ja und das BVerfG soll dies nun aendern können, dies bei der politischen Besetzung des Gerichts.
Nur wie wir schon beim NetzDG sehen, wo „kein Klaeger, da kein Richter“ oder auf die Organklage der AfD bezogen; „wes Brot ich eß, des Lied ich sing“…
Ja @ Hariglo, ich sehe es genauso. Die rechtswidrige Grenzöffnung wird wohl mit der künftigen BVerfG Entscheidung leider endgültig untermauert. Da habe ich leider wenig Hoffnung.. Denn andernfalls müssten die Richter der Kanzlerin direkt widersprechen. Wer glaubt es, wird selig..
Das befürchte ich auch! Aber noch interessanter wäre, im Falle einer Verordnung zur Schließung der Grenzen, ob sich die Verfassungs- und Demokratieallergiker in Berlin daran halten. Oder warten so lange bis ihr Werk vollbracht ist. In Deutschland ist mittlerweile alles möglich.
Ihr Kommentar…Prof. Dr. D. Thym, Öffentliches Recht, Europa-und Völkerrecht, Uni Konstanz, stellt fest: „Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.“ https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/
„Aus völkerrechtlichen Verträgen wurden EU-Verordnungen, konkret der mehrfach revidierte Schengener Grenzkodex und die Dublin III-Verordnung, die heute bekanntlich die innereuropäische Asylzuständigkeit regelt. Als EU-Sekundärrecht gelten diese Bestimmungen innerstaatlich mit Vorrang und verdrängen im Konfliktfall das entgegenstehende deutsche Recht unter Einschluss der Verfassung.“ So Prof Thym weiter.
BVerfG-Zitat: „Im Anwendungsbereich des Unionsrechts … ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht grundsätzlich unanwendbar. Der Anwendungsvorrang folgt aus dem Unionsrecht, weil die Union als Rechtsgemeinschaft nicht bestehen könnte, wenn die einheitliche Wirksamkeit des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten nicht gewährleistet wäre“
Im Tagesspiegel heißt es dazu: „Wegen des Vorrangs der EU-Regeln kommt es nicht darauf an, ob irgendeine Ministeranordnung besteht oder nicht.“
Fazit: Das BVerfG wird uns im Urteil vermutlich sehr deutlich machen, dass wir unser Grundgesetz „in die Tonne treten können“.
Wenn die Ethnien sich ausreichend vermischt haben, dürfen wir vielleicht wieder zurück auf die Bäume, da auf dem Erden-Unkraut-Dschungel wahrscheinlich kein Wohnraum mehr zu finden ist. Endlich und für immer (Rinks)-GRÜN. Einzige Hoffnung – die Planwirtschaft ist keine zuverlässige Einrichtung.
Ob bei solchen Nachrichten die Diversity Sekte nun im Kreis springt…
„Düsseldorf: Das Deutsche Rote Kreuz will mehr Flüchtlinge in NRW davon überzeugen, Blut zu spenden. Sonst fehle es, wenn Migranten behandelt werden müssten, warnt die Organisation – denn das Blut von Menschen aus Deutschland sei nicht immer kompatibel.“
https://rp-online.de/nrw/panorama/drk-wirbt-unter-fluechtlingen-fuer-blutspenden_aid-22546169
Man verzeihe mir, dass ich auch beim politischen „Gegner“ lache.
Es erklärt sich evtl. damit, dass ich in NRW meine Jugend verbrachte, mithin staatstragend groß wurde mit einer gehörigen Portion Vertrauen zu FDP und jedenfalls Respekt vor CDU.
In bezug auf Macron würde ich aber vorsichtig widersprechen wollen.
Man unterschätze nicht die Intelligenz seiner durchaus sehenswerten Frau, gegen die Karl Lagerfeld nicht allzuviel einzuwenden haben dürfte.
Ich bin kein Fan dieser „Rosenkavalier-Ehen“, weil ich es als gesellschaftlichen Fortschritt empfinde, wenn junge Frauen ihresgleichen heiraten können und sich Männer nicht hochschlafen müssen. Aber wo die Liebe hinfällt, da waltet sie, keine Frage!
Er steht evtl. nicht für Reiche, sondern, wenn die Franzosen Glück haben für gesellschaftlichen Reichtum.
Vielleicht ist ihm mehr Glück beschieden als Schröder.
Was das Aussehen anbelangt ist es vielleicht doch mehr eine Frage der Beachtung dieses Aspektes, dies in Frankreich aber schon zu Zeiten des Sonnenkönigs.
Heutzutage geht fast jeder Fussballspieler auch als Model durch.
Nachdem ich in der vergangenen Woche wegen des andauernden Rechtsbruchs in unserem als solchem angepriesenen Rechtsstaat öfter mal einen psychischen Tiefpunkt hatte, freute ich mich schon auf meine aufmunternde „Dosis“ Paetow am Sonntag. Sie hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Eins haben Sie aber vergessen, Herr Paetow: Unsere gelobte Angela hat in Assisi eine „Lampe des Friedens“ (ausdrücklich auch) für ihre Flüchtlingspolitik bekommen. Daß an diesem Preis in gewisser Weise unter anderem das Blut der Toten vom Breitscheidplatz und der Opfer der diversen (Einzelfall-)Messerangriffe klebt, hat die Franziskaner offenbar nicht gestört. Daß Angela aber demnächst heiliggesprochen werden soll, stimmt nicht. Ebenso stimmt es nicht, daß die Franziskaner es nun Merkel gleichtun wollen und jedem, der an ihre Tür klopft, Obdach, Nahrung und Taschengeld gewähren, ohne Rücksicht darauf, ob das Vermögen des Konvents ausreicht.
Es gibt nicht, was verhinderte, daß man trotz Lampe weiterhin unterbelichtet daherredet und handelt…… Leider…..
Nun ja, der Letzte macht das Licht aus – wenn es Angela ist, braucht sie noch ein kleines Lämpchen, um ihre sichere Zuflucht zu erreichen …
Glaube ich auch nicht, dass der Ober-Franziskaner die Pforten des Heiligen Stuhls aufreiß, macht hoch die Tür, das Tor macht weit … .
Wer itzt noch Kirchensteuer zahlt, den holt noch nicht mal mehr der Teufel. Aus Mitleid.
Herrlich, Herr Paetow, ein solches Lob der Dummheit – laus stu. …, finis Ger. … . Wie sagte mal ein Mitstreiter hier: „Wir bezahlen das“.
Und der Doc schmeißt hin, recht hat er, endlich. Was wäre, wenn keiner mehr seiner Begeisterung Ausdruck verliehe, nur noch die Damen, bei soviel Levitra, also schierer Lebenslust? Wann kommen endlich die jungen, süßen Araberinnen? Die sich vor den Familien und deren Zugriff, damit dem Gebärzwang gerettet haben, ohne einen Kerl? Ein echter Asylgrund. Nicht bloß immer Kerle? Ohne jeden Asylgrund – denen geht es dort doch viel besser als hier.
Apropos Togolese und Anwalt: Engin Sanli kann sowas ja per copy & paste machen, einschlägige Erfahrung hat er ja bereits:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/03/qk20180315_2bvq002418.html
Ich hab eindeutig das Falsche studiert…..
Sehr nett.
Fleisskärtchen ????
Wie immer klasse Herr Paetow! – Traurig, was wir uns in Deutschland nach wie vor alles gefallen lassen….
Wie immer köstliche Sonntag-Morgen-Lektüre, Herr Paetow.
Nur eins haben Sie vergessen zu erwähnen (absichtlich?).
Wer hat die „Klage des Jahrzehnts“ beim Bundesverfassungsgericht erhoben? Die FDP war es nicht.
Geht allerdings aus dem verlinkten Artikel hervor.
Hallo Herr Paetow, ich freue mich jeden Sonntag auf die Blackbox! Finde sie großartig! Aber heute muss ich mal meckern, und zwar über Ihre Anmerkungen zur Justiz. Es ist ja gerade „schick,“ auf die Anwälte als Teil der „Asyl-“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ zu schimpfen, Teile der Legislative sind dabei vorne weg. Das finde ich unerträglich. Die Justiz spricht lediglich Recht auf Grundlage der Gesetze, die durch die Legislative erlassen wurden. Ein ehemaliger Professor für Jugendstrafrecht sagte immer, dass die Justiz die leblosen Gesetze mit Leben füllt, dass dabei auch Urteile rauskommen, die der Gesellschaft nicht passen, liegt an der Interpretation des Richters, der bekanntlich in seiner Beurteilung nur dem Gesetz und seinem Gewissen verpflichtet ist.
Tatsache ist doch, dass die Legislative es in der Hand hat, die bestehenden Gesetze zu verändern. Tut sie aber nicht, lenkt stattdessen den Volkszorn auf die Exekutive und Judikative. Selbst wenn die Anwälte für „lau“ arbeiten würden, würde sich an den bestehenden Gesetzen nichts ändern! Der Gesetzgeber ist gefordert, die Gesetze der aktuellen Situation anzupassen, wobei ich persönlich es grundsätzlich äußerst heikel finde, wenn Gesetze je nach politischen Bedarfen erlassen oder verändert werden. Aber auf andere zu zeigen, die sich an die bestehenden Gesetze halten, soll meiner Meinung nach, nur von der eigenen Unzulänglichkeit ablenken. Ich glaube, dass die Legislative sich über Jahrzehnte mit ihrer nationalen und internationalen Regelungswut in eine Situation gebracht hat, die sie nun weder überblicken noch beherrschen kann! Und das gilt eben nicht nur für Deutschland, auch wenn die deutsche Politiker schon äußerst bemerkenswert sind hinsichtlich ihrer Regelungswut.
Ach ja, die Legislative! Was sagte z. B. „Polit-Plaudertasche“ Annegret Kramp-Karrenbauer dazu? Deutschland habe ein „gut ausformuliertes Asylrecht“ mit Zugang zu den Rechtswegen. „Und diese Rechtswege werden auch genutzt.“ Leider hat es sich im deutschen Absurdistan noch nicht herumgesprochen, dass man Gesetze auch ändern kann.
Hallo Jasmin,
Sie haben natürlich recht damit, dass einige Juristen im vorliegenden Fall lediglich die bestehende Rechtsordnung ausschöpfen, ihnen insofern rein formal erst mal kein Vorwurf gemacht werden kann.
Andererseits ist es aber auch so, dass nahezu alle Migranten illegal nach Deutschland gekommen sind ( immer noch kommen ) und sich bei konsequenter Anwendung des Rechts, erstens gar nicht in Deutschland aufhalten dürften und sich zweitens sogar mit dem illegalen Grenzübertritt strafbar gemacht haben.
Alle diese Menschen hätten ( bei korrekter Anwendung des geltenden Rechts ) überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren, in dem sie sich juristisch vertreten lassen könnten. Der illegale Grenzübertritt ist in Deutschland bekanntlich ein Offizialdelikt, dass von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden muss ( ist in mehreren hundert tausenden Fällen auch geschehen).
Es ist ja ein völlige Pervertierung der Rechtsordnung, wenn also aus politischen Gründen bei weit über einer Million Ausländern eine strafbare Handlung zunächst durch die Behörden billigend in kauf genommen wird, die notwendige Strafverfolgung nur halbherzig durchgeführt wird ( Staatsanwaltschaften sind ja weisungsgebunden ) und Anwälte genau diese Leute dann in einem Asylverfahren vertreten, dass ihnen bei konsequenter Anwendung der Rechtsordnung gar nicht zusteht.
Ich bezeichne diesen gesamten Vorgang als Missachtung des geltenden Rechts , an dem dann die Vertreter der sogenannten Staatsmacht und die Anwälte beteiligt sind, die sich damit dann auch noch eine goldene Nase verdienen können. Das hat also schon ein Geschmäckle und die Vorwürfe sind, nach meiner Ansicht, deshalb durchaus berechtigt.
Im übrigen bedarf es auch keiner Veränderung der Rechtslage, weil ja lediglich ein politisch motiviertes Vollzugsdefizit besteht.
Hallo Herr Neuhaus, die Frage ist für mich, welches Recht zzt. gilt. Die Dublin- Vereinbarung (kein Gesetz!) der EU ist ausgesetzt, zwar längerfristig einseitig durch Frau Merkel, aber eben ausgesetzt. Damit gilt das deutsche Recht, und das verpflichtet den deutschen Staat, jeden Asylantrag individuell zu prüfen, und es räumt dem Asylantragssteller das Anrecht auf einen Anwalt ein, zumal vor den OVG Anwaltszwang besteht. Das mag vielen missfallen, aber so ist das Asyl- und Ausländerrecht nunmal konzipiert. Die EU hat schon erklärt, dass Deutschland die Dublin- Vereinbarung aufheben konnte, und ich gehe auch davon aus, dass die Klage der AfD ähnlich beantwortet wird, denn keiner der Regierungsparteien hat Frau Merkel gehindert. Bis heute nicht, auch Herr Seehofer nicht.
Wo ich den Rechtsbruch sehe ist im Bereich der Abschiebungen und im Bereich des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte, die ursprünglich, d.h. dem Gesetz nach, nie einen Anspruch auf Familiennachzug hatten. Aber das ist politisch offenbar so gewollt, und hier haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass das Recht nicht verändert werden, sondern nur korrekt angewendet werden muss. Dass das nicht passiert stört mich sehr!
Abschließend möchte ich Ihnen und den Mitforisten noch eine Frage stellen. Die Aussage von Frau Merkel, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, hat natürlich Sogwirkung. Deutschland ist aber nur durch Drittstaaten erreichbar, d.h. die Durchreiseländer haben erhebliche Kosten für die Versorgung der Migranten, bzw. für die Grenzsicherung. Wenn denn nun die deutsche Regierung sich unrechtmäßig im Rahmen der EU- Richtlinien/ Vereinbarungen verhält, warum klagen z.B. Herr Orban und Herr Kurz nicht z.B. auf Kostenerstattung, zumal sie ja auch befürchten müssen, das viele Migranten mal EU- Bürger werden, und dann auch Anspruch auf Freizügigkeit in der EU haben?
Brillant wie immer. Leider hat es sich in der Merkel-Presse noch nicht herumgesprochen, dass niemand mehr darauf hört, was diese Fehlbesetzung sagt. Doch die Zeit wird kommen.
Das mit Kreuz und Raute sollten Sie nicht so laut sagen, sonst bringen Sie „Frank-Walter, den Schlichten“ noch auf Ideen.
You made my day 🙂
Danke Herr Paetow!! Herrlich Ihre Boxen in black!!
Das hat richtig gut getan zu lesen…“egal, es scheint eh keinen Mächtigen der Welt mehr zu interessieren, was Angela Merkel sagt …“
Gefeiert wird sie nur noch bei selbstinszenierten Dorffesten, die niemanden interessieren.
Was für ein Club der Gewinner auf der Zugspitze.. Ich würde vorschlagen, nächstes Mal Mount Everest und jeder sieht zu, wie er zurück nach Berlin kommt..
Danke Afd für die Klage! Das haben die Medien übersehen..hat vermutlich nur regionale Bedeutung.
Interessant ein Blick auf den Landratswahlkampf auf Rügen. Dort, wo die heilige Angela ihren Wahlkreis hat und nächstens gewählt wird: Selbst der CDU-Kandidat hat es – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt – vermieden, ein Erfolgsbild mit ihr als Wahlplakat zu verwenden…
Dieser Link zum Thema Grenzöffnung spricht auch Bände, wie sehr die Rechtsordnung in Deutschland bereits gelitten hat. Ein CDU Richter am BGH (Müller) weist eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Kanzlerin unbegründet ab:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html
Erinnert nur mich das irgendwie an DDR :-/
DER CDU- Müller??? vormals MP???
Luisa Nemeth,,,… ja, genau der.
Und da besteht natürlich überhaupt kein Interessenskonflikt 😉
Dass mit Aktenzeichen 2 BvE 1/18 endlich die Grenzöffnung in Karlsruhe vorliegt ist zwar schön, die Frage ist nur, ob in Karlsruhe heute noch das drin ist, was wir mal geglaubt haben.
„…so kann das mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft ja weitergehen…“
…aber nur unter Vorbehalt und der Verwendung verlässlicher Verhütungsmittel, und wie gesagt, „Nein heißt Nein!“ 😉
„Ebenso gehört der Satz von Kardinal Marx „Lasset uns das Kreuz durch die Raute ersetzen“ in die Kategorie Fake News!“: Nö, wohl leider nicht – ist doch offenkundig schon längst passiert…
Lieber Herr Paetow, Sie laufen mit Ihrer heutigen „Blackbox“ zur absoluten Höchstform auf. You make my day!
Ohne Ihren ironisch-süffisanten Wochenrückblick mit seiner dekontaminierenden Wirkung auf die schwerbelastete Psyche könnte ich nicht mehr motiviert in die neue Woche starten, Herr Paetow. Daher ein herzliches Dankeschön!
Ich weiß nicht, welche Formulierung ich besser finde: den „Hosenanzug der Selbstgerechtigkeit“ oder die „Leichtgläubigen und Ungläubigen“…
Was die Anti-Abschiebe-Industrie angeht, kann ich wegen reichlich vorhandener beruflicher Einblicke sagen: Sie gibt es, sie floriert und sie verdient gut…
Das fing übrigens schon im Herbst 2015 an. Da kämpften alle Verbände, deren Beruf es ist, Gutes zu tun, in fast unchristlicher Weise darum, Flüchtlingseinrichtungen betreiben zu dürfen. Nicht aus Nächstenliebe, sondern mit Blick auf die eigene Kassenlage. Die sich mit den Flüchtlingen übrigens enorm gebessert hat.
Jetzt, wo sie schon mal da sind, sollte man in Schritt 2 auch dafür sorgen, dass sie nicht mehr weg können. Denn es gibt noch viel Gutes zu tun. Gegen großzügigste Bezahlung von Mutti Staat natürlich. Ein nachhaltiges Geschäftsmodell.
Fehlt nur noch der sensationelle Vorschlag aus der SPD Martin zum Spitzenkandidaten der EU Wahlen zu machen…
Na wenn Tante Andrea den Vorschlag nicht stützt, dann ist ihr wirklich nicht zu helfen, würden ihre 17,5 % bei den nächsten Wahlen doch dann als glänzendes Ergebnis scheinen…