Auch Gefährder sollen zukünftig über eine „Härtefallregelung“ ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Ach was: Sie sollen auf Kosten Deutschlands eingeflogen werden. Die Bundeskanzlerin betont nach den Vorfällen in Ellwangen, dass es mit ihr keine schnellen Entscheidungen geben werde: Deutschland sei ein Rechtsstaat und es werde uneingeschränkt von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.
Gefährder
Die Polizei stuft jemanden als Gefährder ein, wenn er ihrer Ansicht nach politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Anis Amri hat mit einem Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin 13 Menschen getötet – er war „Gefährder“, und dass er als solcher nicht hinreichend überwacht wurde, gilt als Versagen der Sicherheitsbehörden.
Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen – vor allem durch den starken Zulauf in der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 8.650 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet.
Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1.100 Personen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Über die „Gefährder“ im engeren Sinn gibt es widersprüchliche Angaben.
Bis 1.560 sollen in Deutschland leben, weitere können aus Syrien einreisen. Ein Viertel sind Asylbewerber. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier der Bundesregierung. Die Behörden versuchen seit dem Terroranschlag von Berlin „Gefährder“ schneller abzuschieben.
Gefährder brauchen Familie…
Das ist der 1. Irrtum: Es sind, so oder so, liebe junge Leute, die da kommen, schutzwürdig, sie brauchen unsere Hilfe und ganz viel Liebe. (Behaupten nicht die Kommenden, sondern die Willkommenden). Viele von ihnen haben in Syrien gelernt zu töten, zu vergewaltigen, zu vernichten; viele wollen/können sich in Deutschland nicht ändern. Das sollte man wissen, wenn beispielsweise Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie, dazu erklärt. „Wir sprechen uns für ein Recht auf Familie für alle Geflüchteten aus, ohne Wenn und Aber! Integration und ein Ankommen in einem fremden Land kann nur gelingen, wenn man seine Lieben in Sicherheit weiß, als Familie füreinander Verantwortung übernehmen kann und gemeinsam lebt.“
Für die Angehörigen der Toten vom Breitscheidplatz und die vielen Verletzten dieser und anderer Anschläge klingt das wie Hohn, wenn dieses Zukunftsforum sich „für alle Geflüchtete ausspricht, ohne Wenn und Aber!“ Man möchte ihr ein „Aber Amir“ entgegenschleudern.
Es gibt einige „Aber“. Zum Beispiel, dass diese Gefährder möglichst das Land verlassen sollen, so die erklärte Absicht der Sicherheitsbehörden. Mit Familie wird das bekanntlich praktisch unmöglich. Kinder sind bevorzugte Instrumente, mit denen Abschiebung verhindert werden kann – wenn eines der Kinder zufällig gerade nicht da ist, verfällt das Familienticket für den Linienflug. Es spricht auch nichts dagegen, dass die Gefährder ihre Familien besuchen – im Heimatland. Denn unabhängig von der kriminellen Absicht, die die Polizei unterstellt und gegen deren Feststellung vor Gericht geklagt werden kann: Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass dieser Staat seine Bürger, übrigens gleich welcher Herkunft oder welchen Aufenthaltsstatus sie auch immer besitzen, schützt.
Peinlich: Lassen Sie uns über Geld reden
Es ist nicht die Aufgabe, Familien weltweit dadurch zu fördern, dass sie nach Deutschland geholt werden. Auch das geht in dieser Debatte unter: Den Hauptteil der Kosten tragen die Einheimischen. Für Unterhalt, Wohnung und Rente notfalls lebenslang, denn anerkannte Asylbewerber müssen weder Einkommens- noch Wohnungsnachweis bringen. Damit, so das Zukunftsforum, zukünftig jeder Gefährder „seine Lieben in Sicherheit weiß, als Familie füreinander Verantwortung übernehmen kann.“ Genau das macht der Gefährder eben nicht, er verfolgt ein kriminelles Ziel. Das ist gar nicht familienfreundlich, sondern zerstört – die Opfer und ihre Familien. Dieser Staat hat vorrangig eine Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger, und nicht für das Wohlergehen der Gefährder. Abgesehen davon, was geschieht, wenn der „Gefährder“ zum Täter wird, tötet und getötet wird oder ausnahmsweise auf einen Richter trifft, den ihn lange in das Gefängnis schickt? Wunderbar, die Versorgung der Familie hat der deutsche Steuerzahler zu übernehmen. Über Geld aber reden wir nicht.
Hier zeigt sich ein zweiter Irrtum: Es kostet alles nichts, oder Kosten dürfen keine Rolle spielen. Das „Recht“ steht über allem. So soll es auch sein. Allerdings kann man das Recht so ausgestalten, dass es nicht mehr handhabbar wird. Dann zerfällt es und verliert seine Wirkung. Das erleben wir im Asylrecht.
Es ist so hochkompliziert, stellt so hohe Anforderungen an Entscheider und Richter, dass bekanntlich die Verfahren viele Jahre dauern. Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass das BAMF jetzt schneller arbeitet. Das tut es. Aber dann beginnt der lange Rechtsweg. Viele Instanzen. Das habe ich bereits umfangreich beschrieben; nur geringfügig hat sich die Rechtslage gebessert. Dabei geht es nicht um das Asylrecht allein, sondern um die eng verwobenen verschiedenen Rechtsgebiete, die den Aufenthaltsstatus bestimmen und viele rechtliche Möglichkeiten eröffnen – natürlich immer widersprüchlich. Und immer zu Lasten des Staates und seiner Institutionen. (Es geht eben längst nicht mehr um Recht, sondern nur noch um Rechtswege. Das wird massenhaft verwechselt.)
Die Verwaltungsgerichte sind blockiert; wer als normaler Bürger auf ein Verfahren wartet, sitzt auf einer sehr, sehr langen Bank. Hier wird Recht dadurch ausgesetzt, dass es nicht mehr gesprochen werden kann. Rund 370.000 Verfahren sind derzeit bei Gerichten anhängig, weil Asylbewerber die Entscheidung des Bundesamtes für Migration nicht akzeptieren wollen und einen Anwalt beauftragt haben, sich ihrer Sache anzunehmen. Der Anwalt ist selbstverständlich kostenfrei für die Betroffenen – Rechnung geht an den Steuerzahler. So prozessiert man gerne.
Verzögern führt zur Rechtsgewährung
Die hohe Zahl der „Flüchtlinge“ ist dafür verantwortlich, aber auch die ausgefeilte Rechtslage, die noch dazu an einem Fehler krankt: Wer die Verfahren lange genug hinauszögert, erhält nach 5 Jahren eine Aufenthaltsduldung – das Ziel ist erreicht.
Das ist der 3. und fatalste Irrtum. Angeblich kalkulieren ja Juristen nicht, sondern nur Ökonomen. Aber über Fehlanreize darf man schon sprechen: Das Asylrecht ist m.W. das einzige Rechtsgebiet (über Gegenbeispiele wäre ich Fachkundigen dankbar), in denen Zeitverzögerung das gewünschte Ergebnis mit sich bringt.
Eine verzögerte Umsatzsteuererklärung, ein zu spät bezahltes Knöllchen, ein falsch oder terminlich zu spät gestellter Bauantrag oder sonstige Verpflichtung: Zack! Strafzinsen sind noch das Mindeste. Kürzlich brauchte eine Behörde 8 Monate für die Bearbeitung eines sehr simplen Gewerbesteuerbescheids. Bereits für die lange Bearbeitungszeit gibt es Strafzinsen …
Wer die Bearbeitung im Asylrecht verzögert, gewinnt. Das ist der Grund, warum Pässe weggeworfen werden, während Geld und Handy die gefahrvolle Reise in der Regel überstehen: Allein der neue Pass kann Jahre dauern. Ziel erreicht durch selbstverschuldete Aktion. Versuchen Sie das mal ihrem Finanzamt klar zu machen, dass sie leider für die vergangenen 3 Jahre ihre Unterlagen verlegt haben oder Ihren Einkommensnachweis. Viel Glück …. SIE zahlen, nicht das Amt.
Abschiebung? Klappt nicht
Das Ganze wiederholt sich bei bei Abschiebungen in verschärfter Form. Daher ist es richtig, zukünftig „Ankerzentren“ einzuführen, die diese Verfahren beschleunigen sollen. Allerdings: Noch sind sie nicht in Betrieb, der Widerstand dagegen ist gewaltig. Vor allem aber: So lange der Rechtsweg so kompliziert bleibt, wird kaum Zeit gespart – die magische Jahreszahl bleibt weiter bestehen. Der Widerstand wird immer von der Vorstellung befeuert, dass es die Aufgabe Deutschlands sei, möglichst viele „Flüchtlinge” im Land zu retten. Sparen wir uns die Debatte darüber, dass alleine mit den Rechtsanwaltskosten vermutlich der zehnfachen Zahl von Betroffenen im Jemen etwas geholfen werden könnte. Aber bekanntlich kalkulieren Juristen nicht. Judex non calculat.
Zwei Sorten Recht
Auch Politikern fällt es schwer zu akzeptieren, dass längst zwei Sorten Recht geschaffen wurden: Während Einheimische um jeden Cent bei Krankenkasse, Sozialhilfe und Rente fighten müssen, werden gleichzeitig Hunderttausende von Ansprüchen stillschweigend akzeptiert. Denn das ist ja die Folge dieser Einwanderung: Es ist über lange Zeit, in vielen Fällen für immer, eine Einwanderung in den Sozialstaat.
Es herrscht ein seltsames Weltbild vor: Die Ressourcen dieser Gesellschaft sind praktisch unendlich vermehrbar; Geld, Wohnung, Jobs, öffentliche Dienstleistung.
Es ist Irrtum Nummer 4.
Nur für die Zuwanderung gilt die Grundregel: Im Zweifelsfall für die Einwanderung. Die Interessen der bestehenden Gesellschaft werden nicht in diesem Maße berücksichtigt. Wir sind ja ein reiches Land! Das Elend weltweit ist gigantisch! Jedem helfen! Nicht nur den tatsächlich Bedürftigen. Auch Gefährdern. Notfalls mit einer „Härtefallregelung“. Denn die Härte des Gesetzes gilt in diesem Fall nicht.
Und so kommt es zum 5. Irrtum: Das Recht wird außer Kraft gesetzt.
Das Recht wird immer offener gebrochen
Verfolgen Sie die Berichterstattung über Ellwangen: Die Süddeutsche Zeitung erfand den Begriff vom „sanften Gesetzesbruch“ – diesen wirklichen Anschlag lesen Sie hier.
Dabei war auch vom Kirchenasyl die Rede, das der Gerechtigkeit Asyl gewähre. Im konkreten Fall, auf den diese Formel vom „sanften Gesetzesbruch“ angewandt wurde, hat der Kirchenasylant zwei Menschen auf die grausamste Art getötet. Es werden eben nur die Rechte des Asylbewerbers gesehen, nicht die Rechte der Menschen auf Unversehrtheit und schlicht: Leben. Das Recht wird blind und dann noch verbogen. Es gibt möglicherweise bald eine neue Härtefallregelung zu Gunsten von Gefährdern, aber nicht für Gefährdete. Ist das wirklich richtig? Wollen wir das wirklich? Warum machen wir das? Fragen, die ermüden.
Denn an anderer Stelle war von „zivilem Ungehorsam“ die Rede, die die „Geflüchteten“ in Ellwangen dazu legitimiert habe, Polizisten zu verjagen und sie dazu zu zwingen, einem Abzuschiebendem die Handschellen wieder abzunehmen. In beiden Fällen wird verharmlost und beschönigt, ein buchstäblich rechtsfreier Raum entsteht.
Alles aus bester humanitärer Absicht. Die aber vergisst, dass es auch andere Menschen gibt und deren elementare Rechte.
Rechtsstaat? Der hat sie doch weder bei der Euro-Rettung und dem überstürzten Atomausstieg interessiert
Es wird doch täglich klarer: ALLE sollen ohne Kontrollen in Merkels Paradies kommen dürfen. BAMF, Poliziei, Justiz sollen doch nur den ANSCHEIN erwecken, dass es so etwas wie Rechtsstaat gibt.
Danke Herr Tichy!
Allerdings sollten Ihren sehr guten Artikel nur gesunde Menschen lesen,
keinesfalls Herrschaften mit erhöhtem Blutdruck. Ich muss automatisch
an den letzten Satz, der Rede von Frau Dr. Weidel vom 16.05.2018 im
Bundestag denken. Über fischen ohne Fischereikarte usw…Weiters bin ich
ganz bei Herrn Lagerfeld, was unsere alternativ lose Staatsratsvorsitzende
betrifft. Aber im Oktober hat der Wähler die Möglichkeit, in Bayern und
Hessen, sich klar zu positionieren. Dann viel Glück! Es gibt eine Alternative.
MfG E. Schwarz
Eine Beschneidung des Rechtsweges hat Merkels GroKo damals 2007 in EHUG für mittelständische Unternehmen bei den Ordnungsgeldverfahren wegen der Offenlegungspflicht eingeführt, als sie das über 5 Jahre lang auf das Landgericht Bonn als einziger Instanz beschränkte. Schon das alles inklusive der rückwirkenden(!) Änderung des gesamten Offenlegungsverfahrens nebst Ahndung war ein einziges Ärgernis für Millionen deutscher Unternehmen.
Interessanterweise argumentiert die GroKo-Bundesregierung bei Grundrechtsbeschneidungen für Naturwissenschaftler und naturwissenschaftlich interessierte Bürger seit Jahren immer wieder mit einer angeblichen Gefahr einer Fremdgefährdung Dritter (also angeblich durch wissenschaftliche Experimente Gefährdeter), um tief in die Forschungsfreiheit von Unternehmen wie Privatpersonen einzugreifen. Aber die in ihren Grundrechten beschnittenen Bürger sind natürlich in aller Regel Deutsche oder perfekt integrierte Ausländer
(z.B. Hochschulabsolventen), so dass die GroKo hier keine Hemmungen hat.
Man kann also auch viel, viel härter regieren, wenn es um deutsche Unternehmen, die eigenen Bürger oder gut integrierte Ausländer geht.
In Indonesien wurden durch islamistisch motivierte Familien (mit Kindern) jüngst mehrere Bombenanschläge verübt – merken wir eigentlich, auf was für einer tickenden Zeitbombe wir hier sitzen?
Klagen der Asylanten vor Gerichten.
Herr Innenminister Seehofer muss dazu endlich mal Stellung nehmen!!! Der Innenminister muss jetzt unbedingt den mündlich ausgesprochen Erlass der offenen Grenzen seines Vorgängers aufheben .
Bitte als erste Frage: hat Seehofer vor, die angeblich nur mündlich von de Maiziere erteilte Weisung, jeden über die Grenze zu lassen, zurückzunehmen? Ich denke, dass das einiges an Klarheit schaffen würde – vor allem in Bayern.
Warum stellt die sog. freie Presse keine Fragen an die betr. Minister? Warum gibt es dazu keine Pressekonferenz? Ist das der Maulkorberlass von Merkel?
In einem Rechtstaat gibt es keinen mündlichen Anordnungen. Wer kann bezeugen, dass dieser mündliche Erlass so ergangen ist? Datum, Uhrzeit. Liegt ein unterschriebenes Protokoll vor? Nein, so nicht!
WIR Steuerzahler sind die Rechtsschutzversicherung für Flüchtlinge, weil WIR alle Prozesskosten/Anwaltskosten der Flüchtlinge bezahlen!
Jede Rechtsschutzversicherung prüft aber vor der Kostenübernahme das Prozessrisiko und die Erfolgsaussichten. Ansonsten muss ich alles selbst bezahlen, so einfach ist das !!! So macht das auch meine private Rechtsschutzversicherung. Viele kommen gar nicht zum BVerfG, weil sie kein Geld dazu haben, Ersparnisse weg, ETW weg…… Deshalb ist der Rechtsstaat noch lange nicht in Gefahr!
Frau Barley, Herr Seehofer, wann ändern Sie das?
Zum Beispiel: Gründung einer privaten Rechtsberatungsgesellschaft des Bundes mit einem Fond. Und diese Gesellschaft prüft, wie jede andere Rechtsschutzversicherung auch, die Kostenübernahme und lehnt bei hohem Risiko die Kostenübernahme ab.
Harter Rechtsbruch:
Hierzu eine Einschätzung des OLG Koblenz: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. … Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Gericht: OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen, Entscheidungsdatum: 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17.
Wer weist die Staatsanwaltschaften eigentlich an, gegen Straftatbestände wie die unerlaubte Einreise ohne gültigen Ausweis nicht mehr zu ermitteln? Statt das Grundgesetz Art. 16a durch 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat außer Kraft zu setzen wird es schlicht durch Anweisung der Bundeskanzlerin nicht mehr angewandt – so einfach funktioniert Rechtsstaatlichkeit. Erschütternd!
Sie haben recht, nur mit diesen Parteien gibt es kein zurück bzw. Lösung der Wirtschaftmigrantenkatastrophe!
Ich nehme mal an, dass der gute Herr Tichy das auch weiß!
Nachricht an Gluecksklee:bin wieder da.hatte probleme mit TE,kam nicht mehr durch.Mit neuem namen funktionierts wieder.Also „Frankfurt „,es lebe hoch ! Und gruesse aus DK.
Entschudigung,ich finde mich einfach nicht mehr zurecht. Seit jahren erzæhlen wir uns gegenseitig was und warum alles schief læuft. Sind das nun erkenntnisse oder nur geschwafel? Nehmen wir das erstere an.Sind das dann gedankengænge ,die nur in bestimmten køpfen entstehen kønnen ,sind das erkenntnisse die bestimmte genetische vorausetzungen erfordern ? Das ist also provokativ gemeint.Wie kann eine politkaste ,realitætsverweigerer,gutmenschelinen und POLKOR verblendete es wagen ein ganzes Volk in geiselhaft zu nehmen,mit einigem erfolg ,wohlgemerkt.Ich verstehe es nicht ! Deutschland und den grøssten teil Europas mit dem Islam vermischen zu wollen ,kommt einem verordneten selbstmord gleich.Nichts von dem ,was die generationen und wir als zeitgenossen aufgebaut haben ,vornæmlich an kulturellen leistungen wird ueberleben.Das ist KEINE verschwørungstheorie, wir brauchen nur den Koran zu lesen.Dort steht haarklein beschrieben was uns erwartet und wie die vorgehensweise aussieht.Wir muessen es nur zu kenntnis nehmen.Eigentlich ganz einfach…
es ist schon so, wie Sie sagen,
zur Kenntnis nehmen und zu schwafeln/schreiben
bringt nicht mehr, wählen allerdings auch nicht,
wenn „Opposiotions“parteien nicht mehr Opposition sind.
in was für einem System sind wir angekommen?
Widerspruch wird als „nazi“ heruntergebügelt?
wer traut sich da noch, anderer Meinung zu sein?
Berufsverbot, Ansehensverlust, körperliche Bedrohung . . .
die BRD, das freieste Deutschland, das wir je hatten???
verarschen kann ich mich selbst. (das muss leider so raus)
nur gut, dass man noch schreiben darf, wer weiß, auf welche Gedanken
manche Längerschonhierlebende sonst kämen!!!
vielleicht Generalstreik, Dauerdemos vor dem Kanzleramt und Reichstag,
und . . . und . . .
Irrtum Nr. 6: „Brot und Spiele“, dazu täuschende Sprachregelungen und einseitiger polit-medialer Druck werden es schon auf Dauer richten …
Sobald der Sozialstaat an seine Grenzen gelangt, Wohnraum und Arbeitsplätze immer knapper werden und die schon länger hier Lebenden sich zunehmend fremd und in ihrer Sicherheit bedroht fühlen, wird der Kessel explodieren …
Ganz unabhängig vom Kernthema des Artikels
halte ich den Satz für essentiell „das Recht ist nicht mehr (vernünftig) handhabbar“.
Recht ist immer (!!!) „schwer zu handhaben“ in seinem unvermeidbaren Spagat den es zwischen einer allgemein gültigen Regel und dem Einzelfall zu machen hat. –
Worauf es mir ankommt ist, dass im sehr wohl prinzipiell zu begrüßenden Wunsch Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen in einem Maße Kompliziertheiten geschaffen werden die A) immer schwerer zu handhaben sind, B) prinzipiell auch immer mehr Möglichkeiten zur Umgehung der ursprünglichen „Rechts-Absicht“ eröffnen. –
Was in der Konsequenz dazu führt, dass „im Namen des Rechts“ das Recht LETZTLICH von einem „heißen“ Anwalt „verfahrenstechnisch“ ausgehebelt, gar pervertiert werden kann. – Genau DAS erleben wir gerade. –
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Übrigens:
Das oben dargesellte PRINZIP
gilt über das Recht hinaus auch in zahlreichen anderen Bereichen.
Hallo Herr Tichy,
zu ihrer Frage
„Das Asylrecht ist m.W. das einzige Rechtsgebiet (über Gegenbeispiele wäre ich Fachkundigen dankbar), in denen Zeitverzögerung das gewünschte Ergebnis mit sich bringt.“
Ich habe jetzt nicht alle Antworten durchgeschaut, ob jemand schon Ähnliches geschrieben hat. Auch bin ich kein Jurist aber kenne – aus eigener Erfahrung – die nun geschilderte Situation.
Ich kenne ein Rechtsgebiet, in dem ähnlich abstrus verfahren wird. Und zwar Familienrecht bezüglich Scheidung.
Vor Scheidung gibt es eine Pflicht zur Trennung (von einem Jahr). In dieser Zeit besteht Trennungsunterhaltspflicht. In einer Ehe, wo der eine alles verdiente, führt das dazu, daß prinzipiell mit dem Einkommen „halbe/halbe“ gemacht wird (sofern Kinder dabei sind, wird es für den Unterhaltspflichtigen noch unangenehmer finanziell – aber nun gut bei Kindern sage ich nichts).
Diese Trennungsunterhaltspflicht gilt bis zur Scheidung. Also Minimum 1 Jahr. Aber: Diese kann die Gegenseite, wenn sie es darauf anlegt, sehr in in die Länge ziehen. Genauere Auskünfte darüber wie und womit bitte bei einem Juristen einholen. Aber es ist so.
Als Mann in der Scheidung, insbesondere mit Kindern, insbesondere wenn sie die „Kohlen verdient hatten“, sind sie nur noch „das Geldsäckle“, das man bis zum Mindestbehalt (sprich ca. Hartz-IV-Niveau) schröpfen kann.
Das Beste ist, daß sich auch noch der Staat bedient. Bei Trennung werden sie (zumindest ab dem nächsten 1.1.) wieder LSK I. Also wie ein Single besteuert.
Um das mal ungefähr vorzurechnen: Sie verdienen 5000 Euro brutto. Dann werden sie auf LSK I gestuft, demnach bleiben nur noch ca. 2900 Euro netto. Davon 2x Kindesunterhalt weg von ca. 350 Euro (Kindergeld geht an die Kindesmutter direkt), macht 2200.
Die 2200 werden dann prinzipiell geteilt. Bis zum Mindestbedarf. Der liegt bei ca. 1100 Euro. Ihnen bleiben also evtl. 1200 Euro.
Nettoeinkommen sie: 1200 Euro
Nettoeinkommen Ex: 1000 + 700 Kindesunterhalt + 400 Euro Kindergeld = 2100
Einkommen Staat: 1200 Euro Steuern + 900 Euro Sozialabgaben
Und ach ja, die ehemalige eheliche Wohnung wird natürlich – dem Kindeswohl wegen – inklusive der Einrichtung der Ex zugesprochen. Und sie müssen in der neuen Wohnung noch ein Zimmer vorhalten für die Kinder, sofern sie sie nochmal sehen wollen alle 2 Wochen.
Das hat bestimmt alles seine Richtigkeit, Herr Tichy. Wir kapieren das alles nur deswegen nicht, weil man es uns nicht richtig erklärt hat oder weil wir einfach zu doof sind, um zu verstehen.
Ich verlasse mich auf Frau Merkels Plan, den sie niemandem verrät. Frau Doktor weiß schon, was sie tut, denn sie ist eine ehrenwerte Frau. >>Ironie off<<
Ich lese hier im Forum brilliante Kommentare von Wutbürgern und frage mich aber gleichzeitig an was es liegt, das die Deutschen sich das alles, jeden Rechtsbruch, jede Zumutung mürrisch gefallen lassen.
Gibt es mal eine kleine Demo wird sie sofort attakiert, gibt es mal Kritik am System werden sofort die Lösch-Armeen von facebook und youtube aktiv. Wie konnten wir nur dermassen indoktriniert und warum sind die Deutschen so devot. Wie ein kleines Pawlowsches Hündchen fragen wir nur wie hoch soll ich springen?
Sehen sie nach Katalonien, nach Armenien nach Südamerika usw. Diese Menschen versuchen es wenigstens sich von ihren „demokratischen“ Diktatoren zu lösen.
Wo waren die Proteste gegen das unrechtmässig zustandegekomme Zensurgesetz?
Okay es gab viele Kommentare, aber das ganze textbasierte Gejammern bringt uns nicht weiter und das wissen die Hintermänner.
Deutschland und Europa werden irreparabel geschädigt. Ziel ist ein buntes Siedlungsgebiet „Eurabien“ oder „Eurafrika“. Die Verantwortlichen dafür werden sich früher oder später ins abgeschottete Exil in ihre Villen zurück ziehen. Sobald die Sozialsysteme auch beim Zahlmeister für die ganze Welt: Deutschland kollabieren, wird es ungemütlich werden.
Mal sehen, wie die Renten 2025 finanziert werden, wenn die Babyboomer anfangen in Rente zu gehen. Werden die zugewanderten „Fachkräfte“ die Rente stabilisieren? Es wird spannend….
Mein Kommentar sollte eigentlich in die Krminalstatistik. Sorry.
Dazu vier Dinge: der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel sagt am 27.4. in der BZ, dass 70% (!!!!) der Straftaten nicht weiter verfolgt werden. „Die Staatsanwaltschaft als Kapelle auf der sinkenden Titanic“. Personalmangel allenthalben.
Zweitens: in unserer Stadt wird dermaßen viel eingebrochen, dass es jüngst einen Einbruchatlas in der örtlichen Tageszeitung gab.
Im Gespräch mit „meiner“ Bankberaterin, die ich seit Studienzeiten kenne, vertraute sie mir an, dass in der ganzen Stadt die Wartelisten für Bankschließfächer seit zwei / drei Jahren förmlich explodieren, aufgrund der vielen Einbrüche.
Bei uns wurde übrigens gerade wieder vor 1 Monat in die Kellerabteile eingebrochen.
Nun, Herr Seehofer?
Das ganze Asylrecht ist ein Irrtum und gehört abgeschafft!
Man muss sich fragen, was man als Deutscher, und hiermit ist kein Passdeutscher gemeint, dem die Stattsbürgerschaft vor ein paar Jahren geschenkt wurde, von diesem Staat überhaupt erwarten kann. Irgendwo am Hindukusch, werden irgendwelche Interessen verteidigt, deren Sinnhaftigkeit sich niemanden erschließt. Zuhause hingegen werden Jahr für Jahr Steuerrekordeinnahmen verbucht, die Infrastruktur verrottet, die Bürger verarmen, und das Land wird mit allerlei Problemexistenzen geflutet, die kein Mensch gebrauchen kann. Wenn ein Habeck von den Grünen im Interview mit Michael Klonovsky behauptet, dass es kein Volk gibt, dann gibt es auch keinen Staat. Allerdings ist es der Bürger, der dieser Staat die Legitimation entziehen, und diesen Leuten das Handwerk legen muss.
>’Daher ist es richtig, zukünftig „Ankerzentren“ einzuführen, die diese Verfahren beschleunigen sollen.'<
Prinzipiell bin ich dafür – selbstverständlich (wenn schon sonst kein Grenzschutz stattfindet).
Die Frage ist nur, wie groß diese Zentren denn werden sollen, wenn im Schnitt weiterhin 500 'Flüchtlinge' täglich(!) die deutsche Grenze passieren dürfen.
Man müsste doch (wenn man diese Ankerzentren-Idee zuende denkt) Plätze für ca. 200.000 Sozialverbesserer jährlich in Form dieser Zentren schaffen, oder?!
Soweit ich weiß ist allerdings gerade mal ein händchenvoll dieser Einrichtungen gerade auch nur geplant.
Wenn wir von ca. fünf (bislang noch nicht geschaffenen) Zentren dieser Art ausgehen würden, und von einem rechnerischen Wert von 1.500 Individuen, die dort erst einmal ausgebremst werden sollen, pro Anlage ausgehen, dann sind wir bei 7.500 Plätzen.
Die haben wir in 15 Tagen voll.
Und dann?
Seehofers Ministerium spricht von ca. 40 Ankerzentren. Die Belegung soll 1000-1500 nicht überschreiten, die Verweildauer ein halbes Jahr betragen. Geht man von diesen Zahlen aus, so erhält man 50.000 Plätze für 100.000 Personen p.a. . Also geht die Rechnung schon auf die Art nicht auf, da der koalitionäre Asylzuwanderungskompromiss von mind. 200.000 Personen ausgeht. Die Größe der Zentren wird eine Vorlage für die Empörungsindustrie werden und sozialen Sprengstoff republikweit verteilen. Man sollte nicht davon ausgehen, nicht von verantwortungslosen Dilettanten mit der Halbwertzeit von 1 Jahr regiert zu werden.
Es geht nur um eins:
Dieses Land so lange und so radikal auszuplündern, bis es zusammenbricht.
Jeder einzelne „Flüchtling“ muss deswegen, wenn nötig mittels Rechtsbruch, im Land gehalten werden, denn je mehr „Flüchtlinge“ im Land, desto schneller wird man am Ziel sein.
Die enorme Wirtschaftsleistung Deutschlands ist vielen ein Dorn im Auge.
Egal, was man bisher versucht hat, man hat dieses Land einfach nicht klein gekriegt. Nun soll es die 5. Kolonne der Altmarxisten richten, die sämtliche Türen sperrangelweit für ihre Unterstützer aus dem weltweiten Proletariat aufgerissen haben. Deutschland „soll verrecken“ und der Import von möglichst vielen Sozialhilfeempfängern ist der Schlüssel dazu. Dass sich unter den Unmengen von Sozialhilfeempfängern auch noch eine ganze Reihe Terroristen wiederfinden, ist das Sahnehäubchen auf dem Vernichtungsfeldzug gegen dieses Land.
Irgendwann wird der Moment kommen, wo die treibenden Kräfte dieses ungeheuerlichen Vorgangs zur Rechenschaft gezogen werden.
Alles perfekt beschrieben, genau darum geht seit 1914. Nur mit dem letzten Satz liegen sie völlig daneben. Nicht einmal Honecker oder Krenz und seine SED Schergen wurden zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil siehe die böse Frau mit dem Hosenanzug.
Was für Träumer, die diese Irrtümer nicht erkennen. Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass die Ressourcen unserer Gesellschaft endlich sind.
Ähm….haben Sie die anderen Kommentare nicht gelesen?
Und wenn ja, wie können Sie dann noch das Wort „Träumer“ benutzen?
Bei dem Einsatz der Bundesregierung dürfen wir uns in wenigen Jahren als Kurden betrachten. Ein Volk ohne eigene Rechte und Land…vertrieben von unserer eigenen Contenance…
Treibt die Regierung uns nicht direkt in einen Bürgerkrieg?
Ja.
Und der wird vielfältig.
Deutsche Gutmenschen gegen deutsche ‚Schlechtmenschen‘.
‚Flüchtlinge‘ gegen Deutsche, Deutsche gegen ‚Flüchtlinge‘.
Kurden gegen Türken, Afghanen gegen Syrer, Somalis gegen Nigerianer, Iraker gegen Iraner…
Suchen Sie sich etwas aus.
Vielleicht übertreibe ich (oder meine Fantasie spielt mir da einen Streich), aber die Entwicklung alleine innerhalb der letzten 2,5 Jahre spricht eine eigene Sprache.
Die innergesellschaftlichen Spannungen kann man inzwischen mit der Hand greifen, und die Lage wird sicher nicht durch Tatsachenverleugnung und medialer Diffamierung entspannter – ganz im Gegenteil.
Zudem werden ethnische Konflikte en masse importiert, die bis vor geraumer Zeit immer noch vorwiegend in den Heimatländern der Migranten ausgetragen wurden – nun auch gerne mal auf deutschen Supermarkt-Parkplätzen oder in Innenstädten.
Und nicht zu vergessen der geballte Frust der ‚Einwanderer‘, wenn sie im Kollektiv begreifen, dass Mama Merkels Land auch Schattenseiten hat. Angefangen bei mickrigem Hartz IV bis zu einer zunehmend ablehnenden Haltung der Bevölkerung ihnen gegenüber.
Eigentlich sollten auch Ereignisse wie in Ellwangen ein Menetekel sein.
Für diesen Scheinasylanten aus Togo allerdings wird das weiterhin folgenlos bleiben (Drehtür-Asylgewährung wäre der passende Ausdruck):
https://www.welt.de/vermischtes/article176229249/Ellwangen-Bundespolizei-muss-Togoer-nach-Abschiebung-wieder-einreisen-lassen.html
Das deutsche Asylsystem ist eine einzige Lebenslüge des deutschen Staates, seiner Machteliten und Gesellschaft, vielleicht sogar die größte Lebenslüge, die jemals in diesem Land ihre Herrschaft ausgeübt hat.
Man könnte auch sagen, das Asylsystem ist nichts weiter als ein gigantischer, komplizierter work-around zur Realisierung einer no-border-Politik für Versorgungsmigranten. Wäre Deutschland nicht von ein paar anderen Staaten umgeben, die eine gewisse „Filterfunktion“ ausüben, sondern grenzte direkt an eines der Herkunftsländer des Migrantenstromes, das Land wäre – mit diesem „Asyl“-System längst kollabiert. So aber erfolgt der Kollaps auf Raten. Man erinnert sich an den Frosch im Topf, dessen Wasser langsam und stetig so lange erhitzt wird, bis der Frosch tot ist. Das Bild trifft es nicht ganz – denn seit September erfolgte eine sehr schnelle Erhitzung, aber der deutsche Frosch scheint von unglaublicher Dummheit zu sein. Ob´s damit zusammenhängt, daß Frösche in der Regel grün sind?
Hervorragend formuliert! Ergänzend dazu (die meisten werden es bereits kennen, aber es gibt bestimmt immer noch einige, die es vielleicht noch nicht gelesen haben):
„An den Grenzen der Bundesrepublik findet tagtäglich Rechtsbruch statt“, konstatiert nun auch die NZZ. Meines Erachtens vergisst die NZZ in diesem guten Artikel leider noch den „globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, der uns noch sehr viel mehr Migration aus Afrika bescheren wird, direkt eingeflogen.
https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutsche-migrationspolitik-ist-augenwischerei-ld.1359928
„Was will dieser Staat eigentlich?“ Dieser Staat wird von einer bestens versorgten Politikoligarchie, samt ihrer ebenso ausgestatteten Medienkaste beherrscht. Der Machterhalt ist oberstes Ziel, der Preis dafür irrelevant. Darüberhinaus zeichnen sich deren Vertreter durch Feigheit, Eitelkeit und erschreckende Denkunfähikeit aus. Das Wohlgefühl der moralischen Überlegenheit hat den Bauch dem Kopf vorgezogen und entbehrt jedes Verantwortungsbewußtsein. Kulturhistorische Bildung ? Nicht vorhanden. Dafür haben Utopien Hochkonjuktur. Demokratien sind notwendig auf Reformen und Selbstkritik angewiesen. Ihr Beitrag macht sehr deutlich, wie profund reformbedürftig dieser Staat, wie auch die gesamte EU, sind. Ein intellektueller und große Ernsthaftigkeit erfordernder Kraftakt. Es wird ihn nicht geben, denn der überwiegende Teil unserer Berufspolitiker würden ihre Unfähigkeit preisgeben und den sicheren, bequemen Job womöglich verlieren verlieren. Wer versorgt sie dann, zumal manche noch nicht einmal eine Ausbildung haben.(Roth, Göring-Eckardt) Solche Menschen werden gelassen und uneinsichtig das Land und dessen Wohlstand vernichten und dies dann mit moralischer Pflicht rechtfertigen.
Mit meinen Worten:
Das finde ich zum kotzen!
Das Gegenteil von gut, ist bekanntlich nicht böse oder schlecht, sondern gut gemeint.
Wobei davon auszugehen ist, dass es sich meist gar nicht um echte Gutmeiner handelt, sondern um solche, die unter der Maske eines Gutmeiners, lediglich ihre eigene egoistische Agenda verfolgen.
Dem deutschen Rechtsstaat geht es sehr schlecht. Seit zwei Jahren liegt er nun auch im Koma. Ob er je wieder daraus erwacht – wir wissen es nicht.
Nur eins ist sicher: Sollte er wieder erwachen, werden ein paar kleine Kurskorrekturen nicht reichen, um die Krankheit abzuschütteln.
Wenn man mal ganz einfach die mathematische Spieltheorie auf das Paar Christentum und Islam anwendet dürfte klar werden, daß das Christentum keine Chance hat: „Halt die andere Wange hin“ muß da den kürzeren ziehen.
Zumal die einen glauben in den Himmel zu kommen wenn sie alles herschenken und die anderen glauben in den Himmel zu kommen wenn sie alles erobern.
solange der wohlfühlatlantische konservative Deutsche nicht verstehen kann, oder nicht verstehen will, daß die Masseneinwanderung nicht einer philanthropischen Eingebung der Kanzlerin entsprach, sondern über Jahre von unseren Freunden jenseits des großen Wassers geplant, vorbereitet und durchgeführt wurde und dann pflichtschuldig von allen gesellschaftlichen Gruppen von der Antifa bis zu den Kirchen, Medien sowieso und allen „Demokraten“ erst recht, exekutiert wird, dürfte wenig Hoffnung auf eine Änderung bestehen – Merkel weg ist ganz lustig (wobei die Frau vielleicht sogar ganz vernünftig ist),
Ami (Einfluß) Go Home muß es heißen und insbesondere auch bei der West AfD
Denken kann so einfach sein, nicht wahr?
was nicht sein darf ist eine „Verschwörung“, eben, denken kann man sich einfach machen oder Fakten und Feinde sammeln – womit wollen wir anfangen, den Verträgen der EU mit der OIC, der Kürzung der Lebensmittelhilfen in den Flüchtlingslagern zu Beginn des großen Marsches, der UNO, oder schlicht dem „Krieg gegen den Terror“ mit beliebigen Angriffskriegen ? Inländisch kann man sich dann mit dem Medienoligopol, der Besetzungspolitik für hohe Ämter, dem BND und den Übernahmeverträgen beschäftigen – aber man kann es auch lassen und weiter Souveränität spielen – es gäbe einige durchaus gute Gründe eine US Satrapie (Brzezhinski – noch so ein Spinner, wie Schmidt und diverse andere Elderstatesmen) zu sein, aber dann soll man es als „Demokrat“ auch kommunizieren und nicht so tun als ob nichts wäre…
Der größte Irrtum ist es, dass es ein Recht gegen einen anderen geben kann, um ihn zu zwingen, sich von ihm ernähren zu lassen. Einsitig kann überhaupt kein Recht entstehen, dass nennt man Willkür oder Zwang. Recht kommt nur beidseitig und freiwilig im Vertrag zustande. Zeige mir doch mal jemand den Gesellschaftsvertrag!
Sehr kluges Statement
Entschuldigung, aber Ihr Kommentar ist Unsinn. Natürlich gibt es Rechte gegen andere, die entgegen deren Interessen stehen und unfreiwillig gewährt werden müssen (z.B. Unterhalt) Diese Rechte erlässt der Gesetzgeber in Gesetzen und dazu ist er per Grundgesetz/Verfassung legitimiert.
Ich glaube Sie verwechseln gesetzliches Recht und moralisches Rechtsempfinden, denn ein Gesetz ist immer auch Zwang aber in der Regel keine Willkür.
Ist der Begriff „Asylbewerber“ eigentlich noch zutreffend?
Ich denke, er sollte schleunigst durch „Asylkläger“ ersetzt werden!
Stimmt! Neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern legen trotz geringer Erfolgschancen Klage ein! Warum, hat Herr Tichy oben erklärt: Zeitverzögerung wird belohnt und Geld spielt keine Rolle in unserem „Rechtsstaat“. Der deutsche Michel übernimmt alle Kosten (auch die von massenhaften Gesetzesbrüchen) …
Ich habe wegen nicht gezahlter GEZ innerhalb von drei Wochen eine Ladung zur Offenlegung meiner finanziellen Verhältnisse erhalten. Das geht verdammt schnelle. Sollte ich da nicht erscheinen oder der Aufforderung folge leisten, na dann, werde ich mächtig auseinander genommen. Zwangsgelder und Zwangshaft! ich hatte schon überlegt einen Brief zu schreiben mit einem Satz: Ich will Asyl! Wird wohl nichts. Aber zur Sache, das was nun wieder oben drauf kommt ist für mich nichts anderes als das Merkel-Vernichtungskomitee-Deutschlands. Meine Eltern (Jahrgang 35&40) sagten letztens: „Wofür hat unsere Generation jahrzehnte alle Kraft für den Wohlstand und eine Zukunft der nachfolgenden Generationen malocht? Damit eine Gruppe um AM das Land innerhalb von einigen Jahren vernichtet“. Dieses Land ist nicht mehr ein Land in dem, ausser Mohammed und Ahmed, gerne lebt. Ich werde jeden Tag radikaler und wahnsinniger.
Sauber aufgeführt,aber sind es wirklich nur Irrtümer Herr Tichy,oder ist es nicht vielmehr der verfestigte Wille der Regierenden nun auch die letzten Reste der Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen?
Ich glaube dahinter steckt eiskaltes Kalkül,nämlich unseren Staat Stück um Stück auszulöschen,und durch unzivlisierte Horden übernehmen zu lassen.Nur was macht die“ Staatsmacht“ mit den überflüssig gewordenen Biobewohnerner? Hat man nicht auch hier schon einen Plan? Wie mag der aussehen? Vielleicht so : wenn wir genug „Neue“ hier haben,dann lassen wir die auf die alt eingessenen los,die haben ja keine Waffen,können nicht kämpfen,sind zu Waschlappen erzogen worden,und wenn die ersten größeren Mengen entleibt sind,dann werden die anderen Feiglinge unseren Lieblingen das Land überlassen und abhauen.
Der Gedanke könnte bei diesen Gestalten aufkommen,aber es wird alles ganz anders kommen! Erst wird der unzivilisierte Mob verjagt,und dann wird mit den Initiatoren abgerechnet,dann wird Kasse gemacht!!
zutreffende Beschreibung des Handelns einer selbstgewählten und fremdbestimmten Groko (Masterplan wird demnächst auch für Blinde sichtbar), die das Geld der noch arbeitenden Bevölkerung als Konfetti zum Fenster rausschmeißt, keinen Skrupel hat, das Grundgesetz zu mißachten (Asylrecht ist kein Recht auf kollektive Einwanderung), die nächsten Generationen um die Zukunft zu betrügen; ein schönes Land, in dem Verbrecher gut und gerne leben können; es geht darum, Deutschland kaputtzuregieren; wie blöd muß man eigentlich sein, diese Leute noch auszuhalten?
Wie ich LANGSAX in einer längeren Antwort zu verdeutlichen versuchte: Dumm geboren wird keiner. Dumm wird man gemacht. Ich behaupte mittlerweile von mir, dass ich die meisten Lügen und sehr viele Verwchwörungen durchschaue. Aber ich bin ehrlich: Als junger Mensch, auch während des Studiums und lange Zeit danach, habe ich die meisten Lügen und keine einzige Verschwörung erkannt. Ich denke, es braucht einige Lebenserfahrung, unbedingt eine gewisse Muße und womöglich ein Schlüsselerlebnis, um (vielleicht) aufzuwachen.
Sehe ich etwas anders.
Man kann (fast) jeden schlau machen.
Aber Versuch mal einen Schlauen dumm zu machen.
Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 wird jetzt das Verfassungsgericht über die Grenzöffnung entscheiden. Legal, illegal, schxxxegal?
Ich denke, aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für alle Bürger ersichtlich werden, in welchem Land wir leben. Eine winzige Hoffnung sehe ich noch, daß unserer Regierung vom BVG zumindest Steine in den Weg gelegt werden, wenn schon nicht der gesamten „Flüchtlings“politik in der gegenwärtigen Form Einhalt geboten werden wird.
Die Hoffnung sollte man zwar nie aufgeben, ich glaube jedoch nur zu 0,01 Prozent daran, dass diese auch in Erfüllung geht. Dafür spricht zum einen der Umstand, wie man Richter am BVerfG wird, und zum anderen aber auch, dass die Rechtsprechung des BVerfG oftmals die Vermutung nahelegt, dass bestimmte politische Entscheidungen lediglich nochgerechtfertigt werden. Auch sollte dabei bedacht werden, dass EU-Recht oft nationales Recht aushebelt.
Es ist gut und richtig, daß das Verfahren eingeleitet wird, führt es doch, wie auch immer das Urteil ausfallen wird, zu einer Klärung, wie in diesem Staat Recht „im Namen des Volkes“ gesprochen wird. Naiv ist es aber zu glauben, daß damit eine Wende in der Politik oder gar eine Verurteilung derselben sich ergeben wird. Es ist vielmehr zu erwarten, daß das Urteil so ausfallen wird, daß AM und ihre Clique mindesten einen Schein der Rechtsstaatlichkeit erhalten werden. Ein Pyrrhussieg steht zu befürchten.
Wie verdreht dieses Land inzwischen ist, zeigt ein Bericht in der FAZ über eine Stadtschulsprecherin (pakistanischer Herkunft, mit Kopftuch):
„Dass sie sich zuletzt mit einer Online-Petition für von der Abschiebung bedrohte Mitschüler afghanischer Herkunft eingesetzt hat und in Berlin dieser Tage mehr als 56 000 Unterschriften gemeinsam mit anderen Offenbacher Schülern dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben konnte, ist nur eine Ausprägung dieser Leidenschaft, die ihr inzwischen den Integrationspreis ihrer Heimatstadt eingetragen hat.“
Ich lese daraus: Wenn man mit einer Petition versucht, geltende Gesetze und gültige Gerichtsentscheidungen zu sabotieren, bekommt man dafür einen Integrationspreis. Wenn man aber die Erklärung 2018 unterschreibt, die Demonstrationen FÜR geltendes Recht unterstützt, ist man in gewisser Weise ein Staatsfeind. Wo leben wir eigentlich?
Zur Information: in der Achse des Guten wurde von Dirk Maxeiner auf eine Klage der AfD Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hingewiesen, die bereits am 14. April 2018 dort eingereicht worden ist.
http://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung
https://www.youtube.com/watch?v=M-PDF8HAC1w
Die Mainstream-Medien haben diese Klage gezielt verschwiegene.
Dirk Maxeiner schreibt zum Hintergrund dieser Klage:
„Die ursprüngliche Grenzöffnung, die aufgrund der sechsmonatigen Klagefrist im Rahmen des Organstreitverfahrens vermutlich nicht mehr angegriffen werden kann, besteht in der freiwilligen Entscheidung der Bundesregierung, die gesetzlichen Regelungen zur Zurückweisung an der Grenze für Asylsuchende vorerst nicht mehr anzuwenden (BT-Drs. 18/7311, S. 2).
Weder diese Entscheidung noch deren Übermittlung an die Bundespolizei liegt dabei schriftlich vor:
„Eine schriftliche Anordnung des Bundesministeriums des Innern an das Bundespolizeipräsidium oder andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden gibt es nicht. (…) Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat am 13. September 2015 den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums über die Entscheidung der Bundesregierung mündlich informiert (BT-Drs. 19/883, S. 4).“
Die nicht nur kurzfristige Aufrechterhaltung und fortwährende Bestätigung dieser Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre verstößt dabei gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da Asylsuchenden die Einreise eigentlich gemäß § 18 Abs. 2 AsylG zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist.
Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann eine langandauernde Außerkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelungen aufgrund der enormen gesellschaftlichen Auswirkungen der Einreise und Versorgung von weit über 1,5 Millionen bisher und weiteren hunderttausenden jährlich erwarteten Asylsuchenden nur durch den Bundestag als Gesetzgeber beschlossen werden.
Dabei dürfte es die Erfolgsaussichten der Klage steigern, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass Zurückweisungen an der Grenze im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig sind (BT-Drs. 18/7510, S. 29; BT-PlPr 18/154, S. 15166 A; BT-Drs. 18/7311, S. 3).
Für die Position der Bundesregierung dürfte sich negativ auswirken, dass sie für die mündliche Entscheidung zur Grenzöffnung und deren langjährige Aufrechterhaltung und fortwährende Bestätigung bis heute – selbst auf konkrete Nachfragen von Abgeordneten – keine exakte Rechtsgrundlage benannt hat (WD 3 – 3000 – 109/17, S. 10).“
Diese letztlich auf einer mündlichen Anweisung von Angela Merkel beruhende illegale Grenzöffnung seit nunmehr drei Jahren, ohne dass ein dafür notwendiger Beschluss des eigentlichen Gesetzgebers (Bundestag) vorliegt, ist nicht nur ein atemberaubender Skandal sondern beweist, dass dieser Vorgang von den Machthabern in Berlin nicht auf Irrtümern beruht, sondern gezielt genau so gewollt wird!
Danke für diese interessante Info!
Der bräsige, obrigkeitshörige Deutsche scheint sich mental auf das anstehende Fußball-Großereignis oder den nächsten Urlaub einzustellen, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, sein neues Auto zu konfigurieren. Für die wirklich wichtigen Dinge bleibt keine Zeit.
Anders kann ich mir die aktuellen Umfragewerte, die keine signifikanten Abweichungen zu den Ergebnissen der Bundestagswahl am 24.09.2017 erkennen lassen, nicht erklären. Die Altparteien wissen, wie groß die von ihnen selbst geschürte Angst des Wahlvolkes ist, die“ Rechtspopulisten“ zu wählen. Das ermöglich es ihnen, die EU/UN – Neuansiedlungsagenda abzuarbeiten. Dass nun auch noch Familienzusammenführungen von Gefährdern ermöglicht werden sollen, passt ins Bild.
Die Zeit, sie arbeitet für die Kanzlerin und ihre Lakaien, aber gegen das deutsche Volk.
Eine mündliche Anordnung von Th. de Maiziere reichte aus, um Irrtümer in einem Land zu ermöglichen, die über die nächsten Jahrzehnte Billionenkosten verursachen, mit denen das Rentenproblem wohl hätte gelöst werden können. So ein Rechtssystem ist keines. Schon ein Widerruf von Innenminister Seehofer könnte noch heute die Fortführung der Irrtümer stoppen. Um 14:15 wäre jeder Übetritt der Grenze wieder illegal, eine Annahme eines Asylantrages nicht mehr statthaft.
DIE REGIERUNG; GRÜNE, LINKE, FDP WOLLEN DAS ABER NICHT – keine Merkel und auch kein Showmaster Seehofer.
Es gibt nur eine Partei die das stoppen will, aber viele Bürger rennen lieber ins Verderben, statt das brennende Haus mit politisch unkorrektem Wasser zu löschen.
Deshalb wird es bald mehr soziale Gerechtigkeit geben – aber auf einem anderen Niveau als sich das die Bürger heute vorstellen.
..und der soziale Wohnungsbau wird nicht für euch sein, liebe Studenten und Geringverdiener.
„Was will dieser Staat eigentlich?“ Ich denke, und das meine ich nüchtern, nicht zynisch, Personen, die den Staat vertreten, wollen möglichst vielen Menschen den Zugang zu Sozialleistungen und Infrastruktur verschaffen, 1. weil das irgendwie nett/fremdenfreundlich/human wirkt und Deutschland in der Welt großzügig erscheinen lässt (als Abtragen historischer Schuld, evtl.), und 2. man niemanden von den Personen, die kommen, enttäuschen möchte, zumal man ahnt, dass mehr Migration in den kommenden Jahrzehnten ohnehin nicht zu verhindern ist und zurückgeführte Personen ggf. sowieso wiederkommen. Da schwingt dezent viel Fatalismus und Hilflosigkeit mit.
Die Bundesregierung hat in einer Antwort (19.04.) auf eine Kleine Anfrage im Bundestag die Frage “Wie will Deutschland der Sogwirkung des deutschen Sozialsystems gegenüber den Migrationswilligen begegnen?“ dahin gehend beantwortet, die Bundesregierung unterstütze das Ziel einer „Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Migration unter Betrachtung aller relevanten Faktoren“ und „setzt sich in den Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt auch dafür ein, irreguläre Migration zu reduzieren.“ Punkt. Das heißt wohl übersetzt, man hat eigentlich keine konkreten Vorstellungen davon, wie viele Asylbewerber/Migranten regulär längerfristig als Empfänger in den Sozialsystemen Ansprüche erheben werden. (Woher auch.) Bürger würden sich aber wahrscheinlich wohler fühlen, gäbe es konkrete Prognosemodelle, wie’s weiter geht in puncto Zuwanderungszahlen und Kosten aller Art und Zustand des Sozialstaats. Vor allem, wenn sie Kinder und Enkel haben.
Wir sehen es an den (im GG nicht bedachten?) Folgen: Das deutsche Asylrecht ist ein absurdes Konstrukt staatlicher Selbstschädigung. Der deutsche Bürger hat in ihm nur Pflichten; die ganze nicht-deutsche Welt nur Rechte, deren Durchsetzung und Kosten, auch TE hat es oft genug angemerkt, am Schluß zum Kollaps des Rechtsstaates und seiner Einrichtungen führen. Ist das gewollt? Welcher vernunftfähige Deutsche kann so etwas wollen? – Sinnvoll wäre eine Asylgewährung, die auf ein (billiges) Ermessen des Asylgewährers (wahrgenommen von Bürgerkomitees, deren Kommune auch für das für eine Asylgewährung nötige Budget einstehen müßte) abgestellt wäre. Klagen gegen Entscheide wären weitestgehend zu beschränken und nur den Aufsichtsbehörden zu ermöglichen. Natürlich wären auch alle Asylanreize (Pull-Faktoren) zu überprüfen und Sozialbeschenkungen auf das Unerläßliche zu begrenzen. Das Wichtigste aber: wer schon bei der Erfassung lügt und betrügt, darf anschließend nicht mit lebenslangem Aufenthalt in der deutschen Sozialalimentation belohnt werden. Wer nicht kooperiert, kommt in Beugehaft. Auch ein einmal gewährtes Aufenthaltsrecht muß von der Gemeinschaft bei Nicht-Deutschen widerrufen und durch spürbare Sanktionen ersetzt werden können, etwa, wenn einer einschlägig kriminell geworden ist. – Leider liegt hier alles im Argen, und von denen, die sich Deutschland zur Beute gemacht haben, ist keine Rettung zu erwarten. Die hat, bedrückt einen der Gedanke, erst eine Chance, wenn zuvor alles, auch die politischen Verursacher des Staatsdesasters, in den Abgrund gestürzt ist. – Michel, wach endlich auf!
Das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a GG) ist klar definiert und als solches immer erst im Wege einer Einzelfallentscheidung zu gewähren. Dieses Grundrecht wurde aber von Frau Merkel, der Bundesregierung nebst Gefolgschaft zur Zulassung einer Massenein-wanderung in das Sozialsystem der BRD zweckentfremdet. Dass der 18. Bundestag diesen Rechtsbruch überhaupt zuließ, nicht intervenierte, sondern noch beförderte, und auch der 19. Bundestag – ausgenommen AfD – keinen Handlungsbedarf sieht und sich jedweder Schadensbegrenzung entgegenstellt, zeigt m. E., wie marode diese Staatsmacht tatsächlich ist.
Wolfgang Müller-Michaelis machte bei TE in seinem Beitrag „Rechtsverwahrlosung“ vom 28.02.18 auf die Abhandlung des spanischen Diplomaten und Schriftstellers Salvador de Madariaga und dessen einfache Formel zur Unterscheidung eines Rechtsstaates vom Unrechtsstaat aufmerksam. „Dort, wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, haben wir es mit einem Rechtsstaat zu tun. Demgegenüber herrscht Unrecht dort, wo die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft.“ Nach dieser Formel kann man wohl m. E. nicht mehr davon sprechen, dass Deutschland noch ein Rechtsstaat ist.
Herr Seehofer hat zwar im Feb. 2016 richtig erkannt, dass in diesem Land eine Herrschaft des Unrechtes herrscht, bedauerlich ist es jedoch, dass seiner Erkenntnis bis dato noch keine Taten folgten, obwohl er jetzt als Innenminister noch mehr Befugnisse hat.
„Was will dieser Staat eigentlich? “
Ist das nicht offensichtlich???
Deutschland soll abgeschafft werden, so schnell wie möglich, solange man den Widerstand noch kontrollieren kann, und dann wird Deutschland in ein Niemandsland für Jedermann transformiert.
400.000 neue Wohnungen jährlich, bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung, sprechen eine deutliche Sprache… diese Wohnungen sind nicht für uns gedacht.
„Regime change“ mal anders, in dem Fall wird nicht das Regime ausgetauscht, sondern die Bevölkerung. Deutsche, ein Volk ohne Heimat, umhertreibende Normaden…
so sieht des Michels Zukunft aus.
Ja,Sie sind mit ihrer Meinung auf den richtigen Weg.“Deutschland soll abgeschafft werden“und damit all das Positive was dieses Land hervorgebracht hat.Wir sollen reduziert werden auf die 12 Jahre der dunklen Geschichte in Deutschland.Das meine Grosseltern,die 2 Weltkriege erlebt haben,meine Eltern mit den Verlust Ihrer Jugend und damit bitter bezahlt haben,interessiert heute keinen.Weder den Parteien,noch den Pfaffen,die sich normalerweise aus der Politik raushalten sollten.
Welcher Widerstand? Ich sehe außer kontinuierlicher Wiederholung von immer gleichen Lösungsvorschlägen und Zornesäußerungen keinen echten Widerstand.
Wenn wir schon ein Volk ohne Heimat werden, sollten wir vielleicht die Angliederung an Österreich in Betracht ziehen. In Österreich wird eine Politik betrieben, welche zu unserem Land eher passen würde. Dass dort Vernunft und Intelligenz eingezogen sind lässt sich an vielerlei Maßnahmen erkennen. In Deutschland wird so getan, als ob die jetzigen Zustände alternativlos wären, genauso wie die handelnden Personen und insbesondere eine zuständige Bundeskanzlerin.
Guter Journalismus muss auch mutig die Ursachen der Missstände benennen. Soweit sind wir anscheinend noch nicht. Angeblich ehrenvolle humanitäre Absicht ist doch nur eine Ausrede, um sich nicht mit den viel verstörenderen Gründen befassen zu müssen.
Ein weiterer, deprimierender Artikel, der mich allerdings in einem bestätigt. Einer Gesellschaft, die dies alles nicht nur zuläßt, sondern durch viermalige Wahl von Merkel zur Kanzlerin unterstützt, einer solchen Gesellschaft schulde ich gar nichts mehr. Zum besseren Verständnis: Ich habe jahrelang Greenpeace, Bund Naturschutz, David gegen Goliath und andere, wie ich meinte, für die Zukunft dieses Landes sinnvolle Organisationen üppig unterstützt. Verplempertes Geld, ich werde kein weiteres verplempern.
PS: Mein nächstes Auto wird ein alter Diesel, die sind gerade günstig.
„Alles aus bester humanitärer Absicht.“
Wohl kaum. Der sogenannte humanitäre Aspekt ist der nebensächlichste. Andere Faktoren sind relevanter. Zum Beispiel ist Frau Merkel als DDR Kader sozialisiert und findet die in der DDR übliche Unrechtsstaatlichkeit und staatliche Willkür offenbar ganz in Ordnung. Sie hat sich doch nie von ihrer Vergangenheit distanziert und modelliert die Bundesrepublik nun nach Vorbild der DDR um. Und für große Teile der westdeutschen Linken war die DDR sowieso immer das bessere Deutschland. Da lässt man eine „Frau aus dem Osten“ gerne gewähren, um noch späten Anschluss an den Traum internationaler sozialistischer Solidarität zu finden.
Dann ist da auch ein starker unterschwelliger Hass gegen alles vermeintlich Deutsche am Werk … dieses Volk, das im letzten Jahrhundert so viel Unglück in die Welt gebracht hatte ist vielen „Intellektuellen“ suspekt und alle Mittel sind recht, um es ein für alle Mal zu neutralisieren. Dass das brutale Vorgehen dabei doch sehr deutsch ist, stört nicht.
Spalte eine Gesellschaft und herrsche ist ein willkommenes Nebenprodukt für die wirtschaftlichen Eliten, die von aufmüpfigen Europäern nur genervt sind und die sich nach einer ordentlichen Klassengesellschaft nach Vorbild Chinas sehnen.
Hier fließt vieles zusammen, unter dem Deckmantel der Humanität. Seltsam, dass wir immer noch bei der leidigen Diskussion der Symptome gesellschaftlicher Verwahrlosung sind. Wäre es nicht längst Zeit sich mit den Ursachen zu beschäftigen?
Hallo Herr Tichy,
einzig in der ´Welt´war etwas Brauchbaren zum Familiennachzug für Gefährder zu finden. Es geht vor allem um Informanten von Polizei und Staatsschutz.
das macht natürlich nichts besser,
allerdings wird das handzahme Schweigen von Seehofer zur Sache verständlicher.
´´Auch Schwerkriminelle können ihre Familie nur zusammenführen, wenn sie selbst wieder zu ihren Angehörigen ziehen; nach Deutschland dürfen sie niemanden nachholen. Gleiches gilt für terroristische Gefährder. Das sind fast ausschließlich Islamisten, denen die Behörden Terroranschläge zutrauen. Allerdings sollen auch hier Ausnahmen möglich sein. Und zwar für solche Personen, die glaubhaft vermitteln, keine Gewalttaten mehr anzustreben.
Auf diese Sonderregel hatte laut einigen Unionspolitikern das SPD-geführte Justizministerium von Katarina Barley gepocht. Die Politikerin wies die Vorwürfe, sie wolle potenziellen Terroristen den Nachzug ermöglichen, prompt zurück. „Gefährder sind von der Familienzusammenführung ausgenommen“, sagte sie Mittwochnachmittag. Es gebe aber nun einen Passus in dem Gesetzentwurf für ehemals als Gefährder eingestufte Personen, die sich aber inzwischen glaubhaft losgesagt hätten. Es handele sich um Menschen, die mit den Behörden bei der Verhinderung von Straftaten oder dem Aufdecken von Netzwerken zusammenarbeiteten.
Auch Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) sagte, er halte die Regelung für vertretbar. Im Gegensatz zu einigen Christdemokraten, die anzweifeln, dass man sicher feststellen könne, ab wann ein als gefährlich eingestufter Islamist nicht mehr gefährlich sei. Entsprechend äußerten sich mehrere Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker der CDU.
…
Am kritischsten äußerte sich der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring: „Es ist nicht im Interesse Deutschlands, dass die islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz auch noch durch Familiennachzug belohnt wird. Es handelt sich bei Gefährdern um die militante Spitze eines wachsenden politischen Islamismus“, so Mohring. Er forderte die SPD auf, sich an Buchstaben und Geist des Koalitionsvertrags zu orientieren. Danach wird Familiennachzug ausdrücklich nur gewährt, wenn „es sich nicht um Gefährder handelt“.
Es gibt nach den Worten des Landtagsfraktionschefs keinen triftigen Grund, von dieser Festlegung abzuweichen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist in den Augen breiter Mehrheiten auch und nicht zuletzt eine Frage der inneren Sicherheit. Vor diesem Hintergrund wird hier klar das falsche Signal gesetzt“, sagte der Unionspolitiker. Niemand könne den Menschen hinter die Stirn schauen und garantieren, dass die Absage an sicherheitsgefährdendes Handeln glaubwürdig ist. „Die Sicherheit der deutschen Bürger muss in der Güterabwägung klar vorgehen.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article176218918/Familiennachzug-CDU-Kritik-an-Regelung-fuer-subsidiaer-Schutzberechtigte.html
Auf der Achse schreibt ein Daniel Thym http://www.achgut.com/artikel/der_rechtsbruch_mythos_und_wie_man_ihn_widerlegt
gegen Thilo Sarrazin http://www.achgut.com/artikel/die_massenzuwanderung_war_unrecht_das_ist_kein_Mythos
Inzwischen befasse ich mich immer gerne mit den Lebensläufen der Protagonisten und finde bei Thym folgendes: https://www.jura.uni-konstanz.de/thym/daniel-thym/lebenslauf/
Er arbeitet mit im Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Migration und Integration, die dieses Gutachten erstellte: https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2018/04/SVR_Jahresgutachten_2018_Kernbotschaften.pdf
Welchen Stellenwert und welche Bedeutung für künftige gesellschaftliche Verhältnisse in Deutschland hat das, was diese Menschen produzieren? In welchen Interessen?
https://www.svr-migration.de/sachverstaendigenrat/wir-ueber-uns/mitglieder-svr/
Würde die Mehrheit der Deutschen tatsächlich hinter dieser Regierung und ihren Entscheidungen bezüglich des irrwitzigen Asyls stehen, müsste man als neutraler Beobachter eigentlich sagen, dass dieses Volk sich seinen eigenen kulturellen Untergang wirklich verdient und geradezu herbei gesehnt hat.
Wenn man sich die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl anschaut sagen Zyniker natürlich regelmäßig, dass es auch genau so wäre, die Mehrheit genau diese Politik wolle und offensichtlich lediglich eine ganz kleine Minderheit von 13% dagegen ist. Ich denke das stimmt aber so nicht! Das linke Medienkartell, etablierte Parteien, einflussreiche Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbeanche (Stichwort Campino, Schweiger etc.) und teilweise Unternehmen haben den Menschen gehirnwäschmäßig jahrelang eingebläut, dass sich mit der politischen Einflussnahme der AfD Hitler 2.0 aus dem Grab erheben würde und die totale Machtergreifung und Errrichtung von Konzentrationslagern dann nur noch eine Frage der Zeit wäre. Die Mehrheit ist betreutes Denken gewohnt und Meinungspluralismus wird seit einigen Jahren systematisch unterdrückt, paradoxerweise ohne dass diese Tatsache vielen Leuten scheinbar auffällt (die „Ossis“ sind da bekanntlich deutlich empfindlicher). Bei fast sämtlicher Berichterstattung der etablierten Medien schwingt ein Unterton der dämonisierung zwischen den Zeilen mit. Kein gutes Haar wird an der AfD gelassen- oder man schweigt sie und ihr politisches Wirken im Bundestag gleich ganz tot. Und leider gibt es einige Personen innerhalb dieser Partei, die diese Vision mit ihren unsäglichen Aussagen immer wieder bestätigen. Wer möchte als Wähler schon für ein solches Szenario die politische Verantwortung übernehmen müssen? Das haben sich nur 13% getraut. Alternativen zu der Alternative gibts in Deutschland nicht. Aber kann man daraus schließen dass die Deutschen mehrheitlich für diesen politischen Asylirrsinn sind? Ich glaube nicht. Wir haben ein ganz übles Demokratiedefizit, auch ausgelöst durch die Abtretung von Hoheitsrechten an die EU, dass sich besonders deutlich bei diesem brisanten Thema zeigt.
Es bleibt nur die Hoffnung, dass es sich möglichst bald ausgemerkelt hat, sonst könnte man an diesem Staat verzweifeln.
Und nicht vergessen: das ist „Wertekundeunterricht“ wo er wirklich zählt. Wir bringen den Migranten, besonders den ohnehin kriminalitätsgeneigten, bei, dass man den deutschen Staat von vorn und hinten betrügen kann, dass Gewalt sich auszahlt und dass, wenn man nur dreist genug ist, man hier machen kann was man will. Und dass die Einheimischen einem dann das Gepäck hinterher tragen. Und dass man für seinen eigenen Lebensunterhalt nicht sorgen muss.
Diese Lektionen werden schnell und verlässlich gelernt. Um dieses wieder umzulernen, wird es einen Bürgerkrieg brauchen – und geben.
Judex calculat! Die Anwälte und die hinter ihnen stehenden Organisation kalkulieren genau. Wenn es um Verzögerung und Stichtage geht. Die Kosten für den Steuerzahler müssen sie nicht kalkulieren, diese sind ihnen zwischen egal und willkommen (ein Teil geht ja in die eigene Tasche).
Und die Politik, die das zulässt, will das genau so. Ich weiß nicht genau warum diese Politiker den Staat und die Gesellschaft zerstören wollen, jedenfalls tun sie das immer unverhohlener.
Ich habe für mich eine persönliche Entscheidung getroffen: ICH möchte diesen WAHNSINN nicht mehr länger zwangsweise mit finanzieren müssen. Daher bin ICH inzwischen für die ABSCHAFFUNG des individuellen einklagbaren Rechtsanspruchs auf einen förmlichen ASYLANTRAG. ICH bin dafür, dass wir ASYL im bisherigen Sinne abschaffen, eine „australisch-japanische“ Lösung durchsetzen (illegale EINREISE unter ASYLFORDERUNG => ABSCHIEBELAGER, mit dem Unterschied, dass JEDER JEDERZEIT in ein DRITTLAND seiner Wahl außerhalb der EU ausreisen darf – wenn dieses ihn einreisen lassen will. Ausreise also jederzeit möglich, dafür zahle ich GERNE! Es ist ja nicht unsere Schuld, wenn Heimatländer ihre Desillusionierten auch nicht wieder zurück haben wollen, damit darf der Betreffende aber noch lange nicht in Deutschland bleiben. Statt ASYL ein Punktesystem, in dem humanitäre Gesichtspunkte bei geklärter Identität (!) MASSIV Berücksichtigung finden sollen, Aufnahme aber NUR direkt aus FLÜCHTLINGSLAGERN außerhalb der EU! Eigenmächtige illegale Einreise => Abschiebelager, wovon aus JEDER JEDERZEIT FREIWILLIG wohin er will ausreisen kann. Nur nicht einreisen.
Unser Asylrecht wurde in einer Zeit gemacht, als es auf der Welt noch etwas anders zuging. Es müsste dringend überarbeitet werden.
Hätten wir allerdings anständig kontrollierte Grenzen, gäbe es all die Probleme gar nicht. Seehofer, als zuständiger Innenminister müsste nur den mündlichen Befehl, mündlich wieder aufheben und damit Dublin II vollumfänglich wieder einsetzen. Er tut es nicht, damit macht er sich unglaubwürdig.
Aber, das ist ja heutzutage die Regel.
Und – in den nächsten 3 Jahren (mindestens) wird sich daran auch nichts ändern, es sei denn die Politiker werden von außen dazu gezwungen.
5 Irrtümer? Wirklich? … es sind keine Irrtümer, es ist Absicht!
Das Ziel dahinter ist auch klar und deutlich erkennbar!
Die Frage, die ich mir immer wieder stelle und die ich nicht beantworten kann: Warum lassen wir es uns gefallen, dass man unsere Lebensgrundlagen raubt?
Zu Ihrer Frage: Weil wir passive, mutlose Wesen sind. Ein Beispiel, ich habe hier vor ein Paar Monaten einen Link gepostet, der zu einer Gruppe von TE-Lesern in Hamburg führte. Das erklärte Ziel war, sich mal auch offline zu treffen. Ungefährlicher kann es nicht sein. Und was man daraus machen wird, ist schon eine andere Frage.
Über 70 positive Bewertungen. …und nur einer, der sich tatsächlich gemeldet hat!
Solange wir nur online mutig sind, solange werden uns unsere Rechte offline beraubt!
Schauen Sie sich auf YouTube den Kommentar von Eva Herrmann an „DER HÄSSLICHE DEUTSCHE ALS POLITISCHES ZIEL???
Die untertänigen DEUTSCHEN erkennen noch nicht was mit ihnen passiert. Wieder wandeln diese schlafwandlerisch in ganz böses Unheil. Wie sagte unser Taxifahrer Joschka Fischer was man mit den Deutschen tun sollte im übertragenen Sinne, dass man das Geld Händeweise aus Deutschland rausleiten solle (was zur Zeit prächtig funktioniert) in seinem Buch RIsiko Deutschland. Die depressiven , untertänigen Deutschen lassen zu, dass diese im eigenen Land denunziert werden „mit Deutschland verrecke….“
Die Welt schaut zu, wie sich ein ehemals intelligentes Volk von dieser Welt verabschiedet. Deutschland befindet sich im ABWICKLUNGSMODUS und die DEUTSCHEN denken das größte Problem sei die AFD…… Welch großer IRRTUM!!!!!
Weil die meisten Menschen sich mit unbequemen Tatsachen nicht auseinandersetzen wollen. So lange der Draghi-Boom läuft wird sich nichts tun. Auch 20 oder 30% AfD wird nichts ändern.
Es ist daselbe perfide, Jahrzehnte alte „Spiel“ von Verdummung und Indoktrination, das wirkt und am Ende zu einer Gehirnwäsche führt. Die Menschen werden in einer konzertierten Aktion von Politik, Medien, Schulen, Unis, NGOs etc. auf allen Ebenen unablässig belogen. Nicht nur von den Klebers, Slomkas und Hills, oder von den Merkels, Maas und Roths. Es ist ein allgegenwärtiges Gespinst aus Lügen und „Desinformation“. Am Ende glauben sehr viele die CO2-Lüge und haben wirklich Angst vor dem Klimawandel. Oft reicht schon die einfache Frage nach dem tatsächlichen Anteil von CO2 in der Atmosphäre (0,04%) – die meisten antworten 20, 30 oder gar 40% – um zu zeigen, dass sie überhaupt keine Ahnung haben. So ist es bei fast allem – und eben auch bei den sog. Flüchtlingen, den „edlen Wilden“, deren Wünschen wir uns und unser Leben unterwerfen müssen, wenn wir keine Nazis sein wollen, so, wie die „Antisemiten und Rassisten“ der AfD. Sagen die Klebers, Slomkas und Merkels – und weil die kleine Regionalzeitung dasselbe sagt, MUSS es stimmen. Propaganda – wirkt.
In einem anderen Artikel hier wurde richtig bemerkt: „Man kann Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen bei uns nicht integrieren– und wenn, dann nur in wenigen Einzelfällen“. Dabei spielt Familie leider mit ihren ganzen Vorurteilen gegen Westen praktisch immer eine negative Rolle.
Ein Problem wurde hier nicht erwähnt, dass wir von früheren islamischen Migranten kennen. Die zweite und sogar die dritte Generationen werden oft noch stärker islamisch radikalisiert als die Ersten.
DAS GANZE IST NUR NOCH EIN RIESENFIASKO
Es ist bestürzend zu sehen wie sich unsere Staatsführung immer mehr von der Rechtsstaatlichkeit entfernt und „humanitäre Prioritäten“ als Begründung vorschiebt. Zuerst einmal liegen diese humanitären Gründe nicht vor, da es sich in den meisten Fällen (wohl über 98,5%) um Wirtschaftsmigration handelt, zum anderen darf der Rechtsstaat nicht verhandelbar sein.
Es ist ein unerträglicher Zustand, dass es keine stringente Obergrenze gibt (diese sollte auf eine höchstens 4-stellige Zahl begrenzt werden), und es ist noch viel unerträglicher, dass abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent (und vor allem zeitnah!) abgeschoben werden. Wozu dann teure Asylverfahren (deren Kosten der Steuerzahler ja auch noch tragen muss), wenn letzten Endes doch nicht abgeschoben wird?
Das Asylrecht wurde nach dem Krieg bei uns installiert, um Flüchtlingen aus dem Ostblock eine Bleibe und einen sicheren Status zu bieten. Aus diesem Grund wurde auch Artikel 16 a des Grundgesetzes eingerichtet, der sicher stellen sollte, dass KEINE Flüchtlinge über sichere Drittstaaten einreisen sollten. Zur Zeit des Kalten Krieges gab es zwei an uns grenzende Staaten, die keine sicheren Drittstaaten waren: die DDR (zudem ohne klaren staatsrechtlichen Status) und die CSSR. Die von dort einreisenden Personen (i.d.R. zahlenmäßig im höchstens 4-stelligen Bereich pro Jahr) genossen dann bei uns Schutz.
Dafür war das Asylrecht gedacht, nicht um ganz Afrika oder irgendwelche „failed states“ (die ihre Misere zudem meist selbst verschuldeten) hierher zu transferieren und ganze Völkerschaften auf Kosten hart arbeitender deutscher Steuerzahler (darunter viele Geringverdiener) hier durchzufüttern und erstklassig zu versorgen.
Wenn es um Rechtsbruch geht wie in Zusammenhang mit dem o.a. Grundgesetzartikel, dann muss gelten: NULL TOLERANZ AN DER STELLE (um die Verursacherin der Misere zu zitieren). Rechtsbrüche durch staatliche Stellen, ob es um das Asylrecht oder Dinge wie die sog. E-„Rettung“ geht, dürfen nicht geduldet werden.
Man kennt dieses Land nicht mehr wieder und man ist in großer Sorge!
Bei all dem fehlen einem einfach nur noch die Worte
Habe die Konsequenz gezogen. Arbeitsstelle gewechselt und Arbeitszeit reduziert. Folgen für mich: Mehr freie Zeit für Familie und patriotisches Engagement. Lebensstandard nicht eingeschränkt, weil schon vorher keine Luxusbedürfnisse bestanden. Allerdings haben sich meine Steuerzahlungen im gleichen Maße reduziert, wie sich meine Zufriedenheit gesteigert hat. Und wenn ich Artikel wie diesen lese, denke ich: Genau deshalb habe ich es getan.
Im Prinzip wäre es ganz einfach:
Grundgesetz:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Frage ist: Wieviele Deutsche lassen sich finden, die ihr Recht zum Widerstand wahrnehmen, und wer soll es durchsetzen?
Der größte Irrtum der Merkel-Wähler ist, dass diese tatsächlich daran glauben, Merkel handelt im Sinne der deutschen Bevölkerung. Ich kann nicht sagen was mich mehr verzweifelt macht, die Dummheit dieser Leute oder das ignorante Zerstörungswerk von Merkel.
Mehr sollte Ihnen die DUMMHEIT der Deutschen zu schaffen machen, denn ohne diese kranke Naivität, wäre solch eine zerstörerische Kanzlerin gar nicht möglich!
Wahrscheinlich ist Merkels Migrationhintergrund auch genau deshalb so unterrepräsentiert in den Medien… sonst könnte da noch wer auf „dumme“ Gedanken kommen.
Den wiki Eintrag hab ich mir neulich noch mal angeschaut – der ist inzwischen sehr ausführlich, jedoch immer noch mit „Auslassungen“.
Merkt man ob der „Fülle“ dann halt nicht mehr so
Frau Merkel ist von kleinauf im Kommunismus, samt Komintern, sozialisiert und in selbigen integriert worden.
Wahrscheinlich liegt ihren Wählern ja eine entsprechende Abbitte für einen Ablass vor?
„Wir sollten denen ohne ökonomischen und sonstigen Sachverstand das Heft endlich aus der Hand nehmen.“ – da stimme ich Ihnen absolut zu. Nur, wer organisiert es?
Die AfD beschränkt sich auf die parlamentarische Arbeit. Das hat sie schon mehrfach gesagt.
Der Herr Wendt organisiert auch keine Demos, obwohl er eine große Macht hinter sich hat. Er bleibt ja auch der CDU treu…
Und von alleine gibt ja bekanntlich niemand die Macht ab.
Ich glaube am 27.05.18 ist eine GROSSDEMONSTRATION in Berlin.
Das ist richtig. Der Widerstand wächst, da die Probleme immer größer werden. Wenn jetzt noch finanzielle Probleme in Deutschland dazu kommen (Babyboomer, Rente) wird es ungemütlich.
Vielleicht würde fürs Erste schon mal genügen, weniger GEld Zu zahlen?
Je nun, er ist nicht nur der CDU treu ….
Warum wird von den auf Steuerzahlerkosten kostenlos klagenden Asylforderern denn nicht verlangt, dass sie nicht zumindest eine eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse abgeben? Wenn schon keine Überprüfung praktikabel erscheint? Ich wette, da gibt es einige, die haben mehr als sie behaupten! Warum wird das nicht – wie bei Hartz-Vier-Beziehern in zweifelhaften Fällen als Darlehen bezahlt – später abzuarbeiten? Warum werde ich gezwungen, denen das unwiderruflich von meinem zwangsweise abgepressten Geld finanzieren zu müssen? Das will ich doch gar nicht! Was ist daran human, oder gerecht? Was ist mit denen, die nicht 10.000 Dollar für Anwesenheit in Deutschland zwecks ASYLFORDERN auf die Theke der Schlepper legen konnten?
Jemanden, dessen Identität und Hintergründe vollkommen ungeklärt sind, und der sie vor uns verheimlicht, eine eidesstattliche Versicherung ausfüllen lassen!
Sie scherzen!
„Warum wird von den auf Steuerzahlerkosten kostenlos klagenden Asylforderern denn nicht verlangt, dass sie nicht zumindest eine eidesstattliche Versicherung über ihre Vermögensverhältnisse abgeben? Wenn schon keine Überprüfung praktikabel erscheint? Ich wette, da gibt es einige, die haben mehr als sie behaupten!“
Entschuldigen sie, aber über so viel Naivitatet kann ich nur noch lachen.
Glauben sie ernsthaft, das sich irgendein „Asylbewerber“ überhaupt ernsthaft Gedanken darüber macht, was eine „eidesstattliche Versicherung“ bedeutet oder gar diesen Begriff kennt, wenn man schon vorher keine Skrupel hatte seinen Pass unterwegs zu „verlieren“?
Sollte dann trotzdem jemand „erwischt“ werden, wobei ich mich frage, wer dieses überhaupt kontrollieren soll und in welcher Form, dann kommen die heutzutage üblichen Ausreden, die auch jetzt schon vor Gericht dafür sorgen, das wir zweierlei Recht haben;
— fehlende deutsche Sprachkenntnisse
— andere kulturelle Sichtweise/Sensibilitaet
— anderes Rechtssystem in Heimatland
Und wenn sie jetzt noch fragen, warum dies nicht gefordert wird;
weil in Deutschland auf einer unerklaerlichen Weise das Asylrecht eine Art von
„Grundgesetz über den Grundgesetz“ ist, das alle anderen Rechte, ausser vielleicht
noch das Recht auf freie Religionsausübung, sticht….
Um Gerechtigkeit geht es der Politik schon lange nicht mehr, ebenso wenig um die Einhaltung von Gesetzen.
Und wer nicht in der Lage ist, 10.000 Dollar für Schlepper aufzubringen, wird künftig mit dem Flugzeug auf Steuerzahler-, UNO- oder EU-Kosten eingeflogen.
Das neue Motto heißt: alles für die Migranten. Die deutsche Bevölkerung kann sehen, wie sie klarkommt. Verständlich wird das Verhalten unserer Regierung erst, wenn man weiß, wie die Pläne derer, welche eine One-word-Regierung anstreben, für die künftige Bevölkerung aussehen. Nachzulesen bei “ Das Komitee der 300″ von Dr. John Coleman, ehemaliger Mitarbeiter des MI6.
Nur 1 Kind pro Bio-Deutscher Frau.
Das heisst in 3 Generationen:
60 Millionen Deutsche ->
30 Millionen Deutsche ->
15 Millionen Deutsche
Die Lücken werden mit Ausländern aufgefüllt, heute bereits 20 Millionen, in 3 Generationen dann 65 Millionen, die deutsche Bevölkerung wird dabei stabil bei Ca. 80 Millionen liegen.
Das wollen diejenigen die die Macht haben in diesem Staat.
mit Vertretung des Volkes haben diese Volksvertreter nichts mehr gemein. Wann wird deren Zerstörungswut dieses Staates endlich ein gestoppt?
Ihre Frage ist einfach zu beantworten: Erst wenn der Staat zerstört ist. Zu Ihrer Beruhigung, das dauert nicht mehr lange.
Sobald die Wähler diese Volksvertreter abwählen.
Da fällt mir doch glatt das Staubsaugervertreter*In ein.
Unsere Politiker des Systems Merkel leben im Glauben, dass irgendjemand später im Himmel oder vielleicht schon vor der UNO-Vollversammlung oder wenigstens am Totenbett im Exil in Chile ihnen bescheinigt, dass sie die wahre Avantgarde und die Guten waren. Abgesehen davon können deutsche Politiker gar keine „Härte“, auch nicht wenn das Land von gewalttätigen Horden überrannt wird.
Sie können schon deshalb alle keine „Guten“ sein, da sie das Gutsein, sowohl finanziell als auch durch Gefährdung von Leib und Leben, nur vielen anderen aufhalsen.
Was wird das für eine Enttäuschung im Jenseits – oder wo auch immer. Jesus wollte jedenfalls so was nicht.
Vor der UNO-Vollversammlung brauchen sich unsere Politiker nicht zu rechtfertigen, denn sie führen die Pläne der UNO aus!
Sehr gut recherchiert, aufbereitet und zusammengefasst, Herr Tichy.
Und aus meiner Sicht kommt als 6. Irrtum hinzu, der Satz „Wir schaffen das!“
Haufenweise Lehrer werden aus dem „normalen“ Dienst, der allerdings auch nicht mehr vergnügungssteuerpflichtig ist, abgezogen und in die „Kommunalen Integrationszentren“ (KI) versetzt. Diese Lehrer fehlen an anderer Stelle. Die Erfolgssquoten der KI’s: schwer messbar.
Haufenweise Bedienstete (Beamte wie Angestellte) aus den öffentlichen Verwaltungen, die in den Bereichen Ausländeramt, Flüchtlinge und Migration tätig sind, erkennen die Realität, die sich doch so sehr von dem unterscheidet, was medial wahrzunehmen ist. Und es macht sich in den Verwaltungen eine Haltung breit, die „Resignation“ zu nennen ist, weil es doch so viel Kraft kostet, in Sachen Flüchtlingen, Migration täglich gegen Windmühlen zu kämpfen. Dazu machen es die Abgeordneten, Winkeladvokaten und Pfaffen – unterstützt von nach wie vor gutgläubigen , aber auch organisierten Gutmenschen – den nach Recht und Gesetz arbeitenden Verwaltungsmitarbeitern so schwer, dass diese sich entweder in lange Krankheit oder eben Resignation flüchten. Außerdem ist der Widerspruch zwischen vernünftigen und rechtlich korrekten Handeln und den Forderungen der Political Correctness sehr, sehr kraftraubend. (O-Ton eines Ordnungsamtsleiters – da wo das Ausländeramt angesiedelt ist): „Ich kann die ganzen Briefe von Abgeordneten, Vereinen, Lehrern und Pfarrern, die mir alle schildern wie edel und gut der Flüchtling ist, der nach BAMF-Entscheid, Verwaltungsgerichtsurteil und Oberverwaltungsgerichtsurteil rechtlich einwandfrei abzuschieben ist, nicht mehr lesen.“
Nein, wir schaffen das nicht, es wird uns schaffen…
Warum bekommen Schüler und Stundenten keinen kostenlosen Rechtsanwalt auf Steuerzahlerkosten, wenn sie sich von ihren Lehrern und Prüfern ungerecht benotet fühlen? Da hängt für deren Zukunft vergleichbar viel dran, wie bei den Klagen der unzähligen oft bis ins kleinste Detail mehrfach wiederaufnahmeantragenden und instanzenklagenden ASYLFORDERER! Prüfungsentschsidungen sind formell- und materiellrechtlich mindestens genauso „fehleranfällig“ wie „ASYLBESCHEIDE“. Das liegt in der Natur der Sache (Beurteilungs-Ermessen / Glaubhaftmachung)
mittlerweile habe ich den Eindruck, dass mit Erwerb des Parteibuchs und Eintritt in den politischen Betrieb das normale – also der Norm entsprechende – Rechtsempfinden mit dem Antrag an der Pforte abgegeben wird.
Ich habe seit zweieinhalb Jahren eine Klage am Verwaltungsgericht anhängig, ganz einfacher Sachverhalt, wegen abweichender Interpretation der Rechtslage seitens der Behörde. Klageerhebung und Klageerwiderung sind über 2 Jahre endgültig abgeschlossen, und es passiert seitdem:
NICHTS! LUFT! NIENTE! TRÄUMEN und DÄUMCHENDREHEN!
Warum soll ICH überhaupt „ASYLKLAGEN“ finanzieren? Ich habe doch damit überhaupt nichts zu tun? Wer bestellt – der zahlt => nämlich STAATSBEAMTE – und das ALLEIN aus IHREM EIGENEN GELD-SÄCKEL!
Das Asylrecht ist kein Recht mehr. Denn egal wie geurteilt wird, der Ausgang ist so gut wie immer der selbe: Der Flüchtling kann – warum auch immer – bleiben. Wozu braucht man dann überhaupt noch Verhandlungen?
Das beste Beispiel ist hierfür der inzwischen „berühmte“ Togolese aus Ellwangen. In einigen Medien war zu lesen, dass dieser hätte schon in der Vergangenheit abgeschoben werden sollen. Er war sogar schon auf dem Frankfurter Flughafen. Da er sich aber dort „renitent“ zeigte, sah die Polizei von der Abschiebung ab. Man braucht also nicht einmal einen Winkeladvokaten um das Asylrecht ad absurdum zu führen. „Renitentes“ Verhalten zu rechten Zeit reicht völlig aus.
Die Politik und ihre ausführenden Organe tun nur noch so, als werde das Recht eingehalten.
Die ausführenden Organe haben das immense Problem, dass die Diskrepanz zwischen den Gesetzen und den impliziten Forderungen der Gesetzgebenden, diese Gesetze nicht korrekt anzuwenden, so erheblich ist, dass kontinuierlich die Angst besteht, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Wendet man die Gesetze korrekt an, ist man zumindest inhuman. Verhält man sich so, wie es die Regierung will (was nicht zwangsläufig mit den Gesetzen konform ist), und es wird öffentlich, dann wird man als inkompetenter Rechtsbrecher denunziert. Die eigentlichen Verursacher der momentanen Situation sind fein raus. Schuld sind immer die einzelnen Mitarbeiter der Exekutive.
Hierarchien dienen ausschließlich der Verschiebung von Verantwortung. (Niklas Luhmann)
Für die Politik stimme ich uneingeschränkt zu. Die ausführenden Organe „dürfen“ aus meiner Sicht in den meisten Fällen direkt oder indirekt nicht.
Ich greife noch einmal das Beispiel „renitentes Verhalten auf dem Flughafen“ auf. Dass so jemand kein Pilot im Flieger haben will, ist nachvollziehbar. Aber könnte man nicht etwas tun, um den ausführenden Organen die Möglichkeit zu geben, das Recht durchzusetzen? Einsatz von Beruhigungsmitteln? Und wenn der Abschiebeversuch schon abgebrochen wird, warum geht es dann anschließend anscheinend wieder zurück ins Asylantenheim und nicht direkt ins Gefängnis bis zum nächsten Abschiebeversuch? Besteht im Asylantenheim nicht Fluchtgefahr? Durch „Untertauchen“ entziehen sich viele doch regelmäßig der Abschiebung?
Aus meiner Sicht würde es schon rechtsstaatliche Mittel und Wege geben, die die ausführenden Organe befähigen würden, das Recht durchzusetzen. Die Politik will aber nicht.
> „Renitentes“ Verhalten zu rechten Zeit reicht völlig aus. <
Ja, die Piloten nehmen ihn dann nicht mit. Verständlich und völlig richtig, denn so jemand kann den gesamten Flug in Gefahr bringen. Der Pilot hat schließlich die Verantwortung für die Passagiere.
Der abzuschiebende müßte ansonsten von zwei Beamten im Flugzeug begleitet werden. Das muß aber ja vorher geplant sein.
Es gibt Beruhigungsmittel. Warum ist deren Einsatz in so einem Fall nicht zulässig?
Von Freunden lernen: In Guantanamo sprang „man“ mit renitenten Leuten nicht so nachsichtig um! Auch bei der RAF lief das anders…
(ohne das vollständig zu begrüßen)
Wie immer ist die Realität in diesem „guten“ Land hervorragend analysiert. Aber was kann man tun? Das Recht wird nicht nur zurechtgebogen, es wird auch von den etablierten Parteien weiterhin zum Rechtsbruch aufgerufen; letztlich reicht die Kenntnis und Anwendung des Artikel 16 a GG, um wieder in die Spur zu kommen. Also hilft doch nur die Wahl der AfD, wann auch immer dies möglich ist; auch wenn man etwas Bauchgrimmen dabei hat. Von Gruppierungen wie der Werte Union oder Konrads Erben innerhalb der CDU ist kein effektiver Widerstand zu erwarten.
In Schweden gibt es kein Recht auf Familiennachzug zu „subsidiär Schutzberechtigten“. Das hat der EuGH bis heute – völlig zu Recht – nicht beanstandet. Es hat nicht mal jemand bis zum EuGH geklagt. Oder? So what? Dumm gelaufen.
In Deutschland kann der gute Mann kann aber noch völlig kostenlos ohne Überprüfung der Vermögensverhältnisse auf besseren Schutzstatus klagen – den kostenlosen Anwalt zahlt ihm generell der deutsche Steuerzahler. Niemand prüft, ob er vielleicht irgendwo ein kleines Häuschen hat, oder sonstiges Vermögen, der bekommt das einfach so bezahlt. Bei Deutschen wird 4 Jahre lang alle paar Monate geprüft ob sie nicht zumindest Teile der Prozesskostenhilfe zurück bezahlen können und müssen, eine von vielen massiven unberechtigten Inländerdiskriminierungen gegenüber Drittstaatsangehörigen und dreisten Asylforderern.
Ja, man merkt die Absicht, aber das Wähler*In ist nicht verstimmt.
Mal chance.
Einer Regierung, die Leute im Land verankern will (der Familiennachzug ist ja nichts Anderes), die ja lt. ihrer eigenen offiziellen Definition für das Land gefährlich sind (also „Persona non Grata“) und somit schnellstmöglich ausgewiesen werden sollen, handelt schizophren.
Ich weiß nicht, wie man mit schizophrenen Menschen umgehen soll, klar ist aber, diese sind nicht berechenbar und dürfen keine rechtswirksamen Geschäfte abschließen.
In Deutschland befinden wir uns die letzten drei Jahre in einem permanent schizophrenen gesellschaftlichen Zustand. Medien wie TE versuchen das 1×1 zu erklären und logische Auswege aufzuzeigen. Dabei wurde es mit der aktuellen Meldung bzgl. Familiennachzug nun wirklich überdeutlich – hier ist man am Ende mit seinem Latein.
Wir sind mit Bin Laden’s Leibwächter und seines gleichen nun offiziell zum Magnet für alles Böse auf der Welt geworden. Wir bezahlen auch gerne die Unkosten.
Sind wir nicht GANZ BEWUSST zu einer Terrorhochburg mutiert?
Ja!
richtig. Das ist Fakt! Was kann das bedeuten? Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!
In Deutschland sind zu viele von den Staatsmedien manipuliert, von den Politikern lässt man sich Märchen erzählen und ausnehmen wie eine Weihnachtsgans anders ist es nicht zu erklären, dass keine Rebellion der Gesellschaft stattfindet!
Danke, Herr Tichy, daß Sie den offenbar bei uns herrschenden Irrsinn aufgreifen. Zum Thema Ankerzentren: Die Ankerzentren wären nur die zweitbeste Lösung. Die beste wäre, die angeblich Asylberechtigten gemäß Art. 16 GG direkt an der Grenze zurückzuweisen. Zum geplanten Recht auf Familiennachzug für sogenannte Gefährder (zu deutsch: potentielle Terroristen oder Gewalttäter) hier nur ein kleiner Auszug aus Welt online:
Ulla Jelpke ist mir schon seit Jahren äußerst unangenehm aufgefallen. Gegen Erika Steinbach sowie indirekt gegen die deutschen Vertriebenen hat sie geradezu gehetzt. Aber das waren ja auch NUR Deutsche, während die ganze übrige Welt offenbar aus den liebenswürdigsten und harmlosesten Menschen besteht … Was Jelpke hier treibt, könnte man direkt als Kampf gegen das eigene Volk bezeichnen.
(Nur zur Klarstellung: Es geht hier nicht um eine Verharmlosung des sog. 3. Reiches, sondern darum, daß das „Zentrum gegen Vertreibungen“ eine deutsche Angelegenheit auf deutschem Boden, finanziert von Deutschland, ist. Andere Staaten hätten genauso das Recht, auf ihrem Boden das zu errichten, was sie für richtig halten.)
Komplett wahnsinnig, was in diesem Land vor sich geht und was die Bürger alles schlucken.
Ganz aktuell: der mit gigantischem Aufwand gefasste Togoer aus dem Ellwanger Heim kann einfach wieder einreisen und das Spiel von vorne beginnen:
https://www.welt.de/vermischtes/article176229249/Ellwangen-Bundespolizei-muss-Togoer-nach-Abschiebung-wieder-einreisen-lassen.html
Wenn man sieht welche Prioritäten bei der Regierung gesetzt werden und welche Beschlüsse gefasst werden, kann man nur noch zu diesem Urteil kommen:
Die derzeitig regierende Politikerkaste ist gemeingefährlich!
Ich fasse es nicht…