Innere Sicherheit ist mehr, als die Abwesenheit von Straftaten. Was sich so banal anhört, ist es gar nicht. Wenn Menschen ihr Verhalten ändern, beispielsweise Frauen davon Abstand nehmen, aus Angst davor, belästigt, begrabscht oder ausgeraubt und verprügelt zu werden, an Großveranstaltungen teilzunehmen, werden sie nicht Opfer dieser Delikte. Und wenn alte Menschen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Türe gehen, weil sie befürchten, überfallen zu werden, wird ihnen das nicht passieren. Die Nutzung des Taxis zur späten Abendstunde, statt der U-Bahn wird vermutlich dazu führen, dass man sicher nach Hause kommt.
Alle diese Verhaltensänderungen bewirken, dass viele Straftaten nicht stattfinden. Sie sind aber auch und vor allem ein kollektiver Verlust an Freiheit, den wir nie akzeptieren dürfen. Aber dieser Freiheitsverlust ist real. Manchmal unmerklich, nie statistisch erfassbar, manchmal übertrieben ängstlich wahrgenommen und doch schreitet er fort. In Berlin gab es die »Women‘s Safety Area«, an die sich verängstigte Frauen in der Silvesternacht wenden konnten. Das sind die Botschaften, die eher Angst erzeugen, als positiv zum Sicherheitsempfinden der Menschen beizutragen.
Deutschland ist ein freies Land. Das war nicht immer so. Umso wichtiger ist es, diese Errungenschaft unserer Zeit immer wieder zu betonen und hervorzuheben. Denn man muss gar nicht weit reisen, um erleben zu können, dass dies auch ganz anders geht. Wir können uns versammeln, protestieren, organisieren, uns frei informieren und austauschen, und vermutlich glauben die meisten von uns, dies alles sei normal und selbstverständlich. Ist es leider nicht. Ein Grund mehr, dieses hohe Gut unserer Gegenwart gelegentlich in Erinnerung zu bringen.
Heutzutage muss niemand befürchten, von einer Geheimpolizei abgeholt und in einen Kerker geworfen zu werden, weil man öffentlich seine Meinung gesagt hat. Klar, das Strafgesetzbuch setzt Grenzen, aber auch das ist gut so. Denn die Freiheit der Meinung endet stets da, wo die Persönlichkeitsrechte der Mitmenschen anfangen. Und es ist auch richtig, dass das Internet da keine Unterschiede macht.
Da gibt es sogar Juristen, die allen Ernstes glauben, sich in der scheinbaren Anonymität des Internets mit üblen persönlichen Beleidigungen austoben zu können. Glücklicherweise gibt es eben auch Staatsanwaltschaften, die dem einen Riegel vorschieben. Allerdings dürfte die Zahl angezeigter Straftaten, die wir »Kriminalitätsentwicklung« nennen, sprunghaft steigen, wenn wirklich alle diejenigen Anzeigen erstatten würden, die im Netz bedroht, beleidigt, sexuell belästigt oder gestalkt werden.
Es ist eine Staatsaufgabe ersten Ranges, für Sicherheit zu sorgen. Ohne Sicherheit wird rasch die Freiheit verloren gehen. Deshalb ist es Aufgabe aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen, einschließlich aller daraus resultierenden Freiheitsrechte. So will es unser Grundgesetz.
Der Staat hat also gar kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke.
Das ist der Grund, warum staatliche Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen endlich wieder gestärkt und geachtet werden müssen. Wo Beschäftigte nicht nur lästige Kostenfaktoren sind, sondern ihre wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen auch Anerkennung findet. Und das ist auch der Grund, warum die politisch Verantwortlichen mehr als bisher den Schutz der Bevölkerung vor Gefahren jeglicher Art in den Vordergrund ihrer Bemühungen stellen müssen.
Natürlich ist es schön, Weltoffenheit, Toleranz und Humanität zu zeigen. Es hebt moralisch in die Höhe, hinterlässt ein gutes Gefühl und wird auch vielfach beklatscht. Aber wer Freiheit und Sicherheit aus dem Blick verliert, versündigt sich an unserer Gesellschaft und riskiert den Verlust von beidem. Viele Anzeichen sind erkennbar. Die Gewaltkriminalität steigt, die Zuwachsraten sind beachtlich, nach langen Jahren des Rückgangs. Gruppen und Gangs gehen schwer bewaffnet aufeinander los, häufig ist ein für unsere kulturelle Prägung eher lächerlicher Ehrbegriff der Anlass.
Opfer von Gewalt durch zugewanderte Menschen fühlen sich gleich zweimal als Opfer, nämlich durch die Tat selbst und durch anschließende Beschwichtigungen, Relativierungen und Verschweigen von Zusammenhänge. Die Vorstellung, dass die Tat hätte verhindert werden können, wenn man Gefahren erkannt, Einreisen kontrolliert und gefährliche Menschen frühzeitig aus dem Verkehr gezogen hätte, bringt viele Menschen in Wut und Verzweiflung. Sie fühlen sich im Stich gelassen, von einer Politik, die ihr eigenes Gutsein in den Vordergrund rückt und die Opfer weitgehend ignoriert.
Die Zahlen sind dramatisch. Messerattacken haben allein in Hessen zwischen 2014 und 2016 um satte 20 Prozent zugenommen, auch in anderen Bundesländern dürften ähnliche Entwicklungen zu verzeichnen sein. Dabei waren die Zahlen davor sogar rückläufig gewesen. Natürlich sind es nicht nur Flüchtlinge, die in derartige Auseinandersetzungen verwickelt sind – aber sie sind weit überrepräsentiert. Das hat seinen Grund, denn Messer sind rasch verfügbar, gesetzliche Vorschriften sind entweder unbekannt oder werden ignoriert. Und aus der Heimat hat man die Vorstellung mitgebracht, bewaffnet sein zu müssen, um sich jederzeit »wehren« zu können.
Etwa 43 Prozent der Verdächtigen hatten die deutsche Staatsbürgerschaft, die übrigen 57 Prozent verteilen sich auf rund 60 verschiedene Nationalitäten, Afghanen, Syrer, Türken und Somalier sind die meist genannten. Das hessische Innenministerium will seine Einsatzkräfte mit besonderen Schutzwesten und »Schnittschutzschals« schützen, auch in anderen Ländern sind solche Schritte in Vorbereitung.
Nach jahrelangem Sinken der Gewaltkriminalität musste Bundesinnenminister Thomas de Maizière im April 2017 erstmals wieder einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland bekanntgeben. Und er machte keinen Hehl aus der Ursache: Die Flüchtlingskrise. »Ohne die Zunahme von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen«, so der Ressortchef in aller Klarheit. Natürlich bedeuten mehr Menschen zusätzliche Kriminalität, aber es sind eben insbesondere Gewaltdelikte, die der Bevölkerung zu schaffen machen und Ängste befördern.
Um mehr als 14 Prozent stiegen Mord und Totschlag, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung um 12,8 Prozent, nahezu 10 Prozent gingen Körperverletzungsdelikte nach oben. Auch im vergangenen Jahr hat sich dieser Trend fortgesetzt. Da nutzt es nichts, darauf hinzuweisen, dass häufig Zuwanderer selbst von Straftaten als Opfer betroffen sind; von Opfern wird dieser Versuch der Relativierung zu recht eher als zynisch empfunden.
Der Umgang mit Daten aus der so genannten Kriminalitätsstatistik ist nicht einfach. Immerhin handelt es sich um eine reine Arbeitsstatistik, also um die Zahl der angezeigten oder entdeckten Straftaten, die von Polizei und Staatsanwaltschaften bearbeitet wurden. Über die tatsächliche Kriminalität sagen sie wenig aus; dies könnte konsequente Dunkelfeldforschung erhellen.
Nie fehlt der Hinweis darauf, dass mehr Menschen sozusagen naturgemäß mehr Kriminalität bedeuteten und dass, wie ein Landesinnenminister immer wieder betont, das »Kriminalitätsverhalten« von Zuwanderern nicht anders sei, als das Verhalten von Deutschen auch. Den Opfern nutzt das wenig. Es sei denn, man mag es für tröstend halten, einer vergewaltigten Frau zu erklären, dass die Tat auch von einem Deutschen hätte begangen werden können, sogar mit höherer Wahrscheinlichkeit. Auch das: Zynismus pur.
In manchen Innenstädten versetzen so genannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Menschen in Angst und Schrecken. Meistens sind es gar nicht viele dieser Täter, aber sie richten gewaltigen Schaden an. Schon ein Dutzend junger Männer können die Bevölkerung in Aufruhr versetzen, die Sicherheitsbehörden an ihre Grenzen führen und den Protest der Bevölkerung steigen lassen. Der Rechtsstaat lässt sich vielfach vorführen, er präsentiert sich als schwach, inkonsequent und für die Täter eher einladend als abschreckend.
Dass vermutlich etwa die Hälfte aller dieser angeblich Jugendlichen in Wahrheit schon als Erwachsene in unser Land gekommen ist, stört niemanden. Am allerwenigsten diejenigen Unternehmen, die an der »Betreuung« prächtig verdienen und doch nie zur Stelle sind, wenn die »lieben Kleinen« mal wieder betrunken und bewaffnet um die Häuser ziehen und unschuldige Menschen quälen. Wer Jugendschutz in Anspruch nehmen will, sollte nachweisen müssen oder daran aktiv mitwirken, festzustellen, dass er tatsächlich Jugendlicher ist. Wer Mutterschutz in Anspruch nehmen will, wird in keinem Fall daran vorbeikommen, den Nachweis der Schwangerschaft vorzulegen, das leuchtet ein. Für Jugendschutz gilt das nicht.
Und die Signale sind unverkennbar, der Elefant steht mitten im Zimmer. In den wenigen Ländern, wo Überprüfungen stattfinden, wird schnell klar, dass diese angeblichen Jugendlichen teilweise erheblich älter sind und vorsätzlich, wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen, gelogen haben. Aber flächendeckend scheint in Deutschland nur noch das Erheben von Steuern und Abgaben zu funktionieren.
»Wir haben jetzt alles im Griff.«, lautet die Botschaft, die immer wieder ertönt, wenn über die terroristische Bedrohung gesprochen wird, die dramatisch gewachsen ist. Wenn das organisatorische Chaos, das die Politik der gegenseitigen Abgrenzung, der provinziellen Arroganz und föderalen Selbstüberschätzung geschaffen hat, mal wieder deutlich wird, ist die Verantwortung rasch abgeschoben.
»Behördenversagen« teilen uns mit wichtiger Miene diejenigen mit, die für diese Zustände maßgeblich verantwortlich sind – und berufen dann Untersuchungsausschüsse ein, um zu untersuchen, was sie eigentlich längst wissen: Die Polizei ist schuld. Kaum noch jemand hat wirklich einen Überblick darüber, wie viele Ausschüsse, Behörden oder Einzelpersonen am Fall Amri arbeiten. Im Ergebnis werden sie alle zu der Feststellung gelangen, dass jedenfalls die Politik nichts damit zu tun hat, was in Berlin angerichtet wurde.
Dabei ist es nicht so schwierig, herauszufinden, woran es liegt. Behörden sprechen nicht miteinander, tauschen viel zu selten Informationen aus, können online ohnehin viel zu oft nicht miteinander kommunizieren und sind in ihren Zuständigkeiten, Befugnissen und ihrer Ausrüstung hoffnungslos zersplittert. Datenschutzbeauftragte an jeder Büroecke und ganze Bibliotheken an Dienstvorschriften verhindern überdies, dass sachdienliche Informationen und Daten rasch, unbürokratisch und effektiv zusammenfließen und sich zu einem Lagebild verdichten, das konsequentes Handeln möglich macht.
Das ist die Lage im föderalen Deutschland, jeder baut seinen Sandkasten und ist stolz darauf, dass der andere nicht hineinschauen kann. Die Föderalismusreform, eines der schlechtesten Gesetze deutscher Nachkriegsgeschichte, hat die Überbetonung landesspezifischer Kompetenzen perfekt gemacht.
Wie die Realität ist, zeigt auch im Jahre 2018 der Fall Fathi Ben M. in Berlin. Mit 18 Alias-Namen ist der seit Jahren ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland unterwegs. Fathi Ben M. narrt Deutschland seit 2014 und Deutschland ist hilflos. Mit falschen Angaben reist er ein, stellt den ersten Asylantrag. Viele Monate später Ablehnung, er soll abgeschoben werden. Aber potz Blitz, er war nicht mehr da! Na sowas aber auch.
Alles von vorn. Neuer Name, neues Spiel, neues Glück, neuer Asylantrag. Gibt ja sonst nichts zu tun in Deutschland. Erneut Ablehnung, erneut Androhung der Abschiebung. Sie wissen schon, liebe Leserinnen und Leser, was jetzt kommt: Richtig, er war wieder weg. Jetzt erfährt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine wahre Identität, Tunesien schickt Ersatzpapiere. Drei Abschiebeversuche scheitern, er ist mal wieder unterwegs.
Übrigens: Zwischendurch immer wieder Straftaten, mehrere Ermittlungsverfahren werden eingeleitet; eine Art Perpetuum Mobile deutscher Strafrechtspflege. Dann endlich, Dezember 2017, er wird beim Drogen dealen erwischt. Na ja, einsperren? Wo, in Berlin? In Abschiebehaft? Von wegen, Haftplätze gibt es in der Millionenstadt nicht für solche Fälle. Der Senat ist jetzt auch anderweitig beschäftigt, öffentliche Unisex-Toiletten, bemalte Fahrradwege und Laptops für Straftäter in Haft sind erstmal wichtiger.
Aber er ist doch ein islamistischer Gefährder oder etwa nicht? Die einen sagen so, die anderen so. Nicht einmal in Berlin, also innerhalb eines Landes, sind sich das Gericht und die Polizei darüber einig, ob Fathi Ben M. nun ein islamistischer Gefährder ist oder nicht. Die Polizei sagt, ein normaler Drogenkrimineller, wie sie zu Tausenden in der Hauptstadt unterwegs sind. Da kommt man natürlich nicht auf den Gedanken, ausgerechnet diesen einen nun mal einzusperren. Machen wir ja sonst auch nicht.
Ausreisepflichtig? Sind Hunderttausende in Deutschland, wen interessiert das schon. Außerdem kann in Deutschland jeder Amtsrichter festlegen, wer ein islamistischer Gefährder ist. Wer hier nichts zu sagen hat, ist selber schuld, alles Terrorexperten in deutschen Richterzimmern. Was das Bundeskriminalamt zur Identifizierung islamistischer Gefährder entwickelt hat, kann man getrost ignorieren, im Jahre 2018, etwas mehr als ein Jahr nach Amri.
Mit anderen Worten: Der Kontrollverlust dauert an. Menschen reisen mit falschen Identitäten ein und im Land umher, die Behörden streiten, Informationen sind nicht vernetzt, Bewertungen macht jeder, wie er will – auch dazu ist er nicht verpflichtet, Haftplätze sind sowieso nicht da, Drogenhandeln auf offener Szene gehört ja irgendwie zur Hauptstadt dazu und vermutlich dürfen wir auf den nächsten Asylantrag von Fathi Ben M. schon warten und überrascht sein, mit welcher Identität er uns dann überrascht. Und wenn er sich dann zu einem Terroranschlag entschließt, ist die Polizei schuld.
Dann werden sich diejenigen, die für diese Art von Strukturen verantwortlich sind, die die Zuständigkeiten gesetzlich festgelegt und die mangelhaften Kommunikationsfähigkeiten zu verantworten haben, die die völlig unkontrollierte Einreise Hunderttausender gebilligt haben und dies weiterhin tun, wieder an den Händen fassen und uns dazu auffordern, keine Angst zu haben, unser Leben einfach weiter zu leben und uns keinesfalls dazu hinreißen zu lassen, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern. Und sie werden natürlich übereinstimmend feststellen, dass die Polizei schuld ist.
Dabei haben wir sie längst geändert, unsere Lebensgewohnheiten. Für viele Menschen ist die Angst vor Terror und Gewalt dafür bestimmend, wo sie hingehen, an welchen Veranstaltungen sie teilnehmen, wann sie auf die Straße treten. Deutschland ist nicht nur weniger sicher geworden; wir haben schon jetzt jede Menge Freiheit verloren. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es besser wird.
Rainer Wendt, Polizeibeamter, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Autor von »Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt«. Bekannt durch zahlreiche Auftritte in der Öffentlichkeit und in den Medien.
Beitrag aus dem soeben erschienen Buch „Schlussakkord Deutschland“.
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Ja.
nur eine wehrhafte Demokratie ist eine wirkliche Demokratie.
Und der Bürger hat in erster Linie den Anspruch darauf, gut verwaltet zu werden. Dazu gehört die Durchsetzung der rechtlichen Normen.Und eine ordentliche soziale Normenkontrolle.
Statt dessen: Verwaltungsabwesenheit, mangelnder Schutz vor Rechtsbrechern – dazu gehört übrigens auch der soziale Abschaum, der in „Premium“-Autos fahrend Verkehrsregeln missachtet -, irrwitzige Bildungs“politik“, Beschwichtigungsgeschwafel für die Opfer, Wattebäuschenstrafen für die Täter, alles verstehende und rechtfertigende „Sozial“arbeiter, staatlich bezahlt, Appeasmentpolitik gegenüber Parallelgesellschaften, die sich aus kriminellen Machenschaften finanzieren, das Primat der „Demokratie der kleinen Gruppen“ gegenüber den vereinbarten gesellschaftlichen Werten …
die Liste scheint endlos. Ändern wird sich nichts. die „Maschine“ scheint so gewollt. Erstens ist sie da, zweitens fehlt jeder Änderungswille … .
Letzter Absatz
„Dabei haben wir sie längst geändert, unsere Lebensgewohnheiten. Für viele Menschen ist die Angst vor Terror und Gewalt dafür bestimmend, wo sie hingehen, an welchen Veranstaltungen sie teilnehmen, wann sie auf die Straße treten. Deutschland ist nicht nur weniger sicher geworden; wir haben schon jetzt jede Menge Freiheit verloren. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es besser wird.“
Lange Rede – kurzer Sinn…
Lieber Herr Wendt,
Ihr Resümee ist genauso richtig wie lange bekannt bzw. zuvor be- und jetzt gefürchtet.
Weitere ‚Zustandsbeschreibungen‘ brauche ich nicht… – die werden durch mein/dein/unser Bürger-Leben – täglich LIVE – sowieso geliefert.
Sorry, aber unterm Strich ist mir persönlich mittlerweile nur noch wichtig,
WER, WAS, WANN … endlich KONKRET und nachhaltig unternimmt, um
1. die Verursacher an weiteren Taten gegen mich/alle dt. Bürger zu hindern und
2. den bereits verursachten Schaden – schnellstmöglich – zu reparieren
Sind Sie dabei und wenn ► WIE GENAU?
Herr Wendt sie schreiben in einem Absatz über „Women’s Safety Area“ und im nächsten davon, dass Deutschland ein freies Land sei. Was von beiden ist richtig?
Richtig könnte sein, dass niemand eine Geheimpolizei fürchten muss. Warum? Weil Deutschland keine hat. Aber die Gesinnungspolizei ist überall dabei zu überwachen und zu regeln, was gesagt und gedacht werden darf. Wer gegen die PC verstößt, wird ausgegrenzt und denunziert. So war das auch im Reiche Maos. PC nannte man damals Parteilinie.
Ihre Ausführungen zum Thema Meinungsfreiheit sind vom Bundesverfassungsgericht (BVG) mit Urteil 1 BvR 1476/91 klar widerlegt worden: man kann straffrei Soldaten Mörder nennen. Das StGB definiert in § 211 wer Mörder ist; das BVG ist dazu ganz anderer Auffassung.
Wo die „Persönlichkeitsrechte“ der Mitmenschen anfangen hat das BVG in dem Urteil auch klar gemacht: nicht dort wo das GG unter der Überschrift „Grundrechte“ in Artikel 5, Abs. 1 dieses Grundrecht definiert.
Und was das GG den Bürgern verspricht, ist nicht mehr wert als andere hohle Versprechungen, die Politiker aller Parteien machen. Und die Organe, die die Einhaltung der im GG beschriebenen unveräußerlichen Grundrechte der Bürger überwachen und durchsetzen sollen, sind politisiert und taub, blind, nutzlos.
Zu allem Überfluss befleißigt sich Herr Prantl, auch das StGB umzudeuten, indem er einen „sanften Rechtsbruch“ einführt, sicherlich nur als MSM-Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit, aber nur für eine von ihm bevorzugte Gruppe von Straftätern. Solchen Schreiberlingen wie Prantl sollte man das StGB solange um die Ohren hauen, bist der „sanften Rechtsbruch“ entweder aus dem Buch oder seinem Kopf entschwindet.
Wenn weiterhin die drei Staatsgewalten das Heft nicht mehr in die Hand nehmen, dann wird sich dieses Land noch schneller und schlimmer verändern, als man es durch die Worte von K. Göring-Eckhardt erahnen konnte.
Wenn nichts getan (und zwar WIRKLICH getan!) wird, um dieser Entwicklung seit über 2,5 Jahren Herr zu werden (und zwar inkl. der inzwischen scheinbar augenzwinkernd geduldeten Antifa), dann werden wir bald Verhältnisse in Deutschland haben, die sich nur unwesentlich von denen der Länder unterscheiden, deren ‚Schutzsuchende‘ weiterhin zu Hunderttausenden/Jahr hier hereinfluten.
Dann wird sich tatsächlich das Recht des Stärkeren auf der Straße durchsetzen, und die Waffen in den Taschen der indigenen Bevölkerung werden mehr und lockerer.
Und die These der Frau Özuguz, dass ‚wir‘ jeden Tag unsere Werte aufs Neue verhandeln müssten, wird eine Tragweite und Konsequenz bekommen, die man jetzt noch nicht einmal erahnen möchte.
Diese ‚Werteverhandlung‘ wird dann bald sicherlich nicht mehr mit Worten ausgetragen.
Mir graust davor, so wie mir schon jetzt allein übel wird, wenn ich diese massive Veränderung unserer Lebensverhältnisse betrachte.
Eine Frage, Herr Wendt: Ich sehe, was in Ellwangen passiert ist. Ich sehe, dass Leute, die nicht laenger GEZ zahlen wollen, eingesperrt. Ich erlebe, wie ich von Polizisten bei einer Ausweiskontrolle zusammengestaucht werde, in deutscher Lautstaerke, weil ich keinen Perso bei mir habe (was ich auch nicht muss).
Ich komme zu dem Schluss, dass die Polizei Recht und Ordnung nur noch denen gegenueber durchsetzen kann oder will, die sich nicht wehren koennen oder wollen. Mithin Deutsche. Und dann soll ich noch Respekt *fuer* die Polizei haben? Wird schwierig…
klar, her wendt! und die polizei hilft kräftig mit! zum beispiel auch bei der aufklärung des sogenannten selbstmordes der berliner richterin kirsten heisig! der staat hilft mit in gestalt des oberstaatsanwaltes und des koblenzer landgerichtes, die die außerkraftsetzung des rechts „beklagen“, oder n u r konstatieren?
Der Staat zeigt doch Härte, oder nicht?
Wir haben bloß 2 Dinge noch nicht kapiert:
1) Der Staat der uns regiert ist bereits die EU (und ihre globalen Strppenzieher im Huntergrund)
2) Dieser EU Staat zeigt Härte gegen jeden der gegen ihn ist – und das sind nun mal wir, die autochthonen Europäer alter Prägung.
Stell dir vor es ist Krieg, aber (fast) keiner kapiert wer der wahre Gegner ist?
„Dabei haben wir sie längst geändert, unsere Lebensgewohnheiten.“
Welche jungen Frauen würde Silvester 2018/2019 noch mit dem ÖPNV nach Köln HBf fahren, um am Dom Silvester zu feiern? Egal, wie viele Hundertschaften der Polizei dort sind. Und welche jungen Männer würden diese begleiten, wenn sie damit rechnen müssen, am Silvester-Abend zwei Stationen vorher zwecks Kontrolle aussteigen zu müssen und an der Weiterfahrt gehindert zu werden, weil „mitgehangen, zwangsläufig mitgefangen“ bedeutet?
„Heutzutage muss niemand befürchten, von einer Geheimpolizei abgeholt und in einen Kerker geworfen zu werden, weil man öffentlich seine Meinung gesagt hat.“
Das sehe ich anders. Eine Geheime Staatspolizei haben wir n o c h nicht, auch nicht den Kerker. Aber ungerechtfertigte Verhaftungen und versuchte Existenzvernichtung Andersdenkender schon länger.
Wahre Worte. Der Wust an verschiedenn Zustaendigkeiten und die Kommunikationsprobleme untereinander erschweren die Strafverfolgung.
Aber: Bei den derzeitigen politischen Machtverhaeltnissen ist eine Zentralisierung der Informations- und Strafverfolgungsbehoerden durchaus problematisch. Staats- demokratie- und kapitalismusfeindliche Tendenzen sind in Bundestag und Regierungskoalition durchaus nicht selten. Der Geist, der dieses Land in den 70ern mittels Terror in Angst und Schrecken versetzt hat, sitzt nun in der Spitzenpolitik. Diesem Geist ein optimiertes Werkzeug zur Bevoelkerungskontrolle in die Hand zu geben, ist brandgefaehrlich. Es sei denn, man begrenzt den direkten Einfluss der Politik und sichert die Unabhaengigkeit und Neutralitaet dieses Werkzeugs umfangreich ab.
Die Weisungsbefugnis gehoert dabei als erstes auf den Seziertisch.
Wer wars?
MERKEL, natürlich evtl. in persönlichen Gesprächen mit jedem einzelnen infrage kommenden Abgeordneten, nicht aber als Tagesordnungspunkt im Parlament. Ich denke, hiermit im Prinzip Merkel Arbeitsweise beschrieben zu haben.
Danke ersteinmal für einen kompetenten Einblick mit relativer Zurückhaltung zu Staatsgewalt, der Autor spricht von der notwendigen Stärke des Staates, seinen Aufgaben nachzukommen.
Was haben aber auch die Grünen und besonders empathische SPD´ler, sowie Linke mit der Schützenhilfe Merkels gemacht? – Denn das konnte Merkel umsetzen, weil es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gab, mit der sie Kritiker in der CDU/CSU jederzeit aushebeln konnte? Übrigens ein interessantes Beispiel für Parteiführung, wie „manipuliere“ ich meine Partei… überspitzt gesagt. Syrien gehörte mit zu den best entwickelten arabischen? (vielleicht eher „Turkausläufer“?) Staaten, da muss man doch „zu den Waffen greifen“, wenn Saudi-Arabien dort den arabischen Frühling „ausruft“? Links und intelligent bedarf leider jetzt doch auch ein bisschen der Überprüfung, was mir sehr weh tut. –
Sie haben ein Jahrzehntlang zurecht gemeckert über die tendenzielle Präkarisierung der arbeitenden Bevölkerung und von daher zunehmenden Reichtum des Staates, der einer seiner Aufgaben eher weniger nachkam, nämlich der, Arbeitsplätze für seine Bürger in WÜRDIGEM Umfang zu fördern und durch Arbeitsmarktpolitik zu ermöglichen.
Dieses Geld sparte der Staat an den Arbeitnehmern, das Merkel jetzt zur Stabilisierung des wahrscheinlich politischen Islam in Deutschland ausgibt. Die primär islamischen Staaten gehören zu den reichsten der Welt, wäre das nicht in erster Linie deren Aufgabe?
Dass ich Teile der SPD, die Grünen und Linken nicht mehr wirklich ernstnehmen kann, versteht sich vielleicht von daher.
Sehr viel mehr Geld wird nötig sein, uns vor dem politischen Islam auch zu schüt
zen.
Rot-Rot-Grün kann nur darauf hoffen, dass Merkel nicht durch einen klugen CDU´ler abgelöst wird, sonst sind sie bei insgesamt 30%.
Noch steht die SPD.
Ich versuche auch hier bei TE Leute daran zu erinnern, dass staatstragend und SPD noch nie ein Widerspruch war.
Staatstragend und Merkel meines Erachtens schon immer, …
Was für eine beruhigende Expertise für die CDU/CSU.
Ein Beispiel, wie ein weiteres Projekt, dieses Mal mit „nationaler Kraftanstrengung“ der ganz großen Vorsitzenden wie all ihre sonstigen Projekte sich als Verhöhnung der Bevölkerung erweisen. In 2017 wurde so wenig abgeschoben wie noch nie, trotz hundert-tausender Ausreispflichtiger und trotz höchst kanzlerisch angemahnter Kraftanstrengung. Alle Folgen sind im obigen Artikel gut beschreiben nur die brave Bevölkerung lauscht weiter den gestanzten Phrasen und unterstützt mehrheitlich die eigene Verhöhnung. Wie Galileo schon wusste:“ Wer die Wahrheit nicht kennt (kennen will d.A) ist nur ein Dummkopf. Wer aber die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher. „
„Etwa 43 Prozent der Verdächtigen hatten die deutsche Staatsbürgerschaft…“
Leider, lieber Herr Wendt, vergessen Sie, darauf hinzuweisen, dass damit auch noch ein nicht geringer Teil ausländischer Migranten kaschiert wird, denn die deutsche Staatsbürgerschaft sagt nichts über die Ethnie und ideologische Zugehörigkeit aus (bei „rechten“ Straftaten spricht man ja auch von Neonazis, benennt also die dahinterstehende Ideologie. Dann sollte man das auch bei Moslems tun, die ebenfalls auf der Basis einer Ideologie ihre Straftaten begehen).
Die ist aber für ein richtiges wahrheitsgetreues Verständnis solcher „Statistiken“ notwendig. Wie gerade bei der Kriminalitätsstatistik linksideologisch getrickst und getäuscht wird, ist ja mittlerweile mehr als bekannt, auch unter dem Begriff Pfeifferologie. Sie hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun, sondern ausschließlich mit dem politischen Ziel, jegliche Hindernisse gegen die Migration abzuräumen und verschwinden zu lassen. Sie sollten sich an dieser Perfidie nicht beteiligen!
Sehr geehrter Herr Wendt, Sie sind CDU-Mitglied und Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund. Was haben Sie als CDU-Mitglied und/oder als Gewerkschaftsvorsitzender getan, um die von Ihnen beschriebenen Missstände zu beenden? Was haben die Polizeigewerkschaft und der Deutsche Beamtenbund getan, um die Missstände zu beenden?
Stichworte in diesem Zusammenhang sind z.B.:
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/p/pflichten-des-beschaeftigten.html
„… Zu den Grundpflichten gehört unter anderem, dass Beamte ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen haben. … “
https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-dienstrecht/beamte-und-politik.html
„… Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind die ausschließliche Bindung an Recht und Gesetz, Neutralität und Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen, das Handeln ohne Ansehen der Person. „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei;“ so § 60 BBG und § 33 Beamtenstatusgesetz für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Entsprechend gilt auch der Diensteid dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen, §§ 64 BBG, 38 Beamtenstatusgesetz – nicht der Regierung, nicht einer Partei, schon gar nicht einer Person. … “
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
„Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt. …“
Herr Wendt, Sie beklagen in Ihrem Artikel „eine Art Perpetuum Mobile“. Und Sie schreiben in Ihrem Artikel: „Dann werden sich diejenigen, die für diese Art von Strukturen verantwortlich sind, … wieder an den Händen fassen und uns dazu auffordern, keine Angst zu haben, unser Leben einfach weiter zu leben… Und sie werden natürlich übereinstimmend feststellen, dass die Polizei schuld ist.“
Solange die Polizisten und andere Beamte weiter ihren Dienst im Perpetuum Mobile tun, und Polizeigewerkschaft und Beamtenbund auch nichts unternehmen, ist diese Schuld-Zuweisung m.E. zutreffend.
Herr Wendt, als Bundesvorsitzender der DPolG sind Sie zuständig für: „… Vertretung der DPolG in der Öffentlichkeit, gegenüber Regierung und Parlament, Vertretung der DPolG im dbb …“ siehe https://www.dpolg.de/ueber-uns/bundesleitung/rainer-wendt/
Wann tun Sie als CDU-Mitglied und/oder als Gewerkschaftsvorsitzender also endlich etwas, um die von Ihnen beschriebenen Missstände zu beenden? Wann tun die Polizeigewerkschaft und der Deutsche Beamtenbund endlich etwas, um die Missstände zu beenden?
Habe das Buch jetzt gekauft. Freue mich auf ein spannend klingendes Buch.
Rainer Wendt (CDU) vergißt regelmäßig, zu erwähnen, dass es seine Kanzlerin war, die mit ihren Verfassungsbrüchen und Rechtsverstößen und ihren gesamten Politik den Rechtsstaat zerstört hat – und er lenkt ebenso regelmäßig von der tatsächlichen Veranwortlichkeit der Polizei ab, deren Führer willfährige Erfüllungsgehilfen von Merkels zerstörerischer Politik sind. Die Polizei war – egal in welchem Bundesland – noch nie etwas anderes als der verlängerte Arm des jeweiligen Innenministers. Büttel, deren Wohl und Wehe von politisierten Vorgesetzten abhängt. Die „Fehler“ im Fall Amri resultieren nicht aus Dummheit oder Unvermögen, sondern aus den politischen Entscheidungen der Polizeiführer und der verantwortlichen Innenminister. Der Fisch stinkt vom Kopf, aber das gilt eben auch für die Polizeiführer. BTW – weshalb höre ich von Wendt nichts zu der skandalösen Ingewahrsamnahe von Guido Reil (AfD) am 01.05.18 in Essen?
Wenn ich das lese, könnte ich weinen. Pausenlos! Vor ohnmächtiger Wut auf unsere Behörden und Politiker! Es ist doch verständlich, dass Hunz und Kunz herkommen und das lachend ausnutzen. Sie werden ja schließlich herzlich dazu eingeladen. Aber ein Großteil meiner Mitbürger meint halt all den armen Menschen hier helfen zu müssen. Anscheinend fühlen sie sich so wohler, besser und menschlicher. Denn sie wollen nicht hören, dass so unsere Gesellschaft über kurz oder lang zerstört wird. Und viele Politiker und Medien erzählen ihnen, dass sich zu schützen und Stärke zu zeigen böse ist. Und böse wollen sie nicht sein. Also muss es erst noch viel schlimmer werden und richtig krachen, ehe VIELLEICHT etwas passiert. Das will ich nicht und es macht mir Angst. Und am meisten werden unsere Polizisten darunter leiden. Es wundert mich, dass sie noch schweigen.
Der Autor mag durchaus Recht haben, jedoch ist er überall und nirgents mit seinem Artikel.
Man muss sich mal wieder mit den Grundfesten einer Gemeinschaft beschäftigen und dem was als Gut und Richtig und auch als Anständig betrachtet wird oder sollte.
Wir Deutschen moegen uns gern auf das Recht beziehen, vergessen aber dabei, dass das Recht von Politikern gemacht wird und nicht unbedingt richtig oder rechtens ist.
Der moralische Anstand sollte wieder in den Vordergrung Rücken.
Dies scheint den Bürgern aber zu viel Arbeit zu sein.
Das Ergebnis der letzten BT Wahl, und ich meine damit die gewählten Abgeortneten und nicht die Parteien, lässt jedoch den Schluß zu, dass es den Wählern nicht wichtig ist.
Die Linken, Grünen usw. versuchen doch gerade mit der Moral das Ganze Unrecht zu begründen.
Das Gesetz soll in den Vordergrund!
Sehr geehrter Herr Wendt,
den „starken“ Rechtsstaat gibt es doch nur für die leistungsstarken Einheimischen, vulgo die Biodeutschen und die gut integrierten Migranten.
Da wird die volle Härte praktiziert.
Eigenes Beispiel:
Einkommenssteuererklärung vier (4) Monate zu spät abgegeben, vom Finanzamt danach aber volle zehn (10!) Monate nicht bearbeitet. Es gab eine Steuererstattung, also keine Verzögerung fälliger Steuerzahlungen durch die verspätete Abgabe!
Sanktion trotzdem: 500 Euro Verspätungszuschlag. Für mich ist das der Gessler-Hut auf der Stange, wenn die Behörde meine Unterlagen zweieinhalbmal so lang liegen lässt, wie ich zu spät dran bin und dann trotzdem eine Buße verhängt!
Gleichzeitig werden Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch kirchenasylgewährende Pfarrer durch fragwürdige juristische Winkelzüge zu Tausenden niedergeschlagen.
Wir haben mittlerweile einen Zwei-Klassen-Rechtsstaat: Bei denen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Laden am Laufen halten, wird rigoros durchgegriffen, bei den muslimischen Kolonisten aus Schwarzafrika und Arabien wird weggeschaut.
Mich würde wirklich mal interessieren, welcher Prozentsatz der Polizisten AfD wählt. Es sind ja in den Landesparlamenten und im Bundestag etliche Ihrer Kollegen in den AfD-Fraktionen vertreten. Polizeibeamte, die noch die Altparteien wählen (mit Ausnahme der CSU vielleicht), müssen doch ausgesprochene Masochisten sein?
Mit freundlichen Grüßen
GD
Unser Land ist seit fast 3 Jahren völlig überfordert durch den illegalen Grenzübertritt einer so riesigen Zahl Kulturfremder.
Und was tun Politiker? Sie lassen täglich noch mehr Menschen in unser Land. Sie wollen es nicht wahrhaben, dass sie dem gar nicht gewachsen sind.
Der Verlust unserer Freiheit ist furchtbar. Da kein gewohntes Leben mehr möglich ist, fällt immer mehr auseinander.
Was für ein Erfolg!
Pflicht zur Stärke? Fragt sich nur für wen und gegen wen. Ja, der Bürger merkt den Kontrollverlust, die Unlust oder das Unvermögen des Staates, die Einhaltung seiner Regeln und Gesetze zu kontrollieren. Dem folgen dann der Sicherheitsverlust und nicht konsequente Umsetzung von Recht und Ordnung. Da agiert man noch mit großem Gedöns gegenüber „Rechtsextremen“ und lässt dem Hauptproblem, der Migrantenflut, freie Hand!
DE hat das Angebot aus Estland abgelehnt, ein effizientes IT-System einzuführen, daß die Mehrfachidentitäten unterbinden soll. Und dann sowas…
Manch einer denkt an zu viel Stolz (und die Unfähigkeit, es selbst in den Griff zu bekommen).
Manch anderer an die Verschwörung.
Aber alle von uns an den Abgrund.
In einem Fluechtlingslager (!) in Jordanien (!!) kann man im lagereigenen Markt mittels Iris-Scan einkaufen (!!!)…kam so in den Tagesthemen.
…Heutzutage muss niemand befürchten, von einer Geheimpolizei abgeholt und in einen Kerker geworfen zu werden, weil man öffentlich seine Meinung gesagt hat….
Nein, das NOCH nicht, aber es gibt genügend Beispiele, dass Andersdenkende, die öffentlich ihre Meinung äußerten, sowie auch einige wenige Musiker verbannt bzw. verbrannt wurden, und keine Anstellungen mehr bekamen, sprich ihnen wurde die Existenz genommen. Bis zum Kerker ist der Weg nicht mehr weit. Man (unsere linksgrüne Meinungsdiktatur) arbeitet schon an entsprechenden Rechtsschritten. Wenn wir Menschen nicht alsbald aufstehen (gemeinsam) und wieder die Rechtsstaatlichkeit einfordern sowie die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative, werden wir Dank Merkels SED untergehen.
Hr. Wendt alles gut was Sie schreiben und auch bei Vorträgen sagen, nur große
Teile der Bevölkerung registrieren das nicht. Es wird als normal akzeptiert, nicht
einmal persönliche negative Erfahrungen werden als solche wahrgenommen.
Das ist für die Teil der neuen bunten Freiheit. Man braucht heute nicht mal mehr
zu verreisen um in Gegenden zu gelangen in die man besser nicht geht. Wir sind
für diese Leute in der schönen neuen Welt angekommen. Politik und Medien haben
die Aufgabe übernommen es den Leuten als unabänderlicher Teil der neuen „Freiheit“
zu preisen. Dabei geht es denen nur darum ihr massives Versagen zu kaschieren.
Mark Twain sagte einst „Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind“.
Leider müssen wir wieder einmal den Wahrheitsgehalt dieser Aussge erleben.
Der Staat hat die Verpflichtung zur Staerke? Was fuer ein Unsinn, wenn nicht mal der Kanzler-Eid auch nur irgendwie eine Verpflichtung beinhaltet sich daran zu halten und wenigstens Schaden vom DEUTSCHEN Volk abzuwenden.
Neuerdings macht jeder was er will, besonders in der Regierung, jedoch mit dem Twist, das dort jeder nicht mahr was er nicht will.
Deutschland, ein Land in dem wir gut und gerne das Kotzen lernen koennen
#DELINDWGUGDKLK – dieses Hashtag darf die CDU gerne im naechsten Wahlkampf verwenden, meinen Segen habt ihr
Alles richtig was Sie sagen Herr Wendt, Sie begehen aber den gleichen Fehler wie ich selbst. Sie gehen fälschlicherweise noch immer davon aus, das in diesem Land noch die verfassungsrechtliche Ordnung der alten Bonner Republik gilt.
Dabei hat bereits der Beschluss des OLG Koblenz vom Februar 2017 bewiesen, dass diese „in Teilen ausgesetzt“ sei. Im Staatsrecht wurde mir aber vor vielen Jahren eingebläut, das eine verfassungsrechtliche Ordnung aber nur gelten oder nicht gelten kann, man kann sie nicht in Teilen aussetzen, denn dies bedeutet das sie dann nicht mehr gilt.
Der eigentlich Skandal liegt noch nicht einmal darin, dass das Oberlandesgericht letztes Jahr zu besagtem Beschluss kam. So etwas gab es in früher auch bereits, der Skandal liegt darin, das die Justiz dies folgerichtig feststellte aber in der Folge dann danach nicht handelte.
Wie kann ein verfassungsrechtliches Organ feststellen, das genau die rechtliche Normierung auf deren ureigensten Grundlage sie selbst entstanden ist -sie ja überhaupt erst das Recht bezieht überhaupt „Recht zu sprechen“- feststellen, dass die dafür verantwortliche Grundlage in Teilen außer Kraft Gesetz sei und danach in der Folge trotzdem nicht handeln?
Auf welcher Grundlage will ein solches Gericht eigentlich noch das Recht als Judikative beziehen, wenn die Grundlage nicht mehr gegeben ist? Was für ein Staat soll das sein, deren eigene Organe, sich über die rechtliche Normierung erhebt auf deren Plattform sie entstanden sind. Organe die ihre eigene Geburtsurkunde „in Teilen außer Kraft gesetzt“ sehen, sich aber dennoch anmaßen (auf was für einer Grundlage dann auch immer) weiterhin Recht zu sprechen.
Sie legen den Finger in die Wunde. Es geht letztlich um die sehr grundsätzliche Bedeutung und den Sinngehalt unserer Judikative. Es geht um die profunde Bedeutung, Würdigung und das Wesen unserer Staatsform. Wenn unsere Legislative und (scheinbar) große Teile unsere Judikative entschlossen sind, unser liberal-demokratisches System nachhaltig zu verändern, kann die Exekutive nur folgen. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie ist ein entleerter Begriff. Die Verteidigung unserer ehemals freien und offenen Gesellschaft ist nicht zu erwarten. Ich frage mich inzwischen, ob unsere Juristen jemals in ihrem Leben Rechtsphilosophie betrieben haben. Auch China, Russland und die DDR halten oder hielten sich für Rechtsstaaten. Unsere Reise, so fürchte ich, wird in einer anderen Staatsform münden…subtil und sukzessive.
Wir haben in D Dank der grünlinken Faschisten keine Gewaltenteilung mehr, sprich: Judikative, Legislative, Exekutive wurden von unserer diktatorischen Politelite außer Kraft gesetzt, und keiner hat’s mitbekommen. Alle schlafen vor sich hin, bis sie selbst verhaftet werden, weil sie nicht mitbekommen haben, polititisch Irrelevantes geäußert zu haben, was diesem SED-Staat meinungsdiktatorisch nicht passt. WANN WACHT DIESES VERSCHLAFENE VOLK (ah, Volk gibt’s lt. Habeck nicht, ok.) ENDLICH AUF??? ICH ALLEINE kann nicht gegen Windmühlen kämpfen. Und… ich will es auch nicht mehr. Ich bin Rentnerin, ich WERDE DIESES LAND VERLASSEN und nicht einen Cent mehr investieren geschweige denn, Anstöße geben für Zukunft, Verbesserungsvorschläge … Schaut euch mal die kranken Gedanken des Habeck an. Dann wisst ihr, wohin unser Land mit solchen verblendeten von uns bezahlten Leuten geht!! WACHT AUF!!!