„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Das Zitat von Joseph Schumpeter, einem der einflussreichsten Nationalökonomen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts, beschreibt zutreffend die Mentalität der herrschenden Politik. So wenig wie der Christdemokrat Wolfgang Schäuble ein „Spar“politiker war, so wenig setzt sein sozialdemokratischer Nachfolger Olaf Scholz dessen „Sparpolitik“ fort. Nicht nur linke Sozialdemokraten werfen das dem Bundesfinanzminister am Tag der Präsentation seines Haushaltsplanentwurfs für das laufende Jahr zwar vor. Doch mit der Realität hat das wenig zu tun.
Schäuble hatte seine schwarze Null wesentlich zwei Faktoren zu verdanken: der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der guten Konjunktur mit einem florierenden Arbeitsmarkt. Nach Berechnungen der Bundesbank mussten die öffentlichen Haushalte Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren, also seit Beginn der Finanzkrise 2008 und der darauf einsetzenden Niedrigzinspolitik, insgesamt 290 Milliarden Euro weniger an Zinsen bezahlen als bei Durchschnittszinssätzen, wie sie im Jahr zuvor galten. 2007 betrug die Durchschnittsverzinsung der deutschen Staatsschulden 4,3 Prozent per annum, 2017 lag sie bei knapp unter 2 Prozent im Jahr. Dass dieser massive Vorteil für den Staat gleichzeitig massive Substanzverluste für Sparer bedeutet, ist auf Tichys Einblick schon oft kritisiert worden. Auch die volkswirtschaftlichen Allokationsverluste, die dadurch entstehen, dass Investoren wegen des Wegfalls der Risikoprämie Zins oft ohne Verstand ihr Geld in vermeintlich hochrentierliche, aber riskante Anlageformen stecken, müssten eigentlich bekannt sein.Das Danäer-Geschenk der EZB firmiert als „Sparpolitik“
Der Selbstbetrug der Politik drückt sich in einer schlichten Zahl aus. Im vergangenen Jahr gaben Bund, Länder und Gemeinden rund 50 Milliarden Euro an Zinsen weniger aus, als sie zehn Jahre zuvor in ihren Haushalten zu bezahlen gehabt hätten. Ohne diese Zinsersparnisse hätte Deutschland im vergangenen Jahr keinen Budgetüberschuss verzeichnet, hätten weder Wolfgang Schäuble noch die meisten seiner Länderkollegen „schwarze Nullen“ oder gar Schuldentilgungen vermelden können. Für dieses Danaer-Geschenk der EZB hat sich das Narrativ „Sparpolitik“ in den Köpfen festgesetzt. Jahrelang sind verantwortliche Regierungspolitiker damit auch gern hausieren gegangen. So wirkmächtig ist dieses angebliche „Spar“-Narrativ, dass sich Olaf Scholz schon seit Wochen aus der eigenen Partei heftige Kritik gefallen lassen muss, weil er keine neuen Kredite aufnehmen will, um in der Spur von Schäubles „schwarzer Null“ zu bleiben.
Mini-GroKo: Kein Aufbruch, nur Trotz und leere Worte
Mehr Sozialstaat statt Zukunftsinvestitionen
Weil allerdings die Sozialausgaben massiv gesteigert werden, wächst in der mittelfristigen Finanzplanung das Haushaltsvolumen des Bundes von heute rund 240 Milliarden auf deutlich über 260 Milliarden Euro. Union und SPD kennen bei der Ausweitung neuer sozialer Leistungen keine Grenzen. Schon seit einer Reihe von Jahren wachsen die Sozialausgaben stärker als die volkswirtschaftliche Jahresleistung, das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Steigende Sozialausgaben gehen also auch zu Lasten der dringend benötigten Investitionen, die für den Kapitalstock unserer Volkswirtschaft unerlässlich sind, weil sich daraus wieder zukünftiges Wachstum generiert.
Nicht die vermeintliche „Sparpolitik“ ist ursächlich für das Absinken der Investitionsquote, sondern die weitere Aufblähung des Sozialstaates. Die gewaltigen Ausgabesenkungen bei den Zinsen und die massiven Einnahmesteigerungen bei Steuern und Sozialabgaben haben die Regierungen der vergangenen Jahre sofort verprasst, statt sie für Investitionen und eine Entlastung der Steuer- und Abgabepflichtigen einzusetzen, die – zumindest als Singles – fast nirgendwo auf der Welt so hoch abkassiert werden wie in Deutschland.
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
So oder so ähnlich wird es in den kommenden Monaten auf allen Kanälen tönen. Kritische Stimmen werden genau so wenig Gehör finden wie in der Vergangenheit. Denn sonst hätte sich die verlogene Erzählung von der deutschen „Sparpolitik“ nicht in der Öffentlichkeit festsetzen können. Vielleicht muss man auch Schumpeters Bonmot um eine Variante ergänzen: „Der Wähler will immer mehr Sozialstaat von der Politik. Deshalb bestraft er echte Sparpolitik mit Stimmentzug.“
Die schwarze Null ist eine Person und keine Zahl.
Die schwarze Null will darüber hinwegtäuschen, daß der Staat längst insolvent ist.
Ein ehrbarer Politiker, der angesichts der für Deutschland geltenden Randbedingungen eine schwarze Null bilanziert, säße im Gefängnis. Falsch, dieser Satz gilt nur für den ehrbaren Kaufmann. Dieser würde bestraft. Ein Politiker kann für Ehrlosigkeit nicht bestraft werden. Mögen doch künftige Generationen, der kleine Mann, die Zeche zahlen.
Deutsche Sparpolitik? Nullzinspolitik, der Sparer zahlt und der Staat spart. Schlimm ist, daß unsere ehrbaren Politiker dies noch feiern. Unglaublich.
Wer sein Saatgut vor der Aussaat frißt hat nichts zum Ernten.
Warum dürfen Politiker mehr ausgeben als sie einnehmen?
Ich denke, die Deutschen haben noch gar nicht begriffen, daß es IHR Geld ist, das da verbrannt wird. Generiert ein Staat Geld? Nein, er haushaltet ausschließlich mit Steuergeldern!
Was berechtigt Politiker Schulden zu machen? Um Wahlgeschenke zu machen?
Diese Taktik sollten jedoch die Wähler durchschauen, um diesem ganzen Irrsinn mit Schulden und Zinsen ein Ende zu setzen. Denn letztendlich ist es doch nur IHR Geld.
Die Steuereinnahmen steigen, aber nicht einmal der Soli wird abgeschafft. Jeder Teamleiter bei Daimler gehört heute schon zu den Top- Steuerzahlern. Was erhalte ich vom Staat: Straßen auf dem Stand er 50er Jahre des letzten Jahrhunderts, ein marode Eisenbahn. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn ist Deutschland heruntergekommen und verwahrlost.
Simone Lange Kandidatin für den Parteivorsitz der SPD auf dem Parteitag in Wiesbaden, sinngemäß: Ich bin gegen eine schwarze Null. (Sie meinte nicht Merkel.) Es gibt so viele Arme in Deutschland die müssen unterstützt werden.
Leute fresst die Saatkartoffeln auf. Das funktioniert dann im nächsten Jahr schon irgendwie.
Wer wählt jemanden mit so einer Denke zur Oberbürgermeisterin von Flensburg?
Am Bier kann es nicht liegen.
Länder wie Frankreich wollen doch die Vergemeinschaftung von Schulden (besser: Länder wie Frankreich wollen Schulden machen und Deutschland bezahlt). ALSO, warum machen wir nicht mit? Wir bringen unsere Infrastruktur aud Vordermann, bauen neue Schulen und Universitäten, führen eine Mindestrente ein etc pp. und wenn wir dann richtig Schulden haben, hängen wir diese den Franzosen, Italinern und Griechen über, immerhin haben diese das doch so gewollt? Und wenn schon pleite, dann wenigstens mt neuen Straßen…
Geht nicht – wir haben millionenfach zu Alimentierende am Hals. Für so dolle Sachen wie Infrastruktur für die Zukunft bleibt da nichts übrig!
Es wäre zu schön um wahr zu sein, aber es funktioniert einfach nicht. Selbst wenn Olaf Scholz das milliardenschwere Füllhorn über uns ergießen würde, um Investitionen anzuschieben, es würde trotzdem nicht funktionieren. – Der Zustand der Bundeswehr ist hierfür ein Paradebeispiel! Veranschlagte Gelder, die in Ausrüstung und Gerät investiert werden sollten, verfallen, weil das erforderliche Fachpersonal in der Bundeswehrverwaltung an allen Ecken und Enden fehlt. Und nicht nur bei der Bundeswehr. Wir können alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes durchgehen, von der Justiz über die Verwaltung bis hin zur Polizei, und sehen überall das gleiche Dilemma. Deutschland lebt nur noch von der Substanz dessen, was unsere Eltern und Großeltern nach dem WK2 aufgebaut hatten. Und anstatt diese Substanz im Öffentlichen Raum zu erhalten, lassen wir sie verwahrlosen.
Wer wird uns verraten ? Sozialdemokraten! Wer ist mit dabei ? Die Zentrumspartei (CDU)!
Wer gießt noch Öl ins Feuer? Grüne und linke Ungeheuer.
Wer steht dumm daneben? Die FDP – eben.
Kann noch einer retten das Land?
Wohl kaum – es fährt an die Wand …
Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als eine Regierung eine Budgetreserve, so die Ausssage.
Vermutlich verstehen beide nichts davon oder sie sind finanziell am Ende, denn Merkels Gäste belasten den deutschen Haushalt im Unverstand, dazu kommen noch höhere Abgaben Richtung Brüssel und der neu geforderte Verteidigungsetat muß ja schließlich auch finanziert werden und weist eben die bundesrepublikanische G + V einen Minusbetrag auf, der natürlich zu weiteren Lasten der arbeitenden Bevölkerung führt und in Konsequenz auf Steuererhöhungen hindeuted und der gebeutelte Arbeitnehmer darf dann noch zusätzlich später in Rente gehen, damit er nicht den Rentenhaushalt belastet und so geht es weiter und weiter, bis der ganze Laden zusammenbricht und hoffentlich wird die Gesellschaft nicht noch durch ihren Unverstand das ernten, was sie selbst gesät haben, denn das Geld anderer Leute zu verteilen ist eine leichte Angelegenheit, es sinnvoll einzusetzen bedarf der Verantwortlichkeit und des Sachverstandes und die scheint den Schwarz/Roten nicht in die Wiege gelegt zu sein denn sonst würden sie alles aufkündigen was Kosten verursacht, so wie es Trump macht und sehen, daß sie wieder aus der Schieflage herauskommen, wobei die 3 Billionen Altschulden noch völlig offenliegen und das wird uns noch das Genick brechen, die Frage ist nur wann und die tun so, als ob alles Pillepalle wäre und das Wasser steht uns schon bis zur Unterlippe und sie faseln immer noch von einem geordneten Haushalt und haben im Prinzip schon längst das Tafelsilber aller Deutschen als Sicherheit verscherbelt und das nennen sie geordnete Politik, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln oder gleich aus dem Fenster springen, nützt allerdings wenig, denn ich wohne Parterre.
„Der Wähler will immer mehr Sozialstaat von der Politik. Deshalb bestraft er echte Sparpolitik mit Stimmentzug.“ – Hr. O. Metzger
Wie ärgerlich, dass der Wähler auch noch eine konkrete politische Gesaltung von Parteien fordern kann!
Es existiert keine erkennbare Forderung vom Wähler nach einer „konkreten“ politischen Gestaltung, da weder in den Steuereinnahmen noch in den Wahlergebnissen „konkrete“ Informationen enthalten sind. Weder der Staat noch sonstwer kann die verstreuten Informationen über die subjektiven Präferenzen und deren relativen Gewichtungen zueinander aller Bürger zentralisieren und in „konkrete“ Politik umsetzen, so dass die knappen Ressourcen den Wünschen der Bürger entsprechend zugeteilt und eingesetzt werden.
Schon allein aufgrund dieses unlösbaren Informationproblems kann de Regierung niemals den „Wählerwillen“ effizient bedienen, verschwendet immer knappe Ressourcen und trägt mit jedem Euro an Staatsausgaben zu einer relativen Verarmung der Gesellschaft bei, im Vergleich zur der Situation, in der sie den Euro nicht ausgegeben hätte.
Das gilt auch und insbesondere für den Sozialstaat, der die Aufrechterhaltung der Armut subventioniert und belohnt und den Abbau von menschlichem Leid finanziell bestraft.
„Schon allein aufgrund dieses unlösbaren Informationproblems kann de Regierung niemals den „Wählerwillen“ effizient bedienen“.
Darauf kommt es doch überhautp nciht an. Letztlich ist entscheidend, dass die Wähler das Gefühl haben , dass ihr Wille bedient wird.
Mal angeonmmen, ihre Aussage sei richtig, dann interpretiere ich die tatsächliche oder vermeintliche Ineffizienz als den Preis, den wir alle für unsere Demokratie und unser Recht auf politische Mitbestimmung zahlen (müssen).
„Es existiert keine erkennbare Forderung vom Wähler nach einer „konkreten“ politischen Gestaltung,“
Aha, und was bitte sonst drückt sich dann im Rahmen der politischen Willensbildung aus? Natürlich hat ein jeder Staatsbürger konkrete Vorstellungen, die dann von den Parteien und dem Parlament moderiert und umgesetzt werden.
alles richtig. Vergessen dabei wurde nur der Arbeitsmarkt mit seinen prekären Arbeitsverhältnissen. Die Folgen daraus werden wir sehen wenn diese Leute in Rente gehen und zusätzliche Mittel benötigen um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Mit den mageren Rentenbeiträgen, wenn überhaupt wird dies nicht möglich sein. Dies wird permanent verschwiegen oder vergessen. Auch die Krankenkassenkosten (Beiträge und/oder Leistungen) werden gewaltig ansteigen. Die Migrationskosten kommen mit Verzögerung, dann aber gewaltig. Unsere Wirtschaft läuft eben nicht rund, wenn auch die Ökonomen etwas anderes vermitteln wollen. Sie lagen mit ihren Prognosen mit schöner Regelmäßigkeit daneben. Von den momentan gar nicht abzuschätzenden Kosten des Familiennachzugs mal ganz abgesehen. Herr Maas erklärte uns ja, es wird niemanden etwas weggenommen. Herr Scholz sollte sich daran erinnern. Herr Flassbeck weist in seinem neuesten Buch auf die Folgen der Lohndrückerei hin. Ob er wohl gehört wird.
Wieso kommen die Migrationskosten verzögert?
Verteilt auf etliche Töpfe von Bund/Land und Kommune kostet jeder Neuzugang doch permanent pro Monat irgend etwas zwischen Euro 1.500,– und Euro 6.000,–.
Je nach Alter.
Krankheitskosten wahrscheinlich nicht einmal eingerechnet.
Und zudem die Kosten für Kollateralschäden noch nicht eingepreist.
so lange die Ankömmlinge in Flüchtlingsunterkunften (Sammelunterkünften) untergebracht sind sind die Kosten überschaubar, wenn aber die Leute in Einzelwohnungen verbracht werden und vielleicht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen werden die Unterbringungskosten explodieren.
Mit fremden Geld treu- und gedankenlos umzugehen, ist geradezu die Paradedisziplin der SPD -quasi ein Markenzeichen linker „Politik“. Deshalb bezweifle ich jeglichen Lernerfolg bei Scholz.
Die Spd unterscheidet sich doch nicht von der CDU. Die sind doch inzwischen eine fundamentale linke Partei mit Frau Merkel geworden.
Wie soll denn eine Regierung das Geld „verantwortungsbewusst“ ausgeben? In den Steuereinnahmen steck keinerlei Informationen. Der Staat kann bspw. nicht wissen, ob die Bürger 500 000 oder 700 000 Polizisten haben wollen und wo genau und wie und wie viele dieser Polizisten für welches Maß an Sicherheit eingesetzt werden sollen. Jeder Bürger hat einen subjektiven Sicherheitsbedarf für deren Produktion er bereit ist, einen bestimmten Geldbetrag dafür einzutauschen. Jedes Individuum ordnet und gewichtet das Produkt „Sicherheit“ gegenüber sowohl anderen staatlich bereitgestellten Gütern wie Infrastruktur, Versicherungen, Vorsorgeleistungen, Gesundheitsleistungen oder Bildungsangeboten als auch im Verhältnis zu allen privat hergestellten Gütern unterschiedlich.
Ich als Hobbyschwimmer weiß nicht mal selbst, wie viel Sicherheit ich im Verhältnis zu einer guten Schwimmbad-Infrastruktur konsumieren möchte. Woher soll der Staat das wissen und dann seine knappen Ressourcen danach rationieren? Geschweige wie will die Regierung die Informationen über alle subjektiven Präferenzen und deren relativen Gewichtungen zueinander von allen Bürger einsammeln, mit einer Nutzeneinheit versehen, aufsummieren und die Steuermittel danach zuteilen?
Der Staat handelt immer blind und immer im Eigeninteresse! Denn der Staat ist organisch, besteht aus einer Gruppe von menschliche Individuen, die immer, wie jeder andere Mensch auch, den eigenen Nutzen (materiell oder immateriell) verfolgen.
Wer an den Mythos des „rechtschaffenen Beamten“ glaubt und auf diesen hofft, hat schon verloren, da er keine Chance mehr hat, politische oder soziale Ereignisse und Phänomene richtig zu interpretieren und zu bewerten, um dann daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der „rechtschaffene Beamte“ ist (wie auch der Homo Oeconomicus) eine falsche Grundannahme und widerspricht der Struktur bzw dem Wesen menschlichen Handelns. Wenn ich von einem falschen Atommodell ausgehe, oder von der Schöpfungslehre, sind physikalische, chemische oder biologische Erkenntnisse unmöglich.
Jeder ausgegebene Euro durch eine Regierung, unabhängig welche Partei ihn ausgibt, macht eine Gesellschaft relativ ärmer im Vergleich zur Konstellation, in der die Regierung den Euro nicht ausgegeben hätte.
„Einen Euro kann man nur einmal ausgeben“ – Genau! Aber der Wähler ist zuversichtlich und glaubt an die magische Kraft eines erlesenen Zirkels, dem Sie das Recht zugestehen, sich die Höhe seines Salärs selbst auszusuchen. Man sieht – clever ist was anderes!
Ist schon dämlich, in Zeiten billigen Geldes zu „sparen“, anstatt Milliarden in unsere marode Infrastruktur zu investieren. Ist schon toll, wenn im Lande der Erfindung des Automobils die Autobahnen zu Staumeilen werden, weil Brücken einsturzgefährdet sind. Toll auch, wenn unsere Universitäten zu Anstalten für Fachidioten und unsere Schulen zu Gleichmacherereibehörden verkommen. Was brauchen wir auch Forschung und Bildung? Wir können ja unsere Gas-und Erdölvorkommen ausbeuten. Ach, stimmt ja, haben wir ja gar nicht. Doof. Aber auch egal, bald kommt ja das bedingungslose Grundeinkommen. Dann muss niemand mehr arbeiten. Herr Metzger, was haben Sie nur gegen Investitionen in den Sozialstaat? 🙂
Was die Sanierung der Infrastruktur angeht, habe ich noch etwas Hoffnung, dass man sich so verbissen gegen ihre Inangriffnahme wehrt, weil man sich einen Hebelpunkt aufheben möchte, bei dem man beim nächsten Wirtschaftsabschwung Konjunkturmassnahmen ansetzen kann, die wenigstens eine kleine, sinnvolle Wirkung zweigen.
Bis dahin bleibt nicht viel anderes übrig, als den den Menschen eingebleulten Nichtwahrheiten griffige, eingängige Schlagsätze, die er ökonomischen Wahrheit näher kommen, entgegen zu halten.
Stimme weitestgehend zu, aber bevor weitere Kredite aufgenommen werden, werden zuerst Steuern und Abgaben und Gebühren und und und… NOCHMALS erhöht werden daß die Schwarte kracht! Für die „guten Sachen“: EU-Apparat, Berlin-Apparat, Kanzleramts-Apparat, Nudging-Apparat, EEG, Asyl, Migration, Zuwanderung, Einwanderung, €uro, Hilfen, Unterstützungen, Entwicklungshilfen, Bundeswehrheer, Bundeswehrmarine, Bundeswehrluftwaffe, Gelder, Bürgschaften, Demokratieabgaben für TV und Print, NGOs, Kampf gegen rächz, GenderprofessorInnen*, Flughäfen und Bahnhöfen die nie fertig werden, Subventionsinvestitionen, Investitionssubventionen, … Ohne Obergrenze.
Mit der entsprechenden medialen Begleitmusik (Humba humba tätterääää) aus dem ÖR-TV und allen angeschlossenen Funkhäusern und dem Springer/Bertelsmann/Burda Printmedienkonglomerat ist in diesem Dummland ALLES machbar. ALLES!
„Einen Euro kann man nur einmal ausgeben“
Diese Lektion lernt eigentlich jeder schon im Kindesalter – manche allerdings nie! Die, die es nie lernen, gehen bevorzugt in die Politik, weil sie da fremdes Geld ausgeben können.
Richtig hart wird es in 5 bis 10 Jahren, wenn die Babyboomer in Rente gehen – spätestens dann bricht das system zusammen …
Vor kurzem wurde ja eine Grafik gezeigt, die ab 2025 immer massivere Zuschüsse des Bundes zur Rentenkasse zeigte. Wie diese Zuschüsse finanziert werden sollen, darüber gibt es natürlich noch keine Informationen. Das könnte Teile der Bevölkerung verunsichern.
„….Das lernt Olaf Scholz gerade.“
Sehr zutreffen aber äußerst peinlich, wenn ein Finanzminister so etwas erst noch lernen muss.
Sagen wir es mal so…Deutschland investiert schon seit Jahrzehnten mit dem Geld, dass es überhaupt nicht mehr besitzt….Deutschland ist mit 2 Billionen Euro verschuldet…Tendenz stark steigend…Deutschland Infrastruktur wird seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren…die negativen Folgen kann man im Ruhrgebiet und anderen Deutschen Metropolen (inkl. Berlin, Hamburg, Frankfurt…) tag täglich sehen…
Deutschland lebt sei Jahrzehnten von seiner Substanz….der Wohlstand Deutschland geht mit den heutigen Rentner zu Grabe….zuvor wird noch mal die Sau rausgelassen und das restliche Volksvermögen verprasst….
@ Marc Hofmann: Sie haben die implizite Staatsverschuldung (die höher ist als die läppischen 2 Bio.), die griechischen Bürgschaften und die südeuropäischen Target-Salden vergessen… 😉
Die 7,7-Billionen-Lücke – Ein etwas älteres Fundstück aus „Die Welt“:
https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7-Billionen-Euro-Luecke.html
Nicht zu vergessen auch die dramatisch ansteigenden Pensionslasten, für die es nicht genügend Rücklagen gibt. Schließlich zahlen Beamte nicht wie Rentner ein, erhalten aber im Schnitt später das Doppelte bis Dreifache an Pension.
Wenigstens werden die Probleme nunmehr im Bundestag dank der AfD offen angesprochen. Man sehe sich die Reden von Peter Boehringer an, immerhin Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
Sicher hat Herr Metzger mit seiner Darstellung der Finanzen recht, nur warum dies alles so ist lässt Er weitestgehend offen. Nachdem ich in den letzten Jahren das politische Geschehen intensiv verfolgt habe und auch länger über all das was unserem Land in den Jahren nach der Wiedervereinigung passiert ist nachgedacht habe bin ich zur Überzeugung gelangt,dass hier Kräfte am Werk sind welche es darauf anlegen oder gar das Ziel verfolgen Deutschland so wie es einmal war zu zerstören. Dass die Politik hin und wieder Fehlentscheidungen trifft ist wahrscheinlich unausweichlich, jedoch seit Beginn der Ära Merkel reihen sich die Fehlentscheidungen unaufhörlich aneinander. Das hält auf Dauer das stärkste Land nicht aus.
Besonders bedauerlich ist dabei, dass über 80% der Wähler noch immer nicht begriffen haben welch perfides Spiel mit Ihnen getrieben wird. Aber, so Zuversichtlich bin ich noch, es wird der Tag kommen an dem auch der Letzte begreift was der deutschen Bevölkerung angetan wird.
Pauschal von „Sozialausgaben“ zu reden ist mir zu undifferenziert und damit irreführend.
Ich finde es sollte mindestens unterschieden werden, ob zuvor
1. Beiträge (zur Rentenversicherung, Pflegeversicherung, …) bezahlt wurden oder, ob
2. keine Beiträge bezahlt wurden.
Wenn (beispielsweise) in die Rentenversicherung Beiträge einbezahlt wurden sind die Ausgaben (Rentenzahlungen) aus meiner Sicht systembedingt „notwendig“ (inklusive staatlicher Zuschüsse wegen beitragsfremder Belastungen der Rentenkasse durch Politikerbeschlüsse).
Wenn (beispielsweise) Ausgaben für Migratition, Wohngeld, o.ä. – ohne vorherige zweckgebundene Einzahlungen – zu finanzieren sind, ist dies etwas ganz anderes.
Der große Brocken der Abgaben gehört auch dazu. Warum werden so hohe Extra-Abgaben beim Strom erzwungen oder durch klamme Kommunen die hohe Grundsteuer, die klamme Rentner als Miet-Nebenkosten zahlen müssen? In diesen Bereichen ist weit und breit keine soziale Wohltat zu sehen – im Gegenteil. Ein faires, durchsichtiges Steuer- und Abgabenkonzept wäre die erste Aufgabe derer, die unsere Gelder im Sinne des Volkes verwalten sollen.
Ich habe mir fest vorgenommen, dieses Jahr nicht mehr auszugeben als ich einnehme, und wenn ich dafür einen Kredit aufnehmen muss.
Kommt mir bekannt vor (€U-Kontext). Enrico Lachtsichn’Astis.
Auf die schwarze Null (Schäuble) folgt jetzt die rote Null (Scholz)
Wobei es zu viele von den Herren produzierte „Nullen“ gibt, vor denen etliche Zahlen stehen, die leider zumeist unerwähnt bleiben – und die irgendwann zurück zu zahlen sind.
Die jüngste, wohl nicht ganz eingeplante 1 mit 000.000.000 Nullen wurde zu unseren Lasten von Maas produziert und macht sich bereit, Richtung Syrien transferiert zu werden.
Wobei der AM wohl nicht genau geklärt hat, für was und wen dort dieses Geld von ihm bereit gestellt wird…
Genial:
Goergens „Politisch gewollte Staatsverwahrlosung“ hier einzubetten!
Wie kann es sein, dass deutsche Politiker die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes für das in sehr hohem Anteil einreisende Prekariat fremder Länder ziel-, sinn- und nutzlos herschenken?
Ungefragt und gegen geltende Gesetze?
Sobald die zahlreichen zu uns geflüchteten hoch- und höchstqualifizierten Einwanderer von Wirtschaft und vor allem Staat in Lohn und Brot gestellt wurden, werden wir kein Einnahmeproblem mehr haben. Wir werden sogar wieder etwas schlechter wirtschaften müssen, als wir das bisher tun, um die ganze eingenommene Kohle überhaupt wieder loswerden zu können. Es wird vielmehr so sein, dass wir mit den gigantischen Einnahmen, die uns all diese Ingenieure, Ärzte, Sozialwissenschaftler und andere Weisen aus dem Morgenland bescheren, noch mehr und noch besser ausgebildete Platinstücke aus Schwarzafrika heranholen können, die uns dann noch mehr Einnahmen bescheren werden. Über deren Ausgeben unser Staat vollkommen ratlos zurückbleiben wird und schließlich 8 Mrd. Menschen in Deutschland aufnehmen und uns somit das Paradies auf Erden bescheren wird. Danke CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP für diese Vision unserer Zukunft! Wir retten die Welt und werden gerettet.
Dazu sollte es gleich eine Regierungs-Kommission geben, die dann Vorschläge machen sollte, die zu erwartenden Einnahmen schon jetzt auszugeben, damit sie nicht überhandnehmen und wir darin ertrinken statt durch den Anstieg des Meeresspiegels. Natürlich muss die Kommission mit exzellenten Exemplaren immergrüner Nadelbäume besetzt werden, vorzugsweise aus dem Roth-Institut für Freie Pendelphysik, dem Göring-E.-Institut für Ächtende Geschenkpapiertheologie, sowie der Baerböck-Vereinigung für Endlos Kreisende Dummheit (EKD).
Ach Herr Metzger, das verstehen Sie nur nicht richtig. Gefühlt kann man einen Euro immer und immer wieder ausgeben. Sie können doch auch Ihr Konto überziehen, immer und immer wieder. Bis alles weg ist und Sie vor einem Berg Schulden stehen. Bitte nicht auf Einsicht und Vernunft in Berlin hoffen, da wird nichts draus. Solange Gender Toiletten wichtiger sind als funktionierende Schulen, was soll sich da ändern? Wer einen Flughafen innerhalb von 10 Jahren nicht bauen kann, der will eben nicht, der rettet lieber die Welt, gefühlt…
Die GroKo schaufelt das Grab für künftige Sozialausgaben. Ohne Investition in Infrastruktur werden die Quellen nicht mehr sprudeln —- doch dann sind die Politikbanausen mit dicken Pensionen in Italien oder im Ferienhaus in der Türkei.
Und es ist ja schon klar, an wen die erhöhten Sozialausgaben gehen – Kopfsteuer der deutschen Ungläubigen zur Finanzierung der Muslime.
Mehr Sozialausgaben, aber für wen? Laut Statistik sind fast 55% der Hart 4 Empfänger Flüchtigranten, EU-Ausländer oder Migranten.ich möchte keinen Cent mehr für diese ausgeben.weiterhin werden jährlich mindestens 200000 mehr Flüchtigranten aufgenommen und nach Änderung von Dublin-regeln und bei Familiennachführung wohl mehr, siehe auch relocation und resettlement.Dazu eine Erhöhung unserer Zahlungen an diwe EU von wohl 11 oder 12 Milliarden und mehr.dazu bald Schuldenerlaß für GR, separate Steuer für die EU,gemeinsame Einlagensicherung usw.Für mich und meine Familie, die seit Jahrzehnten Abgaben bezahlen, wie auch schon meine Eltern, Großeltern usw. bleibt kein einziger Cent !!Dies ist kein Land, in dem man gerne und gut lebt, sondern wo man für Fremde immer mehr Abgaben zahlt und immer länger arbeiten muß.
Was Generationen hier durch viel Arbeit und Engagement aufgebaut haben, wird jetzt innerhalb weniger Jahre zerstört, nicht nur finanziell, sondern auch kulturell. Alles scheint wichtig zu sein, nur nicht die eigenen Bevölkerung
So einfach und richtig auf den Punkt gebracht – Genau!
Danke
Gruß
L.J. Finger
Ich will mein hart verdientes Geld auch nicht für Migranten ausgeben. Leider wird man nicht gefragt. Es bleibt einem nur, das Land zu verlassen.
Wählen Sie Afd, damit ist ein Anfang gemacht. Wir werden unser Land jedenfalls nicht aufgeben und den Einwanderern überlassen!