Fast könnte man meinen, wir Deutschen haben die andauernde Unbehaglichkeit verdrängt. Inzwischen fällt es zunehmend schwerer, alle Missetaten um uns herum zu erfassen, zu verarbeiten, abzuspeichern. Zu viele Messerstechereien, zu viele Streitereien unter Jugendlichen, zu viele Kleinlaster, die in Menschenmengen gelenkt werden, zu viele Beziehungstaten, die mit toten Frauen enden, von allem zu viel. Die Aufregung, die Beklemmung flammt, vielfach jedenfalls, nur noch kurz auf. Ein kleiner Hungerschub der Nerven nach dem täglichen Adrenalin, aber die Wartezeiten zwischen den Dosen werden immer kürzer. Was vor wenigen Monaten noch für eine Dauerkakophonie der Schlagzeilen gesorgt hat, wird heute besorgniserregend schnell nach unten durchgereicht. Besonders böse Zungen behaupten dann, Medien würden den Platz freihalten wollen für den nächsten Wahnsinn. Kann schon sein. Die heftigen Ausbrüche der Gestörten sind irgendwie zeitlos geworden, warum also viel Zeit damit verschwenden, sich zu echauffieren?
Trotzdem, schaden könnte es nicht, manche Themen mit einem Klecks vom Dauerkleber zu versehen, um sich jeden Tag zu erinnern, mit welchen Unwägbarkeiten wir konfrontiert werden. Wer will schon gänzlich abstumpfen? Die Gleichgültigkeit würde dazu führen, dass wir im Fatalismus versänken. Der ehemalige Leibwächter von Bin Laden, der nur unter A. firmiert, ist nun so ein Thema. Der Tunesier, der bei der Ergreifung seines Chefs offenbar frei hatte, darf nicht in sein Heimatland abgeschoben werden. Weil ihm, nicht bewiesen, Folter drohe. Nach dem derzeit gültigen Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihm reguläre Hilfeleistungen zu. Monatlich sind das knapp 1.170 Euro. Es überrascht nicht, dass der Typ ein schlimmer Finger ist.
Ohnehin geht von Personen, die eine Quasi-militärische Ausbildung in einem Terrorcamp abschließen und dann nach Europa zurückkehren, eine Bedrohung aus. Die Gefährlichkeit des Leibwächters speist sich aber zusätzlich aus seiner religiösen Autorität, die er bei seinen Apologeten genießt. Sicherheitsbehörden sind sich einig, dass er diese Stellung benutzt, um Anhänger zu radikalisieren. Mehrere Versuche, ihn auszuweisen, scheiterten. A. ist, so viel ist bekannt, nämlich gut darin, unser Rechtssystem zu seinen Gunsten zu nutzen. Auch wenn man ihm daraus keinen Vorwurf stricken kann, macht die Chuzpe, mit der er sich seinen Abschiebungen widersetzt, stutzig. Würde A. von Bin Laden, gäbe man ihm Sprengstoffgürtel, Messer oder Kleinbus, dafür sorgen, dass diese Dinge zum Einsatz kämen? Er ist jedenfalls nicht einmal ansatzweise bereit, moralische Werte unseres Zusammenlebens zu übernehmen, der Gesellschaft dienlich zu sein oder, wenn er schon keine besonders große Hilfe für sie ist, wenigstens keine Belastung darzustellen.
Ob die Kenntnisse von A. der deutschen Sprache ausreichen, um Gesetze, Anweisungen und Regeln zu verstehen, darf bezweifelt werden. Eine unter solchen Zeitgenossen inzwischen übliche und gerne zur Schau getragene Verachtung für unsere Freiheit ist fast schon obligatorisch, aber die Justiz in seinem Sinne zu bemühen, ist nicht unter seiner Würde. Das System, das er also so vehement bekämpft, reicht ihm die Mittel für diesen Feldzug. Vergegenwärtigt man sich, welche Kosten seine Klagewelle verursacht – wer will da noch reinen Gewissens behaupten, dass es nicht eine gewisse Symbiose zwischen „Schutzsuchenden“ und Rechtsvertretern gäbe?
Jene Zusammenarbeit wird, wenn auch nur indirekt, gespeist durch moralische Fragen, die in den Zeiten der Bedrohungen inzwischen nicht mehr richtige oder falsche Antworten kennen können. A. würde bei Ausweisung, so haben es Gerichte im feinsten Juristendeutsch beschieden, „nicht auszuschließenden Repressalien“ entgegen sehen. Tunesien ist in solchen Fällen wenig zimperlich, Islamisten landen entweder vor dem Erschießungskommando oder in den Händen eines Folterknechtes. Niemand darf jedoch dorthin überstellt werden, wo eine dem deutschen Recht in Grundlagen zuwiderlaufende Rechtsprechung herrscht. Die Quintessenz: Deutschland wird, so lange es diesen Grundsatz nicht zur Diskussion stellt, stets sicheres Rückzugsgebiet all derer sein, die bomben, quälen, morden.
A., Bodyguard von Bin Laden, ist beileibe kein Einzelfall, auch die Begründung für die nicht durchgeführte Abschiebung liest sich bei vielen Seinesgleichen immer gleich: Weil Deutschland das Wohl eines einzelnen höher bewertet als die Sicherheit seiner Bürger, die darin wohnen, finden Justiz und Politik zu schwer vermittelbaren Entscheidungen. Oder drastisch ausgedrückt: Denen, die über unser Leben bestimmen, scheint es völlig wurscht zu sein, ob jemand von uns demnächst einem Anschlag zum Opfer fallen. Weil sie einen schützen wollen, der sein Leben dem Terrorismus verschrieb und wusste, worauf er sich einließ. Weil sie ihn mit falsch verstandener Rücksichtnahme vor den Konsequenzen seines Handelns schützen wollen.
Das alles mag von den Paragraphen und Absätzen der ihnen zugrunde liegenden Gesetztestexte gedeckt sein. Es mag einigen Politikern als willkommene Ausrede dienen, nicht zu tun, weil ihnen Vorschriften und Grundsätze die Hände binden würden. Wenn aber diese Regularien ein Durchgreifen verhindern, sollten, nein, müssen sie geändert werden! Und das können sie auch. Es sind nämlich keine Naturgesetze. Sondern von Menschen gemachte.
ICH BIN JETZT GERADE ERSCHÜTTERT, DASS DER ARTIKEL SCHON VOR ÜBER EINEM JAHR HIER STAND.
Wären die – mit hoher Zustimmung versehenen – Kommentare heute abgegeben worden, hätte man Hoffnung schöpfen können, dass sich etwas ändern kann. – Aber so ?
Dank an Tichy dafür dass der Beitrag aus dem Archiv hervorgeholt wurde.
>Das System, das er also so vehement bekämpft, reicht ihm die Mittel für diesen Feldzug
Ha, klingt nach Linksradikalen. „Deutschland verrecke“ aber gib mir mein Hartz IV.
Ach was sag ich noch? Leute mit gesundem Menschenverstand reden seit langem an eine Mauer.
So lange noch so viele Bürger dieses Landes die Realität einfach stur ausblenden und immer noch nicht wahrhaben wollen, dass und besonders die junge Generation, immer noch nicht aufgewacht ist aus ihrem Multi-Kulti-Wahn, und sich lieber mit Pokemon beschäftigt, statt mit ihrer nicht mehr vorhandenen Zukunft in Deutschland. Weiterhin unüberlegt und unkritisch allen politischen Parolen hinter herspringt – da kann man keinen Unterschied zwischen 1933-45 und heute erkennen -, solange wird die schleichende INVASION mit LANDNAHME weder zu stoppen, noch überhaupt zu beenden sein. Mit den katastrophalen bis tödlichen Auswirkungen werden alle, die nichts gegen diese Entwicklung wirksam entgegensetzen, sei es durch abwählen der Blockparteien und Hinwendung zur AfD, künftig leben oder sterben müssen.
Es ist zu bedenken, die, die ihnen das eingebrockt haben werden sich rechtzeitig absetzen und entweder Dank ihres Alters oder
Dank einem bereits rechtzeitig erworbenen Luxusexils in Südamerika oder den schönsten anderen noch friedlichen Plätzen der Welt, weiterhin ein schönes Leben haben, während Deutschland stetig weiter den Bach runter geht und sich rasant dem Niveau und Chaos der „Dritte Weltstaaten“angleichen wird.
Schon Epikur (ca. 340-270 v.u.Z.) wusste, dass Gesetze, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft, für die sie gemacht wurden, dienen, ungerecht sind und geändert werden müssen. Aber heutzutage glaubt man ja lieber an importierte imaginäre Freunde als europäischen Philosophen.
haste absolut recht,kann es auch nicht mehr ertragen,frage mich nur,was die poltik damit bezweckt oder halte ich die für schlauer,als sie eigentlich sind?.
Politik und Justiz arbeiten Hand in Hand an der Dekonstruktion der BRD.
Die sogenannte Gewaltenteilung ist zu wechselseitigen Handreichungen verkommen, und über und in dem Ganzen liegt der Mehltau der NGOs.
…“Dekonstruktion der BRD“.., Wenn dem so ist, dann erfüllt sich ja nach 70 Jahren die wirkliche Bestimmung der BRD.
Denn die war von Carlo Schmid (Mitglied des Parlamentarischen Rates 1948), nur als ein -STAATsFRAGMENT- bezeichnet worden.
Und das sollte ja nur zur vorübergehenden Überwindung der Nachkriegswirren dienen.
Die heutigen Wirren und Unsicherheiten für diejenigen, die schon länger im Land leben, sind mittlerweile sicherlich mit denen von damals vergleichbar, also wäre es doch -HOHE ZEIT- endlich aus dem -Staatsfragment- wieder einen richtigen souveränen Staat zu machen, oder?!
Gute Idee.
Nur aktuell läuft’s wohl mehr auf ‚Zentraleuropäische Siedlungs-Zone‘ hinaus – statt eines „richtigen souveränen Staates“.
Auch in diesem Fall gilt: Fürchte nicht den klugen Feind, sondern fürchte den dummen Freund. Das sollten sich unsere vernunftbegabteren europäischen Nachbarn in Bezug auf Deutschland vor Augen halten. Angesichts dieser fassungslos machenden Idiotien, die hier in unserem Land ablaufen, hofft man manchmal wieder auf Hilfe von außerhalb.
Leider hat die große Mehrheit in Deutschland noch immer nicht verstanden bzw. will nicht verstehen, dass diese Regierung – aus welchem Grund, sei hier einmal außen vorgelassen – einen Vernichtungskampf gegen die eigene Bevölkerung führt! Das Erwachen aus der Lethargie, die Erkenntnis, was tatsächlich los ist im Land, wird schrecklich sein; mit jedem zusätzlich ins Land geholten Systemfeind wird die Situation unbeherrschbarer – Finis Germania(e)!
Das ist keine falsch verstandene Rücksichtnahme sondern eine klare Ansage der Regierung. Terroristen genießen mehr Recht auf Unversehrtheit als die deutsche Bevölkerung. An die Opfer dieses Irrsinns müssen wir uns nur gewöhnen und schon stimmt Merkels Welt. Meine Verachtung gegenüber dieser Person erzeugt nur noch Brechreiz.
nicht verachten! anklagen!
Vollkommenen D’accord!
Aber leider muss ich dazu sagen, wie bei den meisten Leuten der Fall: Nicht nur reden (schreiben), sondern machen!!!
Dann Chapeau!!!
Sind ISIS-Mitglied oder sogar vom Schlage Osama Bin Ladens?
Stehen Sie auf einer Todesliste von einer Supermacht?
Wissen Sie nicht wohin und haben kein Versteck?
Dann kommen Sie nach Deutschland!
wir bieten,
garantierten Auslieferschutz – ihnen wird ja schließlich die Todesstrafe drohen
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Come To Germany !
denn wir helfen wirklich _Jedem_
Julian Assange oder Edward Snowden werden das anders sehen.
Die und vergleichbare natürlich ausgenommen…!!!
Ergänzen Sie Ihren Kommentar um *Ironie*, dann Chapeau!
Das ist leider keine Ironie sondern Tatsache!
Herr Antrak, es freut mich, daß sie wieder bei TE on board sind.
„Das System, das er also so vehement bekämpft, reicht ihm die Mittel für diesen Feldzug.“
Ist daran nicht schon die Weimarer Republik gescheitert? Sollte sich das nicht durch kluge Gesetzgebung nicht wiederholen können? War da nicht was?
War da nicht auch die Ankündigung von Herrn Seehofer, er werde liefern? Es ist zu befürchten, dass er vor allem heiße Luft liefern wird.
Dieser Typ – zählt er nun eigentlich zu den sogenannten „Schutzbedürftigen“? – lässt sich versorgen und nutz unser Rechtssystem, gilt aber als Gefährder und muss ständig beobachtet werden. Das alles kostet unsere Steuern. Gleichzeitig wissen wir, dass „Schutzbedürftige“ wie er unseren Staat verachten und, würde sich eine gute Gelegenheit bieten, gerne mal ein paar Ungläubige wegbomben würden. Hauptsache, wir können uns stolz einen Rechtsstaat nennen. In einem solchen müssen demnächst straffällig gewordene „Schutzbedürftige“ auch nicht mehr in den Knast, wenn ein Richter bei ihm eine gewisse „Haftempfindlichkeit“, z.B. wegen fehlender Deutschkenntnisse, feststellt. Im Falle eines Anschlags durch einen unserer „Schutzbedürftigen“ würde dann für einen Tag um die Opfer getrauert und dann haben sie bitteschön still und leise unter dem Teppich zu verschwinden. Alles andere würde ja Vorurteile schüren. Und das geht natürlich gar nicht. Da kommt mir doch glatt wieder so ein Buchtitel in den Kopf: „Deutschland schafft sich ab“… na, bei so einem Rechtsstaat … nichts leichter als das.
In diesem spezielen Fall hat der Mann wohl einen Deal mit irgendwelchen Geheimdiensten (schließlich kennt er Al Quaida ja von innen), sonst würde er schon in Guantanamo schmoren. Es wird nicht ausgerechnet das deutsche Asylrecht sein, dass die CIA oder den Mosad von der Arbeit abhält.
Vielleicht hat es eteas damit zu tun, dass er am Tag des Angriffs auf Bin Laden „frei “ hatte?
Diese in der Tat falsch verstandene „Rücksichtnahme“ gefährdet unsere Gesellschaft, Kultur und unser Land. Für mich sind solche Entscheidungen nicht nachvollziehbar. Man baut sozusagen systematisch den Feind im eigenen Land auf (siehe auch die Rückkehr sogenannter ISIS-Frauen und deren Kindern).
Der Fall offenbart die völlig widersinnige Funktion unseres Asylrechts.
Ein moralisch vollkommen kaputter Massenmörder erhält nach geltendem Asylrecht bei uns Schutz, wenn ihm in seinem Heimatland wegen seiner Vergehen (zu recht) eine entsprechende Strafe droht. Unser Asylrecht wird damit zum sicheren Hafen nicht nur für (nach unseren Maßstäben) politisch Verfolgte, sondern auch für geisteskranke und gestörte Mörder. In der Praxis ist dieses Phänomen schon länger zu beobachten, sieht man echte Flüchtlinge und diejenigen, vor denen sie geflohen sind, in den selben Asylheimen und den selben Ämtern vorstellig werden. Das kann wohl kaum Sinn der Sache sein und ist von den Vätern unseres Grundgesetzes so wohl auch nicht beabsichtigt gewesen.
Es wird Zeit, die heilige Kuh „Asylrecht“ zu schlachten, denn sie hat in der Praxis vollkommen versagt.
Herr Pöhling, das Asylrecht als solches wurde 1949 nicht eingeführt, um so zu funktionieren, obwohl schon damals ein gewisser moralischer Hochmut erkennbar war, der sich nach 1968 ständig verstärkt hat. Das Problem ist, daß die linksliberalen Eliten die Einwanderung um jeden Preis schützen wollen, weil sie glauben, anders ihr laisser-faire Gesellschaftmodell nicht mehr durchbringen zu können. Da sich das Asylrecht zum geltenden deutschen Einwanderungsrecht entwickelt hat, erleben wir nun diese Exzesse, die aber nicht im Recht per se angelegt sind, sondern seiner moralistischen Überhöhung. So gibt es in Deutschland weitere „Überrechte“ die jedes andere Recht ausstechen, selbst wenn sie dadurch Unrecht oder Schaden für unbeteiligte Dritte stiften. Beispiele wären die sog. „Religionsfreiheit“ aus der zahlreiche Folgerechte wachsen, die mit Religion nichts zu tun haben (denken wir nicht nur an protzige Moscheeneubauten, sondern auch an die frühere pauschale Befreiung vom Wehrdienst für Zeugen Jehovas) oder das Streikrecht, das inzwischen so ausgelegt wird, daß es die schrankenlose Schädigung Dritter durch den Streik (also nicht nur den Tarifgegner) erlaubt – denken Sie an wochenlange Lokomotivführerstreiks, die nicht den Arbeitgeber Bahn, sondern die Gesellschaft gesamthaft schädigen. Sie alle folgen einer grenzenlosen moralischen Überhöhung von Anspruchsrechten. Wenn man das deutsche Asylrecht diskutiert, sollte man das nicht außen vor lassen. Denn da nimmt es seinen Anfang.
Geschätzer Herr Hellerberger, da haben Sie natürlich recht. Bestehendes Recht wird durch „moralische Instanzen“ über jedes vernünftige Maß hinaus gedehnt. Die Frage wäre, wie geht man damit um? Auf der einen Seite bedarf es der Zurechtweisung derer, die geltendes Recht zu ihren Gunsten dehnen. Auf der anderen Seite muss man aber feststellen, dass Gesetze in der Praxis oftmals einen beschränkten Wirkungsbereich besitzen, da sich je nach Gesetz, ein erheblicher Teil der Bevölkerung eh nicht daran hält. Es sei denn, man führt drakonische Strafmaßnahmen ein. Das Asylrecht ist zur Zeit das am meisten absichtlich fehlinterpretierte und damit missbrauchte Gesetzeswerk in diesem Land. Das Asylrecht komplett zu kippen, wäre meiner Ansicht nach derzeit erfolgversprechender, als diejenigen vor den Kadi zu ziehen, die es aushöhlen. Unsere Justiz ist derzeit nicht gewillt, politische Probleme zu korrigieren. Also bedarf es einer politischen Lösung.
„Asylbewerberleistungsgesetz“ sollte das Unwort des Jahrzehnts werden…
Das oder „Schutzsuchender“.
Immer wenn der gesunde Menschenverstand sagt: „Das ist falsch“, dann wird es genau so von Politik / Medien / Justiz gemacht.
Wir leben in zwei Welten – die, des „gesunden Menschenverstandes“ und die der angeblichen Eliten.
Daran wird sich auch nichts mehr ändern lassen – es wird schlimmer werden, bis der sprichwörtliche Krug eben bricht …
Warum nicht in die USA ausliefern (natürlich mit Zusage, daß keine Todesstrafe kommt). Guantanamo natürlich auch nicht!
Der IS hat auch demnächst eine neue Operationsbasis, die kommen ja alle her. Und damit sie auch standesgemäß heiraten können, lässt unsere großartige Regierung auch die Frauen hier unbehelligt leben.
Die Eroberung läuft also nach Plan. Dieses Mal ohne Waffen.
https://news.google.de/news/amp?caurl=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Farticle175870846%2FTerrorismus-Zwei-IS-Frauen-kehren-mit-Kindern-nach-Deutschland-zurueck.html#pt0-559461
Wieso erhält er überhaupt Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Ist er überhaupt ein Asylant , eher doch ein Terrorist . Außerdem hat er doch auch hier studiert. Kein Geld mehr , dann muß er sich eine Arbeit suchen oder aus unserem Land verschwinden. Solche Leute brauchen wir nicht und wollen wir nicht. auch keine Somalische Expiraten, sonstige kriminelle Ausländer , mehrfach verheiratete mit dem ganzen Clan u.s.w. Uns wird von jedem 100 € Verdienst 40 € vom Staat insgesamt einbehalten. Aber doch nicht um solche Personen zu alimentieren. Und unsere alten Rentner , Pflegebedürftigen darben, weil der Staat kein Geld hat. Es wurden gewaltige Überschüsse erzielt, wo sind die hingekommen ? Jedenfalls nicht bei uns Einheimischen. Es reicht , Grenzen zu und alle die nicht wirkliche Asylanten sind gehören ausgewiesen. Das Geld in den Kassen gehört uns Steuerzahlern und die Regierung kann doch nicht so selbstherrlich dieses ausgeben an jeden der über die offenen Grenzen kommt Neuerdings per Flugzeug , Bahn, Bus, Auto, sogar per Taxi. Was haben wir für Politiker !!!
Fatalismus, das ist eine schöne Beschreibung des Bewusstseinszustands, der mich seit einigen Wochen bzw. Monaten gefangen hält. Als langjähriger Spiegel-Online Leser bin ich angesichts der „Berichterstattungen“, insbesondere zur Flüchtlingssituation schon vor ca. 1,5 Jahren davon abgekommen. Daneben bezog ich mehr als 15 Jahre lang ein Stern-Abo, das ich Mitte letzten Jahres gekündigt habe. Redaktionelle Inhalte war die Begründung, die ich auf Anfrage angab. Danach war ich häufig bei Welt-Online auch mit Kommentaren zu Besuch, bis man meine teilweise kritisch-ketzerischen Kommentare zu den inzwischen mehrfach täglichen Zusammenrottungen, Messereien und Gewaltanwendungen durch „Männer“ in U-Bahnen etc. nicht mehr annahm. SWR fand ich noch ganz gut, weil ich in diesem Einzugsbereich lebe. Jetzt haben die die Kommentarfunktion ausgeschaltet, als immer mehr kritische und auch wütende Stimmen gegen die Zustände im Land laut wurden.
Inzwischen bin ich TE-Abonnent und erschrecke von Heft zu Heft mehr, was bei uns von den MSM alles unter den Teppich gekehrt wird.
Diese Episode mit dem Leibwächter ist stellvertretend für diese gesamte verfahrene Situation, unsere Rechtsprechung auf Personen mit mittelalterlichen Prägungen, Verhaltensweisen und Riten anwenden zu wollen. Wenn man dann noch Talkshows mit den Grünen Welterklärern und Relativierern vorgesetzt bekommt, sehe ich meiner nächsten GEZ-Abbuchung mit Grauen entgegen. Dazu gibt es dann noch Richter, die ausländischen Mehrfachtätern ein Jahr Haftverkürzung gewähren, weil diese „haftempfindlich“ sind. An diesem Punkt bleibt nur noch galliger Humor und Zynismus übrig. Kann aber auch daran liegen, dass ich Dieselfahrer bin.
Man kann diesen ganzen Wahnsinn tagtäglich in diesem kranken und kaputten Land nicht mehr hören, lesen und schon gar nicht mehr glauben. Immer wenn man meint, absurder und irrer geht es nicht mehr, wird man doch noch eines Besseren belehrt. Unfassbar!
Die Benachteiligung der Deutschen, also so eine Art Auto-Rassismus, ist doch schon lange das stille Staatsziel unserer staatstragenden Parteien. Wurde im letzten Herbst übrigens wiedergewählt.
“ Die Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft.“ (D. James Kennedy)
Grotesk? Mitnichten! Es ist das Verhalten einer politisch-medialen Oligarchie, die keine Verantwortung für die Bürger übernimmt. Der paternalistische Staat erzieht zur Akzeptanz seines Despotismus, gleichgültig um welche Themen es sich handelt.
„Wenn aber diese Regularien ein Durchgreifen verhindern, sollten, nein, müssen sie geändert werden!“
Eher wird Deutschland in Alemanistan unbenannt, als daß diese „Regularien“ geändert werden, geschweige denn durchgegriffen wird.
Diese Hilflosigkeit der Exekutive gegenüber solchen Personen (oder Terroristen?) ist von unserer Regierung so gewollt, sonst würden sie die Gesetze ändern. Sie nimmt billigend in Kauf das dadurch das Leben unschuldiger Menschen in Gefahr ist. Das ist kriminell.
Aber unsere Regierung bricht ja auch selbst das Gesetz fortlaufend. Siehe illegale Einwanderung.
Wenn der deutsche Michel seine GEZ Zwangsabgabe nicht fristgerecht zahlt trifft ihn die ganze Härte des Gesetzes bis hin zur Pfändung und Beugehaft.
Übel, übel, übel…
Die Fraktion der Gutmenschen richtet dass Abendland zugrunde.
Warum gehen nicht mehr auf die Straße? Sind wir alle satte Schafe oder wurden wir die über Jahre so konditioniert, Klappe zu halten und bloß nicht aufzumucken? Vielleicht fehlt den Wessis (bin auch einer) der Blick für Bigotterie und Borniertheit der Staatsführung.
Die Gestörten werden mehr, ihre Taten kommen näher. Troyanische Pferde werden von der Politik nicht wahrgenommen, wenn ja verteidigt. Politiker werden vom Bürger gewählt und haben zuallererst die Pflicht, Unheil von ihm durch strikte Gesetzesanwendung oder Gesetzesänderung abzuwenden. Wenn sie es trotz besserer Sicht nicht tun, sind sie Teil des Unheils. Des sehenden Bürgers Pflicht wird die Selbstverteidigung, auch vor seiner gegenüber ihm unverantwortlichen Vertretung.
Wieder machen sich verantwortungslose Politiker und linksgrüne Ideologien mitschuldig an den Verbrechen von Migranten! Es ist untragbar, wie leichtsinnig mit unser aller Leben, Gesundheit und Geld umgegangen wird!
Die Initiative muss der Wähler ergreifen, weil die etablierten Politiker weiter so handeln, als wäre alles Friede, Freude Eierkuchen. Die Chance dazu war bereits da.
Sie wurde nicht genutzt.
Unsere Toleranz gegenüber solchen Intoleranten ist der Krug, der so lange zum Brunnen geht, bis er bricht!
oder wie es Karl Popper gesagt hat:
„„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“
Es wird Zeit, so etwas nicht mehr zu tolerieren.
Spinnen wie einfach mal den Faden um A. ein wenig weiter, also zB. die amerikanischen Massenmörder Ted Bundy oder Manson etc. hätten/ dürften ,nach einem Todesurteil in den USA und einer erfolgreichen Flucht nach Deutschland nach dem Urteil (vielleicht sogar schon vor einem solchem Urteil, da ja die Todesstrafe in Teilen der USA bekannt ist, nicht überstellt werden?) und einem Asylantrag hier stellen nicht an die USA überstellt werden? Oder zählen hier auf einmal ganz andere Richtlinien? Und weiter, unsere Behörden wurden solche Mörder dann auch ganz normal unter uns leben lassen?
Oder wenn ein Bundesbürger in den USA einen Mord begeht (in einem Staat mit Todesstrafe), müssen/dürfen wir diesen dann überhaupt an die dortigen Behörden überstellen? Schließlich droht diesem ja die Todesstrafe…
Dies wären ja die logischen Schlüsse des Falles von A..
Also 2 Klassen Justiz/Richtlinien?
In letzter Zeit gab es ja jede Menge an „Gefährderansprachen“, wie sich dann nach vollzogenem Mord herausstellte. Die „Komm, lass uns mal darüber quatschen“ Mentalität. Blümchenland ist bald abgebrannt.
Warum regt mich das alles kaum noch auf ? Habe ich schon resigniert ? Gibt es irgendwo da hinten doch noch so was von Hoffnung, das sich noch mal etwas hier verändert ? Einige Monate vorm DDR Zusammenbruch sah nichts danach aus und dann war es so weit. Aber hier und heute ? Da hilft nur die Nische auf dem Land.
„Die Quintessenz: Deutschland wird, so lange es diesen Grundsatz nicht zur Diskussion stellt, stets sicheres Rückzugsgebiet all derer sein, die bomben, quälen, morden.“
Ach unsere guten, alten Traditionen. Schon unsere DDR, fortschrittlichster Staat den wir je hatten auf deutschem Boden (man lese die Meinungen der [west-] deutschen Intelligenzia in den 70er u. 80er Jahren), war doch auch der Safe Haven für die klassenkämpferischen „Aktivisten“ der RAF. Auch ist es zwegmäßig sich mit den Leuten gutzustellen, die doch sowieso die ‚Sieger der Geschichte‘ sind. Schäuble: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist“. Halsabschneider wellcome!
Es sagt viel über ein Land aus, wenn sich für islamische Mörder, Vergewaltiger, Terroristen, bspw. Bin Ladens Leibwächter, leichter ein engagierter Rechtsanwalt findet als für einen AfD-Kreisverband, der sich z. B. gegen die Kündigung eines Versammlungslokals wehrt.
Aber vielleicht wollen wir ja mit Deutschlands Selbstzerstörung dort weitermachen, wo Adolf H. am 30. April 1945 aufgehört hat?
Dieser Staat ist mittlerweile auf direktem Weg in die Auflösung. Wahnsinn als Regierungsmodell. Katastrophale willfährige Richter, die aus Karrieregründen und Angst vor linken Ausgrenzungsorgien nur noch nach linken moralischen Erwägungen urteilen. Allerdings nur bei Ausländern , bei Deutschen wird die kleinste Verfehlung mit Hardcorestrafen bedacht. Im Prinzip kann nicht nur jeder Bürger dieser Erde nach Deutschland einfallen, dann wenn er das Wort Asyl gebrabbelt hat, den deutschen Bürger und Steuerzahler in Grund und Boden verklagen, selbstverständlich auf Kosten Deutschlands, nein im Prinzip hat sich Deutschland auch zum Rückzugsort für alle Schwerverbrecher inklusive Terroristen gemacht, weil ihnen ja in ihren Herkunftsländern eine Strafe droht. Und das ist nicht erst seit heute so , das war schon mit den Warlords aus Afrika so, die Kinderarmeen befehligt haben, auch die konnten sich 10 Jahre Sozialleistungen von Dummland abholen, bis sie überraschend an den internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wurden. Die haben die Welt nicht mehr verstanden. Genau wie übrigens unsere Politiker , die heute gegen die Volksverhetzung gegen Deutsche argumentiert haben, weil sie so weit weg vor der Realität leben, das sie gar nichts mehr mitbekommen.Frankfurt wird nicht die letzte Stadt bleiben, wo Deutsche in der Unterzahl sind.
Art. 1 des Grundgesetzes verbietet es, einen Menschen der Folter oder dem Tod auszusetzen. Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes verbietet es u.a. auf ewig, so genannte Ewigkeitstklausel, Art. 1 des Grundgesetzes zu ändern. Wir sitzen also in der uns selbst gebauten Falle und geben unsere Gesellschaft damit zunehmend seiner Auflösung und Zerstörung preis. Es gibt in unserem Rechtssystem nämlich Legionen solcher Fallen. Im Übrigen wäre auch für den Fall, dass es die Möglichkeit gäbe, nicht der politische Wille vorhanden, diese Fallen abzuschaffen. Zumal ließen sich diese Fallen zumeist nur mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag ausräumen. Wer juristische Kenntnisse hat, weiß das. Also müssen wir solche Menschen hier ertragen. Erst wenn sie schwere Straftaten begehen, können wie sie auf unsere Kosten wegsperren. Wer mir jetzt einen Daumen runter gibt, ist ein Ideologe, der die Wahrheit nicht akzeptieren möchte. Das, was ich eingangs geschildert habe, ist die nackte brutale Wahrheit. Viele kennen sie nicht, viele wollen sie nicht wahr haben.
Das Grundgesetz verbietet seine eigene Änderung? Woran erinnert mich das bloss?
Ach ja, wie hiess der Gott nochmal, der uns diese Verpflichtung eingebrannt hat?
Und warum hat dieser ‚Gott der Gesetzgebung‘ vergessen, Tunesien zu erwähnen? Antares, Beteigeuze u.a. stehen auch nicht drin.
Das Grundgesetz ist weder in Stein gemeißelt, noch vom Himmel herabgeschwebt. Es wurde noch nicht mal dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Theoretisch könnte Art 79 Abs. 3 GG über eine neue Verfassung abgeschafft oder relativiert werden. Das ist aber völlig unrealistisch. Es gibt sogar eine Reihe Verfassungsrechtler, die meinen, dass Art. 146 GG mit der Wiedervereinigung obsolet geworden ist.
Ja, man könnte und müßte die Gesetze dringend ändern, aber man will es nicht.
Ganz im Gegenteil, man holt die IS-Frauen mit ihren Kindern noch nach DE, aber sie kommen nicht in Haft, weil man noch nicht weiß ob sie in Syrien an IS-Verbrechen teilgenommen haben. Aber dafür ist die Untersuchungshaft das Mittel der Wahl, um das festzustellen, denn wer zum IS auswandert, ist zu mindest ein Sympatisant dieser Verbrecher und stellt für die Allgemeinheit eine Gefahr dar.
Wenn der Schutz für solche IS-Verbrecher höher gewertet wird, als der Schutz der eigenen Bürger, dann müßte eigentlich auch der Dümmste begriffen haben, was diese Regierung mit Deutschland vor hat. Merkel nimmt ja nicht mal mehr das Wort „Deutsche“ in den Mund und umschreibt es mir“den schon länger hier Lebenden.“
Wie groß muß der Hass auf das eigene Land und seine eigenen Bürger sein, wenn man so eine Politik macht ?
„Tunesien ist in solchen Fällen wenig zimperlich“. Diese „Fälle“ glänzen sicher auch nicht durch übermäßige „Menschlichkeit“ , siehe besagten Leibwächter vom Top Terroristen schlechthin.
Und diese verrohten, bauernschlauen Gesellen, die wir so großzügig zu uns hereingebeten haben, dürfen sich jetzt wohl beschützt von der hiesigen Justiz vollkommen ungeniert an unseren Ressourcen und der wehrlosen Bevölkerung bedienen. Die MÜSSEN uns doch für Voll-Idioten halten.
Die von Ihnen angesprochene Anpassung der Gesetze, mal abgesehen davon, dass das tatsächliche Asylrecht bereits seit Jahrzehnten systematisch gebrochen wird, ist längst überfällig. Besonderst für den Freibrief des Jugendstrafrechtes, das aus einer Zeit stammt in dem ein Jugendlicher mal einen Fehler begangen hat. Das hat nichts mehr mit den brutalen Berufsverbrechern, die heute in dieser Alterssparte zu finden sind, zu tun. Man bestätigt diese durch die Witz-Bestrafungen, ihre kriminelle Laufbahn (auf Kosten anderer) auszubauen.
Man muss sich den Wahnsinn vor Augen führen:
Wenn ein afghanischer, irakischer, syrischer, tunesischer Mann behauptet, er hätte in seiner Heimat Gräueltaten begangen, dann:
1. kann er in Deutschland hierfür nicht bestraft werden, da die Beweise fehlen
2. kann er von Deutschland nicht ausgewiesen werden, da ihm dort Folter und Tod droht
3. bekommt er auf Lebenszeit satte finanzielle Unterstützung vom deutschen Steuerzahler.
Und weit und breit niemand, der durch Gesetzesänderung diesen Wahnsinn stoppt.
Es stellt sich die Frage: Wer schützt uns vor Teilen unserer Justiz und deren verquerer Rechtssprechung in Hinblick auf die “ Flüchtlinge “ wie im Artikel beschrieben ? Warum wehrt sich ein großer Teil der Bevölkerung noch nicht mal per Kreuz bei Wahlen ?!
Warum ist solches Versagen kein Thema in den MSM ?
Dieser Typ war bereit, sein eigenes Leben für das Leben von Bin Laden zu opfern. Er ist also schon deswegen mindestens genau so schlimm, wie sein ehemaliger Chef.
Das Wohl Zivilisationsfeindes Nr.1 wird unter MISSBRAUCH VON GESETZEN höher gestellt das das Wohl dieser Gesellschaft.
Über diese Gesellschaft muss sich der Rest der welt echte Sorgen machen, mutiert sie doch offensichtlich zu einer Brütstätte der Zivilisationsfeinde.
A. hat alles richtig gemacht:
1.Er wird für seine Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen.
2. Er bekommt fürs Nichtstun in Deutschland 1.170 € / Monat – lebenslänglich
M. hat alles falsch gemacht.
„Nach dem derzeit gültigen Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihm reguläre Hilfeleistungen zu. Monatlich sind das knapp 1.170 Euro.“
Absolut sprachlos. Ich will nur noch, dass dieses Land untergeht.
Ihre Worte treffen mich tief. Ich bekomme es gedanklich noch nicht auf die Reihe, warum Rechtsstaatlichkeit und Dekadenz ein so verhängnisvolles Geschwisterpaar geworden sind.