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Klarer Kurs in Wien, nicht in Berlin

Kurz und klar: Kein türkischer Wahlkampf in Österreich

23.04.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt unmissverstänlich, kein Wahlkampf bei uns, Herr Erdogan. Die deutsche Bundesregierung eiert wie immer.

Recep Tayyip Erdoğan kündigte vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für Juni 2018 an. Nun leben gut einhunderttausend wahlberechtigte Türken in Österreich und mehr als eine Million in Deutschland. Insgesamt soll es über zwei Millionen wahlberechtigte Türken geben, die im Ausland leben. Erdogan möchte diese im Wahlkampf gerne persönlich ansprechen, dort, wo sie zu Hause sind. Eine genaue Ortsangabe machte er jedoch noch nicht.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vernahm es und hat dazu eine klare Haltung. Seine Ansage Richtung Ankara ist unmissverständlich: „Kann nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen.“

Der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister Heiko Maas fallen solche interpretationsfreien Absagen an den türkischen Präsidenten im Ausnahmezustand deutlich schwerer. Zwar möchte auch Maas keine Turnhallenauftritte von Erdogan in Deutschland, aber er stützt sich dabei lieber darauf, dass drei Monate vor Wahlen im außereuropäischen Ausland in Deutschland kein Wahlkampf stattfinden dürfe.

Eilfertig fügt er am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto hinzu: „Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen.“

Wie das auf den türkischen Präsidenten wirken mag, muss man nicht lange spekulieren. Ein echtes „Nein“ ist das ja nicht, wenn Erdogan anfangen könnte, einmal nachzurechnen, wie das eigentlich 2008 mit Barack Obamas Auslands-Wahlkampfreise war, als der 102 Tage vor D-Day Station in Berlin machte und mit großem Bahnhof empfangen wurde, ganz knapp an der Dreimonatsmarke vorbei.

Nun war deutlich länger bekannt, dass die USA wählen werden. Wenn Erdogan im Juni Wahlen abhalten lässt, dann bleiben ihm diese die Monate nicht einmal mehr.
Aber das alles sind völlig unnötige Gedankenspiele. Hier ist eine deutsche Regierung zu ängstlich, klare Kante zu zeigen und verschanzt sich hinter einer Mummenschanz-Diplomatie in offensichtlicher Unkenntnis, wie „Nein“ auf türkisch ausgesprochen wird.

Sebastian Kurz hat laut und vernehmbar „Hayır“ gesagt und es ist genauso auch angekommen. Heiko Maas hingegen fliegt nach New York zu den Vereinten Nationen. Dort trifft er erstmals seinen türkischen Amtskollegen und schickte ihm aus Toronto schon mal ein „Ähm, nein, aber …“ voraus, in etwa so, wie es ungezogene Kinder machen, die Mutti mit einer Nachricht zu Vati vorschicken, wenn sie was Böses angestellt haben.

Nach dem eifrigen Teejungen-Auftritt in Goslar, aufgeführt von Maas‘ Vorgänger im Amt, wird einer wie Mevlüt Çavuşoğlu endgültig wissen, was er von diesem Kollegen zu halten hat. Denn Çavuşoğlu – wie übrigens auch Maas – erinnert natürlich ganz genau, was es mit dieser Dreimonatsregel auf sich hat, die explizit gegen zukünftige Wahlkampfbesuche Erdogans im Auswärtigen Amt entschieden wurde. Kein anderer außereuropäischer Politiker stand dabei im Fokus des Interesses. Sicher auch deshalb, weil es neben den Türken noch keine weitere so große außereuropäische Minderheit in Deutschland gibt.

Und Angela Merkel? Die lässt ihren Regierungssprecher lapidar ausrichten, es wären keine Reisepläne des türkischen Präsidenten bekannt. Der wird sich ins Fäustchen gelacht haben, denn natürlich hat er einen solchen Termin nicht offiziell bekannt gegeben. Er wartet einfach genüsslich die Verdrehungen der deutsche Diplomatie ab. Und er wird damit erneut bei seinen Landsleuten in Deutschland punkten, die es gerne sehen werden, wenn Ihr Präsident die deutsche Regierung zum Eiertanz bittet, während er einfach auf seinem heimischen goldenen Thron sitzen bleibt und vielleicht schon überlegen mag, wie er seine Angela beim nächsten Probesitzen in Ankara dazu bringen kann, endlich mal ein schickes Kopftuch anzulegen. Denn wenn schon die deutschen Kirchenleute auf dem Jerusalemer Tempelberg ihre Brustkreuze abnahmen, dann möchte er für sich vielleicht auch so eine wirkmächtige Geste ertrotzen. Warum dann nicht auch ein Tuch für Angela? Wer in Deutschland würde die Hand dafür ins Feuer legen, dass es nicht eines Tages auch dazu kommen mag?

Die unmissverständliche Botschaft von Sebastian Kurz ist indes klar und deutlich von Erdogan vernommen worden, als der dem Bundeskanzler wütend erwiderte: „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen.“

Sebastian Kurz mag sich das mit aller Gelassenheit angehört haben, weiß er doch längst: Die Deutschen bekommen auch ohne klare Haltung klare Worte aus Ankara zu hören. Nazi-Vergleiche inklusive. Es schadet also rein gar nichts, Erdogan einmal reinen Wein einzuschenken: Aus dem Gefäss trinken, das man ihm anreicht, wird er ohnehin nicht.


Nachtrag:

Die Rheinische Post meldet kurz nach Erscheinen dieses Beitrags:

Heiko Maas: Cavusoglu-Termin in Solingen ist kein Wahlkampf-Auftritt. Na denn.

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64 Kommentare

  1. helfen SIE bitte mit lieber Herr KURZ. WIR in Deutschland haben derzeit ein kleiner Ansatz von DDR Innenpolitik und die Dame will weiter „dienen“ ! SIE und UNGARN sind eine wichtige Bastion gegen Merkel’s Migrantenschwemme.

  2. Es benötigt kein sichtbares Tuch für Merkel, die Unterwürfigkeit gegenüber der Türkei bzw Erdogan zu zeigen. Wenn er oder einer seiner Leute nach D kommt ist er halt da. Damit er nicht ganz so schlimm Werbung für sich macht, stehen sicherlich schon ein par Geldsäckchen und der ein oder andere Deal für ihn in D bereit

  3. Was erwartet man denn von einem verkommenen Land? Verkommenes Selbstverständnis, verkommene Politik, verkommene Kultur, sonst noch was? Niemals wird es in Zukunft eine wirklich positive Sichtweise aus dem Ausland in diesen Fragen auf unser Land geben. Nichts was den momentanen Zustand Buntlandes betrifft. Europa wird Deutschland so lange dulden bis das Geld alle ist. Ab dann geht es zur Sache. Die Migrationsfrage schwebt über diesem Land wie ein Damoklesschwert und Madame schwadroniert weiter von Verteilungskontingenten für Flüchtlinge in Europa. Die Visegradstaaten werden es dieser Unbelehrbaren genauestens erklären.

  4. Frage am Rande: Was ist eigentlich aus der Ankündigung beider Kandidaten für das Kanzleramt im Fernsehduell 2017 geworden, man wolle die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU abbrechen? Frau Merkel ist inzwischen erneut zur Kanzlerin gewählt worden – wird sie dieses Wahlversprechen auf EU-Ebene umsetzen oder wie bei zahlreichen anderen hoffen, dass die Wähler es vergessen haben und die Medien sie nicht daran werden erinnern wollen?

  5. Wenn das so weiter geht, steht Österreich bald vor einer neuen Migranten-Welle – von Deutschland-Deutschen.

  6. Ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte gegenüber der Tageszeitung „Österreich“: „Seit Jahren versucht die türkische Führung Erdogans, türkischstämmige Communitys in Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich zu instrumentalisieren. Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das wollen wir in Zukunft unterbinden“. Von Frau Merkel hört man solche Töne nicht, obwohl sie sich oft wie die Königin der EU aufführt. Unser junger Kanzler, den sie um die Burg nicht leiden mag, ist ihr mit seiner Ehrlichkeit und mit seinem Elan um Lichtjahre voraus und hat die Bevölkerung fast vollständig auf seiner Seite. Frau Merkel hingegen wirkt ausgelaugt und geschwächt, es wird Zeit, dass sie ihren Abschied nimmt. Besseres könnte unserem Nachbarland Deutschland nicht passieren. Und Maas? Na der hat Deutschland auf diesem Posten gerade noch gefehlt.

    • Danke für die Meinung aus Österreich! Ich kann ihnen nur vollinhaltlich zustimmen. Grüße ins schöne Österreich, Mabell.

  7. Wenn der türkische Ministerpräsident mal eben beim Reden ist in Solingen und er gleitet mal eben in einen Wahlkampfmodus ab ,was denn dann? Wird unser Bundesheiko oder die Sonnenkönigin ihm den Mund verbieten ,unter Beifallstürmen von tausenden Türken ? Wohl eben nicht . So wird auch hier denn Wahlkampf gemacht ,von der Regierung und den Medien einfach als solche nicht erkannt und schon ist alles gut . Warum u m Himmels Willen sollte der Mann denn hier vor seinen Landsleuten sprechen wollen ?
    Um die Versorgung mit Knäckebrot in der Türkei doch wohl nicht ! Aber es wird kommen wie immer . Ein wenig Empörung hinterher vom Bundesheiko und die “ hellste “ von allen schweigt sich aus . Armes Deutschland !

  8. Also wenn ich Türke in der Türkei wäre, dann wäre es mir garnicht Recht wenn meine in Deutschland wohnhaften Landsleute über die Politik mitentscheiden die ich nach der Wahl dann täglich ausbaden muss, sie aber nur für sechs Wochen Urlaub im Jahr.

  9. Was soll man von einer Regierung, deren Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz über den Amtseid stellt noch erwarten. Sie bleibt ein trojanisches Pferd solange sie nicht widerruft, daß der Islam zu Deutschland gehöre. Sie will aus politischen Gründen nicht sagen, daß jeder Muslim, wenn er sich wirklich integrieren will, vom Koran und der nicht auflösbaren Verbindung zur Scharia Abstand nehmen muß. Das müßte an sich jeder Mußlim selbst tun und entscheiden wenn er es denn können würde. Das können nicht wir schaffen!
    Die es aber nicht tun gegen ihre Imame, die ja Koran und Scharia predigen, werden immer glauben müssen, verpflichtet zu sein, Nicht- und Anders-gläubige töten können zu sollen.

  10. Kurz und klar: Herzlichen Dank an Thichys Einblick, daß wir hier so ausführlich und korrekt über die für uns alle interessanten neuen politischen Entwicklungen in Österreich informiert werden.

  11. Der Eiertanz der Regierung könnte böse Folgen für unsere Sicherheitskräfte nach sich ziehen, wenn Erdogans fünfte Kolonne auf die Kurden trifft.

    • Sicherheitskräfte? Wo sind die denn? Bei Bundesligaspielen! Und sonst? Bundeswehr, wenigstens im Inneren ohne großen Aufwand einsetzbar, nicht möglich! Was sonst noch? SEK´s oder sonstige „Spezialkräfte“ ? Da kann ich nur bitten: Aufhören!

  12. Wir sind eine „Demokr … Was auch immer“ geworden, in der die vornehmste Führungskompetenz in Politik und Ethik das Schwätzen geworden ist. Von morgens bis abends nur schwätzen, schwätzen, schwätzen!!! Wie wär’s mal mit machen? Nehmt euch ein Beispiel an Österreich!

  13. Seit Kurz Präsident ist, zeigt sich deutlich wie inkompetent und extrem schwach die Regierungsmannschaft der Deutschen ist.
    Ein Haufen von Kriechern und Kopfnickern.
    Kein Wunder, das die Deutschen kein Standing haben, nicht einmal mit offenen Geldbeutel werden wir für voll genommen.
    Jede Wette das wir wieder mit türkischen Wahlkampfveranstaltungen beglückt werden.

    • Sie meinen sicher Kanzler. Präsident ist van der Bellen.

  14. Die AfD soll ja auch Wahlkampfauftritte für die bayerischen Landtagswahlen in der Türkei planen. Die Auslandsbayern dort sind schon völlig aus dem Häuschen, denn Erdogan will dies sogar finanziell unterstützen!

  15. Heiko hat mal wieder eine gute Nase für schlaue Lösungen: Es ist halt eine Frage der Definition, wenn es um Wahlkampfauftritte geht. Ähnlich wie bei der Kriminalstatistik lässt sich praktisch jede Erklärung relativieren, wenn man ein wenig an den Definitionen dreht.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss.

  16. Die konzeptlose deutsche Außenpolitik wird sich wohl wieder vor vollendete Tatsachen gestellt sehen und sich dann mit wenig Überzeugungskraft durchwursteln.

  17. Unser Außenminister hätte gerne seinen türkischen Kollegen nach Solingen einladen können. Jedoch mit dem Hinweis, dass der Einreiseantrag genau so schnell bearbeitet würde, wie seinerzeit die türkischen Einreisegenehmigungen für deutsche Bundestagsabgeordnete zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

  18. Österreich und Deutschland, das sind längst zwei völlig verschiedene Welten. Viele Deutsche können allmählich nur noch mit Neid auf die Nachbarn schauen, deren Regierung sich so wohltuend von der hier herrschenden Clique abhebt.
    Solingen liegt 25 Jahre zurück. Ein schreckliches Verbrechen, ja, doch stellt sich die Frage, ob und in welchem Rahmen eine solche Gedenkveranstaltung nach einem Vierteljahrhundert am Platz ist und was sie in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation tatsächlich an Gutem bewirken soll.
    Selbst ohne den Hintergrund Erdogan und türkische Wahlen ist der Auftritt eines türkischen Spitzenpolitikers eindeutig überdimensioniert. Und wer glaubt ernsthaft, daß sich Cavusoglu auf eine Traueradresse beschränkt? Allen Seiten wird erneut die Rückgratlosigkeit der deutschen politischen Klasse und ihre Servilität gegenüber allem, was mit „dem Orient“ zu tun hat, vor Augen geführt.
    Dem deutsch-türkischen Verhältnis, daß seit Erdgons Verbalexzessen ohnehin (innerhalb der „einfach Bevölkerung“) aufs schwerste beschädigt ist, wird dieses Versagen der Regierung nur noch weiteren Schaden zufügen.

  19. Ich wette drauf dass der Sultan hier seine Show abziehen darf. Die vereinigte Linksgrüne samt Behörden Verwaltung und Polizei haben die Hosen gestrichen voll aus Angst vor den aggressiven Dönerverkäufern.

  20. RTE hat seine 5.Kolonne längst in D-Land. Wenn Mevlut C. seine Vorstellung hält, weiss jeder Deutsch-Türke, dass man es dem Kommandanten-Vertreter aus Feigheit nicht verwehren konnte. Soviel Selbstaufgabe ist in der Welt selten. Zumal die Türkei wirtschaftlich am deutschen Tropf hängt. Beweis: Die tükische Lira hat 75% der Kaufkraft verloren.

  21. Von Sebastian Kurz können wir noch viel lernen,was sowohl den Umgang mit dem Diktatator Erdogan,aber auch gleichermaßen mit ewig gestrigen Rechtsradikalen angeht.Klar in der Sache,verbindlich im Auftreten und Ton.AM,.Herrn Kauder und anderen sehr zu empfehlen!

    • Leider gibt’s in Berlin keine Musterschüler. Nur Pfeiffen mit drei F.

  22. Nüchtern betrachtet hat sich Buntland in eine Allianz mit den islamischen Staaten eingebunden. Selbst in der EU ist Buntland – mit Ausnahme Luxemburg vll – politisch isoliert. Insofern sollte diese Regierung ihren Weg konsequent weitergehen.

  23. Erdogan erklärt, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde, „vor 10.000, 11.000 Leuten“, allerdings ohne zu präzisieren, in welchem Land sie stattfinden solle. Dreimal dürfen sie raten…

  24. Der 1866 erloschene Deutsche Bund, sollte man Österreich nicht fragen, ob er wieder aufleben könnte, diesmal unter österreichischer Führung ?

  25. Oesterreicher haben offenbar die klügere Regierung.

    • Werter Frank
      Sie haben unumwunden recht… Aber eine unserer Startalkerinnen,
      hat ja Henn BK Kurz gefragt, ob er noch einen Studentenausweis hat.
      Frau Maischberger kann froh sein, daß ich nicht ihr Chef bin, denn ich
      hätte sie ganz sicher, am nächsten Morgen schon gefeuert…!
      MfG E. Schwarz

  26. Und bei uns spricht der tuerkische Aussenminister in Solingen.
    Heiko Maas weiss, dass das kein Wahlkampf ist.

    Heiko Maas weiss erstaunlich viel, auch wenn es nicht immer stimmt.
    Wieso weiss dazu was unser Aussenminister-Darsteller und nicht der Innenminister?
    Ist Solingen jetzt offiziel im Ausland oder nur mal so im Moment?

    • Ich war erst vor kurzem nach fast 40 Jahren mal wieder in Solingen und muß sagen, ja, Solingen sieht aus wie ein Vorort von Istanbul und liegt somit im Ausland.

      • Solingen. Traditionell die Stadt der scharfen Messer – Fragen Sie mich nicht, wie ich jetzt auf diesen Zusammenhang komme ….

    • Maas ist der peinlichste Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte.
      Man fremdschämt sich zu Tode, wenn man die tölpelhaften Auftritte, wie jetzt vor der UNO, live am TV mitverfolgen darf…

  27. Wir haben ja jetzt ein Phänomen, und das sage ich gerade auch als Bundeskanzlerin ganz klar, wo Politiker türkischen Ursprungs nicht nur in der Türkei Menschen ansprechen wollen, was eine andere Form von Wahlwerbung in unser Land bringt, und das bedrückt uns.

    • Klasse! Es fehlten nur die „Aehs“ und die sprachlichen Fehler.

    • Wenn Petra Baumann ihren Job in dieser Legislaturperiode hinschmeißt, weiß ich, wer als Nachfolger in Frage kommt. War das Ihr Bewerbungsschreiben?
      :-):-):-)

  28. Ja, das böse Türkeiabkommen und die allgemeine widerliche Feigheit und Unterwürfigkeit der Bundesregierung und besonders ihrer Chefin! Kein Wunder, dass Scholz in den USA so verächtlich behandelt wurde und wie ein Hund eine Stunde vor der Tür auf die Audienz bei Pence warten musste. Jeder Politiker, der die Interessen seines Landes vertritt, kann die deutsche Regierung, die an der Zerstörung ihres eigenen, ihnen anvertrauten Volkes hinarbeitet, nur auf das Tiefste verachten. Auch Erdogan weiß längst, dass er sich mit Merkel und Co. alles erlauben kann und dass von dort kein klares Wort kommen wird.

    Vielleicht macht man es wie beim letzten Mal: Man überläßt es den Städten, in denen Erdogan seine Auftritte plant, aus Sicherheitsbedenken abzusagen. Die Lokalpolitiker sind natürlich auch leichter von Erdogans Anhängern in Deutschland zu bedrohen, und er hat seine Macht in Deutschland eher ausgebaut. Hauptsache, die Bundesregierung kann sich weiter feige wegducken.

    Was Kurz betrifft, würde mich allerdings auch interessieren, wie seine Reaktion auf die Soldatenspielereien türkischer Kinder nun letztlich ausfällt. Wenn er tatsächlich die ATIB schließt (was wie bei DITIB bei der demokratiefeindlichen Propaganda dieser Organisationen schon längst überfällig wäre), könnte er seine Vorbildrolle beim europäischen Kampf gegen den FDGO-feindlichen Islam weiter ausbauen.

  29. Herr WALLASCH, Ihr Beitrag war noch nicht richtig erschienen, da machte das **A*-*-M** Medium WELT um 16:33 online bekannt, dass der türkische Außenminister in Solingen die ERDOGAN Wähler um Gehör bittet. Ich hätte mich auch gewundert, wenn die deutsche Bundesregierung Worte und Taten in Einklang bringen würde. Geschickt ist hierbei die Wortwahl der Bundesregierung – hier: es seien keine Reisepläne des Präsidenten bekannt – wie zutreffend.

    • Das Verhalten der deutschen Bundesregierung ist nichts anderes als Unterwerfung (Michel Houellebecq).

  30. Das wird wieder ein rhetorischer Genuss, wenn AM schwurbelnd, stolpernd rautezeigend mit deutlichem Jein zu türkischen Politikerauftritten, ihre klare Kante zeigt. Ick freu mir schon.

    • Klare Kante zeigt man heutzutage nur gegen Rassismus!
      Aufstehen gegen den Hass!!

    • Ich schäme mich für diese Regierung.
      Kein Charakter, kein Rückgrat, kein Anstand! Kein Wunder dass uns niemand mehr ernst nimmt.

  31. Bis zum Wahljahr 2019 hat sich die „Aufregung“ über türkischen Wahlkampf in D sicher wieder gelegt. Jeder kann dann guten Gewissens und mit kurzem Gedächtnis wählen gehen.

  32. Wir werden sehen ob die Ösis wirklich Nägel mit Köpfen machen. Eines ist schon jetzt klar, die Ankündigung Deutschland die Auftritte der Türken ebenfalls zu unterbinden, haben sich bereits als das pbliche hohles Gewäsch entpuppt. Bereits im Mail wird der türkische Außenminister, dieser Casa oder Casoirgendwas -mich juckt sein Name auch nicht, in Solingen auftreten. Man kann sich nur noch fremdschämen.

    • So ganz negativ würde ich das jetzt nicht sehen. Lasst doch mal den Casoirgenwas rein ausquatschen. Ist doch fein, wenn man weiß, was der Feind im Inneren so vorhat, oder?

      • Nein, da ist gar nichts fein. Wenn der Feind im Inneren steht, steht man bereits am Abgrund.

    • Ergogan hat einen schönen Hebel: Den „Türkei Deal“. Er kann einfach mal für ein paar Wochen die Schleusen öffnen. Spätestens dann wird die Bunte Republik spuren.

      • Ach wissen Sie Thomas,
        dieser Hebel ist eigentlich keiner. Politik und Medien inszenieren gerne, das die Türkei die Flüchtlinge für uns zurückhält. Das ist aber ein Märchen, denn in Wahheit zahlen wir Milliarden dafür, das er die Flüchtlinge nur „aussortiert“. Für jeden den „illegalen“ den er zurückhält hat die Bundesregierung sich verpflichtet einen „legal“ aufzunehmen.

        Die Anzahl wird also überhaupt verringert, es kommen genauso viele als wenn die Leute einfach durchreisen würden. Die Menschen werden nur nach dem Gusto der Türkei sortiert. Die einigermaßen gebildeten behält die Türkei, die anderen übernimmt Deutschland. Was für ein Deal soll das sein, wenn ein Land damit im Prinzip seinen Grenzschutz an den Türsteher Türkei auslagert? Wir zahlen bei dem „Deal“ nur dafür, das Erdogan uns die legal überstellt, die er selbst nicht haben will. So einen schlechten Witz bringt nur eine Merkel fertig.

    • Wir „Ösis“ pflegen sehr böse zu werden wenn Versprechen nicht gehalten werden.
      Grün aber wir schon aus dem Parlament rausgewählt, Rot folgt bei der nächsten Wahl –
      Also Kurz weiss, wie das ist….

      • Das ist auch gut so Olga. Wenn Ihr die roten auch noch rauswählt, dürfte Österreich eigentlich so gesund sein, das es danach sogar sogar die Herstellung von Penezelin einstellen könnte 🙂

    • Haben nicht die Niederländer beim letzten Mal auch harte Kante gezeigt und einen türkischen „Wahlkämpfer“ über die deutsche Grenze gebracht?
      http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-um-wahlkampf-auftritte-niederlande-schieben-tuerkische-ministerin-nach-deutschland-ab-14920719.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
      Daraus: „Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.“

  33. Ich wünsche Herrn Kurz Durchhaltevermögen und viel Kraft !!!!
    Was erwartet man von Frau Merkel nichts, nichts…..
    Herr Maas ist so überflüssig wie ein Kropf ….-
    Mehr braucht man nicht schreiben.

  34. Der Mann ist Kurz und schmerzlos. Gänsehaut, einfach Gänsehaut.

    Was soll ich sonst noch dazu sagen? Außer vielleicht: Basti for Germany?

    • Bringt es wirklich was, solche weichen Maßnahmen einzuführen wie es die Österreichische Regierung tut, wenn ein Land sich in einer solchen Lage befindet wie das unsere?
      Wenn wir nicht massenrückführen, sind wir verloren. Zumindest Deutschland als Land der Deutschen.

    • Vor allem wenn man sein Alter bedenkt. Schön das Interview mit Antonia Rados (YT). Er geht in keine ihrer zahlreich aufgestellten Fallen.

  35. Fairerweise sollten wir zugestehen, dass die österreichisch-türkischen Beziehungen deutlich kleiner und einfacher sind als die deutsch-türkischen. Wien fällt es deshalb leichter konsequenter zu sein, was natürlich gut ankommt.

    • Enverstanden, aber dann sollte es nicht „kleiner“ sondern „vernünftiger“ heißen.

      Nebenbei, was für Beziehungen haben wir denn eigentlich. Wir haben 40 Jahre Gastarbeiter aus der Türkei aufgenommen, von einer Türkei die vor „Stolz“ nur so strotzt (auf was sind die überhauptz so stolz?), einem Land, das die Hälfte seiner Einbürger in halb EUropa verteilt hat, weil es sie selbst nicht ernähren kann.

      Diese „Beziehungen“ haben diesbezüglich auch nichts damit zu tun, das wir Deutsche alle so verliebt in die Türken sind, die Beziehungen rühren doch zu 90% nur aus der Unverschämtheit der Türkei, auch noch permanent in die Länder hinein regieren zu wollen, in denen sie ihre eigen Bevölkerung exportieren. Diese Beziehungen sind nichts anderes, als das hier das Personal die Herschaft terrorisiert. Ich könnte sehr gut auf diese „Beziehungen“ verzichten.

    • Was wollen sie damit sagen? Meinen sie damit die erneute Abwehr der Österreicher gegen Großtürkische Bemühungen nach 400 Jahren oder was ist ihrer Auffassung nach in Österreich einfacher als bei uns in gleicher Sache, das sollten sie bitte mal erklären.

    • Bis Kurz/Strache war Österreich ein Anhängsel Deutschlands. In jeder Beziehung. Das hat sich nun geändert.

    • Stimmt. Keiner der dortigen Politiker war so dumm, sich durch Deals, die von Soros Leuten konzipiert wurden, in die Hand des islamischen Despoten zu begeben.
      Der Rest Ihres Schriebs könnte direkt aus Berlin stammen. Herr Maas, sind Sie es?

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