Der französische Staatspräsident Macron wurde am 19. April von der Bundeskanzlerin zu dem lang erwarteten Gespräch über seine Ideen zur Erneuerung Europas empfangen. So gesehen steht er physisch nicht mehr vor den Toren des Kanzleramts. Soweit bekannt, hat er jedoch seine zahlreichen Vorstellungen zur institutionellen Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht mit Erfolg vorbringen können. So gesehen steht er inhaltlich weiter „ante portas“. Die Bundeskanzlerin scheint nicht mehr bereit zu sein, alle stabilitätspolitischen Grundsätze Deutschlands auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft zu opfern. Das Synonym „Mercron“ wird, entgegen den Erwartungen des Autors, nicht in den deutschen Sprachschatz eingehen.
Die Sirenenklänge des Monsieur Macron
Zum Verständnis seiner vielgerühmten Ideen für ein neues Europa muss man sich die innenpolitische und wirtschaftliche Lage Frankreichs vor Augen führen. Macron erlebt derzeit, wie schwer es ist, Reformen umzusetzen. Der fortlaufende Streik der Bediensteten der hoffnungslos verschuldeten französischen Eisenbahngesellschaft SNCF – sie protestieren gegen den Abbau ihrer Privilegien wie die derzeitige Pensionsgrenze mit 51 Jahren – hat bereits zu zahlreichen Ausfällen und Verspätungen im Bahnverkehr geführt. Die Energiegewerkschaft hat gegen die Umbaupläne Macrons mit Stromabschaltungen gedroht.
Auch die vielfach ignorierte desolate wirtschaftliche Lage Frankreichs erklärt die von Macron proklamierte Erneuerung Europas. Das Grundübel ist der überdimensionierte öffentliche Sektor, der rund 57 % des BIP absorbiert und die in der EU höchste Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben) von 48 % des BIP. Das Haushaltsdefizit sinkt trotz „gehärtetem“ Fiskalpakt mit automatischen, aber nie durchgeführten Ausgabenkürzungen kaum unter die im EU-Recht festgelegte Höchstgrenze von 3 % des BSP. Der französische EU-Kommissar Moscovici stellt dazu lapidar fest, Frankreich sei eben Frankreich.
Zu den Defizitposten zählt auch die auf 100 % des BIP ansteigende Schuldenstandsquote des Staates und die – in Deutschland kaum bekannte – private Verschuldung, mit 186 % des BIP die höchste private Verschuldung der großen Industrieländer in der Eurozone. Dabei erreicht die Verschuldung der Unternehmen 72 % des BIP und ist zu zwei Dritteln variabel finanziert. Bei Zinserhöhungen entsteht eine bedenkliche Hypothek für die Finanzstabilität in Frankreich. Unser Nachbarland droht dann, sich in die Reihe der Länder wie Griechenland, Portugal und Italien mit hohen Raten notleidender Kredite einzureihen. Wer diese Prognose als Utopien abtuen will, sollte den jüngsten Stabilitätsbericht des IWF lesen. Selbst die französische IWF-Chefin Lagarde warnt vor steigenden Risiken für die Märkte. Die globalen Finanzmärkte seien insbesondere wegen der Verschlechterung der Qualität der Kredite verwundbar.
Besonders besorgniserregend ist der permanente Verlust an Wettbewerbsfähigkeit seit der 2000 eingeführten 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Im weltweiten Ranking des jüngst veröffentlichten Wettbewerbsreports des Davoser Weltwirtschaftsforum ist Frankreich inzwischen auf Platz 22 abgerutscht, Deutschland liegt auf Platz 5. Im Zuge dieser Entwicklung ist in Frankreich der Beitrag der Industrie zum BIP auf 11 % gefallen bei 24 % in Deutschland. Frankreich kann nicht mehr beanspruchen, ein Industrieland zu sein.
Die EU am Scheideweg
Vor diesem Hintergrund können die visionären Pläne Macrons nicht zum Nennwert genommen werden. Seine Vorschläge für eine Neubegründung der Wirtschafts- und Währungsunion kaschieren die eigentliche Absicht, nämlich die Schaffung neuer Finanzierungstöpfe für Investitionen, in die alle Euroländer einzahlen. Dabei stellt die EU schon heute viel Geld für Investitionen zur Verfügung – 350 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik und über den sog. Juncker-Plan sollen private Investitionen in die Infrastruktur bis zu 500 Milliarden Euro erreicht werden. Die Vorschläge für einen eigenen Eurohaushalt mit eigenen Einnahmen und deren Verwendung durch einen eigenen Euro-Finanzminister lassen die eigentliche Absicht der Initiative von Macron erkennen.
Quo vadis France?
Die Anzahl der Dissidenten scheint zu wachsen. Insofern hat die GroKo der Parteien, die die großen Wahlverlierer im September waren, bisher wenigstens einen positiven Effekt hervorgebracht. Der Handlungsspielraum ist auch durch die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die in einem Jahr zu erwartende Wahl zum Europäischen Parlament begrenzt. Dennoch bekräftigt die Kanzlerin, mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erreichen.
Es ist zu hoffen, dass dabei die marktwirtschaftlichen Gesetze nicht außer Acht bleiben. Schließlich ist der Primat der Politik letztlich eine Illusion. Die ökonomische Ratio sollte die Handlungsmaxime aller Politiker sein. Dies setzt freilich voraus, dass man auf beiden Seiten des Rheins dasselbe Verständnis von ökonomischer Ratio hat. Zweifel sind angebracht.
Dr. Wolfgang Glomb ist Mitglied des Kuratoriums des liberalen thinktanks Institut Thomas More in Paris.
Wir können entweder die Schuldenunion akzeptieren und deutsches Steuergeld regelmäßig gen Süden bzw. Frankreich schicken und
AM ENDE ALLE GLEICH ARM SEIN
Oder Draghi weiter feste Geld drucken lassen
UND AM ENDE ALLE GLEICH ARM SEIN
Ewig bei der 0% Zinspolitik verharren
UND AM ENDE ALLE GLEICH ARM SEIN
Oder den Euro rück abwickeln
UND AM ENDE ALLE GLEICH ARM SEIN
Es spielt keine Rolle welche Option gewählt wird, denn wie sagte der ehemalige Finanzminister Griechenlands so treffend:
„Die Deutschen können schreien wie sie wollen, am Ende werden sie bezahlen“
Und da hatte er recht, denn nur durch das weiterführen des Schneeballsystems kann man die deutsche Öffentlichkeit weiter in dem Glauben lassen, die Krise sei überwunden. Nein, die wirkliche Krise steht uns erst bevor…
FOCUS hat nicht veröffentlicht. Ist es etwas falsches dabei?
Beitrag: Macron braucht
in Ausland irgend etwas, was er als Erfolg verkaufen kann. Ob Besuch bei Trump oder illegale Bombardierung in Syrien. Er wurde von der Finanzelite aufgepumpt – Rotschild Bank, Investment, gescheiterte Finanzminister. Wir sollen nicht glaube, dass er die Schlauheit mit Löffelgegessen hat. Mit der EU Neugestaltung darf jetzt nichts mehr gemacht werden. In einem Jahr EU Wahl. Seit er letzten ist so viel Passiert, die Karten MÜSSEN NEU gemischt werden. Hinter Macron steht Frankreich nicht, hinter Merkel steht Deutschland nicht!
wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.
F
Die EU liegt bereits krank im Bett. Da preist der agile Chefarzt Macron für das am ärgsten betroffenen Organ Eurozone „einen eigenen Haushalt mit eigenen Einnahmen, einem eigenen Eurozonen-Parlament und einen eigenen Finanzminister und einem Investitionsprogramm von „mehreren“ Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung der Euroländer“ als todsicher wirksame Medizin an!
Diese Behandung würde enorme zusätzliche Finanzmittel erfordern, die aber keine Heilung bringen, sondern nur die Symptome behandeln würden, weil die Ursache der Erkrankung in Form eines mehrfachen Organversagens (Überschuldung der Südstaaten, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Reformunwilligkeit etc.) schlicht verdrängt wird. Zudem darf unterstellt werden, dass der Chefarzt und seine Gehilfen im Arzneimittelschrank noch weitere fragwürdige „Medikamente“ wie Bankenunion, Vergemeinschaftung der Einlagensicherung etc. auf Vorrat halten.
Die Verlockung, sich wieder als große Retterin Europas aufzuspielen, sind viel zu groß, um den Schulterschluss mit Monsieur Macron einfach an sich vorbeiziehen zu lassen. Jede Möglichkeit, sich selbstgerecht in Szene zu setzen und den nächsten großen politischen Fehler zu begehen, darf nicht ungenutzt bleiben. Wer erinnert sich nicht an die von den Medien dirigierte Dramaturgie zu Sitzungen der Euro- und Griechenlandrettung, als Madame und ihr damaliger unehrlicher Finanzminister von allen Seiten große Anerkennung spürten – Anerkennung für anderer Leute Geld.
Und niemand, niemand wird sie bremsen.
Da ist zum einen die übergroße Phalanx derer im Bundestag, denen es schon immer ein großes Anliegen war, dass Geld des Steuerzahlers möglichst weit über die Grenzen des eigenen Landes zu verschleudern. Man erinnere sich an die Bundestagssitzungen und Abstimmungen im Rahmen der Einrichtung des ESM. Manche Leute hatten ihre Gesichtszüge kaum mehr unter Kontrolle, um sich beim Run auf die Abstimmungsurne als 1000-prozentiger EU-Fan zu inszenieren. Leute, die dagegen schwere Bedenken äußerten, wurden sowohl von der eigenen Partei als auch von der Meute der Presse und Medien einer regelrechten Hetzjagd ausgesetzt, bisweilen sogar als nicht im Vollbesitz der eigenen geistigen Fähigkeiten eingestuft.
Wenn Frau Merkel keine Mehrheit im Bundestag durch die eigene Fraktion erreichen sollte, stehen da noch 4 andere Parteien, die für eine ausreichende Mehrheit in die Presche springen werden (auch die FDP wird wieder liegend umfallen). Und sollte eine Mehrheit doch in Gefahr sein, die verbalen Straßenschläger von den Zeitungen, Funk und Fernsehen machen ja bereits schon wieder Dehnungs- und Lockerungsübungen.
Und schließlich ist da noch die größte Gruppe der Befürworter: Nämlich die Wähler selber. Eine überwiegende Mehrheit steht einer weiteren Vertiefung des „europäischen Gedankens“ – was auch immer diese Phrase bedeutet – mit überwältigender Mehrheit positiv gegenüber – und koste es die eigene Rente.
Niemand hat im Vorfeld der Bundestagswahl von 2017 in Presse und Rundfunk davon berichtet, dass die Verschuldungen ausländischer Zentralbanken bei der Bundesbank auf immer neue Höhen geklettert sind. Das Zwischenhoch aus dem Jahre 2012 ist längst überstiegen. Aktuell belaufen sich die Verbindlichkeiten, die andere Zentralbanken bei der Bundesbank haben, auf etwa 900 Mrd. Euro. Es ist eine Frage der Zeit, wann die 1 Billion-Marke überschritten wird. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Französische Nationalbank innerhalb dieses Kreditverbundes ausgeglichene Konten hat. Man muss also keine Kredite an andere Zentralbanken vergeben. Dieser Umstand relativiert auch die Fähigkeiten derer, die bei der Bundesbank arbeiten.
Im Augenblick merkt der dt. Europafan nur mittelbar die Auswirkungen; bspw. über einen Immobilienmarkt, der nur eine Richtung kennt. Geld, welches über das Target 2 Kreditsystem in anderen Ländern aus der Druckerpresse schießt, fließt bspw. als Anlage in den dt. Immobilienmarkt zurück. Vielen Einheimischen dürfte längst die Luft ausgegangen sein, um sich selbst den Traum vom erschwinglichen Eigenheim zu erfüllen – oder er war so verrückt, und hat sich über beide Ohren verschuldet. Letzten Endes tragen die Kredite zunächst zur Verwässerung der Kaufkraft der Deutschen bei.
Frankreich – und auch Italien – haben enorme Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Infrastrukturen (Dt. übrigens auch). Der Versuch durch Übertragung von Verantwortung auf Deutschland diese Defizite zu beheben, ist für Deutschland mehr als eine Nummer zu groß.
Also werden Frau Merkel und ihr neuer Finanzminister nicht wiederstehen können. Man wird die Wahl in Bayern noch abwarten, dann kommt der Schulterschluss mit Monsieur Macron.
Auf den Punkt!
Lassen Sie sich nicht täuschen. Merkel rudert nicht zurück. Sie hat die Stimmung im Land geschnallt und wanzt sich jetzt an die Wähler ran. Gott ist das peinlich durchsichtig.
Man kann nur froh sein, dass die Wahl 2017 wieder zu einer echten hartnäckigen und durchaus harten Opposition geführt hat. Die Kanzlerin kann jetzt nicht mehr so einfach tun, was nur ihr gefällt. Das Unbehagen der eigenen Unionsabgeordneten wird eben größer, wenn solche Dinge laut und öffentlich besprochen werden. Ebenfalls sehr wirksam ist die Veränderung der veröffentlichten Meinung. Auch hier wird das säuselige Monopol durch Informationsquellen wie „Tichyseinblick“ gestört und aufgemüdet. Hoffentlich bewegt sich noch mehr und die dicke Dame sitzt nicht mehr im Sessel sondern singt!
Werter Herr Glomb,
Ihre Einschätzung in Ehren. Sie unterschätzen aber AM, meiner Ansicht nach.
Diese Frau wird alles daran setzen, so viele Nebelkerzen zu zünden, dass die Öffentlichkeit und das Parlament die wahren Absichten und Beschlüsse nicht mehr durchblicken.
Die Rechnung bekommen wir dann, wie immer, einige Zeit später präsentiert, wenn der nächste Karren irreversibel in den Dreck gefahren ist. Notfalls auch gegen die deutsche Gesetzgebung. Ein BVG, das seinen Namen auch verdient, existiert ja nicht mehr. So muss die Regierung noch nicht mal mehr die Sorge haben, dass sie nachträglich zurück gepfiffen wird.
In der CDU regt sich Widerstand gegen ein zentralistisches Europa und eine Vergemeinschaftung der Schulden? Schön wärs. Glauben kann ich es nicht. Schon allein, weil die Mehrzahl der Abgeordneten so gar nichts von Wirtschaft versteht und ja auch der Freigabe weiterer Gelder für das Milliardengrab Griechenland zugestimmt hat. Warum sollte sich das geändert haben? Abgesehen davon: Eine sehr gute Analyse der wirtschaftlichen Klemme in der Frankreich (binnenwirtschsgtlich) steckt.
Macron hat den Verstand, er weiß aber, daß die Karre im Dreck ist seit langer Zeit. Das ökonom. Dilemma Frankreichs ist auch schon sehr alt u. hat seine Wurzeln in Zeiten, die Jahrzehnte vorbei sind. Das Grundübel Staatszentralismus auch in der Wirtschaft nannten Sie ja.
Ob Merkel im oder bis Juni nicht doch umfällt ? Macron weiß genau, daß er Deutsches Geld braucht, schon im Somemr 2017, wenige Zeit nach seiner Wahl, gab es in Paris schon die ersten großen Demos gegen seine Politik. Diese finden jetzt permanent statt. Reformen kann er nur machen, wenn die Franzosne keinen Cent dafür zahlen müssen. Was danach Le Pen machen würde, die ja auch kein Geld hat, weiß ich nicht, sie würde aber auf jeden Fall gewählt werden.
Daher versucht Macron mit allen möglichen netten bis miesen Taschenspielertricks an das Geld heranzukommen. Macht auf „Grand nation“ auch wenn er z.B. Putin oder Trump besucht u. was von Europa, gemeinsames Haus u. Reformen fantasiert. Ich liebte das alte Frankreich, das alte Paris, so wie dies vor 10, 20 Jahren noch war, ancien sozusagen, aber dennoch muß man versuchen, wenigstens hier von Dt. Seite standhaft zu bleiben.
Dem Chaos gehen wir schon innenpolitisch durch Marsch Richtung Bürgerkrieg (Hamburg, Englischer Garten München am WE) entgegen. Eine Transferunion etc. würde den Kollaps extrem beschleunigen durch ein weiteres „Problem“ von oder an der „Finanz
front“.
@Poco 100: Eine sehr gute Analyse, die ich nur in einem Punkt nicht teile: Le Pen hätte m.E. auch nach einem Scheitern keine Chance, den FN zur stärksten Kraft zu machen. Nicht weil „sie auch kein Geld hat“, sondern weil ihr Wirtschaftsprogramm sich kaum von dem der Kommunisten und Rest-Sozialisten (Melenchon) unterscheidet. Sie hat den FN damit so weit nach links gerückt, daß er zwar für die klassische Wählerklientel der Sozis aber nicht mehr für die bürgerliche Mitte wählbar ist. Insofern muß man Macron wünschen, daß er in Europa scheitert und in Frankreich mit seinen Reformen erfolgreich ist. An letzteres glaube auch ich immer weniger, weshalb ich mich für die anstehenden Urlaube an der Côte d‘Azure darauf einstelle, entweder (wiederholt) in einen Flugstreik oder (wiederholt) in einen Benzinstreik zu geraten.
Sie haben sicherlich Recht damit, daß Le Pen laut ihrem Wahlkampfprogamm etc. mindest soviel Geld ausgeben würde oder auf jeden Fall verbal ausgeben will, wie dies ‚Macron tut oder auch noch machen will.
Die im Jahr „2000 eingeführte 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“
Ein Schelm, wer böses dabei denkt: Varoufakis hatte die Euro Einführung ein „Versailles ohne Krieg“ genannt. Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen: Deutschland wird ausgeplündert wie eine antike Stadt von den Vandalen, nur, dass unsere Politiker dabei auch noch mithalfen und weiterhin mithelfen.
Schöne Analyse, aber auch ohne diese kann man als mit gesundem Menschenverstand Begabter sich an die Faustregel halten, dass ein französischer Staatschef an ALLERERSTER Stelle an Frankreich und seine Interessen denkt.
Als ich das erste Mal von Macrons EU-Plänen hörte, habe ich laut gelacht und ohne diese näher zu kennen gesagt, dass er gerne möchte, dass die EU und natürlich Deutschland Frankreich finanzieren.
E voila.
Und natürlich werden alle neuen Geldverteil-Positionen mit Franzosen besetzt – zur Not auch mit Italienern. Braucht Herr Draghi nicht eine Anschlussverwendung?
In Berlin hat man diesen Schuss natürlich auch nicht gehört … wie auch. Seufz!.
Merkels Stil: Zaudern solange es geht. Dann blitzartig nachgeben.
Im deutschen Mainstream hat ihr das den Spitznamen „Die eiserne Kanzlerin“ eingebracht.