Wer in Brandenburg bürgerlich wählen will, kann zur Landtagswahl im Jahr 2019 nicht mehr sein Kreuz bei der CDU machen. Nachdem Brandenburgs Linken-Chefin Diana Goltze in einem Interview nicht ausgeschlossen hat, mit der CDU zu koalieren, kommt fünf Tage später die Antwort vom brandenburgischen CDU Vorsitzenden Ingo Senftleben, der die Linke in hohen Tönen lobt: „Fakt ist aber, dass ich in 18 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass die Zusammenarbeit mit den Linken – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert.“ Und dann gerät der CDU-Mann doch noch ins Schwärmen, denn die Zusammenarbeit sei so gut, dass man keine Protokolle benötige: „eine Absprache ist eine Absprache.“
Vor dem Hintergrund der Brandenburger Verhältnisse, die davon geprägt sind, dass für einen erheblichen Teil der CDU-Mitglieder und CDU-Wähler schon aus biographischen Erfahrungen eine Zusammenarbeit mit den Linken prinzipiell nicht in Betracht kommt, zeigt das, dass dem Landesvorsitzenden die Kollegen der Linksfraktion näher sind als die eigenen Mitglieder und Wähler. Denn für einen Teil der CDU-Mitglieder und -Wähler mögen die Linken sich so reformiert geben, wie sie wollen, sie trauen dem Selbstbild der Linken nicht. Für sie bleibt sie die SED-Nachfolgepartei. Sie sehen Kontinuität statt Wandel.
Die Grünen setzen nur noch auf die CDU-Führung, nicht mehr auf eine der SPD
Fakt ist: Seit der ersten freien Wahl nach der Wiedervereinigung 1990 regierte die SPD zunächst mit der FDP, dann allein und schließlich von 1999 bis 2009 mit der CDU. Nach der Landtagswahl 2009 schwenkte Matthias Platzeck nach Links. Seitdem wird das Land von einer rot-roten Koalition regiert. Die SPD hat sich in ihren 28 Regierungsjahren zu einer Staatspartei für Brandenburg entwickelt und dabei vollkommen verschlissen. Sie bedarf dringend der Erneuerung in der Opposition. Ministerpräsident Dietmar Woidke klebt trotz eklatanter Misserfolge wie der krachend gescheiterten Kommunalreform an seinem Stuhl. Nach derzeitigen Wahlprognosen verfügt Rot-rot über keine Mehrheit mehr, CDU und SPD liegen in etwa gleichauf, doch ist es nicht unwahrscheinlich, dass es für Schwarz-rot auch nicht reicht. Deshalb spekuliert Senftleben mit einem Rot-rot-schwarzen Bündnis. Und da gehört der Brandenburger CDU-Chef ideologisch auch hin. Kaum ein CDU-Landesverband hat die Kanzlerin in ihrer verfehlten Migrationspolitik so vorbehaltlos und gehorsam unterstützt wie der Brandenburgische. Gegenstimmen wurden marginalisiert.
Gott mit Dir, Du CSU!
Es scheint in der Brandenburger CDU nur noch um den Postenerhalt einer Führungsriege zu gehen, die für alles und nichts steht. Wenn Ingo Senftleben diagnostiziert, dass in Brandenburg ein Neuanfang nötig sei, hat er Recht. Doch vergisst er, dass nach 18 Jahren Landtag auch er nicht mehr zum Neuen zählt. Will die CDU in Brandenburg die Wahl 2019 gewinnen, wird sie sich inhaltlich und personell erneuern müssen. Sie hat nur die eine Chance, eine tiefgreifende Diskussion jetzt zu starten – und sich dafür Sachverstand auch von außerhalb der Partei in Brandenburg zu suchen, schon aus Gründen der Unabhängigkeit, des Neuen und der Glaubwürdigkeit.
Darüber hinaus ist der Brandenburger Landesverband nun eine Bürde für die CDU insgesamt und für die CDU-Vorsitzende, denn Senftlebens Aussage ist ein klares Zeichen dafür, dass die CDU nach links rückt und sie über keinerlei inhaltliche Aussagen mehr verfügt, die nicht verhandel- und aufgebbar wären.
Zum ersten Mal in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands besteht die Möglichkeit, dass wer CDU wählt, eine CDU-Linken-Regierung bekommt.
Die Brandenburger CDU zeigt zumindest, dass aus Angst vor dem Wähler kein Dammbruch ausgeschlossen ist.
Ist logische argumentation wirklich so schwer?
„Wer in Brandenburg bürgerlich wählen will, kann zur Landtagswahl im Jahr 2019 nicht mehr sein Kreuz bei der CDU machen.“
Hier behaupten sie, dass bürgerlich wählende vor 2019 die cdu wählen konnten, nur um dann nachfolgend die unsinnigkeit der obigen aussage darzustellen.
„Deshalb spekuliert Senftleben mit einem Rot-rot-schwarzen Bündnis. Und da gehört der Brandenburger CDU-Chef ideologisch auch hin. Kaum ein CDU-Landesverband hat die Kanzlerin in ihrer verfehlten Migrationspolitik so vorbehaltlos und gehorsam unterstützt wie der Brandenburgische[!]. Gegenstimmen wurden marginalisiert.“
Können sie überhaupt erklären, was bürgerliche politik ist?
#facepalm
Willkommen in der Postdemokratie
Etwas zum Klugscheis..n
Diktatur entsteht so gut wie immer aus Demokratie ,und die schlimmste Form der Tyrannei und Sklaverei aus der größten Form der Freiheit .
Platon (etwa 428-347 v. Chr)
Kombiniert mit ein bischen Goethe :
Niemand ist mehr Sklave , als der der glaubt frei zu sein , ohne es wirklich zu sein .
Das ist doch positiv – Teile der CDU lassen die Maske fallen.
Meiner Meinung nach sollten alle CDU-Wähler (früherer Jahre) nun konsequent eine andere Partei wählen als die CDU.
Ob eine AfD in Brandenburg geeignet ist – man scheint dort ja recht viel rechtsradikales Totholz angesammelt zu haben – steht auf einem anderen Blatt.
Ich bin nun kein Bürger Brandenburgs – aber mir ist dann doch eine AfD mit 25% in Brandenburg ganz recht. Meine Hoffnung dabei: Die CDU in den übrigen Ländern bekommt so viel Angst vor einer Kooperation mit der „Linken“ dass dies eine einmalige Überlegung bleibt.
Die Linkspartei ist, vergleichbar mit der NPD, eine undemokratische, nicht wählbare Option für mich. Obwohl sie wenigstens „ehrlicher“ ist als bspw. die Grünen. Trotzdem sind viele Aktionen gegen die Linke (SED) seinerzeit falsch gewesen. Die Partei ist zugelassen, wird gewählt, also muss man (fair) mit ihr umgehen.
Aber eine Zusammenarbeit? Um ggf. einen Ministerpräsidenten zu stellen? Oh weh…
NIE wieder CDU!
Entnazifizierung ja, aber Ent-SED-sirung? Nein, „wir“ sind ja tolerant u integrieren. Da wird noch nichtmal die Nachfolgepartei verboten.
Na, ist doch schön. Ein besseres Wahlargument für die AfD kann es nicht geben!
Das ist auch ein Problem des Alters bzw. Geburtsjahrganges. Der Herr Senftleben ist 1974 geboren. Als die Mauer fiel war er also 15 Jahre alt. Bis zu diesem Alter hat man ja in der DDR im wesentlichen nur die guten Seiten des Systems erlebt. Klar, daß dann solche Leute eine rosa Sicht auf die DDR, den Sozialismus, die SED und heute ihre Nachfolgepartei DIE LINKE haben. Für was stehen die denn noch? Konservative Werte? Marktwirtschaft statt Sozialismus? Freiheit? Christentum? Die CDU ist doch nur noch ein werte-loser und damit wertloser Haufen Karrieristen, der schnellstmöglich in den Mülleimer der Geschichte entsorgt werden sollte.
Je jünger der Jahrgang, desto ausgeprägter die politische Konturlosigkeit – gerne mit Links-Drall. Eine Tendenz, die man auch hier im Osten beobachten kann.
Nie sollte man vergessen, daß die Linken Deutsche an der Grenze hinterrücks erschossen haben, wenn sie dem realexistierenden Sozialismus entfliehen wollten.
Das stimmt wirklich, ich war zur Wende 23, wenn ich mit Leuten rede die nur 5 Jahre jünger sind, die glauben mir die Sachen nicht, die ich vom Osten erzähle.
Die CDU testet halt die Möglichkeiten für den Fall, dass Mutti noch ein paar Parteien ins Boot holen muss, um ihre nächste Kanzlerschaft zu sichern. Ausserdem blicken CDU und SED ja auf eine stolze, gemeinsame Geschichte in der DDR 1.0 zurück. Es sieht so aus, als steuern wir auf ein zwei Parteien System wie in den USA zu.
Naja, in Sachsen könnten wir bald ähnliches erleben. Wenn dort die CDU und AfD gleich auf sind… die Linke allerdings knapp vor der SPD landet, wovon auszugehen ist… was dann. CDU/SPD unter Duldung der Linken, oder gleich CDU/Linke…
der Einheitsblock verwischt immer mehr auch die letzten Grenzen eines vermeindlichen Unterschieds. Am Ende läuft alles auf ein Zweiparteiensystem hinaus… AfD oder „Die Anderen“.
Kommt drauf an, wieviel die Linke verliert. Wenn sie viel verlieren dulden sie die Groko bestimmt nicht, aber bei wenig ist es möglich. Wie war das ,staatspolitische Ver…wahrlosung, jetzt hab ichs.
Die Frage ist doch, ob dieser Ingo Senftleben der Brandenburger CDU von Merkels Führungsriege aufgedrückt wurde oder wirklich von der Parteibasis gewählt wurde. Die Führungsriege ist bereit mit jeder Systempartei zu koalieren. Die Parteibasis ist da schon näher an der AfD. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU-Ost sich vor den Landtagswahlen von ihrer Führung befreien kann. Als Junior-Partner in einer blau-schwarzen Landesregierung kann ich mir das schon eher vorstellen.
So viele Mitglieder haben die Parteien im Osten nicht, das sind alles Karrieristen. Sind bloß 6000 Mann, deswegen haben sie auch in allen Parteien so wenig Anteil an der Führung. Wie bei der SPD, die stellen seit Jahren die Regierung in Brandenburg, haben aber im Bundesvorstand weniger Delegierte als Bayern (10-78)die dort nur eine Splitterpartei sind.
Überraschend ist das sicher nicht. Auch Merkel hätte im Bund sicher mit der sogenannten „Linkspartei“ koaliert, wenn es ihr die Kanzlerschaft erhalten hätte. Politisch gibt es sicher kaum nennenswerte Differenzen zwischen ihr und der SED Nachfolgepartei, zumal man nicht vergessen darf, dass Merkel unter Honecker gut und gerne lebte und sicher die letzte war, die eine Revolution wollte. Was mich allerdings wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass sich Politiker wie Woidke, Senftleben oder auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller, zu jedem Anlass hinstellen und auf zynische Weise Krokodilstränen heulen in ihrer „Trauer“ über die Opfer der DDR-Diktatur. Damit die Heuchelei nicht so auffällt, hat man auch gleich einen Schuldigen ausgemacht. Es war die Stasi. Das Problem ist nur, dass die Stasi ein Befehlsempfänger war und diese Befehle kamen von der SED, die zufälligerweise heute der hochgeschätzte und natürlich unbedingt „demokratische“ Koalitionspartner ist. Was für einen Charakter muss wohl jemand haben, der auf diese Weise die Familien der Maueropfer und alle anderen Menschen, die physisch und psychisch unter dieser Partei im Osten gelitten haben, verhöhnt?
Ganz klar, eine CDU-Wählerphobie, die nur durch Auswechselung desselben geheilt werden kann. Gemeinsame dahingehende Anstrengungen aller etablierten Parteien und eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden ergaben bisher leider noch keine nennenswerte Besserung. Selbst Experten sind mittlerweile ratlos. Eine Verlautbarung aus dem Kanzleramt schließt mittlerweile auch nicht mehr den vielfach von Seehofer geforderten runden Tisch in Rautenform aus. Leider konnte über dessen Höhe noch keine Einigung gefunden werden. Während die Kanzlerin selbst noch von einer atmenden Obergrenze ausgeht, scheint sich die SPD auf betreiben von Heiko Maas eher für eine geringe Tischhöhe einzusetzen. Die von Linkspartei und Grünen geforderte unbegrenzte Höhe wird von den anderen Parteien als unrealistische Forderung eingeschätzt. Der von Gabriel in die Diskussion eingebrachte Vorschlag eines gesonderten Katzentisches für die AfD wird parteiübergreifend abgelehnt, da für diese ja ohnehin nur die Höhe Null infrage kommt. Die AfD droht nun mit einer Klage vor dem EuGH da nach ihrer Auffassung ganz klar ein Fall der Diskriminierung von Tischen mit Höhe Null vorliegt. Elmar Brook geht allerdings von einer Abweisung der Klage aus, solange keine Einigung auf die Rautenform vorliegt. Er selbst sei da aber sehr optimistisch, da die Kanzlerin selbst, hierzu schon sehr konkrete Vorgaben gemacht habe. Ob die Kanzlerin allerdings selbst an einem wie auch immer geformten Tisch bisher ungeklärter Höhe Platz nehmen wird scheint fraglich. Die von ihr in der letzten Sendung mit Anne Will gestellte Frage an die Moderatorin, wer denn dieser „Wähler“ überhaupt sei, legt die Vermutung nahe, daß sie selbst, vom Wähler als Phobieauslöser völlig unbeeindruckt bleibt.
„Brandenburgs CDU liebäugelt öffentlich mit einer Koalition mit der Partei der Linken.“
Wo sind denn nun die tapferen Recken von der WerteUnion? Ja wo laufen sie denn?
Update
Zwischenzeitlich hat die WerteUnion zumindest verbal reagiert. In soweit ist mein ursprünglicher Post nun obsolet.
Schau´n wir nach der LTW in Brandenburg mal, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt oder ob tatsächlich Einfluss auf politisches Handeln genommen wird.
Typisch CDU. Diese Partei kann man getrost vergessen, denn bekanntlich steht die für gar nichts und will nichts, außer regieren um jeden Preis und das wird ihr Untergang sein.
Und 2024 so: „Fakt ist aber, dass ich in 7 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass die Zusammenarbeit mit der marxistisch-leninistischen Partei – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert.“
Ist doch klasse und auch nur konsequent:
Zur DDR 2.0 kommen nun auch step by step die passenden Regierungskoalitionen ans Ruder.
Allerdings, so wie ich meine Brandenburger kenne, werden sie sich dies mehrheitlich nicht so einfach bieten lassen (das rote Potsdam mal ausgenommen).
Die bitterbösen „Rechtspopulisten“ müssen eigentlich nicht wirklich etwas tun außer keine eigenen Fehler – sprich Kommunikationsdesaster – zu machen.
Am Ende werden aber SPD, Linke und CDU miteinander koalieren und es wird wohl auch ein letztes Mal reichen. Und danach wird es – wie im ganzen Land – zu spät sein.
Finis Germania
Das ist wohl so eine Art Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Ich sehe es – um ein Zitat des (laut Sigmar Gabriel) „deutschen Patrioten“ Deniz Yücel leicht abzuwandeln, als Parteiensterben in seiner schönsten Form“.
Für mich ist eher die Frage, wer vor wem Angst hat. Für mich liegt vielmehr ein eindeutiger Fall von Interdependenz vor – kann auch politisch-medialer Komplex genannt werden.
Welcher Damm soll hier noch brechen?
Was unterscheidet denn die CDU von der Ex-SED, abgesehen von ihrer Geschichte?
CDU & Linke? Kein Wunder Herr Mai.
Die CDU unter Merkel ist total unfähig den Begriff „Konservativ“ vor Kriminalisierung in Schutz zu nehmen, geschweige bekanntlich, selbstbewusst politisch zu besetzen.
Seitdem Mutter Merkel in der CDU das sagen hat, setzen CDU und CSU ihren Anpassungskurs an die Linke nicht nur weiter fort, sondern überholen sie zum Teil weiter links.
Konservative (u. a. Bosbach, Hohmann, Schönborn. Lummer, Gauweiler) sind in der Partei nicht mehr präsent. Für diesen Flügel gibt es zwar noch genügend Wähler, jedoch keine Politiker.
Bosbach ist auch bloß ein Befehlsempfänger von Merkel, hat er sich doch noch mal schön für Inthronisierung von Luschet in NRW stark gemacht. Nein Bosbach war auch nur ein Feigenblatt.
Nun, auch die Linke ist auf ihre Art konservativ. Sie möchte die Werte der DDR erhalten …
Das ist nur das „Sahnehäubchen“ einer Entwicklung, die sich schon lange angekündigt hat. Frau Merkel hat die Partei, die sie eigentlich gar nicht mag, durch die sie aber am schnellsten Karriere machen konnte, konsequent und mit durchtriebener Taktik in die eindeutig links-grüne Ecke geführt, weg von dem, was dieses Partei einmal ausgemacht hat. Und erstaunlicherweise haben alle mitgemacht, aus welchen Gründen auch immer. Deshalb ist diese Partei für mich und viele andere schon längst nicht mehr wählbar.
„Es scheint in der Brandenburger CDU nur noch um den Postenerhalt einer Führungsriege zu gehen, die für alles und nichts steht.“
Nicht nur in Brandenburg!
Die Union ist natürlich das eigentliche Problem, nicht die Linken und nicht die Grünen. Das einstige konservative Bollwerk wurde von innen kaputtgemacht. Sie haben die Festung aufgegeben, wedeln mit weissen Fähnchen und suchen die Verbrüderung mit den Zeitgeistigen von gestern. Es ist so erbärmlich, es ist ein moralischer und geistiger Bankrott.
Da die CDU, jedenfalls in den Augen der Mehrheit der Wähler (Umfragen zufolge), eine linke Partei (geworden) ist, ergänzt sich das doch wunderbar. Bürgerliche Wähler ziehen daraus hoffentlich die richtige Konsequenz.
Es scheint in der Brandenburger CDU nur noch um den Postenerhalt einer Führungsriege zu gehen, die für alles und nichts steht.
Warum nur in der Brandenburger CDU? Bei allen in der CDU klebt doch Pattex an den Stühlen. Wer gibt schon freiwillig seinen Platz am Futtertrog auf? Dafür verkaufen sie ihre eigene Seele.
Hauptsächlich ist, nicht die AfD. Alle anderen können miteinander und werden miteinander.
Eine faktische SED-Nachfolge ist eben bei Weitem nicht so schlimme wie eine unterstellte Nazi-Nähe …
CDU-Politikerin betreibt grosses Flüchtlingsheim (Seite 1 gestern einiger Zeitungen)?
Deutschland, Land, in dem CDU-Politiker gerne und gut leben!
Da ist diese Dame sicher nicht die einzige, in Berlin soll das inzwischen Gang und Gäbe sein. Auch die Reker aus Köln soll in der Hinsicht nicht ganz unschuldig sein… wie Spiegel TV einst berichtete.
In Berlin gabs teilweise nicht 35 sondern 50 Euro pro Tag und Nase, das macht dann 1500 Euro pro MOnat Miete. Der Durchschnitt ist 810 (27)in Berlin, gibts für keinen Hartzer, da nur 450 Euro , bis vor 2 Jahren 375. Die neuen Flüchtlingsheime sind der feuchte Traum der korrupten Bande, ein neues Geschäftsmodell öffentliches Geld abzugreifen, waren bis vor kurzem noch Studentenwohnheime, für die auf einmal Baugrundstücke in der Innenstadt da waren, wie direkt am Alex.
Die matchen doch perfekt.
„Im Interview jedoch legt sich der Landesvorsitzende ohne Not fest, dass die CDU Brandenburgs mit jeder im Landtag vertretenen Partei – außer der AfD – koalieren würde, “
So ein Narr.
Schon jetzt ist die AfD stärkste Kraft in Sachsen und wird bald die Regierung stellen.
Der wird noch darum winseln, von der AfD einen Happen zugeworfen zu bekommen.
Nun, genau dies gilt es zu verhindern, also alle (CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP) müssen zusammen, sonst lässt sich die AfD auf Dauer nicht verhindern.
Das wird nicht funktionieren. Der linke Kuchen wird nicht größer, nur weil sich mehr Parteien Stücke herausschneiden.
Die Überschrift „Das Brechen der Dämme aus Angst vor dem Wähler“ ist zutreffend gewählt.
Die Konsequenz hieraus müsste lauten: „Das (Er)brechen der Wähler aus Angst vor den Politikern“.
Aber keine Angst liebe Politiker: Der deutsche Wähler ist und wird lethargisch bleiben und in seiner Spontanität höchsten mal von SPD zu CDU oder umgekehrt wechseln. Für den Machterhalt bzw. die Machterlangung der Parteien bzw. Politiker ist dies vollkommen egal; nötigenfalls werden da auch Koalitionen über 5 selbsternannte sog. „demokratische Parteien“ hinweg gebildet, natürlich ohne Berücksichtigung der nicht demokratischen AfD.
Ergo: Auch in Brandenburg wird der Wähler dafür sorgen, dass alles so weiter geht wie bisher, egal mit welchen Parteien. Hauptsache man schwimmt oben auf der Suppe.
Die CDU in Brandenburg ist damit genauso konservativ wie die CDU im Bundestag. Wenn Frau Merkel nicht die SPD als Koalitionspartner hätte, würde sie sicher genauso gern mit Sarah Wagenknecht koalieren. Solange sich damit ihre Macht erhalten lässt, tut sie das. Haar genauso wie Herr Senftleben (hab den Namen übrigens noch nie gehört, wohne allerdings auch in NRW:-)
Dieser Beitrag dient natürlich dazu, dem Wähler in Brandenburg klar zu machen, wen er da 2019 wählt, so er denn sein Kreuz bei der CDU macht. Insofern konterkariert Herr Senftleben durch seine Aussagen eher seine Ziele, eine Mehrheit im Landtag zu erreichen. Denn linke Parteien habe wir inzwischen genügend viele zur Auswahl, dafür brauchen die Wähler keine CDU mehr. Die tatsächlich konservativen Wähler werden sich jedoch auf FDP und AFD stürzen, wobei ich nicht beurteilen kann, welche Chancen eine FDP in Brandenburg heute hat.
Daher bleibt die Frage: warum nimmt die CDU sich nicht einfach wieder der reichlich vorhandenen Themen, die konservative Wähler heutzutage interessieren, an um Wahlen zu gewinnen. Es könnte so einfach sein.
Die Zusammenarbeit mag ja funktionieren, aber das ist dem Bürger egal. Er will Lösungen für Probleme sehen. Der Hauptnenner aus CDU und Linken ist für mich nicht mehr als das, was weniger offensichtlich bereits auf Bundesebene das Land lähmt… Schönwetterpolitik nach DDR-Vorbild.
„Darüber hinaus ist der Brandenburger Landesverband nun eine Bürde für die CDU insgesamt und für die CDU-Vorsitzende, denn Senftlebens Aussage ist ein klares Zeichen dafür, dass die CDU nach links rückt und sie über keinerlei inhaltliche Aussagen mehr verfügt, die nicht verhandel- und aufgebbar wären.“
Wieso? Merkel mach es doch vor. Für den Machterhalt würde Merkel auch mit einer Islampartei koalieren!
Hoffentlich Merkelt der Wähler das mal. Es geht nicht um die Bürger in Deutschland, sondern immer um den eigenen „Machterhalt“! Ohne Einführung direkter Demokratie, ist der Bürger, in den Parteienfallen gefangen.
Warum ist dieser Schritt erstaunlich? Wer das wirklich findet, hat aus meiner Sicht eine, Entschuldigung, ziemlich westdeutsche Sicht auf die Dinge in Brandenburg.
Der Schritt der CDU ist doch nichts anderes als die strategische Entscheidung der West-CDU, mit den Grünen zu koalieren, die man noch wenige Jahre zuvor für die Ausgeburt des Teufels hielt.
Für die CDU, die schon lange vor Merkel durch das demographische Verschwinden der vor dem 2. Weltkrieg geborenen (und daher grundsätzlich konservativ oder national sozialisierten) Jahrgänge ihre Mehrheitsfähigkeit verloren hatte, gab es als Machtperspektive daher nur die bürgerliche Koalition, oder die nach links. Die bürgerliche Variante war lange die FDP, diese Ära ging 2013 wohl für immer zuende. Bereits nach 2005 gab es die erste GroKo, die bereits der Sündenfall war. Merkel wußte, daß sie die alleinige Mehrheit für die Union, wie noch Kohl, in einer sich zunehmend diversifizierenden Gesellschaft nicht mehr bekommen würde, und sie erkannte sehr richtig, daß mit dem Ende der Adoleszenz der Babyboomer und dem Aussterben der Vorkriegskohorten die gesamte bürgerliche Gesellschaft kräftig nach grün und links rücken würde. Als kalte Machtpolitikerin folgte sie diesem Trend, wie viel davon eigene Überzeugung war, weiß keiner so recht. Oder nehmen Sie einen Volker Bouffier. Gestartet als harter Law-and-Order-Scharfmacher im Dunstkreis von Roland Koch ist er auf seine alten Tage einer, der mit Armin Laschet den linksliberalen Flügel der Merkel-Vasallen repräsentiert und mit den Grünen geräuschlos regiert. Vor zehn Jahren konnte man grüne und schwarze Abgeordnete im hessischen Landtag nur mit dem Ordnungsdienst davon abhalten, sich bei Debatten zu prügeln. Wer es nicht erlebt hat, hält es heute für undenkbar.
Im Osten gibt es die Grünen nicht, nicht als Machtalternative für die CDU. Annalena Baerbock wird zwar als „Brandenburgerin“ verkauft, in Wirklichkeit ist sie eine in Studienzeiten in Berlin gelandete Niedersächsin, die nun im Berliner Umland lebt – aber westdeutsch sozialisiert und daher kaum ostdeutsch.
Die CDU hat im Osten zwei Machtoptionen: Die AfD, die überall im Osten die stärkste oder zweitstärkste Partei ist oder nach den nächsten Wahlen sein wird, oder – links. Und das ist im Osten die Partei die Linke, die alles von SED-Altlinks bis Antifa im Osten einsammelt. Die SPD wird im Osten langsam Richtung fünf Prozent aushauchen, auch hier demographisch bedingt, wenn ihre Wähler, Altsozis mit Vorkriegsbiographie, aussterben.
Der Schritt der Potsdamer CDU-Granden ist vollkommen nachvollziehbar. Solange Merkel in Berlin regiert, wird sie nirgendwo eine Koalition mit der AfD dulden. Auch in Sachsen wird sich das bald zeigen. Denn wenn sie es einmal zuließe, nur einmal – es wäre der Riß im Damm, der nie wieder gestopft werden könnte.
Interessanter Kommentar.
gelebte Politikwissenschaft
Für die CDU ist es eine Machtoption, aber ob sich die Ost-AfD Wähler das bieten lassen, da warten wir mal ab. Ich jedenfalls nicht.
Auf dem Weg zur Einheitspartei, Genossen.
Und niemals vergessen, es muss demokratisch aussehen…
Genau mein Gedanke. Wir sind nicht mehr weit von einer Einheitspartei entfernt.
Ich musste 2 x hingucken ob nicht doch der 1. April ist. Am Ende muss man aber sagen: Die inhaltsleere Polithure CDU sucht sich einen neuen Freier. Ja, bisschen eklig ist der schon aber was soll’s. Man muss sehen wo man machterhaltungstechnisch bleibt und den Rest schönreden.
Und die MSM, alias vierte Gewalt? Werden von einem spannenden Experiment und einer Koalition der Vernunft gegen Rechts schreiben.
Brandenburg als CDU-Turbo Richtung 20%. Mit soll’s recht sein!
……… vielleicht wächst da zusammen, was zusammengehört. Man ist ja nicht nur grenzenlos weltoffen, also erkundet man vor Ort schon mal eine neue Optionen für Merkel. In Zeiten einer „Gro“Ko mit weniger als 50 Prozent Wählerstimmen ist mit der SPD schließlich kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Wer aber nach allen Seiten offen ist, der ist nicht mehr dicht, sagte schon ein berühmt-berüchtigter FJS.
Na wenigstens ist Senftleben so ehrlich und kündigt es rechtzeitig öffentlich an. Die Frage ist nur, wie stark und auf welche Weise unsere „Qualitätsmedien“ dessen Ankündigung verbreiten und vor allem kommentieren, so dass möglichst viele Wähler auch davon erfahren.
Die PDS/LINKE als Nachfolger der SED wurde auf Vorschlag des Gysi gegründet, um eine Schutzorganisation gegen die Enteignung des ehem. SED-Vermögens, besonders der vielen Immobilien, zu haben. Bevor der Bonner Zugriff stattfand, hat die SED/PDS rund 324
Millionen DEM mithilfe der Österr. KP ins Ausland gebracht. Kohl kämpfte jahreland für eine Rückgabe. Schließlich hatte die BRD diese Vermögen im Einheitsvertrag „geerbt“. Dass die LINKE keinerlei Wirtschafts-und Gesellschaftskonzept hat, weiss man seit Gerhard Schürers „Gewagt und verloren“. Der Mann war nicht irgendwer, sondern der wirkliche Wirtschtsführer im untergegangenen Staat. Ursache war Staatspleite, keine Demos.
Nun wird die LINKE Mehrheitsbeschaffer der Ost-Wendehälse. Mich wunderts nicht !
Zwei Arten von Linke, die sich einen bürgerlichen Staat erobern. 27 Jahre ist nicht lang.
„Die Brandenburger CDU zeigt zumindest, dass aus Angst vor dem Wähler kein Dammbruch ausgeschlossen ist.“
Das ist für mich keine Überraschung und zeigt einmal mehr die „Macht Geilheit“ unserer Altparteien. Egal ob CDU, SPD, Linke oder Grüne – jeder legt sich mit jedem in das politische Bett. Notfalls sogar alle vier gemeinsam, Hauptsache die AfD wird von der Regierung ausgeschlossen.
„Hauptsache, die AfD wird von der Regierung ausgeschlossen.“
Blöde Frage, ich weiß, aber warum eigentlich? So richtig hab ich’s noch nicht begriffen. Konkurrenzdenken? Angst vor den Medien? Gescheite Argumente (man kann es bei den Debatten im Bundestag verfolgen) gibt es ja nicht, im Gegenteil, man vermeidet krampfhaft jede sachliche Auseinandersetzung und stimmt notfalls gegen die eigenen Positionen, wenn sie mit denen der AfD übereinstimmen.
Vielleicht kann mir das mal einer erklären.
Dann müsste man zugeben, dass man falsch lag. Da ist Europa in Flammen und Atomkrieg natürlich vorzuziehen.
Also Angst und Feigheit auf der ganzen Linie? Wie will man damit durchkommen?
Den drei Mitforisten für die Erklärungsversuche herzlichen Dank!
Die AfD ist wie die Linke für die SPD. Wenn sie einmal etabliert ist, geht sie nicht mehr weg. Die SPD ist ja durch die (linken )Grünen noch mehr zersplittert worden und auf dem Weg zur Marginalpartei, weil ihr die Argumente und das Programm fehlt. Das haben die abgespaltenen Gruppen schon vereinnahmt und können das auch rigoroser vertreten. Und deswegen versucht man weiter die AfD zu diffamieren und zu kriminalisieren. Es geht dabei auch um Geld und Posten. Ohne die CSU ist die CDU doch sowieso schon fast auf SPD Niveau. Am Ende scheint es ein Gentlemans Agreement zwischen CDU und SPD für eine Dauergroko zu geben, zumindest bei den jetzt Handelnden.
Für den Machterhalt ist alles möglich. Nur die Interessen der Bürger sind tabu.
Eine hohle Hülle, die nur noch für ihre Eigeninteressen bedient. Pfui Deibel.
Die Masken fallen, die Vereinigung zur SED rückt in greifbare Nähe. Was im Bundestag schon praktisch erfolgt ist, das wird in den Ländern zwecks Machterhalt demnächst formell beschlossen werden, die Allparteien Koalition.
Bundestag goes China Jubelparlament
Die CDU ist eine Partei des linken Spektrums geworden. Jeder, der das bedauert, sollte daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.
Da kann sich die WerteUnion ihr Manifest ja schenken. Austreten, wenn man mit der AfD nicht klar kommt eben zur LKR wechseln und den Christ-Sozialistischen Kahn verlassen! Der kann dann mit der Sinkenden Partei Deutschlands zur neuen SED (Schleppende Einheits-Partei der Demission) fusionieren und sich von der Linkspartei tolerieren lassen.
Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört – im Konrad-Liebknecht-Haus.
Zur Klarstellung:
Die Linke ist nicht die “ Nachfolgepartei “ der SED. Dieses würde bedeuten, dass die Linke eine andere juristische Person als die SED ist und nur deren Rechtsposition eingenommen hat. Richtigerweise hat die Existenz der SED nie aufgehört, sie hat sich nur im Zuge der Zeit umbenannt in “ Die Linke“ , früher nachzulesen in Berlin im Vereinsregister. Die Linke hat sich allerdings vor einigen Jahren dort löschen lassen. Jetzt müsste man im Registergericht eine etwas umfassendere Recherche vornehmen. Dieses vorab.
Zum Artikel möchte ich anmerken, dass ich es unfassbar finde, wenn die CDU nun mit einer Partei koalieren möchte, die früher, als sie in der DDR die Regierung stellte, die Menschen an der Grenze abknallen ließ wie Hasen bei einer Treibjagd.
Da wächst zusammen, was zusammengehört.
Wann macht sich wohl die Bundes-CDU ehrlich genug, den Verlust jeglichen Konservativen zuzugeben? Dass ein Landesfunktionär dieses Wort („konservativ“) um sich spuckt, ist ja nur für dumme Wähler Beleg genug, dass die CDU eine bürgerliche, konservative Partei sei. Auch wenn es immer noch viel zu viele davon gibt (anders sind die Zustimmungswerte bei den Umfragen nicht zu erklären), bleibt dem Wähler, wenn er tatsächlich bürgerlich-konservative und in gewissem Umfang liberale Politik möchte, nur noch die Partei, mit dem die andere Partei in ihren Splittergruppen (CDUSPDLINKEBegräbnis90/GRÜNE) nicht koalieren will.
Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte…
Die DDR-Staatssicherheit ist, was wenige wissen, bereits 1986 auf Befehl Mielkes aus der Öffentlichkeit „geschwunden“. Die Dienststellen der 100 Tausend Hauptamtlichen wurpeu a peu reduziert. Viele tauchten wieder in den Firmen auf, wo sie einst herkamen, die Personalakte wurde „gereinigt“. Sie mögen alt und sehr alt sein, aber Kinder und Enkel stehen „fest zu Republik“. Es hat ihnen immer nur an Westgeld gefehlt. Das haben sie längst: Richter und Staatsanwälte bekommen eine Westpension, dank Gysis Kanzlei. Es hat sich gelohnt mit der Pleite von 1989/90. Die Westler waren dumm genug. Leute mit Ellenbogen nutzen das überall. Die wenigen, die später aus den eroberten Anstellungen
flogen ,wurden anderweitig entschädigt. Man hatte einen Eid der ggs. Hilfen geschworen.
Waren für die Schwarzen die ganz dunklen Roten bis vor nicht all zu langer Zeit nicht Teufelswerk?
Wenn dem plötzlich nicht mehr so sein sollte, dann begrüße ich im Prinzip zwar den unerwarteten Einzug von Realitätssinn für Demokratie, aber glaube trotzdem kein Wort. Eigentlich müßte jede legale Partei in einem Parlament zumindest mit allen anderen arbeiten können. Ausschlüsse sind demokratiefeindlich und zutiefst primitiv.
Wie schlecht muß es um die politische Zukunft der Schwarzen in Brandenburg stehen wenn man jetzt mit dem Klassenfeind ins Bett hüpfen will?
Wer aus dem Westen kommt, begreift das System nicht. Weiss man denn, wie umfangreich eine StaSi eine Gesellschaft unterwandern kann, wenn ihr quasi alles gehört ?
100 Tausend Hauptamtliche, 300-400 Tausend Zuträger, 450 Tausend aus der NVA,
Zig-Tausende Polizisten und Innen-Ministerielle. In allen Firmen, Wohngebieten, Häuserblocks, sogar einzelnen Familien (Zersetzung der Opposition). Und die Westler halten
die Westgrünen für fortschrittlich? Sie ist zum Weinen diese Doofheit, wenn sie nicht
immer schon zum Weinen gewesen wäre. Das kommt davon, wenn sich Deutsche nicht wirklich um Deutsche kümmern. Es obsiegt das Kriminelle. Es verliert das Dumme + Naive. Es scheint wie ein Weltgesetz. Und alle sind noch am Leben, der Einigungsvertrag hat sie beschützt. Ausgehandelt von Schäuble und Fischer. Den Namen kannte niemand….
Jetzt rächt sich nunmal, dass es analog zur Entnazifizierung keine Entkommunisierung gab. Alle Kader der DDR haben die Wende unbeschadet überstanden und bauen nun ein ehemals freies Land in eine sozialistische Diktatur um, mit tatkräftiger Unterstützung der Westlinken, die zu kommunistischen Diktatoren nie Berührungsängste hatten.
Könnte Frau Merkel Mithelferin sein; Ihre Akte wurde nie aufgefunden? Von einer Physikerin, die auch in der UdSSR reüssierte ?
Ich glaube an keine Änderung der Verhältnisse.Im Moment wird auf Stimmenfang gegangen, sei es für die Wahlen in Bayern oder einfach so.Eine Änderung ist nicht in Sicht, wenn weiterhin mindestens 500 Flüchtilanten allein über Bayern pro tag nach De kommen, dann Familienzusammenführung für angeblich Asylberechtigte, für Subsidiäre, Relocation und Resettlement aus Italien und woher auch immer, Migranten aus EU-Ländern, die die soziale Versorgung suchen, weiter Milliarden für die Eu und für den Euro usw.Wo ist da ein brechen der Dämme.Bisher ist alles nur Gerede ohne Handeln.Die Altparteien sind noch lange nicht wählbar!!!
Und das sagt nun wirklich auch dem letzten Schlafschaf, was aus der CDU geworden ist. Wenn ich mir die Umfragewerte ansehe und draufrechne, was bei INSA herauskäme, die in der Statistik nicht auftaucht, gehe ich von bis zu 25 % für die AfD aus. Ab dem Punkt kann die keiner mehr ignorieren, denn das gibt Verfassungsklagen und Untersuchungsausschüsse, auch auf Landesebene. Die Schwarzroten Koalitionäre werden sich noch umgucken.
Aber wer soll da noch CDU wählen? Wenn die sich so positioniert? Welcher CDU-Wähler will denn die alte SED in den Sattel heben? Das wird richtig teuer.
Ich schlage CDU, SPD, Grüne und Linke den Zusammenschluss zur neuen SED vor. Es gibt ja kaum politische Unterschiede und das Führungspersonal ist eh vom gleichen Holz geschnitzt – und hat sogar oft ganz praktische, eigene Erfahrungen im alten Sozialismus gesammelt. Bei CSU und FDP bin ich mir noch nicht sicher, aber Leute wie Kubicki wären sicher nicht abgeneigt.
Genau aus diesem Grund war ich gestern Abend auf einer CDU-Wahlveranstaltung hier im Südbrandenburgischem. Hier ist die (ehemalige?) Hochburg der CDU.
So viel Theater hat es bei der CDU hier schon lange nicht mehr gegeben,
ehrlich, ich hab mich richtig amüsiert.
Aber die CDU ist für mich in den letzten Jahren auch auf kommunaler Ebene eh noch nie eine Alternative gewesen.
Am 22. April sind hier Landratswahlen,
als ich kenn da eine Alternative zum CDU(nahen) Kandidaten…
„Nächstenliebe,Toleranz und Vielfalt“ sind keine Werte, mit denen sich Solidarität in der Gesellschaft herstellen lässt. Jedenfalls dann, wenn eine Solidarität vonnöten ist, die über das Verteilen von Steuer-Mehreinnahmen hinausgeht. Viel Spass den Toleranten, wenn sie im Alter von dem Wohlwollen einer Mehrheitsgesellschaft aus Zugewandeten abhängig ist.
Der Staat das kälteste aller Ungeheuer!
Ist eben nur möglich,weil viele Wähler die CDU nach wie vor für eine konservative Partei halten-und das trotz jahrelanger links-grüner Politik ihrer Vorsitzenden…
Und? Lasst sie machen! Dann wird die AFD 51% Wählerstimmen bekommen weil die letzten CDU Wähler abspringen. Welcher halbwegs intelligente Mensch wählt eine links-christliche Koalition?
Überschätzen Sie die Intelligenz des Wählers nicht ein wenig? 🙂
Wenn es dann mit diesem Dreierbündnis auch nicht mehr reicht, dann kann die FDP aushelfen. Und irgendwann haben wir dann das Bündnis AAA (Alles Außer AFD), quasi die Blöckflöten und auf der andernen Seite die AFD.
Wenigstens eine Aussicht auf ein Triple-A in der Zukunft… 😀
Die CDU und Angst vor dem Wähler? Die CDU hat sich entschieden mit Merkel den konzeplosen Weg bis zum bitteren Ende mitzugehen. Da interessiert dann der Wähler nicht mehr. Und die CSU kämpft nur für Bayern. Beide werden im Bund den Weg für die AfD freiräumen. Und dann kommt endlich wieder deutsche Politik!
Es mag schon wieder dann deutsche Politik kommen, aber ich bin mir sicher, dass ein bayerisches Volksbegehren bezueglich der Unabhaengigkeit noch stattfinden wird.
Drain
Darin the swamp, sagen die Ami
Mal sehen, wann die damit anfangen. Vielleicht kann man sich was abgucken. Ich bleibe gespannt. 🙂
„Es scheint in der Brandenburger CDU nur noch um den Postenerhalt einer Führungsriege zu gehen, die für alles und nichts steht.“
Ich sehe da keinen Unterschied zum Rest des Parteienkartells auf Bundes- und Landesebene. Eine Bande von inkompetenten, teilweise sogar gefährlichen Selbstbedienern, Lügnern und Nepotisten, von denen 90 % niemals in ihrem Leben einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind, hat sich den Staat zur Beute gemacht. Da koaliert man halt mit jedem der auch weiterhin das sorgenfreie Leben und die fetten Pensionen garantiert.
Die Interessen der Bevölkerung sind schon lange irrelevant.
Leider ist der deutsche Michel mittlerweile so gehirngewaschen, dass er zu eigenständigen, respektive einfachsten Gedankengängen nicht mehr fähig ist, sonst hätte er schon längst die Fackeln und Mistgabeln wieder ausgegraben (natürlich rein bildlich gesprochen).
Na, das ist doch ein glasklarer Wählerauftrag! Besser der Herr, hab den Namen schon wieder gelöscht, läuft in Sträflingskleidung durchs Land – als das ganze Volk!
Wahlwerbung für die AFD
Egal, was man von der AfD hält,eines ist offensichtlich,jetzt zeigen auch die bisherigen „Schläfer“ in den sogenannten“Volksparteien“ ihr wahres Gesicht.
Es werden alle Mittel eingesetzt,wir stehen erst am Anfang.
Wo das Ende liegt ,zeigt die Entwicklung der DDR.
Richtig, nur – diesmal dürfte es nicht mehr so unblutig abgehen.
Ich denke, das Ende ist eher wie in der „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Der Westen hat keine Eier und Amerika will/kann das ganze Europa nicht retten. Sie haben da selbst ähnliche Probleme.
Ihre Frage nach den „Friedenskundschaftern“ habe ich auch schon mal in einem anderern Thread gestellt.
Auch die Affinität zum Islam und Arabien – déjà vu.
Auch Merkel würde mit den Linken eine Regierung bilden, wenn es ihr die Macht als Kanzlerin weiter sichert. Merkel hat nicht nur die CDU zu einer Grün-Sozialistischen Truppe umformiert sondern hat neben der SPD, den Grünen auch in Zukunft die Linke auf ihre Seite gezogen….Merkel wird auch noch diese Linke-Karte ausspielen wenn es um die Macht-Regierungsfrage kommen sollte. Bis auf die AfD haben alle anderen Bundestagsparteien ihre „Seele“/freie Gewissensentscheidung an Merkel und ihren Propaganda Medien verkauft.
Na und, in der DDR waren CDU und SED schon mal Seit an Seit.
Es wächst zusammen was zusammen gehört. Die Etablierten schaffen die blühenden Landschaften ab.
Bis heute wurde nie geklärt, ob die BRD die DDR annektiert hat oder umgekehrt.
VOLKSKAMMER 2.0