Wer „die Demokratie gegen Populisten verteidigen“ möchte, der meint es zwar gut, gerät aber in einen Widerspruch. Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor. Sich aufzureiben an populären Außenseitern, sich zu empören über deren Rückständigkeit und Gefährlichkeit, ist emotional verständlich, aber ein Weg in die Sackgasse. So argumentiert Paul Schreyer in seinem neuen Buch Die Angst der Eliten. Eine Leseprobe.
Von Paul Schreyer. Was genau ist eigentlich Populismus? Der Begriff geht auf die römischen Popularen zurück, Politiker, die sich nicht auf die Elite , also die Führungsschicht der Gesellschaft, sondern auf das Volk (lateinisch populus) stützten und dort Rückhalt suchten, wie etwa der später ermordete Volkstribun Tiberius Gracchus im 2. Jahrhundert vor Christus. Damalige Geschichtsschreiber wie Cicero, der selbst zur Oberschicht gehörte, bewerteten diesen Populismus als negativ, da die etablierte Ordnung dadurch in Frage gestellt wurde.
In neuerer Zeit kam der Begriff Ende des 19. Jahrhunderts in den USA in Gebrauch. Hintergrund war die massiv zunehmende Ungleichheit in dieser Zeit. Der amerikanische Historiker Howard Zinn schrieb zu den damaligen Zuständen:
„Die industriellen und politischen Eliten (…) nahmen das Land in Besitz und generierten das größte Wirtschaftswachstum in der Geschichte der Menschheit. Sie erreichten dies mit Hilfe und auf Kosten von schwarzen Arbeitern, weißen Arbeitern, chinesischen Arbeitern, der Arbeitskraft europäischer Einwanderer und der Arbeitskraft der Frauen. Sie bezahlten sie je nach Rasse, Geschlecht, nationaler Herkunft und sozialer Klasse unterschiedlich und schufen so verschiedene Ebenen der Unterdrückung – eine gekonnte Terrassierung, um die Reichtums-Pyramide zu zementieren.“
Das erinnert an die heutige Praxis der Leiharbeit und Werkverträge, wo ebenfalls gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt wird, was eine Solidarisierung der Arbeiter, einen Zusammenschluss, von vornherein hemmt. Zinn zitiert aus dem 1879 erschienenen Bestseller Progress and Poverty (auf Deutsch: Fortschritt und Armut) des Ökonomen Henry George – und auch das klingt aktuell:
„Es stimmt, dass der Reichtum stark zugenommen hat, und dass der Durchschnitt an Komfort, Freizeit und Kultiviertheit gestiegen ist. Aber diese Zugewinne sind nicht allgemein. Die niedrigsten Klassen haben keinen Anteil daran. (…) Diese Verbindung von Armut mit Fortschritt ist das große Mysterium unserer Tage. (…) Es bildet sich ein vages, doch allgemeines Gefühl der Enttäuschung, eine zunehmende Verbitterung in den arbeitenden Klassen, ein weit verbreitetes Gefühl von Unruhe und gärender Revolution.“
Angesichts der immer stärker werdenden Konzentration von Macht und Reichtum bei den als „Räuberbarone“ bezeichneten Erfolgskapitalisten wie Rockefeller (Öl), Carnegie (Stahl) oder Morgan (Bankwesen) spaltete sich die Gesellschaft und neue Parteien entstanden.
Ursprünge der Populisten
Eine dieser neuen und radikalen Kräfte war die People‘s Party (Volkspartei), auch Populist Party genannt. Sie hatte ihre Ursprünge in ländlichen Bauernvereinigungen, die sich gegen zunehmende Drangsalierung und Unfreiheit wehrten. Die Bauern waren gezwungen, für dringend benötigte Kredite Teile ihrer Ernte im Vorhinein an Händler und Bankiers zu verpfänden, was sie immer öfter in eine existenzielle Abhängigkeit von den Geldverleihern brachte, die sich, bei Zinsen um 25 Prozent, bald kaum noch von Sklaverei unterschied. Auch von den reichen privaten Eisenbahngesellschaften, die als Monopolisten stark überteuerte Frachtraten verlangten, wurden die Bauern geschröpft. Die Regierung kam ihnen nicht zu Hilfe, beide großen Parteien waren beherrscht von den Wohlhabenden.
Was ist eigentlich Populismus?
Aus dieser Bewegung heraus entstand 1891 die neue People‘s Party. Deren Mitglieder nannten sich selbst „Populisten“. Der Begriff war positiv besetzt, als Ausdruck einer Interessenvertretung der breiten Bevölkerung, der eine Geldelite feindlich gegenübersteht. Laut New Oxford American Dictionary ist ein „populist“ noch heute schlicht jemand, der „die Interessen der einfachen Menschen vertritt“. Im Programm der People‘s Party hieß es:
„Wir kommen inmitten einer Nation zusammen, die an der Grenze zum moralischen, politischen und materiellen Ruin steht. Korruption beherrscht die Wahlurnen, die Parlamente, den Kongress und erfasst sogar den Hermelin der Richterbank. (…) Den Arbeitern in den Städten verweigert man das Recht, sich zu ihrem eigenen Schutz zu organisieren; importierte, verarmte Arbeitskräfte drücken ihre Löhne (…) Die Früchte der Mühen von Millionen werden dreist gestohlen, um kolossale Vermögen anzuhäufen.“
Bei den Präsidentschaftswahlen von 1892 stimmten mehr als eine Million Amerikaner für den Kandidaten der Populisten, James Weaver, was einem Anteil von etwa 8 Prozent entsprach. Die Partei stellte in einigen Staaten des Mittleren Westens die Gouverneure. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen unterstützten die Populisten dann den (am Ende die Wahl verlierenden) Kandidaten der Demokratischen Partei, die einige ihrer Ideen übernommen hatte. Danach schwand ihr Einfluss und die People‘s Party verlor an Bedeutung.
In den USA existiert also eine positive Tradition des Populismus. In Deutschland hingegen ist der Begriff, der sich eindeutig auf diese breite, kapitalismuskritische Bewegung der amerikanischen Bauern zurückführen lässt, klar negativ besetzt. Der Duden beschreibt Populismus als eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen“. Viel deutlicher kann man seine Ablehnung kaum formulieren. Was aber stört so am Populismus?
Fragwürdige Argumente gegen Populisten
Vier Argumente werden in der Regel genannt. Erstens würden Populisten die Bevölkerung aufteilen in eine mächtige Elite und ein entmündigtes Volk und damit Unfrieden verbreiten. Das ist sicher richtig. Zu diskutieren bleibt allerdings, ob diese Aufteilung nicht tatsächlich die Realität widerspiegelt. Die Erkenntnisse aus Kapitel 1 weisen in diese Richtung.
Zweitens heißt es, Populisten würden sich anmaßen, für alle zu sprechen, was betrügerisch sei. Denn einen einheitlichen Volkswillen gäbe es gar nicht, bloß viele einzelne Gruppen mit widersprüchlichen Wünschen. Das wiederum stimmt nur teilweise. Tatsächlich lassen sich eine ganze Reihe wichtiger Themen nennen, bei denen in Umfragen regelmäßig klare Mehrheiten eine ganz bestimmte Politik befürworten, wie etwa Steuererhöhungen für Reiche, höhere Renten, ein Verbot von Atomwaffen oder die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Es gibt in einigen zentralen Fragen also durchaus einen messbaren „Volkswillen“, der von etablierten Parteien aber regelmäßig ignoriert wird – wie in Kapitel 1 geschildert.
Medien und falsche Vergleiche
Ein vierter Vorwurf gegen Populisten lautet schließlich, sie hätten auf komplizierte Fragen meist zu einfache Antworten und unredlich schlichte Lösungen. Die Wähler würden getäuscht, denn Politik sei nun mal komplex und vielschichtig. Das stimmt zum Teil. Einfache Antworten können in die Irre führen – und oft tun sie es. Sie können aber auch schlicht die Wahrheit ausdrücken. Die jeweilige Einschätzung hat viel mit den eigenen Interessen zu tun, wem also eine bestimmte „einfache Lösung“ nützt oder schadet. Sie grundsätzlich als abwegig oder dumm anzusehen, ist selbst unsinnig. Demokratie an sich ist eine einfache Antwort auf komplizierte Probleme: gemeinsam abstimmen.
Wer sagt, dass Populisten „zu einfache Antworten“ geben, der meint eigentlich „betrügerisch einfache Antworten“. Daran aber ist nichts spezifisch Populistisches. Betrügen kann jeder, und irreführend einfache Antworten sind vertrauter Alltag in der Politik, egal welche Partei man betrachtet. Was man hier einigen Wenigen vorwirft, betrifft im Grunde alle.
„Fake-Populismus“ in der etablierten Politik
Angela Merkels wohl berühmtester Satz „Wir schaffen das“ ist zweifellos eine (zu) einfache Antwort auf die komplizierte Frage der Zuwanderung. Auch Merkels in krassem Widerspruch zum Geist dieses Satzes stehende Politik der „Sicherung der EU-Außengrenzen“ ist eine (unmenschlich) einfache Antwort auf die nicht abreißenden Flüchtlingstrecks aus den Armuts- und Krisengebieten der Welt. Auch diese Antwort löst langfristig keine Probleme. In der ZEIT hieß es dazu:
„Die Perversion in der deutschen Flüchtlingspolitik besteht darin, mit dem mahnenden Zeigefinger einer Willkommenskultur auf alle anderen Länder zu weisen und zugleich lebensgefährliche Hindernisse aufzurichten, damit es eine Auslese derjenigen gibt, die es bis zur offenen deutschen Grenze schaffen: Wir machen es euch so schwer wie möglich, Deutschland zu erreichen, aber wenn ihr das geschafft habt, dann könnt ihr einen Asylantrag stellen. (…) Die Kosten der Moral werden an die Ränder verteilt, wo es den Gewinnern nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins leben können. Den notwendigen Kampf an den Grenzen der EU oder den Rändern der Gesellschaft kann man ignorieren oder, was noch mehr Genuss der eigenen Moral verschafft, als Beweis für die Unwürdigkeit der dort lebenden schlechten Menschen nehmen.“
Auch die Aussage „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“ des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck ist fraglos eine unseriös und irreführend simple Antwort auf die komplexe Frage, weshalb die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist. Unredlich vereinfachend erscheinen auch manche Forderungen von etablierten Politikern, wie etwa das von Innenminister Thomas de Maizière 2017 lancierte Gesetz zum Burkaverbot für Angestellte im öffentlichen Dienst, das auf eine Forderung der AfD zurückgeht. Wie sich herausstellte, ist von diesem Gesetz in Deutschland praktisch niemand betroffen. Auf Nachfrage der Presse, wie viele Beamtinnen ihren Beruf eigentlich vollverschleiert ausüben und ob eine Verschleierung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit zu Problemen geführt habe, konnte das Innenministerium keinen einzigen Fall nennen. Dem Minister war dieses Vorhaben, das erkennbar kein reales Problem löst, aber sehr wohl populäre Stimmungen aufgreift, ein überaus wichtiges Anliegen. Immer wieder sprach er davon, bekannte sogar in der Bild-Zeitung: „Wir sind nicht Burka“.
Äußerungen wie die von Merkel, Struck oder de Maizière sind ebenso irreführend wie volkstümlich und eingängig. Solche Art von Täuschung könnte man als „gespielte Volksnähe“ oder „Fake-Populismus“ bezeichnen, da damit keine echten Lösungen im Interesse einer Mehrheit verbunden sind, sondern das Publikum bloß beschwichtigt wird. Wer also in seinen Formulierungen den Populismus insgesamt mit Betrügerei gleichsetzt – und viele Politiker und Journalisten tun das –, der rückt eine Volksnähe von Politikern generell in schlechtes Licht.
Kampf um Worte und Deutungen
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung ist immer zuallererst ein Kampf um Worte. Wem es gelingt, einen Begriff mit verzerrter Bedeutung in die Debatte einzuschleusen, der hat den Streit schon zur Hälfte gewonnen. Menschen benutzen gängige Schlagworte wie „Verschwörungstheorie“, „Fake News“ oder eben „Populismus“ meist ohne ihren Sinngehalt zu prüfen. Aus manipulierter Sprache erwachsen dann, ganz wie von allein, Gedanken, die in die Irre führen.
Populismus, verstanden als historisch gewachsene Bewegung für soziale Verbesserungen und eine Stärkung der Demokratie, als Vertretung von Interessen der breiten Bevölkerung und Gegenpart zu einer abgehobenen, sich bereichernden Oberschicht, lässt sich kaum pauschal kritisieren. Lädt man den Begriff hingegen mit anderen Inhalten wie Betrug oder Rassismus auf, lässt sich leichter dagegen vorgehen.
Der Populismus-Vorwurf dient, so scheint es, vor allem dem Schutz der etablierten Eliten. Der Theaterdramaturg Bernd Stegemann, Autor des Buches Das Gespenst des Populismus, meint dazu sarkastisch:
„Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.“
Wer „Populismus“ sagt, der möchte im Grunde eine rote Linie ziehen zwischen akzeptierter und unerwünschter Opposition – was zur Frage führt: von wem unerwünscht? Der Populismus-Warner tritt stets als ehrlicher Anwalt der Anständigen auf, wodurch die gewünschte Abwertung und Ausgrenzung der anderen vernünftig erscheint. Auf der großen Bühne der Politik geht es einmal mehr um die Deutungshoheit und eine überzeugende Inszenierung. Großer Theaterdonner und Nebelschwaden – das Publikum staunt und soll sich fürchten vor der beschworenen Gefahr. Die als Populismus bezeichneten Ansichten sollen nicht öffentlich gelten dürfen, nicht diskutiert werden, außerhalb der Debatte bleiben. Doch wer maßt sich an, solche Grenzen zu ziehen?
Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem gerade erschienenen Buch Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie? (Westend Verlag, 224 Seiten, 18 Euro). Der Autor twittert unter @paul_schreyer.
Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.
Ich bekenne: Ich bin Populist! Und es tut nicht mal weh. Ich gehöre zu denen, die weder vom Staatsfunk verarscht, noch von der übrigen Hofberichterstattung umerzogen werden wollen. Ich glaube, dass das Volk der Souverän der Bundesrepublik ist und dass alle Gewalt vom Volk ausgeht. Freie Meinungsäußerung ist für mich einer der Eckpfeiler der Demokratie. Und ich fühle mich in guter Gesellschaft seit sich Gabriel in seinem schönen Artikel im Tagesspiegel auch als Populist bekannt hat.
Die „Populismuskeule“, wie auch die „Rassismus“- und so manche andere Keule, wird von Politikern und Medien geschwungen, die sich die Deutungshoheit darüber anmaßen, wie Demokratie zu sein hat. Unter Vorgabe den Populus zu schützen, schützt man sich selbst, denn einen Populus, den man vor Gedanken und Ideen schützen muss, verachtet man und man misstraut ihm zutiefst. Diese Elite überhebt sich über den Bürger, suggeriert ihm, dass nur sie komplexen Anforderungen gewachsen ist und zeigt damit, dass der gern beschworene „mündige Bürger“ ein Euphemismus ist, denn er ist offenbar außerstande frei und selbstbestimmt seine Meinung zu bilden. Die res publica fällt dem imperium paternale , dem, nach Kant, größten denkbaren Despotismus zum Opfer. Der Paternalismus ist, meiner Ansicht nach, derzeit in Deutschland bereits viel zu weit fortgeschritten.
“ Populismus “ wurde in der Vergangenheit offensichtlich unterschiedliche definiert. Ich verstehe heute unter Populismus, wenn Politiker oder politische Parteien den Wählern persönliche Vorteile für den Fall versprechen, wenn man sie wählt. Diese versprochenen Vorteile schaffen aber die Politiker nicht selber, sondern sie bestehen in der Regel darin, daß Steuergelder dafür verwendet werden, die man den Wählern zuvor abgenommen hat. Zum Beispiel kostenlose Kindergärten, kostenloser Nahverkehr und vieles mehr, und jetzt sogar ein bedingungsloses ( nun solidarisch genannt ) Einkommen. Dabei ist nichts davon kostenlos, schließlich verfügt Deutschland nicht über sprudelnde Ölquellen wie zum Beispiel Saudi Arabien, sondern alles wird von den Steuern der Bürger bezahlt, die diese erarbeiten müssen, und von denen viele gar nicht in den Genuß dieser “ kostenlosen “ Vorteile kommen. Außerdem wird in der Regel mehr versprochen als eingehalten werden kann. Dieser Populismus wird letztlich vor allem von linken Parteien und Politikern betrieben. In den Medien existiert aber seltsamerweise der Begriff “ linkspopulistisch “ nicht. Der Grund dafür mag sein, daß Linke per se, also per Definition, populistisch sind, so daß man darauf verzichten kann. Dafür wird groteskerweise alles herablassend als “ rechtspopulistisch “ bezeichnet, was nicht den Vorstellungen linker Parteien entspricht. Das ist insofern grotesk, da die nichtlinken Parteien mehr Eigenverantwortung fordern, also weniger versprechen, und wie im Fall der AfD im Grunde nur die Einhaltung von Gesetzen ( Grenzsicherung ) und Verträgen ( Maastrich, Dublin ) und die Sicherheit der Bürger anmahnen. Hier wird der Begriff “ populistisch “ nicht nur mißbraucht sondern völlig umgedeutet, 1984 läßt grüßen.
100 % Zustimmung!!
Ich frage mich
– warum werden Parteien gewählt (links von der CSU), die kontinuierlich (Wahl für Wahl) und das über Jahrzehnte Versprechungen machen, die sie nach der Wahl nicht einmal ansatzweise einhalten können oder einhalten wollen!
Die Merkelpartei macht es besser, sie verspricht erst garnichts und gewinnt damit Wahlen! Es muss doch ein schönes Gefühl sein, im Bundestag anständig entlohnt zu werden, ohne etwas Überprüfbares liefern zu müssen!
Ein guter, aber auch sehr langer und vorwiegend akademischer, Beitrag.
Dem erst in den letzten Jahre, und hier nur mit „rechts“ in Verbindung gebrachten Begriff „Populismus“ kann ich, je öfter er benutzt wird, nichts negatives abgewinnen.
In Abhängigkeit vom jeweiligen Standpunkt und der eigenen Haltung ist jeder politisch denkende Mensch, und gerade jeder Politiker, ein Populist. Stehe ich links, ist alles rechts von mir aus gesehen populistisch; stehe ich rechts, ist alles links von mir aus gesehene populistisch; stehe ich in der Mitte, ist ggf. alles um mich herum populistisch.
Und wenn der Begriff wie in neuester Zeit nur diffamierend gegen konservative und rechts von mir stehende Gruppen verwandt wird, so können diese hierin ggfs. durchaus eine Auszeichnung sehen.
NICHTS ist generell schlecht am Populismus, es sei denn, man benutzt ihn missbräuchlicherweise als ´Todschlagargument` gegenüber Andersdenkenden (sh. zuletzt TTT zur gemeinsamen Erklärung 2018)
Populismus oder Populisten ganz einfach erklärt: “ Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen. “ W. Shakespeare
Ergänzung: Tagesspiegel 10.04.2018: „Unterzeichner der „Erklärung 2018“ sind Besorgnis erregende Bürger – Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ sieht einen durch „schrankenlose Migration eingetretenen Kontrollverlust“. Die Liste sagt viel über ihre Unterzeichner. Ein Kommentar. CAROLINE FETSCHER… Di Fabios Name gilt als Leuchtfeuer der Hoffnung in der neurechten Szene, seit der Jurist im Januar 2016 im Auftrag der CSU ein Gutachten zur „Migrationskrise“ verfasst hat….e mehr der Namen man im Netz antippt, auch solche der Akademiker, desto mehr alarmistisches und idiosynkratisches Material drängt hervor. Denn diese Liste ist ein Symptom, ein Spiegel der fundamentalen Verunsicherung. In ihm sieht man die besorgten Bürger als die wahren Sorgenkinder unserer Republik.“ Mit so vielen Beleidigungen und Unterstellungen sieht das nach Panik aus. Dabei blasen alle bekannten Medien wie synchronisiert in das gleiche Horn.
Gott sei Dank gehöre ich sowie auch mein Mann zu den Besorgnis erregten Bürgern. Wir haben einen Denkapparat im Kopf, den wir auch einsetzen und somit unsere Rückschlüsse ziehen können. Scheint manchen (bzw. vielen in der Politik) abhanden gekommen zu sein.
Die Populisten sitzen in den Machtzentralen, die politische Gegner als Populisten diffamieren, um von ihrem praktizierten Populismus zur Durchsetzung ihrer Interessen abzulenken. Diesen Populisten sollte man keinen Glauben mehr schenken. Wie die Erfahrung zeigt, war das ein schwerer Fehler. Eigentlich ist es eine Massen-Verarsche über die sogenannten Massenmedien. Dafür sind sie da. Einfache Formel: Wer sich den Populisten in den Machtzentralen entgegen stellt, wird automatisch als „Populist“ und „Rechter“ diffamiert. Am Besten funktioniert „Rechts-Populist“. Wenn es eine mathematische Formel wäre, könnte man sich das ins Tafelwerk schreiben. AM Gabriel war offenbar bei Maybritt Illner 19.11.17, die Hutschnur geplatzt: „Sigmar Gabriel: Wer ist daran denn eigentlich schuld? Ist der Trump schuld? Weil wir reden über Fake News. Ich meine, zu behaupten, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen und deswegen ist man in den Irak einmarschiert – das war offensichtlich Fake News…zu behaupten, dass die Wall Street, ein liberalisiertes Bankenwesen, alle Menschen wohlhabender macht, war offensichtlich Fake News. Klaus Kleber: Moment, das war keine Fake News. Das war eine Fehleinschätzung, eine LÜGE VIELLEICHT. AM Gabriel: Na klar haben die gelogen. Die Vorstandsetagen der Banken haben gelogen, dass es nur so kracht… Die Globalisierung macht es für alle besser, die Bankenwelt müssen wir nur liberalisieren, dann werden ALLE WOHLHABEND… ALLES GELOGEN. Und jetzt sagen viele „Naja, wem sollen wir eigentlich noch glauben…“
Sehr geehrter Herr Häring
Danke für die Darstellung der Genesis des Populismaus-Begriffs. Ich möchte noch etwas beifügen, was der Begriff über den aussagt, der ihn gebraucht.
So wie König Midas alles in Gold verwandelte, was er berührte, so verwandelt sich alles in autotoxisches Gift, was ein im Niedergang befindliches System anfasst. Dieses System hat im Rahmen seiner Werteordnung keine Antworten auf die akuten Probleme der Zeit, die es teils slbst verursacht hat.
Der inflationäre Gebrauch des Kampfbegriffes >Populismus< nun, ist (um es in der Sprache der sozialistischen Regimes auszudrücken) untrügliches Verwesungssymptom eines im Niedergang befindlichen politischen Systems.
Der Terminus ist dem Begriff Demokratie verwandt, wie ein Zwillingsbruder, aber negativ aufgeladen. Er enthebt die, die ach so gern den Argumenten des Gegners antworten wöllten, wenn sie den könnten, der Notwendigkeit sich inhaltlich auf die Argumente des Gegners zu beziehen, (wobei sie scheitern müssten) und ist Ausdruck der heimlichen Befürchtung, dass der Gegner mit seinen Argumenten ja Recht habe. Warum sonst antwortet man nicht auf seine Argumente direkt und inhaltlich?
Es ist also weniger der geistigen Armut derer geschuldet, die ihn immer öfter strapazieren – obwohl die negative Auslese der Jünger des politischen und medialen Mainstream
nicht nach Befähigung sondern nach bedingungsloser Linientreue das seinige zum intellektuellen Verfall beiträgt – sondern der Tatsache, dass ihr Narrativ keine plausiblen Antworten mehr hergibt.
Zum Thema Nationalismus/Patriotismus:
Der Mensch ist ein soziales Wesen und dazu gehört der Wunsch einer Gruppe anzugehören. Wobei eine Gruppe auch sich auch dadurch definiert, dass sie sich zu anderen Gruppen abgrenzt. Und der Mensch ist auch bereit solidarisch zu agieren, d.h. anderen in der Gruppe zu helfen, in der Erwartung, dass auch ihm einmal geholfen wird. Je größer diese Gruppe wird, desto kleiner wird die Bereitschaft zur Solidarität (da ja genügend andere da sind, die ebenfalls helfen können). Eine typische Abstufung wäre z.B. Familie, Freundeskreis, Verein, Firma, Dorf/Stadtviertel, Stadt, Region, Bundesland, Land, Kontinent, Planet. Wobei es eine Solidarität innerhalb des ganzen Planeten erst dann geben wird, wenn sich eine entsprechende Gegengruppe (Außerirdische) zeigen würden. Die Gruppe gibt dem einzelnen Sicherheit, fordert aber auch Leistung von ihm.
Der Nationalismus/Patriotismus ist nur eine Form dieses instinktiven Gruppenverhalten. Die Politik versucht gerade die diese Stufe zu erweitern auf Europa und manche versuchen es sogar auf die ganze Welt („One World“). Dass dabei die Solidarität gegen null geht, ist für einen Teil der Gruppe ein bequemer Nebeneffekt (sinkende Gefahr einer Rebellion), für die andere Gruppe („One World“-Anhänger) unverständlich, da sie das Prinzip nicht verstanden haben. Die Beschwerden über die mangelnde Solidarität der Gesellschaft betrachte ich jedenfalls als Hohn, da sie entweder bewußt herbeigeführt wird oder die Akteure zu dumm sind zu erkennen, dass sie sie herbeiführen.
Somit ist der Nationalismus/Patriotismus von sich aus nichts Schlimmes, sondern meines Erachtens die derzeit größtmögliche solidarische Gruppe und somit eine natürliche und instinktive Entwicklung. Gefährlich wird es nur dann, wenn die Abgrenzung weg von einem positiv konkurrierenden (leistungsfördernden, innovativen) Verhalten zu einem negativ konkurriendem (zerstörrerischem) Verhalten wechselt.
„Menschen benutzen gängige Schlagworte wie „Verschwörungstheorie“, „Fake News“ oder eben „Populismus“ meist ohne ihren Sinngehalt zu prüfen. Aus manipulierter Sprache erwachsen dann, ganz wie von allein, Gedanken, die in die Irre führen.“
Da haben Sie aber einen zentralen Punkt genannt, der sich mit meinen Beobachtungen meiner lieben Mitmenschen deckt. Man stößt in Debatten fast standardmäßig auf unreflektierte, systemkonforme Allgemeinplätze, über die die Leute Null nachgedacht haben und an denen sie auch nicht rühren möchten. Debatte beendet. Was für ein Herrschaftsinstrument wer seine Mitmenschen derart programmiert hat. Öffentlich rechtliche und gleichgeschaltete Medien, die die gewünschte Dauerwerbesendung non stop senden. Die Restgruppe der paar „Wachen“ werden dann als Rassisten/Parias/zurückgebliebene Idioten gebrandmarkt. Wirklich sehr geschickt gemacht. Und alles unter dem Mäntelchen der „Moral“.
1984 ist jetzt.
„Wie man die Demokratie nicht gegen Populisten verteidigt“
Es geht wohl eher darum, den Staat gegen die Bürger zu verteidigen. „Populist“ ist nichts weiter als ein Derogativum für den Bürger, der sich gegen staatliche Übergriffigkeit zur Wehr setzen und selbstbestimmt leben will, so wie es ursprünglich zur Gründung der BRD gedacht war.
Es ist genau so ein Nullwort wie „Faschist“, oder „Nazi“. Der Sprachgebrauch der DDR ist im Mainstream angekommen. Genauso wie der „antifaschistische Schutzwall“ keine Mauer zur Verteidigung gegen das Vierte Reich war, sondern eine Gefängnismauer für den Bürger, wird der Begriff „Faschist“ oder „Populist“ heute als Schimpfwort für den freien Bürger missbraucht, der sich der Willkür des Staates nicht unterwerfen will.
Jeder, der behauptet, dass Wähler mit technischen/digitalen Mitteln zu beeinflussen wären, ist ein Feind der Demokratie. Denn der Entscheid des Wählers ist nicht hinterfragbar und endgültig. Kann sein, dass sich Wähler irren. Kann aber auchsein, dass sich die Beurteiler des Wählerwillens irren.
Und vor Irrtum sind auch die tollen Medien nicht gefeit, die bei Invasionskrise, Brexit, Trump und Ungarnwahl gehörig viel Unsinn verzapft haben. Wer diesen Satz allerdings für Populismus hält, der schließlich ist ein Antidemokrat in Person. ER sollte sich deswegen von der Demokratie fernhalten.
Warum wird der Begriff Populismus ausschließlich bei der AFD verwendet?
Es heißt ja auch nicht Linkspopulismus, Ökopopulismus, Liberalpopulismus……..
Eine neutrale Berichterstattung sollte sich solche abwertenden Bezeichnungen verkneifen.
Über die Verwendung dieses Begriffes ärgere ich mich schon länger. Und das auch als Nicht-AFD-Wähler!
„Populismus“ ist mittlerweile ein rein propagandistischer Kampfbegriff, genauso wie „Rassismus“ oder „rechts“. Der Gebrauch dieser Begriff in diffamierender Absicht hat sich derart weit von jedweder konkreten Bedeutung entfernt, dass sie für einen sinnvollen Diskurs verbrannt sind.
Nicht bange machen lassen: Wenn mich jemand als Populist, Braun, Rechts, Radikal tituliert, weiss ich, dass ich als kritische Bürgerin alles richtig mache. Diese abgeschmackten und mißbrauchten Schimpfworte sind ein Hohn und eine Verunglimpfung derer, die im 3. Reich als Juden verfolgt und verg… wurden.
Wir stellen also fest, Populismusgegner sind Populisten mit anderer Meinung.
Wer in der Politik und damit auch in der öffentlichen Diskussion Grenzen ziehen will, der betreibt das Geschäft einer Bevormundungspolitik/Diktatur! Die Politik, der Bundestag und auch die Medien…ist der Platz an dem ALLES und JEDER zu Wort kommen muss damit der neutrale Bürger sich sein eigenes Urteil..durch das Abwägen von Vor- und Nachteilen…von Gut und Schlecht…FREI bilden/machen kann!
Die ganzen Diskrimminierungs- Menschenrechts- Rassimus- Gebots- und Verbotsgesetze dienen nur einen Sinn und Zweck…die Freiheit der Menschen einzuschränken. Die Entwicklung einer freien Gesellschaft in einen bestimmten Gesinnungsweg zu lenken….
Und pervers wird es dann, wenn ein Antisimitismusgesetz gegen das eigene Volk (Deutsche) angewendet wird und die und der wahre Antisimitismus mit dem Satz „der Islam gehört zu Deutschland“ von der Deutschen Medien-Regierung unter der Führung von Merkel HOFIERT wird. Grün-Sozialistische … Medienpropaganda pur…und das mit einer Grün-Sozialistischen Merkel Führung an der Spitze der Deutschen Politik!
„Zum Wohle des deutschen Volkes“… demnach ist ja jeder bislang vereidigte Minister u. Kanzler aber mal so’n richtiger Populist gewesen 😉
Ob sich die breite Masse der Wählerschaften über dartige Kampfbegriffe genauso viel Gedanken macht, wohl eher nicht.
Meist werden diese Schlagworte von den Eliten, für die Eliten kreiert und dienen mehr der eigenen pseudointellektuellen Selbstbefriedigung.
Letztendlich behauptet JEDER im Wahlkampf das Volk zu vertreten, einige bezeichnen sich sogar als Volksparteien um noch breitere Massen ansprechen zu wollen…
Also alles Populisten?
Nein, die wahren Populisten sind die, die nur vorgeben das Volk vertreten zu wollen, diesen Vorsatz als Bauernfänger missbrauchen, keine Taten folgen lassen,
und in Wahrheit schon lange nichts mehr mit dem gemeinen Volk am Hut haben weil sie sich selbst zur Elite verklärt haben… „das Problem sind nicht die Eliten, das Problem ist das Volk“. Richtig, und das Volk lässt sich nicht länger … übern Tisch ziehen… weder von diesen selbstverklärten „Demokraten“ noch von ihren propagandistischen Hofbericherstattern :-p
Zu Punkt vier des Populismusvorwurfs.
Einfache Antworten die der Bürger auch versteht sind meistens die richtigen. Komplizierte in Fachenglisch gehaltene tausendseitige Vertragsentwürfe angloamerikanischer Investmentfirmen sind dagegen in betrügerischer Absicht gehalten, denn sie sollen NICHT verstanden werden.
Und ausserdem sollte die AFD den Begriff der Populisten wie eine Auszeichnung tragen, den sie möchten noch den Willen des Volkes und nicht unbedingt den Wünschen der „Eliten“ (wer auch immer das sein soll) erfüllen.
Ich finde, die Konservativen sollten von den Schwulen lernen. Die haben aus einem Schmähwort ein Markenzeichen gemacht. Sie sollten sagen: Ja, wir sind Populisten. Wir vertreten die Interessen des Volkes. Ja, nach dem Linksruck der CDU sind wir Die Neue Rechte!
Ja ja, alles nett und richtig, aber wie immer zu harmlos angesichts der unfassbaren Realität. Da fehlt die simple Wahrheit, dass Merkel die Demokratie untergräbt, sabotiert …
Nun ja, man hält sich halt gern sicherheitshalber ein Hintertürchen offen, durch welches man entweichen kann, wenn es denn einmal brennen sollte. Ich? Aber bitte sehr, ich doch nicht.
Wer sind denn eigentlich die Eliten die den Westen zugrunde richten, die wirklich mächtigen
Strippenzieher ganz oben?
Erst nach erfolgreicher Diagnose des Problems kann man die Schuldigen … vom Hof jagen.
Seehofers „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ würde ich dann ebenfalls dem Begriff „Fake Populismus“ zuordnen, denn er dient der folgenlosen Beschwichtigung der islamkritischen Stimmung: „Seht her, wir verstehen Euch!“
Danke für den Beitrag. Der Begriff „Populismus“ ist inzwischen einfach zur Leerformel und zum Kampfbegriff geworden, ohne wirklich konkreten Inhalt. Wer „die Demokratie gegen Populisten verteidigen“ möchte, hat meistens, leider, klammheimlich nur den einen Wunsch: seine eigene Meinung als allgemein gültige, nicht zu diskutierende Wahrheit hinzustellen.
Gerade die herauskristallisierten vier Argumente gegen Populismus belegen das. Wie schon geschrieben wurde, gibt es bei einzelnen Themen klare Mehrheiten/legitime Ansichten, die nur für „falsch“ erklärt werden. Und nicht zuletzt die unverdächtige Bertelsmann Stiftung hat in ihren Studien nachgewiesen, dass „Elite“ und „Volk“ anders ticken, die Elite vor allem sehr viel globalisierungsfreudiger ist, weil sie nicht zu den Globalisierungsverlierern zählt –wobei dem Volk die Distanzierung von der Elite dann doch übelgenommen wird. Zudem krankt der Vorwurf, „Populisten seien „Nationalisten“ oft daran, dass die Redner schlicht Patriotismus und Nationalismus durcheinanderwerfen. Die Stärkung staatlicher Souveränität, „Heimatgefühle“, die vielen Beobachtern inzwischen ja suspekt sind, der Wunsch, erst möge man sich der eigenen Bevölkerung zuwenden, bevor man für globales Wohlergehen kämpft, hat im Kern nichts (genauer: nicht unbedingt etwas) mit Nationalismus im Sinne der Überhöhung der eigenen Nation zu tun, meine ich. Was die zu einfachen Antworten angeht, so hat solche Antworten jede Partei parat (ja, Zukunft wird aus Mut gemacht), man hält sich nur gern für differenziert und den Inbegriff von Sachlichkeit.
Wer maßt sich an zu entscheiden, welche Argumente in der pol. Diskussion die richtigen oder die falschen sind? Wer eine freie, kritische und öffentliche Diskussion wichtiger Fragen in einem Land verhindern will, oder bewusst behindert, ist an einem demokratischen Gemeinwesen nicht interessiert. Denn die Themen sind ja zu komplex, um von den normalen Menschen verstanden und entschieden zu werden. Das ist eine ungeheure Anmaßung und Frechheit! Wer sind denn unsere „politischen Eliten“? Wie sagte Herr Seehofer so treffend: Die, die entscheiden, wurden nie gewählt und die, die gewählt wurden, entscheiden nicht. So sieht es aus mit der sog. „politischen Elite“.
Danke für diese gute Zusammenfassung. Damit hat der aktuelle „böse“ deutsche Populismus eine Vorstufe in den USA besessen, mit durchaus angemessenen und nötigen Alternativen zur damaligen Elite, welche – oh Wunder – bereits damals wichtige Bürgerinteressen verriet. Wenn das keine positive Tradition sein soll….
Selbstverständlich könnten die „Populisten“ auch hier in Deutschland sehr unpopuläre Fakten unters Volk bringen, z.b. die Gesamtkosten der Schuldenreiterei, die Herunterwirtschaftung der Sozialsysteme durch die „Eliten“, massivste Lügen in der Politik (Irak, Ukraine, Libyen, Syrien, Gift-fake-news usw.), derlei Diskussionen vermeiden die Unpopulisten bzw. … Führungsfiguren aber tunlichst! Dabei sind die Tatsachen und Lösungen dafür gar nicht so komplex…, sollten aber, weil „wehret den Anfängen“, konsequent umgesetzt werden.
Der größte Populismus, de ich kenne heißt „Fluchtursachen bekämpfen“.
Trotzdem wiederholen alle etablierten Parteien diesen Populismus bis zum Erbrechen.
Wenn man das Ernst nimmt, dann bedeutet das:
1. Stopp der Bevölkerungsexplosion in der 3. Welt
2. Beendigung der Kriege weltweit (nach 14.500 Kriegen der Menschheitsgeschichte)
3. Absetzung der Dispoten und Diktatoren in der 3. Welt
4. Beendigung von Dürrekatastrophen
5. Schulbildung für die 3.Welt
6. Abschaffung des religiösen Fanatismus
7……
Mehrheit ist Mehrheit. Wer vom Komplexität (Verkomplzierung der Politik) schwätzt, hat meist übles im Sinn und ist nicht mal bereit, die Täuschung der Regierten zu erklären.
Dem Parteienstaat fehlt eine saubere Kassenführung, eine saubere Steuerpolitik und insbesondere eine saubere Verwaltung der dem Staat anvertrauten Gelder. Oder wie kann es sonst z.B. zu Häusern mit 6ooo „Meldeadressen“ kommen? Die Selbstbedienung, das sich Vergreifen am Eigentum anderer wie das Bezahlen von Integrationshilfen, Deutschkursen aus den Mitteln der Arbeitnehmer, nämlich den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung sind da nur ein einfaches Beispiel, ähnliches gilt für Krankenkasse, denen Kosten für Zugereiste aufgeholzt werden (Wir schaffen das).
Es ist völlig berechtig wenn populär gefordert wird. daß dies „Komplexität“ offen dargelegt wird.
Und- Nur weil Politiker Angst vor dem schlechten Benehmen des amerikanischen Präsidenten haben, den Verkehr mit des USA einzustellen oder sich am Putinbashing zu beteiligen zeugt auch nicht von Charakterstärke…
Nicht nur „Eliten-Sprache“ gehört zur Demokratie, sondern ganz besonders auch die „Populisten-Sprache“. Denn gerade Demokratie soll andere Meinungen und Kritik möglich machen.
KISS : „Keep it smart and simple“
Diese einfache „populistische“ Ingenieursweisheit sollte auch in der Politik gelten. Dann würde z.b. die Steuererklärung tatsächlich auf einen Bierdeckel passen
„Dem deutschen Volke“-bei dieser Inschrift auf dem Reichstagsgebäude, in dem tagtäglich jene aus- und eingehen, die sich über „Populismus“ ereifern fängt eben jener Populismus schon an. Man ist sprachlos angesichts der Unverschämtheit, mit der sich sog. „Volksvertreter“ über das hinwegsetzen was den im Grundgesetz festgeschriebenen Souverän, das Volk bewegt. Und man ist sprachlos angesichts eines Etikettenschwindels, wie er sich beispielsweise in der €-Diskussion zeigt: vor dessen Einführung haben keine Populisten, sondern die Mehrheit der Experten (und ein Experte ist schon qua re das Gegenteil eines Populisten) gewarnt, während Nichtfachleute wie Helmut Kohl sich blauäugig über all diese Expertenmeinungen hinwegsetzten und den € dennoch einführten.
Wer sind denn nun die Populisten? Man sehe sich den Bundestag an: die AfD-Fraktion hat vermutlich den höchsten Anteil an Akademikern (also ausgewiesenen, diplomierten Fachleuten), den je eine Partei hatte. Dennoch wird sie unverfrorenerweise von einer Partei, der massenweise Studienabbrecher und sowas wie Claudia Roth angehört als Populisten diffamiert. Verkehrte Welt. Die eigentlichen Sachverhalte auf den Kopf gestellt.
Wenn das Volk aber so dumm ist immer noch die zu wählen, die seine Bedürfnisse ignorieren, dann ist es selbst schuld. ist es Macht der Gewohnheit, Dummheit, Trägheit oder Bequemlichkeit immer noch eine Partei wie die CDU zu wählen, die mit 30% vermutlich 20 zu viel hat? Haben die Leute noch nicht mitgekriegt, dass es mit der AfD eine hochqualifizierte bürgerlich-konservative Alternative gibt?
Als Gabriel von der SPD auf dem Höhepunkt der Asylkrise (aber wer weiß was uns da noch alles heimsuchen wird?) einheimische Wähler und Steuerzahler (die letzten Endes auch ihn und seinen GroKo-Sessel finanzieren) zynisch als Pack beschimpfte hat er bei der Wahl erleben dürfen, was diese Überheblichkeit seiner Partei einbringt: den wohlverdienten Absturz.
Es gibt nur eine Lösung des Problems: die AfD muss immer stärker werden, in Regierungsverantwortung kommen, auch mit absoluten Mehrheiten. Erst dann werden die Etablierten begreifen, dass sie sich der Diskussion stellen müssen. Statt sich vom Volk finanzieren zu lassen und es als Dank dafür zu ignorieren und zu verachten. Nur mit einer NEUEN Partei der bürgerlichen Dynamik wie der AfD kann es eine Zukunft geben.