Würde Horst Seehofer im Deutschen Bundestag die Loslösung Bayerns aus dem Bundesgebiet fordern, dann würde ihn das Grundgesetz vor der Strafverfolgung schützen. Selbst wenn der Landtag in München dies beschließen würde, wären die dortigen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung geschützt. Aus historischem Grund wurde diese Indemnitätsregel im Grundgesetz verankert. Abgeordnete sollten nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens oder ihrer Reden im Parlament verfolgt werden können. Umso befremdlicher ist es, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig nunmehr den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont wegen eines solchen „Vergehens“ nach Spanien ausliefern lassen will. Ihm wird dort Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist nicht irgendwer. Sie ist eine weisungsgebundene Behörde des Justizministeriums in Schleswig-Holstein. Ohne eine enge Abstimmung mit der für die Außenpolitik zuständigen Bundesregierung ist ein solches Vorgehen nur schlecht vorstellbar.
Eigentlich hat Puigdemont eine politische Meinung vertreten und diese in seinem Regionalparlament zur Abstimmung gestellt. Zur Gewalt hat er anschließend nicht aufgerufen. Das Referendum wurde vom spanischen Verfassungsgericht untersagt, dennoch ist die Frage, ob in einer Region nicht trotzdem eine Abstimmung abgehalten werden darf. Sie hat dann keinen Charakter eines Referendums. Das ist sicherlich unstreitig. Aber eine Volksbefragung im Sinne eines Meinungsbildes kann durchaus möglich sein.
Grundsätzlich ist die Frage, ob eine Sezession möglich ist, auch wenn die eigene Verfassung dies untersagt. Sicherlich ja. Denn könnte man ein verfassungsrechtliches Sezessionsverbot verankern, dann wären die USA wohl nie gegründet worden. Wahrscheinlich ist die Neugründung von Staaten nur selten über den Rechtsweg der Verfassung des ursprünglichen Staates erfolgt. Insbesondere dann, wenn der größere Teil des Staatsgebietes dagegen ist. Eine Ausnahme ist die Verfassung des kleinen Liechtensteins. In der dortigen Verfassung können sich einzelne Gemeinden abspalten und einem Nachbarland anschließend. Doch Liechtenstein ist nicht überall. Und generell muss man fragen, ob eine knappe Mehrheit eine knappe Minderheit in einer solch fundamentalen Frage einfach so überstimmen darf.
Bei der Abstimmung in Katalonien im letzten Jahr stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für die Loslösung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei lediglich 42,3 Prozent. Letztlich haben also nur 38 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit gestimmt. Und auch die Wahlen in Katalonien im Dezember 2017 haben kein eindeutiges Ergebnis geliefert. Die Separatisten erzielten mit 47,5 Prozent der Stimmen zwar die Mehrheit, aber das Lager der Gegner ist mit 43,5 Prozent fast genauso groß. Auf dieser gespalteten Bevölkerung eine Sezession von Spanien zu begründen, ist schon sehr gewagt. Nicht ohne Grund kennen wir bei demokratischen Abstimmungen nicht nur das reine Mehrheitsprinzip. Vielfach ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Aber auch hier muss man fragen, ob das ausreichend ist. Immerhin ein Drittel wird durch die Zwei-Drittel-Mehrheit fundamental in den eigenen Lebensumständen beeinträchtigt. Daher ist zu fragen, ob nicht eine Drei-Viertel-Mehrheit oder eine Vier-Fünftel-Mehrheit für mehr Rechtsfrieden sorgen würde. Eine 50,1 Prozent-Mehrheit schafft dagegen keinen Rechtsfrieden.
Doch zurück zu den hiesigen Staatsorganen. Man stelle sich einmal vor, die Staatsorgane und insbesondere die Regierenden in Hamburg hätten sich nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen rund um den G 20-Gipfel 2017 in der Hansestadt ähnlich entschlossen gezeigt. Oder die Staatsanwaltschaften hätte die „Schotterer“, die die Bahngleise bei Castortransporten untergraben haben, ebenso entschlossen und schnell angeklagt.
Der spanisch-katalanische Konflikt sollte in Spanien und Katalonien gelöst werden. Deutschland sollte sich nicht auf die eine oder andere Seite schlagen. Der Publizist und Anwalt Carlos A. Gebauer hat dieser Tage vorgeschlagen, pragmatisch mit dem Fall Puigdemont umzugehen, da jede Entscheidung Deutschlands unbefriedigend sei. Als zuständiger Richter würde er den katalanischen Gast an unsere dänischen Freunde zurücküberstellen und in die Verfügung auf dem Aktendeckel den vielleicht schönsten aller Sätze aus der deutschen Verwaltungspraxis notieren: „Mit der Bitte um weitere Veranlassung.“
Die eigentliche Ursache für die Willfährigkeit der Merkel-Regierung liegt wohl eher in ihren europäischen Zielvorstellungen. Ein Europa der Regionen steht im krassen Widerspruch zu dem Ideal eines sozialistisch-europäischen Zentralstaates. Wenn plötzlich Regionen anfangen auf Eigenständigkeit zu pochen und diese Entwicklungen nicht gestoppt werden, dann zerbröselt die Idee des Zentralismus. Dezentralität und Regionales Bewusstsein ist Teufelszeug und widerspricht dem Weltbild von Frau Merkel diametral – der Staat, der Staat, der hat immer Recht. Ach ja, Regionalbewusstsein ist ja natürlich auch „rechts“- der multi-kulturelle Internatitionalismus ist alternativlos.
„Regionalbewusstsein“? Es gibt doch auch noch etwas zwischen Kleinststaaterei und europäischem Zentralismus! Ich kann doch regionales Bewusstsein haben, ohne dass ich eine Loslösung vom Nationalstaat will. In Spanien gibt es 17 autonome Provinzen. Wenn die alle eigenständig sein wollen und in Frankreich die Korsen, Basken, Katalanen, Bretonen, Elsässer etc. folgen, dann gibt das alles, nur kein „Europa der Regionen“. Was Puigdemont in Katalonien abgezogen hat, ist genauso unverantwortlich wie das Öffnen der Grenzen durch unsere Überkanzlerin. Mir ist nicht klar, wieso Puigdemont in den MSM und auch hier offenbar als katalanischer Robin Hood verklärt wird.
Wenn die Verfassung eines demokratischen Staates das Verbot beinhaltet, dass ein Landes-Parlament eine Abstimmung abhält, gleich welcher Art, sollte über diese Verfassung nachgedacht und eine Änderung in Betracht gezogen werden.
Wenn Teile des Grundgesetzes von einer Bundeskanzlerin samt Regierung gedehnt bzw. verletzt werden, dann sollte man mit dem Fürchten beginnen!
„Eigentlich hat Merkel eine politische Meinung vertreten und diese in ihrem Bundestag auch nicht zur Abstimmung gestellt. Zur Gewalt hat sie anschließend nicht aufgerufen.“
Fällt Ihnen etwas auf, Herr Schäffler? Glauben Sie wirklich, als Politiker vertritt man nur „eine politische Meinung“, ohne für sein Handeln verantwortlich zu sein? Und darf Deutschland einen internationalen Haftbefehl eines befreundeten Landes einfach mal so ignorieren, weil man keinen Plan von der spanischen Innenpolitik hat und wie immer alles besser weiß? Merkt man in Deutschland nicht, dass Puigdemont den Konflikt mit der spanischen Regierung von Anfang an internationalisieren wollte, obwohl es sich um eine innere spanische Angelegenheit handelt?
Und dann sag mir mal einer ,dass vernunft NICHT zu den grundlegenden eigenschaften der nordischen vølker gehørt.Der Katalane konnte in ganz Skandinavien umherreisen ohne behelligt zu werden.Im gegenteil war er ueberall gern gesehener gast.Aber einen fuss im Merkelland und er war politischer (!) gefangener.Ich schæme mich zu tiefst fuer das land in dem ich geboren wurde,aber ZUM GLUECK nicht mehr lebe.
bei Millionen illegalen Einwanderern funktioniert der Grenzschutz nicht,aber bei einer Einzelperson klappt an der Grenze alles bestens,wenn es der Staat denn will.
UNFASSBAR!
Mit Verlaub Herr Schäffler, Ihr Kommentar ist ziemlich erstaunlich, denn Sie stellen die Handlungen von Puigdemont und seiner Separatistenkoalition unzutreffend und vor allem unvollständig dar. Er hat nicht nur geredet, sondern verfassungswidrige Überleitungsgexetze an der Opposition vorbei durch das Parlament gepeitscht und zweimal die Unabhängigkeit verfasdungswidrig erklärt.Selbst Ihre Merheitsbetrachtungen bei der letzten Parlamentswahl sind irreführend, denn die Separatisten haben zwar die knappe Mehrheit der Sitze, nicht aber die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen, wie immer übrigens. Auch der gesetzliche Hintergrund eines Europäischen Haftbefehls scheint Ihnen nicht klar zu sein, denn dabei geht es nicht um deutsche politische Befindlichkeiten, sondern um die doppelte Strafbarkeit. Wenn die vorliegt, muss ausgeliefert werden. Sollten trotzdem Zweifel an der Gewaltanwendung bleiben und.die zweihundert Belege dazu nicht ausreichen, dann bliebe vielleicht immer noch die Auslieferung wegen Vorbereitung zum Hochverrat übrig , denn dazu braucht es den Gewaltvorwurf nicht. Neben dem Hochverrat ist übrigens die von Puigdemont zu verantwortende Veruntreuung ein sehr einfacher Auslieferungsgrund, der schon im Katalog der Haftgründe enthalten ist.
Der katalane IST ein politischer gefangener !!! Daran ændern auch ihre juristischen spitzfidigkeiten nichts.Und dass sich D fuer diese sauerei hergeben hat wirft dunkle schatten auf dieses Deutschland.Jeder dahergelaufene mohamedaner bekommt sein „Asyl“ hinterhergeworfen.Aber in diesem fall zeigt der deutsche staat pløtzlich muskeln.Einfach nur schæbig und niedertræchtig—pfui teufel !!!
Die Aushebelung unseres Grundgesetzes durch unsere Regierung und die Parteien halte ich auch für Hochverrat. An wen können wir die Verantwortlichen ausliefern bzw.wer verhaftet sie?
Hellmut Wilde , immer vorher mal besser ins Gesetz schauen, bevor es falsch paraphrasiert wird.
Herr Wilde, solche beflissenen Eiferer wie Sie für die fragwürdigen Konstruktionen der EU hat die EU-Kamarilla (Juncker, Merkel, Rajoy etc.) besonders gern. Weiter so! Sie machen sich sehr verdient um ein undemokratisches Projekt!
Grundsätzlich ist Sache klar: ein internationaler Haftbefehl liegt vor, der den Rechtsstandpunkt der spanischen Gerichtsbarkeit widerspiegelt. Sofern dieser nicht gegen Menschenrechte oder sonstige rechtliche Grundlagen der EU oder des Grundgesetzes verstößt, ist er wohl zu exekutieren. Ob es uns passt oder nicht – mir passt es nicht, aber das ist unerheblich.
Allerdings ist das superprofessionelle und schnelle Handeln unserer Staatsorgane beim Einfangen dieses „spanischen Staatsfeindes“ im Vergleich zu dem totalen und wohl beabsichtigten Versagen bei der aktuellen Migrationskrise schon auffällig. Unsere (?) Polizei kann vermeintliche Straftäter oder zur Fahndung ausgeschriebene Personen tatsächlich noch fassen, wenn sie nur will oder darf. Wer hätte das nach den zahllosen No-Go-Arealen in deutschen Großstädten noch für möglich gehalten.
Es zeigt, wo die Interessen der herrschenden politischen Klasse in Deutschland liegen und dass sie das Recht biegen, wie es ihnen gefällt.
Sollte es wirklich zu einer Auslieferung kommen, haben sich die Deutschen meiner Ansicht nach mal wieder schön blamiert. Es soll mir kein Deutscher Politiker kommen, dass die Bundesregierung nicht seine schmutzigen Finger im Spiel hat.
Ein ruhiger und und entspannter Urlaub in Katalonien wäre dann dank unserer politischen Elite für die nächsten Jahre dort gestrichen.
Was immer man vom Konflikt zwischen Katalonien und Spanien halten mag – zum Verhalten des deutschen Staates in der Causa interessiert vielleicht folgende Äußerung eines nicht ganz unbekannten, aus Trier stammenden deutschen politischen Denkers des 19. Jahrhunderts:
„Ja, die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens, weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir, unsere Hirten an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“
Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, Einleitung.
Geschrieben 1843/44 und so aktuell wie je.
Dieser trierer ist hier vøllig fehl am platz . Sein geschwafel liegt inzwischen verfault auf dem misthaufen der geschichte,und dort gehørt es auch hin…
Unsere Grenze kann nicht überwacht werden!
Und dann kam Puigdemont!
Herr Schäffler, wie können Sie Merkels Missachtung geltenden Rechts mit Puigdemonts gleichsetzen? Ich bin entsetzt. Nebenbei bemerkt lebt der Richter und seine Frau, der den Fall untersucht, jetzt unter Polizeischutz.
Ich bin froh, dass P. ausgeliefert wird. BITTE verstehen Sie die folgenden Zeilen als Anregung, sich etwas mehr mit Spanien zu beschäftigen.
1 Spanien unterdrückt Katalonien. Es stimmt, unter der Franco-Diktatur wurde die katalanische Sprache unterdrückt, doch waren Katalanen an der Ausarbeitung der jetzt gültigen spanischen Verfassung beteiligt und sie wurde mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum nach Francos Tod angenommen, auch in Katalonien. Warum wird der Konflikt mit Tibet oder gar DDR verglichen?
Spanien ist ein Rechtsstaat. Es geht also darum, den Rechtsweg einzuhalten und wenn dies scheitert, nach anderen Wegen zu suchen. Wer den illegalen Weg der Separatisten (die KEINE Stimmenmehrheit bei den letzten beiden REGIONALWAHLEN erzielt haben) für gut und richtig hält, darf nicht die merkelsche Rechtsmissachtung beklagen.
2 Vielen ist wahrscheinlich die Heirat von Ferdinand von Aragon und Isabella von Kastilien im 15. Jahrhundert bekannt, damit wurde durch Personalunion ganz Spanien zu einer Doppelmonarchie, d. h. Katalonien gehörte zu Aragon seit dem Hochmittelalter (Heirat), auch wenn es Autonomierechte hatte.
3 Nach Verhandlungen zwischen der katalanischen und der Zentralregierung wurde die Verfassung vor rund 5 Jahren geändert (Referendum), ein Teil allerdings nach einem Gerichtsverfahren wg. Verfassungswidrigkeit rückgängig gemacht.
4 Ein Katalane zitiert seinen Vater: Ich bin stolz, Katalane zu sein, und es ist eine Ehre, Spanier zu sein. Machen Sie sich ggf. kundig zu Befragungen über Identität (Spanier, Katalane, beides oder ausschließlich). Was ist es genau, das die Situation Kataloniens von anderen Regionen unterscheidet und eine Missachtung des Rechts legitimiert? In der Regel wird mehr Autonomie, Selbstbestimmung gefordert. Mir würde einleuchten, wenn die Separatisten zunächst für eine Verfassungsänderung einträten, mit der die Rückgängigmachung eines Teils der Reformen hinfällig würde, vorausgesetzt, ein nationales Referendum billigt dies.
2)
Was in der ausländischen Berichterstattung untergegangen ist:
1. Die spanische Verfassung sieht keine Unabhängigkeitsreferenden vor, kann aber geändert werden (Volksabstimmung im ganzen Land).
2. Anfang September 2017 stimmte das katalanische Parlament für eine Volksabstimmung. Dabei wurde nicht nur die Satzung des Parlaments grob missachtet, sondern auch das oberste katalanische Landesgericht.
3. Die katalanischen Politiker werden nicht ob ihrer politischen Gesinnung verklagt, sondern weil sie Gelder für nicht verfassungsmäßige Zwecke verwandten (wobei sogar schon die digitale Unabhängigkeit in die Wege geleitet wurde), m. a. W. Veruntreuung von Geldern.
4. Es gibt Korruption bei allen etablierten Parteien, PP (aktuell Cifuentes) und PSOE, aber auch bei den katalanische Parteien, die für die Unabhängigkeit sind.
5. Viele Unabhängigkeitsgegner kritisieren scharf die parteiische Berichterstattung durch das regionale Fernsehen Antena 3 und nachweisliche Lügen beim Referendum am 1.Oktober wie brutalen Polizeieinsatz. Tatsächlich folgte die Landespolizei Mossos nicht den Anweisungen der KATALANISCHEN Justiz und führte sogar interne Listen über sogenannte unsichere Kantonisten.
Definieren Sie erst einmal, was ein Katalane ist und was ein Spanier. Nicht jeder, der in Katalonien lebt, ist ein Katalane. Für Zugewanderte, egal ob aus Andalusien oder Marokko, gilt das nicht, auch nicht für Bewohner Kataloniens, die dort geboren sind, aber kein Katalan sprechen. Es gibt kaum Anhänger Madrids, die Katalanen sind.
Desweiteren: Katalonien ist keineswegs das Verwaltungsgebiet, das in Spanien Katalonien heißt. Es reicht von Perpignan bis nach Alicante. Mit Katalonien steht für die europäischen Eliten mehr auf dem Spiel als eine Demütigung der Spanier, ihre letzte Kolonie zu verlieren. Es wäre das Ende der Fiktion der Vereinigten Staaten von Europa, für die Spanien ein Role Model ist.
Wer mit der spanischen Verfassung kommt, irrt. Kein Land der Welt erlaubt eine Sezession, und wenn, dann verhindert es sie notfalls mit Gewalt. Was den Russen im Donbass recht ist, der so russisch ist wie Reus oder Castelló de la Plana katalanisch, das wird den Katalanen nicht unbillig sein. Wer vermeiden will, dass Katalonien in Gewalt versinkt, muss es gehen lassen.
Am Ende haben wir Deutschen uns rauszuhalten. Mag sein, dass wir an einem Spanienbild hängen das von Neckermann, Quelle Reisen oder Tui Fly geprägt ist und mit Spanien bloß Sangria, Flamenco und Olivenöl verbindet. Es war nie ein reales Bild dieses nur mit Gewalt geformten und zusammengehaltenen Landes.
Partei ergreifen dürfen Sie natürlich. Nur verwechseln Sie das nicht mit Recht.
„…unter Polizeischutz.“
Ja, weil es nicht nur Mafia sondern auch politische Mafia in Deutschland gibt, z.B. Leute die Demos gegen Merkel verhindern wollen! Ein Grund mehr für eine Demokratie, hart durchzugreifen und auszuliefern! Es bedeutet aber nicht, dass Puigdemont ein wichtiges Thema für Deutschland ist.
Senor Putsch-Demand kann nichts dafür, er ist zum Revoluzzer prädestiniert…
Danke, Herr Schäffler, für diese klare und durchdachte Stellungnahme zu dem Skandal, den sich der Generalstaatsanwalt in S.-H. offenbar auf Weisung oder mit Billigung der dortigen Landesregierung und der Bundes-Raute mit der Festnahme Puigdemonts geleistet hat. Wieder einmal ein erbärmlicher Vorgang des vorauseilenden Gehorsams deutscher Behörden in einem Fall, der die Deutschen eigentlich gar nichts angeht. Er geht uns nur deshalb vermeintlich etwas an, weil wir mittlerweile Sklave der durch und durch undemokratischen EU sind. Wie eine Krake legt sich die EU mit ihren Verordnungen, Grenzwerten, europ. Haftbefehlen und sonstigen Knechtschaft fordernden Geheißen über die europäischen Staaten und die Bürger dieser Länder. Fast nichts können die Bürger noch selbst entscheiden. Überall Fremdbestimmung aus Brüssel! Das nennt sich dann europäisches Netzwerk. In Wirklichkeit sind es mafiöse Seilschaften, die uns gängeln bis zum Geht-nicht-mehr.
Wie haben die den Puigdemont eigentlich rausgezogen? Standen die schon Gewehr bei Fuss an der daenisch-deutschen Grenze? Zufallstreffer, weil ein Raststaettenbetreiber aufmerksam geworden ist? Irgendwas passt da nicht so ganz…
Eins verstehe ich nicht: Warum stellt Puigdemont keinen Asylantrag?
Ohne das bewerten zu wollen (würde schon, aber es käme nur der Käse aller raus, die „auch ’ne Meinung“ dazu haben).
Wie mit Dissidenten, Abweichlern und Whistleblowern verfahren wird, ist an Beispielen wie Mandela, Snowden uvm. ausmachbar. Das Problem Puigdemont innerhalb der EU weiterzuschubsen bringt nix, irgendwo bleibt der schwarze Peter kleben.
Sinnvoll wäre nur die Verlagerung außerhalb des direkten Zugriffbereichs der EU, ohne eine rechtliche Endbewertung vornehmen zu müssen. Um so verwunderlicher, nein fast abzusehender war die Aktion der BRD, Puigdemont festzusetzen. „Im Namen des Volkes“, wohlgemerkt.
So langsam geht mir dieses Volk auf die Nerven.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Merkel weg muss.
Volle Zustimmung!
Bildungsmisere…besonders in Geschichte. Schon einmal haben die Deutschen mit einem Diktator paktiert, General Franco. Der war es auch, der den König wieder eingesetzt und die Verfassung maßgeblich beeinflusst hat. Der Grund dieser Tragödie liegt also in einer Verfassung, die eben nicht demokratische Wurzeln hat.
Wenn Schottland das Königreich verlassen will, dann schreien alle hurra…kein Problem.
Katalonien hat Gründe für sein Verhalten, und die liegen im Aufbau des Spanischen Staates, der bis in die Wurzeln korrupt ist.
Völkerrecht gilt also nur, wenn es der EU und Merkel gefällt.
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.“
Auch weil das geltende Völkerrecht die territoriale Integrität aller Staaten, die, wie es heißt, „eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt“ schützt, gibt es keine völkerrechtliche Norm, „die ein Sezessionsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde“. Zit. nach Knut Ipsen u. a., Völkerrecht, S. 369.
Auf diesem Hintergrund unterstellt die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig Holstein den Straftatbestand des Hochverrats und begründet damit die Auslieferung Puigdemonts.
Da deutsche Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, ist davon auszugehen, dass Frau Merkels Bundesregierung hinter dieser Entscheidung steht. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Schleswig-Holsteiner Staatsanwälte so etwas ohne politische Genehmigung vollziehen.
Wenn doch alle Politiker so sachlich und logisch denken könnten, wie Sie Herr Schäffler.
*thumb up*
Entschuldigen Sie, aber Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Puigdemont hat als regionaler Regierungschef ein illegales Referendum organisiert. Über Gesetze kann man streiten und sie versuchen zu verändern, aber man kann sie nicht einfach übergehen und leider ist die traurige Realität, dass die Separatisten sehr wohl zur Gewalt aufrufen. Lassen Sie sich nicht blenden. Unterdrückt werden solche Spanier, welche die Einheit wollen in Katalonien, nicht die Separatisten.
Moin moin Stefanie,
Illegal? Der andauernde Bruch des Maastricht-Vertrags wäre z.B. illegal. Ist Katalonien vielleicht ein „innerspanischer Netto-Länderfinanzausgleichszahler“? Wäre es illegal, wenn der Freistaat Bayern sich bei „uns“ als Netto-Zahler an Österreich anschließen würde und mit Wien einen „guten Deal“ aushandelte?
Die Sache ist doch ganz einfach die, dass der Ever-Closer-Union mit den Sezessionen die „Durchregierbarkeit“ verloren geht, und am Ende nur noch ein überschuldeter Haufen Bankrotteure übrigbleibt.
Eine Sezession ist niemals „legal“. Auch Revolutionen sind ihrer Natur nach weder legal noch verfassungsgemäß. Keine Nation, die sich als solche versteht, kann Sezessionen erlauben oder hinnehmen. Insoweit habe ich Verständnis für das Handeln und Argumentieren Madrids, das Katalonien als sein Eigentum ansieht. Es wäre etwas anderes, wenn Toledo oder Sevilla zur Sezession aufriefe. Selbst Bayern ist nur deutsch, auch wenn es eine Geschichte monarchischer Eigenständigkeit hat. Aber wenn die Katalanen keine Spanier sein wollen, dann werden sie auf die Verfassung Madrids wenig geben, denn es kann der Sache nach nicht mehr ihre sein. Sie werden sich vielmehr eine eigene schreiben, ich bin zuversichtlich, dass die in der Tradition der europäischen Aufklärung und Demokratie stehen wird.
Es kann sogar so sein, dass „Spanier“, die Katalonien bei Spanien halten wollen, in Katalonien unterdrückt werden. Das liegt in der Natur der Sache. In Arbil sollten Sie sich besser nicht mit einem Schild „Allah sei mit den Arabern!“ hinstellen, das bekäme Ihnen gar nicht gut. In Diyarbakir „Free Kurdistan“ zu fordern, bringt Sie in 5 Minuten in den Knast. Aber für die Kurden werden Sie eine Heldin. Können Sie das verstehen?
@ Stefanie. Ich vermute, werte Dame, Sie sind die Kolumnistin Stefanie Müller, die sich bei TE regelmäßig einseitig gegen die berechtigten katalanischen Bestrebungen nach Unabhängigkeit oder zumindest Autonomie in die Bresche wirft. Entsprechend tendenziös ist auch dieser Leserbeitrag. Ein Referendum als solches kann niemals illegal und auf gar keinen Fall illegitim sein. Denn es wird das Volk befragt, das manche deutsche (und vielleicht auch spanische) Machthaber allerdings für einen großen Lümmel oder für „Pack“ halten. Aber seit wann sind Machthaber die moralische Messlatte für Legalität oder Legitimität? Sie schneidern sich in der Regel ihr Machtkostüm so zurecht , dass sie bequem darin agieren können (z.B. Merkel!) – manchmal legal, manchmal halbwegs legal, oftmals auch illegitim. Letzteres scheint mir eindeutig bei der spanischen Staatsmacht im Verhältnis zu den ehedem gewaltsam okkupierten Katalanen der Fall zu sein.
Fall Puigdemont erreicht auch TE! Guter Beitrag, besonderes sind die Zahlen vielsagend! Herr Puigdemont ist ein typischer manipulierender Nationalist, auch jetzt manipuliert er, mit Hilfe der Medien, die deutschsprachige Öffentlichkeit. Seine Ziele werden nicht friedlich zu erreichen sein wie es z.B. in Tschechoslowakei ging, sondern es wird zur Gewalt kommen. Das braucht er, um als Opfer selbst zur Gewalt anzustiften!
Deutschland hat wichtigere Probleme als sich über Katalonien Kopf zu zerbrechen. Es gibt nur eine Lösung, sofortige Auslieferung an eine befreundete rechtsstaatliche Nation, Spanien. Herr Puigdemont kann seine sezessionistische Träume vor Gericht erklären und begründen!
Politisch motivierte Handlung. Gegner des EUdSSR-, UN- oder Migrationsinternationalismus haben von Deutschland unter der Knute der Raute kein Erbarmen zu erwarten!
Es war wiedereinmal ein Glanzstück unserer Außenpolitik, ohne glaubt jemand das Spanien gedroht hat seine Euro Kredite an Deutschland zu bezahlen.
Das ganze war ja schon von Anfang an eine Farce, keinem der durchreisten Länder „fällt“ Herr Puigdemont auf. Nur Deutschland, in vorauseilendem Gehorsam, sieht Handlungsbedarf. Vielleicht auch als Zeichen für die immer mehr werdenden Abtrünnigen, die hier den Laden am laufen halten. Schaut, wer nicht spurt, wir greifen durch. Einfach nur peinlich.
Das ganze war ja schon von Anfang an eine Farce, keinem der durchreisten Länder „fällt“ Herr Puigdemont auf. Nur Deutschland, in vorauseilendem Gehorsam, sieht Handlungsbedarf. …
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Das ist interessant, Herr /Frau Karambolage.
Wann wurde Dänemarks Regierung vom beobachtenden und informierenden spanischen Geheimdienst informiert….und ist dann dennoch untätig geblieben?
In Belgien gab´s ja keinen Haftbefehl, in Finnland kam er zu spät, also bleibt Dänemark.
Was wissen Sie darüber?
und was war mit Schweden?
Hat er vergessen, der Gunther.
Die Überschrift war ja vielversprechend. Aber der Lösungsvorschlag am Schluss ist typisch deutsche Beamtenmentalität. Deutschland sollte sich für die Festnahme entschuldigen und angemessene Haftentschädigung zahlen.
D sollte den ‚Europäischen Haftbefehl‘ einhalten und den Herrn in ein Flugzeug nach Madrid oder Barcelona setzen.
Auch unsere »Volksvertreter« müssen ähnliche Tendenzen fürchten. Deswegen werden sie ihn vermutlich ausliefern. Tatsächlich ist es so, dass wenn es friedlich nicht geregelt werden dann, dann wird es eben anders geregelt…
Ich kann Herrn Herles nur Zustimmen, wenn er feststellt:“Frau Merkel hat Unheil über unser Land gebracht“. Täglich werden die unheilvollen, vasallenhaften und undurchdachten Fehlentscheidungen mehr und mehr.
Ja, aber darum gehts in dem Artikel nicht, HP Klein.