Kubicki hält den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein „solidarisches Grundeinkommen“ für „diskutabel“. „Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren“, lobt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki Müllers Vorschlag in der „B.Z. am Sonntag“.
Wer hat uns verraten? Freidemokraten?
Neuauflage gescheiterter ABM-Programme
Dorothea Siems tut in der WELT das, was eigentlich Aufgabe der FDP als marktwirtschaftliche Partei wäre: Sie entlarvt Müllers Idee als das, was sie ist, nämlich als alten Wein in neuen Schläuchen. Nach der Wiedervereinigung wurden solche Programme unter dem Etikett ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) vor allem in Ostdeutschland eingesetzt – und erwiesen sich, so wie alle staatlichen Beschäftigungsprogramme, als großer Flop. Allenfalls waren sie „gut“ dafür, nach der Wende die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren. In Spitzenphasen war damals fast eine halbe Million Menschen in solchen Programmen untergebracht. Siems erinnert in der WELT: „Für die wenigsten von ihnen erwies sich der subventionierte Job wie erhofft als Sprungbrett in eine reguläre Beschäftigung. Vielmehr landete das Gros der Geförderten wieder in der Arbeitslosigkeit.“
Staatliche Scheinwirtschaft
Komisch, dass der Vertreter einer Partei, die sich für die Marktwirtschaft einsetzt, sich für einen SPD-Vorschlag erwärmt, nachdem Hartz-IV-Empfänger künftig dauerhaft in einer staatlich kreierten Scheinwirtschaft beschäftigt werden sollen. Siems kommentierte das so in der WELT: „Das aber wäre keine zukunftsträchtige Sozialpolitik, sondern eine Bankrotterklärung der Arbeitsmarktpolitik.“ Hat Kubicki vergessen, was das Ergebnis dieser Politik in den 90er-Jahren war? Siems erinnert:
Je höher Hartz IV, um so mehr Hartz IV-Empfänger
Traurig, wenn der Vize einer Partei, deren Markenkern ein gesundes Misstrauen gegen zu viel Staat ist, ausgerechnet Gefallen an Müllers Vorschlag findet. Vielleicht träumt er ja schon von einer Koalition mit SPD und Grünen. Die FDP und insbesondere Christian Lindner hatten sich Respekt bei vielen Wählern verschafft, als sie die Jamaika-Gespräche abbrach. Doch seitdem ist sie dabei, viele Wähler zu enttäuschen. Die Kritik an der verfehlten „Flüchtlingspolitik“, ein wichtiges Motiv, warum viele die FDP gewählt hatten, überlässt man seitdem lieber der AfD und der CSU. Der letzte Vorschlag, mit dem die FDP vor einigen Tagen von sich Reden machte, war die Forderung nach schnellerer Cannabis-Freigabe. Sind das die Themen, die die Menschen bewegen und wofür die FDP gewählt wurde?
Dass die Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens für alle gar nicht realisierbar ist, ist doch Teil der Kern-Kritik der FDP.
Ob man Sozialleistungen für Bedürftige nun Hartz IV, Sozialhilfe, Grundeinkommen oder sonst benennt, wäre eher Kosmetik.
Anstatt von einem solidarischem Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose (welche zudem zu einem Großteil tatsächlich auch einfach NICHT arbeiten WOLLEN), zu reden (egal welche Partei, welche Person), sollte man vielmehr den sog. Aufstockern und insofern auch Selbstständigen ein Lebenshaltungskosten-Fixum zugestehen. Gerade diese Gruppen, ersparen dem Staat hohe Sozialausgaben und insbesondere Selbstständige leben nicht selten von der Hand in den Mund und sind zudem sozial schlechter abgesichert als Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge. Ein Unding. Wäre dieses existenzielle Risiko bei einer Selbstständigkeit deutlich reduziert, wir hätten in diesem Land viel mehr Menschen, welche den Mut aufbringen und den Schritt in die Selbstständigkeit wagen!
Eine wirklich sinnvolle Maßnahme die zu diskutieren wäre, wäre die „Aktivierende Grundsicherung“ wie sie die AfD vorschlägt.
Hier Zitat aus dem Parteiprogramm der AfD:
„5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” –
Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als
Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz
IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der
Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter
ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer
zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie
bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet
werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein
spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht
Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld
zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber
arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglichkeiten
sind auszuschließen.“
Kubickis Aufgabe ist vor allem KUBICKI. Er ist, wie die meisten Parteifunktionäre, zu feige und „satt“, um sich irgendeiner anstrengenden, verantwortungsbewussten Herausforderung stellen zu wollen. Kubicki „dient“ nicht den Bürgern, die ihn wählten, sondern frönt in erster Linie seiner eigenen Eitelkeit und Bequemlichkeit. Selbstverständlich ist die FDP gewählt worden, weil Menschen sich von dieser Partei endlich die Entlarvung des paternalistischen, autoritären, bürokratischen Staates erhofft hatten. Nun haben sie Politiker mit kleinlichen Lastern, schwach mutlos, kleinformatig, phlegmatisch,selbstgefällig und überaus eitel. Für einen Ministerposten hätte Kubicki jede Gwissenlosigkeit begangen.
Schon geschehen.
Ist der Ruf erst ruiniert …
Dieser Kubicki stammt noch aus der Wendehalszeit der FDP und wird eine Belastung bleiben. Statt die richtigen Ansätze von H4, wie Fördern und Fordern zu vertiefen und die Fehler abzustellen, wie a.) den Profi-Berufsfaulenzern Dampf unter den Hintern zu machen bis zur rigorosen Geldkürzung b) den Arbeitslosen, die nach vielen Berufsjahren unschuldig arbeitslos wurden, beste Unterstützung zu geben, holt er wieder alte bereits gescheiterte Modelle aus der Schublade. Neue Regierung, neue Schnapsideen, viel Geschwafel aber keine Verbesserung. Auffallen, Geltungssucht ist für viele dieser Selbstdarsteller das Wichtigste.
Ja, viel zu niedrig. Als gerad mal Ex-Mitglied schätze ich den Anteil auf 75%.
Ich hätte gerne auch zum Thema beigetragen. Leider ist Kubicki mit keine Zeile mehr wert.
Wenn er was kann, der Kubiki dann ist es das Heranschleimen an Mutti. Er muss allerdings ein wenig aufpassen, dass er nicht auf der eigenen Schleimspur ausrutscht.
Ich habe mir die Mühe gemacht, den Entwurf (mit allen eckigen Klammern) des Jamaika Koalitionsvertrags zu lesen. Wäre das Realität geworden, wäre die FDP für immer und ewig unter die 5% Hürde gefallen. Völlig zu recht, wie ich meine. Dass Christian Lindner die Reißleine gezogen hat, war für FDP-Wähler alternativlos. Wolfgang Kubicki ist zu sehr in der sozialliberalen Ecke, bei den Leuthheusser-Schnarrenbergers, Gerhart Baums und Burkhard Hirschs verortet. Da ist gegen die Linke, die Grünen und die SPD nichts zu holen. Kubicki ist die alte Wackel-FDP, Lindner vielleicht die FDP der Zukunft. Und für Good Cop/Bad Cop Spiele ist die Luft für die FDP zu dünn. 10,7% haben die FDP gewählt. Viele sicher nicht, damit die FDP sich an die Grünen ranwanzt. Die heutigen FDP-Wähler erwarten (die Einzige) bürgerliche Opposition. Wenn das nicht geliefert wird, gewinnt die AfD die Stimmen.
Es haben sogar viele Leute reguläre Arbeit gekündigt um eine „ABM-Stelle“ anzunehmen, welche weniger und leichtere Arbeit für mindestens das gleiche Geld versprach…
ich kann nachvollziehen, dass Herr Kubicki den SPD Vorschlag supi findet- was nicht bedeutet, dass ich das gut finde. Werden doch etliche Stellen im öffentlichen Dienst dann nicht mehr nach Tariflohn bezahlt werden, sondern eben nur mit dem Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro/h. Denn natürlich werden Gemeinden, „gemeinnützige“ Organisationen usw. nicht lange zögern, dieses Einsparpotential zu nutzen. Der neue Hausmeister ist dann eben ein Mindestlöhner statt nach Entgeltgruppe 3 bezahlt zu werden. Und angeblich tut man dann sogar etwas Gutes.
Für den Langzeitarbeitslosen bringt das zwar kaum etwas, denn der kommt mit Hartz IV (+ Warmmiete+ Vergünstigungen wie Sozialticket, Telefon, GEZ Befreiung)+ 100 Euro Freibetrag als Hinzuverdienst auch nicht auf viel weniger wie ein Mindestlöhner mit 1100 Euro netto (Steuerklasse 1 ohne Kids). Ein typischer SPD Vorschlag also, der zu Lohndumping im öffentlichen Dienst führen wird.
Volkswirtschaftlich in meinen Augen Wahnsinn, aber, die gesparte Kohle kann die Gemeinde dann ja für die schöne neue Wohnung des Refugees ausgeben.
Grotest wird es dann vollend, wenn die SPD davon schwärmt, wie schön doch die Renten dieser neuen „Beschäftigten“ ausfallen. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst dürfte dann wohl eher keine gezahlt werden,weil es sich ähnlich wie bei 1 Euro Jobs um „ganz besondere „Beschäftigungsverhältnisse handelt. 40 Jahre Midnestlohn bringen später rund 600 Euro monatliche Altersrente.
Nebenbei werden dann auch noch kleine Handwerksbetriebe geschreddert, wie z.B. Parkreinigung usw. übernehmen. Es werden also sogar „gute“ Jobs wegfallen, um diesen in meinen Augen Blödsinn durchzuziehen und sich ein soziales Antlitz zu geben, das keines ist.
Kleine Korrektur: Das Arbeitslosengeld II (Hartz iV) beträgt 416 Euro Regelleistung + angemessene Kosten der Unterkunft, die einer sogenannten Angemessenheitskalusel unterliegt. Kosten für Telefon und Strom müsen von diesem Regelsatz bestritten werden.
Bei einem Einkommen sind Euro 100 anrechnungsfrei.
Ansonsten Zustimmung: reguläre Jobs würden vernichtet und es weren neue prekäre Jobs geschaffen.
Herr Kubicki ist doch der typische Vertreter der bundesdeutschen Politikerkaste. Der geht es nur noch darum, ihre Eitelkeiten in gut dotierten Posten mit medialer Dauerpräsenz zu befriedigen. Die Inflation an unnötigen, steuerfinanzierten Stiftungen und parteinahen Institutionen zeigt außerdem, wie die Parteien das Land bzw. die Steuerzahler ausplündern. Überzeugungen oder Verantwortungsgefühl für das Wohlergehen dieses Landes und seiner Bürger kann ich nicht mehr erkennen. Das wochenlange Kungeln von früher einmal so unterschiedlichen Parteien wie den ganz linken Grünen bis zu der angeblich ganz rechten CSU war doch bezeichnend. Angeblich war man sich schon einig, wer welche Posten bekommt, und warum Herr Lindner dann doch noch zum Spielverderber wurde, war wohl eher der Angst geschuldet, bei eventuellen Neuwahlen wieder unter 5 % zu rutschen. Mit einem Parteivorsitzenden Kubicki hätten wir sicher eine Jamaika Regierung mit den Ministern Özdemir und Göring Eckardt. Und wie schnell und problemlos die abgewatschte SPD nach dem Scheitern von Jamaika mit der CDU/CSU, der sie eigentlich “ in die Fresse geben “ wollte, sich mit Ministerposten ködern ließ, ist ebenfalls bezeichnend.
Die AfD ist eben nach wie vor die einzige konsequent liberale Partei im Parlament mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Staatsfunks, Rückkehr zum System fester Wechselkurse, Rückbau der EU, Rückkehr zum Recht und zur ökonomischen Vernunft in der Migrationspolitik, Rückkehr zu einer marktorientieren Energiepolitik und nicht zuletzt mit ihrer Forderung der Bekämpfung des Frauenquoten-, Gender- und Inklusionsirrsinns an unseren Schulen, Universitäten und Arbeitsplätzen. Man könnte das alles zusammenfassen unter: Mehr Rechtstaatlichkeit, mehr Wettbewerb, mehr Freiheit. Das dabei ein starker patriotischer Unterton mitschwingt, liegt in der Natur der Sache. Denn ihr politischer Gegner hasst Deutschland, will es am liebsten abschaffen – und spricht das auch ohne Scheu aus.
Sorry, aber Kubicki war immer ein Idiot. Ein Antiamerikaner, verkappter Antisemit und null Ahnung von Wirtschaft. Haben wir nicht auf der Vereinigten Linken genügend Dummschwätzer, die Ideologie mit Wirtschaft verwechseln, daß es noch ausgerechnet der FDP braucht, deren Phantasien von staatlicher Planwirtschaft zu verbreiten? Ich kann nur schwer hoffen, daß Kubicki nicht für die FDP spricht und Lindner anfängt, mal nicht Opposition gegen die AfD sondern gegen die regierenden Linksparteien CDU und SPD zu machen.
Alles was diese FDP nach ihrem – sehr achtbaren – Abbruch der Jamaika-Illusion an Regierungs- (NRW+RP+SH) und Oppositionsarbeit (Bund) „leistet“, zeigt wieder einmal mehr, dass sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist.
Niemals mehr bekommt dieser Laden meine Stimme – obwohl ich früher lange Zeit gewählt hatte. Diese Periode endete, als Westerwelle damals auf dem Maidan in Kiew neben den Putschisten und Ultranationalistenführern stand.
Man hat es ahnen können nach den Auftritten des Herrn Kubicki in etlichen Talkshows: Das, was Christian Lindner mit dem Wiedereinzug in den Bundestag und dem Ausstieg aus Jamaika erreicht hat, droht an der Selbstherrlichkeit und Eitelkeit des Herrn Kubicki zu zerbrechen, nämlich Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Wahlversprechen der FDP, eine Wende herbeiführen zu wollen. Nur die AfD im Parlament zu bekämpfen und durchaus berechtigte Anträge der AfD abzulehnen reicht nicht aus, um zu überzeugen.
Ich glaube, Herr Kubicki wird allmählich etwas altersdement. Mit seinen Ideen ist er bei den Linken oder den Grünen besser aufgehoben.
Zum Glück vergisst der Wähler schnell. Die nächste Bundestagswahl ist ja erst in über drei Jahren.
Mich verwundert viel mehr, warum jetzt so viele WIEDER von der FDP enttäuscht sind,
wie konnte man auch so naiv sein etwas anderes zu erwarten hahaha…
schon vergessen, „Steuererklärung auf ’nem Bierdecken von Mövenpick“. 😉
Es hatte seine Gründe warum die 2013 aus dem Bundestag geflogen sind, leider funktioniert das Langzeitgedächtnis vieler Wähler nur sehr eingeschränkt.
Der gesamte Wahlkampf der FDP war Inhaltslos, Hoffnungslos und Erfolglos… bis man anfing die Thematik der AfD 1:1 zu kopieren… wie kann man dann überrascht davon sein, dass die Kopie einfach nicht liefert hahaha…
DONT TRUST THE COPY, DO ALWAYS VOTE THE ORIGINAL !!!
12,7% für die AfD und 10,6% für die FDP. Da ist das Rennen noch nicht gelaufen. Aber bemerkt irgendwer, dass in den öffentlich-rechtlichen Medien nur die Linke und die Grünen als Opposition vorkommen. Helmut Markwort hat in seinem Tagebuch im Focus 14/2018 zu recht beklagt, dass in einer einzigen „Tagesschau“ in nur 15 Minuten vier verschiedene Politiker der Linkspartei zu Wort kamen. Ein Skandal! Wann hat Irgendwer in diesem „Haltungsmedium“ etwas von der FDP oder der AfD gehört? Außer, die AfD sagt mal wieder was unsägliches. Dann ist sie Talk of the „Town“.
Das die FDP dieses Ergebnis allerdings NIEMALS ohne Hilfe der von Dir beanstandeten Medien erreicht hätte, darüber sind wir uns sicher einig, oder 😉
Und der FDP bleibt immerhin noch die FDP-Dauerwerbesendung „Lanz“,
der ja wohl mehr als eindeutig auf Kubicki-Schiene fährt.
Wenn Lanz auf der Kubicki-Schiene fährt, was ich nicht beurteilen kann, vom ÖffRecht-Talk-Show-Zirkus habe ich mich schon vor langer Zeit verabschiedet, dann ist das vielleicht eine Jamaika- Schiene mit viel Rot und Grün, aber sicher nicht die Werbung, die die FDP braucht.
Ich bin über die FDP überhaupt nicht erstaunt, das Verhalten von Lindner und Kubicki überrascht mich nicht. Vielmehr agieren sie genau so, wie man es erwarten konnte – wenn man bereit ist, die FDP so zu sehen, wie sie tatsächlich ist.
Was sie nicht ist: Eine liberalkonservative Reserve, mit der sich ein Machtwechsel von links-linksliberal nach rechts-rechtsliberal organisieren ließe. Das war und ist die von falschen Hoffnungen getriebene Illusion, der alle aufsitzen, die Merkel weghaben wollen, denen aber die AfD zu rechts oder unbürgerlich ist.
Wie alle anderen „Blockparteien“ heißt die FDP das System und die generelle Richtung der Politik in der Merkel-Ära gut. Sie hat lediglich andere Vorstellungen im Detail. Ähnlich wie die Grünen setzt sie konsequent auf einen meritokratischen Ansatz, freilich ohne den dabei Zurückbleibenden ein steuerfinanziertes Schmerzensgeld zahlen zu wollen. Ansonsten steht sie hinter allem, wofür auch die sozialdemokratischen Parteien stehen: Westorientierung, Abrüstung, Appeasement als Außenpolitik, Deindustrialisierung durch Ausstieg aus Hochtechnologien (ausgenommen digitalen), freie Zuwanderung, Multidiversität, Paneuropäismus, Euro.
Es ist zugegebenermaßen schwer und im Sinne künftiger Regierungsbeteiligung sogar kontraproduktiv, sich hierbei zu sehr als Antipode, als Opposition zu profilieren. Geht man über milde oder unernst und rein als Show gegebene Kritik hinaus (so gut gemacht, dass neulich sogar ein Politprofi wie Alexander Wallasch darauf hereinfiel), kommt man eben ganz schnell ans Eingemachte, wo man sich nicht rhetorisch, aber sachlich mit der AfD in einem Boot befindet.
Da will die FDP nicht hinein, und so bleibt sie, schick gekleidet, im Vorzimmer der GroKo sitzen und wartet, das Nahles ein „Bätschi“ zuviel sagt oder der Seehofer Horst über eine saftige CSU-Niederlage in Bayern stürzt.
Wer in Deutschland im weitesten Sinne nicht links ist, sich auch nicht im Niemandsland eines dandyhaften Libertär-Relativismus aufhält, der sollte nicht länger auf die FDP setzen. Die FDP existiert nur, weil sich der Ultrarealoflügel der Grünen nicht aufraffen kann, sich endlich von den linken Dogmatikern in der Partei zu trennen (die ihnen schon bei den Jamaika-Verhandlungen die Suppe versalzen hatten) und eigene Wege zu gehen. Mit den ca. acht Prozent realogrünen Wählen und den drei bis fünf Prozent, die die Hipster-Fraktion der FDP mitbrächte, wären sie eine grünlinksliberale Alternative für das besserverdienende urbane Fahrradbürgertum Marke Ulf Porschardt. Und das, worauf Angel Merkel seit 10 Jahren wartet. Für 50 % + reichte es freilich auch dann nicht.
Das ist das Schicksal der FDP.
Was haben Sie denn gegen die „Westbindung“ einer Partei? An wen soll sich die FDP denn sonst binden? An Rußland? An China ? Oder wie soll ich Sie verstehen?
@ Rolling Stones Fan: Ich habe etwas gegen jede „Bindung“ Deutschlands. Ich bin weder für die NATO noch eine putinistische Anbiederung an Rußland. Deutschland benötigte einen solchen Verzicht auf Souveränität nur, wenn es im Nachkriegszustand verbleiben will, also ohne Streitkräfte und auf Appeasement ausgerichtet. Ich kann nicht erkenn, dass die FDP hier eine vom Mainstream abweichende Ansicht verträte.
Sie wollen Deutschland alleine in das raue Meer der internationalen Politik schicken? Haben sie den Artikel über Uschi´s, Schwangerschaftsmodenshow in der Bundeswehr gelesen (für 850.000 Euro). Bitte Europa, lasst uns nicht alleine!
Lieber Fleischfresser, die Nachkriegsordnung ist tot. Wer heute in der NATO ist, ist das freiwillig. Und Verzicht auf ein Bündnis ist nicht „Verzicht auf Souveränität“. Herr Metzger hat recht: Deutschland stünde dumm da ohne Verbündete, die wissen wie man kämpft statt ihren Focus auf Windeln für Soldatinnen zu legen. Mainstream: Ob meine Meinung oder meinetwegen die der FDP im „Mainstream“ liegt oder nicht ist mir wurscht. Opposition um der Opposition Willen bringt nix.
„Westorientierung“ – was sonst?, „Abrüstung“ – eher pro europäische Verteidigungspolitik, was bleibt uns anderes übrig mit Uschis Windeltruppe, wird aber schwer werden, ohne die Briten, „Appeasement als Außenpolitik“ – was bleibt uns anders übrig, solange wir keine europäische Verteidigungspolitik haben, „Deindustrialisierung durch Ausstieg aus Hochtechnologien (ausgenommen digitalen)“ – sicher nicht, „freie Zuwanderung, Multidiversität“ – sicher nicht, „Paneuropäismus“ – wenn es gut gemacht ist, warum nicht?, „Euro“ – auch hier, wenn er gut gemacht ist, warum nicht? Und jetzt bitte ernst bleiben, was soll eine grünlinksliberale Alternative sein? Es geht nicht zusammen, was nicht zusammen passt, das hat Christian Lindner schon ganz gut erkannt.
@ Herr Metzger: „Europa“ oder „europäisch“ ist immer nur ein Synonym für: „Ich bin mir zu fein für etwas oder will dafür nichts ausgeben“
Deutschland ist ein Land der Mitte, weder westlich noch östlich.
Appeasement müssen nur wehr- oder militärlose Staaten betreiben – siehe dazu auch der Vorsatz.
Grünlinksliberale „Alternative“ meint nicht, dass sie gut oder richtig ist, aber anders als das, was CDU oder SPD als Politik betreiben. Der von mir so beschriebene Teil des urbanen Bürgertums, der nach meiner Beobachtung einen erheblichen Teil der Wählerschaft der Lindner-FDP stellt, möchte insgeheim diese Politik, was Sie mit Ihrer Replik ja auch bestätigen. Halten Sie sich nicht am Zusatz „Grün “ auf. Dazu reicht es letztlich schon, Bioeier zu kaufen, oder seit Ostern wieder Fahrrad zu fahren.
Dem steht ein Autor wie Rainer Zitelmann oder auch Roland Tichy gegenüber, der auf die FDP hofft, um um die AfD herumzukommen. Ich sage: beide werden von der FDP enttäuscht werden.
Die Grünen sind der Sargnagel unser Republik. Wenn sich die FDP auf die einlässt, sind sie weg vom Fenster. Und mit den Braunen Rändern der AfD bleibt halt eine Lücke zwischen Rechts und Merkel. Der Lucke-AfD wäre das nicht passiert und koalitionsfähig wäre sie allemal gewesen. Wenn Rechts noch stärker wird, haben wir bei der nächsten Wahl eine Kenia-Regierung mit Grün, Rot und Schwarz.
Vielleicht zu kurz gegriffen und voreilig, aber wäre nicht Herr Kubicki eine Art „NGOler“ in seiner Partei wie Merkel in der ihren?
Wenn mir diese Art nicht doch ein bisschen „global governiert“ vorkäme, also eben nicht programmatisch aus den Parteien entwickelt, wäre ich ruhiger.
Debatte ist aber allemal sinnvoll
Kübicki versteht sich wohl als Bundestagsvize als Teil des Apparates, der er in Wahrheit ja schon immer ist.
Der hat einfach nicht verstanden, daß das Amt des Bundestagspräsidenten ein Abschiebeposten ist, um anderen auf dem Weg zu den Trögen nicht länger im Weg zu stehen.
Bestes Beispiel Schäuble, dessen Lebenserfüllung heute das Verlesen der Tagesordnung ist….
Und Kubicki meint als Tagungsleiter jeden Beitrag der AfD negativ kommentieren zu müssen, naja wer’s braucht!
Ist ein massives Zeichen von Schwäche. Duzt sich ja auch inzwischen mit KGE und wahrscheinlich auch CRoth. Bei den beiden ist er halt gut aufgehoben..
Ist ja toll, diese neue Erfindung mit dem Grundeinkommen. Die Frage ist nur, was machen sie, wenn der Betroffene erst gar keine Arbeit aufnimmt oder nach 3 Stunden dauerkrank ist oder andere Gründe vorschiebt? Wird dann gekürzt und zwar drastisch oder darf er sein Einkommen behalten um den anderen vorzumachen wie es geht? Das sind alles Trottel vor dem Herrn oder ganz üble Gesellen, indem sie Wohlverhalten der unteren Zehntausend von den Arbeitenden bezahlen lassen um selbst an der Macht zu bleiben. Solange das ganze System nicht mit drakonischen Strafen belegt wird, ändert sich auch nichts, im Gegenteil, das wird mehr und mehr und die Leistungsbereiten sind täglich mehr die Gelackmeierten und das schlimme daran ist, sie stören sich noch nicht einmal daran.
Es ist nicht wirklich klar wofür die FDP steht. Es fehlt nicht nur geeignetes Personal, sondern grundsätzlich eine liberalen Bewegung an deren Spitze sich die FDP setzen könnte.
Stattdessen Konsens mit dem Eurowahnsinn, keine Aufschrei gegen das Zensurgesetz,
Duldung des Ausbaus des Überwachungsstaates, Regierungslinie bei der illegalen Zuwanderung. Wo sind die Freidenker und Visionäre ? Wofür steht die FDP ?
Herr Kubicki ist als Politiker ein unseriöser Selbstdarsteller. Man hat mir berichtet, dass er in einem privaten Gespräch als intelligent und klar beeindruckt. Warum er sich bei der FDP in die Rolle begibt, die mehr der eines Klassenclowns ähnelt, weiß ich nicht; es ist ein Verlust. Parteivorsitzender Lindner sollte ihn fallen lassen.
Die neue Einheitspartei gegen die AfD formiert sich, sogar schneller, wie man das erwartet hat. Glückwunsch FDP-Wähler.
Wenn die ‚christlichen‘ Kirchen ihren Gott resp. Götter aufgeben, warum nicht auch die FDP den ihren – die Marktwirtschaft?
Die FDP hat am rechten Rand fischen können weil etliche Merkel partout nicht mehr wählen wollten , sie aber nicht den Mut hatten sich einzugestehen dass das Afd Programm ihren Vorstellungen was gut für DE ist , am ehesten emtspricht
Die FDP war in der letzten Wahl also Sammelbecken der Mutlosen, die sich Veränderung wünschten
Nur hat die FDP noch nie für Veränderung gestanden.
Sie war auch nie Bollwerk für irgendwas sondern immer nur Mehrheitsbeschaffer.
Da sie in der Opposition augenscheinlich keine Opp5machen wollen sondern sich lieber mir den Blockparteien gegen die Afd verbünden werden sie beim nächsten mal endgültig in der Versenkumg verschwinden.
GRÜNE LIGHT oder CDU/SPD
light braucht niemand
Ist weiter nicht schade drum.
Da es so weiterzugehen scheint wie die letzten Jahre wird die Afd mit 20 + abschneiden, wenn es in DE schlecht laufen sollte wozu nicht mehr viel fehlt auch mit 30+
und das ist auch gut so
Nicht am „rechten Rand“ am „Blauen Rand“.
Wer sich offensichtlich mit einer Claudia Roth sehr gut versteht, ist bei mir schon unten durch.
Kubicki wird immer seltsamer in seinen Aussagen.
So hat er das Wahlplakat der FDP mit dem Konterfei einer Muslimin mit Hijab mit den Worten verteidigt: „Wer eine muslimische FDP-Politikerin verunglimpft soll sich zum Teufel scheren“. Diese Haltung kann man haben, aber wie passt das zusammen, wenn Kubicki DTIB als verlängerten Arm von Erdogan kritisiert und die Dame auf dem Plakat enge Verbindungen dort hin hat?
Egal, ob es um den Russlandkurs geht oder um die Bewertung der Koalitionsgespräche, wo Kubicki weitere Gespräche für möglich hielt, es scheint ihm mächtig Spaß zu machen, Lindner in die Parade zu fahren.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kubicki alles dran setzt Lindner und damit die FDP zu demontieren, wenn er sich darauf beschränkt als Störfeuer aus dem Norden zu agieren.
Lindner schätze ich derart ein, dass er sich nicht ungeplant in die Parade fahren läßt und derzeit seine FDP gut im Griff hat. Ich denke, dass wir vielmehr Zuschauer einer neuen Schmierenkomödie a la „Good Cop/Bad Cop“ sind, mit neuen Darstellern aber den selben Intentionen: Sich alle Möglichkeiten offen halten, um demnächst in Berlin regieren zu dürfen. Koste es was es wolle. Ich tippe auf eine Wunschkoalition mit den Grünen und den Resten der CDU, wenn es sein muss und zum Zweck der Mehrheitsbeschaffung auch mit der CSU oder gar der SPD. Man wird koalieren was die Ämter hergeben, bis hin zur völligen Entmachtung des Wählers.
… es gibt gegen ein bedingungsloses ‚Grundeinkommen für alle‘ [sic!] nur ideologische Gründe. Meine ich.
Das bedingungslose Einkommen ist für die nahe Zukunft absehbar. Steuerkram ist nebensächlich, lösbar. Wer das nicht sieht, für den ist die automatisierungs- und Informationstechnologie Neuland. Die Ex lässt grüßen.
Übrigens ein schöner Nachweis, für den konterrevolutionären Sozialismus in all seinen Varianten, samt EU, Schulz und Mohammedanismus, einschließlich Völkerwanderung und Zwangsumsiedlungen.
Was die FDP von Wirtschaft versteht, erschöpft sich in der Minderung der MWST für Hoteliers. Kubicki selbst ist nur ein Wichtigtuer, ein linker Populist, der anderen nachplappert, keine eigenen Ideen hat.
Das wird immer der FDP angehängt. War aber der Wunsch der CSU. Wegen der grenznahen Konkurrenz zu Österreich. Die Ösis haben auch den ermäßigten MWSt-Satz von 10% fürs Hotel- und Gastgewerbe.
Ein „solidarisches Grundeinkommen“, das die einen zur Arbeit zwingt ist zuerst einmal unsolidarisch und auch zynisch, weil weil echte Solidarität etwas mit Freiwilligkeit zu tun hat. Die Aufgabe der Poltik wäre es „sozial ist was Arbeit schafft“, d.h. alles abschaffen, was die Kosten der Arbeit erhöht und das Kapital aus dem Land treibt, z.B. sich von der Energiewende zu verabschieden.
Durch Umverteilung von Arbeit wird letzendlich nur mehr Macht zum Staat delegiert.
Ist schonmal aufgefallen, wie oft Vertreter der FDP das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund nehmen? Wer das macht, ist kein Liberaler, weil der Markt schon an sich sozial ist, er muss nicht erst „sozial gerecht“ gemacht werden. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ungefähr so wie „nasser Regen“. Die FDP ist nicht liberal, sondern ein sozialdemokratischer Haufen. Für jeden liberal denkenden Menschen ist die FDP unwählbar.
Die FDP hat offenbar momentan eine Doppelspitze. Wenn Lindner diesem Treiben noch länger zusieht, ist nicht nur er selbst Geschichte, sondern auch die wiederauferstandene FDP.
Nur wer hofft schon auf die Wiederauferstehung der FDP,
ich kanns kaum erwarten das sie wieder verschwindet, endgültig !
Wir bräuchten schon eine starke liberale Partei, welche die zahlreichen Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen aufs Tapet bringen und dem Nannystaat und dem undemokratischen EU-Zentralismus etwas entgegensetzen würde.
Doch diese Aufgabe scheint mir für eine traditionelle Pöstchenjäger- und Klientelpartei ein paar Nummern zu groß zu sein. Eine Lindner Schwalbe macht halt noch keinen Sommer. Es zeigt sich immer wieder, dass Parteien generell nicht mehr in der Lage sind, angemessene Antworten auf die Probleme unserer Zeit zu liefern. Festgefahrene Strukturen und ein starkes Funktionärswesen verhindern den nötigen Aufbruch und machen Parteien zu einer undurchlässigen Schicht, die sich zwischen Staat und Bürger geschoben hat. Man kann schreien wie man will, doch es dringt einfach nicht durch.
Bitte nicht vergessen, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein angekündigt hat, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. Somit ist Kubickis Unterstützung von Müllers Idee nur folgerichtig. Allerdings hat das wenig mit FDP-Politik zu tun. Nicht das erste Mal, dass Kubicki quer schießt – man denke nur an den Antrag der schleswig-holsteinischen Regierung für die Wiederaufnahme des Familiennachzugs der subsidiären Flüchtlinge und an Kubickis kürzliche Kritik an den Sanktionen gegen Russland, wo sich sogar Lindner genötigt fühlte, die Position der FDP klar zu stellen.
Kubicki schadet der FDP.
Allerdings steht eine Weiterentwicklung von Hartz 4 an.
Nein und nochmals nein, Kubicki ist die wahre, demaskierte FDP.
Der Test in Finnland ist negativ ausgefallen.
Kubicki trauert immer noch den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen
nach, so dicht am großen Kuchen und jetzt am undankbaren Katzentisch.
Der Frust sitzt tief bei Kubicki, hat ihm doch der Lindner auf die alten Tage
einen Strich durch die Rechnung gemacht und seine bundespolitischen Ambitionen
jäh beendet. Ohne Lindners persönliche Animositäten zu Merkel wäre Jamaika
ohne Frage zustande gekommen, denn inhaltlich war die FDP beweglich wie eh und je.
„Ohne Lindners persönliche Animositäten zu Merkel“….im Bundestag kann er diese aber erstaunlich gut verstecken. Sicher ein guter Schauspieler….
Was hat die Kanzlerin nach dem Ausstieg der FDP zu Seehofer gesagt? „Die wollen mich weghaben.“ Das zeigt welche abgehobene Realitätswahrnehmung unsere Kanzlerin mittlerweile hat. Vielleicht meint sie auch, dass ihr Volk sie auch weghaben will? Was hat sie dazu gesagt? „Dann ist das nicht mehr mein Land.“ Wo sie wohl hin will?
Kubicki macht recht eindeutig klar, dass es die liberale, freiheitliche FDP nicht mehr gibt. Schade um die von der FDP unter falschen Versprechungen abgegriffenen Wählerstimmen. Die Leute hätten gleich die große, grüne Merkel Einheitspartei unterschiedlicher Benennung wählen können.
Der Bereich der Scheinwirtschaft wächst doch seit mindestens einem Jahrzehnt expotential. Asylindustrie, CO2 Industrie, angebliche NGO’s, Sozial- und „Gesellschafts“forschung. Und der Staat (wer ist das nochmal genau, Merkel, Seehofer und Schulz?) hält bald alle Fäden in der Hand.
„Solidarisches Grundeinkommen“ haben wir schon, das nennt sich Hartz IV. An Bedingungen ist es für die, die clever genug sind auch nicht geknüpft. Also alles Theaterdonner.
Wer glaubte, dass die FDP auf einmal wieder ernsthaft liberale Positionen entdeckt hätte, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Es gibt genügend Ausführungen von Lindner und Kubicki zum Beispiel in Sachen Migration und Islam(nicht)kritik, die diesbezügliche Illusionen eigentlich vermeiden hälfen.
Schönen Ostermontag, lieber Herr Zitelmann.
Grundsätzlich finde ich es gut, wenn Politiker sich sachlich einer Problematik stellen und Vorschläge nicht nur deshalb ablehnen, weil sie aus einer konkurrierenden Partei stammen. Insofern ist zu begrüßen, wenn Herr Kubicki die Idee Michael Müllers nicht schon deshalb ablehnt, weil dieser SPD-Parteilinker ist und als Bürgermeister von Berlin bislang nicht durch besonderen Erfolg aufgefallen ist – wenngleich das nahe legt, den Vorschlag besonders gut auf Denkfehler hin zu überprüfen.
Freilich ist auch klar, dass jeder Vorschlag aus Reihen der AfD, ganz unabhängig von seiner Güte, auf prompte und im Zweifel lautstark geäußerte Ablehnung durch Herrn Kubicki gestoßen wäre, der seine noch recht neue Rolle als Vizepräsident des Bundestages bislang nicht verinnerlicht zu haben scheint und diese vielmehr so ausfüllt, dass er unverhofften Zuspruch von Seiten der Grünen bekommt – vor kurzem noch undenkbar.
Ob die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ nun dazu angetan ist, im ALG II festsitzenden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, die der steuer- und beiträgezahlenden Gemeinschaft so etwas zurückgeben oder ob es in erster Linie den unangenehmen Effekt hat, privatwirtschaftliche Angebote vom Markt zu fegen und damit zusätzliche Arbeitslose zu generieren, kann ich mangels eingehender Beschäftigung damit bislang nicht beurteilen.
Was ich aber beurteilen kann, ist die auffällige Hinwendung des Herrn Kubicki zu jenen, deren Karriereplänen er in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen noch eine Abfuhr erteilt hatte. Quo vadis, FDP?
In Finnland wird das bedingungslose Grundeinkommen wieder abgecshafft. Die FDP scheint sehr gespalten. Herr Kubicki versucht mit einer ollen Kamelle auf sich aufmerksam zu machen. Sein Kurs ist eher linksliberal. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Vielleicht doch besser raus aus der Poltik und nur Anwaltskanzlei?! Liberal-konservativ ist richtig. Dazu muß man aber die Drehrichtung eindeutig ändern und neu festlegen. Gasgeben (Lindner) und gleichzeitig bremsen (Kubicki) geht nicht. Trefft euch am besten mal wie früher morgens im Tiergarten zum Duell und klärt das. Dann weiß der Wähler, woran er ist. Mein Eindruck zur FDP: leider immer noch ein sehr laues Lüftchen ohne eigene Mitte. So wird das nix.
Irre ich mich oder sprach Herr Kubicki von einem künftigen Flüchtlingssoli?
Wit hatten einmal einen funktionierenden Staat, demnächst gibt es Soli für alles das, was einmal angedacht war, organisiert zu werden durch den Staat? Strassensoli, Schulensoli, etc.?
Wenn Finnland es wieder abschafft, wäre ein Bericht über deren Beweggründe interessant.
Nicht dass ich Herrn Müller absprechen wollte, bessere Gründe dafür zu haben.
Instinktiv wäre ich skeptisch, vor allem weil selbst gute/liebe Pläne doch immer auf Realität treffen.
In solchen Fällen der inneren Unentschlossenheit, habe ich mich immer auf die Intelligenz meiner Partei der SPD verlassen und darauf, dass sie gegen die Intelligenz der anderen Parteien nicht Alles durchbekommt.
Diese Sicherheiten gibt es für mich nicht mehr seit Merkel, den Grünen und z.B. Kubicki, merkwürdiger und mir nun mal gelenkt erscheinender „Einheitspolitik“?
Hoffentlich irre ich mich.
Vielleicht sollte Kubicki die Partei wechseln? Zur FDP passt er nicht mehr!
Ja. Würde auch gut zu den Grünen passen als „Besserverdiendender“ und mit seinen Äußerungen.
Aber die FDPler sind auch ganz stolz auf Herrn Kubicki und wählen ihn immer wieder in herausgehobene Positionen.
Eine der wichtigsten Änderungen durch die Hartz IV- Gesetzebung war und ist für mich die Abschaffung der angeblich „gemeinnützigen und zusätzlichen“ AB- Maßnahmen, denn in der Tat haben diese massiv den Abbau regulärer Beschäftigung verursacht und beschleunigt. Dass der OB von Berlin nun vorschlägt ABM unter dem Deckmantel des Grundeinkommens wieder einzuführen, vorrangig in der öffentlichen Daseinsfürsorge, ist nur auf dem Hintergrund, das gerade im öffentlichen Dienst massiv an Personal eingespart wurde, zu verstehen. Schulhausmeister, Schulsekretäre, Garten- und Landschaftsbau, Personal in der Alten-, Kranken- und Behinderten- Jugendarbeit usw. wurden eingespart, und sollen nun kostengünstig durch ABM wieder besetzt werden. Unfassbar! Dass einem Herrn Kubicki das gefällt, wundert mich nicht, denn für den Arbeitgeber ö.D., evtl. noch kaschiert durch Beschäftigungsgesellschaften, wird es ja günstig, denn der TVÖD kann damit locker ausgehebelt werden. Herr Kubicki ist das Irrlicht der FDP, und es wird Zeit, das ihm durch die Parteispitze Grenzen aufgezeigt werden, denn ansonsten sehe ich schwarz für die FDP, insbesondere für den Landesverband S-H.
Ihr Kommentar gibt mir SEHR zu denken.
Wenn man von der selbst erzeugten Notsituation und Unfähigkeit heraus beginnt, MINIMALE Sicherheiten in der Gesellschaft zu schaffen, kann das schief gehen, nur mal überlegt.
Aber bei allem Verständnis für Kritik, war doch die FDP nicht gerade die Partei, die Versorgung der Gesellschaft dachte?
Ich könnte gar nicht in der FDP sein, ich würde immer wollen, dass Alle bedacht werden, aber wie, damit es Sinn macht und nicht zu so einem System wird wie in der DDR. Toll, dass die Brötchen da so billig waren, solidarische subventionierte Preise?
Das Problem mit Merkel könnte sein, dass sie prima versorgt war in dem System, ohne aber, dabei würde ich bleiben wollen, auch nur im Entferntesten in der Lage zu sein, selbst das zu regenerieren.
Sie freut sich, wenn ihr etwas bekannt vorkommt?
Sorge off.
Hallo Mozartin, ich verstehe Ihren Kommentar nicht! Wo ist der Bezug zu meiner Aussage?
Die „neue“ FDP ist eine einzige Enttäuschung, eine absolute Null-Nummer. Gut, dass ich mich doch nicht entschließen konnte, sie zu wählen, nicht auf die rhetorischen Tricks des Ein-Mann-Theaters hereingefallen bin. Denn dann würde ich mich noch mehr ärgern, so wie einige, die ich kenne, es tun, die ihre Stimme an die FDP verschenkt haben.
Da haben Sie recht, denn ich habe meine Stimme auch verschenkt und ärgere mich schwarz darüber. Ich war sogar Mitglied von Dezember 2015 bis März 2018. Nie wieder FDP.
Wir formuliert man das jetzt höflich, kann es eventuell sein, dass Herr Kubicki nicht zu den superhellsten Kerzen auf der FDP-Torte gehört? In der letzten Zeit drängte sich dieser Verdacht gelegentlich auf, manche unklugen Aktionen fand ich schon fast parteischädigend. Ist ihm nicht präsent, dass die FDP nach wie vor auf Bewährung existiert? Ich kenne genau zwei FDP-Wähler und das waren definitiv „AfD-light“-Entscheidungen. Die wären jetzt schon weg…
Ein Arbeitskollege von mir konnte sich lange nicht entscheiden, wem er am 24.09.2017 die Stimmme geben sollte, der AfD oder der FDP. Letztendlich hat er sich für die FDP entschieden, weil er sich trotz meiner Gegenargumentation für den Blender Christian Lindner entschieden hat. Heute tut es ihm Leid.
Gesichertes Einkommen für Abgeordnete und Minister und gesichertes Einkommen (Grundeinkommen) für Bürger. Kubicki will wenigsten ein bisschen Gleichheit schaffen.
Ihre Frage am Schluss trifft genau den Punkt: Sind das die Themen, wofür die FDP gewählt wurde?
Die Antwort lautet wahrscheinlich mehrheitlich NEIN. Statt „mehr Lindner“ scheint ein „mehr Kubicki“ die Oberhand zu gewinnen. Gut zu beobachten an der fast neurotischen Ab – und Ausgrenzung zur und von der AfD.
Schade.
Vor der letzten BTW hatte ich mich einmal an einem Infostand auf dem Domplatz in OS mit einer jungen Dame von der FDP unterhalten (Sie kandierte später bei der NS-LTW) und sie gefragt, was denn die Partei gegen die Islamisierung Deutschlands unternehmen wolle. Sie erklärte mir dann, dass bereits dieser oder jener aus der Partei dazu dieses oder jenes gesagt habe. Dabei war auch durchaus Richtiges, wie ich fand. Doch als ich mich erkundigte, ob denn diese Aussagen bereits im Parteiprogramm festgeschrieben seien, erklärte sie mir, dass der Diskussionsprozess noch anstehe. Im Verlauf des Gespräches kam auch die Rede auf die Lage in Afrika. Als ich die Meinung vertrat, dass sich die afrikanischen Gesellschaften rund zwei Menschenalter nach ihrer Unabhängigkeit auch allmählich mal selber helfen könnten, war die Frau ganz entsetzt. Dass wir Europäer den Afris helfen müssten, war für sie offenbar ein nie hinterfragtes Dogma. Die Dame war übrigens schon 28 und hatte auch einmal ein Jura-Studium angefangen, wohl aber wegen eines Kindes die Sache nicht mehr fortgesetzt. Offenbar hoffte sie damals schon auf ein warmes Plätzchen im Hannoverischen Landtag. Für mich war danach klar: Eine Partei mit solchem Personal ist einfach nicht wählbar.
Das Personal in der Politik ist wie das von Hartz IV – nix arbeiten aber Geld bekommen, nur viel mehr davon.
Wobei ich den Hartz IV’ern zu gute halten muss, viele von ihnen haben eine Ausbildung abgeschlossen und schon gearbeitet.
In diesem Text waltet immer noch das alte Vorurteil, die FDP sei eine liberale Partei. Viele traditionelle FDP-Freunde wollen das einfach nicht aufgeben, obwohl sie spätestens seit der planwirtschaftlichen Euro-Rettungspolitik, die die FDP abgenickt hat, eines besseren/schlechteren belehrt wurden. Dabei hat die Parteiführung um Lindner nie einen Hehl daraus gemacht, daß man mit echten Marktwirtschaftlern wie Frank Schäffler nur wenig gemein haben will. Die Tilgung des Namenszusatzes „Die Liberalen“ auf dem „Magenta-Parteitag“ war eben keine Petitesse, sondern Programm. Und immer noch wollen es die treuen Anhänger nicht wahrhaben.
Der Stegner der FDP entpuppt sich zu einem der vordersten Wahlhelfer der AfD. Sehr gut, volle Kraft Richtung 5%….
Vorderstes Ziel von Politikern, bzw. von Parteien ? – Mandat / Macht !
Wie werden diese Ziele erreicht ? – Wahlversprechen !
Was ist zu tun, um die Wahlversprechen einzulösen ? – Umverteilung !
Synonym für „Umverteilung“ ? – Sozialismus !
Hauptfolgen von Sozialismus ? – Verschuldung, Armut, Kriege !
Vorstufe zum Sozialismus ? – Demokratie !
Notwendige Konsequenz ? – Abschaffung aller Herrschaftssysteme und Wiederherstellung der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten !
Wann ? – Am besten jetzt !
Der Gipfel des zweiten Arbeitsmarktes war erreicht, als Caritas oder Diakonie ich weiß es nicht mehr genau, in Konkurrenz zu Beerdingsinstituten gingen und diese Dienste auch anboten. Machte ja Sinn, wo man schon die Kundschaft in den Seniorenresidenzen betreute.
Hartz4 ist ein schwieriges Pflaster, wie man auch an den vielen unterschiedlichen Meinungen der Kommentatoren bei Tichy sehen kann und jeder hat ein bißchen recht, je nachdem von welcher Warte aus man die Sache betrachtet. Was mich immer wundert, eine so heftige und entzweiende Debatte gab es nie um die Sozialhilfe. Vielleicht wird ja das falsche Thema diskutiert und man müßte mehr die übergeordneten Bereiche anschauen, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaft. Gut da kann man nichts mehr erwarten wenn die Wirtschaft sich über den Zustrom von Analphabeten freut.
Frau Siems hat natürlich Recht, Müllers Vorschlag ist alter Wein in neuen Schläuchen. Ich denke Herr Kubicki weiß das auch, also warum so eine Äußerung? Vielleicht weil das bedingungslose Grundeinkommen in Wirklichkeit undemokratisch ist und die junge Generation hier einer Illusion aufsitzt. Es führt zum Abbau von Rechten und die Masse der Arbeitslosen ließe sich noch einfacher von Oben steuern. Das allerdings könnte auch der
FDP gefallen.
Im Wahlkampf trat die FDP und ihr Vorsitzender Lindner als liberal konservative Partei auf, weshalb sie auch in den Bundestag gewählt wurde.
Seit dem Abbruch der Jamaika Gespräche ist Lindner abgetaucht, sein Partei Vize Kubicki ist Wortführer im Bundestag und verbandelt sich immer mehr mit den rot-grünen Merkel ergebenen Oppositionsparteien.
Gut für die AfD sie kann ihr Profil weiter schärfen und wird dadurch weiter an Popularität gewinnen.
Wäre die AfD ein bisschen schlauer, marktwirtschaftlicher und weniger russophil. Fände sich in ihr dazu ein Kommunikationstalent analog Lindner oder besser Merz, die FDP wäre endgültig erledigt, die SPD bei 10 und die CDU bei 25%.
So wird es vielleicht immer noch zu 5-6% Angsthasen reichen, die Lindner & Co. auf den Leim gehen.
Wie man in der Opposition aus so vielen Chancen so wenig machen kann, unfassbar.
Die FDP Wähler sind laut Definition von Albert Einstein Wahnsinnige. Er meinte, wer immer wieder das selbe macht und glaubt es käme etwas anderes heraus ist schlichweg wahnsinnig. Nun er hat wieder einmal Recht gehabt. Genauso wie die SPD den kleinen Mann als Slogan für sich gepachtet hatte, entdeckte die FDP die freie Marktwirtschaft für sich. Aber sie bediente stets nur die Interessen ihrer Lobbygruppen.
Liebe FDP Fans, wählt nächstes Mal das Original!
„Quartalsi….“ war schon vor Jahren ein Schlagwort mit dem der Herr in der Presse benannt wurde.
Gilt ja inzwischen auch für CDU und CSU, Linke… Jetzt schwafeln sie schon wieder von einer neuen „Integrationspolitik“, weil die alte nicht geholfen hätte. Als wäre nicht inzwischen klar geworden, dass Muslime sich nicht integrieren wollen, sondern gern das „Haus des Friedens“ errichten möchten.
Bedeutet Opposition für Sie, grds das „Dagegen-Schild“ aufzustellen, und zwar gegen alles? Sicher hat der Müller-Vorschlag noch Justierungsbedarf, aber die folgenden Fragen sollten diskutieren werden:
Sollte jemand, der Geld von der Gemeinschaft zur Bestreitung seines Lebens bekommt, nicht grds VERPFLICHTET werden, eine Gegenleistung zu erbringen, wenn er arbeitsfähig ist? Und zwar nicht für ein höheres Einkommen, sondern auf Basis der Grundsicherung!
Würde dies nicht dazu führen, dass die intrinsische Motivation angetriggert würde, sich aus der Situation zu befreien und MEHR aus sich zu machen? („wenn ich dafür sowieso arbeiten muss, dann will ich auch bestimmen, was“)
Dauernde AU’s müssten dann amtsärztlich bestätigt werden, damit sich nicht jmd aus seiner Verpflichtung der zahlenden Gemeinschaft gegenüber entbinden kann.
Die, die nicht arbeiten KÖNNEN, müssen davon natürlich ausgenommen sein.
Dänemark macht es vor, auch, wenn etwas anders. Wieso klappt das dort? Wieso muss hier auf alles und jeden Rücksicht bis in die kleinste Haarspitze genommen werden? Sind wir nun eine Leistungsgesellschaft oder nicht? Heute in Welt: in Niedersachsen soll die Schulzeit später beginnen, weil ein Schlafforscher irgendwas rausgefunden hat… Oh Captain, mein Captain
Für jeden ein Grundeinkommen und gleichzeitig die ganze Welt einladen.
Wie das funktionieren soll, daß sollte mir jemand erstmal erklären.
War mir vor der Wahl schon klar, daß rechts geblinkt und links abgebogen wird. Keine Ahnung, was sich die FDP Wähler in diesem Forum versprochen haben. Durch wirklich wirtschaftsliberale Politik ist mir die FDP eigentlich nie aufgefallen. Hatte sie immer eher als verlängerten Arm der Lobbyisten verstanden.
Kubicki ist einer, so schätze ich ihn nach jahrelangem Beobachten in allen nur möglichen Talkshows, nebenbei er ist „Talkwegelagerer“ eher als ein ernsthafter Politiker, der ein kleiner Populist ist, links eh, und der mit den Grünen in SWH eine Regierung bildet. Daher braucht man sich über seine inhaltlichen Äußerungen u. Vorstellungen absolut keine Sekunde wundern !
Irgendwie passt der doch zu Gysi – birds of a feather …
Die FDP hängt das Fähnchen wiedermal in den Wind… Nichts neues also, wird Zeit dass sie für immer in der Versenkung verschwindet. Wir brauchen nicht noch eine Partei die dem Land und Einheimischen schadet.
ich würde Ihnen gerne 10 Daumen hoch geben für diesen Kommentar
Zu Ihrer Theorie passt, dass Lindner (auch Merkels Missfallen genannt) als ehemaliges FDP Zugpferd fast aus der Öffentlichkeit verschwunden ist und durch Kubickis Anpirschversuche ersetzt wurde.
Kubicki versucht sein Faehnchen in den Wind zu haengen. Wenn er nur verstehen wuerde, woher der weht 😉