Montag. Wochenanfang. Kein Problem. Karl Jacobi geht es prima und das, obwohl der deutsche Unternehmer gestern gefeiert hat, was das Zeug hält. Im Park von Marsme, im südöstlichen Teil von Barcelona, hat er ordentlich die Korken knallen lassen. Es wurde sogar gesungen. Grund: Die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland. Ein „katalanischer Nazi“ wie er findet. Für die Separatisten ist dieser „Nazi“ jedoch ein Held, deswegen wurde am Sonntagabend auf den Straβen von Barcelona von Tausenden gegen seine Festnahme protestiert. Einige Demo-Teilnehmer sahen eher in Merkel den Nazi und zeigten Plakate von ihr mit dem Hitler-Schnurrbart. „Wir fordern Deutschland auf, Präsident Puigdemont nicht für Verbrechen auszuliefern, die aus einem politischen Grund erfunden wurden“, erklärte die Separatistenorganisation ANC, die zu diesem Protest aufgerufen hatte.
Für viele kam die Nachricht der Verhaftung gestern überraschend: „Dabei schweben seit Wochen juristische Verfahren gegen Herrn Puigdemont. Dass er jetzt bei uns aufgegriffen wurde, bedeutet, dass Deutschland den europäischen Haftbefehl Ernst nimmt und sich zunächst jedenfalls den spanischen Straftatbestand der Rebellion zu eigen macht.”
Spaniens Zentralregierung begrüβt Festnahme Puigdemonts
Mariano Rajoy ist in jedem Fall erstmal froh, dass einer der Drahtzieher der katalanischen Separatisten-Bewegung von den Deutschen auf Hinweise des spanischen Geheimdienstes verhaftet wurde. Der Führer der spanischen Partei „Ciudadanos“ (Bürger), Albert Rivera geht noch weiter uner schreibt in seinem Twitter: “Die Flucht des Putschisten Puigdemont ist vorbei.“
Aber der in Madrid ansässige deutsche Rechtsanwalt Georg Abegg fragt sich, wie es möglich ist, dass Puigdemont in die Falle tappte und was wirklich hinter der Festnahme steckt: „Er hat eine Schar von Rechtsanwälten um sich herum. Es war klar, dass Deutschland ihn aufgrund unserer Gesetze festnehmen würde. Warum ist er dieses Risiko eingegangen?“ Was damit definitiv erreicht wurde: Der Konflikt ist jetzt auch in Deutschland, beim gröβten EU-Mitglied auf dem Tisch. Es könnte aber auch eine weitere Aktion der Separatisten sein, sich als Opfer der Madrider Regierung darzustellen und damit die Bewegung für eine katalanische Republik weiter voranzubringen. Was auch bekräftigt wird dadurch, dass Puigdemonts Partei Junts per Catalunya weiter an ihm als Kandidaten festhält, obwohl das jetzt noch absurder ist als vorher, glaubt der deutsche Ökonom Jürgen Donges: „Es wäre alles ganz einfach, wenn die Separatisten nicht in immer wieder in diese Opferrolle verfallen würden“.
Verhaftung treibt Regierungsbildung in Katalonien voran
In jedem Fall hat die Verhaftung dazu beigetragen, dass jetzt aktiv über neue Wege der katalanischen Regierungsbildung nachgedacht werden muss, vielleicht auch in Europa. Seit dem 21. Dezember 2017 warten die Katalanen darauf, dass endlich eine neue Regierung gebildet wird und damit auch der Artikel 155, die Aussetzung der Autonomie wieder ausgehebelt wird und Spaniens bedeutendste Wirtschaftsregion wieder voll funktionieren kann. Auch wenn derzeit die Aussagen von einer und der anderen Partei noch konfus sind, „es ist klar, dass wir so nicht weitermachen können“, sagt Miquel Iceta von den katalanischen Sozialisten PSC.
Er wäre nach ersten Äuβerungen bereit, eine Regierung zu bilden mit Esquerra Republicana, die zwar auch für die Unabhängigkeit sind, diese aber nicht als ihr primäres Ziel ansehen. An einer solchen Regierung würde auch Catalunya en comú – Podem teilnehmen, wie sie Tichys Einblick berichten. Da die separatistische Partei CUP nur Puigdemont als Kandidaten akzeptiert und es ohne sie im Parlament keine Mehrheit gibt, ist die andere Möglichkeit, dass die Separatisten einen anderen, nicht inhaftierten Kandidaten im Konsens mit den anderen Parteien nominieren. Aber für Jacobi reicht das nicht: „Ich will mit Rajoy persönlich sprechen und ihm eine andere Lösung vorschlagen, die sich mit dem ganzen Land und seiner Ordnung befasst. Denn der Fisch stinkt vom Kopf her.“
wer sich über die Ansicht der Separatisten informieren will, sollte hier lesen: http://planet-bpm.eu/2018/03/27/puigdemont/
Was für ein erbärmliches Schauspiel… .
Ein Mann, der von der Mehrheit der Katalanen gewählt wurde, um die Unabhängigkeit vom Zentralstaat Spanien durchzusetzen, der dies – wissend, daß er dafür seine persönliche Freiheit für bis zu 30 Jahre riskiert – sehr behutsam, friedlich und deeskalieren versuchte und dafür ins Ausland floh, dieser Mann wird in Deutschland nach seinem Grenzübertritt festgenommen.
In einem Land, in dem jeder nach belieben Zutritt hat und mit einem Zauberwort faktisch Bleiberecht inklusive Rundum -Versorgung auf Steuerzahlerkosten erhält.
In einem Land, dessen höchste Repräsentantin verneint Grenzen überhaupt sichern zu können.
In einem Land, daß islamistische Mörder, Terroristen und Kriminelle jedweder Nationalität und vielfacher Identität frei durchs Land marodieren lässt und nichts dafür tut diesem Zuzug und ihrem Treiben Einhalt zu gebieten.
In diesem Land ist ein gewählter Politiker Kataloniens, der für die eigene Kultur, Nation und Unabhängigkeit seine Freiheit in die Wagschale wirft mit dem Hinweis auf „geltende Gesetze“ und Vollstreckung eines fadenscheinigen ausländischen Haftbefehls festgenommen worden … .
Es ist an der Zeit die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen !
Noch ein Aspekt: Die Welt berichtete, der spanische Geheimdienst montierte an Puidgedemonts Auto einen Peilsender, aufgrund dieses Peilsenders erfolgte dann der Zugriff der deutschen Polizei:
Seit wann dürfen Privatpersonen (nichts anderes sind spanische Agenten in der BRD) Fahrzeuge in Deutschland mit Peilsendern versehen?
Selbst die Polizei in Deutschland wird nicht so ohne weiteres jeden Verdächtigen in Deutschland mit „Peilsendern“ versehen dürfen, aber der Spanier darf das? Komm mir „spanisch“ vor und alleine dieser „Peilsender“ wäre schon ein Grund gewesen, diesen Politker NICHT festzunehmen…
Der Artikel ist ja ziemlicher Unsinn.
Warum sollte Pudgemont freiwillig in den Knast gehen? Hängt der nicht an seiner Freiheit? Und was soll der Unsinn mit der „Opferrolle“ der Katalanen? Es ist nun einmal Tatsache, dass katalanische Politiker im Knast sitzen. Das ist nun mal ein Opfer und keine „gespielte Rolle“, egal ob man jetzt die Unabhängigkeit Kataloniens ablehnt oder begrüsst.
Es ist auch Recht scheinheilig, einerseits in zahlreichen anderen Gegenden dieser Welt dem Wunsch nach Unabhängigkeit nach zu kommen (ex – Jugoslawien, Slowakei) bzw. sogar im Falle der Krim darauf zu bestehen, dass diese sich nicht Russland anschliesst, aber im Falle Kataloniens dies strikt abzulehnen und friedliches Aufbegehren dagegen mit Gefängnis zu sanktionieren.
Wer weiss, vielleicht steht uns Ähnliches ja auch in nicht allzu weiter Ferne Ähnliches in Deutschland bevor? Als Bayer fühle ich mich als Deutscher, aber die Geduld vieler Bayern wird seit Jahren auf eine harte Probe gestellt. Wenn man sieht, wie der Saftladen Berlin von Bayern täglich durchgefüttert wird, wenn ich sehe, wie auch dieser schöne Landstrich (ich wohne im südlichsten Zipfel) immer mehr „verausländert“ wird (und ich meine nicht unsere Touristen, von denen hörte ich schon negative Kommentare dass es früher anders war): Dann ist es schon verlockend zu überlegen, was es für Alternativen gibt.
Ich verstehe nicht, wie Puigdemont auf die Idee kam, nach Deutschland einzureisen. Es ist doch bekannt, welchen europazentralistischen Kurs D fährt. Es ist, als ob Edward Snowden nach GB oder Kanada einreisen und sich dann über seine Verhaftung wundern würde.
Sie haben recht, ein derartiges plumpes Fehlverhalten ist nicht nachvollziehbar. Allerdings ist es für den „Normalo“ selten komplett überschaubar, welche Mechanismen hier wirken. Sollte es aber tatsächlich nur einer Nachlaässigkeit geschuldez sein, dass der Mann nun in deutscher Haft ist, oder ist es schon eine multikulturelle Haft? Egal, wenn dem so wäre würde ich mir anstelle der Katalanen noch einmal überlegen ob er der Richtige ist.
Frau Stefanie Müller, ich gehöre zu den Deutschen, die gar nicht stolz darauf sind, dass „die meisten Spanier es den Deutschen danken“, dass sie Puigdemont festgenommen haben. Außerdem gehöre ich zu denen, die Ihre Berichterstattung für inakzeptabel einseitig halten. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass es den Deutschen nicht zusteht, sich in innerspanische Auseinandersetzungen einzumischen. Die Skandinavier waren da sehr viel klüger als die Deutschen, indem sie Puigdemont (zu Recht) unbehelligt ließen. In Deutschland herrscht aber der von geradezu grenzenloser Dummheit diktierte Wahn vor, überall die Welt retten zu wollen (siehe auch die Frau „von den Laien“ mit ihrer Operettenarmee!), und das dann noch als Musterschüler dieser verquasten Weltrettungstheorie. Während allerei finstere Gestalten aus dem Orient sich in beliebiger Menge illegal und ungestört in Deutschland gemütlich einrichten können, nimmt die deutsche Justiz jemanden fest, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Es ist leider zu konstatieren, dass es in Deutschland jede Menge Juristen gibt, die vor Dummheit nur so strotzen. Zahllose absurde Gerichtsurteile zeugen davon. Was dieser beflissene Staatsanwalt angerichtet hat, konnte man an zahlreichen Unruhen und Verletzten in Spanien im TV der letzten Tage besichtigen. Es passt alles ins Bild der völlig übergeschnappten Merkel-Republik.
Merken Sie keinen Widerspruch in Ihren Worten?
Deutschen steht es nicht zu sich in spanische Angelegenheiten einzumischen. Richtig. Gleichzeitig wollen Sie einen legal Gesuchten nicht an Spanien ausliefern! Also Sie sind dafür katalanische Sezessionisten zu schützen und nicht spanische Justiz arbeiten zu lassen! Wenn das keine Einmischung ist……
Ein Teil der Juristen war schon immer ein Büttel und Werkzeug der Mächtigen. Daher hält sich mein Respekt vor Ihnen in Grenzen.
Das ist wohl war, denn die arbeiten schon immer im Kielwasser der jeweils herrschenden Klasse, obwohl sie eigentlich nur dem Grundgesetz und somit dem Recht verpflchtet wären. Wer glaubt daß unser Recht Maßstab aller Dinge sei, muß nur genügend Verhandlungen erlebt haben um dann zu einem anderen Ergebnis zu kommen, es ist leider so.
Wieso sollte es in Deutschland überhaupt strafbar sein, wenn ein Bürger eines weit entfernten Landes dort die Sezession einer Provinz betreibt? Wird demnächst bei uns ein Saudi dafür ausgeliefert, weil er in Mekka ein Gelage mit französischem Rotwein organisiert hat?
Das Merkelregime hätte 1775 auch George Washington verhaftet, hätte dieser in ?? für die Unabhängigkeit der ?? von ?? geworben…
Die Festnahme Puigdemont war vielleicht die Gegenleistung für die tatkräftige Unterstützung der spanischen Behörden im Fall Dogan Akhanli.
Eine Hand wäscht schließlich die andere.
Wo war eigentlich unsere Polizei, als der der iranische Henkersknecht vor einiger Zeit zur Behandlung bei uns im Lande war? Ach ja, ich vergaß, dass war ja einer unserer muslimischen Freunde…..
Wieso brauchte der Mann überhaupt eine deutsche ärztliche Versorgung, schließlich ist er doch ein Günstling Allahs und der belohnt doch alle seine ihm Ergebenen fürstlich und beschützt sie vor Ungemach, wie man aus dem Koran lernen kann. Aber in der größten Not nimmt man sogar die Hilfe der verhassten wertlosen Ungläubigen in Kauf.
Wer eine Region eines unteilbaren demokratischen Staates einfach abspalten will, muss eben mit Konsequenzen rechnen. Die Genossen Separatisten bekommen beim Wehklagen vor dem Gefängnis bereits Unterstützung von der SED. Die Antifa wedelt dort auch schon mit tollen neuen Flaggen im Katalonien-Design…
Das sollte uns eigentlich von Antifanten unterscheiden: Wir beurteilen sachlich bzw. nach unserem Gewissen/Empfinden. Nur weil die Antifa gegen etwas protestiert, nehmen wir nicht automatisch die Gegenseite ein. Diese Methoden („wir lehnen jeden Antrag der AfD grundsätzlich ab“) sind ein Zeichen von Hilflosigkeit.
Richtig, deshalb habe ich mein Empfinden ja auch gleich im ersten Satz begründet dargestellt. Ich habe eher den Eindruck, dass hier viele, die der Bundesregierung sowie der EU kritisch gegenüberstehen, unreflektiert auf den Zug der „Puigisten“ aufspringen. Wer z. B. in Deutschland für die Einhaltung von Recht und Verfassung eintritt, der sollte auch die ungeheure Anmaßung (eines Teils) der Katalanen und ihre politischen Positionen kritisch hinterfragen.
Das schien ja diesmal super zu klappen. Gell. Der Katalonier endlich eingefangen.
Jetzt ist er erst einmal ruhigzustellt.
Klappt doch, vorbildliche Arbeit geleistet durch die Deutschen super genau arbeitenden Behörden!! Brüssel wird zufrieden sein. Nicht wahr!
Aber halt!! . Erinnert sich noch jemand. :
Der Fall Anis Amri…. Weihnachten 2016
12 Tote , Ueber 46 Verletzte. Wo waren da die Deutschen Behörden???! Warum wurde dieser Terrorist nicht schon vorher eliminiert??!! Denn er war bekannt!!
Die ganzen offensichtlichen
Fehler.??!! Verursacht von den Deutschen Behörden.??!! Oder doch gewollt??!
Wer immer noch glaubt, hier im Land in einer Demokratie zu leben, muss blind zu und taub sein!! Die aktuellen Entwicklungen und Verhältnisse sind so gewollt. Merkel und Konsorten sind aber nur als billige Marionetten der Einflussreichen eingesetzt, um Deutschland zu verändern. Weil die meisten von uns es so mittragen!! Noch geht’s den meisten gut. Das wird sich aber noch Aendern. Wenn wir das Alles weiter so akzeptieren, sind wir selbst daran schuld.
Es könnte aber auch sein, dass Herr Puigdemont gedacht hat, Deutschland lässt jeden rein, warum nicht auch mich?
Aber davon ganz abgesehen: Wenn man bedenkt, dass so mancher Mörder bei uns nach 15 Jahren rauskommt, wird es mir ziemlich übel bei dem Gedanken, dass Puigdemont in Spanien 25 Jahre Haft erwarten. Der Mann hat schließlich niemandem was getan. Und dass ausgerechnet Deutschland ihn ausliefert…richtig schlecht wird’s einem!
Der Mann hat den Falschen etwas getan oder zumindest angedroht dies zu tun. Das war sein Fehler. Eine alte Politikerweißheit lautet, leg dich nicht zu sehr mit der Religion und dem großen Geld an, beide haben das Volk schon immer in der Mehrheit auf Ihrer Seite.
Nach mehreren Berichten war der Spanische Geheimdienst hinter Puigdemont her (ohne ihn selber festnehmen zu dürfen) , und hatte bereits (vergeblich) versucht, die Belgier, Finnen und Dänen zur Festnahme zu überreden. Diese hatten erkannten das Fettnäpfchen jedoch und hielten sich schlauerweise fern. Unsere „Eliten“ jedoch, wie derzeit üblich unter Verkennung der des klar vor ihnen liegenden Fettnäpfchens und der daraus resultierenden Konsequenzen, verhafteten ihn nach entsprechenden Hinweisen. Die Konsequenzen waren klar. Deutschland macht sich im Ausland wieder mal sehr unbeliebt…
Ich bezweifele, dass Deutschland sich unbeliebt macht, wenn es die in Europa gesetzten Regeln anwendet. Nicht wenige fordern das sogar ausdrücklich!
Es lag ein europäischer Haftbefehl vor, der vollzogen werden konnte. Das Verfahren nimmt offensichtlich einen transparenten und rechtsstaatlichen Weg. Rechtsanwälte sorgen dafür, dass dem Rechtsstaat genüge getan wird. Wenn Puigdemont aus Deutschland ausgeliefert werden sollte, dann bleibt ihm jedenfalls die Anklage wegen Rebellion erspart. Das mag ihm auch etwas wert sein. Wenn er sich wegen Untreue nach spanischem – und deutschem – Recht strafbar gemacht hat, dann wird er ein faires Verfahren bekommen.
Man kann im Fall Puigdemont politisch anderer Ansicht sein, das bleibt jedem unbenommen. Ich wäre froh, wenn die deutsche Justiz in allen anderen Sachverhalten ähnlich konsequent geltendes Recht anwenden würde.
Herr Arlau, ich vermute, dass Sie an den Weihnachtsmann und auch den Osterhasen glauben: „…ein faires Verfahren“, „…konsequent geltendes Recht anwenden“ – Begriffe, die aus einer Zeit stammen, die in Merkel-Deutschland und EU-Europa längst nicht mehr gelten. Sie sind zu reiner Makulatur verkommen. Wenn die Wirklichkeit so düster ist, erscheint es nicht verwunderlich, dass Sie sich wieder dem Weihnachtsmann, der guten Fee und dem Osterhasen zuwenden.
Was meinen Sie mit anderen Sachverhalten? Also ich sehe sehr konsequentes Verhalten unserer Justiz bei allen Sachverhalten die den sog. kleinen Mann/Frau betreffen zb. bei Verkehrsdelikten (Ausnahme, der Täter ist Mohammedaner), dann wird schon mal heruntergeurteilt bis maximal noch eine Gefährderansprache übrig bleibt.
Gerne wird auch bei alleinerziehenden Müttern welche den Frevel begangen haben die heilige, juristisch zumindest fragwürdige GEZ zu mißachten, mit aller Härte ge- und verurteilt. Auch Rentner der unteren Einkommensklasse werden schon mal gerne brachial davon überzeugt, dass das Recht schließlich für alle gleichermaßen gilt, bis auf die üblichen Ausnahmen wie Politik, Bankwesen, große Bereiche der eine Hand wäscht die andere Wirtschaft und natürlich der große Bereich der politisch Aufmüpfigen die sich erdreisten auf die Gesetzeslage bzw. einfach nur die demokratischen Spielregeln hinzuweisen, oder andere offensichtliche Mißstände benennen. Da ist schließlich Augenmaß von vornherein ausgeschlossen.
Doch ja, wir haben schon eine Justiz vor der wirklich alle gleich sind, bis auf die Ausnahmen.
Der tip kam offensichtlich von spanischen agenten. Der katalane kann sich doch schon lange nicht mehr unbeobachtet bewegwen.Hætten diese agenten zugegriffen ,wære es entfuehrung gewesen.Also hat man die deutschen die drecksarbeit machn lassen.Und die sind voll in die falle getappt.Gratuliere !
Doris,kann mir lebhaft vorstellen ,dass sie bei welt-online abgeschmettert wurden,wie kønnen sie auch eine so unanstændige frage stellen…? Schæmen Sie sich denn gar nicht?
Satire ende.
„Also hat man die Deutschen die Drecksarbeit machen lassen.“
Die Dänen waren klüger!
Da diese ganze Geschichte an Vorwürfen gegen Puigdemont wohl vollständig politischer Natur sind, dürfte es schwerlich juristisch möglich sein, ihn tatsächlich wegen der Vorwürfe zu belangen.
Deutschland macht sich hier zum Helfershelfer eines anderen Staates und das einzig aus politischen Gründen. …….
nicht Deutschland – die Regierung dieses Landes
Puigdemont könnte in DE Asyl beantragen, dann die Deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und wieder nach Spanien einreisen… Bin gespannt, ob sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung auch so aufregen wird, wenn ein „Deutsch-Spanier“ festgenommen wird. Oder gibt es da … Unterschiede zu einem „Deutsch-Türken“?
nein, kann er nicht, denn er war vorher in sicheren Ländern
…Puigdemont war in Finnland, er war in Dänemark, niemand dort hat ihn festgenommen, warum auch, Puigdemont hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht, nur weil er für ein unabhängiges Katalonien eintritt! Komisch, bei der Unabhängigkeit des total korrumpierten Mini-Staates Kosovo sieht’s dann aus EU-Granden-Sicht ganz anders aus…
Nun, aber dann, Puigdemont in Deutschland: DU! HALT! HABEN WIR DICH! (Zeitgleich ist D das EU-Land mit den wohl am weitesteten geöffneten Grenzen, Kulturfremde ohne Papiere aus aller Welt reisen ungestört ein und können nicht mehr ausgewiesen werden: welch‘ bizarre Logik und Inkonsistenz!)
Ähnlich bizarr die Situation in Gross-Britannien: Islamisierung, Pakistani-Clans betreiben Jahrzehntelang ungestört Prostitutions-Ringe mit teils minderjährigen Mädchen, schlimm (aber Frau May wettert besser scharf gegen Russland und zieht Kontinental-Europa mit in den Negativ-Sog gegen Russland, ohne auch nur einen einzigen eindeutigen Beweis, dass Russland wirklich hinter dem Anschlag steckt, denn, man hat ja auch in Gross-Britannien sonst überhaupt keine Probleme…:((
Russland-Bashing ist doch eine ideale Ablenkung von fast allen großen Problemen und scheint doch überall zu funktionieren.
Von den Mißbrauchsfällen spricht ja scheinbar niemand mehr…
Moin moin PessimistischerDurchblicker,
Was kann man von einer britischen Pfarrerstochter schon anderes erwarten als von einer deutschen? Gehorsamkeit gegenüber dem „großen Bruder“.
… Die massenhafte Bezeichnung als Nazi führt
dazu, das es zumindest verbal immer mehr Nazis gibt. Regierung
und Parteien sorgen damit nach dem Schneeballsystem für immer
neue Nazis. Schneeballsysteme sind Spezialfälle von Konstrukten, welche auf ständiges Wachstum unter endlichen Rahmenbedingungen angewiesen sind und daher in der Regel innerhalb weniger Jahre zusammenbrechen bzw. auffliegen. Es ist gut dabei zuzusehen ohne
selbst etwas tun zu müssen. Man macht sich mit diesem einfallslosen
Nazigequatsche selbst lächerlich, immer unglaubwürdiger und
merkt es nicht einmal. Zur Problemlösung trägt das nichts bei.
Es hat alle Grenzen überwunden. Europa ohne Grenzen, das Erfolgs-
modell.
Verstehe ich nicht!
Was hat die Bezeichnung NAZI mit offenen Grenzen zu tun?
Steht doch im Artikel, dass man den Verhafteten nun des Nazitums bezichtigt, was natürlich Unfug ist, denn ein echter Nazi ist heute 110 Jahre alt und älter, gibt es also nicht mehr.
Allerdings wäre es in der Tat schlauer gewesen, diese Bezeichnung im Artikel vollständig wegzulassen. Der „Nazi“ ist heute inflationär.
Mir erscheinen die Artikel von Stefanie Claudia Müller zur katalanischen Separatistenbewegung doch immer sehr einseitig, und keineswegs dazu geeignet die Vorgänge in neutralem Licht zu betrachten.
Vielleicht hätte Puigdemont
seinen Ausweis wegwerfen und sich als 15-jährigen Syrer ausgeben sollen.
Oder als Gemüsehändler aus Damaskus.
Nun übertreiben Sie mal nicht. Der Mann sieht doch viel älter aus, als 15. Er hätte 17 sagen sollen, dann würden die Deutschen Behörden sicher einen schönen neuen Pass ausstellen, Hartz 4 und Reihenhaus zur Verfügung stellen….
Der Schwachsinn nimmt kein Ende, lt rosa/grüner Presse gibt es keinen §, der Rebellion verbietet, also darf Charly deswegen nicht an die „Semidiktatur“ Spanien ausgeliefert werden.
Aber es stimmt schon, wer wie Merkel sich in Deutschland nicht ans Grundgesetz hält (Von religiös Verführten ganz zu schweigen) wird nicht strafrechtlich verfolgt… Wer also versündigt sich an Rechtstaaten?
Rebellion ist ein Straftatbestand, der so in vielen anderen europäischen Ländern nicht existiert. Auch in Deutschland nicht.
Falls er wegen einer anderen Straftat ausgeliefert wird, kann er in Spanien nicht mehr wegen Rebellion verurteilt werden! Das regelt der Europäische Haftbefehl so…
Und wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wie es die Justiz in Spanien vorwirft, kann er im Moment auch nicht ausgeliefert werden, da es hierzu keine Beweise gibt!
Wenn es keine Beweise gibt wird er in Spanien wohl freigesprochen. Oder wollen Sie einen Prozess in Deutschland vorziehen?
Unlogisch.
Abgesehen davon, es gibt den Starftatbestand der Rebellion in D nicht, dann könnten wir ja…
Moin moin Gerd Sommer,
Voooorsicht, Aufruf zu einer staatsgefährdenden Straftat ist mit Haftstrafe nicht unter 20 Jahren bewehrt, und anschließender lebenslanger Sicherungsverwahrung im EU-Casino als persönlicher Wein-Vorkoster von Schonklod. 😉
Ich kann nicht glauben, dass es nicht das Kalkül von Puidgdemont war, in Deutschland verhaftet zu werden. Es erscheint mir am sinnvollsten. Egal was Merkel jetzt macht, hat sie ein Problem. Und das Anliegen der Katalanen liegt jetzt ganz oben auf der Agenda in Brüssel.
Was mir bei der ganzen Agenda um Katalonien fehlt, ist die Berichterstattung über die Entwicklung in Spanien. Fast alles was wir aus Griechenland hören, gibt es auch in Spanien. Plus einer unsäglichen neuen Gesetzgebung, über die ich leider nirgends lesen kann. Es gab ungeheure Gesetzesänderungen, gegen die sogar die erlahmten Deutschen Sturm laufen würden. Es gibt Knebelgesetze die wir uns hier gar nicht klar machen. Alles was die Polizei sagt, gilt als wahr. Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr. Jeder, für was auch immer Beschuldigte, hat seine eigene Unschuld zu beweisen.
Hat das nichts mit dem Konflikt in Katalonien zu tun? Ich bin nicht so kenntnisreich in Bezug auf Spanien…
Was für Fesselungen gibt es darüber hinaus noch in Spanien? Ich hätte da gerne mehr Insiderinfos. Die Beschreibung des Konfliktes in Katalonien ist mir zu einseitig.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kritik-an-drastischen-strafgesetzen-in-spanien-15036473-p2.html
Sehr geehrte Frau Müller,
für mich ist Spanien weit weg und die Informationen die ich beziehe sind aus zweiter und dritter Hand. Darum hatte ich in diesem Artikel etwas mehr Hintergrund erhofft. Das äußerliche Parteiengeplänkel, entschuldigen Sie bitte den Ausdruck, interessiert mich eher am Rand und ist eine Entsprechung der mich irritierenden Ereignisse zu den „Abstimmungen bzw. Wahlen“ und wie mit Menschen umgegangen wird, die sich nicht der Staatsräson beugen.
Wichtig für uns hier in DE ist doch zu wissen, warum wird Deutschland hier und jetzt aktiv? Warum laden die handelnden Personen in Deutschland, wer sind die?, uns ein solches Problem auf? Da ist mir der Handlungsstrang Märtyrer Rolle etc. etwas dünn.
Zumal man diese Situation eh hätte einfach vermeiden können.
Der spanische und damit natürlich der deutsche Geheimdienst wussten, wo der Herr herumfährt, die wussten sicher wann er mit wem telefoniert usw. also wann er an der Grenze ist.
Es war ohne weiteres möglich den nach spanischem Recht Kriminellen, die Einreise nach Deutschland zu verweigern.
In Fragen der Anerkennung in Europa durchschlägt Deutschland demnächst den Topfboden. Selbst Staaten die noch Geldgeschenke erhalten, lieben damit nicht automatisch den Schenkenden. …
„. . . und ihm eine andere Lösung vorschlagen, die sich mit dem ganzen Land und seiner Ordnung befasst. . “
Eins verstehe ich bei der ganzen Sache nicht: welche Rolle spielt dieser Jacobi, dass er mit Rajoy eine solche Unterredumg anberaumt ? Als Deutscher ?
„glaubt der deutsche Ökonom Jürgen Donges: ‚Es wäre alles ganz einfach, wenn die Separatisten nicht in immer wieder in diese Opferrolle verfallen würden'“
Na toll. „ganz einfach“… Und was sollen sie sonst machen? Den Tenor von Frau Müllers Artikeln zum Thema der Separatisten empfinde ich als deutlich negativ und teile ihn so nicht (was nichts daran ändert, dass sie diese Meinung natürlich haben und äussern kann).
Zurück zur obigen Äusserung von Donges: da fällt mir spontan Brecht ein, der hier sinngemäss sagen könnte „Wäre es da nicht doch einfacher, die (spanische Zentral-) Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“…
Dem würde ich aber leicht sarkastisch entgegnen: genmau das tut sie doch gerade, nämlich das zu versuchen…
Je nun, die Zeit rennt anscheinend schneller als man reden oder schreiben kann:
„Carles Puigdemont erwägt offenbar Asylantrag in Deutschland“ – Quelle: https://www.shz.de/19417391 ©2018
Wurde wohl zuerst von den Kieler Nachrichten gemeldet:
„[…]Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden – und erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise.[…]“.
ARD – Asyl Republik Deutschland.
…
Was nun Frau Merkel?
Merkel sagte nach der Wahl „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“
Und somit geht’s weiter mit hurra ins Verderben…
Wie auch immer man die Dinge betrachtet: wann ist jemals etwas Positives dabei herausgekommen, wenn man sich in die Belange anderer Länder einmischte?
Nun hat sich die wohl historisch inkompetenteste Regierung der Bundesrepublik ein Ei ins Nest gelegt, das auszubrüten ich diese … Truppe für unfähig halte.
leider vollkommen aussichtslos, dass Rajoy sich bewegt. Hat doch jetzt Oberwasser. Zumindest meint er dies.
Ich frage mich nach wie vor, woher wusste die Polizei, wann Puigdemont dort an der Tanke sein würde?
Diese Frage wagte ich, als Kommentar, bei der Welt-online, zu stellen. Der Kommentar wurde gelöscht …
Das frage ich mich auch, es kann doch jeder Terrorist bei uns ein- und ausgehen. Seltsam, dass Ihr Komentar gelöscht wurde. Haben wir keine Meinungsfreiheit mehr und müssen alles der Regierung nachplappern?
Bei WELT online wird so ziemlich alles gelöscht, was nicht ins eigene Narrativ passt. Sogar der Hinweis auf ihre eigenen Artikel. Es geht nur noch gegen Trump, Putin und AfD. Der Rest der Artikel sind drumrum gestrickte Alibi – Nachrichten. Springer Presse halt…
Schleswig-Holstein ist flach, da sieht man schon heute, wer morgen zu Besuch kommt.
Schleswig-Holsteiner haben nichts gegen Fremde, viele ihrer besten Freunde sind Fremde, aber dieser Fremde war nicht von dort – das fällt auf.
Sie schlimmer Finger. Das wusste die Polizei in Finnland, Schweden und Dänemark doch auch nicht. Aber unsere hervorragend geführte Polizei und Geheimdienste. das ist ganz klar CSU Arbeit. Seehofer beginnt schon zu wirken. Soll ein Hauch von Satire sein!
Interessant ist auch die Antwort auf die Frage: Woher wussten es die „Journalisten“?
Puigdemont hat sein Ziel auf jeden Fall erreicht, seine Katalanien-Frage wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Aus der ganz grossen Distanz ist wirklich sehr schwer, herauszufinden, wer da mit wem mit welchen Interessen unter einer Decke gesteckt haben könnte… Da gibt es sicher nicht nur eine Möglichkeit…
Aber unabhängig davon, was in der äusserst komplexen Katalonien-Frage „richtig“ wäre, gratuliere ich dem Mann für seine Standfestigkeit. Das Thema muss mMn nämlich pluralistisch ausgefochten werden…
Naja wenn die spanischen Geheimdienstler auf deutschem Boden hinter ihm herfahren ist das ganz einfach… Hat Deutschland vielleicht jetzt noch ein Problem mit aktiven Geheimdiensten auf seinem Staatsgebiet? Sorry Staatsgebiet gibt es ja nicht mehr seit 2015 da darf ja jeder von außen machen was er will.
Es ist selten dämlich, sich auf diese Weise in spanische Angelegenheiten einzumischen. Zuständig, den Haftbefehl zu vollstrecken, wäre ja wohl Belgien. Nein die Spanier waren clever den Haftbefehl zu reaktivieren, als Puigdemon in Finnland war, und so ein paar schleswiger Provinzpolizisten haben ihn nun festgenommen.
Scheitert der Euro, scheitert Europa!
Was für eine Erfolgsstory ….
Glauben Sie wirklich, das waren „so ein paar schleswiger Provinzpolizisten „?
Selbst wenn ich ein „glühender Europäer“ wäre, und was zu entscheiden hätte, beides ist nicht der Fall, würde ich mich ganz diplomatisch raushalten. Cui bono!