Jeder erinnert sich an erhellende „Aha“-Erlebnisse, die einem beim Lesen zuweilen aufstoßen, indem aus vorher verborgenen Zusammenhängen auf einen Schlag neue Erkenntnisse erwachsen. Ich erinnere mich, als Schüler bei der Lektüre einer Abhandlung des spanischen Diplomaten und Schriftstellers Salvador de Madariaga ein solches „Erweckungserlebnis“ gehabt zu haben. Es ging um die Frage, was einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat unterscheide. Ich war verblüfft, wie unkompliziert und zugleich überzeugend die Antwort de Madariagas ausfiel: dort, wo das verfasste Recht die politische Macht hervorbringt, haben wir es mit einem Rechtsstaat zu tun. Demgegenüber herrscht Unrecht dort, wo die politische Macht das verfasste Recht links liegen lässt und sich ihre eigenen Regeln für willkürliches Handeln schafft.
Rechtsverwahrlosung: Staatsgrenzen
Verstört wurde ich an diese Definition mangelnder Rechtsstaatlichkeit erinnert, als die Bundesregierung im Herbst 2015 die deutschen Staatsgrenzen für obsolet erklärte und fast ein Jahr lang eine Million Fremder unkontrolliert – nicht nur mit langfristig schlimmen Folgen für Staat und Gesellschaft, sondern auch für den Zusammenhalt in Europa – ins Land strömen ließ. Es muss wohl ein ähnlicher Gedanke gewesen sein, der den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer sowie eine Reihe hoher Juristen, wie ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, damals zu der Bewertung brachte, dass dieses willkürliche politische Handeln durch das Recht nicht gedeckt sei.
Die gängige Darstellung, das Asylrecht kenne keine Grenzen, widerspricht dem geltenden Recht diametral
Rechtsverwahrlosung: abrupte Wenden
Eine Dokumentation wichtiger politischer Entscheidungen ihrer Amtszeit kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass diese, ob Grenzöffnung, Ausstieg aus der Kernenergie oder Missachtung der Maastrichtregeln bei Euro-Rettung, Staatsverschuldung und Aufziehen von ESM-Rettungsschirmen am verfassten Recht vorbei im Wege autoritärer Entscheidungen getroffen wurden. Auch die später im Gesetzgebungsverfahren den Bundestag durchlaufende Einführung einer „Ehe für alle“ ist aufgrund einsamer Entscheidung der Bundeskanzlerin initiiert worden, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzugeben und dadurch der Auflösung des in der Verfassung besonders geschützten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt seit Jahrhunderten gewährleistenden Rechtsverbundes von Ehe und Familie Tür und Tor zu öffnen.
EU will die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung entmündigen
Rechtsverwahrlosung: schleppende Regierungsbildung
Die Frage steht im Raum, ob der Bundespräsident gut beraten war, diese Bestrebungen der SPD mit seiner Intervention zu konterkarieren, indem er der notleidenden exekutiven Gewalt unter die Arme greifend der in noch rauere Gewässer geratenen legislativen Gewalt keinen Gefallen tat. Jedenfalls hat er mit seinem Ziel, die Regierungsbildung unter Einschluss der sich sträubenden SPD einzufordern, zugleich die Kraft der Opposition im Parlament erheblich geschwächt. Die Entwicklung wird zeigen, ob der Bundespräsident mit seinem Eingreifen der parlamentarischen Demokratie am Ende nicht doch einen Bärendienst erwiesen hat. Umfrageergebnisse, nach denen die SPD-Werte noch unter die der AfD gerutscht sind, lassen jedenfalls nichts Gutes erwarten. Auch wenn es zu einem erfolgreichen Abschluss der Regierungsbildung und zu einer politischen Umsetzung der zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Ziele kommen sollte, hat Otto Normalverbraucher wenig Anlass, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken.
„Ein gefälschter Pass reicht für eine ganze Sippe aus.“
Rechtsverwahrlosung: Innere Sicherheit
Dabei liegt es in der Tragik der SPD, in der Stunde des Niedergangs zunächst mit der moralischen Kraft der traditionellen Volkspartei entschieden zu haben, sich zur Wiedererlangung verlorengegangenen Profils auf sich selbst zurückzuziehen, um dann mit einer von außen angestoßenen Kehrtwende in den Sog der Merkelschen Verdrängungsstrategie hineingezwungen zu werden. Auf diese Weise ist im Koalitionsvertrag unadressiert geblieben, was die Flucht der SPD- und Unionswähler aus beiden ehemaligen Volksparteien ausgelöst und was Berthold Kohler im Hinblick auf den „Umgang mit der zentralen Frage der Migration in all ihren Aspekten“ treffend auf den Punkt gebracht hat: „Es ist die Angst vor der Selbstaufgabe des Staates und die Sorge um den Bestand dessen, was man im weitesten Sinne Heimat nennt.“
„Mal eben kurz die Welt retten“
Rechtsverwahrlosung: Aufgabenvernachlässigung
Es ist schwer zu verstehen, mit welcher Selbstverständlichkeit die verantwortlichen Politiker in Deutschland für den gesamten Migrationskomplex – nimmt man die direkten Leistungen für Versorgung und Unterbringung mit den viel höher zu Buch schlagenden indirekten Lasten aus staatlicher und kommunaler Verwaltung, Innerer Sicherheit, Justiz, Gesundheitspflege, Ausbildung und Integration sowie Kriminalität zusammen – jedes Jahr aus der Tasche der Steuerzahler einen nahezu dreistelligen Milliardenbetrag aufwenden, während auf den eigentlichen wichtigen Aufgabenfeldern des Staates in den Schulen, im Verkehrswesen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Ausrüstung der Bundeswehr, bei der Pflege, bei den Kitas, etc. die finanziellen Mittel nicht reichen. Zum moralischen Imperativ der Migrationspolitik würde es daher auch gehören, in einem jährlichen Monitoring die in diesem Bereich anfallenden Gesamtbelastungen von Bund, Ländern und Kommunen ehrlich auszuweisen. Auch beim Einschenken von reinem Wein in dieser Frage bleiben im Koalitionsvertrag etliche Öchslegrade zu wünschen übrig.
Rechtsverwahrlosung: EU und Finanzen
Wenig überzeugend sind schließlich die im Koalitionspapier skizzierten Ziele der Europapolitik. Anstatt sich auf die Fortentwicklung der Gründungsideen der Europäischen Union zu konzentrieren, im Innern das friedliche Zusammenleben untereinander zu gestalten und nach außen eine Schutzgemeinschaft gegenüber den globalen Gefährdungen zu bilden, wird mit einem Treuebekenntnis zur Währungsunion in ihrer heute bestehenden Form ihre dringende Reformbedürftigkeit ausgeklammert. Dagegen deutet manches auf eine Unterstützung der Koalitionäre für eine auch hier die deutschen Interessen hintanstellende Transferunion hin, die im Übrigen im Zuge der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank seit zwei Jahren – von der Bundesregierung unwidersprochen – bereits in hoher Blüte steht. Da gehört es schon fast zum guten Ton, dass die EZB hinter dem Schutzschild ihrer rechtlichen Unabhängigkeit, aber unter Bruch ihrer Statuten, eine reine Klientelpolitik zugunsten der hoch verschuldeten Süd- und zu Lasten der solide wirtschafenden Nordländer der Union betreibt.
P.s.: Will ich kirchlich heiraten, bedarf es der vorweg vollzogenen standesamtlichen Trauung. Es muss die Verpflichtung der Registrierung der Imane, der Registrierung aller Eheschliessungen her, die nur möglich sind nach vorher standesamtlicher Ttrauung. Und natürlich brauchen wir das Beschneidungsverbot für Jungen vor dem 16. Lj. .
Ehemann nach islamischen Recht auf deutschem Boden bei deutscher Vollversorgung
Das will uns die WO Redaktion sagen: es gibt auf deutschem Boden islamisches Recht
Stand: 02.03.2018
„Eine 17 Jahre alte Jugendliche wird in Laupheim nahe Biberach niedergestochen. Der Mann, mit dem sie nach islamischem Recht verheiratet ist, und ihr Bruder sollen versucht haben, sie zu töten. Letzterer saß bereits wegen Terrorverdachts in U-Haft. “ Ich vermute mal nach deutschem Recht bedarf die Heirat einer 17-jährigen behördlicher Genehmigung?
Eine Regierung, die sich nicht an die Gestze hält, die für das Volk und für einen Rechtsstaat und natürlich auch für die Regierung gelten, unterscheidet nichts von einer elenden „Räuberbande“.
Papst Benedikt hat in seiner bemerkenswerten Rede im deutschen Bundestag sinngemäß das gleiche gesagt und alle Abgeordneten und alle Regierungsmitglieder haben ihm reichlich Beifall gespendet
Alle Versuche die schleichende aber zunehmende Rechtsverwahrlosung in Deutschland zu beenden, werden im Bundestag aus ideologischen Gründen verhindert. Allein schon die Diffamierung nun endlich auf genommener Diskussionen dazu, schaden der Demokratie Das Gremium, das die Regierung in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit zu überwachen hat, fördert nun selbst diese. Es kann und darf nicht zweierlei Recht geben, nur um die mit unserem Recht absolut unvereinbaren Rechtsauffassungen und Interessen von Zugewanderten zu befriedigen. Das schafft Unfrieden, Spaltung, Demokratie Verlust und gefährdet die Sicherheit aller. Wer aus ideologischen Gründen den Rechtssaat in Frage stellt, darf sich nicht Demokrat nennen. Besonders die angeblich so Linken und Grünen stellen alles in Frage, was Generationen hier unter schweren Opfern errungen. Das schleichende Anerkennen mittelalterlicher Verhaltenskodexe und deren gesetzliche Gleichstellung mit unserem Recht sind ungeheuerlich. Wenn Vielweiberei, Kinderehen, Frauenverachtung, zunehmende Gewalt usw. wieder alltäglich, ist es aus mit unserer Demokratie und Rechtsstaat. Wer mal, wie auch heute wieder, die Debatten dazu im Bundestag verfolgt, dem kann Angst werden. Vielen unserer Abgeordneten scheint das angebliche Wohl und Verharren in zurückgebliebenen Auffassungen von Zuwanderern wichtiger, als der gesetzliche Rechtsanspruch eigener Bürger.
Die Bundesregierung betreibt offensichtlich seit Helmut Kohl eine schleichende Staatszersetzung. Inzwischen ist es einfach offensichtlich. Was erstaunlich ist, ist das alle mitmachen.
Moinsen..
Vergessen wird, in diesem Artikel, diese „System“ Justiz! Denn gerade wo es hier ja die postulierte „Gewaltenteilung“ gegenwärtig sein soll, so IST es diese de facto eben in der „Rechtsrealität“ NICHT!
SOLLTE diese Judikative eben NICHT gegensteuern? SOLLTE diese Judikative eben NICHT das Grundgesetz verteidigen? Sollte diese Judikative eben NICHT die Legislative (Parteien-Politsystem) beschränken-korregieren? Es gäbe noch viele Beispiele die man anführen könnte, doch ein Faktum ist, und dies seit Ende des zweiten Weltkrieges, das DIESE Justiz, dieses Justizwesen ( Inkl. der Richter und deren Verwaltungsapparat) aus jener zeit UNREFORMIERT übernommen, mit dem GLEICHEN (Politischen) System, so das sich dieses Justizwesen schlicht weigert, oder unfähig ist diesen Gesetzesverstößen, den Grundgesetzesverstößen und vielen weiteren, Rechtlich HÖCHST Bedenklichen vorgehen, Vorgehensweisen seitens der Legislative, diesem Politsystem einen Riegel vorzuschieben, oder gar dies auch nur zu VERSUCHEN (WENN dann HÖCHSTENS NACH erreichen des „Ruhestandes“)! OHNE diese Möglichkeit (Theoretisch zumindest SOLL diese ja vorhanden sein) ist Willkür, Diktatorischem vorgehen seitens der sich selbst mit immer mehr „Macht“ ausgestatteten, welche diese „Eliten“ sich herausnehmen, SELBST erlauben, ohne Widerstand-Konsequenzen Tor und Tür geöffnet worden! Rechtsstaatlichkeit? WO? Demokratie? WO? Gewaltenteilung? WO?
Dieses Systeme erhalten sich MITEINANDER, verbunden, zum zwecke des reinen Machterhaltes, allein eben als reinen Selbstzweck, und DAS seit Ende des Zweiten Weltkrieges, OHNE das es jemanden zu Jucken scheint! Das „Staatliche“ Gewaltmonopol lässt grüßen, zumindest sobald Grundrechte eingefordert und auf Einhaltung bestehender, gültiger Gesetzeslagen bestanden wird!
Gerichte/Richter HABEN kein Recht zu Schaffen, haben EBENSOWENIG die Befugnisse Gesetze „NEU“ zu schaffen, oder vorhandene zu Igno-Negieren ( In dem Sinne das vorhandene Gesetze, sinngemäs durch „Urteile“ – „Auslegungen“ etc. in derem eigentlichen Wortlaut und deren ursprünglicher Bedeutung, in ein Gegenteil zu verkehren!), diese haben HÖCHSTENS nach gültigen Gesetzeslagen zu Urteilen, eben RECHT zu sprechen, und NICHTS anderes! Doch WAS geschieht hier in diesem „Rechtsstaat“ ? PAUSENLOS! Gesinnungskooperationen nur um an der “ Macht“, an den Steuergeldtöpfen“ bleiben zu können….
Meine Meinung !
Mfg vom WolF
das Bundesverfassungsgericht sollte mit der Möglichkeit ausgestattet werden , ohne
Antrag von außen , permanent über die Einhaltung geltenden Rechts durch Regierungsorgane zu wachen .
sofern dasBVG willens wäre eizugreifen – es fehlt ihm die Möglichkeit
Moinsen..
Das BVG HAT diese „Möglichkeiten“ Theoretisch schon! NUR wird hier eben Politjustiz-Gesinnungs-Systemkonform betrieben und entsprechend „Entschieden“ …. Am Rande sei auch der § 93a des BVG,s erwähnt….. Dieser „Erlaubt“ DIESEM BVG eine Klage, AUCH wenn diese Berechtigt und Wohlbegründet ist, ohne angabe von „Gründen“ NICHT zu einer Entscheidung anzunehmen! Toll oder nicht? VOLL Rechtsstaatlich …. SO KANN man doch glatt, mit GROSSEN Erfolgsaussichten Beschwerden-Klagen einreichen…..
Es fehlt an dieser Stelle der durch das GG geforderte, und bis zum heutigen Tage NICHT eingerichtete Öffentliche Gerichtshof, als KOMPLETT unabhängige gerichtliche Instanz um das GG, und die Grundrechte wahren zu können, das BVG ( Oder die „Ordentlichen“ Gerichte ebenso) tut dies de facto NICHT! Befugnisse hin oder her ….
Mfg vom WolF
Ein Pflasterstein für das Kanzleramt
Die Betrachtungen erfassen die Probleme sehr genau. Seit nun fast 10 Jahren erodiert die Rechtsstaatlichkeit. Was mit dem Einsatz von deutschen Steuermilliarden zur Rettung insolventer Staaten begann, endet sicher noch lange nicht mit der Duldung von hunderttausenden illegaler Einwanderer. Nur: Was kann ich tun? Fragen und Aufforderungen an Politiker werden mit Worthülsen beantwortet. Leserbriefe werden in den einen Medien nicht veröffentlicht, in den anderen werden sie von Politikern als Meinungsblase abgetan. Engagierte Bürger werden durch Attacken auf ihre Häuser und Autos eingeschüchtert oder durch Drohungen gegen die Familie dazu gebracht eben keine Demonstrationen zu organisieren oder sich öffentlich zu äußern. Mit Gewalt wird der Widerstand klein gehalten. Da ich jede Gewalt gegen Personen, Sachen und Tiere ablehne, bin ich zu dem Entschluss gelangt, die Dringlichkeit meines Anliegens durch einen symbolisch geworfenen Pflasterstein gegen das Kanzleramt auszudrücken. Unterschriftenlisten, Mails oder Briefe können einfach weggeworfen werden, selbst wenn es tausende sind. Mein Pflasterstein wiegt 2,8 kg und ich habe ihn zusammen mit folgendem Brief als Päckchen an die Bundeskanzlerin gesendet. Wenn noch tausend hinzukämen, würde der Regierung vielleicht klarwerden, welche Wut sich bei den Bürgern aufgestaut hat.
An die Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Sehr geehrte Bundeskanzlerin, mit Sorge verfolge ich, wie seit der Finanzkrise 2008 entgegen ursprünglichen Vereinbarungen mit vielen Milliarden aus deutschem Steuergeld insolvente Banken und Staaten unterstützt werden. Mit der illegalen Migration und der Versorgung von hunderttausenden Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, werden jährlich mindestens 40 Milliarden Euro, vielleicht 100 Milliarden Euro zweckentfremdet. Im Jahr 2017 wurden 8000 Bürgern aus der Türkei Asyl in Deutschland gewährt. Trotzdem erhält das Land viele Millionen Euro unseres Steuergeldes als EU-Vorbeitrittshilfen. Dazu kommen riesige Summen um Migranten abzuhalten, wobei uns erzählt wird, Grenzen könnten nicht geschützt werden. Indien erhält jährlich 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe, obwohl das Land in der Lage ist, mit eigenen Raketen Satelliten ins All zu schießen. Bei uns hört man von Pflegenotstand, die Rente mit 70 wird nicht reichen und von verfallenden Schulen. Die Gründe: Kein Geld. Weiterhin werden im Bundestag demokratische Grundregeln aus Kraft gesetzt. Der Fraktionszwang ist mittlerweile der Normalfall, so dass die gewählten Volksvertreter nicht mehr ihr Wahlvolk, sondern die Parteispitzen vertreten. Dazu kommt, dass sich die Regierung weigert mit der Linkspartei und der AfD zusammenzuarbeiten. Dadurch werden 21,8% der Wählerstimmen völlig undemokratisch ignoriert. Ich bitte Sie deshalb Ihre Politik zu ändern. Um meiner Enttäuschung und Wut Ausdruck zu verleihen, werfe ich hiermit symbolisch einen Pflasterstein gegen das Kanzleramt. Wachen Sie auf!
Vielen Dank! Ausgezeichnete Analyse, in meinen Augen!
Davon abgesehen: Inzwischen glaube ich, dass im Grunde drei Grundgesetzänderungen dringend überfällig sind (neben anderen, eher tagespolitischen Notwendigkeiten), wenn das gegenwärtige System – modifiziert – überleben will:
a) Eine Amtszeitbeschränkung des Bundeskanzlers auf zwei Amtszeiten.
b) Eine Reduktion der Gewaltenverschränkung, z. B. sollte – wie in den USA – die Exekutive nicht von der Legislative gewählt werden
c) Eine Anpassung des Asylrechts an die Realität
Warum?
a) führt automatisch dazu, dass gerade die Hauptregierungspartei sich frühzeitig Gedanken über den Aufbau eines Nachfolgers machen muss
b) führt automatisch dazu, dass sich das Parlament nicht mehr vom Kanzler gängeln lassen muss, sondern seine Funktion wahrnehmen kann
c) muss man wohl nicht weiter kommentieren, nehme ich an.
Was jenseits dieser gesetzgeberischen Massnahemn notwendig wäre, und vielleicht noch wichtiger: Wieder ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass
a) die Meinungsfreiheit (und damit verbunden Presse- und Versammlungsfreiheit) die wichtigsten, unbedingt zu schützenden Grundrechte sind, und
b) es eben Unterschiede zwischen Deutschen (im Sinne von „einen deutschen Pass Besitzenden“) und Ausländern gibt, und das auch gut so ist.
Ihr Kommentar…Eine weitere Änderung im Parlament ist wichtig.Es muß immer geheim abgestimmt werden.Somit ist eben kein Fraktionszwang mehr möglich und ein kleines Stück Demokratie wäre gerettet.
Wenn es denn stimmen sollte,
dass die Bundeskanzlerin in einem politischen Irresein sich dem Ziel verschrieben hat, das ihr anvertraute Land mit den Hebeln „Humanität“, „Alterspyramide“ und „übergesetzliche Moral“ durch kapitulative Grenzöffnung und systematische Schwächung von Bundeswehr und Polizei wehrlos der fortgesetzten Flutung mit religiös ideologisierten Gegnern der aufgeklärten westlichen Gesellschaft preiszugeben;
und wenn es denn stimmen sollte,
dass die überwiegend wie gleichgeschaltet agierenden Medien ebenso rücksichtslos ihre Zuschauer, Hörer und Leser mit den Hebeln „Umdeutung von Sprache“, Auslassungen und gezielter Desinformation für dumm verkaufen, jeden Widerspruch mit dem ultimativen Etikett „Rassismus“ belegen und die Bürger so einem betreuten Denken unterwerfen;
und wenn es denn stimmen sollte,
dass Heiko als der Heilige Komplize sein Amt als „Minister gegen Rechte“ versteht:
Rechtsbrüche einseitig unbeachtet lässt und Rechte in ihren Rechten beschneidet;
gleichzeitig Linke, Grüne, Frau Merkel und die Kampftruppe Antifa frei gewähren lässt,
mehr an einer Zensur als an der Meinungsfreiheit interessiert ist;
dann, ja dann müsste ich meinen Text sicherheitshalber mit
„Wenn es denn stimmen sollte…“
beginnen…
Nur eine Anmerkung dazu: …“als die Bundesregierung im Herbst 2015 die deutschen Staatsgrenzen für obsolet erklärte und fast ein Jahr lang eine Million Fremder unkontrolliert…“. Das ist meiner Meinung nach so nicht richtig. Nach wie vor kommen monatlich Tausende Illegaler nach Deutschland. Daa begrenzt sich nicht auf dieses eine Jahr. Es geht munter weiter. Nur: anscheinend fragt niemand mehr nach, wieviele jeden Monat weiterhin in unser Land unberechtigterweise „einfallen“. Infos? Fehlanzeige! Und es fühlt sich auch niemand „verpflichtet“, die Bevölkerung darüber zu informieren. Wie heisst es so schön: ‚was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss“. Eine absolute Fehleinschätzung. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die ja keine ist, weil es ja schon lange nicht mehr um tatsächliche Flüchtlinge geht, ist nicht beendet! Leider wird dieses Thema völlig unter den Tisch gekehrt, ignoriert, verleugnet. Irgendwann platzt die „Blase“; was auch immer dann passieren wird. Wir haben leider eine Kanzlerin, die das alles negiert. Aber am Ende wird ihr – aber vor allem uns! – das nichts mehr helfen.
Danke für diesen gründlich recherchierten Artikel.
Mir fällt auf, dass Sie offenbar davon ausgehen, das Koalitionspapier müsse alle diese Dinge enthalten, die Sie völlig zu Recht so schmerzlich vermissen.
Ich fürchte, dass Sie dauerhaft darauf verzichten müssen. Denn hier geht es nicht mehr um das, was sich die Bürger wünschen, sondern es geht ausschließlich um das, was sich die Parteien wünschen. Und die Wünsche der Parteien sind durch deren Ideologien definiert – abschließend sozusagen.
Das Ziel ist eben NICHT, Sicherheit und Wohlstand etc. für die Bürger Deutschlands zu erreichen.
Das Ziel heißt: Auflösung des Nationalstaats Deutschland (und am besten auch gleich die Auflösung der anderen EU-Nationalstaaten!), Verlagerung sämtlicher parlamentarischen Rechte auf Gremien und Institutionen der EU, die wir Bürger weder wählen noch kontrollieren können und die Schaffung eines imperialen schein-demokratischen Gebildes namens „Vereinigte Staaten von Europa“.
NUR DAS ZÄHLT.
Das Koalitionspapier erfüllt alle Wünsche der Koalitionäre.
NUR DARUM GEHT ES.
Die Migration ist gewollt (UN-Pact-Of-Migration).
Die Verfassungsbrüche sind aus Sicht der Koalitionäre notwendig.
Und damit sich niemand womöglich erfolgreich wehrt, wurde auch die Zensur eingeführt.
Ich bin sehr gespannt, wie die „Verteidigung“ unserer Polit-“Elite“ aussehen wird, wenn es den Kritikern demnächst in großer Zahl EGAL sein wird, ob sie zu Staatsfeinden deklariert werden oder zu Rechtsextremen, wenn es also darum geht: „Parteien-Ideologien versus Bürgerrechte“.
Auf einen Verfassungsbruch mehr oder weniger kommt es inzwischen ja nicht mehr an.
Was fehlt beim GroKo Vertrag ein Einwanderungsgesetz Und Streichung des Asylrechts Grenzen zu Visapflicht für alle Ausländer Kein Asyl keine Wohnung keine Asylleistungen ohne gültige Papiere.
Sehr guter Artikel, vielen Dank dafür, daß TE immer wieder das historische Versagen des Staates dokumentiert und beim Namen nennt. Das wird später bei der Aufklärung helfen, wenn wieder mal die Trümmer aufgeräumt werden müssen.
Die Deutschen glauben infolge grottenschlechter Schulbildung, Faschismus wäre nur, wenn man marschierende Uniformen in den Strassen sieht. Sie glauben, Krieg wäre nur, wenn Bomben aufs Dach fallen. Irrtum!
Im Ernst, wir stellen fest, daß die 2. Deutsche Demokratie versagt hat. Alle Institutionen, Verfassung, Instanzen, Behörden, Kontrollorgane, im guten Glauben 1949 eingerichtet, sind in die Knie gegangen.
Wir stehen vor Rechtlosigkeit, ökonomischer Vernichtung und Barbarei, keine 100 Jahre nach dem letzten Ausflug dorthin.
„Prepare yourself accordingly“ nennt z.B.Stefan Molineux seine nüchternen Bestandsaufnahmen des Niedergangs in Europa. Und nichts Anderes tue ich mehr.
Der Rechtsstaat zeichnet sich auch durch die Arbeit der Gerichte aus. Was helfen alle Gesetze, wenn nicht diese selbst sondern deren Auslegung durch das Gericht der Maßstab sind? So jedenfalls der Präsident des Verfassungsgerichtes, Prof. Voßkuhle im Karlsruher Foyergespräch im letzten Herbst.
Im gleichen Gespräch machte er deutlich:
Die Entscheidung des EuGH, dass die Regierung eines Landes die Dublin-Regeln außer Kraft setzen ist maßgebend.
Eine Frage an das Verfassungsgericht, ob die Bundeskanzlerin nach dem deutschen Grundgesetz diese Entscheidung und die Grenzöffnung veranlassen durfte, ist damit für ihn ebenfalls beantwortet.
Hier liegen zwei Fragen zu unterschiedlichen Gesetzen vor. Die zweite Frage stellt sich für ihn mit der Beantwortung der ersten nicht mehr. So zieht man sich geschickt aus der Affäre. Wofür benötigen wir dann noch ein Verfassungsgericht?
Danke! Auf den Punkt gebracht!
Meine Rede seit Jahren.
Hoffentlich bringt die AfD etwas Ordnung in den verkommenen Laden. Herr Gauland hat und doch versprochen, sie zu „jagen“. Möge er es nicht vergessen.
… und dieser Befund erschüttert alle noch unabhängig und kritisch denkenden Bürger bis in’s Mark : Bei Neuwahlen würden Rote, Tiefrote, Grüne und Schwarze (eigentlich auch grün-rot) immer noch die große Mehrheit im BT bekommen ! Wie kann das sein ?
Ganz einfach. Soviel unabhängig und kritisch denkende Bürger gibt es eben nicht. Zumindest stellen sie nicht die Mehrheit 🙁
Weil Deutsche blöd sind. Wenn zwei Frauen zur Wahl stehen die eine ist schön und klug und eine hässlich und dumm dann nehmen die Deutschen die Hässliche und Dumme !
Anbei ein paar Zitate,die zu dem Geschriebenen den passenden Backround geben.
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“―Kurt Tucholsky
„Unterschätze nie die Macht dummer Leute, die einer Meinung sind.“-Tucholsky
„Wenn Pippi Langstrumpf jemals eine Funktion gehabt hat, außer zu unterhalten, dann war es die, zu zeigen, dass man Macht haben kann und sie nicht missbraucht. Und das ist wohl das Schwerste, was es im Leben gibt.“―Astrid Lindgren
„Willst du den Charakter eines Menschen kennenlernen, so gib ihm Macht.“
―Abraham Lincoln
„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“―Theodor W. Adorno
„Das mächtigste Hirngespinst ist die öffentliche Meinung: Niemand weiß genau, wer sie macht, niemand hat sie je persönlich kennengelernt, aber alle lassen sich von ihr tyrannisieren!“―Johann Wolfgang von Goethe
Die große Gefahr für den Rechtsstaat liegt darin, dass massiver Rechts- und Verfassungsbruch seitens staatlicher Organe (Regierung) mit Gesinnungsethik und falscher Humanitätsduselei moralisch gerechtfertigt wird. Teile der Bevölkerung, vor allem mitte-links, verlieren so schleichend überhaupt ein rechtstaatliches Bewusstsein und vor allem die Sensibilität, dass der Rechtsstaat wie heutzutage, von den Regierende massiv angegriffen und ausgehöhlt wird. „Es ist doch unmenschlich, wenn das Recht und Gesetz in diesem Fall angewendet wird…..!“ und „Wenn es gegen die Richtigen geht, brauchts kein Recht!“
Diesen brandgefährlichen Zustand wieder zu entschärfen, bei all den weiteren Problemen die wir uns sonst noch freiwillig aufgehalst haben, dürfte die Hauptaufgabe der nächsten Jahre sein. Dazu ist es zwingend notwendig, dass die Rechts- und Verfassungsbrüche der jetztigen Regierung aus den letzten Jahren, juristisch lückenlos dargelegt, aufgearbeitet und sanktioniert werden. Ansonsten ist dieser Rechtsstaat katastrophal verloren und weiterem Unrecht Tür und Tor geöffnet. Es braucht ja nur einen moralischen übergesetztlichen Notstand…..so kann ich natürlich jeden Rechtsbruch rechtfertigen….
In diesem Zusammenhang wäre es notwendig, wenn Leute wie di Fabio, Papier und Scholz deren Vorlesungen ich als Student genießen durfte, eine noch viel breitere Bühne erhalten würden und quasi eine außerparlamentarische Verfassungsoffensive anstrengen würden. Aufklärung über die begangenen Rechts- und Verfassungsbrüche, klare Distanzierung von den sie verursachenden politischen Personen, Maßnahmenkataloge für die Zukunft, schlichtweg die Leute wieder für IHRE Rechte zu sensibilisieren. Das am besten in medialem Dauerfeuer, jede Woche.
Ja, volle Zustimmung, das wünschte ich mir auch. Dennoch: es ist leider nicht das Ziel, die Demokratie und den Rechtsstaat zu erhalten. Und deshalb wird es für Leute wie Di Fabio, Papier oder Scholz niemals eine mediale Plattform geben, denn auch die Medien tun das, was die Politik will und umgekehrt. Und auch eine Aufarbeitung der diversen Verfassungsbrüche wird es nicht geben – von einer strafrechtlichenVerfolgung ganz zu schweigen.
Es hat keinen Sinn mehr zu hoffen. Entweder wir Bürger schaffen es endlich, uns über evtl. noch Trennendes hinwegzusetzen und uns gemeinsam GEGEN diese Politik aufzustellen ODER wir verlieren unser Land. Eine weitere Möglichkeit sehe ich nicht (mehr).
In willkülicher Selbstermächtigung ersetzen die Verantwortlichen das Bestimmemde des
Rechts durch das Relativierende der Moral oder einfache Missachtung . Das Ergebnis
ist dann diese bösartige Parodie einer Demokratie .
Wenn Demokratie bedeutet, eine Regierung abwählen zu können, ein Bundespräsident jedoch für das Gegenteil eintritt und viele Wähler sich nun auf die Abstimmung von SPD Mitgliedern verlassen müssen, um ihr Ziel zu erreichen, erkennt man zumindest, welche Blüten unser Wahlrecht treiben kann. Außerdem weist Ihr Beitrag deutlich darauf hin, dass es eine res publica offenbar nicht gibt. Was die Rechtsbrüche unter der Merkel —Regierung betrifft, treibt mich als Laie das Folgende um. Als Trump in den USA bestimmten Ausländern deren Einreise verweigern wollte, konnte ein Gericht, nach Klage, seine Entscheidung aufheben. Die unterschiedliche Rechtsverfasstheit in den USA unterstellend, möchte ich gern erfragen, wie es dazu kommen kann, dass Rechtsbrüche der deutschen Regierung nicht geahndet werden. Welcher Vorausetzung bedarf es und wer sollte die Einhaltung des Rechts durchsetzen?
Das BVerfG unter Voßkuhle hat die Annahme einer Verfassungsbeschwerde der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, vertreten durch den ehemaligen Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, Karl Albrecht Schachtschneider, gegen die Einwanderungspolitik der Regierung Merkel ohne Begründung verweigert.
Der Jurist hat dazu u.a. wie folgt Stellung genommen:
„Das Gericht hat kurzen Prozess gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.“
Merkel hat gerade heute, 28.2.18, bestätigt, dass es keine Grenzen bei der Ausplünderung des Sparers und Steuerzahlers gibt. Bezogen auf den Fall der Essener Tafel sagte sie:“Für Bedürftigkeit ist nicht Staatsangehörigkeit die Richtschnur“.
Das widerspricht u.a. dem Aufenthaltsgesetz. Aber das stört ohnehin die Regierung oder die Parteien nicht. Es gab ja auch schon Versuche das Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu gestalten.
Frau Merkel muss mal in der Schlange stehen an der Tafel.
Ich möchte Ihnen in einem Punkt widersprechen, auch wenn Sie im Prinzip Recht haben: Merkel hat – schlau wie sie nun mal ist – etwas durchaus Richtiges gesagt, „Bedürftigkeit“ hat tatsächlich mit „Staatsangehörigkeit“ nichts zu tun. Sie schafft es (genauso wie ein Grossteil der anderen Politgrössen und Medien) mit ihrer Vernebelungstaktik allerdings, das eigentliche Problem – nämlich ihre „Macht auf die Tür“-Politik, die diese Probleme überhaupt erst entstehen liess – zu vernebeln.
Das eigentliche Problem ist nicht die Herkunft der Bedürftigen – davon gibt es weltweilt mehrere Milliareden, gemessen an deutschen Standards – sondern, dass sie in ein Land wie Deutschland per Dekret der Kanzlerin schrankenlos einreisen dürfen, ohne dass über eine sinnvolle Begrenzung auch nur diskutiert werden darf.
Mit Merkel hat das nicht begonnen. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurden zahllose Rechtsbrüche begangen. Das war der Sündenfall, der seitdem die „Berliner Republik“, also das vereinte Deutschland, prägt. Sie wurden ja auch nicht dadurch legal oder geheilt, indem aus zwei de jure unabhängigen Staaten ein neuer entstand und somit das Recht eines oder beider Staaten gar nicht mehr zu Anwendung kommen konnte, sondern die DDR wurde einfach aufgelöst und ihr Staatsgebiet zum Teil des deutschen Teilstaates BRD erklärt. Somit umschiffte man die kritische Passage des Grundgesetzes, nachdem sich das deutsche Volk mit dem Ende der Teilung und Besatzung in Freiheit eine neue Verfassung zu geben habe. Juristisch hat es nie eine „Wiedervereinigung“ gegeben, sondern den sogenannten Beitritt als spontane Aktion eines vermuteten Volkswillens. Auch eine Volksabstimmung gab es weder in der DDR noch der BRD. Die Wahlniederlage der SED/PDS im Frühjahr 1990 bei der letzten Volkskammerwahl wurde vielmehr als Zustimmung der Ostdeutschen zum Beitritt gewertet – es gibt sicher auch Grund zur Annahme, daß die Mehrzahl der Deutschen die Einheit wollte. Der Beitritt aber war keine Einheit. Wenn man dann berücksichtigt, wie schnell die Euphorie der wilden Tage vom Herbst 1989 bis Winter 1990 verflog und einer teils haßgeprägten Neuteilung in „Wessis“ und „Ossis“, die ja bis heute fortbesteht, Platz machte, so darf getrost bezweifelt werden, daß der Beitritt, der aus meiner Sicht zumindest völkerrechtlich fragwürdig war und auch nicht der Tatsache gerecht wurde, daß die DDR von der Mehrzahl der nach dem Kriege geborenen BRD-Deutschen inzwischen als Ausland angesehen wurde, der richtige Weg war. Warum ging man ihn doch und machte Unrecht zu Recht? Nicht daß ich die Mauer zurückhaben wollte oder die deutsche Einheit ablehne, im Gegenteil. Mein Verdacht aber ist, daß eine Vereinigung gerade vermieden werden sollte – hätte sie doch zwangsläufig zu etwas anderem als einer um 250 km nach Osten ausgedehnten BRD geführt – zu einer echten deutschen Nation.
Ich bin weder Jurist noch Staatsrechtler und ich kann mich hier auch irren. Dennoch gab es 1990 den starken Wunsch, zahlreiche Forderungen des GG zu ignorieren. Als Frankfurter zum Beispiel weiß ich um die panische Angst in meiner Stadt, die Bundesbank an Berlin wieder zurückgeben zu müssen. So stand es aber im Grundgesetz für den Fall, daß die Einheit wieder hergestellt würde, „der Sitz der Bundesbank ist Berlin“ so stand es dort schwarz auf weiß. Es stand viel auf dem Spiel für die ebenso reiche wie provinzielle Mainstadt. Und man sieht ja an Berlin, und was aus ihm geworden ist nach der Einheit, TE wird nicht müde, es den Berlinern um die Ohren zu hauen. Das verfassungswidrige Belassen der Bundesbank in Frankfurt hat Berlin (und das war der Plan) auch langfristig um seine wirtschaftliche Perspektive gebracht. Glaubte man denn wirklich, eine Viermillionenstadt, mit zerstörten und bis heute kaum wiederaufgebauten Verbindungen an das Umland, deren Hinterland ohnehin zur Hälfte 1945 von Polen okkupiert wurde, mit Staatsknete, Sozialhilfe, Cafes und ein paar Filmstudios über die Runden zu bringen? Alles, was Frankfurt hat, müßte in Berlin sein – so wie es in jeder anderen europäischen Nation auch ist (oder ist Leeds das traditionelle Finanzzentrum Englands – und damit Europas?). Die Bundesbank, die EZB, die ganzen Bankentürme samt zehntausender gutbezahlter Arbeitsplätze. Es hätte die fatale Entbürgerlichung der deutschen Hauptstadt wieder rückgängig gemacht, die Berlin ausgezehrt hat wie einen trockenen Schwamm. Es wäre der Motor einer Transformation Ostdeutschlands von den Industrien der 1950er Jahre zu einer modernen Wirtschaft geworden. Sicher, Frankfurt wäre zurückgefallen, aber verarmt wäre es nicht. Es war ja auch vor 1945 kein Hungerloch, ganz in Gegenteil. Vielleicht hätte man dann die Fachwerkaltstadt schon 1950 und nicht erst 2018 wiederaufbauen müssen, um ein paar mehr Touristen anzulocken. Alles was es heute hat, hat es nicht zurecht. Es verdankt es der Herrschaft des Unrechts. Gehen wir noch einen Schritt weiter: Warum wurde 1990 nicht die Bundesbank nach Berlin verlegt, der Bundestag und die Bundesregierung aber nach Frankfurt? Berlin hätte fortan das Geld und die Banker gehabt (und die Party sowieso), ohne daß es zu den hier bei TE beschriebenen Phänomenen gekommen wäre, die der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zeitigte.
Dies ist nur ein Beispiel. Ein besonders krasses und das für Deutschland wohl fatalstes Beispiel aber ist der Euro.
Es hat in Deutschland nie eine Volksabstimmung zum Euro gegeben. Kohl hat zugegeben, daß es für seine Einführung im Volk nie eine Mehrheit gegeben hat, nicht einmal entlang des Rheines, und seine Einführung ein Akt diktatorisch-autoritärer Anmaßung gewesen ist. Das aber ist nie infrage gestellt worden – auch nicht im konservativen Teil der Politik und Intellektuellen – im Gegenteil dort war die Europa-Besoffenheit noch am allerstärksten. Kohl hätte dafür ins Gefängnis gemußt, stattdessen wurde er posthum noch als großer Staatsmann gefeiert, sogar seine einstigen Feinde flochten ihm Rosengeflechte.
Das waren die Sündenfälle. Merkel und ihre Entourage haben viel von Kohl gelernt. Sie haben gesehen, wie leicht alle 1990 damit durchkamen – und sie lernten, je skrupelloser und unverschämter man sich verhält, umso einfacher ist es. Füge noch einen Schuß Machiavelli hinzu – fertig ist der Staat von heute. Und wir laufen alle brav mit. Auch bei TE will die Mehrheit der Leser die DM nicht zurück. Kann sein, daß es Gründe gibt, warum der Euro gut sei – aber das macht aus Unrecht kein Recht.
Und was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Eine ganze Generation, nicht nur Politiker, ist damit aufgewachsen, daß der am weitesten kommt, der scho Hund ist. Die Politik ist dabei nur der plakativste Teil dieser Rechtsverrohung.
So weit, so schlecht, die interessante Frage ist doch, warum sitzen die Verbrecher noch nicht hinter Schloss und Riegel? Hier muss das Politische System ergänzt werden.
In nicht ferner Zeit ist hier nichts mehr zu ergänzen , es bleibt nur noch der Abriss .
Aber wie soll das gehen ?
Lenin sagte einmal : wenn die Deutschen bei Aufständen die Bahnhöfe stürmen
müssen , kaufen sie zuerst Bahnsteigkarten .
Die Frage steht im Raum, ob der Bundespräsident gut beraten war, diese Bestrebungen der SPD mit seiner Intervention zu konterkarieren
Wes Brot ich als (nominell unabhängiger) Bundespräsident ess, des Lied ich sing (mit wessen Stimmen wurde er gewählt? Die Stimmen der 16,5%-Partei mit 100%-Vorsitzenden können es ja schlecht alleine gewesen sein (die Lefties haben sicher für Butterwegge votiert). Und daher werden die „unabhängigen“ Entscheidungen pro Machterhalt Merkel getroffen.
Ich kann mich noch gut an die „Rote Socken“ Wahlkampf Kampagne der CDU Anfang der 1990-er Jahre erinnern, als man verhindern wollte das die Nachfolgepartei der SED die PDS in den Bundestag einzieht. Und wenige Jahre später wählt sich genau dieselbe CDU eine ehemalige FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda zur Vorsitzenden auf Lebenszeit. Was daraus geworden ist, sieht man ja nun. Die DDR 2.0.
Wenn ich den Begriff GroKo schon höre, überkommt mich das Gro-ße Ko-t..n. :-/
Geht mir genauso. Wenn wir eine GroKo gewollt hätten, hätten wir dementsprechend im September gewählt.
Eine richtige Zusammenfassung. Die Verantwortlichen dafür sind aber weder abgesetzt noch belangt worden. Der Rechtsstaat funktioniert auch hier nicht mehr. Und es ist nicht nur ein Staatsversagen, sondern insgesamt auch ein Gesellschaftsversagen nicht gekannten Ausmasses.
Es ist offensichtlich, was die meisten Politiker treibt: Macht, Ideologie. Und es ist bekannt, dass Handelnde mit diesen Prämissen nicht fähig sind zur Selbstkritik. Deshalb könnte Demokratie ja schön ausgleichend wirken. Nicht aber, wenn sich die machtversessenen Ideologen in zu vielen Punkten einig sind und, was noch wichtiger ist, in zu vielen Entscheidungen so falsch lagen, dass es schwer ist, diese Fehler einzugestehen. Sie werden zu Komplizen. Eine Lüge und Fehlentscheidung führt zur nächsten, bis nichts mehr geht. Die Konsequenzen haben meisten andere zu tragen aber mit Sicherheit mitzutragen. Aber bitte, alles demokratisch legitimiert. Lügen haben zwar kurze Beine, sagt der Volksmund, aber der Wähler wohl ein noch kürzeres Gedächtnis. Insofern bekommen wird das, was die Mehrheit bestellt hat. Jeder kann sich informieren und entscheiden. Niemand muss sich belügen lassen. Aber es geht munter so weiter. Wer die Debatten im Bundestag verfolgt, erkennt: Kritik an der Regierung findet kaum statt. Die Oppsition kritisiert sich lieber selbst bzw. vornehmlich die AfD.
Auch das ist eine der bitteren Wahrheit. Also wird sich nichts ändern.
Einer der besten Artikel, die ich bisher zu diesem Themenbereich gelesen haben.
Aber, und hier liegt ein ungenügend beleuchteter Knackpunkt, was ist denn Opposition?
Wenn die Regierungspartei/Regierungskoalition einen Antrag einbringt, der eigentlich (bis auf Kleinigkeiten oder Formulierungen) ebenso aus der Opposition oder sogar aus dem Wahlprogramm der Oppositionsparteien stammen könnte einbringt, wie sollte die Opposition sich dann dagegen auflehnen?
Und wenn wir nun in den aktuellen Bundestag schauen und nach Oppositionsparteien schauen, wie sieht es denn real aus? CDU/CSU* beziehen Positionen, die auch die SPD, die Grünen und zum Teil die Linke fordern/unterstützen könnten, bei Streitigkeiten sind dies großteils nur Detailfragen. Wenn wir also über eine Opposition reden, dann bleibt nur die FDP und die AFD, denn nur diese vertreten andere Lösungswege. Gucken wir uns aber die CDU/CSU vor der „Ära Merkel“ an, so sah das Bild völlig anders aus, da verlief der „Riss“ zwischen den Parteien zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linke auf der anderen Seite.
Aktuell stellen also 2 „kleine“ Parteien die Opposition.
Sieht man sich die die Wahlergebnisse vor der „Ära Merkel“ an, dann gab es ein politisches Gleichgewicht, 1 „große“ Partei (Volkspartei) auf jeder Seite dieser Waagschale und auch Wahlergebnisse die (idR. ca. +/- 10%) diese Waagschale in Waage hielten.
Durch die Sozialdemokratisierung der CDU durch Merkel, fehlt nun dieses Gleichgewicht, durch die nun sozialdemokratischen Anträge der CDU (die wie weiter oben erwähnt auch von der SPD, Grünen oder Linken eingebracht werden könnten) können die anderen Parteien der linken Seite (SPD, Grüne und Linke) höchstens um Detailfragen streiten, diese Anträge aber nicht oder nur selten komplett ablehnen, da diese ja der eigenen Parteipolitik entstammen könnten. (Was auch die sehr einseitigen Bundestagsdebatten der letzten 4 Jahre gezeigt haben.)
Wir haben also seit Merkel eine (fast) 0% (letzter Bundestag) – ca. 25-30% (jetziger Bundestag, FDP, AFD und wenn man die innerparteilichen Gegner und Realpolitiker hinzurechnet, Real sollte der Wert aber sogar niedriger liegen, vllt. 20%) Realopposition. Dies ist in meinen Augen für vernünftige, durchdachte Lösungen immer noch ein zu geringer Anteil.
„Opposition“ ist nicht gleich Opposition.
Dies lässt der Artikel leider etwas außen vor. Aber ansonsten, wie ich schon schrieb, einer der besten Artikel zu diesem Thema.
* die CSU als „Zwangseingemeindet“ von der CDU, das es hier aber Gräben gibt und die CSU eher in die Opposition gehören würde, sollte vielleicht nicht unerwähnt bleiben.
Was macht eigentlich der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Rechtsvergehen von Frau Merkel befassen sollte? Hatte Herr Lindner, den nicht groß und breit VOR der Wahl angekündigt?
Es bleibt also festzuhalten, dass die FDP keinen Deut besser ist als die anderen Altparteien.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Die FDP macht trotz all dem so weiter, wie sie im Jahre 2013 aus dem BT geflogen ist. Auch sie will den riesigen rosa Elephanten im Raum nicht zur Kenntnis nehmen.
Ich bin noch immer der Ansicht dass die Wiederbelebung der FDP vor der letzten Wahl kein Zufall war. Immerhin war eine Stimme für die FDP automatisch eine weniger für die AfD. Dass Lindner dann bei der Koalition nicht gespurt hat schien allerdings nicht Teil des Plans gewesen zu sein.
Bewährte, stabilisierende Faktoren eines Staates und einer Gesellschaft können nur mit nüchterner Verantwortung erkannt und unterstützt werden. Volksvertreter sind bei der Ausübung ihres Amtes dazu verpflichtet. Selbst ohne ausreichende Kontrolle durch die politische Opposition geben Recht und Gesetz die Grenzen zur Willkür an, um sie zu verhindern. Wer wirklich aus der Geschichte gelernt hat, kratzt nicht an der Stabilität eines Landes, das durch die tragende Gesellschaft ermöglicht wird, sondern wird diese dankbar unterstützen. Gerade hier scheiden sich die Geister in aufrichtige Gemeinschaftsfähigkeit oder Ablehnung der Gemeinschaft durch egoistische Liebhabereien.
Die Rollen wurden getauscht. Heute dient der Bürger der Regierung und wird von dieser ausgenommen, sowohl auf Deutschlandebene wie auch in der EU Transferunion unter strikter Missachtung seiner Interessen.
Unsere beherrschende Struktur verdient inzwischen den Namen Willkürstaat. Wobei der Begriff „Staat“ irreführend ist. Heute ist er nur noch ein schlecht kaschierter Abgreifmechanismus für die Pläne einer kleinen Gruppe an Nutznießern. Eine Umverteilung vom Bürger zum Strukturenumbauer.
Fazit: Unter dem Schlagwort der Modernisierung ist ein unkontrollierter Umbau der Strukturen im Gange. Scheinbar alles andere als zu unseren Gunsten.
Um einen Rechtsstaat zu erhalten benötigt man Politiker, die diese Form des Rechtsstaates kennen. Die das Recht kennen und lieben. Die die Freiheit kennen und lieben. All das trifft auf Frau Merkel nicht zu, kann auch nicht zutreffen, da es ihr ja in einer Diktatur des Sozialismus sehr gut ging.
Was ich allerdings nicht begreife, warum unterstützen die westdeutschen Politiker, egal welcher Partei, diese Frau?
Lieber Herr Michaelis,
Ihre grundsätzliche Kritik am Untergang des Rechtsstaats (wie wir ihn bisher kannten) teile ich uneingeschränkt in allen genannten – und ungenannten – Punkten.
Einen Satz verstehe ich allerdings nicht:
Zitat:
„Umfrageergebnisse, nach denen die SPD-Werte noch unter die der AfD gerutscht sind, lassen jedenfalls nichts Gutes erwarten. “
Warum ist das Abrutschen der SPD in den Umfragen unter den Wert der AfD „nichts Gutes“ ?
Schauen Sie doch mal nach Österreich. Dort regiert der Konservative Kurz mit den Verwandten der deutschen AfD und es stehen genau die Punkte auf deren Agenda, die Sie hier in diesem Beitrag absolut berechtigt kritisieren.
Und die deutsche AfD ist in weiten Teilen Fleisch vom Fleische der CDU und wenn Sie das CDU-Programm der beginnenden 2000er Jahre bzw. die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages anschauen, dann wissen Sie auch, warum soviele Ex-CDUler heute in der AfD ihr politisches Zuhause gefunden haben.
Für mich ist es ein kleiner Lichtblick am Horizont, wenn die AfD stärker als die SPD wird und sich der Union immer weiter nähert- solang bis ohne die AfD nix mehr geht.
Das wird am Ende auch in der CDU nicht ohne Folgen bleiben und ich halte es da mit Hr. Goergen, der auf eine heute noch nicht sichtbare Person innerhalb der CDU setzt, die nach Merkel (und dem absehbaren Folgen für das Land) kommen wird.
Diese Union kann sich auf ihre einst konservativen Werte besinnen, wird dann viel Wählerzuspruch erhalten und die AfD (als Original) wird ebenfalls zur Volkspartei aufsteigen. Beide koalieren und versuchen zu retten, was dann vielleicht noch zu retten ist.
Ich glaube allerdings, dass der Point of no Return bereits erreicht ist und sich nicht mehr viel retten lässt. Und wann das v.g. Szenario eintritt ist ja ebenfalls noch sehr vage.
Finis Germania
Diese Rechtverwahrlosung kommt nur zustande, weil der Rechtsstaat nicht mehr existiert, weil Richter sich politischem Druck, politischem Mainstream beugen und eben nicht mehr unabhängig agieren. Das zieht sich durch alle Gerichte ob das Sozialgerichte , Wirtschaftsstrafrecht oder sonstwas ist. Es kann ja nicht sein das hier regelrecht die Scharia offiziell von deutschen Gerichten bestätigt wird. Der Marsch durch die Instanzen der linken Ideologen wird Deutschland noch lange beschäftigen. Wie in Amerika wird es nicht reichen eine neue Regierung (wenn denn mal eine vernünftige kommt)zu haben, sondern auch die Verwaltungen müssen rigoros ausgetauscht werden.
Die Richter sind 68er oder zumindest Sympathisanten der Ideologie. Daran ist nichts verwunderlich, denn diese Stellen zu besetzen war ja ausdrücklich das Ziel.
Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. In diesem Fall bis die Angst vor gewaltsamem Widerstand größer ist als die Ideologie.
Torsten Mann
Rote Lügen in Grünem Gewand
Der kommunistische Hintergrund der Öko-Bewegung
Pflichtlektüre für liberal-konservative Menschen, denen das Beste für ihr Land und ihre Heimat gerade gut genug ist.
Der Unrechtsstaat der alten Bundestagstruppe wird von seinen Kindersoldaten der Antifa auf der Straße verteidigt. Die Antifa will keinen Rechtsstaat, damit sie immer einflussreich mitsamt der Ströbeles die verfasste Demokratie Deutschlands demontieren oder abschaffen kann. Ihre Tante Merkel begleitet sie auf dem Parkett, um mitsamt der GROKO ihr verfasstes Unrecht in Europäisches Recht zu verwandeln.
Kriminelle Rechthaber allerorten!
Formal wird der RECHTSSTAAT durch viele Instanzen vor politischer Übergriffigkeit geschützt. Theoretisch sieht das sehr gut aus, die Praxis ist aber anders.
An erster Stelle steht die EXEKUTIVE, welche Rechtsbrüche unmittelbar abwehren könnte. Aber da unser Beamtenstaat noch immer nach dem Feudalprinzip seit Kaisers Zeiten funktioniert, wird kein Polizist, keine Sachbearbeiterin, kein Richter, kein General und keine Behördeleiterin ihre Stelle und Pension aufs Spiel setzen, für eine Sache bei der sie persönlich sehr viel zu verlieren und nur wenig zu gewinnen haben. Das ist menschlich auch nachvollziehbar und deshalb sind Erwartungen an die Widerstandskraft der Exekutive einfach nur unrealistisch („Ich war’s nicht, der Adolf war’s. Ich war’s nicht, die Mutti war’s.“).
Als nächstes folgen die MEDIEN im weiteren Sinne. Da die Medien aber selbst politisch abhängig (öffentlich-rechtlicher Rundfunk), bzw. in der Hand von Parteien (z.B. Verlagsgruppen in spd-Besitz) sind plus der Tatsache, dass im Medien/Kulturbereich ein weltanschaulicher Gesinnungsdruck herrscht plus der Tatsache, dass auch die Parteien
verschiedene Instrumente haben um sich die Medien gefügig zu machen (z.B. Akkreditierung, Film- und Kulturförderung etc.), kommen diese ihrem Auftrag nur eingeschränkt nach. Die Droh- und Abhängigkeitsszenarien sind nicht so ausgeprägt wie bei der Exekutive, aber dennoch vorhanden.
Schliesslich folgen die VERFASSUNGSORGANE, die in voller SOUVERÄNITÄT dazu prädestiniert sind, den Rechtsstaat zu schützen.
Das PARLAMENT und seine ABGEORDNETEN sollten die Regierung kontrollieren.
Doch wenn Regierung und Parlamentsfraktionen sich auf einen Burgfrieden am Futtertrog verständigen, dann findet auch keine parlamentarische Kontrolle mehr statt. Wenn der einzelne Abgeordnete unter Fraktionszwang steht, insbesondere als Listenkandidat, dann wird er nicht gegen die eigene Partei stimmen.
Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT hütet zwar die Verfassung, aber diese kann sehr fluide und mit weiten Interpretationsspielräumen interpretiert werden. Und die Verfassungsrichter tendieren im Zweifelsfall immer dazu, den politischen Wünschen nachzugeben als den Vorwurf riskieren, sich selber zur Regierung aufschwingen zu wollen
oder dem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege zu stehen.
Ähnlich verhält es sich mit dem BUNDESPRÄSIDENTEN. Dadurch, dass die Last der Entscheidung auf seine Schultern alleine gelegt ist, kann der politische Druck ins Unendliche gesteigert werden, sollte er auf die Idee kommen, gegen den Konsens von Regierung, Parlament und Medien der rechtstaatlichen Überprüfung vor dem poltischen Wunsch den Vorrang geben zu wollen. Aus individualpsychologischen Gründen ist das quasi ein Ding der Unmöglichkeit.
Wenn man die Essenz aus alledem zieht, dann ergibt sich:
Der Rechtstaat ist eine schöne THEORIE, aber die Abhängigkeiten und das Erpressungpotential auf allen Ebenen und ganz generell die menschliche Natur überhaupt, lassen diesen in der PRAXIS anders aussehen als auf dem Papier.
Man könnte sogar so weit gehen darüber nachzudenken, ob der (jeder) „Rechtsstaat“ von vorne herein nur als Inszenierung angelegt ist, um die Herrschaftsverhältnise zu verschleiern. Spontan fallen einem dazu z.B. erfolgreiche Steuerfahnder ein, die ohne nachvollziehbare Begründung aus ihren Positionen entfernt werden. Aber das ist jetzt ein anderes Thema.
„Ein Regierungshandeln, das mehrfach und in entscheidenden Punkten auf Kriegsfuß mit dem verfassten Recht steht, hätte in einer gut funktionierenden Demokratie auf den harten Widerstand der parlamentarischen Opposition treffen müssen. Da diese in Zeiten der Großen Koalition weitgehend ausgeschaltet blieb, war es nur folgerichtig, dass die SPD nach der verdienten Wahlniederlage beider GroKo-Partner unter der damaligen Führung von Martin Schulz den Weg in die Opposition antreten wollte. Wobei mit der Zielsetzung innerer Stabilisierung der Partei zugleich die Schaffung einer schlagkräftigen oppositionellen Gegenmacht und damit die Öffnung für Zugluft zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie verbunden war.“
Wer hat oder wie wurde die Opposition ausgeschaltet?
Wenn eine Regierung, hier die Bundeskanzlerin, in weiten Zügen eine Politik vertritt, die den politischen Programmen der Opposition sehr nahe kommt, bzw. diese übernimmt, warum sollte dann eine Opposition opponieren? Auch der Gang der SPD in die Opposition würde/wird daran nichts ändern, solange die Bundeskanzlerin diese rückgratlose Politik betreibt, die ihr die Macht garantiert!
Zielgerichtete Opposition kommt ausschließlich von der AFD! Und genau deshalb habe ich diese Partei gewählt und werde sie weiter wählen müssen.
Nicht nur die Opposition, sondern sämtliche Abgeordnete sollten einer Regierung das Misstrauen aussprechen, die geltendes Recht bricht und damit das Grundgesetz. Gesetze werden NUR vom Parlament beschlossen und jede Regierung ist daran gebunden, egal was da drin steht. Wer andere Gesetze will, muss andere Gesetze machen. Hier geht es um ein grundlegendes Prinzip, aber sämtliche Parteien des alten Bundestags hatten es nicht verstanden. Der wollte sich ja auch schon sein exklusives Haushaltsrecht mit dem ESM teilen, da hat ihn damals das BVerfG doch noch mal zurückgepfiffen.
Wenn man nicht schon einmal die Selbstauflösung eines Staates mitgemacht hätte……,
Die Stimmung in der Bevölkerung, die lustlose Führung, die Aufgabe von wesentlichen Aufgaben eines Staates – es kommt einem alles so bekannt vor
Dann wollen wir mal hoffen dass es dazu nicht wieder 40 Jahre bedarf. 😉
Bravo, bravissimo!
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht unter dem Punkt „Kooperation der Fraktionen“ im Abschnitt „Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen“ folgendes geschrieben: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien können und dürfen dann (selbst bei nicht gemeinsam vertraglich festgelegten Angelegenheiten) im Parlament nicht frei abstimmen, unabhängig von jeglicher inhaltlichen Entscheidung.
Verstößt diese Vereinbarung nicht möglicherweise gegen Art. 38 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach jede/r Abgeordnete nicht an Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist? Wie ist dies verfassungsrechtlich zu bewerten?
Der einstige Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte einst belehrend zu Erika Steinbach (ex-CDU), bei ihrer letzten im Bundestag gehaltenen Rede (in der sie u. a. das aufheben des Fraktionszwangs durch Merkel in Hinblick auf die Abstimmung für die „Ehe für Alle“ kritisierte), das jeder Abgeordnete bei Abstimmungen nur seinem Gewissen unterworfen ist. Also wenn das Lammert sagt, muss es wohl stimmen. 😉
Eine brillante Analyse! Meiner Ansicht nach beruht ein zentrales Problem in der Flüchtlingsfrage auf dem Verständnis des Wortes „Integration“. Alle internationalen und nationale Regelungen besagen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen temporär ist und mit der Beendigung des Fluchtgrundes eine Rückführung der Geflohenen durchgeführt wird. Integration wird aber offenbar durch die Politik und die ihr dienenden Medien als dauerhafte Ansiedlung und lebenslange Alimentierung der „Flüchtlinge“in Deutschland verstanden. Immer mehr Menschen wollen diesen Zustand nicht mehr hinnehmen.
Das gestrige Urteil der Verfassungsgerichts war ein erster Hoffnugsschimmer, dass Reste einer unabhängigen Rechtsbewertung noch existieren. Die Aushebelung des Parlaments und die damit einher gehenden, anhalten Verstöße gegen das GG und Europäische Gesetze werden der Mehrheit der noch treu und brav dahindämmernden Mehrheit der dt. wahlberechtigten Bevölkerung in Form von massiven Kosten schmerzhaft auf die Füße fallen. Für mich bleibt die Hoffnung, dass diese Rechtsverstöße alsbald offen zum Thema werden und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, denn ohne Volkssouveränität hat dieses Land und seine Demokratie keine gute Zukunft. In Ländern wie Norwegen der der Schweiz geht es und D muss sich daran ein Beispiel nehmen, sofort und unverzüglich.
Sehr richtig was Sie schreiben. Seit Merkels Amtsantritt 2005, wurden ja schon mehrere Rechtsbrüche, und das Grundgesetz verletzende Gesetze, durch die Richter in Karlsruhe festgestellt, bzw. „einkassiert“. Ich erinnere mich noch gut an den ehemaligen Bundespräsidenten (und aus meiner Sicht besten den wir bisher hatten) Horst Köhler, der sich doch tatsächlich wagte einige Gesetze von „Madame Größenwahn“ nicht zu unterschreiben. Nicht vergessen wollen wir dabei, das auch die SPD lange mit am Regierungstisch saß. Und da stellt sich gestern ein geschäftsführender Bundeszensurminister H. M. vor die Kameras, und verlangt dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Wenn’s nicht so ernst wäre, müsste man lachen.
Merkel sagte : W i r schaffen das !
Merkel meinte : I h r schafft das schon ! *
* .. die, die ihr die Probleme vom Hals halten: Flüchtlingshelfer, Tafeln,
Integrationshelfer, Freiwillige und die die mächtig an den Flüchtlingen verdienen…
Es handelt sich um einen Amoklauf der Regierung gegen das Land. Die Zerstörung ist maximal. Zuerst hat man Hand über die vermeindliche „Kimatettung“ an die Energieversorgung legt, bei der es nur noch eine Frage der Zeit ist bis zum großen Blackout kommt. Dann kam die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik. Der Finale Schlag ist jetzt die Zerstörung der industriellen Basis durch absurde Grenzwertpolitik. Das ganz kann man auch einzahlen fassen. Dies kostet uns mindestens 4 Billionen. Eine unfassbare Summe: 4 Million Millionen oder in Zahlen 4 000 000 000 000 €
Deutschland hat’s ja …
…aber nicht mehr lange. 😉
Rechtsverwahrlosung, in der Tat. Mit dem Ankauf gestohlener Daten aus der Schweiz wurde ein deutliches Zeichen und der Anfang dieser Verwahrlosung gesetzt. Der Staat betätigt sich als Hehler. Unabhängig davon dass Jursiten diesen Straftatbestand bis zur Unkenntlichkeiet zerredet haben um diese Straftat als rechtsstaatlich korrekt zu attestieren haben wir uns damit in die Nähe der albanischen Blutrache begeben. Eine Straftat wird durch die andere abgegolten. Die anderen multiplen Rechtsbrüche sind nur eine logische Folge davon. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert. Jetzt muß man sich die Person mal anschauen, die das unwidersprochen geschehen läßt. Sie wurde in einem System sozialisiert und hat dort an exponierter Stelle auch mitgearbeitet wo sie wissen hätte müssen was und mit welchen Methoden in diesem System passiert. Sie hat sich dazu entschlossen, die Augen davor zu verschließen und hat bereitwillig mitgemacht. Dies prägt einen Menschen und verleitet ihn dazu Recht und Gesetz nicht mehr Ernst zu nehmen. Nichtssagende Floskeln und unverbindliche Aussagen sind die Folge. Da ist es leichter einen Pudding an die Wand zu nageln als den Aussagen dieser Dame etwas Verbindliches abzugewinnen. Allein die Frage bleibt. Wer hat ein Interesse daran dass in Deutschland so zu geht wie momentan. Das deutsche Volk mit Sicherheit nicht. Es wird knallhart gegen die Interessen des deutschen Volkes gehandelt. Die Engländer wußten schon warum sie diese europäische Chaosveranstaltung verließen. Die Schulden wachsen in’s Unermessliche. Wir werden bald griechische Verhältnisse europaweit haben. Schön langsam tauchen die Zwangshypotheken für diejenigen am Horizont auf, die fleissig waren, gespart haben und sich ein Häuschen gebaut haben im Vertrauen auf eine seriöse Politik unserer Staatenlenker. Sie werden ein weiteres Mal enttäuscht werden.
Ich kann mich noch gut an die „Rote Socken“ Wahlkampf Kampagne der CDU Anfang der 1990-er Jahre erinnern, als man verhindern wollte das die Nachfolgepartei der SED die PDS in den Bundestag einzieht. Und wenige Jahre später wählt sich genau dieselbe CDU eine ehemalige FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda zur Vorsitzenden auf Lebenszeit. Was daraus geworden ist, sieht man ja nun.
Danke für diesen Artikel!
„Es ist die Angst vor der Selbstaufgabe des Staates und die Sorge um den Bestand dessen, was man im weitesten Sinne Heimat nennt.“ Genau diese Selbstaufgabe und die fehlende, positive Schutzmacht eines Staates sowie das Ausplündern nationaler Sicherungssyssteme, die den Staatsbürger schützen sollen und nicht die gane Welt, treiben mich seit Sommer 2015 um. Warum sehen unsere Politvertreter den Eisberg nicht? Sollen die Deutschen tatsächlich nur noch Steuerzahler bis zum Untgergang (Minderheit) sein? Wie es weißen Minderheiten ergehen kann, sieht man derzeit an Südafrika (Enteignung von weißen Farmern geplant, Ermordung weißer Farmer).
Danke für diese ebenso sachliche, ebenso zutreffende wie dramatische Zusammenfassung.
Vermutlich haben Sie sich bereits dadurch als „Nazi“ qualifiziert, oder zumindest, wie Sascha Lobo vom Spiegel dies ausdrücken würde, als „Latenz-Nazi“. Und damit ist auch klar, dass Ihr Beitrag für diejenigen, die es trifft, nicht diskussionsfähig ist.
Ich fürchte, dass wir auf einen Satz von Papst Leo dem XIII. zurückgreifen müssen: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, …“. Gerade die Linken, von Brecht bis Petra Kelly, haben sich früher darauf berufen. Dann sollte uns der gleiche Maßstab recht und billig sein.
Wo große Teile der Medien, die Kirchen und die Politik versagen, kann uns nur noch friedlicher bürgerlicher Widerstand helfen. Dieser Widerstand muss ansetzen natürlich bei der Ausübung des Wahlrechtes, bei der finanziellen Unterstützung der richtigen Organisationen und Personen und jeder muss selbst auf die Straße, wie Frau Ogilvy in Hamburg oder die Frauen von Kandel.
Zudem muss alles unternommen werden, um die Staatsfinanzierung und die Methoden der Antifa zu durchleuchten und zu publizieren. Dieser *** der Linken muss der Boden entzogen werden.
Wo Unrecht zu Recht wird,…
Sehr geehrter Herr Michaelis,
Sie monieren als Rechtverletzendes Handeln : „….. aufgrund einsamer Entscheidung der Bundeskanzlerin initiiert worden, den Fraktionszwang bei der Abstimmung aufzugeben …“
Sorry, rechtsverletzend, rechtsbrüchig ist der sogenannte Fraktionszwang. Er, dieser sogenannte Fraktionszwang verletzt, bricht nicht nur einfaches Recht, er bricht das höchste Recht, das wir in unserem Gemeinwesen haben. das Grundgesetz!!!!
Artikel 38 GG besagt: „Der Abgeordnete ist Vertreter des ganzen deutschen Volkes. … Er ist an Anordnungen und Weisungen nicht gebunden …. und nur seinem Gewissen unterworfen.“
Wie sich der unmissverständliche Wortlaut des Grundgesetzes mit einem wie auch immer ausgestalteten Fraktionszwang vereinbaren lässt, bleibt mir verborgen. Der Abgeordnete wird durch diesen Fraktionszwang an die Kandare genommen.
Wirklich rechtsverletzend war das Procedere im Nachgang zu dieser „Ehe für Alle“, als ein weiteres Gesetz durchgewunken wurde: das Netzwerkdurch’setzungsgesetz. (Der Apostroph steht nicht zufällig. Er soll eine Betonung anzeigen.)
Die Geschäftsordnung des Bundestages besagt, dass die Volksvertretung nur beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten des Hohen Hauses anwesend sind.
Es waren bei der Beschlussfassung nicht die Hälfte der Volksvertreter anwesend, sondern ein knappes Zehntel. Das Recht ist da, um nach Gusto gebrochen zu werden
Man ändert nicht mehr die Regel, man lässt sie einfach links liegen. Da liegen sie gut.
Dieser Tage wird ein Votum unter Parteimitgliedern durchgeführt. Von der einen großen Partei. Die andere hat eine Delegiertenkonferenz abgehalten. Zweck der beiden Veranstaltungen: Die Abgeordneten, die Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen verantwortlich, müssen sich die Erlaubnis abholen, ob sie jetzt dürfen oder nicht.
Deutschland anno 2018.
Und in Medien. Still ruht der See, das Schweigen im Walde. Der Bruch von Verfassungsrecht ist kein Thema. Der Bruch wird nicht einmal mehr als Bruch wahrgenommen.
Wo bleibt der Aufschrei der Edelfedern, der Kommentatoren im Qualitätsfernsehen? Wo?
Dazu bedarf es erstmal eines Qualitätsfernsehens. Wo nichts ist, kann nichts sein. 😉
Ja, es ist „Rechtsverwahrlosung“, die wir unter dieser Einheitspartei CDUCSUSPDGrüneLinke erleben. Allerdings, diese „Rechtsverwahrlosung“ bekommt bei der Bevölkerung (und somit bei den Abgeordneten) immer wieder eine große Mehrheit. Das ist das Grundproblem!
Machen wir uns nichts vor: die Masseneinwanderung ist von allen politischen Parteien ausser der AfD *gewollt* !!!!; nur so ist es erklärbar, daß weiterhin monatlich Tausende ohne Passkontrolle ungehindert über die trockene Grenze einreisen können.
Das Grundgesett wird von den Politisch Verantwortlichen mit Füssen getreten, wo ist der Staatsanwalt, der endlich Einhalt gebietet???
Die Biestigkeit mit der Rechtslosigkeit ist, dass man sich selber auch nich mehr auf irgendein Recht berufen kann. Das Recht des Stärkeren ist beim Lauf der Zeiten eigentlich auch schlussendlich nur Chimäre.
Wäre das Christentum noch im Staatsnarrativ, dann wüssten die Eliten, dass ohne Religion alle Staaten nur bessere Räuberhöhlen seien. Aber der Sozialismus kann sich ja am eigenen Zopf aus jedem Sumpf ziehen.
Ich kann es drehen und wenden wie ich es will, aber Schuld an genau diesem Zustand hat der Bürger, das Volk. Das die gewählte Regierung ständig und seit Jahren versagt und sie das immer noch, mit noch groteskeren Zügen, hat der Bürger zugelassen. Bei der letzeten Wahl haben die etaplierten Parteien Federn lassen müssen, aber dennoch haben sie zusammen einen Mehrheit, genau an dieser ist der Wähler schuld. Sei wir doch mal ehrlich, angesichts dieser Zustände, die sich mit jeder „Bananenrepublick“ messen kann, ist doch die Gegenwehr sehr verhalten!
Wenn einer irgendwann in der Zukunft fragt, warum es so gekommen ist, dann Antworte ich, weil sie es konnten und die Meisten es so wollten.
Die Bürger können sich absolut nicht vorstellen, dass ihre eigene Regierung brutal gegen sie arbeitet. Sie glauben das einfach nicht. Sie sind gutgläubig, vollkommen naiv.
As a non German the part of what you describe as the ‚failure to assert national interest‘ that bothers me most is that this capitulation is forced on other EU nations who, on the contrary, have a sense of a national interest and cohesion and are resistant to globalist and multiculturalist dogmas. The threats and sanctions towards the Visegrad 4 that have been coming from the Bundestag and the German dominated European Commission because their unwillingness to give up their national and cultural sovereignty is staggering and deeply disturbing. The message to you German voters is that you need to act urgently to remove the current left wing tyranny from government because it is a clear danger to all of us in Europe, and I suppose you do not want to be involved in another major escalation that this is leading to.
Exactly, EU is french dominated but the stupid germans are paying the bill til the downfall again.
Danke für diese nüchterne Sachanalyse über den Zustand der Deutschen Demokratie und ihrer Zerstörer.
„Die geheime Staatsraison der „Sonderwegsbesessenheit“, nach der Deutschland als einziges Land der Welt „wegen seiner Geschichte“ keine nationalen Interessen geltend zu machen, sondern sich den Anforderungen der Globalisierung in der Innen- wie in der Außenpolitik willenlos zu fügen habe, beherrscht unausgesprochen die Grundlinien der Koalitionsvereinbarung.“ , haben Sie geschrieben und ich kann dem nur zustimmen.
Und als Deutscher will ich diese stille Vereinbarung ab sofort aufkündigen.
Ab sofort soll in meinem privaten Handeln gelten, „Deutschland und die Deutschen zuerst! (Wie das im Übrigen JEDER vernünftige Staat immer schon gemacht hat.
Weg mit den etablierten Parteien, sie und ihre Vertreter sollen sich vor Gericht für ihre Taten verantworten!
Ab sofort verlange ich von unseren Politikern die absolute Durchsetzung von Recht und Ordnung und demokratischen Grundprinzipien (One man, one vote! Keine mehrfache Staatszugehörigkeit und Mehrfach-Wahlrecht!)!
Genauso sehe ich das auch. Deshalb auch mein Name. 🙂
Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen. Nur das Eine: Wer in diesem Land die Domokratie noch retten will, der muss auf die Straße gehen. Heute, morgen, übermorgen und so lange, bis das Fanal dieser gigantischen Rechtsbrüche, die schamlos an der Macht klebende Frau Merkel, vor Gericht steht.
Die Verwahlosung des Recht zieht die Verwahlosung der Gesellschaft nach sich. Eine Kanzlerin Merkel die sich nur dann in gesellschaftliche Debatten einmischt, wenn es ihrer Gesinnungausrichtung passt, ist keine Kanzlerin des Volkes sondern eine Kanzlerin ihrer eigenen Gesinnung und Machterhalts. Merkel will diese Verwahrlosung der Gesellschaft, des Recht…Merkel will das Bestehende niederreißen um auf den Ruinen ihre neue Grün-Linke Gesinnungsdiktatur (Sozialismus) aufzubauen.
Merkel kennt KEINE Freunde…sie kennt nur nützliche Marionetten die ihr die Macht erhalten. Bestes Beispiel….Joachim Gauck….als Bundespräsident hat er im Sinne von Merkel gesprochen…und jetzt, wo er keine Bundespräsidentenmarionette für Merkel spielt, wird er selbst Opfer der Merkel-Politik….
Feministin berichtet: Joachim Gauck und eine unangenehme Umarmung
Die Szene, die Zana Ramadani beschreibt, soll sich 2016 in Bellevue abgespielt haben.
Die Feministin Zana Ramadani hat dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck Sexismus vorgehalten. In ihrem neuen Buch „Sexismus. Über Männer, Macht und #Frauen“, das an diesem Mittwoch erscheint, berichtet sie von einem Verhalten Gaucks, das sie als unangenehm empfand. Die Szene, um die es geht, soll sich 2016 im Schloss Bellevue abgespielt haben. Die aus Mazedonien stammende Zana Ramadani war eine von zahlreichen Integrationsexperten, die zu einem Treffen beim Bundespräsidenten geladen worden waren.
In Anspielung auf ihre Arbeit als Aktivistin der radikalfeministischen Gruppe Femen, die in der Öffentlichkeit mit nackten Brüsten gegen die Unterdrückung der Frau protestiert, soll der Bundespräsident sie gefragt haben, ob sie sich im Schloss auszuziehen gedenke. Im anschließen Wortgeplänkel, in dem sie auf ihr kompliziertes Kleid hingewiesen habe, soll Gauck gesagt haben, er könne ihr notfalls helfen. Mit diesen Worten wird er von Zana Ramadani zitiert. Bei einem anschließenden Foto soll er sie umarmt und den Arm auf ihre Hüfte gelegt haben.
….Merkel wird sich hier nicht hinter ihre ehemalige, nützliche Marionette Gauck stellen. Schließlich dient diese NGO-Bewegung von #metoo als Werkzeug für den Umsturz des Bestehenden…diese NGO Bewegungen haben nur einen Zweck…die Verwahrlosung in der Gesellschaft voranzutreiben. Merkel hätte schon längst ein Machtwort gegen diese Hysterien sprechen können, die von den vielen NGOs ausgehen….die NGOs der Antikernkraft, der Anti-CO2, der Anti-Diesel, der Anti-Verbrennungsmotoren, der Anti-Plastik, der Anti-Männer, der metoo usw. usw.
Merkel lässt die NGOs auflaufen…lässt die Antifa aufmaschieren…keine Wort des Widerspruch von Merkel gegen die NGOs Aktionen von DUH über Greenpeace bis hin zum WWF, Campact, Oxfam usw.
Merkel ist die Kanzlerinmarionette der Grün-Linken NGOs und der Medien und Antifa.
“Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint.”
Ernst Jünger, Der Waldgang
Oder um es kurz und mit Joschka zu sagen, „Deutschland ist ein Problem, (…) Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Die Weltrettung ist im vollen Gange.
Sehr geehrter Herr Müller-Michaelis,
herzlichen Dank für Ihre nüchterne und aschmerzhaft präzise Analyse des Versagens der Regierung unter der Führung von Angela Märkel, die positive Erwartungen an eine erneute „Große“ Koalition nur bei grenzenlosem Optimus aufkommen lässt, der den Realitätsverlust der zu regieren Gewillten noch übertrifft. Artikel wie der Ihre oder der darin verlinkte offene Brief an den Generalsekretär der CSU gehören an die ganz große Glocke!
Sehr geehrter Herr Tichy,
herzlichen Dank dafür, dass Sie aufrechten Journalisten wie Herrn Müller-Michaelis eine Plattform bieten. Die überwiegende Freiheit von Polemik in den Artikeln Ihrer Kolumnisten zeichnet „Tichys Einblick“ gegenüber anderen Alternativen zur Mainstream-Presse und vor allem gegenüber der Mainstream-Presse selbst aus. Die Situation erlaubt es mir leider nicht, zu sagen, dass mir die Lektüre Ihrer Publikationen Freude bereitet. Sie tut aber genau das was mir und den meisten Bürgern dieses Landes derzeit gut tut, nämlich, zu ermutigen, den eigenen Kopf und die eigenen Beine zu gebrauchen, sich einzumischen und das geplante „Weiter so“ nicht länger mitzumachen. Vielleicht ist ja doch noch nicht alles zu spät.
Ein schön geschriebener Artikel, insgesamt noch sehr freundlich im Ton. Dieser freundliche Tenor ist bei mir schon lange vorbei, da ist nur noch Wut. Keine blinde Wut, das nicht, aber es gibt kein Verzeihen.
„…da ist nur noch Wut.“
Auch mir geht es so wie Ihnen. Ich bin wütend auf unsere Politiker, die meinen, sie könnten machen, was sie wollen, die meinen, sie wären klüger und gescheiter als ihre Wähler.
Die ihren Ideologien nachlaufen, um uns und unser Land zu verändern (siehe Tagesthemen, engl. Wissenschaftler), die sich nicht um unsere Meinung scheren, die weder im BT noch mit den Wählern über Deutschland-verändernde Theorien diskutieren, die sich für Herrgötter halten. Die unser Steuergeld verschleudern. Die Pflöcke einrammen, die (auch später für unsere Kinder) irreparabel sind, die unserem Land nicht gut tun.
Ich glaube, ich habe alles beschreiben, was mich so wütend macht.
Aber alle Schreiben hilft nicht. Wenn es überhaupt ein Politiker lesen sollte, würde er wahrscheinlich über mich lachen und sagen, ich verstände das Große Ganze nicht.
Es gibt wohl nur eine Art, uns Gehör zu verschaffen: Wir müssen tatsächlich auf die Straße und friedlich demonstrieren, auf die Gefahr hin, dass uns die Antifa zusammenschlägt.
Ich war letztes Wochenende am Samstag in Cottbus, hat nicht weh getan. Habe nette und besorgte Menschen getroffen, Grüße besonders an den Steuerberater aus Peitz. Im übrigen gab es in Cottbus keine Antifa, sehr freundliche und professionelle Polizei und wir haben gut gegessen in Cottbus…
was soll das Lamentieren,
so ist es gewollt,
im Parlament saßen/ Sitzen gewählte Abgeordnete,
die auf eben diese genannten Punkte hätten
hinweisen müssen bzw. können.
Sie verstehen ihre Aufgabe falsch,
sie meinen sie müssten für die Jobs der Regierungsmitglieder
und ihre eigenen sorgen.
Den Sinn des Parlamentariers als eines Kontrolleurs haben
sie nicht verstanden
Sie haben ja so recht! Die Frage ist, warum ist die Merkel-Regierung dann immer noch an der Macht? Die Antwort ist: Weil die Kontrollgremien (Medien, Bundesverfassungsgericht und vor allem der Bundestag). Man sollte den Medien, allen voran den ÖR, den Film „Die Verlegerin“ als Pflicht auferlegen. Ein zentraler Satz: “ Die Presse hat den Regierten zu dienen und nicht den Regierenden!“. Im Übrigen hält der Unrechtszustand an den deutschen Grenzen immer noch an, denn jeder der das Zauberwort Asyl ausspricht darf die Grenze passieren, das waren allein im Januar mehr als 12 000! Auch mit dem neuen Koalitionsvertrag wird dieser Zustand nicht beendet.
Die deutschen Regierungen „“wirtschaften“ durchaus nicht solide – die extreme Ausrichtung auf den Export und damit das völlige Ignorieren des ausgeglichenen Außenhandels haben die Verwerfungen innerhalb der Euro-Zone erst ausgelöst. Die deutschen Regierungen haben sich völlig unsolidarisch verhalten bei der Wirtschaftspolitik, der Energiewende und der Einwanderung – einsame Entscheidungen deutscher Regierungen zu Lasten der Nachbarn.
Der hohe Exportüberschuss ist doch schon lange in erster Linie das Ergebnis der Niedrigzinspolitik der EZB, die mit ihrer ständigen Schwächung des Außenwerts des Euro Deutschland einen immensen Wettbewerbsvorteil verschaftt. Dadurch sind deutsche Produkte international viel zu billig, für die Zukunft überlebenswichtige Innovationsanreize in Deutschland entfallen, Südeuropa, dessen Schuldenorgien die EZB auf diese Weise finanziert, verliert die Möglichkeit mit traditionell schwächeren Währungen seine Exporte auszuweiten.
Draghi tut dies aber nicht etwa, um Deutschland zu helfen, sondern um Südeuropa zu finanzieren und insbesondere, um die globalen Finanzakteure vor Verlusten durch Ausfälle hochriskanter Staatsanleihen Südeuropas zu bewahren.
Deutschland dann seine hohen Exportüberschüsse (für die es ohnehin NIE Geld, sondern nur TARGET Forderungspositionen erhält) vorzuhalten, ist unfair und nicht gerechtfertigt.
@Vae Victis
Zitat: „[…] Deutschland dann seine hohen Exportüberschüsse (für die es ohnehin NIE Geld, sondern nur TARGET Forderungspositionen erhält) vorzuhalten, ist unfair und nicht gerechtfertigt.“
Falsch, denn man muß das Ganze sehen. Ausschnitte werden der Sache nicht gerecht. Mit dieser Bundeswehr auf keinen Fall. Portugiesische (skrupellose) Sozialisten prahlen bereits damit, uns unsere Gelder nicht zurückzuzahlen. Es sind nicht die einzigen.
Wer hat denn damals dabei geholfen, die Portugiesische Sozialistische Partei zu gründen? Und so das Land später zu ruinieren? Denn, genau das ist geschehen, mit deutschem Geld, mit deutscher Finanzierung! Stichwort: Bad Godesberg.
Auch Deutschland hat Schulden. Es gibt kaum ein Land, welches keine Schulden hat. Obama hat riesige Schulden hinterlasen.
Der Euro funktioniert nicht. Das war von Anfang an klar. Und das ist sehr gut so. Und wir Deutschen machen alle anderen platt in Europa mit unseren tollen Produkten. Wie soll da wirtschaftlicher und sozialer Friede entstehen, beim Nachbarn in Südeuropa? Der Beitritt in die EU war eine tödliche und abgemachte Armutsfalle. Deren Eliten waren krank und bekloppt, habgierig.
Um sehr genau zu sein:
Die Südeuropäer SIND KEINE VERSCHWENDER!! Es sind NUR die atheistischen, sozialistisch-kommunistischen Elemente daran schuld, die den Staat im Griff haben, es auspressen und jeglichen Fortschritt unmöglich machen. Und die beste Verbindungen auch zu unserer SPD haben dürfen.
Die sozialistische Internationale ist schuld (mit Sitz in Paris? Egal!! Die finazieren auch die europaweiten Schlägertrupps.).
Ich sehe das Ganze noch viel größer.
Der Euro ist der Hebel der EU-Macht, er garantiert die zentralistische Macht über den Souveränitätsraub, er verhindert, dass Länder die EU verlassen, macht sie abhängig.
Die EU-Macht ihrerseits ist der Hebel und das Werkzeug der globalistischen Eliten, um Europa zu behherrschen, zu unterjochen, zu enteignen, die Völker gegeneinander aufzubringen, machtlos zu machen und langfristig vollständig ethnisch zu ersetzen. So scheiden sie als Konkurrent bzw. Herausforderer der globalen Machtausübung dauerhaft aus.
Die Sozialisten sind die Handlanger des Globalismus, der ihnen im Gegenzug für ihre Hilfe den Weltkommunismus verpricht, was eine glatte Lüge ist, denn sie helfen nicht bei der Errichtung des Weltkommunismus, sondern bei der Inthronisation des globalistischen Feudalismus, ein janusköpfiger Moloch, der sich grob mit „Kommunismus für die hungernden Massen bei gleichzeitiger feudalistischer Oligarchie der Globalmacht“ beschreiben lässt. Sie hat allein unbegrenzten Reichtum, hat unbeschränkte, globale, politische und wirtschaftliche Macht. Turbokapitalismus auf Steroiden hat man den unbedarften Linken als kommunistisches Weltparadies verkauft. Wenn sie es merken, ist es zu spät.
Alle werden betrogen: Die Deutschen, die Griechen, die wohlmeinednen Linken, die Liberalen, die Wirtschaftselite Europas, die Kirchen,…
@Vae Victis,
alle werden betrogen? Wie kommt es dann, daß ich diese Entwicklung vorausgesehen habe und ich in keinster Weise überrascht bin?
Verkürzt, das Böse zeigt seine Fratze, und nur die Kirchen, die sich haben unterwandern lassen, können auf so etwas hereinfallen, auf falsche Versprechungen.
Echte Kirchen sind Profis im Erkennen von Betrug und Lügen. Die Einzigen weltweit. Das ist logisch.
Als Schröder/Eichel/Müntefering und Clement Hartz IV durchdrückten begann die Lohndrückerei in Deutschland – mit minimalen Reallohnsteigerungen über die letzten 20 Jahre.
Ohne die EZB wäre der Handel innerhalb der EURO-Zone schon längst zusammengebrochen, denn ohne das Target 2 System würde der grenzübergreifende Zahlungsverkehr innerhalb der EURO-Zone zum Erliegen kommen.
Hauptideengeber für Hartz IV waren vor allem Peter Hartz selbst, und (was viele nicht wissen) Frank-Walter Steinmeier, der jetzige Bundespräsident. Und was viele Linke auch nicht (mehr) wissen wollen, ist, das Hartz IV und die Agenda 2010 auch von den Grünen mitgetragen wurde.
Bertelsmann hatte ebenfalls eine Hand im H4-„Kuchen“. Beim Bachelor / Master ebenfalls.
Vor allen Dingen sollte man bei „Ausrichtung auf Export“ resp. „Exportweltmeister“ bedenken, dass das nichts anderes heißt als: Der Bevölkerung bleiben weniger Waren zum Konsum, als sie hergestellt haben. (Was ja klar ist, denn sonst wären sie keine Exportweltmeister!)
„Umfrageergebnisse, nach denen die SPD-Werte noch unter die der AfD gerutscht sind, lassen jedenfalls nichts Gutes erwarten.“
Es muss heißen:
Umfrageergebnisse, nach denen die SPD-Werte noch unter die der AfD gerutscht sind, lassen lassen für die Zukunft Gutes erwarten.
Da ist aber die absolute Mehrheit der TE Leser bei Ihnen!!!
Selbst wenn AfD auf 30% kommt, wie sollen die gegen den schwarz, grün, rot und ganzroten Linkssalat viel bewegen?
Wir haben in Deutschland zur Zeit weder eine parlamentarische Opposition noch Medien/Journalisten die dieses Handeln kritisieren würde. Stattdessen Einigkeit wohin man blickt. Selbst die Kirchen und andere Verbände schließen sich diesem undemokratischen tun an. So etwas gab es zuletzt nur in totalitären Staaten. Dazu gibt es noch die AntiFa (warum da noch das „Anti“ steht ist mir langsam schleierhaft, so wie die sich aufspielen), die jeden als Nazi beschimpft der etwas dagegen sagt. Auch werden Organisationen staatlich unterstützt, deren einziges Bestreben es ist, gegen die eigene Bevölkerung zu agieren. Siehe jetzt mögliche Fahrverbote initiiert durch die DUH.
Warum reihen Sie TE in die Reihen der MSM ein? Ich hoffe, ein Flüchtigkeitsfehler von Ihnen….
Es gibt hier natürlich die Ausnahmen TE oder die Achse des Guten und auch andere die sich von den MSM abheben….dachte aber, es bedarf keiner weiteren Erläuterung….
«Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.» (Ignazio Silone)
Rechtsverwahrlosung ist ein wesentlicher Teil der Auflösung eines Staates. Deutschland als Nationalstaat soll in einem EU Staat aufgehen. Demokratische Kontrolle? Demokratischer Wille? Demokratisches Recht?- Den UN- Plänen und den Brüsseler Bürokraten geht es um DAS EXPERIMENT, da sind demokratische Strukturen doch nur hinderlich. Frau Merkel mit ihrer einlullenden, scheinbar harmlosen Ausstrahlung passt wunderbar in dies Konzept. Und parallel zu der Schaffung dieses neuen Gebildes auf europäischem Boden wird durch die organisierte, massive Zuwanderung aus archaischen-, tribalistischen-, muslemischen Ländern die relativ homogene Bevölkerungsstruktur insbesondere in Deutschland verändert. Da trifft es sich besonders gut, dass die Deutschen traditionell ihrer “Führung“ immer noch viel Vertrauen entgegen bringen. Aber DAS EXPERIMENT läuft.
In der DDR haben wir den da Oben nie vertraut, wir wussten immer das sind Marionetten.
Ja, aber da gab es den Gegensatz West-Ost. Heute ist die Situation viel schwieriger. Heute kämpft der Westen gegen sich selbst.
Bereits beim 1. EZB-Präsidenten machten einige Länder (bzw. deren Politiker) in Europa klar, mit ihnen würde es niemals eine unabhängige Europäische Zentralbank geben können, allen anderen Verlautbarungen und dem Gesang der Werbetrommeln zum Trotz. Die haben sich durchgesetzt, zum Leidwesen vieler Deutscher, die das nicht wollten. Der Holländer mußte nach der Halbzeit (inoffiziell) für einen Franzosen den Platz freimachen, wenn ich mich recht entsinne. Ich war wütend und enttäuscht.
Die Speerspitze, derjenigen die gegen eine Unabhängigkeit waren, übernahm Frankreich. Diesen Chaoten haben wir den ganzen Schlamassel und politische Intrigen mitzuverdanken. Denn, diese Franzosen sind Verschwender und gewalttätige linke Gewerkschaften haben das Land (leider) fest im Griff. Der linke Franzose will das Leben genießen und nicht dafür arbeiten. Er ist dafür bereit auf die Barrikaden zu hüpfen.
Macron essen die wohl nicht zum Frühstück, aber spätestens zum Abendessen auf? Wir werden es noch erleben, wer die Oberhand behalten darf.
Rechtsstaat? Da hätte die CDU dafür kämpfen müssen. Das wäre ihr Thema. Aber die CDU hat eben nur für eine Kanzlerschaft Merkels gekämpft!
Auch die FDP, aber daran sieht man , das sie unwählbar sind. Haben aber viele ehemalige CDU Wähler (1,3Mio zur FDP) noch nicht geschnallt.
„Rechtsstaat? Da hätte die CDU dafür kämpfen müssen.“
Da die CDU nicht um den Rechtsstaat gekämpft hat, ist doch klar, was die wollen: Ein Weiter-So, Abschaffung der deutschen Nationalität und ein Aufgehen des Staates in einem großen Europa.
Verkürzt: Die CDU will die Abschaffung unseres Landes.
Letztendlich möglich wurde dieses Rechtsversagen doch durch die nicht legitimierte Übertragung zunehmender Teile der Staatsgewalt Deutschlands an das intransparente Funktionärsmonster in Brüssel. Mit freundlicher Unterstützung der linksgrün dominierten Staatssekretärsebene.
Wäre unser BVG wirklich parteipolitisch unabhängig, wäre diese Grundgesetzverletzung schon lange eklatant geworden. Ist es aber bekanntlich nicht.
Der jetzige Stickoxidskandal ist vor allem durch eine willkürliche, toxikologisch in keiner Weise rational zu begründenden Emissions-Grenzsetzung der EU-Behörden bedingt, der der Staat Deutschland samt seiner Rechtsprechung sich gefügt hat.
Deutschland alimentiert den eiferischen Abmahnverein DUH nicht zufällig mit Millionen von Euro.
Merkel bewegt sich da wie auf anderen Gebieten (Transferunion, „Flüchtlings“politik) weitgehend innerhalb der „Leitplanken“ Brüssels.
Lesenswert dazu die Kommentare der Leser von Cicero zum Artikel von Bastian Braun : „Die Autobauer gefährden unsere Zukunft.“ Da geben aufgeklärte Bürger einem für Deutschland typischen links-grün gedrillten Wirtschaftsredakteur (!) sachlich kontra. Das Beispiel Stickoxyde und Fahrverbote zeigt einen weiteren Aspekt des Rechtsverfalls auf, wo deutsche Gerichte sich sklavisch und legalistisch an EU-Normen hängen, ohne deren Zustandekommen und Sinngaftigkeit zu prüfen. Es spielt in einem Staat, in dem die Macht das Recht ausgehebelt hat keine Rolle mehr, ob etwas richtig oder falsch ist, wenn „der oberste Sowjet“ es beschlossen hat.
Die fundierten und bissigen Kommentare der Bürger zeigen jedoch, dass es noch genügend Menschen mit Herz und Hirn gibt, die nicht klein beigeben.
Das Problem ist die dumpfe Masse, an die sich Politik zu allen Zeiten wendet. Sie will nichts, nur in Ruhe gelassen werden. Mit ihr kann man in Deutschland alles nachen. Bis das Fass überläuft …
Da ist aber noch dicke ausgesiebt worden bei den Kommentaren. Von meinen hat er höchstens 10% veröffentlicht. Aber war mal schön , das er überhaupt auf fast jeden geantwortet und schön zu sehen wie er tickt, unser Basti.
Da haben Sie recht. Nach meiner Erfahrung mit Cicero wird da mehr gesiebt als noch vor einem Jahr bei der FAZ. Jetzt hat die neue Leitung von FAZ Online ja eine elegantere Lösung gefunden: Kommentare nur noch zum Wetterbericht… 🙂
Ja, der Basti hat nun mal gezeigt wie er tickt: Europahörig, Regierungskonform, legalistisch, wenn’s der Grünen Sache nützt. Leute wie er sind Wirtschaftswunderkinder, sie wissen garnicht mehr woher der Wohlstand kommt von dem sie leben.
Und so schlimm dogmatisch. Wir haben ihm ja alle die Fakten um die Ohren gehauen, aber er streitet bis aufs Blut, die Sinnlosstudien werden zum 10.mal hervorgekramt.Und genauso agiert die Regierung, vorwärts immer , rückwärts nimmer und wenn es in die Katastrophe ist. Dann wenigstens mit Verve.
Ich bin kein Jurist, aber ich vermute, dass der Autor die Zustände juristisch korrekt formuliert. Die Frage, warum die stille Wandlung eines vormaligen Rechts- in einen dauerhaften Unrechtsstaat nicht nur politisch, sondern auch durch die Mehrheit der Wähler geduldet wird, beschäftigt mich verstärkt seit 2015. Ich habe in vielen Gesprächen nur eine Erklärung gefunden: Hypermoral sticht geltendes Recht. Oder, um es in einem Sprichwort zusammenzufassen: Hochmut kommt vor dem Fall.
Das sehe ich völlig anders ….
“ Erst kommt das Fressen , dann die Moral “ !
Erst kommt die Bundesliga , die Fernbedienung , die Bierflasche plus dem Grill etc…
Genau so sind und handeln Menschen …..
Von ein paar wenigen abgesehen .
Machen “ wir “ uns doch nichts vor !
Deshalb ist es so auf der Welt , wie es ist !
Es ist keine Hypermoral, das kennen Diktatoren gar nicht, wenn sie meinen Merkel und co sind moralisch, da bin ich andere Meinung. Es muss eine Agenda dahinter sein ich glaube es ist ein Hass und Zerstörungswut. Warum das so ist, weiss ich nicht, aber wohin man schaut( Geld, Autos,Migranten, Spaltung, Innere Sicherheit, Schulen) ist Zerstörung. Das kann man nicht moralisch nennen.
Es MUSS ein Plan dahinter stecken! Der Plan eines großen (sozialistischen) Vereinten Europas ?
Unterschätzen Sie die Bedeutung von der veröffentlichten Meinung nicht. “ Steter Tropfen höhlt den Stein“, lautet das Motto. Warum wird jeder, der es wagt, Kritik zu äußern, von Gruppen wie der Antifa, der Antonio Amadeo Stiftung und anderen Vereinen verfolgt? Sie wissen genau, was sie tun.
Ich habe immer über Verschwörungstheorien gelacht. Nun bei zunehmenden freien Infomöglichkeiten, lache ich nicht mehr. Einzelne Kräfte mit sehr, sehr viel Geld und damit Macht, scheinen diese zu nutzen, um ihre verworrenen Ansichten zu etablieren. Viele scheinen durch Abhängigkeiten gar nicht zu merken, wie sie in diese Systeme integriert werden. Es erscheint einfach nicht normal, wie auf einmal kleine und bisher wenig im Blickpunkt stehende Gruppierungen in der westlichen Welt, auf ein mal große Aufmerksamkeit erregen können. Vielleicht gibt es schon PC-Programme die so etwas in die Wege leiten.
Mindestens Frau Merkel und Herr Maas gehören wegen ihrer Rechts- und Verfassungsverstöße vor Gericht, der Rest der Regierung wegen Beihilfe, Nürnberg wäre der richtige Ort dafür. Gibt es den Begriff Hochverrat noch, das ist es nämlich was hier passiert.
Wenn Karl Popper recht hat, dann ist eine „OFFENE GESELLSCHAFT“ ohne Rechtssicherheit unmöglich.
Leider haben Merkel und Co. die „OFFENE GESELLSCHAFT“ mit „OFFENEN GRENZEN“ verwechselt.
@ZurückZurVernunft,
bzgl. Karl R. Popper. Er hat die gesamte Frankfurter Schule, 68er & Marxisten auf die Müllhalde der Geschichte geworfen und EINDEUTIG bezwungen. Die sind mausetot.
Und Popper war bescheiden. Es ist nicht seine Erfindung. Sein Verdienst ist es, dieses Wissen aus dem Staub der Geschichte wieder hervor gegraben zu haben. Es ist so alt wie die Menschheit.
Auf Deutsch: die Methoden der Linken Wissenschaft zu betreiben sind Lug und Trug. Die können es net, die lernen es net mehr! Man möge sich vor diesen bösen Linken hüten!! Die wissen ja noch nicht einmal, wie man korrekt definiert. Auch Aristoteles wußte es NICHT!!
Ja, es ist nur noch zum Heulen, aber Deutschland hat sich aufgegeben.
Und das ist nunmal nicht nur die Schuld der Politik, wenn jede leiseste Kritik sofort mit „Gegendemonstrationen“ mit weit mehr Teilnehmern gekontert wird.
DL ist eine Monarchie geworden …
Alles gegen den „Adel“ ist Majestätsbeleidigung“ !
(Sept. 2015: „die Demokratie hat abgedankt“)
Deutschland hat seine Jugend verloren. Die einen laufen dem nächsten, modischen hipe hinterher, die anderen sind aus Protest gegen ihren eigenen Wohlstand bei den Grün-Alternativen gelandet, oder gehen ins Ausland. Deutschland fehlt eine neu, demokratische Idee. Der Europa-Gedanken wird zur Zeit missbraucht, um andere Ziele durchzusetzen. Eine verfahrene Situation. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein…
Wenn man, wie Sie, ganz nüchtern und ohne Schnörkel die Situation Deutschlands im Umfeld der Währungsunion betrachtet ist ganz klar, dass Herr Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ recht hatte. Allerdings ging seine Analyse nicht weit und umfassend genug.
Wirtschaftlicher Erfolg und eine demokratische, soziale Grundordnung schafft große Neider bei denjenigen, die selbst nicht dazu in der Lage sind, insbesondere was Korruption und Machtmißbrach angehen.
Es wird tatsächlich erst Ruhe eintreten, wenn Gesamtdeutschland zugunsten der weniger produktiven Länder monetär enteignet und „umgevolkt“ wurde.
Warum allerdings Deutschlands Politiker so willfährig bei der Demontage ihres eigenen Landes mitmachen, ist mir ein Rätsel, dass ich nicht zu entschlüsseln vermag.
Warum? Weil es den Menschen wirtschaftlich gut geht. So einfach ist das. Das alles wird sich dramatisch ändern, nämlich genau dann, wenn das Vermögen der jetztigen Rentner-Generation aufgebraucht wurde. Denn merke: Die aktuelle Generation schafft nichts mehr, sie verbraucht nur noch.
@Sonni, einverstanden.
Allerdings ist es nur die halbe Wahrheit, denn die offenen Märkte haben einen (fatalen) Januskopf, ein doppeltes (häßliches) Gesicht. Die Länder, die deren Märkte für unsere deutschen überlegenen Produkte geöffnet haben, konnten nur verlieren, an Wettbewerbsfähigkeit, an (gut bezahlten) Arbeitsplätzen und demzufolge auch Wohlstand. Für Insider war das Teil des Plans und es war kein netter Plan für die betroffenen Länder.
Oder warum macht China so ein unfairen Wettbewerb? Der angeblich große chinesische Markt erfordert einen sehr hohen Preis, für Unternehmen, die sich auf das Abenteuer einlassen wollen und Zugang wollen. Vielen ist das bis heute nicht klar.
Warum haben wir eine Automobilindustrie und Portugal nicht, beispielsweise? Obwohl es in der Vergangenheit Ansätze dazu gab, vielversprechende. Oder die Tschechei? Was ist mit Groß-Britannien. Das Thema ist komplex und solange sich keiner bewschweren täte, bräuchten wir nicht darüber uns auslassen.
Nicht zuletzt wird Trumps neuer Weg (Freihandel JA, aber wenn nur FAIR) mit sehr großer Sorge betrachtet. Die Gegner beginnen langsam die Gefährlichkeit und Richtigkeit Trumps und deren Auswirkungen zu erahnen.
@Sonni,
das Problem ist, „Sie“ sind noch nicht soweit die Wahrheit zu ertragen.
Währenddessen bedanken Sie sich bei den unnachgiebigen, erbarmungslosen, gnadenlosen grünen Kommunisten (Atheisten). Die haben es noch immer geschafft, jedes Land zu ruinieren (vgl. Venezuela, Atheismus, angeblich größte Rohölreserven weltweit).
Sarrazin hat viele sehr gute Bücher geschrieben („Europa braucht den Euro nicht“, „Wunschdenken“, u.a.)
Deutschland ist kein fairer Spieler auf dem internationalem Parkett. Und für einen Niedergang einer Nation müssen nicht unbedingt wirtschaftliche Gründe den Vorrang haben oder der Hauptgrund sein. Da sind Sie sehr schlecht informiert.
Der Text wäre deutlich kürzer, wenn der Autor eine Positivliste der Bereich, in denen noch keine Rechtsverwahrlosung eingetreten ist, erstellt hätte. Mir fällt da augenblicklich keiner ein.
Je länger dieser Zustand anhält, umso schwieriger wird die Restauration.
Rechtsverwahrlosung: Energie(w)ende
Rechtsverwahrlosung: Netzermächtigungsgesetz
Rechtsverwahrlosung: Demonstrationsfreiheit
Rechtsverwahrlosung: staatliche Finanzierung zweifelhafter Vereine und Antifa
Rechtsverwahrlosung: ungezügelte NGOs
Rechtsverwahrlosung: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsverwahrlosung: offene, im Prinzip unkontrollierte Grenzen, gesetzeswidrige Asylforderungen mit Eintritt ins Sozialsystem
Verwahrlosung der Schulen und Universitäten: a) baulich, b) intellektuell.
Verwahrlosung der Städte.
Den staatlichen Ankauf von Steuer-CDs mit rechtwidrig erlangten (gestohlenen) Daten
sortiere ich auch in die Rubrik „Rechtsverwahrlosung“ (Staatshehlerei).
Schon dieses ab 2006 praktizierte staatliche Ankaufprogramm für gestohlene Daten war aus meiner (!) Sicht ein unverzeihlicher und nicht wiedergutzumachender Fehlet und geradezu ein Sündenfall. Anstatt mit rechtmäßigen Mitteln und ggf. mit formellen Gesetzesänderungen oder neuen gestzen gegen Steuersünder vorzugehen, hat man sich einfach das geltende Recht irgendwie zurecht gebogen nach dem allzu bequemen Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Tut er aber nicht! Wie man im weiteren Verlauf der Merkelregierungszeit gesehen hat, hat man es danach nicht mehr so genau genommen mit der Einhaltung von Recht und Gesetz. Von da an ging es jedenfalls stetig bergab mit dem Recht. Und nun haben wir den Salat.
Ich gebe Ihnen recht. Mit dem Beginn und der Begründung der Moral, Hehlerware zu kaufen und dies als rechtskonform zu beschönigen, ist ein Damm gebrochen.
Sparer haben keinen Anspruch auf einen positiven Zins, werden einige korrekt einwenden, auch wenn es dem Sparer nicht behagt. Daher von einer Ausplünderung des Sparers zu sprechen, trifft den Nagel nicht auf den Kopf, nicht so richtig.
Der Euro ist eine rein politische Konstruktion, wirtschaftlich keinen Sinn machend. Vor der Einführung des Euro war bereits sehr klar, wo dieses böse Spiel enden würde. Nun, die Realität hat diese Fachleute bestätigt.
Die Deutschen haben keine Macht mehr über die EZB.
Die Parteien auf der Iberischen Halbinsel, die solide arbeiten und die Verschuldung im Zaum halten wollen und könnten, werden nicht mehr hinreichend gewählt, denn auch dort ist die Lügenpresse seit Jahren aktiv und arbeitet beharrlich für die Linksextremisten, den Gleichmachern, denjenigen, die Faulheit und Untätigkeit belohnen und Reformen ablehnen und deren Taschen mit Korruptionsgeldern füllen und ungestraft davon kommen.
Man schaue sich den Vize der EZB an, der hat viel schlechte Arbeit an der Krawatte kleben. Der sitzt dort nicht, wegen seiner guten Arbeit, sondern wegen seiner freimauerischen Verbindungen. Vitamin B.
Merkel wurschelt sich durch, so lange es geht und ohne klugen Plan. Und bei dieser SPD bestanden schon immer, südamerikanische Verhältnisse. Also gibt es keine Überraschung. Alles wie gehabt.
Außerdem waren es „wir“ Deutschen, die damals die Regeln zuerst brachen. „Wir“ waren es. Nicht die anderen.
„Sparer haben keinen Anspruch auf einen positiven Zins, werden einige korrekt einwenden, auch wenn es dem Sparer nicht behagt. Daher von einer Ausplünderung des Sparers zu sprechen, trifft den Nagel nicht auf den Kopf, nicht so richtig.“
Ihrem ersten Halbsatz kann ich unumwunden zustimmen. Zinsen sind jedoch, wie Miete auch, ein marktwirtschaftliches Instrument. Ob mir eine Wohnung zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird oder ob ich Jemandem Geld zur Nutzung überlasse – in einer „freien Marktwirtschaft“ ist Beides seinen Preis wert.
Genau hier hat die EZB angesetzt. Sie flutet die Eurozone mit Geld. Das hat den Effekt, daß „der Sparbuchbesitzer“ keine Zinsen mehr gutgeschrieben bekommt, weil „die Sparkasse“ sich das Geld „zum Weiterverkauf bei der EZB-Tochter Bundesbank zum 0-Tarif einkaufen kann. Das gleiche trifft auch auf den Bundeshaushalt zu. Teilweise wurde da schon mit Negativzinsen operiert. Das hilft allen beteiligten Staaten. Insbesondere natürlich den hochverschuldeten. Deutschland hat rd. 2 Billionen Euro Schulden. In „normalen“ Zeiten waren für einen Kredit der öffentlichen Hand zwischen 5 und 6% Zinsen zu zahlen. Das entspräche heute einem jährlichen Zinsaufwand des Finanzministers in Höhe von rd. 100 bis 120 Mrd. und damit rd. 30 bis 35% des gesamten Staatshaushaltes. Können Sie sich einen Privathaushalt vorstellen, der 35% seiner gesamten Einnahmen für Zinsen ausgibt? Nein? Ich auch nicht. Nur so, als zusätzliches Argument: Frankreich, Spanien und, und, und… haben eine, gemessen an deren Staatshaushalt noch viel höhere Verschuldung. Bei dem genannten Zinssatz, der bis zur Jahrtausendwende als „langjähriger Durchschnitszinssatz“ angesehen wurde, würden diese Länder heute bereits mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes für Zinsen berappen müssen. Daran kann man m.E. ermessen, daß wir NIE, NIE WIEDER, zu einem Marktzins zurückkehren werden. Können wir gar nicht. Die unmittelbare Pleite der €-Länder wäre die schlagartige Folge.
Und jetzt wird es spannend. Auf Zinseinkünfte sind Steuern zu zahlen. Nehmen wir also an, es gäbe nach wie vor Zinszahlungen in dieser Größenordnung von 6%. Und die Sparer würden diese auch bekommen. Dann würde der Finanzminister davon maximal 40% als Steuer abschöpfen können – voraussichtlich weniger, da gerade die „Geldsparer“ eher nicht zu den Beziehern von Spitzeneinkommen gehören. Diese legen ihr Geld nämlich in Aktien oder Immobilien an. Über die Steuern der Sparbuch- und Festgeldbesitzer käme also nur ein Bruchteil dessen in den Staatssäckel, was wirklich benötigt wird. Was folgt daraus? Die „Schwarze O“, dadurch hervorgerufen, daß der Finanzminister statt 120 Mrd. nur 30 Mrd. an Zinsen jährlich zahlt, wird durch „den kleinen Mann“ finanziert. Indem der keine Zinsen mehr kassiert, spart der Finanzminister rd. 90 Mrd. jährlich. DAS ist der große Betrug, den aber offensichtlich Niemand wahr haben will, den Niemand mal unter „die Lupe“ nimmt, der einfach, wie so Vieles, totgeschwiegen wird. Diejenigen, die voraussichtlich der Altersarmut anheim fallen werden, finanzieren über ihren Verzicht heute die Weltrettungseskapaden von Grökaz.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Merkel muß weg.
Im ersten oder zweiten Lehrjahr zum Bankkaufmann (damals hieß das noch Bankkaufmann und nicht Banker) brachte uns unser alter Berufsschullehrer die Grundfunktionen des Zinsesvnahe:
a) einen Ausgleich für die Geldentwertung
b) eine Vergütung für das übernommene Risiko des Forderungsausfalls
c) eine Vergütung für den Konsumverzicht.
Als 4tes (neben einigen weniger wichtigen Aufgaben) erläuterte er uns die Allokations-, die Zuweisungs- oder Steuerungsfunktion des Zinses. Er soll die (damals noch beschränkten neuerdings anscheinend unbeschränkt zur Verfügung stehenden) Mittel dorthin leiten, wo sie den größten Nutzen stiften. Unrentable Unternehmungen werden durch die Wirkkraft des Zinses nicht ins Unendliche prolongiert und am Leben erhalten, damit sie nicht beim großen Knall Wirtschaft und Gesellschaft in die große Krise stürzen. (Verhinderung der Blasenbildung).
Allerdings wurde, vom Standpunkt der Machthaber aus betrachtet, der Zins de facto zu Recht abgeschafft, weil nur so die riesige Verschuldung für die Staaten noch tragbar blieb. Mit der Null- respektive Minuszinspolitik entschulden sich die öffentlichen Hände auf Kosten des vorsorgenden Bürgers. Die Nullzinspolitik ist Raub am Eigentum der Menschen, die in die Riester-Rente geködert wurden, auch am Eigentum der Menschen, die beispielsweise als Selbständige auf monetäre Vorsorge angewiesen sind, am Eigentum der Menschen, die sich nicht mit dem Almosen der staatlichen Rente am Rande des Existenzminimums zufrieden geben wollen.
Dieser Staat verkommt durch die Nullzinspolitik zur Räuberbande.
Der letzte Begriff ist natürlich nur metaphorisch gemeint. Wo kämen wir hin, wenn Kreti und Plete, Hinz und Kunz tatsächlich noch Diebstahl Diebstahl und Raub Raub nennen dürften. Da bewahre uns der liebe Gott vor.
„Mit der Null- respektive Minuszinspolitik entschulden sich die öffentlichen Hände auf Kosten des vorsorgenden Bürgers.“
Wenn sie das mal nur täten. Sich entschulden, meine ich. 😉 Genau das tun sie nämlich nicht. Sie verlagern nur die Zinszahlung direkt auf den Bürger, der sich unterhalb der Aktien- oder Immobilienbesitzer-Schwelle bewegt. Da den Staat das Geld „fast nix“ mehr kostet, verschuldet er sich zu Lasten seiner Bürger immer mehr. Motto: Nach uns die Sinnflut.
Da bleibt wirklich nur ein gaaanz kleiner Trost. Wenn die Söhne und Töchter Mohameds in 30 – 50 Jahren denn soweit sind, dieses Land zu übernehmen, wird es mitnichten mehr dieses Paradies sein, welches heute noch deren polygame Lebensweise so großzügig finanzieren kann. Dann muß Mahmut wieder selbst für seine 4 Frauen und 16 Kinder aufkommen. Die BRD wurde in der Zwischenzeit nämlich entbeint, entindustrialisiert und mit periodischen Stromabschaltungen versehen. Das Niveau, auf dem Mahmut dann über die restlichen „Deutschen“ herrschen kann, wird sich dem heute in Syrien und Afghanistan üblichen, angepaßt haben.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Merkel muß weg.
Lassen wir mal dahingestellt, ob der Staat – ich spreche von der Bundesrepublik Deutschland – im Augenblick netto weiterhin Schulden aufnimmt. Er entschuldet sich durch die seit langem anhaltende Zinspolitik direkt, indem seine Schulden durch die Geldentwertung (von der Kaufkraft her gesehen) immer weniger wert sind. Entsprechend natürlich auch die Guthaben der Bürger. Damit ist dem Grundsatz der Gerechtigkeit genüge getan: Beides wird weniger wert.
Herz, was begehrest du mehr!!!!
Rechtsverwahrlosung: Fahrverbote
„Früher“ sind noch Bauern mit ihren Traktoren vor die Ministerien gezogen, um zu protestieren. Oft mit Erfolg. Vielleicht sollten alle Dieselfahrer (oder besser alle Autofahrer) Ähnliches unternehmen: z.B. systematisches Corso-Fahren in Städten, ganz langsam natürlich.. Vermutlich hat aber Lenin recht, wenn er den Deutschen bescheinigte, dass, wenn sie eine Revolution auf dem Bahnsteig planen, sie zuerst eine Bahnsteigkarte lösen.